DE1997665U - Vorrichtung zur herstellung von verpackungsbehaeltern - Google Patents

Description

320 583-4.6.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbehältern.

Vorrichtungen zur Herstellung von Verpackungsbehältern durch unterteilen einer Unterfolier.bahn in der Breite und Länge/feSne oder mehrere Behälterreihen, die nach dem Erwärmen tieftezogon werden und nach dem Einfüllen der Ware mittels einer Oberfolienbahn abgedeckt, evakuiert und werden, sir.d bekannt.

Ji ei den bekannten Vorrichtungen werden nach aera Auffüllen der Behälter die äußeren Verschlußränder und die Stege zwischen den einzelnen Behilterreihen bzv.. Behältern versiegelt bis auf einen zum Evakuieren benötigten Teil der ote_ce, die zuvor aufgeschnitoen sind. Dieser zum Evakuieren benötigte Teil der Stege wird bei diesen Vorrichtungen in einer besonderen Station versiegelt, Ferner ist bei diesen Vorrichtungen im allgemeinen ein Teil der Stege bereits versiegelt. Dadurch wird der Absaug quer schnitt verringert. Folglich muß dieser Teil der Stege in einem weiteren Arbeitsgang versiegelt werden. Im allgemeinen bedeutet dies die Anordnung einer weiten rt-n Station in der Vorrichtung.

Aufgabe cer vorliegenden Erfindung it-.t es, die Behälter in einem .-.rbeitsgang zu versiegeln, so daß die Vorrichtung gegenüber den bekannten Einrichtungen eine kleinere Länge aufweist und infolgedessen einen geringeren Platzbedarf erfordert.

Diese Aufgabe wird mittels einer Vorrichtung gelöst, deren Tiefziehwerkzeug ein ~.ecser zum Schlitzen der Unter-

folienbahn parallel zur Vorschubrichtung und in den Teilen aufweist, die nach dem Absaugen des Luftinhaltes der gefüllten Behälter gemeinsam mit einer Oberfolienbahn Verbchlußränder bilden. Ein besonderes Kennzeichen der Erfindung ist ein zweites Werkzeug zum Evakuieren und verschließen der gefüllten Behälter mit Dichtkanten, so\ ie einer Heißsie^elplatte zum gleichzeitigen Heißsiegeln aller »/erschlußränder und mit einem oder mehreren hiessern zum querschneiden bz\ . zum Abtrennen jeweils einer Behälterreihe von den Folienbahnen.

Außer dem geringen Platzbedarf ist der Absaugquerschnitt beim Evakuieren grosser, insbesondere bei Anordnung an sich bekannter Spreizfinger suu. Abheben der Oberfolie· Auf diese Weife wird auch der Zeitaufwand für die Herstellung der Verpackungen verringert.

Der geringe .Platzbedarf der Vorrichtung in Verbindung mit der verkürzten lierstellzeit für uie Verpackungen stellt eiiieü. bescntlicaeB. wixtschaftliehen Vorteil cüäx» AüS θ TcLexa besitzt die Vorrichtung den Vorteil, daß ein Teil des \ Maschinengestells verstellbar ist, so daß «Olienbahnen j verschiedener Breite verarbeitet werden können.

In den Zeichnungen ist ein Ausführung-sb ei spiel für eine |

Vorrichtung nach vorliegender Erfindung dargestellt. j

Weitere Merkmale des Erfindungsgegenstandes v.-erden anhand ' der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Es zeigen:

Fig, 1 einen Längsschnitt der Vorrichtung nach der Linie I-I in Fig. 2;

Ji₀-. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung 5 Fig. 3 eine Ansicht dts Evakuier» und Versiegelwerk-

zeugoberteiles von unten;
Fig. 4 einen Querschnitt durch das Evakuier- und Ver-

siögelwerJczeug;
Fig. 5 eine schematische Darstellung des Vorschub-

antriebe mit Regelung der Vorschubgeschwindigkeit;

Fig. 6 eine schematische Darstellung des Antriebs einer Nockenwelle zur Steuerung des Fertigungsprogramms ;

Fig. 7 eine Draufsicht auf einen Abschnitt der tiefgezogenen Unterfolieabahni

Fig. 8 einen Querschnitt der ünterfolie nach der Linie IX-IX;

Fig. 9 Einen Querschnitt der Y/erkzeuge im Bereich der Anschlüsse für die Arbeitsmittel;

Fig.10 einen muerschnitt durch die Oberfolienbremse.

