DE20204434U1

DE20204434U1 - Einrichtung zur Aufbewahrung von Gepäck in einem Koffer an einem Zweirad

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Priority date: 2002-03-20
Filing date: 2002-03-20
Publication date: 2002-07-11
Anticipated expiration: 2012-03-21

Description

jf-11 Beschreibung

Einrichtung zur Aufbewahrung von Gepäck in einem Koffer

an einem Zweirad

Die Neuerung betrifft eine Einrichtung zur Aufbewahrung von Gepäck in einem Koffer an einem Zweirad, insbesondere einem Kraftrad, mit einem an dem Zweirad zu befestigenden Träger, bei der der Koffer zwei miteinander verbindbare Schalenteile und eine Verschlusseinrichtung zum Verbinden der Schalenteile sowie Koppelmittel zu seiner reversiblen Befestigung an dem Träger hat, und mit einem Schloss zur Verriegelung der miteinander verbundenen Schalenteile und zur Verriegelung des Koffers an dem Träger.

Eine solche Einrichtung ist beispielsweise aus der EP 0 370 368 Bl bekannt. Das Schloss ist auf einem an einem ersten Hebel schwenkbar gelagerten zweiten Hebel der Verschlusseinrichtung gehalten. Zwei Riegel des Schlosses hintergreifen in Schließstellung das als Druckknopf ausgebildete Betätigungselement und ein an einem der Schalenteile befestigtes Schließblech. Um Klappergeräusche zu vermeiden und einen erforderlichen Anzug der Bauteile beim Verriegeln sicherzustellen, haben die Riegel, das Schließblech und das Betätigungselement jeweils Rampen. In der Offenstellung des Schlosses befinden sich die Riegel außerhalb des Schließbleches und der Bewegungsrichtung des Betätigungselementes. In diesem Zustand lässt sich der Koffer durch ein Niederdrücken des Betätigungselementes von dem Träger trennen und die Schalenteile nach einer Bewegung der Hebel auseinander klappen. Dies führt dazu, dass bei einer vorgesehenen Trennung des Koffers von dem Träger die Verschlusseinrichtung entriegelt

ist. Deshalb können die Schalenteile des Koffers versehentlich auseinander klappen, wenn man den Koffer von dem Träger entfernen will.

Die Neuerung liegt das Problem zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sich ihre Bedienung besonders komfortabel gestaltet und ein versehentliches Auseinanderklappen der Schalenteile möglichst zuverlässig verhindert wird.

Dieses Problem wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, dass ein mit dem Schloss in Wirkverbindung stehendes Betätigungselement oder das Schloss zumindest drei Schaltstellungen aufweist, wobei in der ersten Schaltstellung die Koppelmittel und in der zweiten Schaltstellung die Verschlusseinrichtung ansteuerbar sind und in der dritten Schaltstellung die Ansteuerung der Koppelmittel und der Verschlusseinrichtung blockiert ist.

Hierdurch lassen sich ausgehend von dem am Träger verriegelten Koffer durch ein Betätigen des Schlosses oder des Betätigungselementes entweder die Verschlusseinrichtung ansteuern oder der geschlossene und verriegelte Koffer von dem Träger trennen. Ein versehentliches Öffnen des Koffers bei dessen Trennung wird zuverlässig verhindert, da in der die Koppelmittel ansteuernden Schaltstellung des Schosses oder des Betätigungselementes die Betätigung der Verschlusseinrichtung blockiert ist. Daher lässt sich die neuerungsgemäße Einrichtung besonders komfortabel bedienen.

Die drei Stellungen des Betätigungselementes lassen sich gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach erzeugen, wenn das Betätigungselement einen Drehknopf hat.

Haltekräfte der Schalenteile lassen sich einfach von dem Betätigungselement oder dem Schloss fernhalten, wenn eine in einem der Schalenteile geführte Platte von dem Betätigungselement oder dem Schloss bewegbar ist und in miteinander verbundener Stellung der Schalenteile ein Schließblech der Verschlusseinrichtung hintergreift.

