DE19834074A1

DE19834074A1 - Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe

Info

Publication number: DE19834074A1
Application number: DE1998134074
Authority: DE
Inventors: Georg Gierer
Original assignee: ZF Friedrichshafen AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1998-07-29
Filing date: 1998-07-29
Publication date: 2000-02-03

Abstract

Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe, bei dem die Parksperre (1) über einen Federspeicher eingelegt wird und über den Systemdruck über die Getriebesteuerung (2) entriegelt wird. Bei Ausfall des Systemdruckes oder der Getriebesteuerung (2) kann die Parksperre über eine Pumpe im Fahrgastraum, welche über einen Hebel, vorzugsweise den Handbremshebel, des Fahrzeuges betätigt wird, entriegelt werden. Die Verbindungsleitungen (17) von der Pumpe (11) im Fahrgastraum zur Parksperre (1) sind vorzugsweise aus flexiblem Material zu verwenden, um die Übertragung der Schwingungen des Automatik-Getriebes auf die Fahrgastzelle zu verhindern.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Entriege lung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe, bei der der Fahrer eine über einen Federspeicher eingelegte Park klinke durch manuelles Aufbringen eines hydraulischen Ge gendrucks entriegelt.

Bei Automatik-Getrieben arretiert eine Parkklinke mit Einlegen einer Position "P" über ein Parksperrenrad eine Getriebeausgangswelle. Üblicherweise ist die Verbindung Fahrstufen-Wähleinrichtung zur Parksperre rein mechanisch, z. B. als Bowdenzug, ausgeführt. Um die Anordnung der Fahr stufen-Wähleinrichtung im Fahrzeug flexibel gestalten zu können, kann die Verbindung von der Fahrstufen-Wähleinrich tung zur Getriebesteuerung auch elektrisch erfolgen. Die DE 196 43 812 beschreibt ein Automatik-Getriebe, bei wel chem die Verbindung der Fahrstufen-Wähleinrichtung zur Ge triebesteuerung elektrisch ist. Die Parksperre wird über einen von der Getriebesteuerung zur Verfügung gestellten Systemdruck entriegelt und im drucklosen Zustand über einen Federspeicher verriegelt. Um das Fahrzeug im stromlosen Zustand abschleppen zu können, wird die Parksperre mecha nisch notentriegelt. Hierzu ist im Fahrgastraum ein Hebel vorgesehen, welcher in Wirkverbindung mit der Parkklinke steht. Die Wirkverbindung erfolgt mittels Bowdenzug vom Fahrersitz aus. Indem die Verbindung der Fahrstufen-Wähl einrichtung zur Getriebesteuerung elektrisch erfolgt, ist es möglich, die unerwünschten Schwingungen, welche durch den Zahneingriff im Automatik-Getriebe erzeugt werden und üblicherweise über den Bowdenzug die Fahrgastzelle erregen, daran zu hindern, die Fahrgastzelle ebenfalls in für den Fahrer unangenehme Schwingungen zu versetzen. In der DE 196 43 812 werden die vom Getriebe erzeugten Schwingun gen über den Bowdenzug der Vorrichtung zur Notentriegelung der Parksperre in den Fahrgastraum geleitet.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe zu schaffen, welches sich durch eine Wirkverbindung vom Hebel im Fahrgastraum zur Parkklinke im Automatik-Getriebe auszeichnet, die den Schwingungen, wel che vom Automatik-Getriebe erzeugt werden, weniger Möglich keit bietet, den Fahrgastraum zu erregen. Des weiteren sollte der Hebel zur Entriegelung der Parksperre für den Fahrer leicht zugänglich sein.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß über einen Hebel im Fahrgastraum, welcher mit einer Hand pumpe wirkverbunden ist, ein hydraulischer Druck erzeugt wird, welcher der Kraft des Federspeichers, der die Park sperre einlegt, entgegenwirkt und somit die Parksperre ent riegelt. Indem die Wirkverbindung über ein Druckmedium stattfindet, ist es möglich, die Wirkverbindung im Fahrzeug so anzuordnen, daß die unerwünschten Schwingungen, welche vom Automatik-Getriebe erzeugt werden, nicht in den Fahr gastraum gelangen. Vorzugsweise wird die Wirkverbindung von der Pumpe im Fahrgastraum zur Parksperre im Automatik-Ge triebe als eine flexible Schlauchleitung ausgeführt. In dem der Hebel im Fahrgastraum, welcher die Handpumpe betä tigt, gleichzeitig der Handbremshebel ist, kann ein zusätz licher Hebel entfallen und dies hat den Vorteil, daß der Hebel vom Fahrer gut zugänglich ist. Die Pumpe, welche mit dem Handbremshebel in Verbindung steht, ist dergestalt aus geführt, daß ein ausreichender Druck zur Entriegelung der Parksperre erst dann erzeugt wird, wenn der Handbremshebel mehrmals betätigt wird. Indem die Pumpe zur Entriegelung der Parksperre als Druckmedium das im Automatik-Getriebe vorhandene Hydrauliköl verwendet, kann auf einen separaten Vorratsbehälter verzichtet werden. Der höchstmögliche Druck, welcher von der Handpumpe erzeugt werden kann, liegt in jedem Fall unter dem Systemdruck des Getriebes. Somit ist es möglich, die von der Handpumpe erzeugte Entriegelung der Parksperre über den im Druckniveau höheren Systemdruck zurückzusetzen. Hierbei wird ein Ventil, welches vom Druck der Handpumpe dergestalt umgesteuert ist, daß der Druck der Handpumpe direkt zum Federspeicher der Parksperre geleitet wird, durch Aufbringen des im Druckniveau höheren System drucks umgesteuert, so daß die Verbindung der Handpumpe zum Federspeicher getrennt und die Verbindung vom Systemdruck zum Federspeicher wieder hergestellt wird. Die Begrenzung des maximal erzeugbaren Druckes der Handpumpe kann über ein Überdruckventil, welches in der Pumpe oder im Getriebe an geordnet sein kann, begrenzt werden. Indem die Verbindung der Pumpe zur Parksperre rein hydraulisch ist, ist es mög lich, durch geeignete flexible Lagerung der Verbindungsroh re von der Handpumpe zum Automatik-Getriebe oder durch Ver wendung flexibler Schläuche die Schwingungen vom Auto matik-Getriebe von der Fahrgastzelle fernzuhalten.

