DE19905703C1

DE19905703C1 - Vorrichtung zum Auf- und Abwickeln eines Sicherheitsgurtes

Info

Publication number: DE19905703C1
Application number: DE19905703A
Authority: DE
Inventors: Werner Ziegenbein
Original assignee: Breed Automotive Technology Inc
Current assignee: Breed Automotive Technology Inc
Priority date: 1999-02-11
Filing date: 1999-02-11
Publication date: 2000-09-14
Anticipated expiration: 2019-02-12
Also published as: WO2000047454A2; US6311918B1; WO2000047454A3

Abstract

Eine Vorrichtung zum Auf- und Abwickeln eines Sicherheitsgurtes mit einem elektrischen Antrieb, der an eine von einer Triebfeder 1 in Gurtaufwickelrichtung beaufschlagte Gurtspule 4 ein Drehmoment liefert, wobei die Triebfeder 1 durch das Drehmoment auf Block wickelbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[Stand der Technik]

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE 41 12 620 A1 be kannt. Bei der bekannten Aufwickelvorrichtung für Sicher heitsgurte in Kraftfahrzeugen wird die Gurtspule von einem Elektromotor so beaufschlagt, daß bei angelegtem Sicherheits gurt die von der Triebfeder ausgeübte Anlegekraft geringer ist als die auf das Gurtband ausgeübte Rückzugskraft beim Ablegen des Sicherheitsgurtes, insbesondere beim Zurückbrin gen des Gurtbandes in die Parkposition. Hierzu ist ein Feder gehäuse, in welchem die Triebfeder angeordnet ist, drehbar am Gurtaufrollerrahmen gelagert und der Elektromotor greift an diesem Federgehäuse an. Durch Verdrehen des Federgehäuses kann die Rückstellkraft der Triebfeder erhöht oder verringert werden.

Bei einer aus der DE 43 32 205 bekannten Vorrichtung wird unterhalb eines für die Leistungsstraffung kritischen Wertes mit einem elektrischen Antrieb auf eine von einer Triebfeder beaufschlagten Gurtspule einer Gurtaufwickeleinrichtung ein Drehmoment zum Vorstraffen eines auf die Gurtspule aufgewic kelten Sicherheitsgurtes übertragen. Insbesondere bei schar fen Bremsungen, die zu einer Geschwindigkeitsänderung unter halb eines kritischen Abbremswertes bzw. Beschleunigungswer tes führen, wird dem angegurteten Fahrzeuginsassen ein Si cherheitsgefühl vermittelt. Dabei wird unterhalb der für die Leistungsstraffung kritischen Grenze der Abbremsung bzw. Beschleunigung die Gurtvorstraffung durch Drehen der Wickel welle in Gurtaufwickelrichtung erreicht. Das hierzu erforder liche Drehmoment wird von einem Elektromotor, insbesondere Gleichstrommotor vorgesehen. Dieser Elektromotor kann auch zur Einstellung des Anlege- und Tragekomforts des Sicher heitsgurtes dienen.

Ferner ist es aus der DE 27 42 676 A1 und der DE 41 12 620 A1 bekannt, mit Hilfe eines elektrischen Antriebs (Elektro motor), welcher als Stellmotor wirkt, ein drehbar gelagertes Federgehäuse der Triebfeder, welche mit ihrem äußeren Ende am Federgehäuse eingehängt ist, zu verdrehen, um die Anlegekraft des Sicherheitsgurtbandes komfortabel einzustellen oder beim Ablegen des Sicherheitsgurtes die Federkraft durch Verdrehen des Federgehäuses für ein rasches Aufwickeln des Sicherheits gurtes zu erhöhen.

