DE19828040A1

DE19828040A1 - Kraftunterstützte Schließeinrichtung

Info

Publication number: DE19828040A1
Application number: DE1998128040
Authority: DE
Inventors: Martin Roos
Original assignee: Mannesmann VDO AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1998-06-24
Filing date: 1998-06-24
Publication date: 1999-12-30
Anticipated expiration: 2018-06-25
Also published as: US20010010427A1; JP2000027515A; DE19828040B4; US6565131B2

Abstract

Die Erfindung betrifft eine kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) für Türen, Klappen, Verdecke oder Dächer von Fahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen, mit einer schwenkbar gelagerten, mit einem Verschlußzapfen zusammenwirkenden Drehfalle (2), einer die Drehfalle (2) lösbar verriegelnden Sperrklinke (7) und einem über eine Steuerscheibe (13) auf die Drehfalle (2) und die Sperrklinke (7) im Sinne eines Entriegelungs- oder Verriegelungsvorganges wirkenden Stellantrieb, die dadurch gekennzeichnet ist, daß an der Drehfalle (2) ein schwenkbares Anschlagelement (17) und an der Sperrklinge (7) ein schwenkbares Anschlagelement (20) angeordnet ist, wobei die Anschlagelemente (17, 20) mit der Steuerscheibe (13) beim Entriegelungs- oder Verriegelungsvorgang zusammenwirken.

Description

Die Erfindung betrifft eine kraftunterstützte Schließeinrichtung für Türen, Klap pen, Verdecke oder Dächer von Fahrzeugen, insbesondere Personenkraftwa gen, gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1.

Aus der DE 37 08 095 A1 ist ein kraftunterstütztes Schloß für Türen, Klappen, Verdecke oder Dächer an Fahrzeugen bekannt, das eine schwenkbar gelager te, mit einem Verschlußzapfen zusammenwirkende Drehfalle aufweist, wobei die Drehfalle von einer Sperrklinke lösbar verriegelt werden kann und weiterhin im Sinne eines Entriegelungs- oder Verriegelungsvorganges von einem kraftspendenden Glied antreibbar ist.

Weiterhin ist neben der Drehfalle eine Funktionsscheibe mit mindestens einem Rastvorsprung für die Sperrklinke in der Entriegelungslage des Schlosses und eine Schräge zum Ausklinken der Sperrklinke von der Rastlage in die Schaltla ge schwenkbar gelagert. Darüber hin aus ist die Drehfalle in entgegengesetz tem Drehsinn ebenfalls mit einem Rastvorsprung und einer Schräge jeweils gleicher Funktion versehen, und ein Hydraulikzylinder an der Funktionsscheibe angelenkt, wobei die Funktionsscheibe in spielbehafteter Mitnehmerverbindung mit der Drehfalle steht. Die beim Verriegeln durch den Verschlußzapfen verur sachte, voreilende Verdrehung der Drehfalle entriegelt die Funktionsscheibe, wobei bei Entriegeln die durch den Rückruf des Hydraulikzylinders verursachte oder manuell ausgelöste, voreilende Verdrehung der Funktionsscheibe die Drehfalle entriegelt.

Ein solcher Aufbau hat sich zwar unter dem Aspekt der guten Zuverlässigkeit bewährt; aufgrund der komplex gestalteten Form sowohl der Drehfalle als auch der Sperrklinke, aber auch der Funktionsscheibe mit deren zugehörigen Schrä gen und Langlöchern, in denen der Hydraulikzylinder angreift, ist eine aufwen dige Bauweise gegeben. Darüber hinaus ist es erforderlich, bei der Montage des kraftunterstützten Schlosses die Position der Funktionsscheibe mit dem daran angelenkten Hydraulikzylinder in eine definierte Stellung in Bezug sowohl auf die Sperrklinke als auch auf die Drehfalle zu bringen, damit die Schrägflä chen der Funktionsscheibe mit den zugehörigen Schrägflächen der Sperrklinke beziehungsweise der Drehfalle in Wirkverbindung kommen können. D.h., daß sich der Montageaufwand erhöht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine kraftunterstützte Schließeinrichtung bereitzustellen, die neben der geforderten extremen Zuver lässigkeit sich auch durch eine einfache Bauweise und leichte Montierbarkeit auszeichnet. Mit dieser kraftunterstützen Schließeinrichtung soll es erreicht werden, die Türen, Klappen, Verdecke oder Dächer von Fahrzeugen kraftun terstützt oder auch automatisch zu öffnen und zu schließen.

