DE19942483C1 - Staubsauger, insbesondere Bodenstaubsauger mit einer Staubbeutelhalterung - Google Patents

Abstract

Bei einem Staubsauger, insbesondere einem Bodenstaubsauger, mit einem im Staubsammelraum des Gerätegehäuses lösbar in einer Staubbeutelhalterung eingesetzten Staubfilterbeutel, wobei der Zugang zum Staubsammelraum für das Einsetzen bzw. Herausnehmen des Staubfilterbeutels über einen am Gerätegehäuse angelenkten Staubraumdeckel erfolgt, ist die Staubbeutelhalterung anhebbar und entgegen der Schwenkbewegung des Staubraumdeckels aus dem Staubsammelraum herausschwenkbar angeordnet. Durch diese erfinderische Maßnahme ist das Staubbeutelwechseln wesentlich erleichtert, da sich die Plattenaufnahme mit dem Öffnen des Staubraumdeckels über die Staubraumöffnung hinaus anhebt und in eine das Ziehen oder Einsetzen des Staubfilterbeutels erleichternde abgeschwenkte Lage einstellt.

Description

Der Gegenstand der Erfindung betrifft einen Staubsauger, insbesondere Bodenstaubsauger mit einem im Staubsammelraum des Gerätegehäuses in einer schwenkbaren Staubbeutelhalterung lösbar eingesetzten Staubfilterbeutel, wobei der Zugang zum Staubsammelraum für das Ein­ setzen bzw. Herausnehmen des Staubfilterbeutels über einen am Gerätegehäuse angelenkten Staubraumdeckel erfolgt.

Ein derartiger Staubsauger ist beispielsweise aus der DE 35 18 346 A1 bekannt. Die bei sol­ chen Staubsaugern regelmäßig verwendeten Staubfilterbeutel sind mit biegesteifen aus Pappe oder Kunststoff gefertigten Halteplatten verklebt, um die aus Papier bestehenden Staubbeutel zentriert sowie dicht mit dem Sauganschluss-Stutzen des Staubsaugers zu verbinden. Auch werden dabei Staubfilterbeutel eingesetzt, bei denen sich die Öffnung der Halteplatte beim Staubbeutelwechsel verschließen lässt. Mittels der Halteplatte wird der Staubfilterbeutel im Staubsammel- oder Unterdruckraum des Gerätegehäuses in eine gabelförmige Plattenaufnah­ me einer Staubbeutelhalterung eingestellt oder eingeschoben, welche den Rand der Halteplatte formschlüssig umgreift. Die Plattenaufnahme ist dabei schwenkbar im Sammelraumgehäuse angelenkt (siehe auch DE 30 27 913 A1, DE 196 51 027 A1 und DE 84 32 010 U1). Die Schwenkbarkeit der Plattenaufnahme stellt sicher, dass das Staubsaugen nur bei eingesetztem Staubfilterbeutel möglich ist. Bleibt die Plattenaufnahme unbelegt, so stellt sich diese in den Schließweg des Staubraumdeckels, wodurch dieser nicht mehr geschlossen werden kann. Bei eingesetztem Staubfilterbeutel schwenkt das Gewicht des Staubfilterbeutels die Plattenauf­ nahme aus dem Schließbereich des Deckels heraus und senkt sich in den Sammelraum hinein (siehe DE 30 27 913 A1). Der eingesetzte Staubfilterbeutel füllt den zur Verfügung stehenden Staubsammelraum nahezu vollständig aus. Bei dem bekannten Technikstand ist ein Staub­ beutelwechsel, der durch Herausziehen der Halteplatte aus der Halterung erfolgt, relativ mühe­ voll, weil die bei vollem Staubfilterbeutel in den Staubsammelraum abgesenkte gabelförmig ausgebildete Plattenaufnahme einen Großteil der Staubraumöffnung überdeckt. Hierdurch ist der Weg für das Herausziehen des Filterbeutels erheblich eingeschränkt. Ebenfalls hindert ein hochgeklappter, schräggestellter Staubraumdeckel ein Herausnehmen des Staubfilterbeutels aus der Halterung, insbesondere, wenn die Scharniere für den Deckel und die Plattenaufnahme auf der selben Gehäuseseite montiert sind und für einen Staubfilterwechsel in gleiche Richtun­ gen zu schwenken sind (siehe DE 196 51 027 A1). Durch die gegebene Raumenge kommt es beim Staubbeutelwechseln zu einem versehentlichen Niederdrücken des vollen Staubbeutels, wodurch Staub im Übermaß aus der Füllöffnung des Filterbeutels austritt. Dies wird als unhy­ gienisch empfunden. Auch hier soll die Erfindung Abhilfe schaffen.

