DE19829377A1 - Mobile Notfallalarmierungsvorrichtung - Google Patents

Abstract

Es wird eine Notfallalarmierungsvorrichtung zum Tragen am menschlichen Körper vorgestellt, enthaltend eine Sendeeinrichtung (24), eine Einrichtung (26, 28, 64) zum Aktivieren der Sendeeinrichtung (24), eine Logikeinheit (28) mit Speicher zur Speicherung eines zu sendenden Notfallcodes, wobei die Notfallalarmierungsvorrichtung zum Aktivieren der Sendeeinheit für ein von Dritten unbemerktes Auslösen von Notrufsignalen eingerichtet ist (Fig. 1).

Description

STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mobile Notfallalarmierungsvorrichtung zur Erkennung einer Notfallsituation und zum sofortigen, gezielten Einsatz von Rettungsmaßnahmen der betroffenen Person.

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist in den letzten Jahren vor allem aufgrund steigender Kriminalität gewachsen. Die meisten Notfallsituationen für bedrohte Personen ergeben sich nach einem Unfall oder aufgrund von äußerer Gewaltanwendung an der betroffenen Person. Die rasante Entwicklung der Mobilfunktechnik mit den immer kleiner und preisgünstiger werdenden Mobilfunksystemen trug in den letzten Jahren einiges dazu bei, dieses Bedürfnis zu befriedigen. So ist aus der deutschen Offenlegungsschrift DE 195 28 616 ein Verfahren bzw. eine Anordnung zur Funkortung einer Mobilstation im GSM-Netz ("Global system for mobilcommunication") bekannt, mit dem es in kostengünstiger Weise möglich ist, ein automatisches Notrufsystem aufzubauen. Hier kann ein Notruf z. B. durch Betätigung eines Notschalters und/oder durch die Aktivierung über Sensoren abgegeben werden. Dieses System kann auch aktiv von entfernt befindlichen Dritten, nicht an der Notfallsituation beteiligten, betätigt werden, indem von diesen ein Ortungssignal abgegeben wird, das von dem Notrufkommunikationssystem des Bedrohten empfangen wird, wobei dieses dann ein vorgegebenes Signal sendet, das für eine Ortung des Bedrohten verwendet werden kann.

Dieses System ist jedoch vorwiegend für den Einbau in KFZ gedacht oder besitzt sonst im mobilen Einsatz wenigstens die Größe eines normalen Handys. Wenn der Bedrohte zum Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden droht, kann jedoch ein solches System, selbst wenn es nicht an ein KFZ gebunden ist, wahrscheinlich nicht verwendet werden, da der Täter das Handy sofort außer Betrieb setzen kann. Weiter hat ein Handy den Nachteil, daß es im Falle eines Unfalls durch Schlag, Nässe, etc. relativ leicht zerstört wird, und damit zur Angabe eines Hilferufs unbrauchbar wird.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Problematik besteht also allgemein darin, ein möglichst kompaktes, kleines und stabiles, schwer zerstörbares Notfallalarmierungssystem für den mobilen Einsatz, insbesondere für einen am Körper tragbaren Einsatz bereitzustellen, wobei das Notfallalarmierungssystem zuverlässiger als bisher aktivierbar ist, und zwar auch unbemerkt von und im Beisein eines möglichen Entführers der die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendenden Person.

VORTEILE DER ERFINDUNG

Die erfindungsgemäße Notfallalarmierungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 weist gegenüber dem bekannten Lösungsansatz den Vorteil auf, daß ein Notrufsignal zuverlässiger als bisher und unbemerkt gegenüber Dritten abgesetzt werden kann. Es kann in einer besonders bevorzugten Ausführungsform direkt am Handgelenk in Kombination mit einer Armbanduhr - also in äußerst unauffälliger Weise - getragen werden, wodurch die Unauffälligkeit und Robustheit des Systems gewährleistet ist.

Ein besonderer Vorteil der erfindungsgemäßen Notfallalarmierungsvorrichtung besteht darin, daß sie, selbst wenn sie als Alarmierungsvorrichtung erkannt wird, nicht ohne weiteres außer Funktion gesetzt werden kann.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Idee besteht darin, daß das Notfallalarmierungssystem so klein und unauffällig ausgeführt ist, daß es vorzugsweise durch Betätigung eines versteckten Auslöseknopfs einen Notruf sendet.