Diese Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß sowohl an der Drehfalle als auch an der Sperrklinke jeweils ein Anschlagelement schwenkbar gelagert ist, wobei die Anschlagelemente mit der von einem Stellantrieb angetriebenen Steuerscheibe beim Öffnungsvorgang (mit anderen Worten: Entriegelungsvorgang) oder beim Schließvorgang (mit anderen Worten: Verriegelungsvorgang) zusammenwir ken. Das heißt, daß beim Entriegelungsvorgang das Anschlagelement an der Sperrklinke zum Öffnen (Entriegeln) der Drehfalle wirksam ist, während das Anschlagelement an der Drehfalle in diesem Betriebsfall unwirksam und damit weggeschwenkt ist. Umgekehrt verhält es sich beim Verriegelungsvorgang so, daß das an der Drehfalle angeordnete Anschlagelement wirksam ist, so daß über dieses der Stellantrieb die Drehfalle antreiben und die Schließeinrichtung verriegeln kann. Für diesen Fall ist das an der Sperrklinke angeordneten An schlagelement unwirksam. Durch diese Anordnung ist es gewährleistet, daß die schwenkbaren Anschlagelemente an der Drehfalle und an der Sperrklinke montiert werden können, wobei die Sperrklinke und die Drehfalle in einem Ge häuse der Schließeinrichtung drehbewegbar gelagert sind. Durch die Zuord nung der rotatorisch wirkenden Steuerscheibe zu der Sperrklinke und der Drehfalle ist eine leichte und schnelle Montierbarkeit gegeben, ohne daß es beim Montieren einer Aufmerksamkeit bedarf, in welcher Stellung die Steuer scheibe in Bezug auf die Sperrklinke beziehungsweise die Drehfalle auszu richten ist.

In Weiterbildung der Erfindung ist jeweils einem Anschlagelement eine Rück stellfeder zugeordnet. Damit wird in einfacher Art und Weise sichergestellt, daß jeweils beim Entriegelungsvorgang oder beim Verriegelungsvorgang das ent sprechende Anschlagelement wirksam oder unwirksam ist. Im unwirksamen Fall wird das Anschlagelement durch Überwindung der Kraft der Rückstellfeder unwirksam gemacht. Im Falle der Wirksamkeit liegt das Anschlagelement durch Formschluß an dem betreffenden Gegenpart (Drehfalle oder Sperrklinke) an, so daß der Stellantrieb über die Steuerscheibe an diesem Gegenpart zum Entrie geln oder Verriegeln wirken kann.

In Weiterbildung der Erfindung weist die Steuerscheibe einen auf die Anschla gelemente wirkenden Zapfen aus. Durch diese Ausgestaltung, insbesondere einen senkrecht von der Oberfläche der Steuerscheibe abstehenden Zapfen, wird die Montierbarkeit weiter verbessert, wobei als weiterer Vorteil die flache Bauweise zu nennen ist. Die leichte Montierbarkeit ist deshalb gegeben, da die Steuerscheibe beispielsweise auf einen Zapfen einer Gehäusehalbschale ge schoben wird und weitere Zapfen an der Gehäusehalbschale zur Aufnahme der Sperrklinke und der Drehfalle vorhanden sind. Dabei ist es nicht erforderlich, auf eine bestimmte Lage beim Einbau der Elemente zu achten, so daß auch bei Inbetriebnahme Funktionsstörungen durch fehlerhaft montierte Elemente vermieden werden.

In Weiterbildung der Erfindung ist die Drehfalle untersetzt von dem Stellantrieb antreibbar, wobei dies erforderlich ist, um die Kräfte beim Zuziehen der Tür (beispielsweise ausgelöst durch das Gewicht der Tür oder auch die Dichtungs kräfte) überwunden werden muß.

In Weiterbildung der Erfindung ist der Stellantrieb ein Elektromotor, der die Steuerscheibe untersetzt antreibt. Dadurch ist in vorteilhafter Weise eine kom pakte Baueinheit gegeben.

