DE20008235U1

DE20008235U1 - Verpackungsschachtel für Tabletten

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Publication number: DE20008235U1
Application number: DE20008235U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-05-11
Filing date: 2000-05-11
Publication date: 2001-09-13
Anticipated expiration: 2010-05-12
Also published as: KR20030007579A; DK1280706T3; EP1280706A2; AU3154401A; KR100809763B1; ES2236038T3; WO2001087717A2; CA2409508A1; WO2001087717A3; CN1610637A; DE50008708D1; JP2003533410A; EP1280706B1; HK1053817A1; ATE282556T1

Description

Verpackunqsschachtel für Tabletten

Die Erfindung betrifft eine Verpackungsschachtel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der WO 96/33927 ist eine Verpackungsschachtel der eingangs genannten Art bekannt.

Die Erfindung ist auf eine Verpackungsschachtel gerichtet, die grundsätzlich so aufgebaut ist, wie die bekannte Verpakkungsschachtel. Die Schwenkklappe weist eine Spenderkammer auf, die ein seitliches Abgeben oder Spenden von einer oder mehreren Tabletten durch eine entsprechende Abgabeöffnung aufweist. Hier, wo die Abgabeöffnung vorgesehen ist, fehlt es praktisch an der entsprechenden Seitenwand der Spenderkammer. Die Verschlußklappe mit der Spenderkammer kann zum Gebrauch mindestens zwei Stellungen einnehmen, eine Schließstellung und eine Spenderstellung. Eine Führungszunge, die dem Scharnier gegenüberliegt, begrenzt die Spenderkammer in der Spender stellung und dient der Führung beim Schwenken der Verschlußklappe. Bei der bekannten Verpackungsschachtel ist ein Rastmittel vorgesehen, das durch eine Längsrippe gebildet ist, die sich an der Behälter innenwand, einer der größeren Seitenwände, praktisch über die gesamte Länge erstreckt. Diese Längsrippe kooperiert mit entsprechenden Vertiefungen an der Verschlußklappe, um die beiden gewünschten Stellungen

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festzulegen, wobei ein merkliches und auch hörbares Einrasten erfolgt. Durch die Längsrippe wird der Innenraum des Behälters in zwei B ehält er kammer &eegr; aufgeteilt, so daß nur kleine oder dünne Tabletten von dem einen Innenraum in den anderen gelangen können.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Verpakkungsschachtel der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfach aufgebaut ist, zuverlässig die gewünschten Stellungen der Verschlußklappe einnimmt, und bei der praktisch der gesamte Innenraum zur Aufnahme von Tabletten zur Verfügung steht.

Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst.

Dadurch, daß die Vertiefungen, die zusammen mit dem Vorsprung das Rastmittel bilden, auf der Behälterinnenwand ausgebildet sind, sind hier keine Erhöhungen oder sonstige Materialansammlungen vorhanden, die die freie Bewegung der Tabletten behindern können. Der gesamte Innenraum ist glatt, so daß sich die Tabletten entsprechend frei bewegen können.

Die Vertiefungen sind in der Seitenwand ausgebildet, die mehr oder weniger dick sein kann. Wenn es erwünscht ist, eine zusätzliche Tiefe für die Vertiefungen zur Verfügung zu stellen, kann die Verpackungsschachtel so ausgebildet sein, wie in Anspruch 2 angegeben. Die Vertiefungen liegen dann in einem geringfügig verdickten Abschnitt, der in besonders vorteilhafterweise so ausgebildet sein kann, wie in Anspruch 3 definiert. Durch diese Wellenform der Gleitfläche wird die Bewegung des Vorsprunges aus und in die Vertiefungen unterstützt.

Wenn es erwünscht ist, kann die Verpackungsschachtel so ausgebildet sein, wie in Anspruch 4 angegeben. Die dritte Stellung gibt nur eine verkleinerte Abgabeöffnung für entsprechend kleinere Tabletten frei.