In den Unteransprüchen finden sich vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der in Anspruch 1 angegebenen Notfallalarmierungsvorrichtung.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung wird der in der Notfallalarmierungsvorrichtung enthaltene Sender automatisch bei einer Gewalteinwirkung auf das ihn tragende Armband aktiviert. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß selbst im Falle einer versuchten Zerstörung der Vorrichtung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Notfallsignal abgegeben werden kann - un­ abhängig von der Fähigkeit des Opfers, dies selbst zu veranlassen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung kann das Armband nur mit einem passenden Schlüssel geöffnet und der Sender somit von der bedrohten Person entfernt werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung enthält die Notfallalarmierungsvorrichtung nicht nur einen Sender, sondern ebenfalls einen Empfänger. Daraus ergibt sich der Vorteil, wie er in der eingangs beschriebenen deutschen Offenlegungsschrift DE 195 28 616, deren Offenbarungsgehalt durch Bezugnahme in die vorliegende Anmeldung eingefügt wird, durch Fremdaktivierung nach einem Empfang eines Suchsignals, das von Dritten, nicht an der Notfallsituation beteiligten Personen abgegeben wird, das Notrufsignal abgegeben werden kann, wodurch eine Ortung der bedrohten Person möglich ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung kann der Sender durch das Ansprechen bestimmter Sensoren wie beispielsweise Beschleunigungssensoren oder durch Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne aktiviert werden. Im ersten Falle ergibt sich daraus der Vorteil, daß die Situation der Überwältigung des Notfallopfers, die ja meistens nicht ohne ein gewisses Handgemenge mit durchaus abrupten Armbewegungen vonstatten geht, den Notfallsender automatisch aktiviert. Desgleichen treten bei den häufigsten Unfallsituationen ebenfalls erhöhte Beschleunigungswerte - Beschleunigung oder Abbremsung - auf, die dann ebenfalls zur Abgabe des Notfallsignales führen. Bei einer Kopplung mit einer Uhr, die an die Notfallalarmierungsvorrichtung angeschlossen ist, kann sich der Sender automatisch nach Ablauf einer bestimmten, voreingestellten Zeitspanne aktivieren. Eine solche Ausgestaltung böte vor allem Frauen, die nachts alleine unterwegs sind, einen gewissen Schutz.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Weiterbildung kann die Betriebsbereitschaft der erfindungsgemäßen Notrufalarmierungsvorrichtung auf eine für Dritte nicht zugängliche Art und Weise aktiviert bzw. deaktiviert werden. Dies bringt den Vorteil mit sich, daß die Wahrscheinlichkeit von Fehlalarmen vermindert wird.

ZEICHNUNGEN

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematisierte räumliche Darstellung der erfindungsgemäßen Notfallalarmierungsvorrichtung,

Fig. 2 eine schematische Darstellung der wesentlichen Komponenten der erfindungsgemäßen Vorrichtung sowie der am erfindungsgemäßen Verfahren beteiligten weiteren Einrichtungen,

Fig. 3. das Verfahren aus Fig. 2 in einer abgewandelten Form, wobei der Notrufsender durch die Initiative von an der Notfallsituation unbeteiligten Dritten fremdaktiviert wird,

Fig. 4 eine Teilansicht des Armbandes, wobei das Innere des Armbandes teilweise freigelegt ist,

Fig. 5 einen vertikalen Schnitt durch einen Sicherheitsverschluß des Armbandes, in geschlossener Stellung,

Fig. 5a einen vertikalen Schnitt durch einen Sicherheitsverschluß des Armbandes, in geöffneter Stellung,

Fig. 6 einen horizontalen Schnitt durch den Sicherheitsverschluß gemäß Fig. 5, in geschlossener Stellung,

Fig. 6a einen horizontalen Schnitt durch den Sicherheitsverschluß gemäß Fig. 5, in geöffneter Stellung,

Fig. 7 eine Ansicht des Sicherheitsverschlusses in geöffneter Stellung von unten,

Fig. 8 eine Ansicht des Sicherheitsverschlusses in geschlossener Stellung von unten,

Fig. 9, 10, 11 Detailansichten des Sicherheitsverschlusses in geschlossener, halboffener bzw. offener Stellung,

Fig. 12, 13 eine schematische Darstellung des Stromlaufes in offener, bzw. geschlossener Stellung des Sicherheitsverschlusses.