In Weiterbildung der Erfindung wirkt der Stellantrieb für den Verriegelungsvor gang über die Steuerscheibe auf das Anschlagelement der Drehfalle und für den Entriegelungsvorgang auf das Anschlagelement der Sperrklinke. Das heißt, daß je nach Art des Vorganges nur dasjenige Anschlagelement kraftbe aufschlagt wird und damit eine Funktion ausgelöst wird, die für diesen ge wünschten Vorgang erforderlich ist. Außerdem ist dadurch sichergestellt, daß beim Ansteuern des Stellantriebes auch nur der gewünschte Vorgang ausge löst wird. So kann beispielsweise beim Verriegelungsvorgang, d. h. beim Ver drehen der Drehfalle und somit beim Zuziehen der Tür nicht die Sperrklinke betätigt werden, wodurch es, wenn diese betätigt würde, zu einem Abbruch oder zu einer Verhinderung des Verriegelungsvorganges kommen würde. Ge nauso verhält es sich beim Entriegelungsvorgang, so daß sichergestellt ist, daß beim Antreiben der Sperrklinke im Sinne einer Öffnungshilfe die Tür nicht durch Kraftbeaufschlagung auf die Drehfalle wieder zugezogen werden kann. Hierbei handelt es sich also um einen ganz wichtigen Sicherheitsaspekt.

In Weiterbildung der Erfindung weist die Drehfalle eine mit der Sperrklinke zu sammenwirkende Vorraste und Hauptraste auf, wobei Mittel vorgesehen sind, die zumindest die Vorraststellung der Drehfalle erfassen. Dadurch ist ge währleistet, daß von einer Bedienperson zum Beispiel die Tür, die Heckklappe oder der Kofferraumdeckel von der geöffneten Stellung in die sogenannte Vor raststellung gebracht wird, wobei der an der Tür, der Heckklappe oder dem Kofferraumdeckel angeordnete Verschlußzapfen von der Drehfalle eingefangen wird und in einer Vorschließstellung gehalten wird. An dieser Stelle sei noch zwischengeschoben, daß der Verschlußzapfen auch an einem karosseriefesten Teil des Fahrzeuges und die haftunterstütze Schließeinrichtung mit Drehfalle, Sperrklinke, Steuerscheibe und Stellantrieb in der Tür oder dergleichen ange ordnet sein kann.

Sobald die Tür oder dergleichen in die Vorschließstellung gebracht wird, wird dies von den Mitteln erkannt und der Stellantrieb für den Verriegelungsvorgang (Zuziehhilfe) angesteuert. Alternativ zu Mitteln, die die Vorraststellung der Drehfalle erfassen, können auch Mittel vorgesehen werden, die die Vorschließ stellung der Tür oder dergleichen an sich erfassen. In Weiterbildung der Erfin dung umfassen die Mittel einen von der Drehfalle beziehungsweise deren An schlagelement betätigbaren Vorrastschalter und gegebenenfalls einen von der Sperrklinke betätigbaren Hauptrastschalter. Dadurch können die Mittel zur Po sitionserfassung, in deren Abhängigkeit die Ansteuerung des Stellantriebes erfolgt, im unmittelbaren Bereich der Elemente der Schließeinrichtung, insbe sondere mit in einem Gehäuse integriert werden. Somit verringert sich auch der Verkabelungsaufwand, sofern diese Schalter (oder allgemein sonstige Mittel) mit dem Stellantrieb und einer noch zu beschreibenden Steuereinrichtung in dem Gehäuse untergebracht sind.

In Weiterbildung der Erfindung ist der Stellantrieb, insbesondere der Elektro motor, auf Blockbetrieb betreibbar. Das heißt, daß der Stellantrieb angesteuert wird und so lange die Steuerscheibe antreibt, bis diese, insbesondere mit ihrem Zapfen, auf das mit der Drehfalle oder mit der Sperrklinke formschlüssig wir kende Anschlagelement aufläuft, und zwar in einer Weise, in der der weitere Antrieb der Steuerscheibe nicht mehr möglich ist. Dies kann in geeigneter Wei se (zum Beispiel durch eine Auswertung der Erhöhung des Stellantriebs Stro mes) ausgewertet werden und der Stellantrieb infolgedessen abgeschaltet werden. Damit sind Mittel zur Positionssteuerung (wie beispielsweise Mi kroschalter, Rückstellfedern oder sonstiges) entbehrlich, wodurch wieder die Montierbarkeit vereinfacht und die Elementezahl verringert wird.

