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DE19912830A1 - Hebestuhl für Behinderte und Invalide - Google Patents

Hebestuhl für Behinderte und Invalide

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DE19912830A1
DE19912830A1 DE19912830A DE19912830A DE19912830A1 DE 19912830 A1 DE19912830 A1 DE 19912830A1 DE 19912830 A DE19912830 A DE 19912830A DE 19912830 A DE19912830 A DE 19912830A DE 19912830 A1 DE19912830 A1 DE 19912830A1
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quadrilateral
lifting chair
chair according
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IDC Medical
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I D C MEDICAL BEYNOST CEDEX
IDC Medical
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Abstract

Ein Hebestuhl oder Rollhebestuhl hat ein Fahrgestell (2) und einen gelenkigen Aufbau mit einer Abstützung einer Sitzfläche, an der ein Abstandhalter (20) an einer oberen Stange (18) und einer unteren Stange (19) mittels Befestigungsnüssen auf den genannten Stange angebracht ist. Um eine Einstellung einer Sitztiefe an der Sitzfläche zu ermöglichen, ist die Stellung der Befestigungsnüsse bezogen auf den vorderen Abschnitt des Fahrgestells (2) regulierbar.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Stühle, insbesondere Roll­ stühle, die Behinderte und Invalide verwenden, und sie bezieht sich in gleicher Weise auf zusammenklappbare wie auch nicht zu­ sammenklappbare Rollstühle.
Es ist unbestreitbar, daß Rollstühle Behinderten und Invaliden eine Möglichkeit der Mobilität verschaffen. Diese Rollstühle besitzen jedoch mehrere Nachteile, die daher kommen, daß die Benutzer nur eine sitzende Stellung einnehmen können, die im übrigen meist während relativ langer Zeiträume beibehalten wird.
Eine solche Stellung ist nicht geeignet, eine Wiederanpassung an das gewöhnliche Leben zu bieten und erleichtert soziale Kon­ takte nicht. Außerdem ist eine solche, während relativ langer Zeiträume beibehaltene, sitzende Position für physischen Abbau bzw. Verfall verantwortlich, wie beispielsweise Verlust der Winkelauslenkung der unteren Gliedmaßen, verschlechterte Blut­ zirkulation, Verlangsamung der Verdauungs- und Darmfunktionen, Zerbrechlichkeit der Knochen (Osteoporose) usw.
Um die obigen Nachteile zu beheben, wurden Stühle vorgeschla­ gen, deren Fahrgestell einen gelenkigen Aufbau mit einer Rüc­ kenlehne, einer Sitzfläche und einer Fußstütze trägt. Ein sol­ cher Aufbau ist um die Sitzfläche schwenkbar an einer vorderen, waagerechten, zur Vertikalsymmetrieebene des Fahrgestells senk­ rechten Achse angebracht. Der gelenkige Aufbau kann mit einer Voll- oder Hilfsmotorisierung angetrieben sein, um die Sitzflä­ che von einer gesenkten Stellung in eine gehobene Stellung und umgekehrt zu bewegen. Solche Stühle werden allgemein als "Auf­ richtstühle" bezeichnet.
Gleichgültig ob die Energiequelle, die das Heben und Senken des gelenkigen Aufbaus steuert oder dessen Steuern ermöglicht, auf elektrischer Energie oder elastischen Kolben-Zylindereinheiten, besonders Gaszylindern, basiert oder vollmanuell ist, haben es die Stühle des obengenannten Typs sicherlich ermöglicht zu ei­ nem großen Teil die Nachteile zu beheben, die von der Verwen­ dung eines herkömmlichen Stuhls herrührten.
Dies ist sicherlich der Grund des Erfolgs solcher Stühle seit nunmehr mehreren Jahren. Als Beispiel sei das Patent FR 2 529 456 genannt, welches sich gerade auf eine solche Konzeption ei­ nes Aufrichtstuhls bezieht.
Obgleich sie befriedigend sind, scheint es, daß solche Stühle bezüglich des erzielten Komforts Widerspruch hervorrufen, be­ sonders bezüglich der Art und Weise des gelenkigen Aufbaus, der ein Heben oder Senken in eine maximale Sicherheitsstellung des Invaliden oder Behinderten ermöglicht.
