DE20203790U1

DE20203790U1 - Kniehebelspannvorrichtung

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Description

Kniehebelspannvorrichtung

Beschreibung Gattung

Die Erfindung betrifft eine Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie.

Stand der Technik

Die DE 198 24 579 C1 beschreibt eine Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie, mit einem Spannkopf und einem sich in axialer Verlängerung daran anschließenden Zylinder, in dem ein abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck zu beaufschlagender Kolben längsverschieblich, verdrehsicher und dichtend geführt ist, der mit seiner Kolbenstange den Zylinder und den Spannkopf durchgreift, wobei am freien Ende der Kolbenstange innerhalb des Gehäuses des Spannkopfes eine Kniehebelgelenkanordnung angeordnet ist, der ein Spannarm zugeordnet ist, wobei der Kolben

den Zylinder in einen Zylinderrückhubraum und einen Zylinderspannhubraum unterteilt, und der Zylinderspannhubraum stirnendseitig durch einen Deckel, eine Gehäusewand oder dergleichen, dichtend verschlossen ist, mit Endstellungsabfragevorrichtungen für den Kolben in Form von berührungslosen, zum Beispiel induktiven Sensoren oder dergleichen, mit einem Bremskolben oder einem Anschlagkolben, welcher dem Kolben zugeordnet und in demselben Zylinder wie der Kolben koaxial zu diesem angeordnet ist, mit einer in dem Zylinderboden angeordneten Verstellvorrichtung für den Bremskolben oder den Anschlagkolben, mit welcher dieser stufenlos axial in beiden Richtungen ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung von außen am Zylinderboden zur gleichzeitigen und gemeinsamen Änderung und/oder Einstellung des Öffnungswinkels eines Spannarms und der Endlagenabfragung einstellbar und arretierbar ist, wobei ein Sensor der Endstellungsabfragevorrichtung dem Brems- bzw. dem Anschlagkolben zugeordnet ist. Die Verstellvorrichtung ist als koaxial zum Brems- bzw. Anschlagkolben angeordnete Spannschraube ausgebildet, die in einer Bohrung im Zylinderboden angeordnet und durch eine Kontermutter arretiert ist. Die Verstellvorrichtung kann aber auch als Linearmotor, Luftmotor, Hydromotor, Elektro-Spindelmotor oder als abwechselnd beidseitig mit Druckmitteldruck zu beaufschlagende Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildet sein. Der Bremskolben und damit der Öffnungswinkel, die Endlagenabfragung und gegebenenfalls die Endlagendämpfung sind in axialer Richtung stufenweise - intermittierend - einstellbar.

Bei dieser Kniehebelspannvorrichtung lassen sich die Zylinderendlage, der öffnungswinkel eines Spannarmes, die Endlagenabfragung und gegebenenfalls eine Endlagendämpfung gleichzeitig und gemeinsam über ein Stelielement einstellen. Verändern sich zum Beispiel Arbeitsbedingungen, braucht über das Stellelement, ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung und dessen Zylinder, nur die Einstellung vorgenommen zu werden. Dadurch lassen sich gemeinsam und gleichzeitig die zueinander passenden Parameter, also Zylinderendlage, Öffnungswinkel des Spannarmes, Endlagenabfragung und gegebenenfalls auch die Endlagendämpfung einstellen und in der gewünschten Stellung auch arretieren. Dies kann gegebenenfalls auch während des Betriebes geschehen. Dies ist dann von Vorteil, wenn sich zum Beispiel zeigen sollte, daß Toleranzen nicht genau eingehalten werden oder sich Konturen der zu klemmenden Teile ändern. In diesem Fall kann von außen an der Kniehebelspannvorrichtung das Stellelement betätigt werden, um die gewünschten Einstellungen, sozusagen mit einem Handgriff, vorzunehmen. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil, da es dann zu keinen Stillstandzeiten in Fertigungsstraßen der Kfz-Industrie kommt, womit sonst hohe Kosten für Rüstzeiten usw. verbunden sind. Außerdem ermöglicht das Stellelement die jeweils gewünschte feinfühlige Einstellung unter Betriebsbedingungen. Da das Stellelement an einer nicht behindernden Stelle, zum Beispiel am Zylinderboden, angeordnet werden kann, wird auch die Außenkontur der Kniehebelspannvorrichtung nicht nachteilig beeinflußt, so daß dessen allseitige Anbaumöglichkeit \/on vier Seiten erhalten bleibt. Es brauchen dann auch keine

Öffnungen am Zylinder, am Spannkopf oder dergleichen vorgesehen zu werden, um zum Beispiel Sensoren anzuordnen. Vielmehr ist es bei dieser Ausgestaltung möglich, alle elektrischen Leitungen, Sensoren und Dämpfungselemente in die Kniehebelspannvorrichtung, zum Beispiel in den Zylinder und/oder den Spannkopf, hineinzuverlagern.

