DE20016799U1

DE20016799U1 - Ausgabebehältnis in Form einer Kunststoffflasche

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Publication number: DE20016799U1
Application number: DE20016799U
Authority: DE
Original assignee: Alpla Werke Alwin Lehner GmbH and Co KG
Current assignee: Alpla Werke Alwin Lehner GmbH and Co KG
Priority date: 2000-09-29
Filing date: 2000-09-29
Publication date: 2002-02-14
Anticipated expiration: 2010-09-30

Description

Gebrauchsmusteranmeldung

Ausaabebehältnis in Form einer Kunststoffflasche

Alpla-Werke

Alwin Lehner GmbH & Go. KG Allmendstraße 81

A - 6971 Hard
Österreich

VGN: 265 098 23628DE Mii./P./so./Rz. 28.09.2000 Rl EDER &KHgr;* PARTNER** Ausgabebehältnis in Form einer Kunststoffflasche

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ausgabebehältnis in Form einer Kunststoffflasche mit einer Ausgabeöffnung, die innenseitig mit einem konischen Verschlussstopfen verschlossen ist, der zum Öffnen hebelbetätigt in das Behälterinnere zu bewegen ist, wobei das Ausgabebehältnis eine elastisch rückstellfähige Wandung aufweist und wobei ein Verstellhebel im Inneren des Ausgabebehältnisses angeordnet ist.

Ein Ausgabebehältnis dieser Art ist durch die DE 198 42 539 Al bekannt. Es lässt sich vorteilhaft als Kopfsteherflasche verwenden. Das auszugebende Medium steht stets an. Es braucht nicht wie bei üblichen Flaschen je nach Viskosität in den Bereich der Ausgabeöffnung geschlagen zu werden.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemäßes Ausgabebehältnis in Form einer Kunststoffflasche gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Ausgabebehältnis mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Verschlussstopfen vermittels einer Weichmaterial-Dichtung in der Ausgabeöffnung dichtend einliegt. Hierdurch ist eine hochgradig Dichtwirkung erreicht. Das ist vor allem wichtig für ausgasende Medien. Das Weichmaterial erweist sich als besonders anschmiegefähig. Ein solcher Zwischenkörper in Form der Weichmaterial-Dichtung eröffnet eine selbst bei nicht ganz koaxialen Achsenstellungen oder ungünstigen Toleranzpaarungen von Versch-

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lussstopfen und Ausgabeöffnung eine einwandfreie Dichtsitzwirkung. Förderlich ist dabei, dass die Ausgabeöffnung eine konisch sich verjüngende Verschlussstopfen-Sitzfläche aufweist. Das toleriert nicht nur leichte Verkippungen des Verschlussstopfens, sondern lässt etwaige Innendrücke als Schließkomponente nutzen. Bezüglich des Weichmateriales ist an Gummi oder gummiartige Kunststoff zu denken. Eine besonders wirtschaftliche Fertigung wird erreicht, wenn die Weichmaterial-Dichtung im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren angeformt ist. Hierbei kann weiter so vorgegangen werden, dass die Weichmaterial-Dichtung als freistehender, durch den Verschlussdruck sich an die Ausgabeöffnung geometrisch anpassender Dichtungskragen ausgebildet ist. Der kann saturnring-artig vom hier konischen Verschlussstopfen abragen. Mit Schließen des Ausgabebehältnisses legt sich der Ring dichtstellenbildend an die korrespondierende Ventilsitzfläche respektive ihres trichterartigen Ausganges an. Wird eine solche von Hause aus abragende Ausrichtung der Weichmaterial-Dichtung im speziellen Fall nicht angestrebt, so greift eine vorteilhafte Ausgestaltung dahingehend, dass die Weichmetall-Dichtung, geometrisch angeformt an den Verschlussstopfen, diesen hautartig umgibt. Andererseits ist es aber auch vorteilhaft, dass der Verschlussstopfen vermittels eines O-Ringes in der Ausgabeöffnung einliegt. Vorteilhaft ist dabei weiter, wenn der O-Ring in eine Aufnahmenut des VerschlussStopfens eingelassen ist. Eine solche gesonderte Ausbildung der Weichmaterial-Dichtung ist auch insofern von Nutzen, als dem jeweiligen Medium bestens anpassbare Dichtkörper eingesetzt werden können. Schießlich wird noch vorgeschlagen, dass der 0-Ring ovalen Querschnitt aufweist mit von der Mantelwand des Verschlussstopfens abragender längerer Achse. Das

