DE19961463A1 - Haushaltgerät - Google Patents

Abstract

Das als Toplader-Waschmaschine oder Toplader-Waschtrockner dargestellte Haushaltgerät 1 hat ein Gehäuse 3, eine Waschtrommel 5 für das Waschgut, einen stationären Behälter 7, insbesondere einen Laugenbehälter, der die Waschtrommel 5 umgibt, eine an der Oberseite des Gehäuses 3 angeordnete Beschickungsöffnung 9 zum Einführen des Waschgutes in die Waschtrommel 5, eine Befestigungseinrichtung 11 zum Aufhängen des stationären Behälters 7 in dem Gehäuse 3 und eine Dichtungseinrichtung 13 zum Abdichten der Beschickungsöffnung 9 gegen den Innenraum 15 des Gehäuses. DOLLAR A Zur Kostensenkung und zur Verringerung des nötigen Bauraumes ist die Befestigungseinrichtung 11 mit der Dichtungseinrichtung 13 verbunden. Dazu ist die Befestigungseinrichtung insbesondere in einen Faltenbalg für eine Toplader-Waschmaschine integriert.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät, insbesondere eine Toplader- Waschmaschine oder einen Toplader-Waschtrockner, mit einem Gehäuse, einer Waschtrommel für das Waschgut, einem stationären Behälter, insbesondere einem Laugenbehälter, der die Waschtrommel umgibt, einer an der Oberseite des Gehäu­ ses angeordneten Beschickungsöffnung zum Einführen des Waschgutes in die Waschtrommel, einer Befestigungseinrichtung zum Aufhängen des stationären Be­ hälters in dem Gehäuse und einer Dichtungseinrichtung zum Abdichten der Beschi­ ckungsöffnung gegen den Innenraum des Gehäuses.

Ein derartiges Haushaltsgerät, insbesondere eine derartige Waschmaschine, ist bei­ spielsweise aus der EP 0 263 741 A1 bekannt. Diese Waschmaschine weist eine Waschtrommel auf, die in einem Laugenbehälter aus Kunststoff drehbar gelagert ist. Der Laugenbehälter besitzt im oberen und unteren Bereich seiner Außenseite durchbrochene Vorsprünge bzw. Ösen. Auf der Innenseite des Waschmaschinenge­ häuses sind im oberen und unteren Bereich Vorsprünge angeformt, die der Lage der Ösen des Laugenbehälters entsprechen. Zum Aufhängen und Befestigen des Lau­ genbehälters in dem Waschmaschinengehäuse werden starke Schraubenfedern verwendet, die in die Vorsprünge am Laugenbehälter und am Waschmaschinenge­ häuse eingehängt werden. Die Federn, die aus rostfreiem Stahl bestehen, dienen außerdem der Schwingungsdämpfung, wenn sich die im Laugenbehälter gelagerte Waschtrommel während des Schleudervorgangs mit hohen Drehzahlen dreht.

Besonders nachteilig an dieser Waschmaschine ist zunächst der große Platzbedarf, der durch den Einsatz der Federn benötigt wird. Gerade Toplader-Waschmaschinen sollen eine kleine Baugröße aufweisen, weil sie vorzugsweise in engen Wohnräu­ men wie Küchen oder Badezimmern privater Haushalte untergebracht werden sollen.

Dieser spezielle Einsatzbereich erfordert die Kombination eines schlanken Gehäu­ ses mit möglichst geringen Außenmaßen und einer Waschtrommel mit größtmögli­ chem Fassungsvermögen. Deshalb ist gerade in Toplader-Waschmaschinen der freie Raum innerhalb des Gehäuses äußerst begrenzt.

