DE19841197B4

DE19841197B4 - Kraftfahrzeugsitz mit einer Sitzhöhenverstellung

Info

Publication number: DE19841197B4
Application number: DE19841197A
Authority: DE
Inventors: Harald Zuch
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 1998-09-09
Filing date: 1998-09-09
Publication date: 2005-09-29
Anticipated expiration: 2018-09-10
Also published as: FR2782961B1; FR2782961A1; US6250705B1; DE19841197A1

Abstract

Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen (1) und einer Sitzhöhenverstellvorrichtung, die im hinteren Bereich des Sitzrahmens zwei schwenkbar an der Karosserie um eine horizontale Achse (3) gelagerte Lenker aufweist, die zur Höhenverstellung des Sitzes in unterschiedliche Neigungsstellungen verschwenkbar sind, mit einer Antriebsvorrichtung für das Verschwenken der Lenker, wobei die beiden Lenker mittels eines Verbindungsrohres (5) drehfest miteinander verbunden sind und lediglich eine Antriebsvorrichtung für das Verschwenken der Lenker vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Antriebsvorrichtung gegenüberliegenden Seite eine trägheitssensitive Verriegelungsvorrichtung (6) vorgesehen ist, die zwischen dem Sitzrahmen (1) und dem benachbartem Lenker (4) wirksam ist und ein gegen die Kraft einer Feder (8) schwenkbar am Sitzrahmen (1) gelagertes Verriegelungselement (7) aufweist, welches eine das Verbindungsrohr (5) umgebende Ausnehmung (7b) mit einem Verzahnungsbereich (7a) aufweist, der im Crashfall mit einer starr am Verbindungsrohr (5) befestigten Verzahnung (4a) in Eingriff bringbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem bekannten Kraftfahrzeugsitz dieser Art ( DE 27 23 550 A1 ) erfolgt eine Stellungsfixierung der Lenker ausschließlich auf der Antriebsseite durch die Antriebsorgane. Auf der der Antriebsseite gegenüberliegenden Seite sind die Lenker frei verschwenkbar am Sitzrahmen angelenkt. Diese auf einer Seite fehlende Fixierung der Lenker gegenüber dem Sitzrahmen erweist sich im Crashfall als sehr problematisch.

Um bei Kraftfahrzeugsitzen mit einer Sitzhöhenverstellung über Lenker die notwendige Crashsicherheit zu erzielen, ist es üblich, auf beiden Seiten des Sitzrahmens eine vollständige Sitzhöhenverstellung vorzusehen, die aus drehbarer Verstellvorrichtung und damit zusammenwirkender Antriebsverzahnung für die Schwenkverstellung der beidseits angeordneten Lenker besteht. Die Verstellvorrichtungen der lin ken und der rechten Sitzseite sind dabei über ein Kopplungselement drehfest miteinander verbunden. Die Verwendung von zwei vollständigen Verstellvorrichtungen für jeden Kraftfahrzeugsitz ist aufwendig und teuer. Das Kopplungselement, welches üblicherweise eine starre Verbindungsstange ist, stört außerdem die Ausbildung und Befestigung der Polsterung.

Bei Lehnenneigungsverstellern ist es auch bereits bekannt, statt zwei vollständige Beschläge auf beiden Seiten eines Sitzes vorzusehen, diese nur einseitig vorzusehen und auf der jeweils gegenüberliegenden Seite eine trägheitssensitive Blockiervorrichtung einzusetzen ( DE 40 31 285 A1 )

Außerdem ist es für derartige Neigungsverstellvorrichtungen auch bekannt, eine durch den Sicherheitsgurt betätigte Verriegelungsvorrichtung auf einer Sitzseite vorzusehen ( DE 37 05 571 A1 ).

Schließlich ist es auch bereits bekannt, eine Sitzhöhenverstellung eines Fahrzeugs mit einer trägheitssensitiven Verriegelungsvorrichtung zu blockieren ( DE 697 00 026 T2 ). Bei dieser bekannten Lösung ist eine trägheitssensitive Blockierung an einem Lenker vorgesehen, der selbst angetrieben wird. Eine derartige bekannte Lösung erlaubt nicht einen Verzicht auf einen beidseitigen Antrieb.