Ii ach Fig. 1 wird die ünterfolie 1 üb erSp annroll en 109 einer Vorschubeinrichtung zugeführt, die aus einer Kettenbahn mit den Rollenketten 104 tind 105 mit Spanneinrichtungen besteht. Die Kettenbahn wird über Kettenräder 106 und 107 in einer weiter unten beschriebenen V/eise angetrieben. Der Vorschub erfol t in einer Taktfolge, bei der die Förderung der Jnterfolienbahn 1 um einen vorbestimmten Weg mit Förderpausen abwechselt, in denen in einem ersten Werkzeug das Tiefziehen der Behälter und in einem zweiten Werkzeug das Evakuieren und Heißversiegeln erfolgt.

Für den Vorschub der Unterfolienbahn 1 ist ein Druckluftzylinder 201 angeordnet, dessen Kolben mit einem Zahnstangentrieb 202 verbunden iet, wie Fig. 5 zeigt. U.t dem Zahnstangentrieb 202 ist die Achse 108/309 der Kettenräder 106,107 mittels eines Kurbeltriebes 205a, 203b trieblich verbunden. Um einen intermittierenden Antrieb in nur einer Richtung zu erzielen ist zwischen der Kurbel 203^ und der Kettenradachse 108 eine Sinwegkuppluxg 204 ar geordnet·

Bei zweite Kolbenraum des Druc liiftzylinders 201 ist- aittels eines Kanals 209 mit einem Ausgleichsbehälter 208 verbunden. In dem ΚϊπίβΙ 2OS ist eine einstellbare Drossel 207 zur stuXenlosen Rebelling der vorschubgrescfawjuidigkeil;

- 4 vorgesehen, wie Fi^.. 5 zeigt.

hie Vorschubeinrichtung ist in s. ei Seitenteilen 101 und 102 gelagert, deren Abstand vor.einan.aer veränderlich Ist. Zu diesem Z eck sind in dem vorderen seitenteil 101 zwei rechtsgängige und in dem hinteren Seitenxeil zwei linkssän^ige Muttern 221 bzw. 222 befestigt. In je zvei gegenüberlie. enden . uttern 221, 222 ist jeweils eine Gewindespindel 223 bzw. 224 angeordnet, die an. einem finde Linksgewinde und am anderen .rinde Rechtsgewinde aufweist· Fahrend die hintere Seitenwand 102 feststehend ist, ist die vordere Seiten· wand parallel verschiebbar»Auf den beiden Spindeln ist je ein Kettenrad 231 ,232 vorge. ehen zur Aufnahme einer Rollenkette 104, um einen Gleichlauf der beiden Spindeln zu erzielen, wenn nur die eine von ihnen mittels ihres Vierkants 205 gedreht \"ird. Zu diesem Z.eck ist auch die antreibende Kett'-nradachse Iü8 drehfest verschieblich in einer Hohlachse 109 angeordnet, die im vorderen ~eite:.teil 101 gelahrt ist.

Die Spannvorrichtung fur die .erkzüu.e besteht aus den Kniehebeln 122und 123, die mittels Schubstangen 125 mit·* einander verbunden sind. ...it den Kniehebeln trieblich verbanden sind zwei Aufnahmeleisten 1291 auf denen die Werkzeug unterteile 302 und 402 befestigt sind. Die Kolbenstange eines angelenkten Druckluftzylinäers 121 ist mit einem Anschlußring 127 fest verbunden. Der /uischlußring 127 ist in der Litte zwischen den Kniehebeln 123 auf "tfelle 126 drehbar gel £^rert. Bei Be aufschlämmung des Druckluft Zylinders 121 werden die Kniehebel 12? um die sie verbindende Achse 124 b geschwenkt und mit ihnen die Kniehebel 122 vermittels der Verbindungsstangen 125 um die Achse 124a. Dabei werden die Leisten 129 parallel angehoben und mit ihn^n die Y/erkzeugunterteile 302 und 402.