Wenn der Vorsprung unmittelbar angrenzend an dem Boden der Spenderkammer angeordnet ist, dann bewegt sich die entsprechende Wand mit der zum Einsatz kommenden Vertiefung bei der Bewegung des Vorsprunges in und aus der Vertiefung geringfügig nach außen. Es findet ein sogenanntes "Aufblähen" statt. Dieses kann unerwünscht sein, insbesondere wenn mehrere Schachteln nebeneinander liegend gefüllt werden sollen, da sich die Ausdehnung durch das Aufblähen bei mehreren Schachteln dann entsprechend addiert. Wenn die Verpackungsschachtel so ausgebildet ist wie in Anspruch 5 angegeben, dann findet eine Bewegung der Seitenwand mit den Vertiefungen nicht statt, da der Vorsprung federnd durch die Ausbildung des Federschlitzes gelagert ist und sich nach innen bewegen kann. Die Seitenwand der Spenderkammer bewegt sich dann bei der entsprechenden Bewegung des Vorsprunges in und aus der zugeordneten Vertiefung nach innen.

Schließlich ist es noch möglich, die Verpackungsschachtel so auszubilden, wie in Anspruch 6 angegeben. Hierbei handelt es sich um eine Verpackungsschachtel mit zwei Sp ender kammer &eegr;, die als Ausführungsform für Links- und Rechtshänder angesehen werden kann. Es steht also immer eine aufklappbare Spenderkammer zur Verfügung, ob der Benutzer nun ein Links- oder ein Rechtshänder ist. Es ist aber auch möglich, den Behälter zu teilen und unterschiedliche Tabletten aufzunehmen. Dann ist eine Verschlußklappe mit Spenderkammer jeweils für eine Tablettensorte zuständig. Bei dieser Ausfuhrungsform werden die beiden Teile, d.h. der die Verschlußklappen aufweisende obere Teil und der Behälter, getrennt durch Spritzgießen hergestellt und anschließend durch eine Rastverbindung miteinander verbunden.

Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand verschiedener Ausführungsbeispiele näher erläutert .

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform einer Verpackungsschachtel nach der Erfindung im vollständig

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geöffnetem Zustand, d.h. in der sogenannten Füllstellung, wobei eine Seitenwand zur besseren Veranschaulichung fehlt;

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht, jedoch mit der Verschlußklappe in einer Zwischenstellung zum Spenden kleinerer Tabletten;

Fig. 3 eine den Fig. 1 und 2 entsprechende Seitenansicht mit der Verschlußklappe in der Spenderstellung für größere Tabletten;

Fig. 4 eine den Fig. 1 bis 3 entsprechende Seitenansicht, jedoch mit der Verschlußklappe in Schließstellung;

Fig. 5 einen Schnitt durch die Darstellung der Fig. 4 im Bereich der Verschlußklappe im vergrößerten Maßstab;

Fig. 6 eine der Fig. 3 entsprechende Seitenansicht, jedoch einer geringfügig geänderten Ausfuhrungsform mit einem federnd gelagerten Vorsprung;

Fig. 7 eine auseinandergezogene Seitenansicht einer zweiteiligen Ausbildung mit zwei Verschlußklappen; und

Fig. 8 einen Schnitt durch die Ausführungsform nach Fig. 7, jedoch in zusammengesetztem Zustand.

Die in der Zeichnung dargestellte Verpackungsschachtel ist einstückig durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt. Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Ausführungsform besteht aus einem Behälter 1 zum Aufnehmen der Tabletten. Die größeren Seitenwände sind mit 5 bezeichnet, wobei in den Darstellungen der Fig. 1 bis 4 die "vordere" Seitenwand zur besseren Veranschaulichung fehlt.

An dem Behälter 1 ist durch ein Scharnier 4, bei dem es sich um ein Filmscharnier handelt, eine Verschlußklappe 2 befestigt, die um das Scharnier schwenkbar ist. Die Scharnierachse verläuft senkrecht zu den beiden größeren Seitenwänden des Behälters 5. In der Verschlußklappe 2 ist eine Spender-