Wie man erkennt, sind bei allen Ausführungsformen Sensoren und Kontakte sowie elektrische Leitungen geschützt in der Kniehebelspannvorrichtung angeordnet. Von besonderem Vorteil ist es aber, daß sich durch ein einfaches Werkzeug gegebenenfalls Zylinderendabfrage, Öffnungswinkel, Endlagenabfragung und gegebenenfalls Endlagendämpfung gleichzeitig und gleichsinnig, also sehr schnell und bei eingebauter Kniehebelspannvorrichtung feinfühlig ändern und arretieren lassen.

Aus der DE 298 11 331 U1 ist eine Vorrichtung zum Halten, Positionieren oder Spannen, insbesondere zum Halten, Positionieren oder Spannen von Karosserieteilen mit einem Gehäuse vorbekannt, in dem eine unter der Wirkung einer Betätigungseinrichtung translatorisch bewegliche Einrichtung angeordnet ist, und einem Spann- und Haltearm, wobei die bewegliche Einrichtung und die Stange der Betätigungseinrichtung mittels einer längeneinstellbaren Einrichtung miteinander verbunden sind. Die Stange der Betätigungseinrichtung weist eine Gewindebohrung auf, wobei die bewegliche Einrichtung als mit einem Verbindungselement,

das an einem Ende ein Außengewinde aufweist, verbunden ist, um eine Längeneinstellung durch gegenseitiges Verschrauben der Gewindebohrung in der Stange mit dem Gewindenende des Verbindungselementes zu erreichen. Das Verbindungselement ist mit der beweglichen Einrichtung drehfest verbunden. Das Verbindungselement weist eine Ausgestaltung auf, die mit einer Endstellungsabfrageeinrichtung der Spann- und Haltestellung zusammenwirkt, wobei das Verbindungselement mit einer Fahne versehen ist, deren Stellung durch eine geeignete, mit dem Gehäuse der Vorrichtung verbundene EndsteHungsabfrageeinrichtung feststellbar ist. Die Stange der Betätigungseinrichtung ist mit der Betätigungseinrichtung drehfest verbunden, beispielsweise indem sie an einem länglichen oder rechteckigen Kolben befestigt ist. Die Stange und die Betätigungseinrichtung weisen eine derartige Ausgestaltung auf, die mit einer Endstellungsabfrageeinrichtung zum Feststellen der Freigabe oder Öffnungsposition zusammenwirkt. An der Stange ist eine Fahne befestigt, deren Stellung durch eine geeignete, mit dem Gehäuse der Vorrichtung verbundene Endstellungsabfrageeinrichtung feststellbar ist. Wenigstens eine Endstellungsabfrageeinrichtung, die mit dem Gehäuse der Vorrichtung verbunden ist, ist eine kontaktlose, vorzugsweise induktive Endstellungsabfrageeinheit. Die Endstellungsabfrageeinrichtungen sind in demselben Endstellungsabfragemodul angeordnet. Durch diese Konstruktion soll die Aufgabe gelöst werden, Abhilfe für die Nachteile eines in der Schrift genannten Standes der Technik zu schaffen, mit der es möglich sein soll, die Wege und Winkel ohne Demontage und ohne Umbau der Vorrichtung einzustellen,

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wobei eine gute Genauigkeit der Einstellung beim Halten und Freigeben der zu haltenden Teile gewährleistet sein soll. Um die Einstellung durchzuführen, muß die Kolben-Zylinder-Einheit von dem Spannkopf durch Abschrauben von Befestigungsschrauben gelöst werden, woraufhin sich die Kolben-Zylinder-Einheit insgesamt mit der Kolbenstange um die Achse ihres Außengewindes drehen läßt. Dadurch soll eine schrittweise Einstellung von einem Winkelgrad am Spann- und Haltegrad für jede halbe Umdrehung der Kolben-Zylinder-Einheit um die Schraubachse erreicht werden. Dadurch werde es ermöglicht, die Spann- und Halteposition sowie die Öffnungs- und Freigabeposition einzustellen, ohne daß irgendein anderer Eingriff als das Schrauben der Kolben-Zylinder-Einheit in ihrer Gesamtheit um die Gewindestange erforderlich sei. Dadurch soll es möglich sein, dieselbe Vorrichtung für einen weiten, verwendbaren Winkel- und Positionierbereich einzusetzen.

