DE10357368B3

DE10357368B3 - Personenrückhaltesystem

Info

Publication number: DE10357368B3
Application number: DE10357368A
Authority: DE
Inventors: Ola Bostrom; Yngve Haland; Leif Ennerdahl; Thomas Blomberg
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2003-12-09
Filing date: 2003-12-09
Publication date: 2005-07-07
Anticipated expiration: 2023-12-10
Also published as: WO2005061288A1; JP2007513825A; US20080036190A1; US7775557B2

Abstract

Ein Personenrückhaltesystem für einen Sitzplatz in einem Kraftfahrzeug weist ein 3-Punkt-Gurtsystem (10) mit einem ersten Aufroller (18), einem ersten Gurtband (12) mit einer ersten Gurtzunge (14) sowie einem ersten Gurtschloss (16) und ein 2-Punkt-Gurtsystem (20) mit einem zweiten Aufroller (28), einem zweiten Gurtband (22) mit einer zweiten Gurtzunge (24) sowie einem zweiten Gurtschloss (26) auf. Um zu verhindern, dass sich der Insasse nur mit dem 2-Punkt-Gurtsystem angurtet, weist der zweite Aufroller (28) eine Blockiervorrichtung auf, die den zweiten Aufroller (28) blockiert, wenn beide Gurtbänder (12, 22) auf ihrem jeweiligen Aufroller (18, 28) aufgerollt sind (Fig. 6).

Description

Die Erfindung ein Personenrückhaltesystem für einen Sitzplatz in einem Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solches Personenrückhaltesystem ist aus der US 5,123,673 bekannt. Es sieht zusätzlich zu dem derzeit üblichen 3-Punkt-Gurtsystem ein weiteres 2-Punkt-Gurtsystem vor, das so angeordnet ist, dass sich die Gurtbänder der beiden Gurtsysteme im Brustbereich des Insassen kreuzen. Es entsteht somit insgesamt ein 4-Punkt-Gurtsystem. Gegenüber den derzeit üblichen 3-Punkt-Gurtsystemen hat ein solches 4-Punkt-Gurtsystem den Vorteil einer wesentlich besseren Schutzwirkung bei einem seitlichen Aufprall. Ein solches Personenrückhaltesystem ist beispielsweise auch aus der DE 196 29 878 A1 bekannt.

Selbstverständlich kann ein solches 4-Punkt-Gurtsystem seine verbesserte Schutzwirkung nur dann entfalten, wenn es vom Insassen bestimmungsgemäß verwendet wird, d.h., wenn sowohl das 3-Punkt-Gurtsystem als auch das 2-Punkt-Gurtsystem geschlossen sind. In jedem Fall sollte jedoch verhindert werden, dass der Insasse ausschließlich das 2-Punkt-Gurtsystem anlegt, da in diesem Fall nicht nur keine verbesserte, sondern sogar eine gegenüber einem gewöhnlichen 3-Punkt-Gurtsystem verschlechterte Schutzwirkung eintritt.

In der DE 696 12 994 T2 ist ein Aufroller für ein Sicherheitsgurt beschrieben, der mittels einer elektromagnetisch arbeitenden Blockiervorrichtung blockiert werden kann. Der Elektromagnet, der auf einen Sperrhebel wirkt, wird hier von einem Beschleunigungssensor angesteuert.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, ein solches Personenrückhaltesystem dahingehend weiterzubilden, dass es dem Insassen unmöglich wird, sich ausschließlich mit dem 2-Punkt-Gurtsystem anzugurten. Dies soll auf eine Art und Weise geschehen, die eine Bergung des Insassen im Falle eines Unfalles nicht behindert.

Diese Aufgabe wird durch ein Personenrückhaltesystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Aufroller des 2-Punkt-Gurtsystems des erfindungsgemäßen Personenrückhaltesystems weist eine Blockiervorrichtung auf, die verhindert, dass das Gurtband des 2-Punkt-Gurtsystems ausgezogen wird, wenn das 3-Punkt-Gurtsystem nicht geschlossen ist. Um zu verhindern, dass eine Blockierung dieses Aufrollers auch dann eintritt, wenn beim Abschnallen der 3-Punkt-Gurt zuerst gelöst wird, wird die Blockierung wieder aufgehoben, sobald auch das 2-Punkt-Gurtsystem geschlossen ist. Mit anderen Worten tritt eine Blockierung dieses Aufrollers nur dann ein, wenn beide Gurtbänder auf ihren jeweiligen Aufrollern aufgerollt sind.

Gemäß Anspruch 2 arbeitet die Blockiervorrichtung für den Aufroller des 2-Punkt-Gurtsystems vorzugsweise magnetisch.