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führt gleichsam zu einer sich nach auswärts hin verjüngenden Lippe von großer Flexibilität und Elastizität.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Ausgabebehältnisses in einer unbelasteten Überkopf-Stellung;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch den Kopfbereich des Ausgabebehältnisses;

Fig. 3 den Schnitt gemäß der Linie IH-III in Fig. 2;

Fig. 4 einen Schnitt durch die dem Behältnis zuordbaren Verschlusskappe;

Fig. 5 den Schnitt gemäß der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung einer Verstellhebel - /Verschlussstopfen-Anordnung;

Fig. 7 eine Ansicht auf diese Anordnung gemäß dem Pfeil VII in Fig. 6;

Fig. 8 eine der Fig. 1 entsprechende Schnittdarstellung des Ausgabebehältnisses in Betätigungsstellung;

Fig. 9 einen Querschnitt durch einen Verstellhebel gemäß der Linie IX-IX in Fig. 8, in vergrößerter Darstellung;

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Fig. 10 den Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 8, ebenfalls vergrößert dargestellt;

Fig. 11 eine Herausvergrößerung der Fig. 8, die Betätigungsstellung veranschaulichend, hervorhebend die Zuordnung einer Weichmaterial-Dichtung in Form eines O-Ringes,

Fig. 12 eine der Fig. 11 entsprechende Darstellung in Schließstellung des Verschlussstopfens,

Fig. 13 eine abgewandelte Ausgestaltung des Ausgabebehältnisses im Vertikalschnitt, versehen mit einer Weichmaterial-Dichtung in form eines Dichtungskragens,

Fig. 14 eine Herausvergrößerung der Figur 13,

Fig. 15 eine Kragendichtungsstellung, bildend eine Ausgabebehältnis-Belüftung (Luftausgleich),

Fig. 16 den Verschlussstopfen in Einzeldarstellung mit angeformtem Dichtungskragen, saturnringartig abragend,

Fig. 17 gleichfalls in schaubildlicher Darstellung den Verschlussstopfen mit anliegendem Dichtungskragen oder hautartig aufgeformtem Dichtungskragen.

Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Ausgabebehältnis 1 zur Ausgabe eines im Inneren des Behältnisses 1 gelagerten Produktes.

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Das Ausgabebehältnis 1 setzt sich im wesentlichen aus einer, eine elastisch rückstellfähige Wandung 2 aufweisenden Flasche 3 mit im wesentlichen ovalem Querschnitt, einer die Flaschenöffnung dichtend abschließenden Verschlusskappe 4 und einem im Inneren des Behältnisses 1 angeordneten Verstellhebel 5, welcher sich in Richtung der kürzeren Querschnittsachse erstreckt, zusammen.

Die Verschlusskappe 4 ist in üblicher Weise auf den Flaschenhals aufgeprellt. Die Systemdichtheit zwischen Verschluss und Behältnis 1 ist mittels üblicher Dichtkonen 6 gegeben. Die Wulstrastung zwischen Verschlusskappe 4 und Flaschenhals ist mit der Ziffer 7 gekennzeichnet .

Die Verschlusskappe 4 besitzt zentral in ihrer Decke 8 eine Ausgabeöffnung 9. Letztere ist von der Behältnisinnenseite her verschlossen durch einen Verschlussstopfen 10, welcher in Form eines Dichtstopfen-Konus ausgebildet ist und welcher in der nach innen gerichteten und abstehenden Gegenkontur der Öffnung 9 der Verschlusskappendecke 8 dichtend einliegt (vergl. Fig. 1).

