DE19924334C1 - Elektrischer Stecker mit schraubenlosen Anschlußklemmen - Google Patents

Abstract

Ein elektrischer Stecker mit schraubenlosen Anschlußklemmen, die jeweils in einer zwischen einer die Steckerstifte haltenden Sockelplatte und einer Abschlußplatte ausgebildeten Anschlußkammer angeordnet sind. Das technische Problem ist eine solche Ausbildung des Steckers, daß jede Anschlußklemme sowohl zum Steckerstift als zum Anschlußleiter eine sichere, jedoch jederzeit lösbare Kontaktgabe sicherstellt. Jeder Steckerstift (6) weist einen plattenförmigen Endsteg (8) auf, eine U-förmige Feder (9) liegt mit zwei gegeneinander vorgespannten Schenkeln (10, 10') an den beiden Seitenflächen des Endstegs (8) an und jeweils eine Einführungsöffnung (20) der Abschlußplatte (4) ermöglicht das Einführen eines Anschlußleiters parallel zu einer Seitenfläche unter dem aufgespreizten Schenkel (10') der Feder (9).

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Stecker mit schraubenlosen Anschlußklemmen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Anwendungsgebiet der Erfindung sind Stecker jeder Art und nach jeder Norm, insbesondere je­ doch CEE-Stecker.

Die US 5 318 460 A beschreibt einen Stecker der gattungsgemäßen Art, bei dem jede als An­ schlußklemme dienende U-förmige Feder mit den beiden gegeneinander vorgespannten Schenkeln im fertig montierten Zustand parallel zu den Seitenflächen des Anschlußstücks liegt und den festzuklemmen­ den Leiter zwischen sich und den Seitenflächen des Anschlußstücks festklemmt. Dabei erfolgt der Leiter­ anschluß derart, daß sich bei Einführung des Leiters in die Einführöffnung eine in der der Feder zuge­ wandten Stirnseite vorhandene Aufnahmenut in Ausrichtung zur Einführöffnung befindet und daß nach Einführung des Leiters das Anschlußstück mit den Leitern durch Drehen der Gehäuseteile zwischen die vorgespannten Schenkel der Federn geschoben wird. Die Kontaktgabe durch Drehung der Gehäuseteile bedingt eine gleichzeitige Einführung aller Leiter. Dieses ist bei mehrpoligen Steckern, insbesondere fünfpoligen Steckern schwierig.

Die DE 32 22 597 C2 beschreibt einen elektrischen Stecker mit schraubenlosen Anschlußklemmen in einer Anschlußkammer. Jeder Steckerstift besitzt einen in die Anschlußkammer hineinragenden End­ steg, mit rundem Querschnitt und einer Querbohrung für den jeweiligen Anschlußleiter. Als Anschluß­ klemme dient eine U-förmig ausgebildete Klemmfeder, in deren beiden Schenkeln einander gegenüberlie­ gende Bohrungen angeordnet sind, durch die der Endsteg hindurchreicht. Der eine Schenkel dient zur Festlegung der Feder am Endsteg des Steckerstiftes und der zweite Schenkel, dessen Bohrung einen grö­ ßeren Durchmesser als der Endsteg besitzt, dient, korrespondierend mit der Querbohrung im Endsteg, zur schraubenlosen federnden Festklemmung des Leiters am Endsteg. Ein Anschluß der Leiter ist nur nach jeweiliger Abnahme der Steckerhaube möglich.

Die GB 2 294 817 A beschreibt einen weiteren gattungsgemäßen elektrischen Stecker mit schrau­ benlosen Anschlußklemmen, bei dem jeder Steckerstift einen in einer Anschlußkammer liegenden, plat­ tenförmigen Endsteg aufweist. Über einen am freien Ende des Endstegs vorhandenen Verbindungssteg ist dieser einstückig mit einer Kontaktfeder verbunden, wobei die Kontaktfeder, der Verbindungssteg und der Endsteg zusammen im Querschnitt eine U-Form bilden und die freien Enden der Federschenkel der Kon­ taktfeder gegen den Endsteg in Richtung des Steckerstiftes vorgespannt sind. In der Abschlußplatte sind Einführöffnungen vorhanden, die jeweils das Einführen eines Anschlußleiters parallel zu einer Seitenflä­ che des Endsteges unter dem aufgespreizten Schenkel der Kontaktfeder ermöglichen. Die Lösbarkeit des jeweiligen Anschlußleiters ist hier nicht ohne weiteres gewährleistet.

Aus der GB 1 269 654 sind Steckerstifte mit einem plattenförmigen Endsteg bekannt, an denen jeweils lösbar eine Kontaktfeder als Anschlußklemme für einen Anschlußleiter angeordnet ist, so daß jede Anschlußklemme sowohl zum Steckerstift als auch zum Anschlußleiter eine sichere, jedoch jederzeit lösbare Kontaktgabe sicherstellt.

Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung des Steckers, daß jede Anschlußklemme inner­ halb der Anschlußkammer ausgerichtet und durch die Abschlußplatte hindurch für eine Betätigungsklinge erreichbar ist.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als die an dem Halbzapfen ge­ führte Feder unter Vorspannung an dem Steckerstift anliegt. Die Feder ist durch die Abschlußplatte hin­ durch jederzeit erreichbar, so daß mit Hilfe eines klingenartigen Werkzeugs ein Einführen oder ein Lösen des Anschlußleiters möglich ist. Auch der eingeführte Anschlußleiter ist durch die Feder klemmend fest­ gehalten.

Zur zusätzlichen Fixierung der Feder ist vorgesehen, daß dem Halbzapfen unter Freilassung eines Ringspaltes eine Ringwand gegenübersteht und daß der Mittelsteg der Feder in diesem Ringspalt liegt.

Zur Aufspreizung des Schenkels der Feder zum Einführung eines Anschlußleiters ist vorgesehen, daß der Halbzapfen eine ebene auf die jeweilige Einführungsöffnung ausgerichtete Wand mit einer Quer­ stufe aufweist.

Die Feder läßt sich dadurch mit geringer Kraft aufspreizen, daß die Feder im Anschluß an den Mittelsteg gerade, aufeinander zu gerichtete Abschnitte aufweist, an die die Schenkel anschließen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Form eines CEE-Steckers wird anhand der Zeichnungen erläutert, in denen darstellen:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung des Steckers von der Seite der Steckerstifte gesehen,

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Abschlußplatte mit der Anordnung der Federn,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung des Steckers in entgegengesetzter Blickrichtung wie in Fig. 1,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Anschlußkammern mit abgenommener Abschlußplatte,

Fig. 5 den Ausschnitt X der Fig. 4 in vergrößertem Maßstab mit gespannter Feder und

Fig. 6 entsprechend die Einführungsstellung mit gespreizter Feder.

Das Gehäuse eines CEE-Steckers umfaßt einen Ringmantel 1, einen Kragen 2 und eine Sockel­ platte 3, die normalerweise als einstückiges Formteil ausgebildet sind, sowie eine Abschlußplatte 4. Die Sockelplatte 3 nimmt in Durchgängen 5, 5' Steckersifte 6 sowie einen Erdungsstift 6' auf. Der Durchgang 5' für den Erdungsstift 6' ist anders als die übrigen Durchgänge 5 ausgebildet. Die Durchgänge 5, 5' und die Steckerstifte 6 sowie der Erdungsstift 6' sind entsprechend den einschlägigen Normen gestaltet, was nicht näher ausgeführt wird. Jeweils einige Steckerstifte 6 sind in die Durchgänge 5 eingesetzt dargestellt, einzelne Steckerstifte 6 und der Erdungsstift 6' sind gesondert herausgezeichnet. Die Sockelplatte 3, der Ringmantel 1 und die Abschlußplatte 4 begrenzen Anschlußkammern 7.

Jeder Steckerstift 6 besitzt am Anschlußende im Anschluß an einen Ringbund 11 einen plattenför­ migen Endsteg 8, an dessen Seitenflächen die gegeneinander vorgespannten Schenkel 10, 10' einer U-förmigen Feder 9 anliegen. Der Mittelsteg der U-förmigen Feder 9 ist bogenförmig ausgebildet, wobei der Bogenabschnitt des Mittelstegs über gerade Abschnitte 24 in die Schenkel 10, 10' übergeht.

Jeder Steckerstift 6 sitzt in einer Anschlußkammer 7. Der jeweilige Steckerstift 6 ist in den betref­ fenden Durchgang 5 bis zur Anlage des Ringbundes 11 am Rand des Durchgangs eingesteckt, so daß sich der Endsteg 8 und die U-förmige Feder 9 in der aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Lage innerhalb der jeweiligen Anschlußkammer 7 befinden. Im Zentrum des Ringmantels 1 ist ein Gewindeloch 18 ausgebil­ det.

Die Anschlußkammern 7 sind durch radiale Wände 12 voneinander abgeteilt. An jeder Wand 12 sitzt ein Begrenzungssteg 13 zur Führung des Schenkels 10' der Feder 9. Innerhalb jeder Anschlußkam­ mer 7 führt und fixiert ein Zapfen 14 mit etwa Halbkreisquerschnitt in Verbindung mit einer Ringwand 15 den Mittelsteg der Feder 9. Der Zapfen 14 hat eine auf den jeweiligen Durchgang 5, 5' ausgerichtete ebe­ ne Wand 25 mit einer Querstufe 26. Schließlich sind Aufnahmen 16 und 16' zur Halterung der Abschluß­ platte 4 vorhanden, von denen mindestens eine Aufnahme 16' unterschiedlich profiliert, z. B. geteilt ist, um eine Unverwechselbarkeitsfunktion zu gewährleisten.

