DE2001759A1 - Handbremsventil - Google Patents

Description

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EOBEHT BOSCH GMBH, ?. Stuttgart 1, Breitscheidstrasse 4

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Die Erfindung "bezieht sich auf Ilandbrerasventil für Fahrzeugbremsanlagen mit einem Doppelsitzventil mit beweglichem Schließkörper zum Überwachen der Entlüftung und der Druckmittelbeschickung einer zu den Bremszylindern führenden Bremsleitung.

Ein derartiges Handbremsventil ist bereits bekannt (DOS 939). "'

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Es hat den Nachteil, daß sein Betätigungsmechanismus nur in den Endstellungen feststellbar ist. Das ist für manche Fälle - besonders in unwegsamem Gelände - nicht ausreichend.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und ein Handbremsventil zu schaffen, das die Arbeit eines fußbetätigten Betriebsbremsventils voll ersetzen kann. Beim Loslassen des Bremshebels soll sich der Betätigungsmechanismus des Ventils nicht selbsttätig verstellen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß · ein Betätigungsmechanismus des Handbremsventils ein Feststellglied hat, mit dem er in jeder Stellung feststellbar ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der E.rfindung ist eine vorteilhafte Weiterbildung des beschriebenen Gegenstandes für Zweikreisbremsanlagen dadurch zu erreichen, daß im Gehäuse des Handbremsventils zum Überwachen zweier Bremskreise zwei Hauptventile vorgesehen sind und daß der feststellbare Betätigungsmechanismus zur Betätigung der beiden Hauptventile eine an sich bekannte, senkrecht zur Ventilachse angeordnete Kurvensteuerung aufweist.

Dadurch ist gewährleistet, daß eine durch ihre Zweikreisigkeit ausfallgesicherte Bremseinrichtung mit der Hand ebenso sicher und abstufbar zu betätigen ist wie es sonst nur mit dem Fuß möglich wäre. Beide Füße eines Fahrers sind dann zur Betätigung der Kupplung und des Gaspedals frei, so daß Geländefahrten problemlos werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen:

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Fig. Λ -eine. Seitenansicht des Handbremsventils im Schnitt nach der Linie I-I in Fig. 2,

Fig. 2 eine Draufsicht auf das Handbremsventil, . Fig. 3 eine Ansicht des Handbremsventils im Schnitt

nach der Linie HI-III in Fig. 1,, ' .

Fig. 4 eine Ansicht des Handbremsventils von unten, Fig; 5 . eine Ansicht.im Schnitt nach der Linie,V-V in

Fig. 6a, 6b-,6c eine Abwicklung der Steuerkurve in verschiedenen

Stellungen und .
Fig. 7 ein Diagramm über den Druckverlauf.

Das Handbremsventil hat ein weitgehend'zylindrisches Ventil-"' gehäuse 1, das einen aus zwei Teilen 2a,2b bestehenden Unterteil und einen ede obere Öffnung des Unterteils abschließenden und am Unterteil drehbar gelagerten Deckel 3 aufweist. Der Deckel ist kappenföraig und trägt einen in radialer Richtung abstehenden Handbremshebel 4. Mit dem Handbremshebe1 4 ist der Deckel 3 um die Achse des Gehäuses 1 drehbar. Mittig in den Deckel 3 ist eine Schraube 5 eingesetzt, auf deren Gewinde eine Kurvenscheibe 6 aufgeschraubt ist. Über den kegeligen Außenrand 6' der Kurvenscheibe 6 greift einen Konusring 7»" cLer an einem nahe dem oberen Ende einer Gehäusebohrung 9 in den Ventilgehäuse-Unterte'il 2a -eingesetzten Sprengring 8 anliegt. Auf diese Weise sind der Deckel 3 inid die Kurvenscheibe 6 am Unterteil 2a drehbeweglich aber unverlierbar festgehalten. Der Konusring 7 bildet mit dem kegeligon Außenrand 6' der Kurvenscheibe 6 ein Feststellglied 6'/7 des Bremsventils. _ . -"" ' ".