Erfindungsgemäß werden die vorerwähnten Probleme mit den Merkmalen des Patentan­ spruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Durch die Erfindung ist das Staubbeutelwechseln wesentlich erleichtert, da sich die Plattenauf­ nahme mit dem Öffnen des Staubraumdeckels über die Staubraumöffnung hinaus anheben läßt und in eine das Ziehen oder Einsetzen des Staubfilterbeutels erleichternde abgeschwenkte La­ ge einstellt. In dieser Stellung hindert auch der aufgeklappte Staubraumdeckel das Wechseln des Filterbeutels nicht mehr, und die Gefahr eines Staubaustritts aus dem vollen Staubfilter­ beutel ist nicht mehr gegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Bodenstaubsauger in perspektivischer Darstellung mit geöffnetem Staub­ raumdeckel,

Fig. 2 den Staubsammelraum des Staubsaugers bei geschlossenem Staubraumdeckel in vereinfachter Darstellung im Längsschnitt, wobei ein Staubfilterbeutel in einer Staubbeutelhalterung des Sammelraumes eingesetzt ist,

Fig. 3 den Staubsammelraum nach Fig. 2 bei geöffnetem Staubraumdeckel,

Fig. 4 die Bewegung der Staubbeutelhalterung bei geschlossenem und geöffnetem Staubraumdeckel in vereinfachter Darstellung.

Der in Fig. 1 dargestellte Staubsauger (1), insbesondere ein mit einem Saugschlauch (2), Teleskoprohr (3) und Bodendüse (4) ausgestatteter Bodenstaubsauger, weist ein Gerätege­ häuse (5) mit zwei seitlich am Gehäuse in Höhe eines auswechselbaren Abluft- oder Hygiene­ filters (6) angeordneten Deckelscharnieren (7) auf, in denen schwenkbar ein Staubraum­ deckel (8) eingehängt ist. Der zum rückwärtigen Gehäuseteil (9) des Staubsaugers (1) hin auf­ schenkbare Staubraumdeckel (8) überdeckt den Staubsammelraum (10) mit dem dort unterge­ brachten Staubfilterbeutel (11), das Abluftfilter (6) sowie ein in der Trennwand zum Gebläse­ raum wechelbar angeordnetes Motorschutzfilter. Im Deckelinnenraum des Staubraum­ deckels (8) ist ein Zubehörfach (12) für Saugzubehör, wie Polsterdüsen usw. eingerichtet, wel­ ches seinerseits über eine oberseitig im Staubraumdeckel (8) formschlüssig integriertes weite­ res Deckelteil zugänglich ist. Der Staubsammelraum (10) ist gegenüber dem Raum für das Abluftfilter (6) in an sich bekannter Weise separat vom Staubraumdeckel (8) abgedichtet. Über nicht näher gezeigte Rasten ist der Staubraumdeckel (8) in aufgeschwenkter Stellung arretier­ bar, so daß der Staubfilterbeutel (11) ausgewechselt werden kann.

