DE19817380A1

DE19817380A1 - Münzpfandschloß für Einkaufswagen

Info

Publication number: DE19817380A1
Application number: DE19817380A
Authority: DE
Inventors: Peter Fuchs
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-04-20
Filing date: 1998-04-20
Publication date: 1999-10-21
Also published as: DE59900502D1; WO1999053793A3; AU4497099A; EP1074006A2; EP1074006B1; WO1999053793A2

Abstract

Münzpfandschloß für Einkaufswagen, das mit einem Minimum an Funktionsteilen prinzipkonformen Funktionsablauf gewährleistet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die als Münzpfand-Kopplungsmechanik ausgebildet ist und die entsprechend der hierbei verwirklichten Technik, welche die erforderlichen Funktionsteile auf ein Mindestmaß beschränkt, eine kompakte raumsparende Bauform ermöglicht.

Vorrichtungen erfindungsgemäßer Art werden vorzugsweise als sogenannte Münzpfand-Rückführ systeme für Einkaufswagen in SB-Märkten eingesetzt.

Gegenüber dem einschlägigen Stand der Technik, der mehrere einschlägige Problemlösungen aus weist, sind die Vorzüge der erfindungsgemäßen Vorrichtung eindeutig, denn einfache, robuste Funktionsteile, denen Doppelfunktionen zugeordnet sind, garantieren optimale Betriebssicherheit bei auf das erreichbare Minimum reduziertem Materialeinsatz.

Ein weiterer Vorzug besteht darin, daß die Mechanik derart aufgebaut ist, daß einerseits Funktions teile spiegelbildlich eingesetzt werden können, andererseits sämtliche Funktionsteile, einschließlich Schlüssel, derart robust dimensioniert werden können, daß sich der Materialeinsatz ausschließlich auf preisgünstigen Kunststoff beschränken kann. In diese wirtschafflich optimale Konfiguration der Komponenten ist gegebenenfalls auch die Zugfeder mit einzubeziehen, insoweit wäre erstmals eine 100% Kunststoffausführung einer Münzschloßmechanik verfügbar.

Situation: Schlüssel im System

Im Münzpfandschloßgehäuse 1 ist an der rechten bzw. linken Gehäuseseite jeweils ein walzen förmiger, um seine Längsachse drehbar gelagerter Zylinder 2 angeordnet - der vordere Bereich zwischen den Zylindern 2 bildet die Münzkammer 3 der hintere Bereich hingegen die Schlüsselkammer 4. In Gehäuselängsachse befindet sich zwischen den Zylindern 2 ein Steuerteil 5, das gleichzeitig die jeweils hintere Begrenzung von Münz- und Schlüsselkammer 3, 4 herstellt. Das Steuerteil 5 ist zweiteilig und wird über Konturen 10, 11, insbesondere jedoch über eine Zugfeder 14 fest, jedoch beweglich, zusammengehalten. Das Steuerteil 5 ist einerseits über positive Konturen (Noppen) 10 in hierauf abgestimmten negativen Konturen 11 im Gehäuse boden und/oder Deckel prinzipkonform geführt, andererseits stehen seitlich angeordnete positive Konturen 6 mit negativen Konturen 7 in bestimmten Zylindersegmenten in Eingriffslage insoweit in unabdingbarer Wirkverbindung mit dem Steuerteil 5 - da die negativen Konturen 7 im Mantel des Zylinders 2 spiralförmig ausgebildet sind, erfolgt - bewirkt durch den Kontakt mit den Konturen des Steuerteils 5 - bei Bewegung des Steuerteils 5 in Gehäuselängsachse zwangsweise eine Drehung der Zylinder 2 um deren Längsachse in vorbestimmbarem Kreisabschnitt. Die begrenzte Rotation der Zylinder 2 bewirkt, daß jeweils am Ende der Zylinder 2 spezifisch angeordnete Sperrkonturen (Schlüssel/Münze) 8, 9 in die Schlüssel- 4 bzw. Münzkammer 3 eingreifen oder aus diesen entfernt werden.

In dieser Anordnung von lediglich zwei Einzelkomponenten (Zylinder und 1/2 Steuerteil) die jeweils spiegelbildlich im Gehäuse-Münzpfandschloß 1 angeordnet sind, ist eine Münzpfandschloß mechanik hergestellt, die sämtliche funktionalen Anforderungen in hohem Maße gerecht wird. Das heißt:
Bei Einschub einer Münze 13 in die Münzkammer 3 des Münzpfandschlosses tritt diese mit den vorderen Konturen des Steuerteils 5 in Kontakt - entgegen der Federwirkung 14 wird die über Konturen 8, 9 hergestellte Sperrlage des zweiteiligen Steuerteils 5 aufgehoben - Münze 13 bewegt das Steuerteil 5 in Längsachse hierbei erfolgt Drehung der Zylinder 2 sowie hiermit korrespondierend einerseits Freigabe des Schlüssels 12 durch Neutralisation der Schlüsselsperre 9, andererseits Arretierung der Münze 13 durch Aktivierung der Münzsperre 8 - hergestellt durch prinzipkonforme Dimensionierung der jeweiligen Konturen 6, 7 am Zylinder 2 - nach Entnahme des Schlüssels 12 arretiert sich das Steuerteil 5 über Konturen 10, 11 und Federwirkung (Fig. II).

FUNKTION: Situation: Münze im System

Gleicher Funktionsablauf wie "Schlüssel im System".

Die vorderen Münzkontaktstellen des Steuerteils 5 können derart dimensioniert werden, daß aus schließlich Münzen 13 mit einem bestimmten Durchmesser oder mit einem Mindestdurchmesser Funktion herstellen - insoweit können Münzen unterhalb eines vorbestimmten Durchmessers ausgegrenzt werden.

