DE19959946B4

DE19959946B4 - Vorspannvorrichtung für einen Fahrzeugsitzgurt

Info

Publication number: DE19959946B4
Application number: DE19959946A
Authority: DE
Inventors: Louis R. Oxford Brown; Arnold J. Davisburg Herberg
Original assignee: TRW Vehicle Safety Systems Inc
Current assignee: ZF Passive Safety Systems US Inc
Priority date: 1998-12-14
Filing date: 1999-12-13
Publication date: 2004-09-30
Anticipated expiration: 2019-12-14
Also published as: US6142524A; DE19959946A1

Abstract

Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) für den Gebrauch mit einem Sitzgurtsystem (18), das Folgendes aufweist:
Einen Zusammenstoßsensor (49), der ein Zusammenstoßereignis registriert und ein Zusammenstoßsignal (50) abgibt;
einen zentralen Sender (54), der ein Sendersignal (55) ansprechend auf das Zusammenstoßsensorsignal (50) aussendet;
einen entfernten, vom Sender (54) beabstandeten Empfänger (60), der das Sendersignal (55) empfängt und ein Empfängersignal ansprechend auf das Sendersignal (55) erzeugt;
einen Gurtschlossschalter (34), der elektrisch mit einer Leistungsquelle (35) verbunden ist, wobei der Gurtschlossschalter (34) einen angegurteten oder einen unangegurteten Zustand des Sitzgurtsystems erfasst;
eine betätigbare Vorspannvorrichtung (52), welche, wenn betätigt einen Fahrzeuginsassen durch Straften seines Sitzgurtes (20) während eines Zusammenstoßereignisses schützt; und
einen Leistungsschalter (82), der elektrisch mit dem Gurtschlossschalter (34) und der Leistungsquelle (35) gekoppelt ist, wobei der Leistungsschalter (82) die Vorspannvorrichtung (52) mit der Leistungsquelle (35) verbindet, und zwar ansprechend auf den Empfang des Empfängersignals durch den Leistungsschalter (82) während der...

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, und insbesondere auf eine Vorspannvorrichtung für einen Fahrzeugsitzgurt.

Typischerweise wird ein Sitzgurtvorspanner durch ein elektrisches Signal, das über Leitungsdrähte geführt wird, aktiviert. Der Vorspanner bzw. Gurtstraffer ist fest mit einer geeigneten Leistungsquelle zum Vorsehen eines Stromes an den Gurtstraffer verdrahtet. Der Gurtstraffer umfaßt normalerweise einen elektrisch betätigbaren Zünder, der das Strömen von Aufblasströmungsmittel zum Straften eines Sitzgurtes um einen Fahrzeuginsassen initiiert. Da es erwünscht ist, den Gurtstraffer nur wenn ein Insasse in dem Sitz angegurtet ist zu betätigen, wird ein Sensor benutzt, um abzufühlen, wenn ein angegurteter Zustand existiert. Typischerweise liefert ein zusätzlicher elektrischer Leiter einen Strom von der Leistungsquelle zu dem Gurtschloßsensor.

Aus der DE 44 11 184 C2 (1) ist ein Passagierrückhaltegurtsystem zur Verwendung mit einem Fahrzeugsitz bekannt. Durch die mittels einer Einrichtung zum Messen der Entfernung und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs sowie einen G-Sensor erfassten Situation wird ein Gurtstraffer eines Sicherheitsgurtsystems vorgespannt bzw. vorgestrafft und nach erfolgter, festgestellter Kollision endgestrafft, um die auf dem Sitz befindliche Person zu schützen. Sollte die detektierte Unfallsituation nicht eintreten, wird die Vorstraffung zurückgesetzt. Bei einem derartigen Passagierrückhaltegurtsystem ergibt sich jedoch das Problem, dass nicht immer eine ausreichend schnelle und absolut zuverlässige Signalübertragung von der Sensorik zu dem eigentlichen Gurtstraffersystem gewährleistet werden kann.

Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung für den Gebrauch mit einem Sitzgurtsystem vorzusehen, bei der die oben genannten Nachteile vermieden werden. Insbesondere sollte gewährleistet werden, dass ein bestimmtes Sitzgurtsystem mit einer Vorspannvorrichtung ausgelöst wird, wenn die Notwendigkeit hierfür besteht.

Diese Problem wird durch die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beansprucht.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Insassenschutzvorrichtung für den Gebrauch mit einem Fahrzeugsitzgurtsystem. Die Vorrichtung umfaßt einen Zusammenstoßsensor, der ein Zusammenstoßereignis abfühlt und ein Signal anzeigend für das Zusammenstoßereignis vorsieht. Ein Sender sendet ein Signal ansprechend auf das Zusammenstoßsensorsignal aus. Ein Empfänger, der von dem Sender beabstandet ist, sieht nach dem Empfang des Sendersignals ein Steuersignal vor. Ein Gurtverschlußschalter ist operativ zum Abfühlen eines angegurteten oder eines unangegurteten Zustandes des Sitzgurtsystems. Eine Vorspannvorrichtung ist betätigbar, um einen Fahrzeuginsassen während eines Zusammenstoßereignisses zu schützen. Ein Leistungsschalter betätigt die Vorspannvorrichtung elektrisch, und zwar ansprechend auf den Empfang des Steuersignals durch den Leistungsschalter während der Gurtschloßschalter einen angegurteten Zustand erfaßt.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung sind in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt, wobei die Zeichnungen folgendes zeigen:
1 ist eine schematische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels einer Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;
2 ist eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Vorrichtung der 1; und
3 ist eine schematische Darstellung eines zweiten Ausführungsbeispiels der Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung.
1 stellt ein erstes Ausführungsbeispiel einer Fahrzeuginsassenschutzvorrichtung, angedeutet durch 10, gemäß der vorliegenden Erfindung dar. Die Vorrichtung 10 wird an einem Fahrzeug, das einem Fahrzeugsitz 12 zugeordnet ist, installiert. Der Sitz 12 enthält ein Sitzkissen 14 und ein Sitzrückenteil 16, das sich von dem Sitzkissen 14 nach oben erstreckt.