Wie bereits dargestellt, muss detektiert werden, ob sich die beiden Gurtbänder jeweils im aufgerollten oder im entrollten Zustand befinden. Dies kann gemäß Anspruch 3 entweder über Sensoren in den Gurtschlössern oder gemäß Anspruch 4 über Sensoren in den Aufrollern selbst erreicht werden.

Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:
1 Einen Aufroller mit einer magnetisch arbeitenden Blockiervorrichtung im nicht blockierten Zustand,
2 den Aufroller aus 1 im blockierten Zustand,
3 das der Ansteuerung der Blockiervorrichtung zugrunde liegende Logikschaltbild,
4 eine Prinzipdarstellung des kompletten Personenrückhaltesystems gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels,
5 eine Prinzipdarstellung eines kompletten Personenrückhaltesystems gemäß eines zweiten Ausführungsbeispiels und
6 einen Sitz mit einem 4-Punkt-Personenrückhaltesystem.
6 zeigt einen Fahrzeugsitz 50, der ein 4-Punkt-Gurtsystem aufweist. Dieses 4-Punkt-Gurtsystem besteht aus dem 3-Punkt-Gurtsystem 10 und einem 2-Punkt-Gurtsystem 20. Das 3-Punkt-Gurtsystem 10 ist in üblicher Art und Weise aufgebaut und besteht aus einem ersten Gurtband 12, das sich zwischen einem ersten Aufroller 18 und einem Befestigungselement 17 erstreckt. Weiterhin trägt das erste Gurtband 12 eine erste Gurtzunge 14, die in ein erstes Gurtschloss 16 einsteckbar ist.
Die oberen als auch die unteren Befestigungspunkte des 3-Punkt-Gurtsystems und des 2-Punkt-Gurtsystems können sowohl direkt am Sitz als auch an externen Punkten der Fahrzeugstruktur angeordnet sein. Es bietet sich für die oberen Befestigungspunkte die B- oder C-Säule oder auch die Dachstruktur an. Für die unteren Befestigungspunkte bietet sich der Sitz selbst, die Sitzschiene oder auch die Bodengruppe des Fahrzeugs an.
Beim 2-Punkt-Gurtsystem 20 erstreckt sich das zweite Gurtband 22 vom zweiten Aufroller 28 zu einer zweiten Gurtzunge, die hier eingesteckt in das zweite Gurtschloss 26 dargestellt ist.
Erfindungsgemäß weist der zweite Aufroller 28 eine Blockiervorrichtung auf, wie sie in den 1 und 2 dargestellt ist. Diese Blockiervorrichtung ist unabhängig von der weiterhin vorhandenen Notfall-Blockiervorrichtung, welche im allgemeinen sowohl gurtband- als auch beschleunigungssensitiv arbeitet. Die hier dargestellte Blockiervorrichtung dient ausschließlich dem Zweck, den Insassen daran zu hindern, sich ausschließlich mit dem 2-Punkt-Gurtsystem anzuschnallen.
Die Blockiervorrichtung dieses Ausführungsbeispiels weist ein mit der Gurttrommel 30 starr verbundenes Zahnrad 32 auf, welches mittels des Blockierhebels 34 in Abrollrichtung blockierbar ist. Hierzu ist der Blockierhebel 34 schwenkbar um die Achse 35 gelagert. Der Blockierhebel 34 weist zwei Arme 34a und 34b auf. Der erste Arm 34a ist mit einer Zugfeder 38 verbunden, welche den Blockierhebel 34 in eine Position zieht, in der die Klinke 34c nicht im Eingriff mit dem Zahnrad 32 steht. In diesem Zustand ist keine Blockierung des zweiten Aufrollers gegeben. Der zweite Blockierhebel 34b steht in Wirkverbindung mit einem Elektromagneten 36. Wird der Elektromagnet 36 angeschaltet, so wird der zweite Arm 34b von diesem angezogen und der Blockierhebel 34 schwenkt in eine Stellung, in der die Klinke 34c in Eingriff mit dem Zahnrad 32 kommt; der zweite Aufroller ist dann blockiert.
Die Ansteuerung des Elektromagneten 36 geschieht gemäß einer Logik, wie sie in 3 dargestellt ist: Ist der Gurt des 2-Punkt-Gurtsystems 20 angelegt, ist der Elektromagnet 36 ausgeschaltet und der zweite Aufroller 28 nicht verriegelt. Ist der Gurt des 2-Punkt-Gurtsystems 20 nicht angelegt, so wird der Elektromagnet 36 angeschaltet, wenn der Gurt des 3-Punkt-Gurtsystems 10 ebenfalls nicht angelegt ist. Ist hingegen der Gurt des 3-Punkt-Gurtsystems 10 angelegt, wird die Blockierung des zweiten Aufrollers 28 aufgehoben.
Durch diese Logik ergibt sich folgendes: Möchte sich der Insasse zunächst mit dem 2-Punkt-Gurtsystem anschnallen, so ist dies aufgrund der Blockierung des zweiten Aufrollers 28 nicht möglich. Sobald der Insasse den Gurt des 3-Punkt-Gurtsystems angelegt hat, wird die Blockierung aufgehoben und der Gurt des 2-Punkt-Gurtsystems kann angelegt werden. Der nicht blokkierte Zustand des zweiten Aufrollers 28 bleibt erhalten, bis beide Gurte gelöst sind, so dass es beim Aussteigen oder auch im Falle eines Unfalls keine Rolle spielt, in welcher Reihenfolge die beiden Gurtschlösser geöffnet werden. Dadurch, dass im stromlosen Zustand die Blockierung des zweiten Aufrollers 28 stets aufgehoben ist, ist auch in dem Fall, dass während eines Unfalls die Stromversorgung des Fahrzeugs unterbrochen wird, sichergestellt, dass der zweite Aufroller nicht blockiert ist.
In den 4 und 5 sind zwei Beispiele angegeben, wie die notwendigen Informationen hinsichtlich des Zustandes der Gurtbänder – aufgerollt/nicht aufgerollt – erhalten werden können. Im Sinne des eben angegebenen Logikdiagramms bedeutet Gurtband auf dem Aufroller aufgerollt: Gurt nicht angelegt; Gurtband vom jeweiligen Aufroller abgerollt: Gurt angelegt.
In 4 ist ein Beispiel angegeben, in dem die notwendigen Informationen durch Sensoren in den Gurtschlössern 16 und 26 erhalten werden. Die Meldung "Gurtzunge im Gurtschloss" ist hierbei äquivalent zu "Gurt vom Aufroller abgerollt", d.h. Gurt ist angelegt. Die Signale der Sensoren in den Gurtschlössern 16, 26 werden der Logikeinheit 40 zugeführt, welche wiederum den Elektromagneten 36 im zweiten Aufroller 28 ansteuert.
Im in 5 gezeigten Ausführungsbeispiel werden die notwendigen Informationen mittels Umdrehungszählwerken in den Aufrollern 18 und 28 ermittelt. Hierbei kann beispielsweise das Signal "Gurt angelegt" erzeugt werden, wenn das Gurtband eine bestimmte Anzahl von Umdrehungen, beispielsweise zwei, vom jeweiligen Aufroller abgerollt ist.
Es sind auch Mischungen aus den in den 4 und 5 gezeigten Ausführungsbeispielen denkbar, beispielsweise dahingehend, dass die Information über den Zustand des 3-Punkt-Gurtsystems 10 durch einen Sensor im ersten Gurtschloss 16 und die Information über den Zustand des 2-Punkt-Gurtsystems über ein Zählwerk im zweiten Aufroller 28 erhalten wird.