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Wie die Fig. 1,3 und 6a-6c erkennen lassen, hat die Kurvenscheibe 6 zwei nach unten ragende Spitzen 10 und 11. Unter der Kurvenscheibe 6 liegt eine Hubscheibe 12, die zwei dachförmige Ansätze 13 und 14, zwei parallel zur Ventilachse verschiebbare Nebenventilstößel 15 und 16 (Fig. 3) und zwei· mit der Hubscheibe 12 festverbundene Hauptventilstößel 17 und 18 (Fig. 1) trägt. Dabei sind, wie auch die Abwicklungen nach den Fig. 6a - 6c erkennen lassen, die Nebenventilstößel 15 und 16 um 90° versetzt gegenüber den Hauptventxlstößein 17 und 18, die unter den einande^egeniiberlieg'-nden,dachförmigen Ansätzen 13 und 14 liegen (vergl. auch Fig. 1).

Die beiden Hauptventilstößel -17 und 18 sind zur Betätigung zweier Hauptventile 19 und 20 bestimmt, die, wie die Fig. 1 zeigt, parallel nebeneinander im Ventilgehäuse 1 angeordnet sind. Beide Hauptventile 19 und 20 sind als Doppelsitzventile ausgebildet und bestehen aus jeweils einem Einlaßventil 22/25 und einem Auslaßventil 23/24. Der Schließkörper 21 jedes Doppelsitzventils ist eine Hülse mit zwei Dichtflächen 22 und 23, von denen die des Auslaßventils 23/24 eine Stirnendfläche und die des Einlaßventils 22/25 eine Kegelringfläche ist. Beide Ventilsitze 24 und 25 jedes Doppelsitzventils sind als Kolbenglieder ausgebildet und sind beweglich im Ventilgehäuse 1 angeordnet. Der Ventilsitz 25 jedes Einlaßventils 22/25 ist an einem Steuerkolben 25' befestigt, der mit einem Gehäuseanschlag 45 zusammenarbeitet. Zwischen jedem Anschlag 45 und jedem Steuerkolben 25' liegt eine Steuerfeder 46, die auf den Steuerkolben 25*einwirkt.

Eine Außenluftverbindung der Einzelventile int über eine unter der Hubscheibe 12 liegende Kammer 26 und über Höhlungen bzw. Durchbrüche im inneren der Hauptvontile 19 und 20 nach unten und von dort über eine ringförmige Filterkaiamer 27 und

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Filter 27' nach außen geführt. Zwei Vörratsanschlüsse ·28 ■ und 29 (Fig. ^) haben achsparallele Anschlußbohrungen 30 (Fig. 5)» die über Seitenkanäle 31 unter die Ventilsitze · der Einlaßventile führen. Zwei Bremsleitungsanschlüsse 32 und 33 (Fig. 4) haben ebenfalls achsparallele Anschlußbohrungen 34 (Fig. 5)ι die über Seitenkanäle 35 in οe eine über den Einlaßventilsitzen'liegende Drupkwechselkammer

36 führen. Außerdem sind Anschlüsse für ein« Sperrleitung

37' und für eine Federspeicherbremsleltung 38' vorgesehen. -g

In dem Schnittbild nach Fig. 3 sind zwei Nebenventile 3? und 38 zu erkennen, von denen das eine ein gewöhnlich eine Vorratsluftverbindung herstellendes Feststellbremsventil (Ventil38) und das andere ein Sperrventil (Ventil 3?) für die Bremsanlage ist. Der Ventilsitz 39 des Sperrventils

37 ist gehäusefest. Das Feststellbremsventil 38 ist als Doppelsitzventil mit einem feststehenden Ventilsitz 40 und einem beweglichen Ventilsitz 42 ausgebildet. Der Schließkörper 41 des Sperrventils 37 wird vom Nebenventilstößel 15 betätigt. Der Schließkörper 43 des Feststellbremsventils 38 ist im Bremsventilgehäuse 1 federnd gelagert und arbeitet mit dem feststehenden Ventilsitz 40 und dem am Ende des Nebenventilstößels 16 angeordneten, beweglichen Ventilsitz 42 zusammen. ;

Wie die Fig. 1 erkennen laßt, liegen innerhalb der ringförmigen Filterkammer 27 zwei Schließkprper 43 und· 44 eines Doppelüberströmventils."4 7» das dafür sorgt, daß bei Vorrats-Druckausfall an einem der beiden Vorratsanschlüsse 28 bzw. der Vorratsdruck am anderen Anschluß unter Abschluß der defekten Leitung die nachgeschaltete Bremseinrichtung allein versorgen kann.