Die Vorrichtung 10 wird in Zusammenhang mit einem Fahrzeugsitzgurtrückhaltesystem 18, welches betriebsmäßig dem Sitz 12 zugeordnet ist, gebraucht. Das gewählte System 18, dargestellt in 1, ist ein Drei-Punkte-Aktivsitzgurtsystem. Die Konfiguration des Sitzgurtsystems ist eine Frage der Designauswahl, wobei jedes geeignete Sitzgurtsystem genügen sollte. Zum Beispiel kann das Sitzgurtsystem 18 ein passives Sitzgurtsystem sein, welches sich automatisch um den Insassen beim Auftreten eines vorausgewählten Ereignisses wickelt bzw. strammzieht. Andere Sitzgurtsysteme, wie z. B. ein aktives oder passives Zwei-Punkte-System, könnte ebenso verwendet werden.
Das Sitzgurtsystem 18 umfaßt eine Länge eines Sitzgurtbandes 20 und eine Gurtzunge 22 bzw. Gurtschloßzunge, die gleitbar an dem Gurtband 20 befestigt ist. Das Sitzgurtband 20 ist an einem unteren Teil eines Fahrzeugkörpers 24 benachbart zu einer Seite des Sitzes 12 durch eine Bodenverankerung 26 befestigt. Das Gurtband 20 erstreckt sich von der Bodenverankerung 26 nach oben zu einem D-Ring 28, durch welchen sich das Gurtband 20 erstreckt. Das Gurtband 20 ist außerdem an einer Sitzgurtrückholvorrichtung 30 benachbart auf der selben Seite des Sitzes 12 befestigt. Die Sitzgurtrückholvorrichtung 30 umfaßt eine Spule (nicht dargestellt), die drehbar ist, um einen Teil des Gurtbandes 20 auf die Spule zu wickeln. Das Sitzgurtsystem 18 wird mit durchgezogenen Linien im unangegurteten Zustand und mit gestrichelten Linien im angegurteten Zustand, angezeigt durch 18', gezeigt. Ein Apostroph wurde außerdem gewissen Bezugszeichen zugefügt, um den angegurteten Zustand für die entsprechenden Elemente anzuzeigen. Die Gurtzunge 22' ist entlang der Länge des Gurtbandes 20' anpaßbar, um das Gurtband 20' in einem Hüft- und einen Brustbereich, die um einen Fahrzeuginsassen herum positioniert werden können, zu unterteilen.
Das Sitzgurtsystem 18 enthält außerdem eine Sitzgurtschloß 32, das sich benachbart zu der Seite des Sitzes 12 gegenüber der Verankerung 26 an der Rückholvorrichtung 30 befindet. Das Gurtschloß 32 nimmt die Gurtzunge 22 lösbar auf, um den angegurteten Zustand zu definieren. Ein Gurtverschlußschalter 34 ist betriebsmäßig mit dem Gurtschloß 32 verbunden. Bevorzugter Weise könnte der Gurtschloßschalter 34 innerhalb des Gurtschlosses 32 montiert sein. Alternative, könnte der Gurtschloßschalter 34 außerhalb des Gurtschlosses 32 montiert sein. Der Gurtschloßschalter 34 erfaßt betriebsmäßig den Zustand des Sitzgurtsystemes 18, genauer gesagt, ob ein angegurteter oder ein unangegurteter Zustand vorliegt. Der Gurtschloßschalter 34 hat mindestens zwei Zustände, die den zwei Zuständen des Sitzgurtsystemes 18 entsprechen. Der Gurtschloßschalter 34 ist elektrisch mit einer Leistungsquelle 35 verbunden. Die Leistungsquelle 35 kann eine Fahrzeugbatterie, ein Wechselstromgenerator oder eine separate Leistungsschaltung sein.
Die Vorrichtung umfaßt bevorzugter Weise einen Sensor, der operativ ist zum Abfühlen, wann der Gurtschloßschalter 34 geschlossen ist, d.h. wann ein angegurteter oder unangegurteter Zustand vorliegt. Bevorzugter Weise ist der Gurtschloßschalter ein Stromsensor 36, der einen Stromfluß von der Leistungsquelle 35 durch den Gurtschloßschalter 34 abfühlt. Der Stromsensor 36 könnte ein stromabfühlender Widerstand, ein Halleffektsensor oder eine andere Schaltung sein, die in der Lage ist, den Stromfluß durch den Gurtschloßschalter 34 zu erfassen. Andere abfühlende Vorrichtungen könnten auch eingesetzt werden, um zu erfassen, ob das Sitzgurtsystem in einem angegurteten oder unangegurteten Zustand ist. Bevorzugter Weise ist der Stromsensor 36 ein Teil des Gurtschloßschalters 34, obwohl es auch eine separate Vorrichtung sein könnte.
Der Stromsensor 36 sieht ein Gurtschloßschaltersignal 37 an einem separaten Sender 38 vor, der elektrisch mit dem Stromsensor 36 des Gurtschloßschalters verbunden ist. Das Gurtschloßsignal 37 könnte z. B. einen ersten Wert anzeigend für einen Stromfluß durch den Gurtschloßschalter 34 haben und dadurch einen angegurteten Zustand anzeigen. Das Stromsensorsignal 37 hat einen unterschiedlichen Wert für einen unangegurteten Zustand.
Der Sender 38 ist elektrisch mit einer geeigneten Antenne 39 verbunden zum Vorsehen eines Signals an eine zentrale Steuerung 40. Insbesondere moduliert der Sender 38 auf geeignete Weise das Gurtschloßsignal 37 und liefert ein Sendersignal 41 an die Antenne 39. Die Antenne 39 sendet dann ein Signal des entfernten Senders bzw. ein Fernsendersignal 42, bevorzugter Weise ein Hochfrequenzsignal (radio frequency signal), aus, welches einen Hinweis, ob ein angegurteter oder unangegurteter Zustand existiert, umfaßt.
Ein erster Empfänger 44 ist elektrisch mit der zentralen Steuerung 40 und einer geeigneten Antenne 46 zum Empfang des Signals 42 ausgesendet durch den entfernten Sender 38, verbunden. Der Empfänger 44 empfängt ein Signal 47 von der Antenne 46. Der Empfänger 44 filtert auf geeignete Art und Weise und demoduliert das Signal 47 und liefert ein elektrisches Signal 48 an die Steuerung 40, welches anzeigend ist für den Zustand des Gurtschloßschalters 34, d.h. angegurtet oder unangegurtet.