Die Erfindung wird weiter anhand der einzigen Figur erläutert. Eine Parksperre 1 wird entriegelt, indem der Systemdruck, welcher von einer Pumpe 3 erzeugt wird, von der Getriebesteuerung 2 über ein Ventil 4 auf einen Feder speicher 5, welcher aus einem Kolben 6 und einer Feder 7 besteht, geleitet wird und den Kolben 6 gegen die Feder 7 bis zu seinem unteren Anschlag bewegt. Durch die Bewegung des Kolbens 6 wird eine Stange B mit einem Konus 9 zurück gezogen und somit die Parkklinke 10 aus einem nicht darge stellten Parksperrenrad herausbewegt. Das Ventil 4 wird dabei dergestalt umgesteuert, daß die Verbindung der Pum pe 11, welche sich im Fahrgastraum befindet, zum Federspei cher 5 unterbrochen wird und die Verbindung von der Getrie besteuerung 2 zum Federspeicher 5 hergestellt wird. Wird über die Getriebesteuerung die Zuführung des Pumpendrucks der Pumpe 3 in die Leitung 12 unterbrochen und die Lei tung 12 mit dem Getriebesumpf 14 verbunden, so bewegt sich der Kolben 6 über die Feder 7 an seinem oberen Anschlag und bewegt die Stange 8 und den Konus 9, so daß die Parkklin ke 10 das nicht dargestellte Parksperrenrad verriegelt. Ist es in diesem Zustand nicht mehr möglich, über die Getriebe steuerung 2 den Druck der Pumpe 3 über die Leitung 12, das Ventil 4 und die Leitung 13 zum Federspeicher 5 zu bringen, so muß die Parksperre 1 notentriegelt werden. Hierzu wird der Kolben 15 der Pumpe 11 über einen Hebel 16 in oszillie rende Bewegung versetzt, wobei Hydrauliköl aus dem Getrie besumpf 14 zur Pumpe 11 und von dort über die Leitung 17 zum Ventil 4 gefördert wird. Überwiegt der von der Pumpe 11 erzeugte Druck in der Leitung 17 gegenüber dem Druck in der Leitung 12, so wird das Ventil 4 dergestalt umgesteuert, daß der Kolben 6 des Federspeichers 5 über die Leitung 13, das Ventil 4 von der Leitung 17 mit Druck beaufschlagt wird. Somit steht die Pumpe 11 mit dem Federspeicher 5 in Wirkverbindung und durch mehrmaliges Betätigen des He bels 16 fördert die Pumpe 11 Hydrauliköl zum Federspei cher 5 und bewegt den Kolben 6 gegen die Federkraft der Feder 7 an seinem unteren Anschlag, wobei die Stange 8 der gestalt bewegt wird, daß der Konus 9 die Parkklinke 10 freigibt und das Parksperrenrad entriegelt wird. Der maxi mal von der Pumpe 11 erzeugbare Druck wird durch ein Über druckventil 18 begrenzt. Die Druckeinstellung des Überdruckventils 18 ist dergestalt, daß das Druckniveau in der Leitung 17 niedriger ist als das Druckniveau, welches von der Pumpe 3 erzeugt werden kann.