Die nicht vorveröffentlichte und auf die Anmelderin zurückgehende Patentanmeldung 101 36 057.6-15 beschreibt eine Kniehebelspannvorrichtung insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie, mit einem Spannkopf und einem sich in axialer Richtung daran anschließenden Antrieb - abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck zu beaufschlagende Kolben-Zylinder-Einheit oder Linearmotor oder Elektromotor -, der eine Stange in deren Längsachsrichtung hin und her antreibt, die über ein Getriebeelement wie Lenker, Gabelkopf oder dergleichen mit einer Kniehebelgelenkanordnung gekuppelt ist, wobei die

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Kniehebelgelenkanordnung einen Spannarm hin und her schwenkbar antreibt, wobei die Stange mit dem Getriebeelement über ein Gewinde axial längenverstellbar in beiden Richtungen verbunden ist, wobei

a) die an ihrem der Kniehebelgelenkanordnung zugekehrten Endabschnitt mit Außengewinde - metrisches Gewinde, Whitworth-Gewinde, Trapezgewinde versehene Stange in eine mit Innengewinde versehene Bohrung des Getriebeelementes eingeschraubt ist;

b) die Stange durch eine Bohrung eines Bodendeckels an dem dem Spannkopf abgekehrten Ende zum Zwecke ihrer Axialverstellung um ihre Längsachse in beiden Richtungen drehbar ist;

c) auf der Stange ein Führungsblech angeordnet ist, das mit diametral einander gegenüberliegenden Vorsprüngen in Führungsnuten des Spannkopfes eingreift, die Führungsrollen eines Bolzens in Längsrichtung des Spannkopfes führen;

d) an dem dem Antrieb zugekehrten Endabschnitt ein Freiraum angeordnet ist, dessen quer zur Längsachse der Stange gemessene Erstreckungen erheblich größer als die in dieser Richtung gemessenen Querabmessungen des Führungsbleches sind.

Des weiteren beschreibt diese nicht vorveröffentlichte Patentanmeldung eine Kniehebelspannvorrichtung mit einem Spannkopf und einem sich daran in axialer Richtung anschließenden, als Elektromotor ausgebildeten Antrieb, der eine als Kugelumlaufspindel ausgebildete Stange in deren Längsachsrichtung hin und her antreibt, die über ein Getriebeelement wie Lenker, Gabelkopf oder dergleichen mit einer Kniehebelgelenkanordnung gekuppelt ist, wobei die Kniehebelgelenkanordnung einen Spannarm hin und her schwenkbar antreibt, wobei die Kugelumlaufspindel mit dem Getriebeelement längenverstellbar in beiden Richtungen verbunden ist, wobei

a) die Kugelumlaufspindel mit einer im Stator ortsunverschiebbar angeordneten Schraubmutter kämmt und wobei die Kugelumlaufspindel an ihrem dem Spannkopf abgekehrten Ende, gegebenenfalls nach Abnahme eines Bodendeckels, durch Drehen zum Zwecke der Schwenkversteilung des Spannarms in beiden Richtungen verstellbar angeordnet ist;

b) auf der Kugelumlaufspindel ein Führungsblech angeordnet ist, das mit diametral einander gegenüberliegenden Vorsprüngen in Führungsnuten des Spannkopfes eingreift und die Führungsrollen eines Bolzens in Längsachsrichtung des Spannkopfes führt;

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c) an dem dem Antrieb zugekehrten Endabschnitt ein Freiraum angeordnet ist, dessen quer zur Längsachse der Kugelumlaufspindel gemessene Erstreckungen erheblich größer als die in dieser Richtung gemessenen Querabmessungen des Führungsbleches sind.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kniehebelspannvorrichtung so auszugestalten, daß sich die Verstellung des Öffnungswinkels des Spannarmes mit robusten Mitteln bewerkstelligen läßt.