Der Antrieb der Platte erfordert gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einen besonders geringen baulichen Aufwand, wenn der Drehknopf oder das Schloss einen in eine Führungskurve der Platte eindringenden Steuerzapfen hat. Hierdurch lässt sich die Platte bei einer Betätigung des Drehknopfes verschieben.

Der Koffer könnte beispielsweise wie bei der bekannten Einrichtung mit dem Träger über eine verschiebbare Platte verbunden sein. Die neuerungsgemäße Einrichtung gestaltet sich jedoch besonders kompakt, wenn das Betätigungselement oder das Schloss mit einem Schwenkriegel verbunden ist und wenn der Schwenkriegel in an dem Träger verriegelter Stellung des Koffers einen Vorsprung des Trägers hintergreift.

Der Koffer lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung besonders komfortabel im verriegelten Zustand an dem Träger montieren, wenn der Schwenkriegel oder der Vorsprung des Trägers federnd gestaltet ist und zumindest eines der Bauteile eine bei der Montage des Koffers an dem Träger auf das jeweils andere Bauteil weisende Rampe hat.

Eine Kollision eines in dem Schloss eingeführten Schlüssels mit einem Griff des Koffers oder dem Betätigungselement lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung zuverlässig vermeiden, wenn das Schloss ein Zahlenschloss ist.

Zur weiteren Vereinfachung der Bedienung der neuerungsgemäßen Einrichtung trägt es bei, wenn ein im verschlossenen Zustand des Koffers die Schalenteile miteinander verbindender Spannarm in einer Kulissenführung geführt ist. Hierdurch wird eine Behinderung des Verschwenkens der Schalenteile des Koffers durch den Spannarm zuverlässig vermieden.

Unter dem Betätigungselement angeordnete Bauteile lassen sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung mit einem besonders geringen baulichen Aufwand vor Verschmutzung oder Beschädigung schützen, wenn das Betätigungselement einen mit dem Spannarm verbundenen Hebel in einer Ausnehmung durchdringt.

Die Verschlusseinrichtung vermag gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung hohe Kräfte abzustützen, wenn die Platte in verriegelter Stellung des Koffers ein an dem Spannarm oder dem Hebel befestigtes Schließblech hintergreift.

Zur weiteren Vereinfachung der Bedienung der neuerungsgemäßen Einrichtung trägt es bei, wenn ein Federelement den Spannarm von dem zweiten Schalenteil weg vorspannt. Vorzugsweise ist das Federelement als auf einer Lagerachse des Hebels geführte Wendelfeder ausgebildet.

Die Neuerung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.l eine neuerungsgemäße Einrichtung mit einem auf einem Träger montierten Koffer,

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Fig.2 eine Ansicht von Position II auf die neuerungsgemäße Einrichtung nach Figur 1,

Fig.3 eine vergrößerte Schnittdarstellung durch die neuerungsgemäße Einrichtung aus Figur 2 entlang der Linie III - III,

Fig.4 eine Ansicht auf die neuerungsgemäße Einrichtung aus Figur 3 von Position IV,

Fig.5 eine Schnittdarstellung durch die neuerungsgemäße Einrichtung aus Figur 3 entlang der Linie V-V.

Figur 1 zeigt eine Einrichtung zur Aufbewahrung von Gepäck in einem Koffer 1 mit einem an einem nicht dargestellten Zweirad zu befestigenden Träger 2. Der Koffer 1 weist zwei Schalenteile 3, 4 mit einer gemeinsamen Lagerung 5 auf. Figur 2 zeigt die Einrichtung aus Figur 1 in einer Ansicht von Position II aus. Hierbei ist zu erkennen, dass der Koffer 1 eine Verschlusseinrichtung 6 zu Verbindung der Schalenteile 3, 4 untereinander und Koppelmittel 7 zur Verbindung eines der Schalenteile 3 an dem Träger 2 hat. Die Koppelmittel 7 und die Verschlusseinrichtung 6 lassen sich von einem gemeinsamen Betätigungselement 8 ansteuern und einem einzigen Schloss 9 blockieren oder freigeben. Das Betätigungselement 8 ist als Drehknopf ausgebildet und lässt sich ausgehend von der dargestellten Grundstellung wahlweise nach rechts oder nach links verschwenken. In der dargestellten Grundstellung sind die Ansteuerungen der Verschlusseinrichtung 6 und die Koppelmittel 7 blockiert, so dass der Koffer 1 nicht geöffnet und nicht von dem Träger 2 entfernt werden kann. Dreht man das Betätigungselement 8 nach rechts in die Schaltstellung "0", wird ausschließlich die Verschlusseinrichtung 6 angesteuert, während bei einer Dre-

