DE19964258C2

DE19964258C2 - Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE19964258C2
Application number: DE19964258A
Authority: DE
Inventors: Martin Specht; Stephan Schwald; Michael Baer
Original assignee: Breed Automotive Technology Inc
Current assignee: Joyson Safety Systems Inc
Priority date: 1999-06-16
Filing date: 1999-06-16
Publication date: 2003-09-11
Anticipated expiration: 2019-06-17
Also published as: EP1060958A3; EP1060958A2; EP1060958B1; US6186549B1

Abstract

Eine Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes mit einem Strafferantrieb, einem zwei Zugstränge 7, 8 ausfweisenden Zugmittel, welches die Strafferantriebsbewegung auf den Sicherheitsgurt überträgt, und einer am Fahrzeugaufbau verankerten Umlenkeinrichtung, welche einen Führungskanal für das Zugmittel aufweist, wobei die beiden Zugstränge im Führungskanal 2 mit gleichem Umlenkradius geführt sind, und wobei die Anordnung der beiden Zugstränge 7, 8 in einem Teil des Führungskanals 2, welcher seinem Einlaufende 14 benachbart ist, um etwa 90 DEG gedreht wird.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes nach dem Oberbegriff des Patentan spruches 1.

Stand der Technik

Bei einer derartigen aus der DE 299 01 821 U1 bekannten Vorrichtung, werden die beiden Zugstränge, mit welchen die Strafferantriebsbewegung auf den Sicherheitsgurt, insbesonde re einen Verschluss des Sicherheitsgurtes übertragen wird, in einer am Fahrzeugaufbau verankerten Umlenkeinrichtung umge lenkt. Hierzu werden die beiden Zugstränge in einem Führungs kanal der blockförmigen Umlenkeinrichtung mit im wesentlichen gleichen Umlenkweg im Führungskanal geführt. Um einen glei chen Umlenkweg, bzw. Umlenkradius in der Umlenkeinrichtung für die beiden Zugstränge zu erreichen, werden diese außer halb der Umlenkeinrichtung noch vor dem Einlaufende des Führungskanals um etwa 90° in ihrer Anwendung verdreht. Beim Straffen des Sicherheitsgurtes verkürzt sich die außerhalb der Umlenkeinrichtung liegende Länge der beiden Zugstränge, wodurch der Verdrehpunkt sich auf den Verschluss hin bewegt und auf den Verschluss ein Drehmoment um die Längsachse der Anordnung der beiden Zugstränge wirkt.

Aus der DE 85 29 017 U1 ist eine Vorrichtung zum Straffen von Rücksitzgurten in einem Kraftfahrzeug bekannt, bei welcher das ebenfalls zwei Zugstränge aufweisende Zugmittel über eine blockförmige Umlenkeinrichtung geführt wird. Am Zugmittelein laufende in den Führungskanal der Umlenkeinrichtung sind die beiden mit dem Verschluss des Sicherheitsgurtes verbundenen Zugstränge in einer zur Fahrzeuglängsrichtung etwa parallel verlaufenden Ebene nebeneinander angeordnet. Im Führungskanal der Umlenkeinrichtung werden die beiden Zugstränge um 90° so gedreht, dass sie am Zugmittelauslaufende der Umlenkeinrich tung in einer vertikalen Ebene übereinander liegend angeord net sind. Aufgrund der unterschiedlichen Umlenkradien und Umlenkstrecken der beiden Zugmittelstränge in der Umlenkein richtung ergeben sich unterschiedliche Umlenkstrecken, welche beim Straffen zu einem Verkippen des fest mit den beiden Zugsträngen verbundenen Verschlusses des Sicherheitsgurtes führen kann.