Als weiterhin nachteilig erweist sich die Verwendung von Kunststoff zur Ausbildung der Ösen an der Außenseite des Laugenbehälters. Die hohe mechanische Belastung der Ösen, die am deutlichsten während des Schleudervorgangs in Erscheinung tritt, führt zusammen mit einem normalen und unvermeidbaren Alterungsprozeß des Kunststoffs zu einem hohen Verschleiß. Da die Ösen direkt an der Außenseite des Laugenbehälters angeformt sind und aus dem gleichen Kunststoff wie der Laugen­ behälter selbst bestehen, muß nach Ausreißen der Ösen in einem arbeitsaufwendi­ gen und teuren Wartungsvorgang der gesamte Laugenbehälter erneuert werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einem eingangs beschriebenen Haushaltsgerät eine Befestigungseinrichtung zum Aufhängen des sta­ tionären Behälters, insbesondere des Laugenbehälters in dem Gehäuse einer Waschmaschine vorzuschlagen, die ein optimiertes Verhältnis der Baugröße des Außengehäuses und des stationären Behälters ermöglicht und zudem verschleißarm ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Befestigungseinrich­ tung mit der Dichtungseinrichtung zum Abdichten der Beschickungsöffnung gegen den Innenraum des Gehäuses verbunden ist. Dadurch wird erreicht, daß Federn zum Aufhängen und Befestigen der Einheit, bestehend aus Waschtrommel und Lau­ genbehälter, entfallen können. Dies führt zur Einsparung von besonders platzgrei­ fenden Bauteilen und erlaubt zudem eine kostengünstigere Fertigung. Aufgrund der Kombination der Befestigungseinrichtung mit der Dichtungseinrichtung kann der freie Innenraum des Gehäuses reduziert werden, was kleinere Außenabmessungen des Haushaltsgerätes erlaubt.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Dichtungseinrichtung als Dichtman­ schette ausgebildet, was insbesondere den Vorteil einer sehr kostengünstigen Ferti­ gung aufweist. Diese Dichtmanschette kann mit herkömmlichen Verfahren herge­ stellt werden und beispielsweise aus elastischem Kunststoff oder Gummi ausgebildet sein. Eine Ausbildung aus elastischem Kunststoff hat weiterhin den Vorteil, daß bei zusätzlicher Verwendung spezieller chemischer "Weichmacher" die Materialalterung des Kunststoffes gegenüber Gummi deutlich reduziert ist.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Dichtmanschette als elästi­ scher Faltenbalg ausgebildet. Der Faltenbalg weist den besonderen Vorteil auf, daß er sehr flexibel sowohl horizontal als auch vertikal beweglich ist und dadurch opti; male Dichtungseigenschaften auch bei starker Rotation der Waschtrommel und ent­ sprechender Auslenkung des Laugenbehälters in longitudinaler wie rotationaler Wei­ se im Schleudergang gewährleistet.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Befestigungseinrichtung in die Dichtungseinrichtung integriert. Die Befestigungseinrichtung kann dabei in Form von kleinen Materialpartikeln ausgebildet sein, die festigende Eigenschaften aufwei­ sen und bei der Herstellung der Dichtungseinrichtung in diese eingegossen bzw. eingeschlossen werden. Auf diese Weise entsteht ein Bauteil, welches gleichzeitig Befestigungseinrichtung und Dichtungseinrichtung ist. Dies weist den besonderen Vorteil auf, daß weitere Bauteile zur Befestigung des stationären Behälters innerhalb der Waschmaschine vollständig entfallen können. Zudem läßt sich die Dichtungsein­ richtung, die gleichzeitig Befestigungseinrichtung ist, in einem einzigen Montage­ schritt in der Waschmaschine anbringen, ohne daß umständliche und zeitintensive Arbeiten, wie das Befestigen von Federelementen in speziellen Ösen, nötig sind.

In einer alternativen Ausführungsform ist die Befestigungseinrichtung in Form we­ nigstens einer rückfedernden Zugverbindung ausgebildet, die in wenigstens einem Bereich der Dichtungseinrichtung an dieser angeordnet ist. Diese alternative Ausfüh­ rungsform besitzt den besonderen Vorteil, daß Dichtungseinrichtungen wie eine Dichtmanschette oder ein elastischer Faltenbalg verwendet werden können. Die Befestigungseinrichtung kann beispielsweise in Form eines Stahlfederelementes ausgebildet sein. Hierbei ist von besonderem Vorteil, daß beispielsweise auch Stahlfederverbindungen mit unterschiedlicher Federhärte verwendet werden können, so daß die Befestigungseinrichtung optimal an Waschmaschinen mit kleiner, mittle­ rer und großer Waschtrommel angepaßt werden kann.

