DE19846464A1

DE19846464A1 - Zusatzbehälter für Entsorgungsbehälter

Info

Publication number: DE19846464A1
Application number: DE1998146464
Authority: DE
Inventors: Guenter Hoffmann; Peter Solbach
Original assignee: OTTO GEB KG; Gebrueder Otto KG
Current assignee: ESE World BV
Priority date: 1998-10-08
Filing date: 1998-10-08
Publication date: 2000-04-13

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Zusatzbehälter 5 für einen eine Einfüllöffnung aufweisenden Entsorgungsbehälter, wobei der Zusatzbehälter mit seinem oberen Bereich auch eine Einfüllöffnung 1 und in seinem unteren Bereich gegebenenfalls eine verschließbare Entsorgungsöffnung aufweist, wobei die Einfüllöffnung des Zusatzbehälters so ausgestaltet ist, daß sie sich oberhalb und/oder außerhalb der Außenbegrenzungen des Entsorgungsbehälters befindet.

Description

Die Erfindung betrifft einen Zusatzbehälter für Abfallbehälter.

Es ist bereits bekannt, derartige Zusatzbehälter zur Aufnahme von solchen Stoffen vorzunehmen, durch die die üblicherweise aus thermoplastischen Kunststoffen bestehende Behälter, insbesondere Abfallbehälter, geschädigt oder zerstört werden können, das heißt im wesentlichen noch glimmende Rauchwaren, insbesondere Zigaretten, die ein Verschmoren oder Brennen von Abfallbehältern bewirken können.

Es ist bereits bekannt, derartige Zusatzbehälter zum Einwurf von Zigaretten vorzusehen, wo jeder Behälter eine individuelle Einfüllöffnung aufweist. Durch das Anbringen des Zigarettenplätzchens auf der Oberfläche des Behälters, insbesondere Abfallbehälters in der Nähe der Einfüllöffnung, die meist bündig mit der Öffnung des Containers ist, entsteht stets durch Aschereste eine Verschmutzung des Abfallbehälters, beispielsweise durch Ausdrücken der Zigaretten oder durch die glimmende Zigarettenasche verursachte Verschmorungen oder Verbrennungen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschmutzung oder langsame oder stetige Zerstörung des Abfallbehälters, zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand von Anspruch 1 gelöst. Die vorliegende Erfindung betrifft somit einen Zusatzbehälter für einen eine Einfüllöffnung aufweisenden Entsorgungsbehälter, wobei dieser Zusatzbehälter in seinem oberen Bereich auch eine Einfüllöffnung und in seinem unteren Bereich gegebenenfalls eine verschließbare Entsorgungsöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung des Zusatzbehälters so ausgestaltet ist, daß sie sich außerhalb und/oder oberhalb der Außenbegrenzungen des Entsorgungsbehälters befindet.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Einfüllöffnung des Zusatzbehälters oberhalb und/oder außerhalb des Entsorgungsbehälters auf diesem angeordnet, insbesondere angeformt.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der Zusatzbehälter vom oberen Ende konisch nach innen zur Öffnung geneigt ist. Dies kann konzentrisch oder exzentrisch sein.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist das untere Ende des Zusatzbehälters so ausgestaltet, daß es zusammen mit dem Entsorgungsbehälter entleerbar ist oder die Zusatzbehälter insgesamt aus dem Entsorgungsbehälter entnehmbar ist.

Weiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Entsorgungsbehälter mit einem Zusatzbehälter der vorgenannten Art, wobei dieser Entsorgungsbehälter zwei oder mehrere Zusatzbehälter aufweist.

Der Stutzen in dem erfindungsgemäß eingesetzten Zusatzbehälter weist typischerweise Dimensionierungen von 30 bis 150 mm, vorzugsweise 50 bis 100 mm, auf. Das Material der Einfüllöffnung des Stutzens wird aus einem nicht brenn- oder verschmorbarem Material, wie metallischen oder keramischen Werkstoffen, insbesondere aber aus Leichtmetall in an sich üblicher Weise gefertigt. Sofern der erfindungsgemäße Zusatzbehälter in Form eines Behälters, wie nachstehend in Fig. 4 und 5 beschrieben, eingesetzt wird, weist dieser eine typische Dimensionierung zwischen 0,25 l und 5 l, vorzugsweise 0,5 l und 2 l auf, wie in den Figuren am Beispiel eines 100-Liter-Abfallbehälters gezeigt. Wird der Zusatzbehälter, wie nachstehend in den Fig. 1 bis 3 beschrieben, ausgeführt, so weist der entsprechende Schacht ein Volumen von etwa 0,25 l bis 10 l, vorzugsweise 0,5 l bis 5 l auf. Eine typische Dimensionierung dieses Schachtes liegt bei Längen von etwa 300 mm bis 700 mm, vorzugsweise 400 mm bis 500 mm.

