DE19805071C1 - Kraftstoffördermodul - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter zu einer Verbrennungskraftmaschine eines Kraftfahr­ zeuges gemäß Oberbegriff von Anspruch 1.

Eine solche Vorrichtung ist aus der DE 44 26 667 A1 bekannt. Diese Vorrichtung weist einen Staubehälter auf, welcher in einem Vorratsbehälter angeordnet ist und aus welchem ein Kraftstoff-Förderaggregat Kraftstoff ansaugt und diesen der Verbrennungskraftmaschine zuführt. Der von der Verbrennungskraftmaschine nicht verbrauchte Kraftstoff wird über eine Rückführleitung wieder zurück in den Vorratsbehälter bzw. Kraftstofftank geführt. Die Rückführleitung ist an eine Saugstrahlpumpe angeschlossen, welche Kraftstoff in den Staubehälter fördert. Die Aufgabe des Staubehälters besteht darin, im wesentlichen unabhängig vom Kraftstoffniveau im Vorrats­ behälter den Kraftstoff auch bei relativ geringen, im Vorratsbehälter noch verbleibenden Kraftstoffmengen zuverlässig der Verbrennungskraftmaschine zuzuführen. Die Aufgabe der Saugstrahlpumpe besteht darin, einerseits den über die Rückführleitung von der Verbrennungskraftmaschine zurückgeführten Kraftstoff dem Staubehälter zuzuführen. Andererseits besteht ihre Aufgabe darin, durch die Ausbildung eines Treibstrahles Kraftstoff aus dem Vorrats­ behälter mitzureißen und in den Staubehälter zu fördern. Dadurch kann eine zuverlässige Kraftstoffzufuhr im wesentlichen unabhängig von der je nach Betriebszustand der Verbrennungskraftmaschine schwankenden Menge von an die Rückführleitung zurückgeführtem Kraftstoff gewährleistet werden. Insbesondere bei einem sehr niedrigen Kraftstoffniveau im Vorratsbehälter oder/und bei Schräglage des Kraftfahrzeuges taucht die Saugstrahlpumpe aus dem Kraftstoff aus. In diesem Zustand spritzt der Treibstrahl der Saug­ strahlpumpe direkt in das zwischen dem Austritt des Treibstrahles aus der Saugstrahlpumpe und einer Öffnung in dem Staubehälter angeordnete Misch­ rohr, so daß ein Impulsaustausch zwischen dem mittels des Treibstrahles geförderten Kraftstoff und dem mit dem Treibstrahl aus dem Vorratsbehälter mitzureißenden Kraftstoff nicht stattfindet. Dadurch ist es möglich, daß kein Kraftstoff vom Vorratsbehälter in den Staubehälter gefördert wird. Vielmehr ist es sogar möglich, daß Kraftstoff aus dem Staubehälter zurück in den Vorratsbehälter fließt, da mittels des Treibstrahles der Saugstrahlpumpe das die Öffnung zum Staubehälter abdeckende Rückschlagventil öffnet, der Treibstrahl die Öffnung im Querschnitt jedoch nicht ausreichend abdeckt, um einen Rückfluß des Kraftstoffes aus dem Staubehälter in den Vorratsbehälter zu unterbinden. Dadurch wird es möglich, daß der Staubehälter sich relativ rasch entleert und die Förderfunktion von Kraftstoff zur Verbrennungskraft­ maschine abbricht, obwohl der Vorratsbehälter noch nicht leer ist.

Aus diesem Grunde sind Saugstrahlpumpen bekannt geworden, welche als Mehrfachstrahldüsen ausgebildet sind (siehe Fig. 3). Nachteilig bei diesen Mehrfachstrahldüsen ist, daß ein Mehrfaches der Kraftstofftreibmenge erfor­ derlich ist, da die Querschnitte der Düsenbohrungen der Mehrfachstrahldüsen im wesentlichen aus Kunststoff bestehen und dafür aus fertigungstechnischen Gründen Untergrenzen der minimal erzielbaren Düsenquerschnitte festgelegt sind. Darüber hinaus nimmt die Schmutzempfindlichkeit von derartigen Strahldüsen mit kleiner werdenden Düsenquerschnitten erheblich zu und damit ihre Anfälligkeit gegenüber verschmutzungsbedingtem Ausfall.