Man muß die Gelenkigkeit dieses Aufbaus berücksichtigen, der sich aus einer herkömmlichen Sitzstellung in eine gehobene oder vertikal ausgerichtete Stellung bewegen kann, in der die ver­ schiedenen, ihn bildenden Abschnitte im wesentlichen in Verlän­ gerung zueinander längs einer fast senkrechten Richtung ausge­ richtet sind.
Um der anatomischen Anforderung in den verschiedenen nacheinan­ der einnehmbaren Stellungen zu entsprechen, ist der gelenkige Aufbau aus einer Abstützung der Sitzfläche, einer Abstützung der Rückenlehne und einer Abstützung der Fußstütze gebildet, die also geeignet sein müssen, im Verhältnis zueinander eine allgemein sitzartige Stellung und eine andere Stellung einzu­ nehmen, bei der sie in Verlängerung zueinander in der senkrecht ausgerichteten Stellung angeordnet sind.
Es ergeben sich somit notwendigerweise im wesentlichen paralle­ le relative Schwenkebenen, die zwischen der Sitzfläche und der Rückenlehne sowie zwischen der Sitzfläche und der Fußstütze liegen.
Wenngleich diese verschiedenen schwenkbaren Abschnitte in der üblichen Sitzstellung kein wirkliches Komfortproblem für das Stützen und das Halten des Körpers eines Behinderten oder Inva­ liden verursachen, erfahren diese verschiedenen Abschnitte je­ doch allgemein beim Übergang in die senkrecht ausgerichtete Stellung einen Relativversatz mit relativem Gleiten am Körper des Behinderten oder Invaliden. Ein solcher relativer Versatz trägt nicht zum Erhalt eines größtmöglichen Komforts bei und erfordert vor allem ein Anpassen der Körperstellung bei der Rückkehr in die Sitzstellung, damit der Behinderte oder Invali­ de an der Rückenlehne, auf der Sitzfläche und auf der Fußstütze komfortabel abgestützt ist.
Bei näherer Betrachtung erkennt man, daß dieses zweitrangige, aber nicht minder erwägenswerte Problem von der Tatsache kommt, daß die auf dem Stuhl angebrachten Gelenkstrukturen, sogenannte "Aufrichtstrukturen", keinerlei Möglichkeit zum Regulieren der Sitztiefe in Abhängigkeit des Körperbaus des Behinderten oder Invaliden bietet.
Daher kann davon ausgegangen werden, daß abgesehen von dem theoretischen Fall, daß die Sitztiefe passend ist, diese Tiefe im allgemeinen zu groß oder zu klein ist, um dem Behinderten einmal in der Sitzstellung und einmal in der aufgerichteten bzw. senkrecht ausgerichteten Stellung einen größtmöglichen Komfort zu bieten.
Aufgabe der Erfindung ist es, Verbesserungen an bekannten Hebe­ stühlen für Behinderte oder Invalide derart vorzuschlagen, daß eine Möglichkeit zum Regulieren der Sitztiefe geboten wird, um eine persönliche Anpassung an den Körperbau jedes Behinderten oder Invaliden zu begünstigen und auf diese Art zu einem opti­ malen Komfort beizutragen.
Zur Lösung dieser Aufgabe umfaßt der erfindungsgemäße Hebesitz für Behinderte und Invalide ein Fahrgestell, das einen gelenki­ gen Aufbau trägt, der eine Sitzfläche, eine Fußstütze und eine Rückenlehne umfaßt, wobei ein solcher Aufbau durch zwei symme­ trische seitliche Gelenksysteme gebildet ist, jeweils mit:
  • - einem ersten Gelenkviereck, welches zur Abstützung der Sitz­ fläche beiträgt, am vorderen Abschnitt des Fahrgestells ange­ lenkt und aus zwei Stangen, einer oberen bzw. einer unteren, gebildet ist, die an ihren hinteren Abschnitten durch Abstand­ halter verbunden sind,
  • - einem zweiten Gelenkviereck, welches zur Abstützung der Fuß­ stütze beiträgt und zwischen dem Fahrgestell und dem vorderen Abschnitt des ersten Gelenkvierecks angeordnet ist,
  • - einer Abstützung der Rückenlehne, die an dem ersten Gelenk­ viereck entgegengesetzt dem zweiten Gelenkviereck mittels eines Strebendreiecks angelenkt ist, von dem der Abstandhalter ein Teil ist, und
  • - einer Handhabungsanordnung, die zwischen dem ersten Gelenk­ viereck und dem Fahrgestell angeordnet ist und ein Beherrschen und Steuern der bezogen auf das Fahrgestell relativen Schwenk­ bewegung des seitlichen Systems, von einer gesenkten Stellung in eine gehobene Stellung des Aufbaus und umgekehrt, verwirk­ licht, und
dadurch gekennzeichnet ist, daß der Abstandhalter auf den obe­ ren und unteren Stangen mittels Befestigungsnüssen angebracht ist, deren Stellung auf den genannten Stangen bezogen auf den vorderen Abschnitt des Fahrgestells regulierbar ist.