Nach dem Verlassen des Tiefzieh erkzeuges 301,302 werden die in Fig.. 7 und 8 dargestellten .Behälter 3 mit Ware ge-

-D-

füllt unc gelar jen dann zu dem Evakuier- und Versie£elwerkzeug 401,402, das In Fig· 4 im querschnitt dargestellt ist. Dieses "werkzeug hotteht aus dem Oberteil 401, das auf den Seitenteilen 101 und 102 der Vorrichtung befestigt ist. Das onterteJl 402 ist, v.-ie bereits ermahnt, auf den Leisten 129 der Spannvorrichtung befestigt.In einer Ausnehmung des sierkzeugoberteils 401 sind eine Platte 403 zum Heißversie^eln und eine Druckplatte 406 angeordnet. An der Druckplatte 406 ist ein kesser 411 zum Querschneiden befestigt, dessen Schneide parallel zu einer der Dichtkanten 421 des Werkzeugunterteiles 4^2 verläuft. In einer Ausnehmung der rlatte 403 ist eine Gegendruckplatte 420 vorgesehen. Zwischen dieser Platte 420 und dem Werkzeugoberteil 401 sind Fuhrungsbüchsen 407 angeordnet. Zwischen den Platten 406 und 403 sind Druckfedern 408 vorgesehen. Zwischen aer Gegendruckplatte 42- und der Platte 403 sind Druckfedern 409 angeordnet· Sowohl die Druckfedern 408 als auch die Druckfedern 409 sind zentrisch zu den Führungsbüchsen 407 angeordnet. Die Vorspannung der Druckfedern 408 ist größer als die der Druckfedern 409, so daß beim Füllen des flexiblen Druckbehälters 413 mit Druckluft zunächst die Druckplatte 406 und die Platte 403 ohne Änderung ihres .^bstandts voneinander auf den Führungsbuchsen 407 abwärts gleiten· Erst nach dem aufsetzen der Platte 403 auf die Dich titan ten 421 des Werkzeugunterteiles 402 und nachdem die Druckfedern 409 einen vorbestimmten Druck erreicht haben, geben die Federn 408 nach, so daß sich die Druckplatte 406 mit deia Messer 411 abwärts bewegt sum querschneiden der Folienbahnen 1 und 4 bis auf geringe Ränder, die zum Einspannen in die liettenbahn 104,105 und für den Vorschub benötigt v/erden. Diese Ra..der werden kurz vor dem Verlassen der Vorrichtung an aen Behältern weggeschnitten.

Um die mitti^e Lage eines Aufdrucks auf die Verpackung zu gewährleisten, ist eine Bremse für die Oberfolienbahn 4 vorgesehen. Diese Bremse besteht aus einem mit druckluft

beaufsehlagbareiü Bramskolben 252 im Bereich einer Umlenkwalze 250, wie aus Fi^. 1 und 10 h=rvor&eht. Zur Steuerung der Druckluftzufuhr ist * "i Fotoelement 253 abgeordnet, das auf ein entsprechendes Kennzeichen auf der Oberfolienbahn anspricht- und ein (nicht dargestelltes) ventil steuert. Ler Bremskolbtn 252 wird mittels eines i'lexiblen Druckbehälters abwärtsbeivegt, während nach der üSntlüftung desselben Federelemente, beispielsweise Luftfeder^, das Offnen der Bremse bewirken.

Für die Zuführung der benötigten Arbeitsmittel"· Kühl· wasser,Druckluft,Vakuum- weist das hintera Seitenteil 102 Kanalanschlüsse 117a, 117b, 117c, 117ü auf, die aus der AnSChI¹U fläche 115 hervorstehende Flansche besitzen. Die Anschlußfläche der Werkzex^ge besitzt in diecem Streich Platten 419 aus nachgiebigem Werkstoff mit den Anschlußö'ffnungen 4lGa,4l6b,4l6c,4l6d, wie aus den Fig» 5,4 und 9 hervorgeht.

Zum Schluß sei nochmals auf den Hauptgegenstand der Erfindung hingewiesen. In Fig. 7 ist ein. Teil der Folien« bahn mit den in Vorschubrichtung im Tiefziehwerkzeug eingeschnittenen Schlitzen 2 dargestellt. Die Verschlu8-ränder 8 einer Behälterreihe 9 sind in Fig. 7 schaffiertj diese schraffierte Fläche entspricht also den mittels der Platte 403 in Fig. 4 heißversiegelten Verschlußrändern.