Das dargestellte Ausgabebehältnis 1 ist in Form eines Kopfstehgefäßes ausgebildet, welches nach einem beliebigen Zeitraum der kopfstehenden Lagerung sofort einsatzbereit ist. Hierzu ist der Verschlussstopfen 10 an einem, sich gleichfalls in Richtung der kürzeren Querschnittsachse erstreckenden Bügel 11 angebunden. Letzterer ist in der Verschlusskappe 4 eingerastet und elastisch verformbar. Hierzu sind an der Kappendecke 8 zwei zueinander beabstandete, stegartige Träger 22 vorgesehen, welche in das Kappeninnere bzw. in den Flaschenhals ragen. Endseitig sind diese Träger 22 mit

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T-Nuten 12 versehen, in welche die Endbereiche des Bügels 11 einliegen.

Der Verstellhebel 5 ist, wie bspw. aus Fig. 1 zu erkennen, endseitig des Bügels 11 mit diesem verbunden. Nahe diesem Anbindungsbereich bildet der Verstellhebel 5 einen nach außen auf die Wandung 2 gerichteten Wälznocken 13 aus. Dieser dient zur Drehabstutzung an der Behälterinnenwand bei Druckbetätigung des Verstellhebels 5.

Letzterer ist im wesentlichen starr ausgebildet, wobei vom Bügel 11 aus betrachtet hinter dem Wälznocken 13 bis zum freien Ende der Verstellhebel 5 einen S-förmigen Querschnitt besitzt (vergl. Fig. 9). Der Bereich zwischen diesem S-förmigen Querschnittsbereich und dem, den Wälznocken 13 aufweisenden Anbindungsbereich bildet einen fiktiven Drehpunkt 14 aus.

Der Verstellhebel 5 ist zudem über einen, sich in einer entlasteten Stellung gemäß Fig. 1 im wesentlichen in axialer Richtung des Behältnisses 1 erstreckenden Zugsteg 15 im Bereich der Anbindung des Verschlussstopfens 10 am Bügel 11 mit letzterem verbunden. Sowohl der Anbindungsbereich 16 am Bügel 11 als auch der Anbindungsbereich 17 am Verstellhebel 5 sind als elastische Gelenke ausgebildet, wozu diese endseitigen Zonen des Zugsteges 15 verdünnt ausgebildet sind.

Die Anbindung an den Bügel 11 ist konkret so gewählt, dass sich der Zugsteg 15 im Wesentlichen in axialer Verlängerung zum Verschlussstopfen 10 erstreckt und somit in direkter Weise auf diesen einwirkt.

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Weiter ist die Ausgestaltlang so gewählt, dass der Verstellhebel 5 von einer Anlage im Bereich des Wälznokkens 13 an einem ersten Behältniswand-Abschnitt 18 zur Anlage an einem gegenüberliegenden zweiten Behältniswand-Abschnitt 19 wechselt, wobei gegen diesen Abschnitt 19 ein Teilabschnitt des im Querschnitt S-förmigen Verstellhebelbereichs anliegt.

Weiter ist ein Anlageabschnitt 20 des sich etwa S-förmig im Inneren des Behältnisses 1 erstreckenden Verstellhebels 5 in der Länge an einer Handbreite angepasst, so dass unabhängig davon, wie das Behältnis 1 gefasst wird, immer der Anlageabschnitt 20 im Handbereich liegt.

Zudem weist der Verstellhebel 5 auch in seiner Längserstreckung einen im wesentlichen S-förmigen Verlauf auf, wobei ein erster S-Schenkel 23 dem ersten Behälterwand-Abschnitt 18 zugeordnet den Wälznocken 13 trägt und ein zweiter S-Schenkel 24 den zu betätigenden AnIagebschnitt 20 ausbildet. Der diese beiden S-Schenkel 23 und 24 verbindende S-Steg 25 erstreckt sich quer durch das Behälterinnere. An dessen dem Bügel 11 zugewandten Seite ist der Zugsteg 15 angeformt.

Der zweite S-Schenkel 24 setzt sich endseitig fort in einem, den im wesentlichen geradlinigen Verlauf des Schenkels 24 verlassenden, kreisabschnittförmig frei in den Innenraum zurückragenden Endabschnitt 26.