Die Vorrichtung 10 umfaßt außerdem einen Zusammenstoßsensor 49, der ein Zusammenstoßsensorsignal 50 an die Steuerung 40 beim Auftreten eines Fahrzeugzusammenstoßereignisses liefert. Der Zusammenstoßsensor 49 kann eine verzögerungsabfühlende Vorrichtung, wie z. B. ein Verzögerungsmesser, eine trägheitsabfühlende Vorrichtung, ein Knautschzonen- bzw. Druckzonensensor oder jede andere geeignete zusammenstoßabfühlende Vorrichtung sein. Die Steuerung 40 umfaßt eine geeignete Schaltung und/oder ist zur Bestimmung programmiert, ob das Zusammenstoßsensorsignal 50 anzeigend ist für ein Zusammenstoßereignis, welches eine Betätigung einer betätigbaren Sitzgurtvorspannvorrichtung 52 benötigt. Nachdem die Steuerung 40 ein Zusammenstoßsensorsignal 50 anzeigend für ein Zusammenstoßereignis, für welches die Betätigung der Vorspannvorrichtung 52 nötig ist, empfangen hat, und nach dem Empfang des Signals 42, anzeigend für einen angegurteten Zustand des Sitzgurtsystemes 18, sieht die Steuerung 40 ein Steuersignal 51 an den Sender 54 vor.
Der Sender 54 ist bevorzugter Weise ein Niedrigleistungs-, Hoch- bzw. Funkfrequenzsender in bekannter Konfiguration. Der Sender 54 kodiert und moduliert das Steuersignal 51 auf eine vorher bestimmte Frequenz. Der Sender 54 liefert bevorzugter Weise ein einzigartiges, kodiertes elektrisches Signal 55 an eine Antenne 56. Die Antenne 56 kann ein Teil des Senders 54 oder eine separate Vorrichtung sein. Die Antenne 56 strahlt das kodierte Sendersignal 55 ab, bevorzugter Weise als ein Hochfrequenz- bzw. HF-Signal 58, und zwar gemäß der Antennenkonfiguration in einer abstrahlenden Art und Weise.
Das HF-Signal 58, abgegeben von der Antenne 56, wird bei einem Empfängermodul 60 empfangen. Die Elemente innerhalb des Empfängermodulblocks 60 illustrieren in Diagrammform die Funktion des Empfängermoduls 60. Das Empfängermodul 60 umfaßt eine Antenne 62, die das HF-Signal 58 empfängt und es in ein elektrisches Signal 64 umsetzt. Das elektrische Signal 64 wird an einen geeigneten Filter 66 geliefert, welches ungewollte Frequenzkomponenten aus dem elektrischen Signal 64 entfernt. Der Filter 66 sieht ein gefiltertes Signal 68 an einen Verstärker 70 vor. Das gefilterte Signal 68 entspricht auf geeignete Weise dem Sendersignal 55. Der Verstärker 70 sieht dann ein verstärktes Signal 72 an den Dekodierer 74 vor. Der Dekodierer 74 dekodiert das verstärkte Signal 72, um sicherzustellen, daß das HF-Signal 58 von der richtigen Steuerung 40 stammt und dafür gedacht ist, die Vorspannvorrichtung 52 zu betätigen. Der Dekodierer 74 liefert ein dekodiertes Signal 76 an den Modulationsverstärker 78. Nach dem Empfang des dekodiertes Signals 76 liefert der Modulationsverstärker 78 ein geeignetes Steuersignal 80 an den Leistungsschalter 82.
Der Leistungsschalter 82 ist elektrisch mit dem Gurtschloßschalter 34 verbunden, und zwar geeigneter Weise durch eine Speichervorrichtung 84 für elektrische Energie. Bevorzugter Weise umfaßt die Energiespeichervorrichtung 84 ein Reserveenergiekondensator 86, der mit einer Leitung über einen Widerstand 88 mit dem Gurtschloßschalter 34 verbunden ist und mit einer anderen Leitung geerdet ist.
Wenn der Gurtschloßschalter 34 geschlossen ist, speichert der Reserveenergiekondensator 86 elektrische Energie, die durch die Leistungsquelle 35 vorgesehen ist. Insbesondere wird der Kondensator 86 auf einen vorbestimmte Spannungspegel, bevorzugter Weise die Spannung der Leistungsquelle 35 minus dem Spannungsabfall über den Widerstand 88, aufgeladen. Vorteilhafter Weise kann, obwohl wenn die Leistungsquelle 35 inoperativ ist zum Vorsehen eines Stromes an die Vorspannvorrichtung 52, wie z. B. beim Abtrennen während eines Fahrzeugzusammenstoßereignisses, der Energiespeicherkondensator 86 ausreichend Strom zur Aktivierung der Vorspannvorrichtung vorsehen, um dabei zu helfen, Fahrzeuginsassen zu schützen.
Der Leistungsschalter 82 ist operativ zum elektrischen Verbinden der spannungstechnisch höher liegenden Seite des Energiespeicherkondensators 86 mit der Vorspannvorrichtung 52. Der Leistungsschalter 82 könnte ein elektromechanisches Relais, ein Transistor oder jeder geeignete Typ einer elektrischen Schaltvorrichtung sein. Der Leistungsschalter 82 hat zumindest zwei Zustände, genauer gesagt einen offenen oder geschlossenen. Der offene Zustand entspricht einem normalen Betriebszustand des Schalters 82, in welchem der Schalter einen Stromfluß durch den Schalter und die Vorspannvorrichtung 52 verhindert. Wenn der Gurtschloßschalter 34 in einem geschlossenen Zustand ist, und der Leistungsschalter 82 offen ist, kann elektrischer Strom von der Leistungsquelle 35 durch den Gurtschloßschalter 34, den Widerstand 88 und den Kondensator 86 zur Erde fließen.
In diesem Betriebsmodus erhält der Kondensator 86 seine maximale Ladung. Zusätzlich wird der Stromfluß durch den Gurtschloßschalter 34 durch den Stromsensor 36 erfaßt, wobei der Stromsensor 36 das Gurtschloßschaltersignal 37 anzeigend für den angegurteten Zustand vorsieht. Der Sender 38, wiederum, sendet das Fernsendersignal 42 an die Steuerung 40. Demgemäß, wenn der Zusammenstoßsensor 49 ein Fahrzeugzusammenstoßereignis abfühlt, kann die Steuerung 40 die Betätigung der Vorspannvorrichtung 52 wie oben steuern.