Fig. 1 bezeichnet Bezugszeichen 10 die Notfallalarmierungsvorrichtung als Ganzes, 12 ein Gehäuse für eine Sende- und eine Empfangseinrichtung, 14 ein Sicherheitsarmband, 16 ein Sicherheitsverschluß, 18 Öffnungen Im Sicherheitsverschluß, die dem Öffnen und Schließen dienen. Die Notfallalarmierungsvorrichtung 10 enthält im Wesentlichen das Gehäuse 12, das zur Unterbringung der Sende- und Empfangseinrichtung dient und das auch nach Art eines Uhrenkörpers ausgebildet oder mit einer Uhr insbesondere einer Digitaluhr kombiniert sein kann. Weiter enthält es ein Sicherheitsarmband 14, das auf robuste Weise mit dem Gehäuse 12 verbunden ist und in Fig. 4 näher beschrieben ist, so wie einen Sicherheitsverschluß 16, dessen Mechanismus in den Fig. 5-13 näher beschrieben ist. Der Sicherheitsverschluß 16 läßt sich nur mit einem bestimmten Steckschlüssel öffnen. Der Steckschlüssel verfügt in bevorzugter Weise über mindestens drei Steckbolzen, die in die Öffnungen 18 eingeführt werden können. Der Querschnitt der Öffnungen 18 ist vorzugsweise gering, so daß ein Öffnen durch andere Gegenstände als den bestimmungsgemäßen Steckschlüssel kompliziert ist. Auch kann der Querschnitt der Öffnungen 18 kein runder sein, sondern ein beliebiger, um das Einführen eines anderen Gegenstandes als des Steckschlüssels zu erschweren.

In Fig. 2 bezeichnet 24 den Sender, 26 einen Notrufschalter, 28 eine Logikeinheit, 32 einen Empfänger, 34 eine Spannungsversorgung für den Sender, 36 eine Spannungsversorgung für den Empfänger, 40 eine Antenne, 42 Leitungen zwischen den vorgenannten Einrichtungen, 46 eine GSM-Basisstation, 48 eine Ortungseinrichtung, 50 ein Rechenzentrum mit Datenbank, 52 eine Rettungsleitstelle.

Der Notrufschalter 26 ist mit der Logikeinheit 28 verbunden, letztere mit dem Sender 24, dem Empfänger 32 und einem Kontrollstromkreis, der die Stromleitungen 64 enthält, die Teil des Sicherheitsarmbandes 14 sind. Die Batterie 34 versorgt zumindest den Sender 24, die Batterie 36 den Empfänger 32. Die Logikeinheit 28 kann bevorzugt von beiden Batterien redundant und ausfallsicher versorgt werden. Bei Betätigung des Schalters 26 wird ein Schaltimpuls an die Logikeinheit 28 gegeben - Pfeil 1. Diese veranlaßt das Senden des in ihr gespeicherten Notrufcodes - Pfeil 2. Der Triggerimpuls für das Senden des Notrufcodes kann ebenso durch Unterbrechung des Kontrollstromkreises mit den Leitungen 64 geschehen - Pfeil 1a.