Es wird bevorzugt, den Verstellhebel 5 mit dem Wälznokken 13, den Bügel 11, den Stopfen und den Hebel 5 mit dem Bügel 11 verbindenden Zugsteg 15 einteilig auszuführen, weiter bevorzugt im Kunststoff-Spritzverfahren.

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Bei Applikation, d. h. Eindrücken der Behältniswandung 2, beginnt die in dem Behältnis 1 aufgenommene Kinematik infolge verschiedener Bewegungsabläufe zu arbeiten. Die zentrale Verschlussöffnung 9 wird freigegeben, wonach das Produkt entweichen und gezielt Anwendung finden kann. So dreht bei einer Gefäßbetätigung (dargestellt durch die Pfeile F in Fig. 8) der Verstellhebel 5 um den fiktiven Drehpunkt 14. Dieser Rotation ist infolge der geschwungenen Ausführung eine Translation des Anbindungsbereiches 17 überlagert. Über den flexiblen Zugsteg 15 wird infolge seiner beidseitigen Dünnstellen-Anbindungen 16 und 17 der Bügel 11 im Zentrum in Richtung auf das Behältnisinnere gezogen. Der auf ihm mittels Kreuzrippenstegen 21 befestigte Verschlussstopfen 10 bewegt sich hierbei um den gleichen Betrag von der Verschlusskappendecke 8 fort und gibt die Ausgabeöffnung 9 frei. Der Produktfluss gelangt über den sich öffnenden Kreisringquerschnitt nach außen.

Durch die Wahl der Größe der Verschlussöffnung 9 lässt sich die Austrittsmenge und die Austrittsgeschwindigkeit gezielt nach Anwendungsbedarf und Produkttyp einstellen, womit eine optimale Anwendercharakteristik erreicht werden kann.

Mit Beendigung der Gefäßbetätigung erfolgt der Bewegungsablauf in umgekehrter Reihenfolge, wobei beim Nachlassen des Gefäßdruckes von außen die Verschlussöffnung 9 mittels des Stopfens 10 dichtend verschlossen wird. Der Produktfluss reißt tropffrei ab. Die vertikale Handhabungsweise kann jederzeit beibehalten werden.

Im Nachstehenden sind Mittel zur Erhöhung der Dichtwirkung erläutert. Zur Anwendung kommt eine Weichmaterial-Dichtung D. Es handelt sich um Weichgummi oder ein

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eigenschaftsähnliches Kunststoffmaterial hoher Anschmiegefähigkeit .

Diese Maßnahme verkörpert sich zunächst darin, dass der Verschlussstopfen 10 mittels eines O-Ringes 27 bestückt ist. Der liegt dichtend in der Ausgabeöffnung

9 ein. Es sei auf die Figuren 11 und 12 verwiesen.

Vor allem die letztgenannte Figur in Form einer Vergrößerung zeigt den den Spalt 28 zwischen der Mantelwand des Verschlussstopfens 10 und der korrespondierenden Wandung der Ausgabeöffnung 9 dichtend überbrückenden Körper besonders deutlich. Der elastische O-Ring 27 kann aus Gummi oder gummiähnlichem Kunststoff bestehen und gegebenenfalls auch die Stabilität erhöhende füllstoff artige Beimengungen aufweisen. Jedenfalls lässt sich der dargestellte O-Ring 27 materialmäßig optimal für den Produkttyp auswählen.

Der O-Ring 27 ist in eine Aufnahmenut 29 des Verschlussstopfens 10 lagesicher eingelassen. Etwa die Hälfte der Querschnittsmaterialanhäufung ist so eingebettet. Das führt zu einem gebrauchssicheren Halt des Dichtelements. Die Aufnahmenut 29 befindet sich der Basis des kegelstumpfformigen Verschlussstopfens näherliegend als dem kopfseitig weisenden Stirnflächenbereich des Verschlussstopfens 10. So liegt beim Schließhub desselben ein relativ langer Einführvorsprung vor.