Verschiedene andere Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, mit Bezug auf die Zeichnungen, die beispielhaft Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Hebestuhls darstellen. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Hebestuhls als Rollstuhl,
Fig. 2 die Rückansicht von der Linie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 den Schnitt III-III in Fig. 2,
Fig. 4 und 4a vergrößerte teilweise Seitenansichten, die erfindungsgemäße Einrichtungen veranschauli­ chen,
Fig. 5 eine teilweise Seitenansicht, die in vergrö­ ßertem Maßstab bestimmte Einzelheiten der er­ findungsgemäßen Einrichtungen darstellt,
Fig. 6 den Schnitt VI-VI in Fig. 5, und
Fig. 7 eine Seitenansicht des Hebestuhls aus Fig. 1 in einer anderen charakteristischen Stellung.
Fig. 1, 2 und 3 stellen schematisch einen Hebestuhl 1 als Roll­ stuhl dar. Ein solcher Hebestuhl umfaßt ein Fahrgestell 2, das aus vorderen Stützen 3 und hintere Stützen 4 zusammengesetzt ist, die miteinander durch Längsträger 5 und Querträger 6 ver­ bunden sind. Diese verschiedenen wesentlichen Bauteile legen eine tragende Abstützung fest, die mit Lauf- und Antriebsrädern 10 und Lenkrädern 11 versehen ist.
Wie dargestellt, entspricht das Fahrgestell 2 einem steifen bzw. nicht klappbaren Rollstuhl, jedoch ist es offensichtlich, daß eine im wesentlichen gleichartige Gestaltung für einen zu­ sammenklappbaren Rollstuhl erhalten werden kann. In einem sol­ chen Fall sind die starren Querträger 6 durch an sich bekannte klappbare Bauteile ersetzt.
Das Fahrgestell 2 ist mit einer Hebevorrichtung ausgestattet, welche in Gestalt eines vom Fahrgestell 2 getragenen gelenkigen Aufbaus 12 gebildet ist. Der gelenkige Aufbau 12 ist durch zwei seitliche Gelenksysteme 13 gebildet, die zu einer Sagittalebene P symmetrisch und die am besten in Fig. 2 und 3 zu sehen sind. Jedes Gelenksystem 13 kann für jede der Seiten seitlich an das Fahrgestell 2 angefügt werden, beispielsweise neben den Stützen 3 und 4 sowie dem Längsträger 5.
Jedes Gelenksystem 13 umfaßt ein erstes Gelenkviereck 17, das aus zwei Stangen 18 und 19 gebildet ist, die als untere bzw. obere Stange bezeichnet werden, obgleich sie sich in der veran­ schaulichten Darstellung nicht in einer gleichen senkrechten Ebene befinden. Die Stangen 18 und 19 sind mit ihren hinteren Endabschnitten durch einen Abstandhalter 20 verbunden und an dem Fahrgestell 2 nahe dem vorderen Abschnitt desselben durch einen ersten Gelenkpunkt 21 der oberen Stange 18 und durch ei­ nen zweiten Gelenkpunkt 22 der unteren schwenkbaren Stange 19 angebracht. Im vorliegenden Fall ist der Gelenkpunkt 21 am obe­ ren Abschnitt der Stütze 3 vorgesehen, obgleich der Gelenkpunkt 22 auf einer Scheibe 3a angeordnet ist, welche die Stütze 3 zum Längsträger verbindet.