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Das beschriebene Handbremsventil arbeitet wie folgt: Die Ausgangsstellung des Handbremsventils ist die Fahrstellung, in der die Betriebsbremse gelöst ist. Dabei nehmender Handbremshebels 4 die in der Fig. 2 und die Kurvenscheibe 6 die in der Fig. 6c gezeigte Stellung ein. In dieser Ventilstellung strömt Vorratsluft über die beiden Vorratsanschlüsse 28 und 29 unter die beiden Einlaßventile 22/25 der Betriebsbremse. Die Steuerkolben-Ventilsitze 25 bewegen sich gegen die Kraft der Steuerfe federn 46 nach oben bis sie am Anschlag 45 anstoßen. Dieser Bewegung folgen die beiden hülsenförmigen Schließkörper nach, so daß die Einlaßventile 22/25 bei dieser Bewegung geschlossen bleiben (Fig. 1 und 5)·

Gleichzeitig geben die beiden Schließkörper 43 und 44 des Doppelüberströmventils 47 den Durchgang für die Vorratsluft frei. Die beiden Vorratsluftströme vereinigen sich, und die Vorratsluft gelangt über das offene Feststellbremsventil 38 zu einem nicht dargestellten Federspeicherbremszylinder. Dessen Speicherfeder wird gespannt, und die Feststellbremse des Fahrzeugs ist dadurch gelöst. In nicht dargestellter ^: "!*".."

P Weise . · wird dabei über den Federspeicherbremszylinder eine Sperrleitung belüftet. Jedoch verhindert das geschlossene Sperrventil 37 ein Ausströmen von Druckluft ins Freie.

Wird der Handbremshebel 4 im Uhrzeigersinn bis zu einem ersten Anschlag verstellt (strichpunktierte Stellung in Fig. 2),so laufen von der Stellung in Fig. 6c ausgehend die Spitzen 10 und 11 auf den Dachstücken 13 und 14 auf, und die Hubscheibe 12 bewegt sich mit den Hauptventilstößeln 17 und 18 sowie mit den Auslaßventilaitzen 24 nach unten (Fig. 6b). Die Auslaßventile 23/24 werden geschlossen. Dann

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öffnen sich die Einlaßventile 22/25, undVorratsluft sttömt. in die Ventilräume ein, /welchedie Steuerfedern. 46 .aufnehmen. Von dort gelangt die Druckluft, zu den beiden nicht , dargestellten Bremskreisen der Bremsanlage,: und die. Betriebsbr.emse wird wirksam. Die Steuerfedern 46 werden entlastet, die Ventilsitz-Steuerkolben 25 "bewegen sich nach unten und die Einlaßventile 22/25: schließen wieder. Die Kurve des Bremsdruckanstiegs in den beiden .Bremskreisen g

ist in der Fig. 7 mit A bezeichnet. . ,

Dieses Kräftespiel des Be- und Entlüftens kann durch Ver-"drehen des Bremshebels 4- beliebig wiederholt werden. Bis zur Vollbremsstellung der Betriebsbremse am Ende der Verstellung werden die Nebenventil stoß el 15 und 16., des Sperrventils 37 und des Feststellbremsventils 38 nicht betätigt. In jeder Zv;ischenstellung des Handbremshebels 4 bleibt dieser - durch das Feststellglied 6'/7 selbsttätig gebremst *· stehen. Die der Vollbremsstellung entsprechende Stellung- der Kurvenscheibe 6 ist in der Fig.. 6b dargestellt.

Soll der Handhebel 4 aus der strichpunktierten Lage noch f weiter.verschwenkt werden, so ist dies nur durch Ziehen oder Drücken in axialer · Richtung des Hebels möglich. Dabei viird einnLcht dargestellter Anschlag überwunden. Auf diese Weise wird dann ein Gesamtschwenkweg von, 90° erreicht (Pig. 2). Auf dem ersten Teil dieses Hebelweges drücken dann die der Spitze 10 vorgelagerte Kurvenbalin 10' den Neb en ventilstößel 15 ü¹¹^ clie der Spitze 11 vorgelagerte Kurvenbahn den .Nejbenventilstößel 16 nach unten (vergl. Fig. 6a). Dabei wird zuerst das Sperrventil 37 aufgestoßen, so daß sich der .Druck, in der Sperrlei tung ins Freie ent spann en. kann.