Der Sender 24 arbeitet wie ein Sender eines GSM Mobiltelefons, besitzt also alle für Mobiltelefone wesentlichen Codes, um als mobile Einheit in verschiedenen Funkzellen identifiziert werden zu können. Nur wird im Falle des Sendens statt der menschlichen Sprache ein bestimmter Code übertragen, der zumindest Informationen über die Person des Armbandträgers, sowie weitere persönliche Daten wie etwa Blutgruppe, Alter, Geschlecht enthält. Des weiteren können im Bedarfsfall auch andere Informationen, etwa bezüglich bestimmter Krankheiten oder Allergien etc. gesendet werden. Das Senden wird über den Notrufschalter 26 aktiviert. Die zu sendenden Daten sind in einem vorzugsweise als Festwertspeicher ausgebildeten Speicher in der Logikeinheit 28 integriert gespeichert. Das Senden des Notrufs kann auch über einen Spannungsüberwacher veranlaßt werden, der hier in der Logikeinheit 28 integriert ist und eine Spannungsänderung registriert, wie sie etwa beim Durchtrennen des Armbandes erfolgen kann. Dieser Vorgang, ebenso das befugte Öffnen des Verschlusses wird weiter unten mit Bezug zu den Fig. 4 bis 13 noch näher beschrieben. Der Sender wird durch eine separate Batterie 34 mit Strom versorgt. Der Sender gibt sein Signal über die Antenne 40 an die Außenwelt ab - Pfeil 3. Dieses Notrufsignal wird von der nächstliegenden GSM-Ba­ sisstation 46 aufgefangen und an eine Ortungseinheit 48 weitergegeben - Pfeil 4. Diese steht in Verbindung - Pfeil 5 - mit einem Rechenzentrum 50, das wenigstens über eine Datenbank verfügt, in der alle Teilnehmer, sowie beliebige weitere Informationen über die Teilnehmer an dem Notrufsystem gespeichert sind. Durch Abgleich der Daten, die als Notrufsignal empfangen wurden, mit den in der Datenbank gespeicherten Daten kann also der Name, das Alter, Wohnort, Geschlecht, die Namen und Anschriften der Eltern, sowie ggf.

von weiteren Angehörigen der bedrohten Person abgefragt werden. Die Angehörigen können sofort verständigt und die Rettungsleitstelle 52 informiert werden - Pfeil 6, die dann jeweils mit Polizei, Krankenwagen bzw. Feuerwehr zum Einsatz ausrücken kann.

Weiter verfügt das System über einen Empfänger 32 mit einer eigenen Spannungsversorgung 36, der auch an die Antenne 40 angeschlossen ist. Die Funktionsweise dieses Empfängers wird im Anschluß mit Bezug zu Fig. 3 beschrieben.

Der Empfänger 32 dient dazu, ein Ortungs- oder Suchsignal zu empfangen, das bei erfolgreichem Empfang den Sender über die Logikeinheit 28 dazu aktiviert, den gespeicherten Notrufcode zu senden. Wenn sich beispielsweise die Eltern des mit der erfindungsgemäßen Notrufalarmierungsvorrichtung versehenen Kindes Sorgen machen, daß ihr Kind möglicherweise verunglückt sein könnte oder ein Fall von Kindesentführung oder dergleichen vorliegen könnte, so verständigen sie - Pfeil 1 - das Rechenzentrum 50. Nach dem sich die Eltern über eine ebenfalls in der Datenbank gespeicherte persönliche Identifizierungsnummer authentifiziert haben, kann die GSM-Ba­ sisstation 46 dazu veranlaßt werden - Pfeil 2, ein Such- und Ortungssignal zu senden - Pfeil 3. Befindet sich das vermißte Kind im Empfangsbereich dieser Basisstation, so empfängt der Empfänger 32 das Suchsignal und die mit dem Sender gekoppel­ te - Pfeil 3 - Logikeinheit 28 veranlaßt - Pfeil 4 - den Sender 24, den Notfallcode zu senden - Pfeil 5. Dieses Sendesignal wird von einer oder mehreren GSM-Stationen aufgefangen und für eine Ortsbestimmung des Kindes nach den gängigen Verfahren des Standes der Technik verwendet - Pfeil 6.

Dabei ist zweckmäßigerweise die Dauer des Sendeimpulses sowie dessen Wiederholfrequenz mit der Leistung und der Kapazität der Spannungsversorgung 34 des Senders abgestimmt, so daß das Signal einerseits stark genug ist, um für eine Ortung geeignet zu sein, und andererseits auch sichergestellt ist, daß das Signal über einen ausreichenden Zeitraum hinweg abgegeben werden kann, so daß beispielsweise über die Ortungseinrichtung festgestellt werden kann, wo sich das vermißte Kind befindet oder, wenn es sich in einem Verkehrsmittel befindet, die notwendigen Maßnahmen zur Verfolgung des Entführers des Kindes durch die Polizei getroffen werden können. Die Bauart der Batterie sollte so sein, daß sie in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel immer noch klein genug ist, um nicht zu sehr aufzufallen.