Aufgabe der Erfindung

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes, der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Übertragung der vom Strafferantrieb erzeugten Zugkräfte auf das Ende des Zugmittels, welches am Sicherheitsgurt angreift, momentenfrei übertragen werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Durch die Verdrehung des aus zwei Zugsträngen, insbesondere Stahlseilen mit etwa 4 mm Durchmesser bestehende Zugmittels wird gewährleistet, dass die beiden Zugmittelstränge über den gleichen Umlenkradius im Führungskanal geführt werden. In der Belastungsphase, beispielsweise beim Rückstraffen oder wäh rend eines Crashverlaufs wirken im wesentlichen gleiche Kräfte auf die beiden Zugmittelstränge.

Für einen schonenden Einlauf der beiden Zugstränge in die Umlenkeinrichtung kann ein Führungstrichter in dem Block der Umlenkeinrichtung am Einlaufende des Führungskanales ange formt sein, der sich an der entsprechenden Stelle in der Abdeckung der Befestigungshülse fortsetzt. Es wird hierdurch eine zusätzliche Versteifung für den Einlauf der beiden Zugmittelstränge in den Führungskanal erreicht.

Für den Strafferantrieb wird in bevorzugter Weise ein Linear antrieb verwendet, welcher einen während der Strafferbewegung linear geführten Kolben in einem Führungsrohr aufweist.

Beispiele

Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung ein Ausfüh rungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Ausführungsbei spiel; und

Fig. 3 eine schnittbildliche Darstellung entlang einer Schnittlinie III-III in Fig. 2.

Da in den Figuren dargestellte Ausführungsbeispiel zum Straf fen eines Sicherheitsgurtes, insbesondere eines an der Rück bank bzw. Rücksitz an einem Fahrzeug vorgesehenen Sicher heitsgurts besitzt einen Strafferantrieb 9, welcher als linearer Strafferantrieb einen Kolben 11, der in einem Füh rungsrohr 13 geführt ist, aufweist. Für den Antrieb des Kolbens 11 wird in einem an der Rückseite des Kolbens 11 vorgesehen Druckraum 10 ein Treibgas, welches beispielsweise pyrotechnisch erzeugt ist oder von einem Hybridgasgenerator stammt, eingebracht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich ein Gasgenerator 26 im Kolben 11 des Straffer antriebs. Der Strafferantrieb kann beispielsweise so ausge bildet sein, wie es aus der DE 43 32 206 C2 oder der US 5,51,997 bekannt ist.

Im Kolben 11 ist über eine Seilverpressung 27 ein Zugmittel mit zwei Zugmittelsträngen 7 und 8, verankert. Die Zugmit telstränge können von Stahlseilen mit etwa 4 mm Durchmesser gebildet sein. Die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 sind durch einen Führungskanal 2 in einer blockförmigen Umlenkeinrich tung 1 vom Strafferantrieb zu einer Anbindungsstelle an einem nicht näher dargestellten Sicherheitsgurt geführt. Zur Er leichterung der Anbindung des Zugmittels (Zumittelstränge 7 und 8) an den Sicherheitsgurt, sind die Zumittelstränge 7 und 8 zu einer Zugmittelschlaufe 33 geformt. Die Zugmittelschlau fe 33 kann mit einem nicht näher dargestellten Verschluss eines Sicherheitsgurtes oder mit einem Endbeschlag eines Sicherheitsgurtes fest verbunden sein. In bevorzugter Weise ist die Zugmittelschlaufe 33 mit einem Verschluss eines Sicherheitsgurts verbunden, wie es in der US 5,519,997 darge stellt ist.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Umlenkeinrich tung 1 aus einem einstückigem Umlenkblock gebildet. Die blockförmige Umlenkeinrichtung 1 kann jedoch auch aus zwei oder mehr formschlüssig aneinander gefügten Blockstücken gebildet werden. Die Umlenkeinrichtung 1 beinhaltet den Führungskanal 2 für das Zugmittel (Zugmittelstränge 7 und 8). Die Umlenkeinrichtung 1 wird kastenförmig und mit Formschluss von einer Befestigungshülse 3 umfasst. Die Befestigungshülse 3 ist an ihren beiden Enden offen und umschließt den Füh rungskanal 2. Die Umlenkeinrichtung 1 besitzt an ihrer Außen seite insbesondere an ihrer Unterseite eine Struktur 4. Die Struktur 4 sitzt mit Formschluss in einer entsprechenden Ausnehmung der Befestigungshülse 3. Die Ausnehmung befindet sich beim dargestellten Ausführungsbeispiel in einer Boden platte 34, welche eine der Wände der Befestigungshülse bil det, die die Umlenkeinrichtung 1 fixierend umfassen. Die Bodenplatte 34 und die in diese formschlüssig ragende Struk tur 4 befinden sich in einer Verankerungsebene 6. Die Außen fläche der Struktur 4 und die Außenfläche der Bodenplatte 34 sind bündig, so dass sie karosserieseitig in der Veranke rungsebene 6 auf eine entsprechende Auflage- bzw. Veranke rungsfläche des Fahrzeugaufbaus, insbesondere im Bereich des Karosserie-Unterbodens bündig aufgelegt werden können.