In diesem Ausführungsbeispiel ist die Vorspannvorrichtung 52 elektrisch mit dem Leistungsschalter 82, wie z. B. über einen Leitungsdraht 89, verbunden. Wenn der Leistungsschalter 82 geschlossen ist, ist der Gurtschloßschalter 34 elektrisch mit der Vorspannvorrichtung 52 durch den Leistungsschalter und die Energiespeichervorrichtung 84 verbunden. Der Leistungsschalter 82 schließt sich beim Empfangen eines geeigneten Steuersignals 80 von dem Modulationsverstärker 78. Dies entspricht bevorzugter Weise einer Situation, wenn beide, der Zusammenstoßsensor 49, ein Fahrzeugzusammenstoßereignis und der Stromsensor 36, einen angegurteten Zustand des Sitzgurtsystems 18 erfassen. Demgemäß wenn beide, der Sitzgurtschalter 34 geschlossen und der Zusammenstoßsensor 49 das Zusammenstoßsensorsignal 50 anzeigend für ein Fahrzeugzusammenstoßereignis vorsieht, aktiviert die Steuerung 40 aus der Ferne den Leistungsschalter 82, um einen elektrischen Weg von der Energiespeichervorrichtung 84 zu der Vorspannvorrichtung 52 zu vervollständigen.
Bevorzugter Weise verbleibt die Leistungsquelle 35 mit dem System 10 verbunden, so daß ein Strom von der Leistungsquelle 35 zu der Vorspannvorrichtung 52 fließt, wodurch die Vorspannvorrichtung betätigt wird.
Bevorzugter Weise ist eine modulierende Leistungsquelle 90 elektrisch mit der Eingangsleitung 89 durch die Vorspannvorrichtung 52 über den Widerstand 92 elektrisch verbunden. Um zu gewährleisten, daß die Vorspannvorrichtung 52 einsatzbereit ist, überwacht ein Stromsensor 94 den elektrischen Stromfluß von der modulierenden Leistungsquelle 90 durch die Vorspannvorrichtung. Bevorzugter Weise liefert die modulierende Leistungsquelle 90 periodisch ein Signal (trickle signal) mit niederer Spannung an die Vorspannvorrichtung 52 durch den Widerstand 92. Der Spannungsabfall über den Widerstand 92 sieht ein schwaches Stromsignal (low level signal) vor, welches durch die Vorspannvorrichtung 52 fließt, wobei das schwache Stromsignal einen wesentlich geringere Größe besitzt als der Strombetrag der zur Bewirkung eines Betätigen der Vorspannvorrichtung 52 nötig ist. Zum Beispiel kann die modulierende Leistungsquelle 90 ein Test-Spannungspuls von ungefähr 5 mV ungefähr alle 100 Millisekunden vorsehen, was in einer relativ geringen Menge von Stromfluß durch die Vorspannvorrichtung 52 resultiert.
Der Stromsensor 94 umfaßt einen ersten Eingang, der mit der ersten Eingangsleitung 89 der Vorspannvorrichtung 52 verbunden ist, und zwar zur Überwachung des diskontinuierlichen Stromes (trickle current) durch die Vorspannvorrichtung. Da der Betrag des diskontinuierlichen Stromes im wesentlichen gering ist, umfaßt der Stromsensor 94 bevorzugter Weise einen Verstärker 96. Der Verstärker 96 sieht einen geeigneten Verstärkungsbetrag durch einen Rückkopplungswiderstand 98 verbunden zwischen der Ausgabe des Verstärkers und eines zweiten Eingangs des Verstärkers 96 vor. Der zweite Eingang des Verstärkers 96 ist außerdem durch den Widerstand 99 mit der Erde verbunden. Die Differenzspannung zwischen den Eingängen des Verstärkers ist gering, bevorzugter Weise um 1,0 mV.
Der Stromsensor 94 liefert ein Gurtstraffer-Statussignal 100 an den Sender 38, welches anzeigend ist für den betriebsmäßigen Status der Vorspannvorrichtung 52. Der Sender 38 moduliert auf geeignete Weise das Gurtstrafferstatussignal 100 und sendet es als Teil des Signals 42 an die Steuerung 40. Dementsprechend kann die Steuerung 40 die Betätigung der Vorspannvorrichtung 52 als eine Funktion in Abhängigkeit, ob die Vorspannvorrichtung korrekt einsatzbereit ist oder zum Abfeuern bereit ist, steuern.
Der entfernte Sender 38 sendet bevorzugter Weise das Signal 42, welches Statusinformation in Bezug auf beide, den Zustand erfaßt durch den Gurtschloßschalter 34 und Information anzeigend für den betriebsmäßigen Status Status der Vorspannvorrichtung 52, aus. Die zusammengefaßten Statusinformationen können in dem selben oder nachfolgenden Signalen von dem Sender 38 vorgesehen werden. In diesem bevorzugten Ausführungsbeispiel sieht die Steuerung 40 das Steuersignal 51 zum Bewirken einer Betätigung der Gurtvorspannvorrichtung 52 vor, wenn (I) das Gurtschloßschaltersignal 37 ein angegurteten Zustand anzeigt, (II) das Gurtstrafferstatussignal 100 einen einsatzbereiten Zustand für die Vorspannvorrichtung anzeigt und (III) das Zusammenstoßsensorsignal 50 ein Fahrzeugzusammenstoßereignis anzeigt.
Vorteilhafterweise ist die Vorspannvorrichtung 52 von der Leistungsquelle 35 elektrisch isoliert, und zwar durch zwei Schaltvorrichtungen, nämlich den Gurtschloßschalter 34 und dem Leistungsschalter 82. Dieses sieht einen Zweistufen-Sicherheitsmechanismus vor, welches ein ungewolltes Betätigen der Vorspannvorrichtung 52 unterdrückt. Wenn die Vorspannvorrichtung 52 betätigt wird, strafft sie das Sitzgurtband 20 um einen Insassen des Fahrzeugsitzes 12 auf eine bekannte Art und Weise, wie z. B. durch ein Bewegen des Gurtschlosses 32 in Richtung des Fahrzeugbodens 24. Dies hilft den Fahrzeuginsassen während eines Zusammenstoßereignisses zu schützen.