Falls das Suchsignal in der ersten Zelle nicht empfangen wird, werden die weiteren, angrenzenden Zellen in gleicher Weise abgesucht, bis ein Empfang durch die erfindungsgemäße Notfallalarmierungsvorrichtung durch Absenden ihres Notfallsignals ihrerseits quittiert worden ist.

In Fig. 4 bezeichnet das Bezugszeichen 60 die Ummantelung des Sicherheitsarmbandes 14, 62 jeweils die Schenkel einer U-förmigen Stahlspange, und 64 jeweils Stromleitungen.

In die Ummantelung 60 des Sicherheitsarmbandes 14 eingebettet ist ein Stahlkörper, der in einer Kontur gebogen ist, die dem Handgelenk eines Menschen folgen kann. Der Stahlkörper ist als Doppelspange ausgebildet und wirkt als Antenne. Er ist daher mit einer Zuleitung zum Sender 24 und mit einer Zuleitung zum Empfänger 32 verbunden.

Der Stahlkörper kann in abgewandelter Form auch nur aus einem einzigen Schenkel bestehen. Die Stromleitungen 64 verlaufen ebenfalls im Innern der Ummantelung 60 und sorgen dafür, daß die Logikeinheit 28 eine Spannungsänderung registriert und demzufolge die Sendung eines Notrufs veranlaßt, wenn das Armband gewaltsam, etwa mit einer Beißzange zertrennt wird, da dann automatisch eine Unterbrechung des Stromkreises stattfindet, die eine Änderung der an der Logikeinheit 28 anliegenden Spannung zur Folge hat.

Im folgenden wird mit Bezug zu den Fig. 5-13 der Aufbau und die Wirkungsweise des Sicherheitsverschlusses 16 beschrieben. In Fig. 5 und 6 bezeichnen die Bezugszeichen 70 einen Außenring, 72 den Verschlußkern, 74 eine Abdeckplatte, 18 Öffnungen, 76 Druckzylinder, 78 Federn, 80a, 80b, 80c Schließbolzen, 82 Bohrungen für die Schließbolzen, 84 ein Verriegelungsmechanismus.

Der Sicherheitsverschluß 16 bildet einen weiteren Teil des die Stromleitungen 64 (Fig. 4) enthaltenden Stromkreises.

Der Außenring 70 besteht aus Metall und ist mit dem Sicherheitsarmband 14 auf der in Fig. 5 links dargestellten Seite fest verbunden. Auf der rechten Seite der Fig. 5 bildet der Verriegelungsmechanismus 84 eine stabile Verbindung zwischen dem Sicherheitsverschluß als Ganzem und dem Armband. Der Verschlußkern 72 ist drehbar im Außenring 70 gelagert, kann jedoch nur unter Einsatz des individuell für jeden einzelnen Sicherheitsverschluß passenden Steckschlüssels in vorgegebene Positionen gedreht werden. Dabei greift der Verschlußkern 72 mit einem überstehenden Randansatz 71 in eine für diesen passende Nut 73 zwecks Führung während dieser Drehbewegung ein. Die kreisförmige Spalte zwischen Außenring und Verschlußkern kann zweckmäßigerweise gegen eine Verschmutzung von außen mit einer geeigneten, aus Gründen einer besseren Übersichtlichkeit hier nicht dargestellten Gummilippe abgeschlossen sein. Eine Drehbewegung, um den Verriegelungsmechanismus 84 des Armbandes zu lösen, kann jedoch nur dann stattfinden, wenn die Schließbolzen 80 diese Drehung nicht verhindern. Die Schließbolzen 80 stehen unter dem Druck der Federn 78 und können, wenn die Druckzylinder 76 in geeigneter Weise nach unten gedrückt werden, sich radial nach innen bewegen um an einer bestimmten Stelle an ihrem Außenumfang stehend die Drehung zu ermöglichen. Dies ist der Fall, wenn der in Fig. 6 bzw. Fig. 6a dargestellte Spalt 77 mit dem Spalt 79 eine stetige und kontinuierliche Fortsetzungskreislinie bildet.