Im veranschaulichten Beispiel ist der Abstandhalter 20 entspre­ chend dem Abstand vorgesehen, der die Gelenkpunkte 21 und 22 derart trennt, daß das Gelenkviereck 17 die bevorzugte Gestalt eines schwenkbaren Parallelogramms aufweist.
Jedes Gelenksystem 13 umfaßt außerdem ein zweites Gelenkviereck 26, welches das erste Gelenkviereck mit einem Pfosten 27 ver­ bindet, der alleine oder zusammen mit einem entsprechenden Pfo­ sten eine Fußstütze 33 trägt.
Jedes Gelenksystem 33 umfaßt schließlich ein Strebendreieck 34 das mit dem hinteren Abschnitt des Gelenkvierecks 17 verbunden ist und eine Stütze 35 trägt, die eventuell mit einem Griff 9 versehen ist. Die Stützen 35 der beiden schwenkbaren Aufbauten 12 sind miteinander durch eine Traverse 37 verbunden, um eine Abstützung der Rückenlehne zu bilden, genauso wie wenigstens die oberen Stangen 18 durch alle möglichen passenden Einrich­ tungen miteinander verbunden sind, um eine Abstützung der Sitz­ fläche zu bilden.
Das Strebendreieck 34 ist aus einem Abschnitt der Stütze 35, einem Stützstab 36 und dem Abstandhalter 20 derart zusammenge­ setzt, daß sie für jedes seitliche Gelenksystem 13 mit dem er­ sten Gelenkviereck 17 verbunden ist.
In der in Fig. 1 abgebildeten Stellung ist die Sitztiefe p zwi­ schen der Vorderebene P1 und der Rückenebene P2 eingeschlossen und durch die zwischen dem Strebendreieck 34 und dem Gelenk­ viereck 17 jedes Gelenksystems 13 gebildete Verbindung festge­ legt.
Zur Vervollständigung und Veranschaulichung ist jedes Gelenksy­ stem 13 mit einem elastischen Element 38 versehen, das bei­ spielsweise zwischen der Scheibe 3a und der oberen Stange 18 angeordnet ist. Ebenso umfaßt jedes Gelenksystem 13 eine Hand­ habungseinrichtung 41, die aus einem Lenker 42 oder ähnlichem gebildet ist, der durch einen Punkt 43 am Gelenkviereck 17 und insbesondere an der unteren Stange 19 angelenkt ist und durch ein Gelenk 44 mit einem Hebel 45 verbunden ist, der durch die Gelenkachse 46 am hinteren Abschnitt des Fahrgestells ange­ bracht ist.
Aufgabe der Erfindung ist es, die Sitztiefe p in Abhängigkeit der Körpergröße des Benutzers regulierbar zu gestalten.
Zu diesem Zweck umfaßt jeder Abstandhalter 20, insbesondere veranschaulicht durch Fig. 4 und 6, eine Platte 50, welche über eine Befestigungsachse 51 die Stütze 35 und über eine Befesti­ gungsachse 52 den Stützstab 36 trägt, der selbst durch eine Achse 53 mit der Stütze 35 verbunden ist. Vorzugsweise ist vor­ gesehen, die Befestigungsachse 52 in Gestalt eines Fingers aus­ zubilden, der mit einem Langloch oder einer Kerbe 54 zusammen­ wirkt, die am Rand der Platte 50 offen ist und eine derart ge­ kröpfte Gestalt aufweist, daß sie einen inneren Anschlag 55 bildet.
Durch die oben beschriebenen Einrichtungen ist die Stütze 35 mit der Platte 50 fest verbunden, von der jedenfalls der Finger 52 durch Übersteigen des Anschlags 51 freigelegt werden kann, um aus dem Langloch oder der Kerbe 54 herauszutreten und die relative Winkelstellung freizugeben, wie sie in Fig. 4 veran­ schaulicht ist, um ein Herunterklappen der Stütze 35, zum Zu­ sammenlegen der Abstützung der Rückenlehne auf die Abstützung der Sitzfläche, beispielsweise in Richtung des Pfeils f1, zuzu­ lassen.
