DE19924869A1 - Transportwagen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen (1), mit einem Pfandschloß (8) und mit einer auf elektrische Energie angewiesenen Einrichtung (7), die über einen Stromkreis (14) durch eine am Transportwagen (1) befindliche Energiequelle (6) mit elektrischer Energie versorgt wird. DOLLAR A Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Pfandschloß (8) in den Stromkreis (14) eingebunden ist und daß der Stromkreis (14) nach Einführen eines Pfandes in das Pfandschloß (8) geschlossen und nach Herausgabe des Pfandes unterbrochen ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen, mit einem Pfand­ schloß und mit einer auf elektrische Energie angewiesenen Einrichtung, die über einen Stromkreis durch eine am Transportwagen befindliche Energiequelle mit elektrischer Energie versorgt wird.

Es ist bekannt, von Hand bewegbare Transportwagen, z. B. Einkaufswagen, mit Pfand­ schlössern auszustatten, damit die Transportwagen, etwa in Selbstbedienungsgeschäf­ ten, für die Kunden dann zur Verfügung stehen, wenn diese zuerst ein Pfand in das Pfandschloß eingebracht haben, um den Transportwagen von einer Schlange aneinan­ dergekoppelter Transportwagen lösen zu können. Derart gestaltete Transportwagen sind beispielsweise in der EP 0 199 274 B1 näher beschrieben.

Die PCT/GB 95/02380 beschreibt eine Griffeinheit, die zum Anbau an einen von Hand bewegbaren Transportwagen bestimmt ist. Die Griffeinheit beinhaltet wenigstens eine auf elektrische Energie angewiesene Einrichtung, beispielsweise einen Bildschirm sowie ein an der Griffeinheit angeordnetes Pfandschloß, dessen Funktion so gewählt ist, wie vorab beschrieben. Eine Energiequelle, die Bestandteil des Transportwagens ist, sorgt für die Bereitstellung der erforderlichen elektrischen Energie, die für die Ein­ richtung bestimmt ist. Um einerseits die Energiequelle nicht zu überfordern und ande­ rerseits Mißbrauch der Einrichtung zu vermeiden, wenn die Transportwagen nicht be­ nützt werden, ist es ratsam, die elektrische Energie nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn diese von der Einrichtung tatsächlich benötigt wird.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Transportwagen der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, daß ein sparsamer Umgang der zur Verfügung stehenden elektri­ schen Energie erzielbar ist und daß ein Mißbrauch der Einrichtung in der vorab be­ schriebenen Art auf einfache Weise vermieden werden kann.

Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß das Pfandschloß in den Stromkreis einge­ bunden ist und daß der Stromkreis nach Einführen eines Pfandes in das Pfandschloß geschlossen und nach Herausgabe des Pfandes unterbrochen ist.

Die Erfindung nutzt in vorteilhafter Weise das Vorhandensein und die Funktion des Pfandschlosses. Nur dann, wenn ein Pfand im Pfandschloß eingeführt ist, kann der Transportwagen benützt werden und nur dann kann sich der Benützer des Transport­ wagens der Einrichtung bedienen. Das Pfand wiederum kann nur dann zurückerhalten werden, wenn der Transportwagen nach seiner Benutzung wieder an eine Reihe glei­ cher Transportwagen angekoppelt wird. In dieser Lage ist der Transportwagen nicht benutzbar und in diesem Zustand ist, bedingt durch den unterbrochenen Stromkreis, eine Benutzung der Einrichtung ausgeschlossen. Durch die erfinderische Maßnahme läßt sich sowohl elektrische Energie einsparen als auch der zu befürchtende Mißbrauch vermeiden.

Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Transportwagen in Form eines Einkaufswagens sowie

Fig. 2 und 3 je einen Übersichtsschaltplan.