Wie der zeichnerischen Darstellung entnehmbar, weist die Ausgabeöffnung 9 eine konisch sich verjüngende Verschlussstopfen-Sitzfläche 30 auf. Dies im Verein mit der kegelstumpfförmigen Gestalt des VerschlussStopfens

10 selbst begünstigt die Schließfindung, selbst wenn die Achsen des Verschlussstopfens 10 und der Ausgabeöff-

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nung 9 leicht versetzt sind, beispielsweise aufgrund der Hebelmechanik der Betätigungseinrichtung.

Zur Anwendung kommen kann ein im Querschnitt kreisrunder O-Ring 27. Dargestellt ist ein diesbezüglich etwas abweichender Querschnitt. Erkennbar weist der dargestellte O-Ring 27 ovalen Querschnitt auf. Die längere Ovalachse weist von der Mantelwand des VerschlussStopfens 10 abragend in Richtung der Sitzfläche 30 der Ausgabeöffnung 9. Hierdurch ist ein relativ großer Freistand des diesbezüglichen Dichtelements erreicht und andererseits auch eine entsprechend tiefgehende Einsenkung zum Fassen des Ringes nutzbar.

In der aus Fig. 12 ersichtlichen Schließstellung wird deutlich, dass der dichtaktive, freistehende Part des O-Ringes 27 sich von der engeren Kehre des Ovals her leicht abflachend zusammendrückt. Das erhöht die Dichtwirkung, wobei etwaiger Innendruck zufolge der Konizität der Sitzfläche 30 den Spender nur noch dichter macht.

In den Figuren 13 bis 17 ist eine Abwandlung der Weichmaterial-Dichtung D wiedergegeben. Dort besteht der im Spalt 28 zwischen Verschlussstopfen 10 und Verschlussstopf en-Sitzf lache 30 ausgenommene Dichtkörper aus einem Dichtungskragen 31. Der nimmt zum Inneren des Ausgabebehältnisses 1 gerichteten trompetenartigen oder trichterartigen Verlauf.

Der Dichtkragen 31 ist dem spitzenseitigen Ende des konischen Verschlussstopfens 10 beabstandet angeformt. Realisiert ist das im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren.

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Gemäß Figur 16 nimmt der saturnringartig angeformte Dichtkragen 31 einen parallel zur Decke 8 der Verschlusskappe 4 ausgerichteten Verlauf. Dem Verschlussstopfen 10 ist die Weichmaterial-Dichtung D insoweit als freistehender, durch den Verschlussdruck sich an die Ausgabeöffnung 9 geometrisch anpassender Ring angeformt . Letzterer geht zufolge der ihm innewohnenden Weichheit in eine radialwellenfreie Anlage zur Mantelwand des konischen Verschlussstopfens 10 über. Es sei auf Figur 14 verwiesen.

Figur 15 zeigt ein größeres Spiel im Spalt 28. So kommt es am ausgabebehältnis-inneren Rand 32 der Öffnung 9 zu einer ringförmigen Dichtanlage. Der Dichtkragen 31 setzt sich über diesen inneren Rand 32 hinaus noch hutrandartig fort. Dieser Hutrand trägt das Bezugszeichen 33.

Auf Höhe des inneren Randes 32 hebt der korrespondierende Wandungsbereich des Dichtkragens 31 von der Peripherie 34 der Basis des konischen Verschlussstopfens 10 ab. Hierüber kann zwischengetretenes Medium zurückgedrängt werden.

Gemäß Figur 15 liegt der Dichtkragen 31 gleichsam diagonal im rotationssymmetrisch "rechteckigen" Spalt 28. Er (31) wurzelt in Form einer Anbindungsstelle 35 materialverdünnt in der Mantelwand des VerschlussStopfens 10. Die Materialdicke geht ungefähr auf die Hälfte der allgemeinen, parallelwandig durchgehenden Dicke des Dichtungskragens 31 zurück. Öffnungsabgewandt ist eine Ringkehle 36 ausgeformt. Die kann auch auf der anderen Seite vorgenommen sein. So entsteht ein klappfreudiges Filmscharnier.