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kammer 3 ausgebildet, in die die Tabletten aus der Behälterkammer gelangen. Die eine Seitenwand der Spenderkammer fehlt, so daß bei Einnahme einer entsprechenden Spenderstellung ein seitliches Spenden oder Entnehmen möglich ist. Es sind zwei Tabletten unterschiedlicher Größe dargestellt. Eine Ausführungsform ist normalerweise für eine Tablettengröße vorgesehen. Ein mit 12 bezeichneter variabler Einsatz ermöglicht eine Anpassung an unterschiedlich große Tabletten. An der nicht fehlenden Seitenwand der Verschlußklappe, d.h. an der Seitenwand, die der Spenderöffnung gegenüberliegt, ist ein Vorsprung 6 vorgesehen, der nach außen über die Seitenwand vorsteht. Diesem Vorsprung 6 sind bei der dargestellten Ausführungsform drei Vertiefungen 7, 7' und 7" zugeordnet, die an der Behälterinnenwand vorgesehen sind. Der Abstand der Vertiefungen 7, 7¹, 7" zu der Scharnierachse entspricht dem Schwenkradius des Vorsprunges 6, so daß dieser wahlweise in die gewünschte Vertiefung einrasten kann. Weiterhin ist die Verschlußklappe auch in die in Fig. 1 dargestellte Nachfüllstellung schwenkbar, in der der Vorsprung 6 nicht in den Vertiefungen 7, 7¹, 7'¹ liegt. Die Vertiefungen 7 liegen auf einem verdickten Abschnitt 11, wie es der Fig. 5 zu entnehmen ist. Dieser verdickte Abschnitt stellt ausreichend Fleisch oder Tiefe für die Vertiefungen zur Verfügung. Auf der Gleitfläche dieses verdickten Abschnittes 11 für den Vorsprung 6 ist eine Wellenkontur vorgesehen, durch die das Ein- und Ausrasten des Vorsprunges in die gewünschte Vertiefung erleichtert und unterstützt wird.

Angrenzend an das Scharnier 4 befindet sich an der Verschlußklappe eine in Schwenkrichtung nach vorne schräg zulaufende

Führung 9, um die Schließbewegung der Verschlußklappe in Richtung auf den Behälter 1 zu unterstützen und dafür zu sorgen, daß die Verschlußklappe so wie gewünscht in die Behälteröffnung geschwenkt wird. Eine Zunge 10 an der dem Scharnier 4 gegenüberliegenden Schmalseite sorgt ebenfalls für eine Führung und gleichzeitig für eine Begrenzung der Spenderkammer 3 in diesem Bereich.

Beim Betrachten der Fig. l bis 4 wird deutlich, daß verschiedene Stellungen eingenommen werden können. In Fig. 1 ist die Füllstellung dargestellt, d.h. die Verschlußklappe 2 ist vollständig zur Seite geschwenkt. Wenn der Behälter mit Tabletten gefüllt ist, wird die Verschlußklappe 2 in Schließstellung bewegt, wobei die Führungen 9 und die Zunge 10 dafür sorgen, daß die gewünschte Bewegung in die Behälteröffnung hinein erfolgt.

In Fig. 4 ist die Schließstellung gezeigt. Der Vorsprung 6 liegt in der Vertiefung 7. Durch eine entsprechende Handhabe wie bei einem Feuerzeug wird die Verschlußklappe aus dieser Stellung mit Hilfe einer Riffelung 8 in eine der beiden Spenderstellungen nach Fig. 2 und 3 geschwenkt. In Fig. 3 wird die größtmögliche Spenderoffenstellung eingenommen. Die Abgabeöffnung ist entsprechend groß, so daß mehrere oder größere Tabletten entnommen werden können. Der Vorsprung 6 ist in die Vertiefung 7" eingerastet.

Die Stellung nach Fig. 2 ist eine Zwischenstellung, in der der Vorsprung 6 in der Vertiefung 7¹ liegt. Die Abgabeöffnung ist entsprechend kleiner, so daß nur kleinere Tabletten entnommen werden können.

Bei der Schwenkbewegung gleitet der Vorsprung 6 auf der wellenförmigen Gleitfläche des verdickten Abschnittes 11.

In Fig. 6 ist eine geringfügig geänderte Ausführungsform dargestellt. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5 sitzt der Vorsprung 6 auf der Seitenwand der Spenderkammer in der Höhe des Bodens. Hierdurch bedingt bewegt sich die Seitenwand 5 des Behälters 1 bei der Bewegung des Vorsprunges 6 aus und in eine Vertiefung 7,7' oder 7" geringfügig nach außen. Wenn dieses Aufblähen nicht erwünscht ist, dann kann, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 6, ein Federschlitz 13 unmittelbar angrenzend an den Vorsprung 6 in den Seiten der Spenderkammer vorgesehen sein. Der Vorsprung ist dann so losgelöst von dem Boden angeordnet, daß er sich federnd nach innen bewegen kann, wenn eine Bewegung aus und in eine Vertiefung 7,7" oder 7" erfolgt. In diesem Falle wird

die Seitenwand 5 des Behälters 1 bei dieser Bewegung nicht nach außen gedrückt, d.h. aufgebläht.