Fig. 1 zeigt einen als Einkaufswagen gestalteten, von Hand bewegbaren Transportwa­ gen 1. Der Transportwagen 1 ist bevorzugt so gestaltet, daß dieser in bekannter Weise mit gleichen Transportwagen 1 in einer Reihe platzsparend gestapelt werden kann. Ne­ ben einem Fahrgestell 2 weist der Transportwagen 1 in üblicher Weise wenigstens eine Abstelleinrichtung 3 für zur transportierende Ware oder Güter auf. Im Beispiel ist die Abstelleinrichtung 3 in ebenfalls bekannter Weise durch einen Korb gebildet. Der Transportwagen 1 ist mit einer Schiebeeinrichtung 4 ausgestattet, die beispielsweise so gestaltet sein kann, wie in der PCT/GB 95/02380 vorgeschlagen. Neben zwei Schiebe­ griffabschnitten 5 weist die Schiebeeinrichtung 4 eine Einrichtung 7 in Form eines bei­ spielsweise kleinen Bildschirmes auf. Der Bildschirm vermittelt dem Benutzer des Transportwagens 1 Informationen, z. B. während des Einkaufens. Zum Transportwagen 1 gehört auch eine Energiequelle 6, welche die Einrichtung 7 mit elektrischem Strom versorgt. Die Energiequelle 6 ist am Transportwagen 1 an geeigneter Stelle, z. B. an der Schiebeeinrichtung 4 so angeordnet, daß der Stapelvorgang des Transportwagens 1 nicht behindert wird. Bevorzugt an der Schiebeeinrichtung 4 angeordnet trägt der Transportwagen 1 ein bekanntes Pfandschloß 8, mit dessen Hilfe der Transportwagen 1 an das Pfandschloß 8 eines weiteren Transportwagens 1 angekoppelt werden kann. Das Bereitstellen von in Reihen gestapelten Transportwagen 1, die mit Pfandschlössern 8 ausgestattet sind, ist mittlerweile üblich. Will man einen Transportwagen 1 einer Reihe gestapelter Wagen 1 entnehmen, muß ein Pfand, etwa eine Münze, oder ein Münzer­ satz oder auch ein scheckkartenähnlicher Auslöser in das Pfandschloß 8 des zu ent­ nehmenden Transportwagens 1 eingeführt werden. Dieser Vorgang bewirkt ein Lösen des zu entnehmenden Transportwagens 1 von einer Reihe. Der Transportwagen 1 kann nun benutzt werden. Wird der Transportwagen 1 erneut an die Reihe gestapelter Transportwagen 1 angekoppelt, gibt das Pfandschloß 8 das zuvor entrichtete Pfand wieder zurück. Die eben beschriebenen Vorgänge sind ebenso bekannt wie die zwi­ schenzeitlich vorgeschlagenen und im Einsatz befindlichen Pfandschlösser 8. Das Pfandschloß 8 ist in den bereits zwischen der Einrichtung 7 und der Energiequelle 6 bestehenden Stromkreis 14 eingebunden. Diese Einbindung ist so gewählt, daß der Stromkreis 14 nach Einführung des Pfandes in das Pfandschloß 8 des Transportwagens 1 geschlossen und nach Herausgabe des Pfandes unterbrochen ist. Im Beispiel weist das Pfandschloß 8, so wie in der PCT/EP 90/00593 beschrieben, ein Schiebeteil 10 auf, das in das Gehäuse 9 des Pfandschlosses 8 einschiebbar ist. Zum Abkoppeln eines Transportwagens 1 muß ein Pfand in Form einer Münze in das aus dem Gehäuse 8 herausstehende Schiebeteil 10 gelegt und dieses in das Pfandschloß 8 eingeschoben werden. Diese Konstruktion und Verfahrensweise nützt die Erfindung dadurch, vgl. auch Fig. 2 und 3, daß an dem Schiebeteil 10 an geeigneter Stelle ein kleiner Magnet 11 vorgesehen ist, der zum Einwirken auf ein Schaltelement 12 bestimmt ist, das sich im Inneren des Pfandschlosses 8 befindet und in den Stromkreis 14 eingebunden ist. In nicht eingeschobenem Zustand des Schiebeteiles 10 ist der Stromkreis 14 durch das Schaltelement 12 unterbrochen. Wird das Schiebeteil 10 in das Pfandschloß 8 einge­ schoben, wirkt der Magnet 11 auf einen eisenmetallischen Kontaktarm 13 des Schalte­ lementes 12 und bewirkt eine Auslenkung des federnd befestigten Kontaktarmes 13 derart, daß der Kontaktarm 13 den Stromkreis 14 schließt und die Einrichtung 7 mit Strom versorgt wird und diese somit benutzbar ist. Die Einwirkung des Magnetes 11 auf den Kontaktarm 13 dauert so lange an, so lange das Schiebeteil 10 eingeschoben ist. Wird der Transportwagen 1 wieder an einen weiteren Transportwagen 1 angekop­ pelt, indem das Kopplungsteil dieses Transportwagens 1 in das Pfandschloß 8 des an­ zukoppelnden Transportwagens 1 eingeführt wird, so löst sich das Schiebeteil 10 und bewegt sich soweit aus dem Pfandschloß 8 heraus, daß das Pfand oder die Münze wie­ der entnommen werden kann. Der Bewegungsvorgang des Schiebeteiles 10 bewirkt eine Lageveränderung des Magneten 11 derart, daß dieser nicht mehr auf den Kontakt­ arm 13 des Schaltelementes 12 einwirken kann. Der federnd gelagerte Kontaktarm 13 federt deshalb wieder zurück in seine vorbestimmte Ausgangslage, in welcher der Stromkreis 14 unterbrochen ist.

Fig. 2 zeigt einen Übersichtsschaltplan, der auf die in Fig. 1 beschriebene Anordnung bezogen ist. Am Stromkreis 14 ist die Energiequelle 6, ferner die Einrichtung 7 sowie das Pfandschloß 8 angeschlossen. Im inneren des Pfandschlosses 8 ist das in den Stromkreis 14 eingebundene Schaltelement 12 angeordnet. Am Schaltelement 12, das sinnbildlich dargestellt ist, befindet sich der federnd befestigte Kontaktarm 13. Das Schiebeteil 10 mit dem Pfand ist in das Pfandschloß 8 eingeschoben. Der im Schiebe­ teil 10 untergebrachte Magnet 11 wirkt auf den Kontaktarm 13 und zieht diesen an sich heran. Der Stromkreis 14 ist geschlossen.