In Weiterbildung der Erfindung ist die schwenkbar gelagerte Sperrklinke in Richtung auf die Drehfalle kraftbeaufschlagt, wodurch sichergestellt ist, daß nach einer Schwenkbewegung der Sperrklinke durch die Steuerscheibe aus dem Wirkbereich der Drehfalle heraus die Sperrklinke selber wieder in Wirkver bindung mit der Drehfalle treten kann (zum Verriegeln).

Eine mögliche konstruktive Ausgestaltung einer Schließeinrichtung, auf die die Erfindung jedoch nicht beschränkt ist, ist im folgenden beschrieben und anhand der Figuren erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 bis 9 eine kraftunterstützte Schließeinrichtung in den verschie denen Funktionsstellungen,

Fig. 10 eine Steuereinrichtung zu Ansteuerung des Stellantriebes.

In den Fig. 1 bis 9 sind die verschiedenen Funktionsstellungen einer kraft unterstützten Schließeinrichtung 1 gezeigt, wobei zunächst unter Bezugnahme auf die Fig. 1 nur die Elemente der kraftunterstützten Schließeinrichtung 1 aufgezählt und beschrieben werden.

Die kraftunterstützte Schließeinrichtung 1 weist eine Drehfalle 2 auf, wobei die Drehfalle 2 um einen Drehpunkt 3 herum drehbar gelagert ist. Dieser Drehpunkt 3 kann beispielsweise als ein von einem Gehäuse, insbesondere einer Gehäu sehalbschale, abstehender Zapfen realisiert sein. Die Drehfalle 2 weist weiter hin eine Ausnehmung 4 aus, in die ein nicht gezeigter Verschlußzapfen einge führt und nach dem Einführen unbewegbar gehalten werden kann, wobei diese Stellung einer Schließstellung der Tür oder dergleichen entspricht. In der Öff nungsstellung kann der Verschlußzapfen aus der Ausnehmung 4 herausglei ten. Weiterhin weist die Drehfalle 2 eine Vorraste 5 und eine Hauptraste 6 auf, die als Vorsprünge der Drehfalle 2 ausgestaltet sind und mit einem entspre chenden Gegenvorsprung an einer Sperrklinke 7 zusammenwirken. Die als se parates Bauteil ausgestaltete Sperrklinke 7 ist ebenfalls um einen Drehpunkt 8, der genauso wie der Drehpunkt 3 ausgestaltet ist, drehbar gelagert. In Fig. 1 ist gezeigt, daß die Sperrklinke 7 einen Fortsatz 9 aufweist, auf den im folgen den noch eingegangen wird.

Weiterhin weist die kraftunterstützte Schließeinrichtung 1 als Stellantrieb einen Elektromotor 10 auf, der auf seiner Motorwelle 11 eine Schnecke 12 trägt, die beispielsweise durch aufschrumpfen auf der Motorwelle 11 drehbar angeordnet ist.

Weiterhin weist die kraftunterstützte Schließeinrichtung 1 noch eine Steuer scheibe 13 auf, die um einen Drehpunkt 14 drehbar gelagert ist. Dabei ist die Steuerscheibe 13 flach ausgestaltet und weist über ihren gesamten Umfang einen Schneckengang 15 auf, der mit der Schnecke 12 kämmt. So kann die Steuerscheibe 13 von dem Elektromotor 10 über die Schnecke 12 und den Schneckengang 15 untersetzt angetrieben werden. In etwa senkrecht abste hend von der Steuerscheibe 13 (also aus der Ebene der Fig. 1 heraus) weist die Steuerscheibe 13 einen Zapfen 16 auf, der einstückig mit der Steuerschei be 13 (genauso wie der Schneckengang 15) hergestellt wird oder auch nach träglich montiert wird.