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Damit ist das Einsetzen der Federspeicherbremse vorbereitet. Der Druckverlauf in der SperiLeitung ist durch die Kurve C in der Fig. 7 dargestellt.

Dann schaltet der Nebenventilstößel 16 das Feststellbremsventil 58 um· Das Doppelsitzventil 40,42,45 schließt die Verbindung mit der Vorratsluft und öffnet eine Verbindung zur Außenluft. Der Druck im Federspeicherbremszylinder

^ entspannt sich, und die Speicherfeder zieht die Bremse an.

W Der Druckabfall ist durch die Kurve B in der Fig. 7 dargestellt.

. In der erreichten Endstellung des Handhebels 4 verrastet dieser auf nicht dargestellte Weise und die Feststellbremse bleibt in Tätigkeit. Wie die Fig. 6a jedoch erkennen läßt, haben sich die Kurvenscheibe 6 und die Hubscheibe 12 wieder einander genähert, so daß die beiden Hauptventile 19 und 20 der Betriebsbremse wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgegangen sind. Dadurch ist bei geöffnetem Sperrventil 57 und bei umgeschaltetem Feststellbremsventil 58 die Betriebsbremse gelöst.

Wird der Hebel 4 wieder in seine Ausgangsstellung zurückbewegt, so laufen alle beweglichen Ventilteile wieder in ihre Ausgangsstellung zurück.

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Claims (1)

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   Ansprüche

   ν 1* handbremsventil für Fahrzeugbremsanlagen mit einem Doppelsitzventil mit beweglichem Schließkörper zum Überwachen der Entlüftung und der Druckmittelbeschickung einer zu den Bremszylindern führenden Bremsleitung, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungsmechanismus (4,6,12) des Handbremsventils ein Feststellglied (β¹/?) hat, mit dem er in jeder Stellung feststellbar ist.

   2. Handbremsventil nach Anspruch 1₄ dadurch gekennzeichnet, daß das Feststellglied C6'/7) eine Reibungsbremse ist.

   5. Handbremsventil nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß die Reibungsbremse (6'/7) ^eiⁿ Konusstück aufweist.

   4· Handbremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) des Handbremsventils zum Überwachen zweier Bremskreisezwei Hauptventile (19»20) vorgesehen sind und daß der feststellbare •Betätigungsmechanismus zur Betätigung,der beiden Hauptventile (19,2O) eine an sich bekannte, senkrecht zur 'Ventilachse angeordnete Kurvensteuerung (6,12) aufweist. . -Λ0

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   5. Handbremsventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Kurvensteuerung in einer nach der Betätigung der

   (19,20)
   Hauptventile'"erreichten Schalt stellung ein Fest stell-

   (38)
   bremsventilι betätigt und gleichzeitig ein Sperrventil

   (37) in Offenstellung umschaltet, das den Luftabfluß von Federspei cherbremszylindern zu einer Entlastungs-*, stelle überwacht.

   6. Handbremsventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvensteuerung (6,12) als Kurvenscheibe (6) eine kreisrunde Scheibe besitzt und daß die vier Ventile (19> 20,37,38) über die Kurvensteuerung (6,12) auf einem Hebelweg des Handbremshebels (4) von 90° steuerbar sind.

   7. Handbremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch

   (D gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse/sechs Leitungsan-

   sehlüsse(28,29,32,33,37',38') für zwei Vorratsleitungen, ^: zwei Bremsleitungen, eine Sperrleitung und eine Federspeicherbremsleitung und einen Außenluftanschluß (27*) aufweist.

   8. Handbremsventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß alle Leitungsanschlüsse (28,29,32,33,37',38') und der Außenluftanschluß (27¹) nach unten aus dem Ventilgehäuse

   (1) herausgeführt idnd. -11-

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   9. Handbremsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9\ dadurch gekennzeichnet, daß in das Gehäuse (1) des Handbremsventils ein die beiden Bremskreise gegeneinander absicherndes Boppelüberströmventil (47) eingebaut ist. 1-h-

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