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hung des Betätigungselementes 8 nach links in die Stellung "T" die Koppelmittel 7 angesteuert werden. Mittels des Schlosses 9 lässt sich die Bewegung des Betätigungselementes 8 wahlweise freigeben oder blockieren.

In einer alternativen, nicht dargestellten Ausführungsform ist anstelle des dargestellten Betätigungselementes 8 ein Zylinderschloss angeordnet, welches einen von einem Schlüssel drehbaren Kern aufweist. Der Kern steht dabei mit der Verschlusseinrichtung 6 und den Koppelmitteln 7 in Eingriff. Damit dient der Schlüssel als Betätigungselement zum Ansteuern der Verschlusseinrichtung '6 und der Koppelmittel 7.

Figur 3 zeigt in einem stark vergrößerten Teilschnitt durch den Koffer 1 und den Träger 2 aus Figur 2 entlang der Linie III - III, dass die Koppelmittel 7 einen an dem Betätigungselement 8 befestigten Schwenkriegel 10 und einen an dem Träger 2 angeorndeten Vorsprung 11 aufweisen. In der dargestellten Stellung hintergreift der Schwenkriegel 10 den Vorsprung 11 und sichert den Koffer 1 gegen ein Entfernen von dem Träger 2. Eine Drehung des Betätigungselementes 8 in die in Figur 2 mit "T" gekennzeichnete Schaltstellung führt dazu, dass der Schwenkriegel 10 aus dem Eingriffsbereich des Vorsprungs 11 herausgelangt, während bei der Schaltstellung "O" des Betätigungselementes 8 eine Schürze 12 des Schwenkriegels 10 den Formschluss mit dem Vorsprung 11 sichert.

Die Verschlusseinrichtung 6 weist einen an einem der Schalenteile 3 angelenkten Hebel 13 und einen mit dem Hebel 13 über eine Lagerung 14 verbundenen Spannarm 15 zum Hintergreifen des anderen der Schalenteile 4 auf. Der Hebel 13 hat eine Lagerung 16 an einem Grundteil 17. In dem Grundteil 17 ist eine Platte 18 mit einem Fanghaken 19 verschieblich geführt. Das Betätigungselement 8 hat einen

in eine Führungskurve 20 der Platte 18 eindringenden Steuerzapfen 21. Die Bewegung der Platte 18 wird von einem mit dem als Zahlenschloss ausgebildeten Schloss 9 verbundenen Riegel 28 blockiert. Der Fanghaken 19 hintergreift in der dargestellten Grundstellung ein an dem Hebel 13 befestigtes Schließblech 22. Damit wird in der dargestellten Stellung der Platte 18 ein Wegschwenken des Hebels 13 von dem Grundteil 17 verhindert. Nach einem Entriegeln des Schlosses 9 lässt sich die Platte 18 durch ein Drehen des Betätigungselementes 8 verschieben und der Fanghaken 19 aus dem Eingriffsbereich des Schließblechs 22 bewegen.

Weiterhin zeigt Figur 3, dass der Spannarm 15 einen in eine Kulissenführung 23 eindringenden Zapfen 24 hat. Bei einem Verschwenken des Hebels 13 um die Lagerachse seiner Lagerung 16 wird der Spannarm 15 mit dem Zapfen 24 entlang der Kulissenführung 23 geführt und von dem zweiten Schalenteil 4 entfernt. Der Spannarm 15 ist mittels eines als Schenkelfeder ausgebildeten Federelements 25 von den Schalenteilen 3, 4 weg vorgespannt. Das Schloss 9 ist von einer Abdeckung 26 verdeckt.