2 stellt eine geeignete Vorspannvorrichtung 52 und Sitzgurtschloßanordnung 32 entsprechend eines Ausführungsbeispiels der 1 dar. Die Gurtzunge 22 ist auf bekannte Art und Weise in dem Gurtschloß 32 eingeschnappt. Das Sitzgurtschloß 32 ist betriebsmäßig verbunden mit der Vorspannvorrichtung 52 durch eine Länge eines Seils bzw. Kabels 101. Das Seil 101 wird in die Vorspannvorrichtung 52 eingezogen bei der Betätigung der Vorspannvorrichtung 52.
Der Gurtschloßschalter 34 ist elektrisch mit der Leistungsquelle 35 durch ein geeignetes Stromzuleitungskabel mit einem leitungsfähigen Draht 102 verbunden. Während der Draht 102 als ein einzelner Draht dargestellt wird, ist zu verstehen und anzuerkennen, daß typischerweise ein Paar von Drähten dazu benutzt wird, Strom an die Geräte innerhalb des Gurtschlosses 32 vorzusehen. Der Stromsensor 36 ist schematisch als innerhalb des Gurtschlosses 32 befindlich dargestellt, und zwar bevorzugter Weise als Teil des Gurtschloßschalters 34. Es ist zu verstehen und anzuerkennen, daß die Position der Komponenten, wie in 2 dargestellt, nur zur Darstellung dienen und daß verschiedene Komponenten sich an verschiedenen Positionen befinden können, ohne das der Rahmen der Erfindung verlassen wird. Der Empfänger 60 ist vorzugsweise im wesentlichen identisch zu dem der in Bezug auf die 1 gezeigt und beschrieben wurde. Der Empfänger 60 empfängt das Hochfrequenzsendersignal 58, daß von dem Sender (1) ausgesendet wurde. Der Empfänger 60, welcher bevorzugter Weise den Leistungsschalter 82 umfaßt, ist elektrisch verbunden mit dem Gurtschloßschalter 34 und Stromsensor 36 durch ein auf geeignete Art und Weise isolierten Leitungsdraht 104, was ein Paar von Drähten sein kann. Wenn die Zunge 22 auf geeignete Weise innerhalb des Gurtschlosses 32 eingeschnappt ist und wenn der Zusammenstoßsensor ein Zusammenstoßereignis anzeigt, wird der Gurtschloßschalter 34 und der Leistungsschalter 82 aktiviert, um einen elektrischen Leitungsweg von der Energiespeichervorrichtung 84 zu der Vorspannvorrichtung 52 zu vervollständigen. Die Betätigung der Vorspannvorrichtung 52 kann weiterhin in Abhängigkeit von dem Status der Vorspannvorrichtung, wie oben beschrieben, konditioniert werden.
Der Leitungsdraht 104 ist mit der Vorspannvorrichtung 52 verbunden, um einen Strom für den Zünder 106 vorzusehen. Der Zünder 106, der ein Teil der Vorspannvorrichtung 52 ist, kann jede geeignete pyrotechnische Ladung sein. Der Zünder 106 umfaßt ein entzündbares Material, das wenn durch Stromfluß zu dem Zünder 106 betätigt, Strömungsmittelfluß innerhalb der Vorspannvorrichtung 52 vorsieht. Die Vorspannvorrichtung 52 enthält außerdem einen Kolben 108, der für eine laterale Bewegung innerhalb eines Zylinders 110 montiert ist. Der Kolben 108 ist betriebsmäßig verbunden mit dem Seil 101. Wenn Strom aus der Energiespeichervorrichtung 84 den Zünder 106 betätigt, fließt Strömungsmittel in den Zylinder 110. Dies bewirkt, daß der Kolben 108 sich in Richtung des Pfeils 112 bewegt. Eine Bewegung des Kolbens 108 in Richtung des Pfeils 112 bewirkt, daß das Kabel 101 in die Vorspannvorrichtung 52 eingezogen wird. Dies resultiert in einer kraftvollen nach unten gerich teten Bewegung des Gurtschlosses 32, wie durch die gestrichelte Linie bei 32' angezeigt wird. Die Bewegung des Gurtschlosses 32 strafft das Sitzgurtband 20 um den Fahrzeuginsassen. Dies hilft, den Insassen während eines Zusammenstoßereignisses zu schützen.
Beispiele für andere geeignete Sitzgurtvorspannvorrichtungen sind in den U.S.-Patenten Nr. 5,671,949 und 5,676,397 offenbart, wobei beide TRW, Inc. zugewiesen sind, und hiermit als Referenz enthalten sind.
3 illustriert ein alternatives Ausführungsbeispiel einer Sitzgurtvorspannvorrichtung 210, wobei ähnliche Bezugszeichen, erhöht durch Addieren von 200, benutzt wurden, um entsprechende Elemente, gezeigt in der 1, zu bezeichnen. Die Vorrichtung 210 ist in einem Fahrzeug mit einem Fahrzeugsitz 212 installiert. Der Sitz 212 umfaßt ein Sitzkissen 214 und ein Sitzrückenteil 216, das sich nach oben von dem Sitzkissen 214 erstreckt.
Ein Sitzgurtrückhaltesystem 218 ist betriebsmäßig dem Sitz 212 zugeordnet. Das System 218 kann jedes geeignete Sitzgurtsystem, wie oben beschrieben, sein. In diesem Ausführungsbeispiel enthält das System 218 ein Sitzgurtband 220 und eine Gurtzunge 222, die gleitbar an dem Gurtband 220 befestigt ist. Das Sitzgurtband 220 ist an einem unteren Teil des Fahrzeugkörpers 224 durch eine Bodenverankerung 226 befestigt. Das Gurtband 220 erstreckt sich nach oben von der Bodenverankerung 226 zu einem D-Ring 228, durch welchen sich das Gurtband 220 erstreckt. Das Gurtband 220 ist außerdem an einer betätigbaren Sitzgurtrückholvorrichtung 230, welches das Gurtband 220 auf einer Spule aufwickelt (nicht gezeigt), befestigt. Das Sitzgurtsystem 218 ist in einem unangegurteten Zustand durch durchgezogene Linien und in einem angegurteten Zustand, angezeigt durch 218', durch gestrichelte Linien dargestellt. Die Gurtzunge 220 ist entlang der Länge des Gurtbandes 220 einstellbar.