Es ist ferner auch bekannt, eine Gurtpeitsche eines Kfz-Sitzgurts zu teilen und die beiden Teile der Gurtpeitsche durch Wirkung einer trägheitssensitiven Verriegelungsvorrichtung starr miteinander verbindbar zu machen ( EP 0 265 747 A2 ). Mit dieser bekannten Vorrichtung soll erreicht werden, daß im Crashfall die Gurtkraft unmittelbar in die Längsverstellschiene des Fahrzeugs eingeleitet wird. Die bekannte Lösung führt nicht zu einer sicheren Drehblockierung des Schwenkhebels gegenüber dem Sitzteil im Falle eines Unfalls. Tatsächlich erweist sich die bei der bekannten Vorrichtung vorgesehene Anlenkung des Gurtpeitschenunterteils am Gelenkhebel als ungünstig. Ein in den Gelenkhebel eingeleitetes Drehmoment kann nämlich zu einer Verringerung oder Aufhebung der Verriegelungswirkung zwischen Gurtpeitschenoberteil und Gurtpeitschenunterteil führen, zwischen denen bei dieser Konstruktion die trägheitssensitive Verriegelungsvorrichtung vorgesehen ist.

Des weiteren ist aus DE 196 22 157 A1 eine Zusatzsicherungseinrichtung für eine neigungsverstellbare Rückenlehne bekannt. Diese weist ein mit einer Gurtpeitsche verbundenes Halteelement auf, welches am Sitzteil schwenkbar gelagert ist und eine Verzahnung aufweist. Im Falle einer auf den Sitzgurt wirkenden Beschleunigungskraft wird das Halteelement verschwenkt und dessen Verzahnung greift in eine an der Rückenlehne vorgesehene Gegenverzahnung ein.

Ausgehend von dem vorstehend erwähnten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß sowohl auf das Versehen von zwei vollständigen Verstellvorrichtungen als auch auf ein drehbares Verbindungselement zwischen diesen verzichtet werden kann und dieser im Crashfall gleichwohl wirksam blockiert wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine bevorzugte Ausführungsform wird anhand der Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:
1 – eine schematische Seitenansicht einer Verriegelungsvorrichtung im entriegelten Zustand mit Blickrichtung in Richtung des Pfeils I in 3;
2 – die Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung nach 1 in verriegeltem Zustand;
3 – eine vergrößerte Schnittdarstellung gemäß Schnittebene III-III in 1.
Ein Kraftfahrzeugsitz weist einen Sitzrahmen 1 und einen Lehnenrahmen 2 auf. Der Lehnenrahmen 2 ist über eine nicht genauer dargestellte Neigungsverstellvorrichtung 2b gegenüber dem Sitzrahmen 1 um eine horizontale Achse 2a schwenkbar angeordnet. Der Sitzrahmen 1 ist über vordere und hintere parallele Lenker höhenverstellbar mit der nicht dargestellten Fahrzeugkarosserie verbunden. Von den Lenkern der Höhenverstellvorrichtung ist nur der linke, hintere Lenker 4 dargestellt, der um die karosseriefeste Achse 4b schwenkbar ist. Der linke, hintere Lenker 4 ist mit dem rechten, hinteren Lenker über ein Verbindungsrohr 5 drehfest verbunden. An dem rechten hinteren Lenker greift eine nicht dargestellte Sitzhöhenverstellvorrichtung in bekannter Weise an, welche die Neigung des Lenkers verändert.
Die Schwenkbewegung des linken Lenkers 4 kann durch eine Verriegelungsvorrichtung 6 gegenüber dem Sitzrahmen 1 blockiert werden. An dem Sitzrahmen 1 ist ein Verriegelungselement 7 um eine Achse 7d schwenkbar gelagert. Auf das Verriegelungselement 7 wirkt eine Feder 8, die am Sitzrahmen 1 befestigt ist und die das Verreigelungselement 7 im Normalfall in entriegelter Lage hält. Das Verriegelungselement 7 ist mit einer Ausnehmung 7b versehen, die das Verbindungsrohr 5 umgibt.
In einem Teilbereich der Ausnehmung 7b ist ein Verzahnungsbereich 7a mit einer sägezahnförmigen Innenverzahnung angeordnet, die einer lenkerfesten Verzahnung 4a gegenübersteht. An seinem Außenumfang besitzt das Verriegelungselement 7 eine Nase 7c, die an einem Anschlag 9 zur Anlage kommt, wenn das Verriegelungselement 7 um seine Achse 7d schwenkt.
Da die Achse 7d exzentrisch und unterhalb des Flächenschwerpunkts des Verriegelungselements 7 angeordnet ist, findet eine Schwenkbewegung des Verriegelungselements 7 gegen die Kraft der Feder 8 immer dann statt, wenn die Massenträgheitskraft des Verriegelungselements 7 die Kraft der Feder 8 übersteigt. Der Verzahnungsbereich 7a gelangt dann, wie in 2 dargestellt, in Eingriff mit der lenkerfesten Verzahnung 4a, so daß eine Schwenkbewegung des Lenkers 4 unabhängig von der Verriegelung der auf der rechten Sitzseite angeordneten Höhenverstellvorrichtung verhindert wird.
Um sicherzustellen, daß der Verzahnungsbereich 7a bei Überschreiten einer vorgegebenen Beschleunigungskraft sicher mit der lenkerfesten Verzahnung 4a in Eingriff gelangt, wächst die Größe der Zähne 4c und 7e und der zugehörigen Zahnlücken 4e und 7f im Uhrzeigersinn. Bei einem Crash preßt darüberhinaus die Zugkraft des an dem Sitzrahmen 1 befestigten Sicherheitsgurts durch elastische Verformung der beteiligten Elemente die Verzahnung 4a in den Verzahnungsbereich 7a.