Im vorliegendem Ausführungsbeispiel sind die Schließbolzen 80a-c zweiteilig ausgebildet. Die beiden Bestandteile jedes Stehen unter dem Druck der Federn 78 miteinander jeweils über Schleifkontakte in Kontakt.

Dies bringt den besonderen Vorteil mit sich das der Sicherheitsverschluß nicht öffnet, wenn die Druckzylinder 76 mangels richtigen Werkzeugs zu tief eingedrückt werden.

In der Geschlossen-Stellung des Verschlusses 16 verläuft ein Kontrollstrom, dessen abrupte Spannungsänderung als Triggersignal für das Absenden einer Notrufsendung verwendet wird, von der einen Hälfte des Armbandes über die Schließbolzen und die Fortsetzung der Stromleitung 86 zu dem anderen Schließbolzen und von dort weiter in die andere Hälfte des Armbandes. Im ordnungsgemäß geöffneten Zustand des Sicherheitsverschlusses 14 wird der Stromkreis durch die Schließbolzen überbrückt und dann auf der mit dem Sicherheitsverschluß befestigten Seite des Armbandes wieder geschlossen und läuft auf der selben Seite des Armbandes wieder zurück zum Gehäuse 12. Daher ist auch bei geöffnetem Verschluß der Kontrollstromkreis geschlossen und es wird kein Alarm ausgelöst. Dies ist schematisch in den Fig. 12 und 13 dargestellt, wobei Fig. 12 den geschlossenen Zustand und Fig. 13 den geöffneten Zustand beschreibt. Wenn der Sicherheitsverschluß in seine geöffnete Stellung gedreht ist, ist der Verriegelungsmechanismus 84 entriegelt und der in Fig. 5 rechts dargestellte Teil des Verschlusses läßt sich von dem entsprechenden Riegel des Armbandes lösen. Das Armband kann somit vom Körper entfernt werden, ohne daß ein Alarm ausgelöst wird. Ein Unbefugter kann dies jedoch nicht, weil er nicht über den entsprechenden Steckschlüssel verfügt, mit dem es ihm gelingen könnte, die Druckzylinder 76 gleichzeitig nach unten zu drücken, und den Verschlußkern 72 gleichzeitig zu drehen.

Mit Bezug zu den Fig. 9, 10 und 11 wird die Kontaktierung der Anschlüsse des Kontrollstromkreises während des befugten Öffnens des Armbandes näher beschrieben.

In den Fig. 9-11 bezeichnet Bezugszeichen 90 jeweils einen Schleifkontakt. Fig. 9 zeigt den Verschluß in geschlossener Stellung, Fig. 10 in halbgeöffneter und Fig. 11 in vollständig geöffneter Stellung. Während des gesamten Drehvorganges darf der Stromfluß nicht unterbrochen werden, da dies sonst die alarmauslösende Spannungsänderung verursachen würde. In Fig. 9 kommt der Strom aus Leitung 64 in den Schleifkontakt 90a, durchläuft den Innenteil des Schließbolzens 80a und findet über den Schleifkontakt 90b seinen Weg in die Fortsetzung 86 des Stromkreises, durchquert dort den Verschlußkern und gelangt in entsprechender Weise wie hier geschildert durch die gegenüberliegende Seite des Sicherheitsverschlusses in den gegenüberliegenden Teil des Armbandes und von dort zu seinem Anschluß im Gehäuse 12.

In der halbgeöffneten Stellung aus Fig. 10 verläuft der Strom über den Schleifkontakt 90a in den Außenteils des Schließbolzens 80a und über den Schleifkontakt 90c in den Innenteil desselben Schließbolzens und von dort wie oben geschildert über den Schleifkontakt 90d zur Stromleitung 65 und von dort zurück zum Anschluß im Gehäuse 12.