Das Sitzgurtsystem 218 umfaßt außerdem ein Sitzgurtschloß 232, welches lösbar die Gurtzunge 222 aufnimmt. Das Gurtschloß 232 ist operativ mit dem Boden 224 des Fahrzeuges durch ein Verbindungselement 301, welches ein Seil, ein Stab oder ein anderes geeignetes Verbindungselement sein kann, verbunden. Das Gurtschloß 232 umfaßt ein Gurtschloßschalter 234, welches den Zustand des Sitzgurtsystemes, nämlich ob ein angegurteter oder ein unangegurteter Zustand vorliegt, erfaßt. Der Gurtschloßschalter 234 ist elektrisch mit einer Leistungsquelle 235, wie oben beschrieben, verbunden.
Die Vorrichtung 210 umfaßt bevorzugter Weise einen Sensor, der betriebsmäßig abfühlt, wann der Gurtschloßschalter 234 geschlossen, d.h. wann ein angegurteter oder ein unangegurteter Zustand vorliegt, ist. Bevorzugter Weise ist der Sensor ein Stromsensor 236, welcher im wesentlichen identisch zu dem in Bezug auf 1 beschriebenen ist. Der Stromsensor 236 liefert ein Gurtschloßschaltersignal 237 an einen entfernten Sender 238, welcher elektrisch verbunden ist mit einem Stromsensor 236. Das Gurtschloßschaltersignal 237 hat einen Wert, welcher anzeigt, ob ein angegurteter oder unangegurteter Zustand vorliegt.
Der Sensor 238 ist elektrisch mit einer geeigneten Antenne 239 verbunden zum Liefern eines Signal 241 an die Antenne. Die Antenne 239 sendet ein Fernsendersignal 242, welches dem Wert des Sitzgurtschaltersignals 237 entspricht, an die zentrale Steuerung 240.
Ein erster Empfänger 244 ist elektrisch mit der Steuerung 240 und einer geeigneten Antenne 246 zum Empfangen des Fernsendersignals 242 verbunden. Der Empfänger 244 empfängt ein elektrisches Signal 247 von der Antenne 246, welches auf geeignete Weise gefiltert und demoduliert wird. Der Empfänger 244 liefert ein Signal 248 an die Steuerung 240, welches anzeigend ist für den Zustand des Gurtschloßschalters 234.
Die Vorrichtung 210 umfaßt außerdem einen konventionellen Zusammenstoßsensor 249, wie z. B. in Bezug auf das Ausführungsbeispiel der 1 beschrieben. Der Zusammenstoßsensor 249 liefert ein Zusammenstoßsensorsignal 250 an die Steuerung 240, und zwar wenn das Auftreten eines Fahr zeugzusammenstoßereignisses abgefühlt wurde. Die Steuerung 240 bestimmt, ob das Zusammenstoßsensorsignal 250 eine Betätigung der Sitzgurtvorspannvorrichtung 252 verlangt. Die Vorspannvorrichtung 252 dieses Ausführungsbeispiels ist betriebsmäßig mit der Rückholvorrichtung 230 verbunden. Nach der Betätigung bewirkt die Vorspannvorrichtung 252 daß das Sitzgurtband 220 schnell um die Rückholspule aufgewickelt wird, wodurch das Sitzgurtband um den Fahrzeuginsassen gespannt wird.
Die Steuerung 240 liefert ein Steuersignal 251 an den zentralen Sender 254. Bevorzugter Weise wird das Steuersignal 251 konditioniert, und zwar in Bezug auf das Empfangen beider, dem Zusammenstoßsensorsignal 250 anzeigend für ein Zusammenstoßereignis und des Fernsendersignals 242 anzeigend für einen angegurteten Zustand, durch die Steuerung 240. Der Sender 254 ist bevorzugter Weise im wesentlichen identisch zu dem beschrieben im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel der 1. Der Sender 254 liefert ein vorbestimmtes kodiertes Sendersignal 255 an die Antenne 256. Die Antenne 256 gibt ein entsprechendes HF-Signal 258 nach Empfang des Sendersignals 255 ab.
Das HF-Signal 258, das von dem Sender 254 und der Antenne 256 aus gesendet wird, wird bei einem Empfängermodul 260 empfangen. Das Empfängermodul 260 ist im wesentlichen identisch zu dem beschriebenen im Zusammenhang mit der 1. Das Empfängermodul 260 umfaßt eine Antenne 262, welches das HF-Signal 258 empfängt und konvertiert dieses in ein elektrisches Signal 264. Das elektrische Signal 264 wird an einen geeigneten Filter 266 geliefert, welcher ein gefiltertes Signal 268 an den Verstärker 270 liefert. Der Verstärker 270 liefert ein verstärktes Signal 272 an den Dekodierer 274. Der Dekodierer 274 dekodiert das verstärkte Signal 272 und liefert ein dekodiertes Signal 276 an einen Modulationsverstärker 278. Der Modulationsverstärker 278 liefert ein geeignetes Steuersignal 280 an den Leistungsschalter 282.
Der Leistungsschalter 282 ist elektrisch mit dem Gurtschloßschalter 234 verbunden, und zwar durch eine Speichervorrichtung 284 für elektrische Energie, wie oben beschrieben. Bevorzugter Weise umfaßt die Energiespeichervorrichtung 284 einen Reserveenergiekondensator 286, der verbunden ist zwischen dem Gurtschloßschalter 234 durch einen Widerstand 288 und der Erdung.
Der Leistungsschalter 282 ist betriebsmäßig in der Lage, die spannungstechnisch höhere Seite des Reserveenergiekondensators 286 elektrisch mit der Vorspannvorrichtung 252 zu verbinden. Der Leistungsschalter 282 ist im wesentlichen identisch zu dem oben beschriebenen. Er steuert den Stromfluß zu der Vorspannvorrichtung 252. Demgemäß, nachdem der Zusammenstoßsensor 249 ein Fahrzeugzusammenstoßereignis abfühlt, kann die Steuerung 240 die Betätigung der Vorspannvorrichtung 252, wie oben beschrieben, steuern.