Vorteile der Erfindung

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Vorrichtung zur Förderung von Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter in einen Staubehälter zu schaffen, aus welchem Kraftstoff einer Verbrennungskraftmaschine zugeführt wird und mittels welcher im Falle so niedrigen Kraftstoffniveaus im Vorratsbehälter, daß die Strahlpumpe ausgetaucht ist, auch bei arbeitender Strahlpumpe und geöffneter Rückschlagklappe ein Ausströmen von Kraftstoff aus dem Staubehälter zurück in den Vorratsbehälter im wesentlichen verhindert und der Wirkungsgrad der Strahlpumpe im eingetauchten Zustand nicht wesentlich verschlechtert wird.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

Die Vorrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter bzw. Vorratsbehälter zur Verbrennungskraftmaschine eines Kraftfahrzeuges weist einen im Vorratsbehälter angeordneten Staubehälter, ein aus dem Staubehälter ansaugendes, druckseitig mit der Verbrennungskraftmaschine verbundenes Kraftstoff-Förderaggregat, eine Rücklaufleitung von der Verbrennungskraftmaschine zum Vorratsbehälter und eine mit der Rücklaufleitung verbundene, im Vorratsbehälter angeordnete Strahlpumpe zum Fördern von Kraftstoff mittels eines Treibstrahles über ein Mischrohr in den Staubehälter auf. Erfindungsgemäß ist im Bereich des Mischrohres ein Prallkörper angeordnet, welcher zur gesteuerten Störung des Treibstrahles der Strahlpumpe mittels einer Betätigungseinrichtung in das Mischrohr in den Treibstrahl einführbar ist. Mittels des Prallkörpers wird somit eine gesteuerte Strahlstörung des Treibstrahles der Strahlpumpe erzielt, insbesondere wenn die Strahlpumpe im wesentlichen vollständig aus dem Kraftstoff ausgetaucht ist. Vorteilhafterwei­ se wird ein Auslaufen des Kraftstoffes aus dem Staubehälter in den Vorratsbehälter verhindert, indem der Treibstrahl der Strahlpumpe gezielt so gesteuert gestört wird, daß dieser durch den Prallkörper aufgefächert wird und dadurch das Mischrohr im wesentlichen fluidisch verschlossen bzw. rücklaufgesperrt wird. Zwar sinkt durch das gezielte Stören bzw. Auffächern des Treibstrahles der Strahlpumpe deren Wirkungsgrad und damit die von ihr geförderte Kraftstoffmenge, welche dann möglicherweise nicht mehr für den normalen Betrieb zur Befüllung des Staubehälters des Kraftstoff-Fördermoduls ausreicht, die Störung des Treibstrahles wird jedoch gezielt nur dann herbeigeführt, wenn die Strahlpumpe aus dem Kraftstoff im Vorratsbehälter ausgetaucht ist. In einem solchen Fall erfolgt nämlich kein Impulsaustausch des Kraftstoffes des Treibstrahles mit dem im Bereich des Treibstrahles nicht mehr vorhandenen Kraftstoff des Vorratsbehälters. Demgegenüber bleibt der Treibstrahl im Normalbetrieb ungestört, d. h. fördert den Kraftstoff in den Staubehälter, ohne daß der Wirkungsgrad der Strahlpumpe durch einen Prallkörper herabgesetzt wird. Erfindungsgemäß wird der Prallkörper mittels einer Betätigungseinrichtung im Falle aus dem Kraftstoff ausgetauchter Strahlpumpe in das Mischrohr und damit in den Treibstrahl der Strahlpumpe eingeführt.