Figur 4 zeigt in einer Ansicht von Position IV auf den Hebel 13 und dem Spanarm 15, dass der Hebel 13 eine Ausnehmung 27 für das Betätigungselement 8 hat. In der Schaltstellung "0", in der der in Figur 3 dargestellte Fanghaken 19 der Platte 18 aus dem Schließblech 22 entfernt ist, lässt sich der Hebel 13 ohne Behinderung durch das Betätigungselement 8 aufklappen.

Figur 5 zeigt in einem versetzten Schnitt durch die Verschlusseinrichtung 6 und das Betätigungselement 8, dass die Führungskurve 20 außerhalb des strichpunktiert dargestellten Schwenkbereichs des Steuerzapfens 21 des Betätigungselementes 8 angeordnet ist. Dies ermöglicht ein Ver-

schieben der Platte 18 bei einer Drehung des Betätigungselementes 8. Der Riegel 28 des in Figur 3 dargestellten Schlosses 9 durchdringt das Schließblech 22 im Bereich einer L-förmigen Ausnehmung 29. Wenn man versucht, die Platte 18 bei verriegeltem Schloss 9 mit großer Kraft an dem Betätigungselement 8 zu verschieben, wird der Riegel 28 von dem Schließblech 22 abgestützt und daher das Schloss 9 nicht belastet. Beim Entriegeln des Schlosses 9 wird der Riegel 28 in einem parallel zu der Bewegungsrichtung der Platte 18 weisenden Abschnitt der L-förmigen Ausnehmung 29 verschwenkt. Die Platte 18 lässt sich anschließend durch Drehen des Betätigungselementes 8 verschieben.

Claims

1. Einrichtung zur Aufbewahrung von Gepäck in einem Koffer an einem Zweirad, insbesondere einem Kraftrad, mit einem an dem Zweirad zu befestigenden Träger, bei der der Koffer zwei miteinander verbindbare Schalenteile und eine Verschlusseinrichtung zum Verbinden der Schalenteile sowie Koppelmittel zu seiner reversiblen Befestigung an dem Träger hat, und mit einem Schloss zur Verriegelung der miteinander verbundenen Schalenteile und zur Verriegelung des Koffers an dem Träger, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit dem Schloss (9) in Wirkverbindung stehendes Betätigungselement (8) oder das Schloss (9) zumindest drei Schaltstellungen aufweist, wobei in der ersten Schaltstellung die Koppelmittel (7) und in der zweiten Schaltstellung die Verschlusseinrichtung (6) ansteuerbar sind und in der dritten Schaltstellung die Ansteuerung der Koppelmittel (7) und der Verschlusseinrichtung (6) blockiert ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (8) einen Drehknopf hat.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine in einem der Schalenteile (3) geführte Platte (18) von dem Betätigungselement (8) oder dem Schloss (9) bewegbar ist und in miteinander verbundener Stellung der Schalenteile (3, 4) ein Schließblech (22) der Verschlusseinrichtung (6) hintergreift.

4. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (8) oder das Schloss einen in eine Führungskurve (20) der Platte (18) eindringenden Steuerzapfen (21) hat.

5. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (8) oder das Schloss (9) mit einem Schwenkriegel (10) verbunden ist und dass der Schwenkriegel (10) in an dem Träger (2) verriegelter Stellung des Koffers (1) einen Vorsprung (11) des Trägers (2) hintergreift.

6. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (10) oder der Vorsprung (11) des Trägers (2) federnd gestaltet ist und zumindest eines der Bauteile eine bei der Montage des Koffers (1) an dem Träger (2) auf das jeweils andere Bauteil weisende Rampe hat.

7. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (9) ein Zahlenschloss ist.

8. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein im verschlossenen Zustand des Koffers (1) die Schalenteile (3, 4) miteinander verbindender Spannarm (15) in einer Kulissenführung (23) geführt ist.

9. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (8) einen mit dem Spannarm (15) verbundenen Hebel (13) in einer Ausnehmung (27) durchdringt.

10. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (18) in verriegelter Stellung des Koffers (1) ein an dem Spannarm (15) oder dem Hebel (13) befestigtes Schließblech (22) hintergreift.

11. Einrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (25) den Spannarm (15) von dem zweiten Schalenteil (4) weg vorspannt.