Lösung

Die Aufgabe wird durch die in Schutzanspruch 1 oder 2 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Einige Vorteile

Bei der Lösung nach Schutzanspruch 1 können werkseitig in Längsachsrichtung des Spannkopfes Rasterungen, Vertiefungen, Sackbohrungen, Rändelungen oder dergleichen vorgesehen sein, denen ein jeweils entsprechend dem Hub zugeordneter Öffnungswinkel des Spannarmes entspricht. Am Außengehäuse des

Spannkopfes kann eine geeignete Skala vorgesehen werden, so daß die Bedienungsperson jeweils die Verstellung des Schwenkwinkels des Spannarmes durch formschlüssige Verbindung der in Betracht kommenden längenverstellbaren Teile entsprechend verändern kann. Dadurch besteht nicht mehr die Gefahr, daß die längenverstellbaren Teile falsch oder nicht korrekt genau zueinander eingestellt werden. Vielmehr lassen sich auf diese Art und Weise die entsprechenden Winkel werkseitig genau vorgeben, da jedem Winkel eine entsprechende formschlüssige Verbindung an den längenverstellbaren Teilen entspricht.

Bei der Lösung gemäß dem Nebenanspruch nach Schutzanspruch 2 geschieht die Verstellung durch ein Hubbegrenzungsteil, das auf der als Gewindespindel ausgebildeten Antriebsstange in axialer Richtung verstellbar und arretierbar angeordnet ist. Diese Stange taucht mehr oder weniger weit in eine Hohlwelle eines als Elektromotor ausgebildeten Hohlwellenmotors ein, wie er grundsätzlich in der DE 36 13 644 C2 der Anmelderin beschrieben ist.

Weitere erfinderische Ausführungsformen

Weitere erfinderische Ausführungsformen sind in den Schutzansprüchen 3 bis 7 beschrieben.

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Bei Ausgestaltung gemäß Schutzanspruch 3 sind den gegeneinander längenverstellbaren Teilen der Kniehebelgelenkanordnung einerseits und der Kolbenstange andererseits eine Zahnstange zugeordnet, so daß durch entsprechende Verrasterung eines Gegenstückes über den gleichbleibenden Hub der abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck, insbesondere durch Luftdruck zu beaufschlagenden Kolben-ZZylinder-Einheit sich der Schwenkwinkel des Spannarmes ändern läßt. Ein Feineinjustieren ist dabei nicht erforderlich, da durch die formschlüssige Verbindung zwischen den zugeordneten Zähnen der jeweilige Schwenkwinkel vorgegeben ist.

Gemäß Schutzanspruch 4 kann die formschlüssige Verbindung auch durch einen Schnäpper geschehen, während bei Schutzanspruch 5 eines der längenverstellbaren Teile mit nutförmigen Vertiefungen versehen ist, in die ein entsprechendes Gegenlager eines anderen längenverstellbaren Teiles, zum Beispiel der Kolbenstange, eingreift, und dadurch eine formschlüssige Verbindung zwischen der Kolbenstange und der Antriebsstange ermöglicht.

In Schutzanspruch 6 ist eine weitere vorteilhafte Ausführungsform beschrieben, bei der ein Hubbegrenzungsteil sich in axialer Richtung der Antriebsstange, vorliegend einer Gewindespindel, verstellen und mit der Antriebsstange bzw. Gewindespindel kraft- oder formschlüssig, beispielsweise über Zähne oder Gewindeabschnitte, in die entsprechende Aussparungen der Antriebsstange eingreifen,

verbinden läßt. Bei dieser Ausführungsform wird ein zu hartes Anschlagen mindestens in der Offenstellung dadurch verhindert, daß ein Endlagendämpfer vorgesehen ist. Ein solcher Endlagendämpfer kann als Industriestoßdämpfer, oder aber bevorzugt und in einfacher Weise aus einem Polymerkunststoff bestehen, der kautschukähnliche Eigenschaften aufweist und gegen die üblicherweise in der Industrie auftretenden Wässer und/oder Dämpfe resistent ist. Dieser Endlagendämpfer läßt sich ebenfalls in dem von dem Spannkopf begrenzten Raum auf der dem Linearantrieb zugekehrten Stirnseite anbringen und ist praktisch wartungsfrei.

Eine weitere sehr vorteilhafte Ausführungsform ist in Schutzanspruch 7 beschrieben. Bei dieser ist die Kolbenstange mit der Kniehebelgelenkanordnung durch eine Klemmverbindung, z. B. eine Klemmschelle oder dergleichen, getrieblich fest, aber lösbar und einstellbar, verbunden.

In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch - veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 eine Kniehebelspannvorrichtung, teils im Längsschnitt, teils in der

Ansicht;

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie Il - Il der Fig. 1;

Fig. 3 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, teils im Längsschnitt,

teils in der Ansicht;

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie III - III der Fig. 3;

Fig. 5 eine weitere Ausführungsform, ebenfalls teils im Längsschnitt, teils

in der Ansicht;

Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie V - V der Fig. 5 und

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, ebenfalls teils im

Längsschnitt, teils in der Ansicht.