Schacht bzw. Behälter sind ebenfalls aus nicht brennbaren oder schwelbaren Werkstoffen hergestellt, das heißt aus metallischen oder keramischen Werkstoffen, insbesondere aber aus oberflächenbehandeltem Stahl, beispielsweise verzinktem Stahl.

Die vorliegende Erfindung wird nunmehr durch Figuren näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine isometrische Darstellung eines Zusatzbehälters bei hängenden Abfallbehältern mit Bodenklappe bei der alle Konturen sichtbar sind durch den transparent gehaltenen Mantel des Abfallbehälters,

Fig. 2 den gleichen erfindungsgemäßen Zusatzbehälter im hängenden Abfallbehälter, wo diese im einzelnen zu sehen ist,

Fig. 3 eine Seitenansicht des in Fig. 1 und 2 zu sehenden Zusatzbehälters eines hängenden Abfallbehälters,

Fig. 4 eine Draufsicht eines stehenden Abfallbehälters mit eingesetztem erfindungsgemäßen Zusatzbehälter,

Fig. 5 eine Draufsicht nach Fig. 4, in der der Deckel geöffnet ist.

Fig. 1: Die isometrische Darstellung des hängenden Abfallbehälters zeigt die Einfüllöffnung des Zusatzbehälters 5, welches hier als Einwurfstutzen 1 ausgestaltet ist.

Fig. 2: Entspricht im wesentlichen Fig. 1, nur ist dort der erfindungsgemäße Zusatzbehälter 5 mit der oberen Öffnung, die stutzenförmig ist, und bei der der Stutzen konisch nach innen zur Einfüllöffnung geneigt ist, im einzelnen zu sehen. Deutlich ist hier zu erkennen, daß dieser Stutzen so gestaltet ist, daß er zum Benutzer hinweist.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Abfallbehälters gemäß Fig. 1 und 2 mit dem erfindungsgemäßen Zusatzbehälter 5 und deren Einfüllöffnung 1. Weiterhin findet man dort die unterhalb des Abfallbehälters angeordnete Bodenklappe 6 sowohl in geschlossener als auch in offener Stellung.

Fig. 4 zeigt einen geschlossenen freistehenden Abfallbehälter, der an seinem Rand einen Stutzen mit einer oberen Öffnung 1 aufgesetzt hat. Obgleich der Abfallbehälter hier rund ist, kann er auch eckig oder eine beliebige andere geometrische Form besitzen. Aus der Übersicht erkennt man weiter, daß die Einfüllöffnung, die ein Teil der oberen Öffnung des erfindungsgemäßen Zusatzbehälters bildet fest, auf dem oberen Teil des Abfallbehälters, der Haube, befestigt ist.

Fig. 5 zeigt ebenfalls einen freistehenden Abfallbehälter mit dem erfindungsgemäßen Zusatzbehälter, hier allerdings mit geöffnetem Deckel bzw. Haube 4. Hier kann man erkennen, daß durch das Öffnen der Haube 4 der Zusatzbehälter um einen Bolzen herum drehbar angeordnet ist. Hierbei liegt der Schwerpunkt des erfindungsgemäßen Zusatzbehälters 5 unterhalb der Aufhängung. Dadurch ist gewährleistet, daß der Sammelbehälter 5 auch bei geschlossener Haube 4 senkrecht unter dem Einwurfstutzen hängt. Hier kann der Sammelbehälter zum Entleeren vom Bolzen abgenommen werden. Der Inhalt kann so separat zum Abfall des Abfallbehälters entsorgt werden.

Claims

1. Zusatzbehälter für einen eine Einfüllöffnung aufweisenden Entsorgungs behälter, wobei der Zusatzbehälter mit seinem oberen Bereich auch eine Einfüllöffnung und in seinem unteren Bereich gegebenenfalls eine verschließbare Entsorgungsöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllöffnung des Zusatzbehälters so ausgestaltet ist, daß sie sich oberhalb und/oder außerhalb der Außenbegrenzungen des Entsorgungsbehälters befindet.

2. Zusatzbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das gegebenenfalls verschließbare obere Ende des Zusatzbehälters oberhalb und außerhalb des Entsorgungsbehälters auf diesem angeordnet, insbesondere angeformt ist.

3. Zusatzbehälter nach Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende konisch nach innen zur Öffnung geneigt ist.

4. Zusatzbehälter nach Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende konzentrisch oder exzentrisch nach innen zur Einfüllöffnung geneigt ist.

5. Zusatzbehälter nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Zusatzbehälters so ausgestaltet ist, daß es zusammen mit dem Entsorgungsbehälters über eine Bodenklappe entleerbar ist.

6. Zusatzbehälter nach Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter insgesamt aus dem Entsorgungsbehälter entnehmbar ist.