An die Befestigungshülse 3 ist eine Befestigungslasche 21 einstückig angeformt. Die Befestigungslasche 21 kann doppel lagig ausgebildet sein, wobei zwei Lagen 23 und 24 des Blech stückes, aus dem die Befestigungshülse 3 und die Befesti gungslasche 21 gebildet sind, übereinander gelegt sind (Fig. 3). In der Befestigungslasche 21 ist eine Öffnung vorgesehen, in welche zur Bildung einer Verankerungsstelle 22 ein Befes tigungsbolzen eingesetzt werden kann, der gegebenenfalls mit Schraubverbindung am Fahrzeugaufbau verankert wird.

Durch diese Anordnung werden alle Kräfte, welche am Sicher heitsgurt wirksam werden können, sicher aufgenommen und in den Fahrzeugaufbau beispielsweise in den Karosserie- Unterboden eingeleitet.

Die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 sind in einer zur Veran kerungsebene 6 senkrechten Führungsebene 5, welche im wesent lichen parallel zur Fahrzeuglängsachse verläuft, durch die Umlenkeinrichtung 1 geführt (Fig. 3). Wie aus den Figuren zu ersehen ist, befinden sich die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 an der Einlaufseite, d. h. an der Seite, an welcher sie über die Zugmittelschlaufe 33 mit dem Sicherheitsgurt verbun den sind, in der Führungsebene 5 hintereinander. Im Bereich eines Zugmitteleinlaufendes 14 des Führungskanales 2 wird die Anordnung der beiden Zugmittelstränge 7 und 8 um 90° entlang der Führungsstrecke im Führungskanal 2 gedreht. Durch diese Drehung wird gewährleistet, dass die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 mit gleichen Krümmungsradien in der Umlenkeinrichtung 1 umgelenkt werden. Am Zugmittelauslaufende 15 und in dem Bereich, in welchem der Führungskanal 2 gekrümmt verläuft, liegen die beiden Zugmittelstränge 7 und 8 parallel nebenein ander, wie es in der schnittbildlichen Darstellung der Fig. 3 gezeigt ist. Bei Belastung während des Straffens und wäh rend eines Crashverlaufs wirken auf die beiden Zugmittel stränge 7 und 8 im wesentlichen gleiche Kräfte. Der Umlenk winkel des Zugmittels ist < 90° und liegt zwischen etwa 60° und 70°. Der Führungskanal 2 besitzt zwei Umlenkradien. Der dem Zugmitteleinlaufende 14 benachbarte Teil des Führungska nales 2 besitzt einen kleineren Krümmungsradius als der sich zum Zugmittelauslaufende 15 hin anschließende Kanalteil. Der kleinere Krümmungsradius beträgt etwa 20 mm und der sich zum Zugmittelauslaufende 15 hin erstreckende Kanalteil besitzt einen Krümmungsradius von etwa 46 mm.