An der Drehfalle 2 ist nunmehr ein schwenkbares Anschlagelement 17 ange ordnet, wobei dieses schwenkbare Anschlagelement 17 um einen Drehpunkt 18 an der Drehfalle 2 drehbar gelagert ist. Die Auslenkung des schwenkbaren Anschlagelementes 17 aus der in der Fig. 1 gezeigten Position erfolgt entge gen der Kraft einer Rückstellfeder 19 mittels des Zapfen 16. Je nach Stellung der Drehfalle 2 und Drehrichtung der Steuerscheibe 13 wirkt das schwenkbare Anschlagelement 17 formschlüssig zur Verdrehung der Drehfalle 2 um den Drehpunkt 3 herum mit der Drehfalle 2 zusammen, wobei das schwenkbare Anschlagelement 17 aber auch nach Überwindung der Kraft der Rückstellfeder 19 um den Drehpunkt 18 bewegbar ist, ohne die Drehfalle 2 selber zu ver schwenken.

Analog dazu weist die Sperrklinke 7 ein schwenkbares Anschlagelement 20 auf, das um einen Drehpunkt 21 an der Sperrklinke 7 drehbar gelagert ist. Auch hier ist das schwenkbare Anschlagelement entgegen der Kraft einer Rückstell feder 22 verschwenkbar, ohne daß die Sperrklinke 7 ausgelenkt wird oder so formschlüssig mit der Sperrklinke 7 verbunden, daß unter Einwirkung der Dreh bewegung des Zapfens 16 auf das schwenkbare Anschlagelement 20 die Sperrklinke 7 verschwenkt werden kann.

Darüber hinaus weist die kraftunterstützte Schließeinrichtung 1 noch einen Vor rastschalter 23 auf, der von der Sperrklinke 2 (oder dem schwenkbaren An schlagelement 17) betätigbar ist, wobei weiterhin noch ein Hauptrasteschalter 24 vorgesehen ist, der so angeordnet ist, daß er von dem Fortsatz 9 der Sperr klinke 7 (oder auch dem schwenkbaren Anschlagelement 20) betätigt werden kann. Während in Fig. 1 die Drehfalle 2 mit einer Vorraste 5 und einer Hauptraste 6 sowie dem dazugehörigen Vorrasteschalter 23 und dem Hauptra steschalter 24 gezeigt ist, kann die Drehfalle 2 auch nur mit einer einzigen Ra ste ausgestaltet sein.

Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 9 der Bewegungs ablauf, also ein Verriegelungsvorgang (Zuziehen) und ein Entriegelungsvor gang (Öffnen) beschrieben.

Fig. 1 zeigt die Drehfalle 2 in einer geöffneten Position, d. h. die Tür, die Klap pe oder dergleichen ist offen. Der Elektromotor 10 wurde abgeschaltet, da der Zapfen 16 auf Block gegen das schwenkbare Anschlagelement 17 der Dreh falle 2 gelaufen ist. Er befindet sich nun im ausgeschalteten Zustand; sowohl der Vorrasteschalter 23 als auch der Hauptrasteschalter 24 sind nicht betätigt.

In Fig. 2 ist gezeigt, daß durch Bewegung der Tür von dem Benutzer die Drehfalle 2 in die Vorraststellung gebracht worden ist, so daß die Vorraste 5 mit dem entsprechenden Vorsprung an der Sperrklinke 7 in dieser Vorraststellung arretiert wurde. Gleichzeitig wird damit von dem schwenkbaren Anschlagele ment 17 oder von einem entsprechenden Fortsatz an der Drehfalle 2 der Vor rasteschalter 23 betätigt und der Elektromotor 10 angesteuert, der die Steuer scheibe 13 bei Betrachtung der Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt. Zunächst gelangt der Zapfen 16 an das schwenkbaren Anschlagelement 20 der Sperrklinke 7.

In Fig. 3 ist nun gezeigt, daß bei Weiterdrehen der Steuerscheibe 13 der Zapfen 16 das schwenkbare Anschlagelement 20 der Sperrklinke 7 entgegen der Kraft der Rückstellfeder auslenkt, ohne daß die Sperrklinke 7 selber betätigt wird. Der Vorrasteschalter 23 ist nach wie vor betätigt, so daß der Elektromotor 10 weiterhin angesteuert ist. Der Hauptrasteschalter 24 ist noch nicht betätigt.