Die Ausführungsform nach den Fig. 7 und 8 unterscheidet sich dadurch von derjenigen nach den Fig. 1 bis 6, daß zwei Verschlußklappen 23 und 24 vorgesehen sind. Diese Verschlußklappen 23 und 24 sind an einem eigenen durch Spritzgießen hergestellten Teil 7 angeordnet. Sie sind spiegelsymmetrisch angeordnet und ausgebildet, wie es beim Betrachten der Fig. 7 und 8 deutlich wird.

Der Behälter befindet sich in dem anderen Teil 21.

An dem Teil 22 sind Rastvorsprünge 25 vorgesehen, die zusammen mit Rastvertiefungen 26 für die Verbindung der beiden Teile 22 und 21 sorgen. Die beiden Teile werden wie gesagt getrennt durch Spritzgießen aus Kunststoff hergestellt und dann zusammengedrückt, so daß die RastvorSprünge 25 in die Rastvertiefungen 26 einrasten. Ein Filmscharnier 27 ermöglicht die Erkennung der seitenrichtigen Position beim Zusammensetzen. Eine asymmetrische Flagge 28 dient ebenfalls diesem bei der Produktion.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 7 und 8 ist ebenfalls, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 5, ein Federschlitz 13 vorgesehen, der sicherstellt, daß sich der Vorsprung 6 bei der Bewegung in und aus den Vertiefungen 7 und 7' nach innen mit der Seitenwand der Spenderkammer 3 federnd bewegen kann.

Claims

1. Verpackungsschachtel für Tabletten mit einer Verschlußklappe (2), die eine zum Innenraum des Behälters (1) offene Spenderkammer (3) mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt aufweist, und die um ein Scharnier (4) schwenkbar ist, dessen Schwenkachse senkrecht zu der größeren Ebene des Behälters verläuft, wobei zwischen der Behälterinnenwand und der angrenzenden Wand der Verschlußklappe (2) ein Rastmittel ausgebildet ist, das die Verschlußklappe in der Spender- und der Schließstellung arretiert, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastmittel durch einen Vorsprung (6) an der Seitenwand der Verschlußklappe (2), die an eine der größeren Behälterinnenwände angrenzt und durch Vertiefungen (7") in dieser Behälterinnenwand gebildet ist, die (Vertiefungen) einen Abstand zu der Scharnierachse aufweisen, der gleich dem Schwenkradius des Vorsprunges (6) um die Scharnierachse ist, und von denen die eine (7") der Spenderstellung und die andere (7) der Schließstellung der Verschlußklappe entspricht.

2. Verpackungsschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen (7, 7") auf einem verdickten Abschnitt (11) der Behälterinnenwand vorgesehen sind.

3. Verpackungsschachtel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitfläche des verdickten Abschnittes (11) für den Vorsprung (6) in Schwenkrichtung des Vorsprunges wellenförmig zur Unterstützung des Einrastens des Vorsprunges in die ausgewählte Vertiefung (7 oder 7") ausgebildet ist.

4. Verpackungsschachtel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Vertiefungen (7, 7") eine dritte Vertiefung (7') vorgesehen ist, die einer Zwischenstellung der Verschlußklappe (2) entspricht, in der eine kleinere Abgabeöffnung für die Spenderkammer (3) freigegeben ist.

5. Verpackungsschachtel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß angrenzend an den Vorsprung (6) in der Seitenwand der Verschlußklappe (2) ein Federschlitz (13) vorgesehen ist, der eine federnde Bewegung des Vorsprunges in Richtung der Schwenkachse(Scharnier 4) zuläßt (Fig. 6).

6. Verpackungsschachtel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine zweiteilige Ausbildung, bei der das eine Teil (22) zwei spiegelsymmetrisch angeordnete und ausgebildete Verschlußklappen (23, 24) mit Spenderkammern (3) aufweist, und daß der andere Teil (21) den Behälter bildet, wobei die beiden Teile durch eine Rastverbindung (25, 26) miteinander verbunden sind (Fig. 7 und 8).