Claims

Kraftfahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen (1) und einer Sitzhöhenverstellvorrichtung, die im hinteren Bereich des Sitzrahmens zwei schwenkbar an der Karosserie um eine horizontale Achse (3) gelagerte Lenker aufweist, die zur Höhenverstellung des Sitzes in unterschiedliche Neigungsstellungen verschwenkbar sind, mit einer Antriebsvorrichtung für das Verschwenken der Lenker, wobei die beiden Lenker mittels eines Verbindungsrohres (5) drehfest miteinander verbunden sind und lediglich eine Antriebsvorrichtung für das Verschwenken der Lenker vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Antriebsvorrichtung gegenüberliegenden Seite eine trägheitssensitive Verriegelungsvorrichtung (6) vorgesehen ist, die zwischen dem Sitzrahmen (1) und dem benachbartem Lenker (4) wirksam ist und ein gegen die Kraft einer Feder (8) schwenkbar am Sitzrahmen (1) gelagertes Verriegelungselement (7) aufweist, welches eine das Verbindungsrohr (5) umgebende Ausnehmung (7b) mit einem Verzahnungsbereich (7a) aufweist, der im Crashfall mit einer starr am Verbindungsrohr (5) befestigten Verzahnung (4a) in Eingriff bringbar ist.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Sitzrahmen (1) ein Anschlag (9) befestigt ist, der die Schwenkbewegung des Verriegelungselements (7) begrenzt.
Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander korrespondierenden Zähne (4c; 7e) von Verzahnung (4a) und Verzahnungsbereich (7a) Sägezahnform aufweisen.
Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (4c; 7e) und die zugehörigen Zahnlücken (4e; 7f) in Richtung entgegen der Beschleunigungskraft zunehmende Größe aufweisen.
Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (7) scheibenförmig ist.
Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (7) eine an seinem Außenumfang vorgesehene Nase (7c) aufweist, die zur Anlage an dem als Bolzen (9) ausgebildeten Anschlag vorgesehen ist.