In Fig. 4 ist gezeigt, daß durch eine Weiterdrehung der Steuerscheibe 13 ent gegen dem Uhrzeigersinn der Zapfen 16 auf das schwenkbare Anschlagele ment 17 der Drehfalle 2 stößt. Das schwenkbare Anschlagelement 20 der Sperrklinke 7 ist inzwischen aufgrund der Kraft der Rückstellfeder 22 in seine Ausgangsposition zurückgeschwenkt. Das schwenkbare Anschlagelement 17 ist in Fig. 4 in einer solchen Position, in der es formschlüssig mit der Drehfalle 2 gekoppelt ist. Der Vorrasteschalter 23 ist nach wie vor betätigt, während der Hauptrasteschalter 24 nach wie vor unbetätigt ist. Die Drehfalle 2 befindet sich immer noch in ihrer Vorschließstellung. Ausgehend von der in Fig. 4 gezeigten Position des Zapfens 16 bewirkt dieser durch Weiterdrehen eine Drehung der Drehfalle 2 um deren Drehpunkt 3 im Uhrzeigersinn. Dadurch gelangt die Hauptraste 6 in Wirkverbindung mit dem Vorsprung an der Sperrklinke 7, so daß durch dieses Weiterdrehen die Tür oder dergleichen zugezogen und ebenfalls verriegelt wird.

In Fig. 5 ist nun gezeigt, daß die Tür geschlossen ist, so daß sich auch die Drehfalle 2 in ihrer arretierten Schließstellung befindet. Da der Vorrasteschalter 23 nach wie vor betätigt und der Elektromotor 10 nach wie vor angesteuert ist, dreht sich der Zapfen 16 weiter in entgegengesetztem Uhrzeigersinn, und zwar so lange, bis er an der Sperrklinke 7 auf Block läuft. Entweder durch die Bloc kierung der Weiterbewegung des Zapfens 16 an der Sperrklinke 7 und/oder eine Betätigung des Hauptrasteschalters 24 durch den Fortsatz 9 an der Sperr klinke 7 wird der Elektromotor 10 abgeschaltet, so daß damit der Zuziehvor gang abgeschlossen ist. Die kraftunterstützte Schließeinrichtung 1 befindet sich nun wieder im Ruhezustand. Soll die Tür oder dergleichen nun wieder geöffnet werden, ist der folgende Ablauf erforderlich.

In Fig. 6 ist gezeigt, daß der Zapfen 16 aus seiner in Fig. 5 dargestellten Ru hestellung nach Ansteuern des Elektromotors 10 sich in Uhrzeigersinnrichtung bewegt, und zwar an dem schwenkbaren Anschlagelement der Drehfalle 2 vorbei. Während dieser Bewegung sind sowohl der Vorrasteschalter 23 als auch der Hauptrasteschalter 24 betätigt. Bei der weiteren Drehung des Zapfens 16 gelangt dieser an das mit der Sperrklinke 7 in diesem Fall formschlüssig verbundene Anschlagelement 20, so daß durch die weitere Drehung des Zap fens 16 die Sperrklinke 7 ausgelenkt wird, so daß der Vorsprung an der Sperr klinke 7 in Wirkverbindung mit der Vorraste 5 der Drehfalle 2 kommen kann.

In Fig. 7 ist dieser Zustand gezeigt, daß der Vorsprung der Sperrklinke 7 in Wirkverbindung mit der Vorraste 5 ist. In diesem Fall ist der Vorrasteschalter 23 nach wie vor betätigt, während der Hauptrasteschalter 24 nicht betätigt ist. Der Elektromotor 10 bleibt nach wie vor angesteuert, so daß der Zapfen 16 weiter im Uhrzeigersinn bewegt wird, bis er an das schwenkbare Anschlagelement 17 der Drehfalle 2 angelangt. In Fig. 8 ist nun dargestellt, daß bei der Weiterdre hung des Zapfens 16 dieser das schwenkbare Anschlagelement 17 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 19 auslenkt, ohne dabei eine Wirkung auf die Drehfalle 2 auszulösen; d. h. daß die Drehfalle 2 weiterhin in der Vorraststellung verbleibt. Der Vorrasteschalter 23 ist nach wie vor betätigt, während der Hauptrasteschalter 24 nach wie vor unbetätigt ist.