In diesem Ausführungsbeispiel ist die Vorspannvorrichtung 252 elektrisch verbunden mit dem Leistungsschalter 282, wie z. B. durch Leitungsdrähte 289. Wenn der Leistungsschalter 282 geschlossen ist, ist der Gurtschloßschalter 234 elektrisch verbunden mit der Vorspannvorrichtung 252 durch den Leistungsschalter und der Energiespeichervorrichtung 284. Der Leistungsschalter 282 schließt nach dem Empfang eines geeigneten Steuersignals 280 von dem Modulationsverstärker 278. Dies entspricht bevorzugter Weise der Situation, wenn beide, der Zusammenstoßsensor 249 ein Fahrzeugzusammenstoßereignis und der Stromsensor 236 einen angegurteten Zustand des Sitzgurtsystems 218 bei dem Sitzgurtschalter 234, erfassen. Demgemäß, wenn beide, der Sitzgurtschalter 234 geschlossen ist und der Zusammenstoßsensor 249 ein Zusammenstoßsensorsignal 250 anzeigend für ein Fahrzeugzusammenstoßereignis vorsieht, wird der Leistungsschalter 282 aktiviert, um eine elektrische Verbindung von der Energiespeichervorrichtung 284 zu der Vorspannvorrichtung 252 zu vervollständigen. Idealer Weise verbleibt die Leistungsquelle 235 mit dem System 210 verbunden, so daß Strom von der Leistungsquelle 235 durch die Vorspannvorrichtung 252 fließt, wodurch die Vorspannvorrichtung betätigt wird.
Wie in dem Ausführungsbeispiel der 1, ist eine modulierende Leistungsquelle 290 elektrisch verbunden mit der Eingabeleitung 289 der Vorspannvorrichtung 252 über einen Widerstand 292. Ein Stromsensor 294 ist außerdem mit der Eingangsleitung 289 verbunden, um den elektrischen Stromfluß von der modulierenden Leistungsquelle 290 durch die Vorspannvorrichtung 252 zu überwachen. Die modulierende Leistungsquelle 290 operiert im wesentlichen identisch zu der in Bezug auf 1 beschriebenen.
Der Stromsensor 294 umfaßt einen ersten Eingang, der verbunden ist mit der Eingangsleitung 289 der Vorspannvorrichtung 252 zum Überwachen des Teststromes mit niedrigen Niveau durch die Vorspannvorrichtung. Der Stromsensor 294 umfaßt einen Verstärker 296, der einen Rückkopplungswiderstand 298 verbunden zwischen der Ausgabe des Verstärkers und einem zweiten Eingangs des Verstärkers 296 ist, um eine geeignete Verstärkerleistung vorzusehen. Der zweite Eingang des Verstärkers 296 ist außerdem durch einen Widerstand 299 geerdet. Die Differenzspannung zwischen den Eingängen des Verstärkers ist gering, bevorzugter Weise um 1,0 mV.
Der Stromsensor 294 liefert ein Vorspannungsstatussignal 300 an den Sender 238, welches anzeigend ist für den betriebsmäßigen Status der Vorspannvorrichtung 252. Bevorzugter Weise umfaßt das Fernsendersignal 242 Information, die anzeigend ist für den betriebsmäßigen Status der Vorspannvorrichtung 252, sowie des Gurtschloßschalters 234. Die zusammengefaßte Information kann in den selben oder nachfolgenden Signalen, vorgesehen durch den Sender 238, geliefert werden. Demgemäß ist die Steuerung 240 in der Lage, die Betätigung der Vorspannvorrichtung 252 basierend auf dem betriebsmäßigen Status der Vorspannvorrichtung und dem Zustand, erfaßt durch den Gurtschloßschalter 234, zu steuern. Bevorzugter Weise sieht die Steuerung 240 das Steuersignal 251 vor, um eine Betätigung der Vorspannvorrichtung 252 zu bewirken, wenn (I) das Gurtschloßschaltersignal 237 einen angegurteten Zustand anzeigt, (II) das Gurtstrafferstatussignal 300 einen einsatzbereiten Zustand der Vorspannvorrichtung anzeigt und (III) das Zusammenstoßsensorsignal 250 ein Fahrzeugzusammenstoßereignis anzeigt.
Wenn die Vorspannvorrichtung 252 betätigt wird, strafft es das Sitzgurtband 220 um den Fahrzeuginsassen, und zwar geeigneter Weise durch ein schnelles Aufwickeln des Sitzgurtbandes um die Spule der Rückholvorrichtung 230. Ein Beispiel für eine geeignete Rückholvorspannvorrichtung ist in der U.S.-Patentschrift Nr. 5,344,095 offenbart, welche TRW, Inc. zugeordnet ist und hiermit als Referenz eingeschlossen ist.