Aus der DE 196 47 842 A1 ist es bekannt, für den normalen Wickelbetrieb der Gurtspule des Gurtaufrollers eine Rollfeder mit gegensinnigem Umlaufsinn von Vorratstrommel und Antriebs trommel zu verwenden. Bei dieser Rollfeder liegen die Feder windungen in herrkömmlicher Weise satt aufeinander. Eine derartige Rollfeder für den Wickelbetrieb der Gurtspule ist ferner aus der DE-OS 27 09 843 bekannt. Aus der DE-OS 27 24 622 ist es bekannt, zur Abstufung der Rückzugskräfte, welche von der Rollfeder auf die Gurtspule ausgeübt werden. Die Rollfeder über ihre Länge hin, mit unterschiedlicher Dicke auszubilden. Aus der DE-OS 27 37 272 ist es bekannt, dass bei vollständig von der Gurtspule abgezogenem Sicherheitsgurt die als Spiralfeder ausgebildete Triebfeder in voll aufgezogenem Zustand, dicht aufgewickelt ist. Auch in der DE 35 37 475 A1 ist eine als Spiralfeder ausgebildete Triebfeder der Gurtspu le in dicht aufgewickeltem Zustand gezeigt. Aus der DE 198 26 305 A1 ist ein Gurtstraffer bekannt, bei welchem eine Band schlaufe eines drehfest mit der Gurtspule eines Sicherheits gurtes verbindbaren flexiblen Bandes pyrotechnisch zur Ver größerung der Bandschlaufe angetrieben wird. Hierbei wird die Gurtspule in Aufwickelrichtung zur Straffung des Sicherheits gurtes gedreht.

Ferner ist aus der DE 298 16 280 U1 ein Kraftbegrenzer in Form einer mehrere Umlenkstellen aufweisenden Bandführung bekannt, durch welche ein mit der Gurtspule verbundenes Band gebremst geführt wird.

[Aufgabe der Erfindung]

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher mit geringem Aufwand eine verbesserte Sicherheitsfunktion erweitert wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst. Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

Bei der Erfindung wird zum Vorstraffen des Sicherheitsgurtes das Drehmoment, welches vom elektrischen Antrieb, insbesonde re Elektromotor (Gleichstrommotor) erzeugt wird, über die auf Block gewickelte Triebfeder auf die Gurtspule übertragen werden. Ferner können über die auf Block gewickelte Feder nicht nur Drehmomente, welche beispielsweise vom Elektromotor ausgehen, auf die Gurtspule übertragen werden, sondern es können auch von der Gurtspule ausgehende Drehmomente bzw. Kräfte über die auf Block gewickelte Feder an einem Lastbe grenzer abgestützt werden. Dieser energieabsorbierende Last begrenzer ist in bevorzugter Weise mit dem äußeren Federende verbunden. Es kann sich hierbei beispielsweise um eine brem sende Bandführung handeln, durch welche das äußere Triebfede rende, beispielsweise um bremsend wirkende Umlenkstellen geführt wird. Ferner kann der Elektromotor als Energieabsor ber zusätzlich oder allein wirken. Auf diese Weise läßt sich bei blockierter Gurtspule eine gebremste Nachvorneverlagerung des angegurteten Fahrzeuginsassen erreichen.

In bevorzugter Weise erfolgt die Übertragung des Drehmoments bei der Wickelung auf Block gedämpft. Hierzu kann im Kraftfluß zwischen dem elektrischen Antrieb und der Gurtspule ein Dämpfungselement vorgesehen sein. Das Dämpfungselement ist in der Weise ausgestaltet, daß es durch Formänderung eine insbesondere rotatorische Relativbewegung zwischen einem Teil der Triebfeder, z. B. dem Federherz oder dem äußeren Einhänge punkt der Triebfeder an einem drehbaren Triebfedergehäuse, und der Gurtspule beim Blockwickeln der Triebfeder zuläßt. Diese Relativbewegung erfolgt in bevorzugter Weise innerhalb eines bestimmten Drehwinkels vor Erreichen der vollständigen Blockstellung der Triebfeder. In bevorzugter Weise kann das Dämpfungselement elastisch verformbar, insbesondere federnd ausgebildet sein. Das Dämpfungselement kann Träger des Lastbegrenzers, welcher bremsend auf das Triebfederende wirkt, sein.