In Fig. 9 ist gezeigt, daß der Zapfen 16 durch Weiterdrehung im Uhrzeigersinn gegen das schwenkbare Anschlagelement 20 der Sperrklinke 7 stößt, wobei durch Weiterdrehung des Zapfens 16 aufgrund der formschlüssigen Verbin dung des Anschlagelementes 20 mit der Sperrklinke 7 diese weiter ausgelenkt wird, so daß der Vorsprung an der Sperrklinke 7 außer Eingriff gebracht wird mit der Vorraste 5 und sich dadurch die Drehfalle 2, die insbesondere feder kraftbeaufschlagt ist, in Öffnungsrichtung bewegen kann, wodurch der Ver schlußzapfen in der Ausnehmung 4 freigegeben wird und die Tür oder derglei chen geöffnet werden kann. Da während dieser Bewegung der Vorrasteschal ter 23 nach wie vor betätigt ist (Hauptrasteschalter 24 nach wie vor nicht betä tigt), wird der Zapfen 16 so lange weitergedreht, bis er auf Block an der Dreh falle 2 oder deren Anschlagelemente 17 läuft, was wiederum in Fig. 1 darge stellt ist. Damit ist die kraftunterstützte Schließeinrichtung 1 nach dem gerade beschriebenen Öffnungsvorgang (Öffnungshilfe) vorbereitet für den schon ab Fig. 1 beschriebenen Verriegelungsvorgang.

Wie aus den Fig. 1 bis 9 hervorgeht, hat die Sperrklinke 7 in der Vorraste stellung eine von der Hauptrastestellung abweichende Position.

In Fig. 10 ist noch eine Steuereinrichtung 25 beschrieben, von der die in den Fig. 1 bis 9 gezeigten und beschriebenen Bewegungsabläufe gesteuert werden. Der Steuereinrichtung 25 werden die Signale der Vorrasteschalter 23 und Hauptrasteschalter 24 zugeführt, wobei die Steuereinrichtung 25 den Elek tromotor 10 ansteuert. Weiterhin weist die Steuereinrichtung 25 noch eine in ihr integrierte oder externe Eingabeeinheit 26 auf, mittels der der Entriegelungs vorgang (Öffnungshilfe) und der Verriegelungsvorgang (Zuziehhilfe) von einer Bedienperson ausgelöst werden kann. Diese Eingabe 26 befindet sich zum Beispiel im Inneren des Fahrzeuges, wobei es sich zum Beispiel um einen an einem Türinnengriff angebrachten Schalter handeln kann, so daß nach dem Betätigen des Türinnengriffes die Öffnungshilfe zum Öffnen der Tür ausgelöst wird. Darüber hinaus weist die Steuereinrichtung 25 noch eine externe Einga beeinheit in Form einer Fernbedienung 27 auf, die von der Außenseite des Fahrzeuges aus bedienbar ist. Bei der Fernbedienung 27 handelt es sich bei spielsweise um eine drahtlose Fernbedienung, so daß auf Knopfdruck der Ent riegelungsvorgang (Öffnungshilfe) und/oder der Verriegelungsvorgang (Zuzieh hilfe) ausgelöst werden kann. Alternativ oder ergänzend dazu kann auch ein Schalter oder dergleichen an dem Türaußengriff angeordnet sein, so daß der Entriegelungsvorgang nach Betätigung des Türaußengriffes ausgelöst wird. Es versteht sich an dieser Stelle von selbst, daß die genannten Funktionen im Zu sammenhang mit weiteren Funktionsstellungen der Schließeinrichtung des Fahrzeuges, wie zum Beispiel Diebstahlsicherungsstellung, Zentralverriege lungs- oder Zentralentriegelungsstellung, ablaufen und auf diese abgestimmt sind. In Fig. 10 ist noch gezeigt, daß an oder in dem Elektromotor 10 eine Meßeinrichtung 28 vorhanden ist, die einen Parameter des Elektromotores 10 erfaßt, so daß mittels der Meßeinrichtung 28 der Blockbetrieb gesteuert werden kann. Wenn beispielsweise von der Meßeinrichtung 28 eine erhöhte Stromauf nahme des Elektromotors 10 oder auch ein Einbruch der Spannungsversor gung festgestellt wird, ist dies ein Zeichen, daß der Elektromotor 10 auf Block gelaufen ist und die Ansteuerung abgeschaltet werden kann. Zu diesem Zweck wertet die Steuereinrichtung 25 das von der Meßeinrichtung 28 abgegebene Signal entsprechend aus. Anstelle einer Meßeinrichtung 28 kann auch vorge sehen werden, daß der Elektromotor 10 zur Bewegung von einer Ruhestellung in die nächste Ruhestellung für eine vorgegebene Zeit angesteuert wird, wobei diese Zeit so bemessen ist, daß der Elektromotor 10 mit Sicherheit die nächste Stellung erreicht. Läuft der Elektromotor 10 dann auf Blockbetrieb, bleibt er noch für kurze Zeit angesteuert, bis die Ansteuerzeit abgelaufen ist, und wird dann abgeschaltet.