Die Platte 50 trägt überdies an jeder ihrer Seiten 50a und 50b, die bezogen auf die Ebene P als innere bzw. äußere Seite be­ zeichnet werden, zwei Befestigungsnüsse 56 und 57, die je mit­ tels eines Zapfens 58 und 59 mit einer zur Ebene P senkrechten Achse angebracht sind. Jede Befestigungsnuß 56 und 57 weist ei­ ne Durchgangsbohrung 60 bzw. 61 auf, deren Achse zu den Achsen der Zapfen senkrecht ist und welche die obere Stange 18 bzw. die untere Stange 19 gleitend geführt aufnehmen kann. Jede Be­ festigungsnuß 56 und 57 ist im übrigen mit Klemmeinrichtungen 62, 63 versehen, die es erlauben, die zugehörige Nuß auf der Stange 18 oder 19 in irgendeiner Stellung auf der ganzen Länge der letzteren festzusetzen, oder umgekehrt. Jede Klemmeinrich­ tung 62, 63 kann von unterschiedlicher Art sein, um die oben beschriebene Funktion zu verwirklichen. So kann es sich um eine Klemmschraube und in den Befestigungsnüssen ausgebildete Spalte handeln, um mittels der Klemmschraube Klemmbacken zu verwirkli­ chen, oder aber um eine interne Einheit, welche senkrecht zur Achse der Stange mittels einer Druckschraube oder dergleichen versetzbar ist. Es ist davon auszugehen, daß technische Ein­ richtungen, die ein Verwirklichen der oben beschriebenen Funk­ tion ermöglichen, einem Fachmann auf diesem Gebiet bekannt sind.
Wie sich aus Fig. 2 sowie Fig. 6 ergibt, sind die entsprechen­ den Platten 50 der beiden Gelenksysteme 13 vorzugsweise durch eine beliebige Einrichtung fest verbunden, um eine einzige Ein­ heit zu bilden, die gleichzeitig an den beiden Gelenkvierecken 17 in der Stellung regulierbar ist. Die verbindende Einrichtung kann vorteilhaft eine Traverse 64 sein, die auf zwei ausge­ schnittenen Abschnitten 65 aufgefädelt ist, die beispielsweise einander gegenüberstehend von den entsprechenden Befestigungs­ nüssen 57 gebildet sind.
Durch die oben beschriebenen technischen Einrichtungen ist es möglich, die Sitztiefe p durch Lockern der Klemmeinrichtungen 62 und 63 einzustellen, um die beiden Platten 50 freizusetzen und ein relatives Verschieben zwischen den Befestigungsnüssen und den Stangen zu erlauben, so daß die Stützen 35 bezogen auf die Ebene P1 herangerückt oder entfernt werden. In Fig. 4 und 4a ist ein Beispiel angegeben, das ein Versetzen der Abstützung der Rückenlehne im Sinne des Pfeils f2 in Richtung der Ebene P3 darstellt.
Wenn die Sitztiefe p erreicht worden ist, reicht es aus, die Klemmeinrichtungen 62 und 63 wieder festzuziehen, um die Ab­ stützung der Rückenlehne in der erforderlichen und der Körper­ länge des Benutzers entsprechenden Stellung festzusetzen.
Durch die oben beschriebenen Einrichtungen wird ein Steuern des Hebens des gelenkigen Aufbaus 12, wenigstens der Handhabungs­ einrichtungen 41, durch Betätigung der letzteren in Richtung des Pfeils f3 erzielt (Fig. 1), um zusammen mit den elastischen Elementen 38 eine Schwenkung der Abstützung der Sitzfläche um die Achsen 21 und 22 zu erhalten. Während dieser Schwenkung he­ ben die beiden Gelenkvierecke 17, bewirkt durch ihre Geometrie, die beiden Platten 50, wobei sie die anfängliche Ausrichtung der letzteren beibehalten, welche diese in der Sitzstellung einnimmt, wie es in Fig. 1 dargestellt ist.
Auf diese Weise wird die Abstützung der Rückenlehne begleitend gehoben, wobei ihre eigene Ausrichtung beibehalten wird, die ihr durch das Strebendreieck 34 verliehen wurde, dessen Länge eventuell angepaßt werden kann, um den Winkel ∝ zwischen der Stütze 35 und der Senkrechten anzupassen.
Während der oben beschrieben Bewegung drehen sich die Zapfen 58 und 59 frei in jeder der Platten 50.