Durch den elektrischen Antrieb kann ferner in bekannter Weise der Tragekomfort des angelegten Sicherheitsgurtes durch entsprechende Beaufschlagung der Triebfeder insbesondere über das drehbare Triebfedergehäuse, wie es beispielsweise aus der DE 27 42 676 oder der DE 41 12 620 A1 bekannt ist, einge stellt werden. Ferner kann auf diese Weise die Anzugskraft der Triebfeder beim Gurtaufrollen in Parkposition nach dem Abnehmen des Sicherheitsgurtes erhöht werden.

[Beispiele]

Anhand der Figuren wird an Ausführungsbeispielen die Erfin dung noch näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in normaler Betriebsposition;

Fig. 2 eine schnittbildliche Darstellung eines Teils des Ausführungsbeispiels der Fig. 1;

Fig. 3 das Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bei auf Block gewickelter Triebfeder;

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel in schnittbild licher Darstellung;

Fig. 5 ein beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 zum Einsatz kommendes Dämpfungselement in Draufsicht;

Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel, bei welchem am Federende ein Lastbegrenzer gebildet wird, in normaler Betriebsstellung; und

Fig. 7 das Ausführungsbeispiel der Fig. 6 bei auf Block gewickelter Triebfeder und wirkendem Lastbegrenzer.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen sind nur die zum Verständnis erforderlichen Bauteile darge stellt. Die Vorrichtung kommt bei einer Gurtaufwickeleinrich tung zum Einsatz, bei welcher eine Gurtspule 4 von einer Triebfeder 1 in Aufwickelrichtung eines Sicherheitsgurtes 14 beaufschlagt ist. Die Gurtspule 4 ist um eine Gurtspulenachse 11 drehbar in einem Rahmen 8 gelagert. Zur Beeinflussung des Tragekomforts des angelegten Sicherheitsgurtes 14 kann von einem elektrischen Antrieb 2, welcher als Gleichstrommotor ausgebildet sein kann, über einen Zahnriemen 10 auf ein um die Gurtspulenachse 10 drehbares Triebfedergehäuse 15 ein Drehmoment übertragen werden. Anstelle des Zahnriemens 10 kann die Drehmomentübertragung auch durch Zahnradeingriff wie er aus der DE 41 12 620 A1 bekannt ist, erfolgen. Zum Aufwic keln des Sicherheitsgurtes 14 in die Parkposition kann die Gurteinzugskraft der Triebfeder 1 erhöht werden und zur Verbesserung des Tragekomforts des angelegten Sicherheitsgur tes 14 kann die Rückzugskraft der Triebfeder 1 verringert werden. Das Triebfedergehäuse 5 wird hierzu in die entspre chende Richtung (Doppelpfeil 19 in Fig. 1) gedreht.

Um den Sicherheitsgurt unterhalb eines für die Leistungs straffung kritischen Wertes vorzustraffen, wird die Triebfe der 1, wie es in Fig. 3 dargestellt ist, auf Block gewickelt. Hierzu wird das Triebfedergehäuse 5 in einer durch einen Pfeil in Fig. 3 verdeutlichten Drehrichtung 20 vom elektri schen Antrieb 2 über den Zahnriemen 10 angetrieben. Sobald die Triebfeder 1 auf Block gewickelt ist (Fig. 3) wird das vom elektrischen Antrieb 2 erzeugte Drehmoment zur Gurtvor straffung auf die Wickelwelle 4 übertragen. Diese Vorstraf fung erfolgt insbesondere im Bereich der Früherkennung von Unfällen oder bei Notbremsvorgängen. Ferner kann vor dem Zeitpunkt des Unfallbeginns mit Hilfe des elektrischen An triebs eine Sicherheitsgurtvorstraffung erreicht werden. Zur Erzielung der hierfür erforderlichen Blockstellung der Trieb feder 1 auf einem Federherz 7 wird bei einem Startsignal zur Vorstraffung eine schnelle Drehbewegung des Triebfedergehäu ses 5 vom elektrischen Antrieb 2 erzeugt. Die Gurtvorstraf fung erfolgt durch weitere Drehung bei Blockstellung der Triebfeder 1 in Aufwickeldrehrichtung 20. Durch die Block stellung der Triebfeder 1 wird eine quasi direkte Kraft schlußverbindung zwischen dem elektrischen Antrieb 2 und der Gurtspule 4 hergestellt.