In einer vorteilhaften Weiterbildung dieser Ausführungsform ist eine rückfedernde Zugverbindung auf einer Seite des Faltenbalges an den Seitenflächen benachbarter Falten angeordnet. Vorzugsweise ist diese rückfedernde Zugverbindung an der Au­ ßenseite des Faltenbalges angeordnet, wodurch die Befestigungseinrichtung nicht mit Wasser oder Waschlauge in Berührung kommt, so daß die rückfedernde Zug­ verbindung einen besonders geringen Verschleiß aufweist. Die rückfedernde Zug­ verbindung kann beispielsweise riemen- oder schlauchartig oder dergleichen ausge­ bildet sein.

In einer zusätzlichen vorteilhaften Weiterbildung der genannten Ausführungsform sind die rückfedernden Zugverbindungen an der Innen- und an der Außenseite des Faltenbalges angeordnet. Die doppelseitige Anordnung der rückfedernden Zugver­ bindungen besitzt den besonderen Vorteil, daß auch sehr große und schwere Ein­ heiten, bestehend aus Waschtrommel und Laugenbehälter im Inneren des Gehäu­ ses einer Toplader-Waschmaschine befestigt werden können.

Weiterhin liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Befesti­ gungseinrichtung für ein Haushaltsgerät, insbesondere für eine Toplader-Wasch­ maschine oder einen Toplader-Waschtrockner der eingangs genannten Art vorzu­ schlagen, die ein optimiertes Verhältnis zwischen den Außenmaßen des Haushalt­ gerätes und dem die Wäsche aufnehmenden Behälter erlaubt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Befestigungseinrichtung mit der Dich­ tungseinrichtung verbunden ist.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Darin zeigen

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung des erfindungsgemäßen Haus­ haltgeräts mit der erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtung,

Fig. 2 eine Ausschnittsvergrößerung der Einzelheit "II" der erfindungsgemä­ ßen Befestigungseinrichtung in Fig. 1,

Fig. 3 eine alternative Ausführungsform für die Befestigungseinrichtung im Bereich der Einzelheit "II" in Fig. 1, wobei diese an der Außenseite des Faltenbalges angeordnet ist,

Fig. 4 eine andere alternative Ausführungsform für die Befestigungseinrich­ tung im Bereich der Einzelheit "II" in Fig. 1, wobei diese an der Innen- und an der Außenseite des Faltenbalges angeordnet ist.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät 1 ein vor­ zugsweise aus Metall ausgebildetes Gehäuse 3 auf. Innerhalb des Gehäuses 3 ist eine Einheit angeordnet, die aus einer Waschtrommel 5 und einem die Waschtrom­ mel 5 umgebenden Laugenbehälter 7 besteht. Durch eine Beschickungsöffnung 9 im oberen Bereich des äußeren Gehäuses 3 des Haushaltsgeräts 1 wird das zu behan­ delnde Waschgut in das Innere der Waschtrommel 5 eingelegt. Eine Dichtungsein­ richtung 13, die mit einer Befestigungseinrichtung 11 verbunden ist, dichtet die Be­ schickungsöffnung 9 gegen einen Innenraum 15 des Gehäuses 3 ab und dient gleichzeitig dem Aufhängen des Laugenbehälters 7 im Inneren des Gehäuses 3. In nicht näher dargestellter Weise steht der Laugenbehälter 7 am Boden des Gehäu­ ses 3 mit Dämpfungseinheiten 19 in Verbindung.