Münzen mit größerem als vorgegebenen Funktionsdurchmessers werden über die Dimensionierung der Münzschlitzbreite ausgegrenzt - hieraus ergibt sich die Option ein "Münzfunktionsfenster" herzustellen, z. B. Funktion ist Differenz zwischen Minimalbegrenzung über Steuerteil und Maximal begrenzung über Münzschlitz.

Bezugszeichenliste

Fig.

I Draufsicht - Situation: "Schlüssel im System"

Fig.

II Draufsicht - Situation: "Münze im System"

Fig.

III Querschnitt - Münzkammer

Fig.

IV Querschnitt - Bereich Steuerschieber

Fig.

V Querschnitt - Schlüsselkammer

Fig.

VI Seitenansicht - Zylinder

1

Münzschloßgehäuse

2

Zylinder (drehbar)

3

Münzkammer

4

Schlüsselkammer

5

Steuerteil

6

positive Konturen

7

negative Konturen

8

Sperrkontur - Münze

9

Sperrkontur - Schlüssel

10

positive Konturen (Noppen)

11

negative Konturen

12

Schlüssel

13

Münze

14

Zugfeder

Claims

1. Münzpfandschloßmechanik mit der Funktion, daß bei Einschub einer Münze, Pfandmarke, Karte oder dergleichen in den mechanischen Aufbau der Münzschloßmechanik ein in der Mechanik arretierter Schlüssel freigegeben wird, bei gleichzeitiger Arretierung der Münze - ana loge Funktion bei Einschub des Schlüssels besteht, gekennzeichnet dadurch, daß

- in einem Münzschloßgehäuse (1) bevorzugt zwei walzenförmige, um ihre Längs achse drehbar gelagerte Zylinder (2), angeordnet sind,
- der vordere Bereich zwischen den Zylindern (2) die Münzkammer (3) herstellt - der hintere Bereich hingegen die Schlüsselkammer (4),
- zwischen den Zylindern (2) ein, bevorzugt zweiteiliges, Steuerteil (5) angeordnet ist, das über positive Konturen (6) mit negativen Konturen (7) in den Zylindern (2) in Eingriffslage/Wirkverbindung steht,
- die Zylinder (2) jeweils an den Enden an radial unterschiedlicher Position einerseits mit den Sperrkonturen - Münze (8) andererseits mit den Sperrkonturen - Schlüssel (9) versehen sind,
- die negativen Konturen (7) im Mantel der Zylinder (2) in bestimmtem Segment bereich spiralförmig verlaufen,
- das, bevorzugt zweiteilige, Steuerteil (5) fest, jedoch beweglich, beispielsweise über eine Feder miteinander verbunden ist und über positive Konturen (10) (Noppen) sowie negative Konturen (11) im Gehäuse (1) in Längsachse bewegt werden kann und sich in jeweiliger Endlage federbedingte Arretierung einstellt (Fig. I und II),
- in dieser Anordnung der Komponenten sowie deren Zusammenwirken gewährleistet ist, daß bei Einschub einer Münze (13) Kontakt mit dem Steuerteil (5) erfolgt, hierdurch die Sperre über die positiven Konturen (Noppen) (10) aufgehoben und das Steuerteil (5) in Längsachse bewegt (geschoben) wird - die mit dem Steuerteil (5) in Wirkverbindung stehenden Zylinder (2) werden hierbei um ca. 30° um ihre Längs achse gedreht, hierbei die, über Sperrkonturen - Schlüssel (9) hergestellte, Schlüssel sperre (Fig. I) aufgehoben - zeitgleich über die Sperrkonturen - Münze (8) Münz sperre hergestellt wird (Fig. II) - analog gleicher Vorgang bei Einschub des Schlüssels (12) erfolgt.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinder (2) spiegel bildlich im Gehäuse (1) angeordnet werden können, insoweit mit baugleichen Teilen prinzipkonforme Funktion hergestellt werden kann (Fig. III und V).

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweiteilige Steuerteil (5) aus identischen Einzelkomponenten besteht, die spiegelbildlich eingesetzt sind.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusammenwirken der beiden Komponenten des Steuerteils (5) über beliebige, handelsübliche, Federn, in Kunststoffausführung des Steuerteils (5) über angespritzte Kunststoff-Federn oder über magnetische Zusatzkomponenten, hergestellt wird.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (5) in alternativer Form, beispielsweise nach dem Prinzip einer Zange oder Klammer, ausge bildet sein kann.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (5) einteilig ausgebildet sein kann, wobei dynamische Zusatzkomponenten, beispielsweise Kugeln als Arretierungsmittel eingesetzt werden.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die münzseitigen Konturen des Steuerteils (5) auf den Durchmesser der jeweiligen Funktionsmünzen abge stimmt werden können - insoweit gewährleistet ist, daß Münzen unterhalb eines bestimmten Mindestdurchmessers keine Funktion herstellen.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Funktionsprinzip sowie die Konfiguration der Komponenten vorsieht, daß Münzen mit größerem Durchmesser als die für die Funktion bestimmten Münzen durch entsprechende Dimensionierung der Münzein schuböffnung (Münzschlitz) ausgegrenzt werden können - insoweit in Abstimmung mit den Konturen des Steuerteils (5) eine untere und obere Abgrenzung von spezifischen Münz durchmessern hergestellt werden kann, d. h. ein sogenanntes "Münzfunktionsfenster" verfüg bar ist.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der technische Aufbau sowie die Ausbildung der Komponenten gewährleistet, daß auftretende, produktspezifische, extreme Zugbelastungen optimal verteilt und kompensiert werden, insoweit die Voraus setzungen bestehen, sämtliche Systemkomponenten, insbesondere auch den Schlüssel (12) aus vorteilhaftem Kunststoff herzustellen.