Claims

Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) für den Gebrauch mit einem Sitzgurtsystem (18), das Folgendes aufweist: Einen Zusammenstoßsensor (49), der ein Zusammenstoßereignis registriert und ein Zusammenstoßsignal (50) abgibt; einen zentralen Sender (54), der ein Sendersignal (55) ansprechend auf das Zusammenstoßsensorsignal (50) aussendet; einen entfernten, vom Sender (54) beabstandeten Empfänger (60), der das Sendersignal (55) empfängt und ein Empfängersignal ansprechend auf das Sendersignal (55) erzeugt; einen Gurtschlossschalter (34), der elektrisch mit einer Leistungsquelle (35) verbunden ist, wobei der Gurtschlossschalter (34) einen angegurteten oder einen unangegurteten Zustand des Sitzgurtsystems erfasst; eine betätigbare Vorspannvorrichtung (52), welche, wenn betätigt einen Fahrzeuginsassen durch Straften seines Sitzgurtes (20) während eines Zusammenstoßereignisses schützt; und einen Leistungsschalter (82), der elektrisch mit dem Gurtschlossschalter (34) und der Leistungsquelle (35) gekoppelt ist, wobei der Leistungsschalter (82) die Vorspannvorrichtung (52) mit der Leistungsquelle (35) verbindet, und zwar ansprechend auf den Empfang des Empfängersignals durch den Leistungsschalter (82) während der Gurtschlossschalter (34) einen angegurteten Zustand erfasst.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 1, die eine Steuerung (40) umfasst, die elektrisch mit dem Zusammenstoßsensor (49) verbunden ist, wobei die Steuerung (40) ein Steuersignal (51) an den zentralen Sender (54) liefert, und zwar wenn das Zusammenstoßsensorsignal (50) ein Zusammenstoß bei dem eine Aktivierung der Vorspannvorrichtung (52) benötigt wird, anzeigt.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei das Sitzgurtsystem das Gurtschloß (32) und eine Gurtzunge (22), die mit dem Gurtschloß (32) lösbar verbindbar ist, umfasst, wobei der Gurtschloßschalter (34) betriebsmäßig den angegurteten oder unangegurteten Zustand erfasst; wobei das Empfängersignal ein Aktivierungssteuersignal (80) ist; und wobei eine Steuerung (40), die elektrisch mit dem zentralen Sender (54) verbunden ist und ihn steuert, und zwar ansprechend auf das Zusammenstoßsensorsignal und den geschlossenen Gurtschlossschalter (34), was wiederum die Betätigung der Vorspannvorrichtung (52) steuert.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 3, die einen entfernten Sender (38), der elektrisch mit dem Gurtschlossschalter (34) verbunden ist, und einen zentralen Empfänger (44), der elektrisch mit der Steuerung (40) verbunden ist, aufweist, wobei der entfernte Sender (38) ein Ferngurtschloßsignal (37) aussendet, welches den durch den Gurtschlossschalter (34) erfassten Zustand der Sitzgurtanordnung anzeigt, wobei der zentrale Empfänger (44) das Ferngurtschloßsignal (37) empfängt und ansprechend auf das Ferngurtschloßsignal (37) ein Signal (47) an die Steuerung (40) liefert, das den durch den Gurtschlossschalter (34) erfassten Zustand anzeigt, wobei die Steuerung (40) den zentralen Sender (54) ansprechend auf das Zusammenstoßsensorsignal (50) und das Ferngurtschloßsignal steuert, was wiederum die Betätigung der Vorspannvorrichtung (52) steuert.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 4, wobei die Vorspannvorrichtung (52) über einen Stromsensor (94) ein Statussignal (100) an den entfernten Sender (38) sendet, welcher ein Fernsendersignal (42) an den zentralen Empfänger (44) abgibt, dass sich aus dem Statussignal (100) und dem Ferngurtschlosssignal (37) zusammensetzt, welches der Steuerung (40) zugeführt wird, und in der Steuerung (40) ein Steuersignal (51) für den zentralen Sender (54) erzeugt, welches sich aus den Signalen von Fernsendersignal (42) und dem Zusammenstoßsendersignal (50) ergibt und vom zentralen Sender (54) kodiert abgegeben wird.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 3, die einen Stromsensor (36) umfasst, der betriebsmäßig einen Stromfluss durch den Gurtschlossschalter (34) abfühlt, wobei der Stromsensor (36) das Ferngurtschloßsignal vorsieht, welches den Zustand des Gurtschlossschalters (34) anzeigt.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 6, die einen entfernten Sender (38), der elektrisch mit dem Stromsensor (36) verbunden ist, und einen zentralen Empfänger (44), der elektrisch mit der Steuerung (40) verbunden ist, aufweist, wobei der entfernte Sender (38) ein Ferngurtschloßsignal (37) anzeigend für einen elektrischen Stromfluß durch den Gurtschlossschalter (34) sendet, wobei der zentrale Empfänger (44) das Ferngurtschloßsignal (37) von dem entfernten Sender (38) empfängt und ein Signal an die Steuerung (40) liefert, das den Zustand des Sitzgurtsystems anzeigt.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei das Sitzgurtsystem das Gurtschloß (32) und eine Gurtzunge (22), die mit dem Gurtschloß lösbar verbunden ist, umfasst, wobei der Gurtschlossschalter (34) betriebsmäßig den angegurteten oder unangegurteten Zustand erfasst, wobei das Empfängersignal ein Aktivierungssteuersignal (80) ist, wobei der Leistungsschalter (82) elektrisch mit dem entfernten Empfänger (60) und dem Gurtschlossschalter (34) verbunden ist, wobei der Leistungsschalter (82) eine Betätigung der Vorspannvorrichtung (52), ansprechend auf den Empfang des Aktivierungssteuersignals des Empfängers (60) bewirkt, während der Gurtschlossschalter (34) einen angegurteten Zustand der Sitzgurtanordnung erfasst, wobei der Gurtschlossschalter (34) einen ersten Zustand, der einem angegurteten Zustand entspricht, und einen zweiten Zustand, der einem unangegurteten Zustand entspricht, hat, wobei die Vorrichtung (10) weiterhin einen Gurtschlossschaltersensor (36) umfasst, welcher den offenen und geschlossenen Zustand des Gurtschlossschalters (34) abfühlt und ein Gurtschlossschaltersignal, das den Zustand des Gurtschlossschalters (34) anzeigt, vorsieht, wobei der zentrale Sender (54) das Sendersignal (58), ansprechend darauf vorsieht, dass das Gurtschlossschaltersignal (37) einen angegurteten Zustand der Sitzgurtanordnung und das Zusammenstoßsensorsignal (50) ein Fahrzeugzusammenstossereignis anzeigt.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 2, die weiter einen entfernten Sender (38), der elektrisch mit dem Gurtschlossschalter (34) verbunden ist, und einen zentralen Empfänger, der elektrisch mit der Steuerung (40) verbunden ist, aufweist, wobei der entfernte Sender (38) ein Gurtschlossschaltersignal sendet, welches anzeigend für den durch den Gurtschlossschalter erfassten Zustand ist, wobei der zentrale Empfänger (44) das Gurtschlossschaltersignal empfängt und ein Signal an die Steuerung (40) liefert, welches den Zustand des Sitzgurtsystems anzeigt.
Fahrzeugsicherheitsvorrichtung (10) nach Anspruch 9, wobei die Vorspannvorrichtung (52) über einen Stromsensor (94) ein Statussignal (100) an den entfernten Sender (38) sendet, welcher ein Fernsendersignal (42) an den zentralen Empfänger (44) abgibt, dass sich aus dem Statussignal (100) und dem Ferngurtschlosssignal (37) zusammensetzt, welches der Steuerung (40) zugeführt wird, und in der Steuerung (40) ein Steuersignal (51) für den zentralen Sender (54) erzeugt, welches sich aus den Signalen von Fernsendersignal (42) und dem Zusammenstoßsendersignal (50) ergibt und vom zentralen Sender (54) kodiert abgegeben wird.