Der Staubfilterbeutel (11) ist im Staubsammelraum (10) des Gerätegehäuses (5) in einer Staubbeutelhalterung (13) lösbar eingesetzt, sh. insbesondere Fig. 2 und 3. Der Staubfilterbeutel (11) aus Papier ist mit einer biegesteifen aus Pappe oder Kunststoff gefertig­ ten Halteplatte (14) verklebt, die ggf. auch zusätzlich verschlossen werden kann. Hierfür ist die Halteplatte (14) des Staubfilterbeutels (11) in an sich bekannter Weise mit einer durch eine Schiebebewegung auslösbaren nicht näher gezeigten Verschlußeinrichtung versehen (Schie­ berverschluß). Der Staubfilterbeutel (11) ist über die Halteplatte (14) in eine gabelförmige Plat­ tenaufnahme (13a) der Staubbeutelhalterung (13) eingesteckt, welche den Rand der Halteplat­ te (14) seitlich geführt umgreift. Die Halteplatte (14) zentriert den Staubfilterbeutel (11) bei ge­ schlossenem Staubraumdeckel (8) auf einen mit dem Saugschlauch (2) verbundenen Saugan­ schlußstutzen (15), welcher in die Öffnung des Filterbeutels (11) eintaucht. Der eingesetzte Staubfilterbeutel (11) füllt den zur Verfügung stehenden Staubsammelraum (10) nahezu voll­ ständig aus und wird gemäß Fig. 2 durch den geschlossenen Staubraumdeckel (8) nieder ge­ halten.

Um das Wechseln des Staubfilterbeutels (11) zu erleichtern, wird die Staubbeutelhalterung (13) mit dem Staubfilterbeutel (11) beim Öffnen des Staubraumdeckels (8) erfindungsgemäß aus dem Staubsammelraum (10) herausgehoben (Fig. 3) und entgegen der Schwenkbewegung des Staubraumdeckels (8) verschwenkt, sh. gekrümmte Richtungspfeile). Dabei stellt sich die Plat­ tenaufnahme (13a) der Halterung (13) schräg nach oben, so daß der Staubfilterbeutel (11) leicht aus seiner Halterung gezogen und anschließend ein neuer Beutel dort eingeschoben werden kann. Das Abschwenken und Anheben kann selbsttätig durch eine an der Staubbeutel­ halterung (13) angreifenden Federmechanik (Feder 16) oder auch direkt gesteuert über den Staubraumdeckel (8) erfolgen. Auch könnte dieser Vorgang manuell durchgeführt werden. Durch das Abschwenken und Anheben wird vorteilhaft genügend Freiraum zum geöffneten Staubraumdeckel (8) und zum Staubsammelraum (10) hin für den Filterwechsel geschaffen.

Die Staubbeutelhalterung (13) ist nach Art eines abgewinkelten Hebels mit der deckelseitigen Plattenaufnahme (13a) für die Halteplatte (14) des Staubfilterbeutels (11) und einem für eine Schwenk- und Schiebebewegung (sh. Pfeile Fig. 2 und 3) der Halterung samt Staubfilterbeu­ tel (11) kulissenähnlich oder dergl. im Staubsammelraum (10) geführten Plattensteg (13b) aus­ gebildet. Der gegenüber der Plattenaufnahme (13a) abgewinkelte Plattensteg (13b) ist dafür seitlich vertikal (sh. Pfeil, Fig. 2) in eine Geradführung (17) und im unteren Stegbereich, vor­ zugsweise am unteren Plattenstegende (18), auf einer gegen die vom Staubraumdeckel (8) abgewandte Stirnseite (19) des Staubsammelraumes (10) gerichteten Keilschräge (20) im Staubsammelraum (10) geführt. Die Keilschräge (20) kann am Staubsaugergehäuse angeformt oder separat, beispielsweise durch ein Zusatzbauteil, z. B. einer durch den Gehäuseboden (21) hindurchgesteckten Laufradhalterung (22) des Staubsaugers (1) realisiert sein.