, den 31·^aI 1968

Claims (8)

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungsbehältern durch Unterteilen einer Folienbahn nach Breite und Länge in eine oder mehrere Reihen von Behältern durch Erwärmen und Tiefziehen, wobei das Tiefziehwerkzeug Messer zum Herstellen von Schlitzen parallel zur Vorsc^vubrichtung in den !Teilen der Unterfolienbahn aufweist, die nach dem Absaugen des Luftinhalts der gefüllten Behälter gemeinsam mit einer Oberfolienbahn Verschlußränder bilden, dadurch gekennzeichnet,daß ein zweites Werkzeug (401,402) zum Evakuieren und Verschließen der gefüllten Behälter

(3) Dichtkanten (421} besitzt, sowie eine Heißsiegelplatte (403) zum gleichzeitigen Heißsiegeln aller Verschlußränder (8) und ein oder mehrere Messer (411) zum querschneiden bzw. zum Abtrennen jeweils einer Behälterreihe (9) von den Folienbahnen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lagerung der Vorschubeinrichtung (101 bio 109) für die ünterfolienbahn (l) und zur teilweisen Aufnahme der Werkzeuge (301,401) zwei Seitenteile (101,102) angeordnet sind, und daß eine verstellvorrichtung (2⁰I bis 223) zum Andern des Abstandes der beiden Seitenteile voneinander angeordnet ist.

3. vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die werkzeuge (301,302;401,402) in Abhängigkeit von der Form der Behälter (3) und der Breite der Folienbahnen (1,4) auswechselbar sind.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis "5, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberteile (301,401) der zweiteiligen werkzeuge auf den Seitenteilen (101,102) befestigt sind, daß das hintere Seitenteil (102) innerhalb seiner Anscl lußflachen (115) einmündende Kanalanschlüsse (I17a,b,c,d) für die benötigten Arbeitsmittel ±Kühlwass&r,Druckluft,Vakuum-

fj aufweist, daß die zugehörigen Kanal an Schlüsse (4l6a_tb,c,d)

in den ..erkzeugen jeweils innerhalb einer Platte (419) auo. nachgiebigem .,erkstoff angeordnet sind, und daß das hiaitere Seitenteil (102) aus seinen Anschlußflüchen h rvorstehende KanalanSchlüsse (I17a,b,c,d) aufweist.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 "bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme der Y/erkzeugunterteile (302,402) zwischen den Seitenteilen (101,102) Leisten (129) angeordnet sind, und daß die Leicten über Kniehebel (122,123) mit einem Druckluftzylinder (121) trieblich verbunden sind zum gleichzeitigen Anpressen beider Vserkzeugunterteile (302,402) gegen die ΐ/erkzeugoberteile (301,401).

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5> dadurch gekenn*- zeichnet, daß fur den vorschub der ünterfolienbahn (l) ein Lrueklu-tzylinder (201) angeordnet ist, der über einen Zahnstangen- und Kurbeltrieb (202,203) so vie über eine Ein .egkupplung (204) trieblicV mit den antreibenden Ketteniädern (106,107) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,daß zur stufenlosen Regelung der Vorschubgeschwindigkeit der Unterfolisnbahn (l) dem zweiten Zylinderraum (201a) des Vorschubzylinders (201) ein Ausgleichsbehälter (208) nachgeschaltet ist, und daß zwischen dem zweiten Zylinderraum und den: Ausgleichsbehälter ein Kanal (209) mit einer einstellbcren Lrossel (207) angeordnet ist.

8. vorrichtung i^ach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekenn aeichnet, aaß zur Steuerung des Fertigungsprogramms von ei.iur lockenwelle (2607 betätigte el ekt ropn eumat is ehe \entile angeordnet sind, and daß zum Antrieb der Nockenwelle ein bruckluftzylind^r (26l) mit Zahnstangentrieb (262) und Einvvegkupplung (263) vorgesehen ist.

9, Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 Tafe 8, uadurch gekennzeichnet, daß im Bereich ein-r Umlenkwalze (250) für die

Zuführung der Oberfolienbahn (4) ein mittels Druckluft gegen federelemente (251) gesteuerter Bremskolben (252) angeordnet ist, daß für aie Dvuckluftzufuhr zum Bremskolben ein elektro-pneumatisches Ventil angeordnet ist, und daß zur Steuerung diei.es Ventils ein auf ein Kennzeichen auf der Öberföiienbatin (4) ansprechendes Fotoelement (253) angeordnet ist.

Revensburgjden 30.Mai 1968