Somit bestehen die wesentlichen Vorteile der Erfindung darin, daß ein optimaler Wirkungsgrad der Strahlpumpe im Normalbetrieb gewährleistet werden kann, und daß das Leerlaufen eines Staubehälters des Kraftstoff-Fördermoduls selbst bei Austauchen der Strahlpumpe aus dem Kraftstoff im Vorratsbehälter sicher vermieden werden kann.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Prallkörper als Betätigungseinrichtung einen Schwimmer aufweist. Mittels des Schwimmers ist der Prallkörper in Abhängigkeit vom Kraftstoffniveau im Vorratsbehälter in den Treibstrahl einführbar, wenn das Kraftstoffniveau beispielsweise so weit im Vorratsbehälter gesunken ist, daß die Strahlpumpe aus dem Kraftstoff ausgetaucht ist. Dann ist die normalerweise vorhandene Auftriebswirkung des den Prallkörper tragenden Schwimmers aufgehoben, so daß der Prallkörper sich im Mischrohr im Bereich des Treibstrahles anord­ net.

Ein wesentlicher Vorteil einer derartigen, als Schwimmer ausgebildeten Betätigungseinrichtung besteht darin, daß keine zusätzlichen, beispielsweise elektronischen Betätigungselemente vorgesehen werden müssen, da der Schwimmer stets in Abhängigkeit von dem Kraftstoffniveau im Vorrats­ behälter seine Position und damit die Position des Prallkörpers an das jeweilige Kraftstoffniveau anpaßt.

Es ist jedoch gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel auch möglich, daß der Prallkörper als Betätigungseinrichtung beispielsweise einen Elektromagne­ ten aufweist. Dieser Elektromagnet ist mittels eines Signals eines Kraftstoff- Füllstandssensors aktivierbar, mittels welchem das Kraftstoffniveau im Vor­ ratsbehälter erfaßbar ist. Die Verwendung eines Elektromagneten als Betäti­ gungseinrichtung ist zwar gegenüber der Verwendung eines Schwimmers als Betätigungseinrichtung mit einem unter Umständen etwas komplizierteren apparativen Aufbau verbunden, eine solche Anordnung weist jedoch den Vorteil auf, daß die Position des Prallkörpers im Mischrohr von dem unmittelbaren Kraftstoffniveau im Vorratsbehälter auch entkoppelbar ist.

Vorzugsweise ist die jeweilige Betätigungseinrichtung mit dem Prallkörper so verbunden und in einem solchen Bereich angeordnet, daß der Prallkörper bei aus dem Kraftstoff im wesentlichen ausgetauchter Strahlpumpe in das Misch­ rohr in den Treibstrahl derart eintaucht, daß dieser Treibstrahl so gesteuert gestört wird, daß verhindert wird, daß Kraftstoff über das Mischrohr aus dem Staubehälter in den Vorratsbehälter zurückfließt, und daß der Prall­ körper bei in den Kraftstoff im wesentlichen eingetauchter Strahlpumpe im wesentlichen außerhalb des Treibstrahles derart angeordnet ist, daß der Treibstrahl zur Förderung von Kraftstoff aus dem Vorratsbehälter in den Staubehälter im wesentlichen ungestört bleibt. Über die Form und Gestalt des Prallkörpers, über seinen Widerstand, welchen er dem Treibstrahl bei dessen Auftreffen entgegenbringt, wird keine einfache Ablenkung des Treib­ strahles, sondern dessen Aufteilung bzw. Auffächerung erzielt, so daß der aufgefächerte Treibstrahl im Mischrohr eine fluidische Rücklaufsperre er­ zeugt, durch welche verhindert wird, daß Kraftstoff aus dem Staubehälter zurück in den Vorratsbehälter strömt. Ein wesentlicher Vorteil einer der­ artigen Einrichtung besteht nun darin, daß der Prallkörper im Normalbetrieb aus dem Mischrohr wieder entfernbar ist, um so im Normalbetrieb einen ungestörten Treibstrahl und damit einen hohen Wirkungsgrad der Strahlpum­ pe gewährleisten zu können.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist der Prallkörper scheibenförmig ausgebildet und weist zumindest ein scheibenförmiges Prallelement auf, mittels welchem der Treibstrahl, welcher auf das scheibenförmige Prall­ element auftrifft, auffächerbar ist. Es ist jedoch auch möglich, den Prall­ körper als Prallnetz auszubilden.