In der geöffneten Stellung von Fig. 11 verläuft der Strom über den Schleifkontakt 90a durch den Außenteil des Schließbolzens 80a über den Schleifkontakt 90c auf den Innenteil des Schließbolzens 80c, dann über den Schleifkontakt 90e in die Fortsetzungsleitung 86 und zurück über den Schleifkontakt 90b in den Innenteil des Schließbolzens 80a weiter über den Schleifkontakt 90d wie oben (Fig. 10) auf die Leitung 65.

Da die Schließbolzen über die Schleifkontakte zum Teil Stromführend sind müssen sie gegen ihre jeweilige Bohrung und je nach Material auch gegen die Druckzylinder 76 elektrisch isoliert ausgestaltet sein.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist diese Isolierung in den Zeichnungen nicht dargestellt.

Obwohl die vorliegende Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels vorstehend beschrieben wurde, ist sie darauf nicht beschränkt, sondern auf vielfältige Weise modifizierbar. Insbesondere kann der Entwurf der Schaltung auf vielerlei Weise modifiziert werden und die beschriebenen Funktionseinheiten können insbesondere räumlich anders integriert aufgeteilt werden. Auch kann die Logikeinheit 28 mit weiteren Eingabeeinrichtungen versehen sein, die von außen durch den Träger der erfindungsgemäßen Vorrichtung betätigt werden können. Es könnten beispielsweise mehrere Drucktasten am Außenring 70 angebracht sein, die in einer bestimmten Reihenfolge gedrückt werden müssen, um die Vorrichtung funktionsbereit zu machen. Ebenso könnte eine andere Tastendrückkombination vorgesehen sein, um die Vorrichtung außer Betrieb zu setzen. Diese Lösung böte sich insbesondere dann an, wenn das Gerät für Erwachsene verwendet werden soll.

Eine weitere mögliche Erweiterung der erfindungsgemäßen Vorrichtung bestünde darin, den Signalsender zusätzlich mit einer Körperfunktionsüberprüfung zu koppeln. Auf diese Weise könnte beispielsweise der Puls, die Körpertemperatur oder die Sauerstoffsättigung der Haut überwacht werden, wenn ein entsprechender Sensor die dafür nötigen Eingangssignale an die Logikeinheit 28 liefert. Diese müsste dann in entsprechender Weise programmiert sein, um beim Überschreiten bestimmter Werte der Eingangssignale einen Alarm auszulösen. Die in dem codierten Notrufsignal enthaltenen Daten sind dann an den jeweiligen Verwendungszweck der erfindungsgemäßen Vorrichtung angepaßt. Auf diese Weise könnten Informationen über die Blutgruppe des Menschen, über bestimmte Krankheiten oder Krankheitsbilder und Medikamente in der Datenbank vorgehalten werden was im Notfall zu einer raschen, effizienten Hilfe führen kann und die Diagnosezeit am Notfallort erheblich verkürzt. Auch kann die Konzeption des Notrufschalters an das Alter und das Verständnis des Kindes angepaßt werden. Der Notrufschalter kann je nach Ausführungsart unter einer getarnten Abdeckplatte liegen, die vor einer Betätigung des Schalters zunächst zurückgeschoben werden muß. Auch ist es denkbar, den Notrufschalter durch eine zusätzliche Taste oder Tastenkombination zu aktivieren oder zu deaktivieren, da ein Kleinkind den Sinn eines solchen Notrufschalters und das Auslösen des Notruf in seiner Tragweite noch nicht versteht. Auch für verwirrte Personen, die in regelmäßigen Abständen ärztliche Hilfe benötigen, wäre der Einsatz eines solchen Systems sinnvoll, damit eine lange Suche nach der Person vermieden werden kann.

Durch die Betätigung des Notrufschalters kann eine Person, wenn sie in Not geraten ist, innerhalb weniger Sekunden geortet werden und eine schnelle Hilfe herbeigeholt werden. Ein weiterer Vorteil des Systems besteht darin, daß nur im Notfall der Sender aktiviert wird, wodurch eine unnötige Strahlenbelastung am Träger des Notrufsystems vermieden wird. In einem weiteren modifizierten Ausführungsbeispiel enthält die erfindungsgemäße Vorrichtung ein relativ großes Gehäuse 12 und ist zweckmäßigerweise äußerlich auffällig gestaltet, so daß die Vorrichtung von einem gewaltbereiten Dritten unmittelbar als Notfallalarmierungsvorrichtung erkennbar ist, wodurch eine abschreckende Wirkung auf den Dritten ausgeübt werden soll.