Gemäß Fig. 2 ist die Dichtungseinrichtung 13 im vorliegenden Ausführungsbeispiel als elastischer Faltenbalg 17 ausgebildet. In diesem Ausführungsbeispiel ist die Be­ festigungseinrichtung 11 in die Dichtungseinrichtung 13 integriert.

Fig. 3 zeigt bei einer alternativen Ausführungsform die Dichtungseinrichtung 13 als elastischen Faltenbalg 17. Die Befestigungseinrichtung 11 ist in Form von mehreren Stahlfederelementen ausgebildet, die zwischen den einzelnen Falten des Faltenbal­ ges 17 an dessen Außenseite angeordnet sind. In dieser Ausführungsform kommt die Befestigungseinrichtung 11 nicht mit Waschlauge in Kontakt.

In der Weiterbildung der Ausführungsform aus Fig. 3 gemäß Fig. 4 ist die Dichtungs­ einrichtung 13 wiederum als elastischer Faltenbalg 17 ausgebildet. Die Befesti­ gungseinrichtung 11 ist zwischen den Falten des Faltenbalges 17 sowohl auf dessen Innen- als auch auf dessen Außenseite angeordnet. Dieses Ausführungsbeispiel eignet sich besonders für sehr schwere Einheiten, bestehend aus Laugenbehälter 7 und Waschtrommel 5, wie sie beispielsweise in großen Waschmaschinen zum Ein­ satz kommen.

Claims (8)

1. Haushaltsgerät (1), insbesondere Toplader-Waschmaschine oder Toplader- Waschtrockner mit einem Gehäuse (3), einer Waschtrommel (5) für das Waschgut, einem stationären Behälter (7), insbesondere einem Laugenbe­ hälter, der die Waschtrommel (5) umgibt, einer an der Oberseite des Gehäu­ ses (3) angeordneten Beschickungsöffnung (9) zum Einführen des Wasch­ gutes in die Waschtrommel (5), einer Befestigungseinrichtung (11) zum Auf­ hängen des stationären Behälters (7) in dem Gehäuse (3) und einer Dich­ tungseinrichtung (13) zum Abdichten der Beschickungsöffnung (9) gegen den Innenraum (15) des Gehäuses (3), dadurch gekennzeichnet, daß die Befes­ tigungseinrichtung (11) mit der Dichtungseinrichtung (13) verbunden ist.

2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungs­ einrichtung (13) als Dichtmanschette ausgebildet ist.

3. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicht­ manschette als elastischer Faltenbalg (17) ausgebildet ist.

4. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (11) in die Dichtungseinrichtung (13) integ­ riert ist.

5. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (11) in Form wenigstens einer rückfedernden Zugverbindung ausgebildet ist, die in wenigstens einem Bereich der Dich­ tungseinrichtung (13) an dieser angeordnet ist.

6. Haushaltsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine rückfedernde Zugverbindung auf einer Seite des Faltenbalges (17) an den Seitenflächen benachbarter Falten angeordnet ist.

7. Haushaltsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die rückfe­ dernden Zugverbindungen an der Innen- und der Außenseite des Faltenbal­ ges (17) angeordnet sind.

8. Befestigungseinrichtung (11) für ein Haushaltsgerät (1), insbesondere für eine Toplader-Waschmaschine oder einen Toplader-Waschtrockner, welches ein Gehäuse (3), eine Waschtrommel (5) für das Waschgut, einen stationären Behälter (7), insbesondere einen Laugenbehälter, der die Waschtrommel (5) umgibt, eine an der Oberseite des Gehäuses (3) angeordnete Beschickungs­ öffnung (9) zum Einführen des Waschgutes in die Waschtrommel (5) und eine Dichtungseinrichtung (13) zum Abdichten der Beschickungsöffnung (9) gegen den Innenraum (15) des Gehäuses (3) aufweist, wobei die Befestigungsein­ richtung (11) zum Aufhängen des stationären Behälters (7) in dem Gehäu­ se (3) dient, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (11) mit der Dichtungseinrichtung (13) verbunden ist.