Am Überdruckventil 18 ist eine Entriegelung 19 angebracht, über welche eine Verbindung von der Leitung 17 zum Getrie besumpf 14 hergestellt werden kann, um den Druck in der Leitung 17 zurückzusetzen und somit die Parksperre erneut zu aktivieren. Die Entriegelung 19 kann auch mit der Ge triebesteuerung 2 verbunden sein, so daß die Leitung 17 mit dem Getriebesumpf 14 immer dann verbunden wird, wenn der Motor gestartet wird. Wird der Motor gestartet und über die Fahrstufen Wähleinrichtung die Parksperre entriegelt, so wird der Druck der Pumpe 3 von der Getriebesteuerung 2 wie der über die Leitung 12, das Ventil 4 zur Leitung 13 und zum Federspeicher gegeben und somit die Parksperre wieder entriegelt. Es ist vorteilhaft, die Leitungen von der Pum pe 11 zur Parksperre 1 aus flexiblem Material zu gestalten, damit die Schwingungen vom Automatik-Getriebe nicht in die Fahrgastzelle übertragen werden.

Des weiteren besteht die Möglichkeit, die Leitungen von der Pumpe 11 zur Parksperre 1 als Rohre, welche in fle xiblen Lagern an der Fahrgastzelle gelagert sind, auszufüh ren.

Bezugszeichenliste

1

Parksperre

2

Getriebesteuerung

3

Pumpe

4

Ventil

5

Federspeicher

6

Kolben

7

Feder

8

Stange

9

Konus

10

Parkklinke

11

Pumpe

12

Leitung

13

Leitung

14

Getriebesumpf

15

Kolben

16

Hebel

17

Leitung

18

Überdruckventil

19

Entriegelung

Claims

1. Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe, bestehend aus einer Pumpe (11), welche über einen Hebel (16) in einem Fahrgastraum eines Kraftfahrzeuges betätigt wird, Leitungen (17), welche die Pumpe (3) mit dem Automatik-Getriebe verbinden, einer Park sperre (1) mit einem Federspeicher (5), welcher über eine Stange (8) mit einer Parkklinke (10) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die durch einen Feder speicher (5) eingelegte Parkklinke (10) einer Parksper re (1) über einen von einer Pumpe (11) durch einen in Bewe gung gesetzten Hebel (16) in einem Fahrgastraum erzeugten Druck, welcher über Leitungen (17) zu einem Federspei cher (5) einer Parksperre (1) geleitet wird, entriegelt wird.

2. Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß ein Hebel (16) einer Pum pe (11) ein Hebel zur Betätigung der Feststellbremse des Fahrzeugs ist und ein Federspeicher (5) einer Parksper re (1) erst durch mehrmaliges Betätigen eines Hebels (16) einer Pumpe (11) bewegt wird.

3. Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß der von einer Pumpe (11) erzeugte Druck auf einen Maximalwert begrenzt wird und die ser Druck entspannt werden kann.

4. Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe, bestehend aus einer Pumpe (11), welche über einen Hebel (16) in einem Fahrgastraum eines Kraftfahrzeuges betätigt wird, Leitungen (17), welche die Pumpe (11) mit dem Automatik-Getriebe verbinden, einer Parksperre (12) mit einem Federspeicher (5), welcher über eine Stange (8) mit einer Parkklinke (10) verbunden ist, einem Ventil (4), einer Getriebesteuerung (2), dadurch gekennzeichnet, daß die durch den erzeugten Druck einer Pumpe (11) über Leitungen (17) und ein Ven til (4) entriegelte Parksperre (1) durch Aufbringen eines Druckes, der über eine Getriebesteuerung (2) auf ein Ven til (4) wirkt, welches über diesen Druck dergestalt umge steuert wird, daß die Getriebesteuerung (2) mit der Park sperre (1) verbunden wird und die Verbindung der Pumpe (11) mit einem Hebel (16) in einem Fahrgastraum zur Parksper re (1) unterbrochen wird, entriegelt bleibt.

5. Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe, bestehend aus einer Pumpe (11), welche über einen Hebel (16) in einem Fahrgastraum eines Kraftfahrzeuges betätigt wird, Leitungen (17), welche die Pumpe mit dem Automatik-Getriebe verbinden, einer Parksper re (1) mit einem Federspeicher (5), welcher über eine Stan ge (8) mit einer Parkklinke (10) verbunden ist, einem Ven til (18) mit einer Entriegelung (19), einer Getriebesteue rung (2), dadurch gekennzeichnet, daß der von einer Pumpe (11) im Fahrgastraum erzeugte Druck über ein Ventil (18) in seinem Maximalwert begrenzt wird, daß dieser Maximalwert den Systemdruck der Getriebesteue rung (2) nicht überschreitet und dieser Druck durch eine Entriegelung (19) in einem Ventil (18) entspannt wird, wenn eine Getriebesteuerung (2) den Systemdruck auf einen Feder speicher (5) der Parksperre (1) gibt.

6. Vorrichtung zur Entriegelung einer Parksperre für ein Automatik-Getriebe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß Leitungen (17) von der Pum pe (11) im Fahrgastraum zur Parksperre (1) am Auto matik-Getriebe aus schwingungsdämpfendem Material bestehen oder in schwingungsdämpfendem Material am Fahrzeug gelagert sind.