Damit beim Übergang vom normalen Gurtaufrollbetrieb, insbe sondere dem Komfortbetrieb der Gurtaufwickeleinrichtung, bei welcher die Triebfeder den in Fig. 1 dargestellten Zustand hat, in die Blockstellung überhöhte mechanische Belastungen, insbesondere harte Schlagwirkungen vermieden werden, sind bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 5 Dämpfungseinrich tungen vorgesehen.

Bei dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich ein Dämpfungselement in Form eines elastischen bzw. federnden Hebels 3 am äußeren Ende der Triebfeder 1, an welchem die Triebfeder 1 mit dem drehbaren Triebfedergehäuse 5 verbunden ist. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist am Dämpfungselement die äußere Einhängekontur für die Trieb feder vorgesehen. Das Dämpfungselement besteht aus dem ela stischen Hebel 3. Dieser besitzt einen am Triebfedergehäuse 5 abgestützten Hebelarm 22. Die Abstützung kann an den beiden Federkassettendeckeln des Triebfedergehäuses 5 erfolgen. Der Hebelarm 22 ist starr an dem Triebfedergehäuse 5 abgestützt. Ferner besitzt der elastische Hebel 5 einen federnd bewegli chen Hebelarm 21. Dieser bewegliche Hebelarm 21 ist um eine Hebelachse 12 federnd schwenkbar. Hierzu kann der elastische Hebel 3 aus Kunststoff bestehen und in seinem Übergangsbe reich zwischen den beiden Hebelarmen 21 und 22 elastisch bzw. federnd ausgebildet sein oder aufgrund der Materialeigen schaften des Hebelmaterials. Wie insbesondere aus der Fig. 2 zu ersehen ist, besitzt der Hebelarm 21 eine U-Form mit einem querverlaufenden Holm, welcher einen Einhängepunkt 6 für das äußere Ende der Triebfeder 1 aufweist. Das äußere Ende der Triebfeder 1 ist zu einer Einhängeschlaufe 23 geformt, welche um den als Querholm ausgebildeten Einhängepunkt 6 geschlungen ist.

Beim Übergang in die Blockstellung wird der Einhängepunkt 6 aufgrund der federnden Nachgiebigkeit des elastischen Hebels 3, welcher das Dämpfungselement bildet, innerhalb eines bestimmten Winkelbereiches verformt. Die Verformung ergibt sich aufgrund einer Schwenkbewegung 24, welche im wesentli chen um die Hebelachse 12 und auch relativ gegenüber der Gurtspule 4 erfolgt. Der Übergang in die Blockstellung der Triebfeder 1 erfolgt daher nicht schlagartig sondern ge dämpft. Die Dämpfung wird durch die Formänderungsarbeit bei der elastischen Verformung des Hebels 3 erzielt.

Am Einhängepunkt (Querholm) 6 kann ferner ein federnder Fortsatz 13 vorgesehen sein, um welchen die Einhängeschlaufe 23 ebenfalls geschlungen ist und welche somit dem Einhänge punkt 6 federnde und damit zusätzlich dämpfende Eigenschaften gibt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 3 verläuft der Hebelarm 21, welcher federnd beim Übergang in die Blockstellung verformt wird, in einen Winkel gegenüber der zur Gurtspulenachse 11 radialen Richtung. Dieser Hebelarm kann bezüglich der Gurtspulenachse 11 auch radial oder annä hernd radial geführt sein. Bei der in den Fig. 1 bis 3 darge stellten Ausführungsform wird die Triebfedereinhängung am Einhängepunkt 6 relativ niedrig beim Übergang in die Block stellung der Triebfeder 1 belastet.