10: 3-Punkt-Gurtsystem
12: erstes Gurtband
14: erste Gurtzunge
16: erstes Gurtschloss
17: Befestigungselement
18: erster Aufroller
20: 2-Punkt-Gurtsystem
22: zweites Gurtband
24: zweite Gurtzunge
26: zweites Gurtschloss
28: zweiter Aufroller
30: Gurttrommel
32: Zahnrad
34: Blockierhebel
34a: erster Arm
34b: zweiter Arm
34c: Klinke
36: Elektromagnet
38: Zugfeder
40: Logikeinheit
50: Fahrzeugsitz

Claims

Personenrückhaltesystem für einen Sitzplatz in einem Kraftfahrzeug mit: – einem 3-Punk-Gurtsystem (10) mit einem ersten Aufroller (18), einem ersten Gurtband (12) mit einer ersten Gurtzunge (14) sowie einem ersten Gurtschloss (16), – einem 2-Punkt-Gurtsystem (20) mit einem zweiten Aufroller (28), einem zweiten Gurtband (22) mit einer zweiten Gurtzunge (24) sowie einem zweiten Gurtschloss (26), dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Aufroller (28) eine Blockiervorrichtung aufweist, die den zweiten Aufroller blockiert (28), wenn beide Gurtbänder (12,22) auf ihrem jeweiligen Aufroller (18, 28) aufgerollt sind.
Personenrückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung elektromagnetisch arbeitet.
Personenrückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich in wenigstens einem Gurtschloss (16, 26) ein Sensor befindet, welcher detektiert, ob sich eine Schlosszunge (14, 24) im Gurtschloss befindet.
Personenrückhaltesystem nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Aufroller (18, 28) mit einem Umdrehungszählwerk ausgestattet ist.