Bezugszeichenliste

1

Kraftunterstützte Schließeinrichtung

2

Drehfalle

3

Drehpunkt

4

Ausnehmung

5

Vorraste

6

Hauptraste

7

Sperrklinke

8

Drehpunkt

9

Fortsatz

10

Elektromotor

11

Motorwelle

12

Schnecke

13

Steuerscheibe

14

Drehpunkt

15

Schneckengang

16

Zapfen

17

schwenkbares Anschlagelement

18

Drehpunkt

19

Rückstellfeder

20

schwenkbares Anschlagelement

21

Drehpunkt

22

Rückstellfeder

23

Vorrasteschalter

24

Hauptrasteschalter

25

Steuereinrichtung

26

Eingabe

27

Fernbedienung

28

Meßeinrichtung

Claims

1. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) für Türen, Klappen, Verdecke oder Dächer von Fahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen, mit einer schwenkbar gelagerten, mit einem Verschlußzapfen zusammen wirkenden Drehfalle (2), einer die Drehfalle (2) lösbar verriegelnden Sperrklinke (7) und einem über eine Steuerscheibe (13) auf die Drehfalle (2) und die Sperrklinke (7) im Sinne eines Öffnungs- oder Schließvor ganges wirkenden Stellantrieb, dadurch gekennzeichnet, daß an der Drehfalle (2) ein schwenkbares Anschlagelement (17) und an der Sperr klinke (7) ein schwenkbares Anschlagelement (20) angeordnet ist, wobei die Anschlagelemente (17, 20) mit der Steuerscheibe (13) beim Öff nungs- oder Schließvorgang zusammenwirken.

2. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß jeweils einem Anschlagelement (17, 20) eine Rück stellfeder (19, 22) zugeordnet ist.

3. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, da durch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (13) einen auf die An schlagelemente (17, 20) wirkenden Zapfen (16) aufweist.

4. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfalle (2) untersetzt von dem Stellantrieb antreibbar ist.

5. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, daß der Stellantrieb ein Elektromotor (10) ist, der die Steuerscheibe (13) untersetzt antreibt.

6. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb für den Ver riegelungsvorgang über die Steuerscheibe (13) auf das Anschlagelement (17) der Drehfalle (2) und für den Entriegelungsvorgang auf das An schlagelement (2) der Sperrklinke (7) wirkt.

7. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehfalle (2) eine mit der Sperrklinke (7) zusammenwirkende Vorraste (5) und Hauptraste (6) auf weist, wobei Mittel vorgesehen sind, die zumindest die Vorraststellung der Drehfalle (2) erfassen.

8. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch ge kennzeichnet, daß die Mittel von der Drehfalle (2) beziehungsweise de ren Anschlagelement (17) betätigbaren Vorrasteschalter (23) und gege benenfalls einen von der Sperrklinke (7) betätigbaren Hauptrasteschalter (24) umfassen.

9. Kraftunterstützte Schließeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb auf Blockbe trieb betreibbar ist.

10. Kraftunterstütze Schließeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die schwenkbar gelagerte Sperrklinke (7) kraftbeaufschlagt in Richtung auf die Drehfalle (2) und die Steuerscheibe (13) vorgespannt ist.