In der Zeichnung ist mit dem Bezugszeichen 1 ein Spannkopf bezeichnet, der im Querschnitt rechteckförmig ist und aus zwei an ihren aneinander angrenzenden Seiten flächig aufeinanderliegenden Gehäuseteilen 1a und 1b besteht. Die Gehäuseteile 1a, 1b können als Gehäusehälften ausgebildet sein und umschließen einen Raum 2, in dem eine Kniehebelgelenkanordnung 3 geschützt angeordnet ist. Über die Kniehebelgelenkanordnung 3 wird ein Spannarm 4 in Richtung A bzw. B um eine gehäusefeste Schwenkachse 5 durch eine abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck, insbesondere durch Luftdruck beaufschlagte Kolben-Zylinder-Einheit 6 kraftangetrieben. Die gehäusefeste Schwenkachse 5 ist an ihrem Längenabschnitt, an dem sie schwenkbeweglich gelagert ist, im Querschnitt kreisrund ausgebildet (nicht dargestellt) und kann hier außerdem reibungsarm in Wälzlagern, insbesondere Nadellagern, leichtgängig gelagert sein.

Die Kniehebelgelenkanordnung 3 weist eine oder mehrere Gelenklaschen 35 auf, die an ihren entgegengesetzten Endbereichen jeweils Bohrungen besitzen, durch die Schwenkachsen 7 bzw. 8 hindurchgreifen. Über die Schwenkachse 8 sind die Gelenklaschen 35 mit dem Spannarm 4 schwenkbeweglich gekuppelt, während die Schwenkachse 7 über ein zum Beispiel als Gabelkopf ausgebildetes Kupplungsteil 9 mit einer Antriebsstange 10 getrieblich gekuppelt ist. Die Antriebsstange 10 kann funktionell oder materialmäßig einstückig mit dem Kupplungsteil 9 ausgebildet sein.

Der Spannkopf 1 ist bei sämtlichen dargestellten Ausführungsformen von allen vier Seiten mit nicht dargestellten Sackbohrungen mit Gewinde ausgestattet, so daß sich die Kniehebelspannvorrichtung bedarfsweise an einer der vier Seiten befestigen läßt, auch von der Rückseite.

Auf der Rückseite ist der Spannkopf 1 mit einem sich in Richtung der Längsachse 11 erstreckenden Längsschlitz 12 versehen, dessen Längsachse parallel zur Längsachse 11 verläuft und in den eine als Kassette ausgebildete Halterung 13 eingesteckt ist, die den Längsschlitz 12 nach außen hin abdichtet. Hierzu kann die Kassette im Querschnitt L-förmig oder in sonstiger Weise gestaltet sein, wobei der eine Schenkel den Längsschlitz 12 abdichtet, während an dem anderen Längsschlitz relativ zueinander einstellbare Sensoren 14 und 15 angeordnet sind, die von einer Schaltfahne 16 bedämpft werden. Die Schaltfahne 16 ist bei den

dargestellten Ausführungsformen mit dem Kupplungsteil 9 einstückig, aber austauschbar, verbunden, kann aber auch mit der Antriebsstange 10 unmittelbar gekuppelt sein. Durch die Sensoren 14 und 15 einerseits und die Schaltfahne 16 sowie die Schaltfahne 42 andererseits läßt sich die Stellung des Spannarmes 4 detektieren und die jeweilige Stellung zu einer entfernteren Stelle, zum Beispiel zu einem Monitor (nicht dargestellt), optisch und/oder akustisch anzeigen. Die Schaltfahne 16 detektiert dabei die Spannstellung des Spannarmes 4, während die Schaltfahne 42 die geöffnete Stellung des Spannarmes 4 detektiert. Die Anzeige geschieht über elektrische Leitungen (nicht dargestellt), die mit einem Stecker 17 verbunden sind, der seinerseits mit den Sensoren 14 und 15 durch elektrische Leitungen (ebenfalls nicht dargestellt) verbunden ist.

