DE200847C

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Publication number: DE200847C
Application number: DENDAT200847D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

• ~

KLASSE 34 *\ GRUPPE

Firma F. SOENNECKEN in BONN.

Zusatz zum Patente 153714 vom 24. September 1903.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 20. Juli 1907 ab. Längste Dauer: 23. September 1918.

Durch das Hauptpatent ist ein Schubfach für Kontormöbel, Aktenschränke u. dgl. bekannt geworden, bei welchem die Schublade durch eine an der vorderen Seite des Schubfaches angebrachte und schwingbar aufgehängte Verschlußklappe gegen Staub geschützt wird.

Zog man die Schublade völlig heraus, so mußte man zum Wiedereinbringen mit der einen Hand die Verschlußklappe hochhalten und behielt also nur eine Hand zum Einführen der Schublade frei. Diese Handhabung war unbequem, zumal dann, wenn der Kasten mit Schriftstücken u. dgl. gefüllt war.

Es sind nun bereits Vorrichtungen bekannt, welche die Klappe in der Offenstellung halten, solange wie die Schublade sich außerhalb des Faches befindet. Bei diesen älteren Einrichtungen setzte die sich herausbewegende Schublade ein Hebelgestänge in Bewegung, durch welches die von der Schublade zunächst in die wagerechte Lage gehobene Klappe in besondere wagerechte Führungen hineingezogen wurde, die oberhalb der Klappe in dem Schubfach vorgesehen waren.

Die vorliegende Erfindung besteht darin, daß die Klappe, ohne daß ihre Drehachse verrückt wird, sobald die Schublade nahezu oder ganz aus dem Fache herausgezogen ist, durch einen dabei vorgeschobenen einfachen Riegel festgehalten wird, welcher unmittelbar 35

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durch den Kasten eingestellt wird, so daß Zwischenglieder zur Bewegungsübertragung oder besondere Führungen u. dgl., durch welche die Klappe hineinzuschieben ist, in Fortfall kommen.

Eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist auf der Zeichnung .dargestellt.

Fig. ι zeigt die Schublade in ihr Fach eingeschoben,

Fig. 2 in dem Augenblick vor dem völligen Herausziehen.

Fig. 3 zeigt den Vorgang des Entriegeins der Klappe beim Wiedereinführen der Schublade.

Vorn am Fach α ist die bekannte Verschlußklappe d um eine feste Achse schwingbar aufgehängt; die Schublade e ist so geformt, daß sie beim Herausziehen die Verschlußklappe d leicht anheben und diese beim Zurückschieben wieder ebenso leicht niedersinken kann.

Ein Winkelhebel, dessen Schenkel k^l und k² einen stumpfen Winkel einschließen, ist um den Zapfen i drehbar an der einen Seitenwand des Faches befestigt. Die Gestalt des Winkelhebels und seine Lage sind so bemessen, daß er in der Ruhelage die Stellung nach Fig. 1 einnimmt, und daß nach Herausziehen der Schublade e um ein entsprechendes Maß deren Rückwand e¹ unter den Schenkel k¹

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treten und diesen (Fig. 2) hinter die dann wagerecht stehende Klappe d schieben kann. Letztere wird dadurch in der wagerechten Lage gehalten, bis die Schublade wieder hineingeschoben wird. Dabei stößt (Fig. 3) die Rückwand e¹ an den Schenkel k² und bringt den Winkelhebel in die Stellung nach Fig. 1 zurück, so daß beim Einschieben der Schublade e die Klappe d, weil sie auf ersterer ruht und von dem Schenkel k¹ frei geworden ist, infolge ihres Gewichtes an den abgerundeten Seitenbrettern der Schublade in ihre senkrechte Stellung'herabgleiten kann.

An Stelle der vorstehend beschriebenen Sperrvorrichtung können auch andere Ausführungen zur Verwirklichung des . Erfindungsgedankens Anwendung finden; so kann beispielsweise in einer Seitenwand des Faches a ein federnder Riegel liegen, der unter die wagerecht liegende Verschlußklappe greift, sobald die Schublade herausgezogen wird, und der durch die in das Fach eintretende Schublade wieder zurückgedrückt wird.

Claims

Patent-Ansprüche:

I. Schubfach mit schwingbar aufgehängter Verschlußklappe nach Patent 153714 und einer die Klappe in der Offenstellung haltenden, durch die Schublade einstellbaren Sperrvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem Winkelhebel (k¹, k²) oder einem federnden Riegel besteht, welcher unmittelbar durch die sich bewegende Schublade (e) derart beeinflußt wird, daß dieser beim Herausziehen der Schublade (e) hinter oder unter die Klappe (d) tritt und durch die eingeschobene Schublade (e) so verstellt wird, daß er die Klappe (d) wieder freigibt.
2. Schubfach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einem Winkelhebel (k^l, k²) besteht, dessen vorderer, in seiner Ruhelage schräg, nach unten zeigender Schenkel (k^l) durch die sich aus dem Schubfach herausbewegende Schublade (e) hinter die in die wagerechte Lage gebrachte Klappe (d) gehoben wird (Fig. 2), und dessen in seiner Sperrlage im Bereich der Schublade befindlicher hinterer Schenkel (k'-J beim Hineinschieben der Schublade (e) nach oben gedreht wird, so daß der vordere Schenkel (k^l) sich wieder senkt (Fig. 1) und die Klappe (d) freigibt.
3. Schubfach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein federnder Riegel durch die im Fach (a) befindliche Schublade (e) zurückgehalten wird, beim Ausziehen der Schublade aber vorspringt und die Klappe (d) in der wagerechten Lage hält.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.