Vorzugsweise ist der Prallkörper so ausgebildet, daß er im Falle der in den Kraftstoff eingetauchten Strahlpumpe und des daher aus dem Mischrohr im wesentlichen ausgetauchten Prallkörpers an die Kontur des Mischrohres im wesentlichen angepaßt ist und dieses daher im wesentlichen abschließt. Vorzugsweise wird der eigentliche Prallkörper vom Schwimmer getragen und weist an seiner, dem Schwimmer gegenüberliegenden Seite ein Element auf, was im angegebenen Fall an die Kontur des Mischrohres angepaßt ist. Vorzugsweise ist das Element als Rohrwandabschnitt ausgebildet. Gemäß einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist eine im Staube­ hälter vorgesehene Öffnung, über welche das Innere des Staubehälters über das Mischrohr mit dem Vorratsbehälter in Verbindung steht, mittels einer Rückschlagklappe bzw. eines Rückschlagventils verschließbar. Insbesondere bei geöffneter Rückschlagklappe und selbst bei Auftreffen des Treibstrahles auf der Oberfläche der Rückschlagklappe ist ohne das Vorhandensein eines Prallkörpers im Treibstrahl im Falle von aus dem Kraftstoff ausgetauchter Strahlpumpe ein relativ leichtes Rückströmen des Kraftstoffes aus dem Staubehälter in den Vorratsbehälter möglich. Mit dem erfindungsgemäßen Prallkörper wird dies verhindert. Die Strahlpumpe ist vorzugsweise als Saugstrahlpumpe ausgebildet.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung sind nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung detailliert erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine prinzipielle Anordnung eines Kraftstoff-Fördermoduls mit Saugstrahlpumpe in einem Vorratsbehälter bzw. Kraftstofftank;

Fig. 2 einen Ausschnitt des Bereichs der Saugstrahlpumpe des Kraftstoff- Fördermoduls gemäß Fig. 1;

Fig. 3 eine Saugstrahlpumpe mit Mehrfachdüsenanordnung;

Fig. 4 den Bereich des Kraftstoff-Fördermoduls, welcher Fig. 2 entspricht, jedoch mit der Anordnung eines Prallkörpers im Mischrohr gemäß der Erfindung;

Fig. 5 eine Detailansicht von Fig. 4 in Strömungsrichtung bei im Misch­ rohr angeordnetem Prallkörper; und

Fig. 6 die gleiche Detailansicht wie in Fig. 5, jedoch mit aus dem Mischrohr entferntem Prallkörper.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In Fig. 1 ist vereinfacht eine Seitenansicht eines in einem Vorratsbehälter/­ Kraftstofftank 1 angeordneten Kraftstoff-Fördermoduls gezeigt. Aufgrund beispielsweise einer Schieflage des Kraftfahrzeuges, in welchem der Kraftstofftank 1 angebracht ist, weist dieser ebenfalls eine Schieflage auf, so daß das Kraftstoffniveau 11 bezüglich des Tankbodens geneigt ist. In den Kraftstofftank ist ein Kraftstoff Fördermodul eingesetzt, welches einen Staubehälter 2, ein Kraftstoff-Förderaggregat 3, nicht bezeichnete Kraftstoff-Filter, eine Rücklaufleitung 4 für von der Verbrennungskraftmaschine zum Kraftstoff-Fördermodul zurücklaufenden Kraftstoff und eine Saugstrahlpumpe 5 auf. Aufgrund der Neigung des Kraftstofftanks 1 und der darin befindlichen geringen Kraftstoffmenge ist die Saugstrahlpumpe 5 aus dem Kraftstoff ausgetaucht. Ein Fördern von Kraftstoff aus dem Kraftstofftank 1 in den Staubehäler 2 ist somit in dieser Lage bei dieser ihn Kraftstofftrank 1 vorhandenen Kraftstoffmenge nicht möglich. Darüber hinaus ist es möglich, daß in dieser Lage bei über die Rücklaufleitung 4 mittels der Saugstrahlpumpe 5 erzeugtem, in Richtung auf eine Öffnung 15 im Staubehälter 2 gerichteten Treibstrahl 6, daß eine Rückschlagklappe 16 (Fig. 2) geöffnet ist, so daß Kraftstoff aus dem Staubehälter 2 über das Mischrohr 7 unterhalb des Treibstrahles 6 in den Kraftstofftank 1 zurückläuft. Dieser zurücklaufende Kraftstoff ist mit der Bezugsziffer 17 bezeichnet. Die Saugstrahlpumpe 5 weist darüber hinaus ein Überströmventil 10 auf, durch welches bei Überschreiten eines bestimmten Druckes in der Saugstrahlpumpe 5 aus dieser Kraftstoff in einen Entlastungsraum abströmen kann. Das Überströmventil 10 ist als Ventil mit einer federbelasteten Kugel ausgebildet.