Es tritt eine inverse Bewegung ein, wenn durch die Handhabungs­ einrichtungen 41 die Rückkehr aus der senkrecht ausgerichteten Stellung in die Sitzstellung des gelenkigen Aufbaus 12 ange­ steuert wird.
Es sei bemerkt, daß die Sitzstellung beispielsweise durch einen Anschlag 70 sicher festgelegt ist, der durch das obere Ende je­ der Stütze 4 getragen ist, um mit einem zugehörigen Endab­ schnitt der oberen Stange 18 des Gelenkvierecks 17 zusammenzu­ wirken.
Es kann angestrebt sein, daß die sichere Festlegung der Sitz­ stellung mittels eines Widerlagers 71 ausgebildet ist, das zwi­ schen der Stütze 4 und der unteren Stange 19 jedes Gelenkvier­ ecks 17 vorgesehen ist.
Auf einer solchen Basis ist es nun möglich, den durch die Aus­ richtung der Zapfen 58 und 59 mit einer waagrechten Ebene P3 gebildeten Winkel β, durch Drehen der Zapfen 58 und 59 relativ zu jeder Platte 50, abzuändern.
Auf diese Art ist es möglich, die feste Lage bzw. Neigung der Abstützung der Sitzfläche bezogen auf die Ebene P3 um ein sicherlich geringes, aber dennoch zum Komfort des Benutzers beitragendes Maß zu regulieren. Nun kann eine ergänzende Regu­ lierung angestrebt werden, um entsprechend den Winkel ∝ mit­ tels der Länge des Stützstabs 36 anzupassen.
Fig. 6 stellt dar, daß es vorteilhaft sein kann, für jede Be­ festigungsnuß 56 oder 57 eine Feststelleinrichtung 72 an der Achse des Zapfens 58 oder 59 vorzusehen. Eine solche Feststel­ leinrichtung 72 kann durch einen Dorn 73 in der Art einer elas­ tischen Verriegelung, beispielsweise mit einer Kugel, gebildet sein, welcher den Körper der Befestigungsnuß durchsetzt, um in ein Durchgangsloch 74 oder 75 der Platte 50 eingefügt zu wer­ den.
Auf diese Weise ist es möglich, jede Befestigungsnuß 56, 57 an der Platte 50 winkelmäßig festzusetzen, bevor die Klemmeinrich­ tungen 62 und 63 vor einer Regulierung der Sitztiefe p gelöst werden.
Somit erfordert die Änderung der Stellung jeder Platte 50 bezo­ gen auf die Ebene P3 keine Änderung des Winkels β, so daß die Gelenkvierecke 17 jedes Gelenksystems 13 ihre typische Geome­ trie beibehalten, die ihnen anfänglich verliehen worden ist.
Jedes Durchgangsloch 74 kann durch mehrere zusammenhängende Lö­ cher ersetzt sein, die in Gestalt einer kreisbogenförmigen Zahnstange angeordnet sind, in der jedes Loch einem Winkelwert des Winkels β entspricht.
Obgleich dies nicht dargestellt ist, kann die Platte 50 derart ausgebildet sein, daß sie eine Möglichkeit zum Regulieren des Achszwischenraums für die Lager bietet, welche die Zapfen 58 und 59 aufnehmen. Eine solche Einrichtung erlaubt es, dem mög­ lichen Bedarf der Regelung der Sitzflächenneigung bezogen auf die Ebene P3 zu entsprechen.