Die Antriebsstange 10 greift bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 6 in eine Sackbohrung 18 längsverschieblich und arretierbar ein.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 ist die Antriebsstange 10 zumindest einseitig mit einer Verzahnung 21 ausgerüstet, die mehrere parallel zueinander verlaufende sowie mit ihren Längsachsen orthogonal zur Längsachse 11 gerichtete Zähne nach Art einer Zahnstange oder dergleichen aufweist. Mit der Verzahnung 21 korrespondiert ein Arretierteil 19, das ebenfalls mit einer Verzahnung ausgerüstet ist, das formschlüssig in die Verzahnung 21 der Antriebsstange 10 eingreifen kann. Das Arretierteil 19 kann durch ein Befestigungselement 20, insbesondere eine Schraube, formschlüssig mit der Antriebsstange 10 zu verbinden sein. Es ist auch möglich, das Befestigungselement 20 nach Art eines

Schnäppers auszubilden, der gegen die Rückstellkraft einer nicht dargestellten Druckfeder gelagert ist, so daß sich nach Anheben des betreffenden Schnäppers die Antriebsstange 10 gegenüber der Sackbohrung 18 verstellen läßt. Die Sackbohrung 18 ist in einer Kolbenstange 22 angeordnet, die mit einem Kolben 23 verbunden ist, der einen Zylinderraum 24 in zwei durch Dichtungen 25 gegeneinander abgedichtete Einzelzylinder unterteilt, denen abwechselnd durch je einen Kanal 26 oder 27 Druckmittel, insbesondere Druckluft gesteuert zuführbar ist. Die Steuerung kann in eine Folgesteuerung einer Fertigungslinie einbezogen sein (nicht dargestellt).

Die Kolbenstange 22 ist in einem Deckel 28 abgedichtet längsverschieblich geführt.

Durch Lösen der Schraube bzw. der Schrauben 20 läßt sich die formschlüssige Verbindung zwischen der Verzahnung des Arretierteils 19 und der Verzahnung 21 der Antriebsstange 10 aufheben und diese dann in der gewünschten Weise mehr oder weniger weit in die Sackbohrung 18 einstecken und dann wieder befestigen, wodurch der Schwenkwinkel des Spannarmes 4 in Richtung X bzw. Y veränderbar ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 und 4 ist der Kolbenstange 22 eine endseitige bundförmige Verdickung 29 zugeordnet, die an ihrer Oberseite (in der

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Zeichnungsebene gesehen) eine mit ihrer Längsachse orthogonal zur Längsachse 11 verlaufende Bohrung 30 aufweist, in der eine Madenschraube oder dergleichen 31 mehr oder weniger weit einschraubbar ist, die ein konisches Ende besitzt, das bedarfsweise in eine dem Ende der Madenschraube oder dergleichen angepaßte sacklochartige Vertiefung 32 eingreift, deren Längsachse ebenfalls orthogonal zur Längsachse 11 verläuft. Mehrere derartiger sacklochartiger Vertiefungen 32 sind mit Abstand sowie parallel mit ihren Längsachsen in Längsachsrichtung der Antriebsstange 10 und damit der Kolbenstange 22 nebeneinander angeordnet, so daß nach Lösen und Verschieben der Antriebsstange 10 gegenüber der Kolbenstange 22 und wieder Einschrauben der Madenschraube 31 sich intermittierend der Schwenkwinkel des Spannarmes 4 oder praxisgerecht feinfühlig, verändern läßt.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 5 und 6 sind ebenfalls für Teile gleicher Funktion die gleichen Bezugszeichen verwendet worden. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von den vorbeschriebenen dadurch, daß die Antriebsstange 10 in Längsachsrichtung mit zahlreichen koaxial zur Kolbenstange 22 in Längsachsrichtung hintereinander angeordneten Vertiefungen, Nuten oder dergleichen 33 versehen sind, in die Bedarfsweise eine Schraube 34 oder dergleichen mit ihrer angepaßten Kuppel formschlüssig eingreift. Durch Lösen der Schraube 34 oder dergleichen läßt sich die Antriebsstange 10 gegenüber der Kolbenstange 22 in Achsrichtung verschieben und durch Befestigen der Schraube 34 oder dergleichen

auch wieder formschlüssig miteinander verbinden, wodurch sich der Schwenkwinkel des Spannarmes 4 ebenfalls verändern läßt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 sind wiederum für Teile gleicher Funktion die gleichen Bezugszeichen verwendet worden. Diese Ausführungsform unterscheidet sich unter anderem zunächst von den vorbeschriebenen Ausführungsformen dadurch, daß stirnseitig statt einer Kolben-Zylinder-Einheit ein Elektromotor 36 koaxial zu der Antriebsstange 10 durch mehrere nicht dargestellte Schrauben auswechselbar angeflanscht ist Der Hohlwellenmotor treibt die als Gewindespindel ausgebildete Antriebsstange 10 in Richtung X bzw. Y an, wobei diese mehr oder weniger weit in eine Hohlwelle 37 eintaucht.