Die Abschlußplatte 4 weist entsprechend den Aufnahmen 16, 16' Einsteckprofile 17, 17' auf, von denen das Einsteckprofil 17' ebenfalls abweichend profiliert ist. Den Wänden 12 und den Begrenzungs­ stegen 13 entsprechen Anlageprofile 19, an denen jeweils der Schenkel 10 einer Feder 9 anliegt. In einem geringen Abstand von jedem Anlageprofil 19 befindet sich jeweils eine Einführöffnung 20, durch die ein nicht dargestellter Anschlußleiter eingeführt werden kann. Schlitze 21 sind in aufgesetztem Zustand der Abschlußplatte 4 den Halbzapfen 14 benachbart, wie man insbesondere den Fig. 5 und 6 entnimmt. Die Schlitze 21 ermöglichen die Einführung einer Klinge 22 eines Werkzeugs, was noch näher erläutert wird. Schließlich ist ein zentraler Durchgang 23 vorhanden, in den ein nicht dargestelltes Befestigungselement z. B. eine Schraube eingeführt werden kann, die in das Gewindeloch 18 eingreift.

Die Steckerstifte 6, 6' werden jeweils mit den auf die Endstege 8 aufgesteckten Anschlußfedern 9 in die Durchgänge 5, 5' eingesteckt, so daß die Endstege 8 mit den Federn 9 in den Anschlußkammern 7 liegen und darin ausgerichtet sind. Danach wird die Abschlußplatte 4 aufgesetzt und verschraubt.

In Fig. 5 ist in vergrößertem Ausschnitt die Anordnung der Bauteile in einer Anschlußkammer 7 gezeigt. Die Feder 9 liegt jeweils mit den Schenkeln 10 und 10' an dem Endsteg 8 an. Ein klingenartiges Werkzeug 22, z. B. die Klinge eines Schraubendrehers wird in der dargestellten Weise durch einen Schlitz 21 der Abschlußplatte 4 in die Anschlußkammer 4 eingeführt, so daß die Klinge an der Querstufe 26 an­ liegt. Die Klinge 22 wird in Richtung des eingezeichneten Pfeils in die Stellung gemäß Fig. 6 ver­ schwenkt. Dabei stützt sich die Klinge 22 an der Querstufe 26 ab und spreizt den Schenkel 10' auf, so daß durch die Einführöffnung 20 ein nicht dargestellter Anschlußleiter in den Spalt zwischen dem Schenkel 10' und dem Endsteg 8 eingeführt werden kann. Nach Zurückschwenken der Klinge 22 ist der Anschluß­ leiter zwischen dem Endsteg 8 und dem Schenkel 10' festgeklemmt.

Claims (3)

1. Elektrischer Stecker mit schraubenlosen Anschlußklemmen, die jeweils in einer zwischen einer die Steckerstifte haltenden Sockelplatte und einer Abschlußplatte ausgebildeten Anschlußkammer ange­ ordnet sind, wobei die Anschlußenden der Steckerstifte (6) jeweils mit einem plattenförmigen Endsteg (8) verbunden sind, wobei als Anschlußklemme jeweils eine U-förmige Feder mit zwei gegeneinander vorge­ spannten Schenkeln dient, die im fertig montierten Zustand parallel zu den Seitenflächen des Endstegs liegen und den festzuklemmenden Leiter zwischen sich und den Seitenflächen des Anschlußstücks fest­ klemmen, und wobei für jeden anzuschließenden Leiter jeweils eine Einführöffnung (20) in der Abschluß­ platte (4) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (10, 10') der U-förmigen Feder (9) bereits ohne Leiter an den beiden Seitenflächen des Endstegs (8) anliegen und das Einführen eines Anschlußleiters parallel zu einer Seitenfläche unter dem aufgespreizten Schenkel (10') der Feder (9) ermöglichen, daß der Mittelsteg der Feder (9) innerhalb jeder Anschlußkammer (7) an einem Halbzapfen (14) geführt und ausgerichtet ist, daß der Halbzapfen (14) eine ebene auf die jeweilige Einführungsöff­ nung (20) ausgerichtete Wand (25) mit einer Querstufe (26) aufweist und daß in der Abschlußplatte (4) als Einführöffnungen für ein Werkzeug, jeweils Schlitze (21) auf die Wand (25) und die Querstufe (26) ausgerichtet sind.

2. Elektrischer Stecker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem Halbzapfen (14) unter Freilassung eines Ringspaltes eine Ringwand (15) gegenübersteht und daß der Mittelsteg der Feder (9) in diesem Ringspalt liegt.

3. Elektrischer Stecker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (9) im Anschluß an den Mittelsteg gerade, aufeinander zu gerichtete Abschnitte (24) aufweist, an die die Schenkel (10, 10') anschließen.