Fig. 3 zeigt den gleichen Schaltplan, jedoch mit nunmehr unterbrochenem Stromkreis 14. Die Unterbrechung wird dann erzielt, wenn das Schiebeteil 10 ein Stück weit aus dem Pfandschloß 8 herausgeschoben ist. In dieser Lage kann der Magnet 11 nicht mehr auf den Kontaktarm 13 des ebenfalls sinnbildlich dargestellten Schaltelementes 12 wirken. Deshalb wird der Kontaktarm 13, da er entsprechend federnd befestigt ist, durch die auf ihn einwirkende Federkraft aus seiner den Stromkreis 14 schließenden Lage in einen den Stromkreis 14 unterbrechenden Position bewegt, in welcher er ver­ harrt, bis er durch das eingeschobene Schiebeteil 10, dessen Magnet 11 nunmehr wie­ der auf den Kontaktarm 13 einwirkt, aus seiner Lage bewegt wird, um den Stromkreis 14 zu schließen.

Die Erfindung läßt verschiedene Ausführungen und Modifikationen zu. So kann das Schaltelement 12 z. B. rein mechanisch wirken. Es kann als Näherungsschalter oder als sog. "Reedkontakt" ausgebildet sein. Ebenso läßt sich die Erfindung mit Pfandschlössern 8 verwirklichen, die kein Schiebe­ teil 10 aufweisen. In diesem Falle wirkt das in das Pfandschloß 8 eingebrachte Pfand direkt auf den Kontaktarm 13 des Schaltelementes 12, um diesen durch Druck in die gewünschte Lage zu bringen und/oder in dieser Lage zu halten. Als Energiequelle 6 bieten sich Batterien oder Solarzellen an.

Schließlich kann als Einrichtung 7 jedes weitere mit Strom zu versorgende Bauteil, Gerät oder dergleichen, betrachtet werden, das bei der Benutzung des Transportwagens 1 für den Benutzer dienlich ist. Als Einrichtung 7 können beispielsweise ein Lautspre­ cher oder eine Beleuchtung, ein elektronischer Rechner oder auch ein elektromotori­ scher Antrieb Verwendung finden, der zum Antreiben von wenigstens einem der Räder des Transportwagens 1 bestimmt ist. In diesem zuletzt genannten Falle wirkt das Un­ terbrechen oder das Schließen des Stromkreises 14 beispielsweise auf eine elektroni­ sche Baueinheit, die zum Ansteuern des elektromotorischen Antriebes des Trans­ portwagens 1 bestimmt ist. Wird durch entsprechendes Betätigen des Pfandschlosses 8 der Stromkreis 14 unterbrochen, erhält die elektronische Baueinheit keinen Strom. Da­ durch ist ein Ansteuern des elektromotorischen Antriebs nicht möglich, so daß dieser auch nicht wenigstens eines der Räder des Transportwagens 1 antreiben kann. Dieser Zustand wird gewünscht oder ist sogar erforderlich, wenn der Transportwagen 1 bei Nichtbenutzung an eine Reihe weiterer gestapelter Transportwagen 1 angekoppelt ist. Der Stromkreis 14 wird erst geschlossen, wenn ein Pfand in das Pfandschloß 8 dieses Wagens eingeführt wird. Erst dann kann der elektromotorische Antrieb aktiviert und der Transportwagen 1 bewegt werden.

Claims (5)

1. Von Hand bewegbarer Transportwagen (1), mit einem Pfandschloß (8) und mit ei­ ner auf elektrische Energie angewiesenen Einrichtung (7), die über einen Stromkreis (14) durch eine am Transportwagen (1) befindliche Energiequelle (6) mit elektri­ scher Energie versorgt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Pfandschloß (8) in den Stromkreis (14) eingebunden ist und daß der Stromkreis (14) nach Einführen eines Pfandes in das Pfandschloß (8) geschlossen und nach Herausgabe des Pfandes unterbrochen ist.

2. Transportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schließen und das Unterbrechen des Stromkreises (14) durch ein am Pfandschloß (8) befindli­ ches, zum Tragen des Pfandes bestimmtes Schiebeteil (10) erfolgt.

3. Transportwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein­ bindung des Pfandschlosses in den Stromkreis (14) über ein im Pfandschloß (8) be­ findliches Schaltelement (12) erfolgt, das durch das Schiebeteil (10) oder durch das Pfand beeinflußbar ist.

4. Transportwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Schiebeteil (10) ein Magnet (l l) angeordnet ist, der zum Einwirken auf das Schaltelement (12) bestimmt ist.

5. Transportwagen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltele­ ment (12) einen eisenmetallischen Kontaktarm (13) aufweist, auf den der Magnet (11) einwirkt.