Mit dem Bezugszeichen 38 ist eine ortsfest angeordnete Mutter bezeichnet, die von der Hohlwelle 37 des Elektromotors angetrieben wird und dadurch die Gewindespindel 10 in Richtung X bzw. Y antreibt, wodurch der Schwenkarm in Richtung A bzw. B in seine gehäusefeste Achse 5 geschwenkt wird.

Auf der Gewindespindel 10 ist ein Hubbegrenzungsteil 39 angeordnet, das durch wenigstens eine Schraube 40 oder dergleichen lösbar auf der Spindel 10 anzuordnen ist. Zu diesem Zweck kann das Hubbegrenzungsteil 39 aus zwei oder mehreren Backen bestehen, die über mehrere Schrauben auf der Schraubspindel 10 geklemmt werden. Die Backen können an ihrer Innenseite mit der

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Schraubspindel angepaßten rillenförmigen Vertiefungen versehen sein. Durch axiales Verschieben des Hubbegrenzungsteils 39 und erneutes Arretieren läßt sich der Schwenkwinkel des Spannarmes 4 entsprechend verändern.

Bei 41 ist ein Endlagendämpfer angeordnet, der aus einem elastische Eigenschaften aufweisenden Polymerkunststoff oder dergleichen bestehen kann und der eine zentrische Durchbrechung besitzt, durch die die Gewindespindel 10 hindurchgreift.

Die in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Neuerung wesentlich sein.

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Bezugszeichenliste

1	Spannkopf
1a	Gehäuseteil
1b	I)
2	Raum
3	Kniehebelgelenkanordnung
4	Spannarm
5	Schwenkachse, gehäusefeste
6	Kolben-Zylinder-Einheit
7	Schwenkachse

9 Kupplungsteil

10 Antriebsstange, Gewindespindel

11 Längsachse

12 Längsschlitz

13 Kassette, Halterung

14 Sensor, Mikroschalter, Induktivschalter, Spannstellung

15 &ldquor; , &ldquor; ; &ldquor; geöffnete Stellung

16 Schaltfahne

17 Stecker

18 Sackbohrung

19 Arretierteil

20 Befestigungselement, Schraube

21 Verzahnung

22 Kolbenstange

23 Kolben

24	Zylinderraum
25	Dichtung
26	Kanal
27	11
28	Deckel
29	Verdickung, bundförmige
30	Bohrung
31	Madenschraube, Schraube, Befestigungsteil
32	Verdickung
33	Vertiefung, Nut
34	Schraube
35	Gelenklasche
36	Elektromotor

37 Hohlwelle

38 Mutter, Spindelumlaufnnutter, &zgr;. B. Trapezspindeimutter

39 Hubbegrenzungsteil

40 Schraube

41 Endlagendämpfer

42 Schaltfahne, geöffnete Stellung

A Schwenkrichtung des Spannarmes 4

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X Hubrichtung

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Literaturverzeichnis

DE-AS 22 22 686 DE-AS 29 26 258 DE-OS 24 31 706 DE-OS 25 19 251 DE-OS 25 55 207 DE-OS 27 18 639 DE-OS 41 11 430 DE-OS 42 42 601 DE-PS 24 48 028 DE-PS 28 28 344 DE-PS 30 22 376 DE-PS 34 03 961 DE-PS 36 13 644 DE-PS 196 16 441 DE-PS 198 24 579 unveröffentlichte deutsche Patentanmeldung 101 36 057.6-15

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US-PS 2,980,387 US-PS 2,983,256 US-PS 2,985,140 US-PS 3,180,236 US-PS 3,371,953 US-PS 3,482,831 US-PS 3,815,480 US-PS 3,961,559 US-PS 3,994,539 US-PS 4,240,620 US-PS 4,424,737 US-PS 4,429,715 US-PS 4,664,364 US-PS 4,700,611 US-PS 4,905,973 US-PS 5,072,652 US-PS 5,171,001 US-PS 5,201,838 US-PS 6,220,588 US-08/759 518

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Katalog &ldquor;Spanntechnik" der Firma DE-STA-CO, Frankfurt 1972/1973, S.72/73

Prospekt der Firma ISI Anlagen- und Komponenten Vertriebs GmbH - &ldquor;Neue Kraft in der Greifertechnik. Nur von ISI."

&ldquor;Quick Change Gripper Head Mounts" der Firma LS.L Manufacturing Inc.