Für einen schonenden Einlauf des Zugmittels in den Führungs kanal 2 der Umlenkeinrichtung 1 insbesondere beim Straffen ist an die Befestigungshülse 3 ein Führungstrichter 35 (Fig. 3) angeformt. Hierdurch wird eine zusätzliche Versteifung für den Einlauf des Zugmittels erreicht.

An den Block der Umlenkeinrichtung 1 ist einstückig ein Ansatzstück 12 angeformt. Dieses Ansatzstück 12 dient zur Befestigung des Strafferantriebes 9 an der Umlenkeinrichtung 1. Hierzu wird das Führungsrohr 13 formschlüssig auf die Außenseite des Ansatzstückes 12 aufgesetzt. Im Ansatzstück befinden sich Vertiefungen, welche bevorzugt nur um einen Teil des Umfangs des zylindrischen Ansatzstückes 12 sich erstrecken und diametral zueinander angeordnet sein können. In diese nutförmigen Vertiefungen ist das Material des Füh rungsrohres 13 formschlüssig eingedrückt, so dass entspre chende Eindrückungen 32 (Fig. 1) entstehen.

Das Ansatzstück 12 ist topfförmig ausgebildet und besitzt hierzu eine Ausnehmung 17, welche ganz oder teilweise das Volumen des Druckraumes 10 an der Rückseite des Kolbens 11 bildet. Am Boden der Ausnehmung 17 befindet sich eine Dich tungsscheibe 16, welche eine Abdichtung des Druckraumes 10 gegenüber dem Zugmittelauslaufende 15 des Führungskanals gewährleistet.

Bezugszeichenliste

1

blockförmige Umlenkeinrichtung

2

Führungskanal,

3

Befestigungshülse

4

Struktur an der Außenseite der Umlenkein richtung

5

Führungsebene

6

Verankerungsebene

7

Zugmittelstrang

8

Zugmittelstrang

9

Strafferantrieb

10

Druckraum

11

Kolben

12

Ansatzstück an der Umlenkeinrichtung

13

Führungsrohr

14

Zugmitteleinlaufende am Führungskanal

15

Zugmittelauslaufende am Führungskanal

16

Dichtungsscheibe

17

Ausnehmung

21

Befestigungslasche

22

Verankerungsstelle

23

Lage der Befestigungslasche

24

Lage der Befestigungslasche

26

Gasgenerator

27

Seilverpressung

32

Eindrückung

33

Zugmittelschlaufe

34

Bodenplatte

35

Führungstrichter

Claims

1. Vorrichtung zum Straffen eines Fahrzeugsicherheitsgurtes mit
einem Strafferantrieb,
einem zwei Zugstränge aufweisenden Zugmittel, welches mit einem Ende am Sicherheitsgurt angreift und die Strafferantriebsbewegung auf den Sicherheitsgurt über trägt, und
einer am Fahrzeugaufbau verankerten Umlenkeinrichtung, welche einen Führungskanal für das Zugmittel aufweist, wobei
die beiden Zugstränge an einem Zugmitteleinlaufende in den Führungskanal einlaufen und an einem Zugmittelaus laufende des Führungskanals parallel nebeneinander aus gerichtet sind und mit dem Straffantrieb verbunden sind und wobei
die beiden Zugstränge gegenüber dem am Sicherheitsgurt angreifenden Ende des Zugsmittels um ihre Zugrichtung gedreht sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Führungskanal (2) eine sich an das Zugmitteleinlauf ende (14) anschließende Führungsstrecke vorgesehen ist, in welcher die Anordnung der Zugmittelstränge (7, 8) entlang der Führungsstrecke im Führungskanal (2) um 90° gedreht wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskanal (2) zwei Umlenkradien aufweist, wobei der dem Zugmitteleinlaufende (14) benachbarte Teil des Führungskanals (2) einen klei neren Umlenkradius aufweist, als der zum Zugmittelauslau fende (15) hin sich anschließende Kanalteil.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Zugmitteleinlaufende (14) des Führungskanals (2) ein Führungstrichter (35) zur Ver steifung der einlaufenden Anordnung der Zugstränge (7, 8) vorgesehen ist.