Bezugszeichenliste

10

Notfallvorrichtung

12

Gehäuse für Sende- und Empfangsvorrichtung

14

Sicherheitsarmband

16

Sicherheitsverschluß

18

Öffnung individuelle Tiefe/Querschnitt

24

Sender

26

Notfallschalter

28

Logikeinheit reguliert Spannungsabfälle oder andere Ereignisse vorzugsweise mit Festwertspeicher

32

Empfänger

34

Batterie für Sender

36

Batterie für Empfänger

40

Antenne

42

Leitungen

46

GSM-Basisstation

48

Ortungseinrichtung

50

Rechenzentrum

52

Rettungsleitstelle

60

Ummantelung

62

Schenkel einer U-Förmigen Stahlspange als Antenne

64

Stromleitungen

70

Außenring

71

Randansatz

72

Verschlußkern

73

Nut

74

Abdeckplatte

75

Federn Druckzylinder

76

Druckzylinder

77

Spalt/Schließbolzen

78

Federn Schließbolzen

79

Spalt/Verschlußring und -kern

80

Schließbolzen a-c

82

Bohrungen für

80

84

Verriegelungsmechanismus

86

Fortsetzung des Stromkreises

90

Schleifkontakte a-e

Claims (11)

1. Notfallalarmierungsvorrichtung zum Tragen am menschlichen Körper, enthaltend eine Sendeeinrichtung (24), eine Einrichtung (26, 28, 64) zum Aktivieren der Sendeeinrichtung (24), eine Logikeinheit (28) mit Speicher zur Speicherung eines zu sendenden Notfallcodes, dadurch gekennzeichnet, daß die Notfallalarmierungsvorrichtung zum Aktivieren der Sendeeinrichtung (24) für ein von Dritten unbemerktes Auslösen von Notrufsignalen eingerichtet ist.

2. Notfallalarmierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie für ein Tragen an einer menschlichen Extremität eingerichtet und insbesondere als Armbanduhr getarnt ausgebildet ist.

3. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (26, 28, 64) zum Aktivieren der Sendeeinrichtung (24) für eine automatische Aktivierung bei Gewalteinwirkung auf ein die Notfallalarmierungsvorrichtung mit der sie tragenden Person verbindendes Befestigungsmittel (14) eingerichtet ist.

4. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel (14) für die Notfallalarmierungsvorrichtung (10) am Körper verschließbar und gegen unbefugtes Entfernen gesichert eingerichtet ist.

5. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Notfallalarmierungsvorrichtung (10) darüber hinaus eine Empfangseinrichtung (32) enthält, die für ein Zusammenwirken mit der Sendeeinrichtung (24) derart eingerichtet ist, daß diese nach dem Empfang eines Suchsignals Notrufsignale sendet.

6. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (26, 28, 64) zum Aktivieren der Sendeeinrichtung (24) auf die Überschreitung oder Unterschreitung bestimmter, von mit der Einrichtung (26, 28, 64) zum Aktivieren der Sendeeinrichtung verbundenen Sensoren enthält.

7. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (28) mit einer automatischen Zeitsteuerung gekoppelt ist.

8. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie Eingabevorrichtungen aufweist, die für eine Betätigung eingerichtet sind, mittels derer die Sendebereitschaft der Sendeeinrichtung (24) aktiviert und deaktiviert werden kann.

9. Notfallalarmierungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine im Verhältnis zu üblichen Armbanduhren große Baugröße hat.

10. Attrappe zum Vortäuschen des Vorhandenseins einer Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche äußerlich ähnlich sieht, jedoch nicht die vollständige Funktionalität der Vorrichtungen nach einem der vorhergehenden Ansprüche aufweist.

11. Sicherheitsverschluß (14) zur Verwendung als Befestigungsmittel am menschlichen Körper für eine Notfallalarmierungsvorrichtung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er dafür eingerichtet ist, bei einem gewaltsamen Öffnen automatisch die Abgabe von Notrufsignalen zu veranlassen.