Prospekt der Firma ISI Manufacturing Inc. &ldquor;Other ISI Products", insbesondere &ldquor;Das Grip-Lok System: Bewährte Greifertechnik"

Prospektblätter KG84A32101, KG84A32102, KG84A32103, KG84A32104 der Firma DE-STA-CO Metallerzeugnisse GmbH betreffend &ldquor;Kurvenklemmgreifer, Einfachklemmgreifer, Doppelklemmgreifer"

Prospekt der Firma Sommer Automatic GmbH &ldquor;Kniehebelgreifer GK 20, GK 25"

Prospektblatt der Firma Fritz Schunk GmbH &ldquor;Kniehebelgreifer, Type PKG, pneumatisch"

Prospektblatt der Firma Fritz Schunk GmbH &ldquor;15.2" und &ldquor;15.3"

Claims

1. Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie, mit einem eine Kniehebelgelenkanordnung (3) in einem Raum (2) aufnehmenden gehäuseartigen Spannkopf (1), einem in axialer Richtung des Spannkopfes (1) angeschlossenen Linearantrieb (6, 36) zum hubbeweglichen Antreiben einer Antriebsstange, Gewindespindel, Kolbenstange oder dergleichen (10) in entgegengesetzten Richtungen (X bzw. Y), wobei die Antriebsstange (10) oder dergleichen mit der Kniehebelgelenkanordnung (3) getrieblich verbunden ist, einem von der Kniehebelgelenkanordnung (3) schwenkbeweglich (A bzw. B) um eine gehäusefeste Achse (5) schwenkbeweglichen Spannarm (4), wobei die Kniehebelgelenkanordnung (3) mit der Antriebsstange oder dergleichen längenverstellbar zu kuppeln ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung der der Kniehebelgelenkanordnung zugeordneten Antriebsstange (10) mit der Kolbenstange (22) des als abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck, insbesondere durch Luftdruck zu beaufschlagenden Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildeten Linearmotors durch formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung herstellbar ist.

2. Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie, mit einem eine Kniehebelgelenkanordnung (3) in einem Raum (2) aufnehmenden gehäuseartigen Spannkopf (1), einem in axialer Richtung des Spannkopfes (1) angeschlossenen Linearantrieb (6, 36) zum hubbeweglichen Antreiben einer Antriebsstange, Gewindespindel, Kolbenstange oder dergleichen (10) in entgegengesetzten Richtungen (X bzw. Y), wobei die Antriebsstange (10) oder dergleichen mit der Kniehebelgelenkanordnung (3) getrieblich verbunden ist, einem von der Kniehebelgelenkanordnung (3) schwenkbeweglich (A bzw. B) um eine gehäusefeste Achse (5) schwenkbeweglichen Spannarm (4), wobei die Kniehebelgelenkanordnung (3) mit der Antriebsstange oder dergleichen längenverstellbar zu kuppeln ist, mit einem als Hohlwellenmotor ausgebildeten Elektromotor (36) zum Antrieb einer als Gewindespindel ausgebildeten Antriebsstange (10), dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindespindel (10) ein Hubbegrenzungsteil (39) in deren Längsachsrichtung verstellbar und z. B. formschlüssig oder kraftschlüssig arretierbar zugeordnet ist.

3. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsstange (10) in eine Bohrung der Kolbenstange (22) eintaucht und daß die Antriebsstange (10) mit mehreren in Richtung ihrer Längsachse beabstandeten Vertiefungen, Zähnen oder dergleichen nach Art einer Zahnstange versehen ist, in die abwechselnd zum Zwecke der Kupplung der Antriebsstange (10) mit der Kolbenstange (22) ein Kupplungsteil, insbesondere eine Schraube mit ihrer Kuppe oder dergleichen, lösbar eingreift.

4. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsteil als Schnäpper ausgebildet ist, der an der Kolbenstange gegen die Rückstellkraft einer Feder gelagert ist.

5. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsstange (10) mehrere rillenförmige Vertiefungen, Nuten oder dergleichen aufweist, in die das Kupplungsteil formschlüssig oder kraftschlüssig eingreift oder angreift.

6. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dem Hubbegrenzungsteil (39) mindestens einseitig an dem dem Linearantrieb (36) zugeordneten Endabschnitt der Gewindespindel (10) ein Endlagendämpfer (41) zur Hubbegrenzung zugeordnet ist.

7. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (22) - direkt oder mittelbar - mit der Kniehebelgelenkanordnung (3) oder einem damit verbundenen Kupplungsteil (9) durch eine Klemmverbindung, zum Beispiel eine Klemmschelle, gekuppelt ist.