Bei dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird als Dämpfungselement eine elastische Dämpfungsscheibe 9 verwendet. Eine Ausführungsform dieser Dämpfungsscheibe 9 ist in der Fig. 5 in Draufsicht gezeigt. An der elastischen Dämpfungsscheibe 9 sind auf zwei unterschiedlichen Radien Eingriffsbohrungen 17, 18 vorgesehen. Auf einem inneren Radius befinden sich die Eingriffsbohrungen 18, in welche an der Gurtspule 4 befestigte Eingriffsbolzen 16 eingreifen. Auf einem äußeren Radius befinden sich die Eingriffsbohrungen 18, in welche mit dem Federherz 7 starr verbundene Eingriffsbol zen 15 eingreifen. Die Eingriffsbolzen 15 können an einer mit dem Federherz 7 fest verbundene Scheibe 25 angeformt sein. Die elastische Dämpfungsscheibe 9 kann etwa Sternform aufwei sen, wobei die äußeren Eingriffsbohrungen 17 im Bereich der Sternfortsätze liegen.

Das in der Fig. 4 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt daher ein Dämpfungselement, welches zwischen dem Federherz 7 und der Gurtspule 4 vorgesehen ist. Die elastische Dämpfungs scheibe 9 kann aus Kunststoff bestehen. Insbesondere der Bereich, der zwischen den Radien der Eingriffsbohrungen 17, 18 bzw. der Eingriffsbolzen 15, 16 liegt, ist elastisch verformbar. Auf diese Weise erzielt man ebenfalls beim Über gang in die Blockstellung der Triebfeder 1 eine Relativver drehung eines Teils der Triebfeder 1, nämlich des Federherzes 7 gegenüber der Gurtspule 4. In bevorzugter Weise wird die elastische Dämpfungsscheibe 9 koaxial zur Gurtspulenachse 11 angeordnet, wie es aus der Fig. 4 zu ersehen ist. Um die Triebfeder 1 in die Blockstellung zu bringen, wird ebenfalls wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel ein Drehmo ment vom elektrischen Antrieb 2 erzeugt und auf das Triebfe dergehäuse 5 übertragen, so daß bei dessen Drehung die Trieb feder 1 in die Blockstellung gebracht wird. Anstelle des in der Fig. 4 dargestellten Zahnriemens 10 kann auch durch Zahnradeingriff die Drehbewegung vom elektrischen Antrieb 2 auf das Triebfedergehäuse 5 übertragen werden.

Bei der auf Block gewickelten Triebfeder (Fig. 3) kann der elektrische Antrieb, insbesondere Elektromotor 2, als Ener gieabsorber bei einer Vorverlagerung des angegurteten Fahr zeuginsassen während eines Unfallgeschehens als lastbegren zender Energieabsorber wirken. Hierbei werden die vom Gurt band ausgeübten Auszugskräfte über die Gurtspule und die auf Block gewickelte Triebfeder auf den Elektromotor übertragen, wobei dieser in Gegenrichtung geschaltet sein kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 6 und 7 ist am Ende der Triebfeder ein Energieabsorber als Lastbegrenzer 26 vorgese hen. Dieser Lastbegrenzer besteht aus einer bremsenden Band führung 28 mit Umlenkstellen 29, um welche ein Endstück 27 der Triebfeder etwa mäanderförmig geschlungen ist. In bevor zugter Weise ist das Endstück der Triebfeder weich geglüht, um die mäanderförmige Führung in der Bandführung 28 des Lastbegrenzers 26 zu erreichen. Beim dargestellten Ausfüh rungsbeispiel ist der Lastbegrenzer 26 bzw. die Bandführung 28 an der Dämpfungseinrichtung am Ende des Hebelarmes 22 vorgesehen. Er besitzt die Funktion des Einhängepunktes 6 bei den Ausführungsformen der Fig. 1 bis 3. Die Fig. 6 zeigt die normale Betriebsstellung. In der Fig. 7 ist die Triebfeder auf Block gewickelt. Das Endstück 27 wird aufgrund der bei der Vorverlagerung des Insassen vom Sicherheitsgurt ausgeüb ten Auszugskräfte mit gebremster Zugrichtung 30 durch die Umlenkstellen 29 des Lastbegrenzers 26 geführt. Zusätzlich kann hierbei durch den Elektromotor 2 durch Drehen des Trieb federgehäuses 5 entgegen dem Uhrzeigersinn (in Fig. 7) ein Gegenmoment mit erhöhter Bremskraftwirkung erzeugt werden. Dieses Gegenmoment kann auch dann erzeugt werden, wenn das gesamte Endstück 27 bis an einen Anschlag durch die Bandfüh rung 28, welche die Lastbegrenzerwirkung erzeugt, geführt ist. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen ist zwischen der Blockiereinrichtung und der Gurtspule ein Halteeinrich tung, beispielsweise in Form von Scherstiften vorgesehen, welche bei Überschreitung einer Lastbegrenzerschwelle eine dann durch den Lastbegrenzer gebremste Drehung der Gurtspule freigeben.