Als Beispiel für ein selbstgesteuertes Anheben und Schwenken der Staubbeutelhalterung (13) wird auf die vorerwähnte Federmechanik näher Bezug genommen. Dafür steht die Staubbeutel­ halterung (13) unter der Kraft der Feder (16). Beispielhaft greift die als Druckfeder ausgebildete Feder (16) am unteren Plattenstegende (18) an und stützt sich dabei gegen den Staubsam­ melraumboden ab. Eine einfache Lösung ist auch die, wenn die Feder (16) als Federbügel aus­ gebildet und an der Geradführung (17) sowie am Plattensteg (13b) eingehängt wird. Zur ver­ einfachten Darstellung ist die in den Fig. 2 und 2 gewählte Ausführung gezeigt. Die Fig. 4 stellt vereinfacht die Bewegung der Staubbeutelhalterung (13) dar, wobei mit (-a-) die Stellung der Halterung bei geschlossenem Staubraumdeckel und mit (-b-) die Stellung der Halterung bei geöffnetem Staubraumdeckel gezeigt ist. Beim Öffnen des Staubraumdeckels wird somit die Halterung angehoben und aus dem Staubsammelraum herausbewegt, wobei sie zugleich ver­ schwenkt wird.

Eine die deckelgesteuerte Plattenbewegung ohne Federmechanik, auf die hier nicht näher ein­ gegangen wird, könnte beispielsweise durch einen am vertikalen Plattensteg angreifenden Lenker erfolgen, welcher am Scharnier des Staubraumdeckels oder am Deckel selbst ange­ bunden ist.

Claims (9)

1. Staubsauger, insbesondere Bodenstaubsauger mit einem im Staubsammelraum des Gerä­ tegehäuses in einer schwenkbaren Staubbeutelhalterung lösbar eingesetzten Staubfilter­ beutel, wobei der Zugang zum Staubsammelraum für das Einsetzen bzw. Herausnehmen des Staubfilterbeutels über einen am Gerätegehäuse angelenkten Staubraumdeckel erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Staubbeutelhalterung (13; 13a, 13b) seitenfern vom Deckelscharnier (7) des Staub­ raumdeckels (8) mit nach oben verschiebbarer Schwenkachse im Staubsammelraum (10) angeordnet und entgegen der Schwenkbewegung des Staubraumdeckels (8) aus dem Staubsammelraum (10) herausschwenkbar ist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anheben und Schwenken der Staubbeutelhalterung (13; 13a, 13b) durch eine Fe­ dermechanik (Feder 16) gesteuert ist.

3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anheben und Schwenken der Staubbeutelhalterung (13; 13a, 13b) vom Staub­ raumdeckel (8) gesteuert ist.

4. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Anheben und Schwenken der Staubbeutelhalterung (13; 13a, 13b) manuell ge­ steuert ist.

5. Staubsauger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Staubbeutelhalterung (13; 13a, 13b) nach Art eines abgewinkelten Hebels mit einer unter dem geschlossenen Staubraumdeckel (8) liegenden Plattenaufnahme (13a) für die Halteplatte (14) des Staubfilterbeutels (11) und einem für das Schwenken und Anheben der Halterung kulissenähnlich oder dergl. im Staubsammelraum (10) geführten Plattensteg (13b) ausgebildet ist.

6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Plattensteg (13b) seitlich vertikal und mit seinem Plattenstegende (18) auf einer Keilschräge (20) geführt ist, die gegen die vom Staubraumdeckel (8) abgewandte Stirnsei­ te (19) des Staubsammelraumes (10) gerichtet ist.

7. Staubsauger nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei der selbsttätigen Plattenbewegung durch eine Federmechanik die auf die Staub­ beutelhalterung (13; 13a, 13b) wirkende Feder (16) als Federbügel ausgebildet und an der Kulissenführung (Geradführung 17) sowie am Plattensteg (13b) eingehängt ist.

8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (16) am unteren Plattenstegende (18) angreift und sich gegen den Gehäu­ seboden (21) des Staubsammelraumes abstützt.

9. Staubsauger nach den Ansprüchen 3, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die deckelgesteuerte Plattenbewegung über einen am vertikalen Plattensteg (13b) an­ greifenden Lenker erfolgt, welcher am Deckelscharnier (7) des Staubraumdeckels (8) oder am Deckel selbst angebunden ist.