Claims (10)

1. Hebestuhl für Behinderte und Invalide mit einem Fahrgestell (2), das einen schwenkbaren Aufbau (12) trägt, der eine Sitz­ fläche, eine Fußstütze und eine Rückenlehne umfaßt, wobei ein solcher Aufbau durch zwei symmetrische seitliche Gelenksysteme (13) gebildet ist, jeweils mit:
  • - einem ersten Gelenkviereck (17), welches zur Abstützung der Sitzfläche beiträgt und aus zwei Stangen (18, 19), einer oberen bzw. einer unteren, gebildet ist, die am vorderen Abschnitt des Fahrgestells angelenkt und an ihren hinteren Abschnitten durch einen Abstandhalter (20) verbunden sind,
  • - einem zweiten Gelenkviereck (26), welches zur Abstützung der Fußstütze (33) beiträgt und das Fahrgestell mit dem vorderen Abschnitt des ersten Gelenkvierecks verbindet,
  • - einer Abstützung der Rückenlehne, die an dem ersten Gelenk­ viereck entgegengesetzt dem zweiten Gelenkviereck mittels eines Strebendreiecks (34) angelenkt ist, von dem der Abstandhalter (20) ein Teil ist, und
  • - einer Handhabungsanordnung (41), die zwischen dem ersten Ge­ lenkviereck und dem Fahrgestell angeordnet ist und ein Beherr­ schen und Steuern der bezogen auf das Fahrgestell relativen Schwenkbewegung des seitlichen Gelenksystems, von einer gesenk­ ten Stellung in eine gehobene Stellung des Aufbaus und umge­ kehrt, verwirklicht,
dadurch gekennzeichnet, daß der Abstandhalter (20) auf den obe­ ren (18) und unteren (19) Stangen mittels Befestigungsnüssen (56 und 57) angebracht ist, deren Stellung auf den genannten Stangen bezogen auf den vorderen Abschnitt des Fahrgestells re­ gulierbar ist.
2. Hebestuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (20) der beiden Gelenksysteme (13) durch mindestens eine Traverse (64) fest verbunden sind, um eine einzige Anordnung zu bilden, welche auf den beiden ersten die Sitzfläche stützenden Gelenkvierecken (17) in der Stellung regulierbar ist.
3. Hebestuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Abstandhalter (20) durch eine Platte (50) gebildet ist, welche die Befestigungsnüsse (56, 57) trägt und dazu beiträgt, das Strebendreieck der Abstützung der Rücklehne zu bilden.
4. Hebestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Platte (50) über zwei Verbin­ dungsachsen (51 und 52) eine die Abstützung der Rückenlehne bildende Stütze (35) und eine mit der gleichen Stütze verbunde­ ne Dreieckstrebe (36) trägt.
5. Hebestuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreieckstrebe (36) an der Plat­ te über einen Finger angebracht ist, der in eine offene ge­ kröpfte Kerbe (54) eingreift.
6. Hebestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Platte zwei Befestigungsnüsse (56, 57) umfaßt, die aufweisen:
  • - eine Durchgangsbohrung (60, 61), durch welche die Befesti­ gungsnuß auf der zugehörigen Stange (18, 19) des ersten Gelenk­ vierecks aufgefädelt ist,
  • - einen Montagezapfen (58, 59) an der Platte, dessen Achse senkrecht zu derjenigen der Durchgangsbohrung angeordnet ist, und
  • - Klemmeinrichtungen (62, 63), welche die Befestigungsnüsse axial auf den Stangen festzusetzen vermögen.
7. Hebestuhl nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Befestigungsnuß mit einer Feststelleinrichtung (72) zur Winkelfeststellung auf der Achse ihres Zapfens verbunden ist.
8. Hebestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Platte (50) an einer bezogen auf eine sagittale Symmetrieebene (P) des Hebestuhls äußeren Seite (50a) eine Befestigungsnuß (56) trägt, die mit der oberen Stange (18) des ersten Gelenkvierecks (17) zusammenwirkt, und auf einer bezogen auf die äußere Seite inneren Seite (50b) eine Befestigungsnuß (57) trägt, die mit der unteren Stange (19) zu­ sammenwirkt, wobei diese Befestigungsnuß durch eine Traverse (64) mit der entsprechenden Befestigungsnuß der zweiten Anord­ nung fest verbunden ist.
9. Hebestuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Abstandhalter oder jede Plat­ te eine Reguliereinrichtung des relativen Abstands zwischen den oberen und unteren Stangen jedes ersten Gelenkvierecks umfaßt.
10. Hebestuhl nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Reguliereinrichtung des Ab­ stands Widerlager (71) zum Abstützen in der gesenkten Stellung der Abstützung der Sitzfläche umfassen, die mit den unteren Stangen (19) der Gelenkvierecke (17) derart zusammenwirken, daß sie ein Regulieren der Neigung der Abstützung der Sitzfläche erlauben.
DE19912830A 1997-10-22 1999-03-22 Hebestuhl für Behinderte und Invalide Expired - Lifetime DE19912830B4 (de)

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