[Bezugszeichenliste]

1

Triebfeder

2

elektrischer Antrieb

3

elastischer Hebel

4

Gurtspule

5

drehbares Triebfedergehäuse

6

Einhängepunkt (Querholm)

7

Federherz

8

Rahmen

9

elastische Dämpfungsscheibe

10

Zahnriemen

11

Gurtspulenachse

12

Hebelachse

13

federnder Fortsatz

14

Sicherheitsgurt

15

Eingriffsbolzen

16

Eingriffsbolzen

17

Eingriffsbohrung

18

Eingriffsbohrung

19

Doppelpfeil

20

Drehrichtung

21

Hebelarm

22

Hebelarm

23

Einhängeschlaufe

24

Schwenkrichtung

25

Scheibe

26

Lastbegrenzer

27

Endstück

28

Bandführung

29

Umlenkstellen

30

gebremste Zugrichtung

Claims

1. Vorrichtung zum Auf- und Abwickeln eines Sicherheitsgur tes mit einer drehbar in einem Rahmen gelagerten Gurt spule für den Sicherheitsgurt einer als Spiralfeder aus gebildeten Triebfeder, welche zum Vorspannen der Gurt spule in Aufwickelrichtung mit ihrem innenliegenden Ende mit der Gurtspule verbunden ist und mit ihrem außenlie genden Ende an einem Triebfedergehäuse abgestützt ist, und mit einem elektrischen Antrieb, welcher zur Verstel lung der Vorspannung mit dem äußeren Ende der Triebfeder verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Triebfe der (1) durch den elektrischen Antrieb (2) auf Block wickelbar ist, wobei über die auf Block gewickelte Triebfeder (1), das Drehmoment des elektrischen Antriebs (2) zum Vorstraffen des Sicherheitsgurtes auf die Gurt spule (4) übertragbar ist oder zur Begrenzung von vom Sicherheitsgurt auf den Körper des angegurteten Fahr zeuginsassen ausgeübten Kräften ein von der Gurtspule ausgehendes Drehmoment über die auf Block gewickelte Triebfeder (1) auf einen Lastbegrenzer (2; 26) übertrag bar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Kraftfluß zwischen dem elektrischen Antrieb (2) und der Gurtspule (4) ein Dämpfungselement (3; 9) ange ordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass durch Formänderung des Dämpfungselementes (3; 9) eine Relativbewegung zwischen einem Teil der Triebfeder (1) und der Gurtspule (4) beim Übergang zur Blockstel lung der Triebfeder (1) stattfindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich net, dass das Dämpfungselement (3; 9) elastisch verform bar ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (3) am Einhän gepunkt (6) der Triebfeder (1) am Triebfedergehäuse (5) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (9) zwischen Federherz (7) und Gurtspule (4) vorgesehen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfungselement (9) als elastische Dämpfungs scheibe ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lastbegrenzer (26) an einer Verbindungsstelle der Triebfeder (1) mit dem Triebfedergehäuse (5) vorge sehen ist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 8, dadurch gekenn zeichnet, dass der Lastbegrenzer (26) eine Bandführung (28) aufweist, durch die ein äußeres Endstück (27) der Triebfeder (1) mit Bremswirkung durch das von der Gurt spule (4) ausgehende Drehmoment ziehbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das durch die Bandführung (28) ziehbare Endstück (27) der Triebfeder (1) weichgeglüht ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bandführung (28) mehrere Umlenkstel len (29) für das Endstück (27) der Triebfeder (1) auf weist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Lastbegrenzer (26) am Dämp fungselement (3) vorgesehen ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lastbegrenzer durch den elektrischen Antrieb (2) gebildet ist.