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Im Rücken der Anbindungsstelle steht die Außenseite des Dichtungskragens 31 von der Verschlussstopfen-Sitzfläche 30 gemäß Figur 15 ab. Hierüber kann die erstrebte Ausgabebehältnis-Belüftung gehen. Ein entsprechender Ringspalt 37 öffnet nach außen hin. Ein Gegen-Ringspalt 38 öffnet nach innen.

Figur 17 zeigt eine Lösung, gemäß der die Weichmaterial-Dichtung D, geometrisch angeformt an den konischen Verschlussstopfen 10, diesen hautartig umgibt. Zwei Drittel der Länge desselben sind zur Basis hin so beschichtet. Der überragende Hutrand 33 ist auch hier vorgesehen. Er wirkt als hochflexible Dichtungslippe in Bezug auf den inneren Rand 32 der Ausgabeöffnung 9.

Zusammenfassend ist ein Dichtelement hohen Wirkungsgrades erzielt. In Anbetracht des anwendbaren Zwei-Komponenten-Spritzgusses wird ein in sich fester, gleichsam monolithischer Körper realisiert, bei dem der aus härterem Kunststoff bestehende Verschlussstopfen 10 einen mechanisch ausreichend stabilen "Kern" stellt. Aufgrund der scheiben- oder auch trompetenförmigen Gestalt des Dichtungskragens 31 ergibt sich eine hochgradige Anschmiegefähigkeit. Eine solche Konstellation ist für den erstrebten Luftausgleich dienlich. Beim Öffnen des Austrittsquerschnittes der Ausgabeöffnung 9 infolge der Quetschbetätigung des Ausgabebehältnisses 1 weicht die flexible Dichtung D dem andrängenden Produkt einerseits und dem eindrängenden Gefäßbelüftungsdruck andererseits. Damit wird in hervorragender Weise die Balance zwischen dynamischem Unterdruck im Inneren des Ausgabebehältnisses und atmosphärischem Außendruck hergestellt. An die Selbstrückstellkraftkomponente des Ausgabebehältnisses 1 erwächst dadurch kein großer Anspruch. Das Druckausgleichssystem ist so auf einfachste Weise

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realisiert, sicher ausschließend die Gefahr einer Gefäßkollabierung.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

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Claims

1. Ausgabebehältnis (1) in Form einer Kunststoffflasche, mit einer Ausgabeöffnung (9), die innenseitig mit einem konischen Verschlussstopfen (10) verschlossen ist, der zum Öffnen hebelbetätigt in das Behältnisinnere zu bewegen ist, wobei das Ausgabebehältnis (1) eine elastisch rückstellfähige Wandung aufweist und wobei ein Verstellhebel (5) im Inneren des Ausgabebehältnisses (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussstopfen (10) vermittels einer Weichmaterial-Dichtung (D) in der Ausgabeöffnung (9) dichtend einliegt.

2. Ausgabebehältnis nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgabeöffnung (9) eine konisch sich verjüngende Verschlussstopfen- Sitzfläche (30) aufweist.

3. Ausgabebehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichmaterial-Dichtung (D) im Zwei-Komponenten-Spritzverfahren angeformt ist.

4. Ausgabebehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichmaterial-Dichtung (D) als freistehender, durch den Verschlussdruck sich an die Ausgabeöffnung (9) geometrische anpassender Dichtungskragen (31) ausgebildet ist.

5. Ausgabebehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichmaterial-Dichtung (D), geometrisch angeformt an den Verschlussstopfen (10), diesen hautartig umgibt.

6. Ausgabebehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussstopfen (9) vermittels eines O-Ringes (27) als Weichmaterial-Dichtung (D) in der Ausgabeöffnung (9) dichtend einliegt.

7. Ausgabebehältnis nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der O-Ring (27) in eine Aufnahmenut (29) des Verschlussstopfens (10) eingelassen ist.

8. Ausgabebehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der O-Ring (27) ovalen Querschnitt aufweist mit von der Mantelwand des Verschlussstopfens (10) abragender längerer Achse.