In Fig. 3 ist ein der Fig. 2 entsprechender Ausschnitt der Anordnung des Kraftstoff Fördermoduls dargestellt. Die Saugstrahlpumpe 5 ist mit Mehrfach­ strahldüsen ausgebildet, welche bezüglich ihrer Anzahl und ihrer Quer­ schnittsabmessungen so ausgebildet ist, daß die durch die Mehrfachstrahldü­ sen erzeugten Treibstrahlen das Mischrohr 7 im Querschnitt im wesentlichen fluidisch verschließen. Dadurch kann zwar erreicht werden, daß ein Rück­ strömen von Kraftstoff aus dem Staubehälter 2 über das Mischrohr 7 in den Kraftstofftank 1 erfolgt, es ist jedoch wegen der entsprechenden Anzahl von Treibstrahlen eine höhere Treibmenge erforderlich, welche einen entsprechend starken Rückfluß über die Rücklaufleitung 4 von der Verbrennungskraftma­ schine voraussetzt. Eine Reduzierung der Treibmenge ist nur in relativ geringen Grenzen möglich, da der Bereich der Düsenbohrungen z. B. aus Kunststoff besteht. Bedingt durch fertigungstechnische Grenzwerte für den Kunststoff-Düsenbereich können die Düsenbohrungen nicht weiter verkleinert werden. Darüber hinaus ist deren Schmutzempfindlichkeit umso kleiner, je kleiner die Düsenbohrungen sind. Das fluidische Verschließen des Misch­ rohres 7 mittels mehrerer Treibstrahlen ist daher nachteilig.

In Fig. 4 ist ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung dargestellt. Der dargestellte Ausschnitt entspricht dem Ausschnitt des Kraftstoff-Fördermoduls, welches in Fig. 2 dargestellt ist, weist jedoch erfindungsgemäß einen Prall­ körper 8 im Bereich des Mischrohres 7 auf. Die dargestellte Saugstrahlpum­ pe 5, welcher Kraftstoff über die Rücklaufleitung 4 zugeführt wird, weist eine Strahldüse auf, aus welcher ein Treibstrahl 6 in das Mischrohr 7 austritt. Der in Fig. 4 dargestellte Zustand entspricht einem Zustand, bei welchem das Kraftstoffniveau (nicht dargestellt) unterhalb der Saugstrahlpum­ pe 5 liegt. Der Treibstrahl 6 tritt somit ohne Impulsaustausch mit ihn umge­ bendem Kraftstoff in das Mischrohr 7 ein. Im Bereich des Mischrohres 7 ist der Prallkörper 8 angeordnet und weist einen Schwimmer 9 auf. Der Schwimmer 9 ist in einer bezüglich des Mischrohres 7 seitlich angeordneten Aufnahmekammer 12 geführt. Dadurch, daß der Prallkörper 8 mit einem Schwimmer 9 versehen ist, wird die Position des Prallkörpers 8 im Misch­ rohr 7 oder außerhalb davon durch den Auftrieb bestimmt, welcher dem Schwimmer 9 durch ihn ggf. umgebenden Kraftstoff des Kraftstofftank 1 verliehen wird.

Wenn das Kraftstoffniveau im Kraftstofftank 1 so niedrig ist, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, oder das Fahrzeug mit dem Kraftstofftank so geneigt ist, daß die Saugstrahlpumpe 5 außerhalb des Kraftstoffes angeordnet ist, erfährt der Schwimmer 9 des Prallkörpers 8 keinen Auftrieb, so daß der Prallkörper in diesem Fall im Mischrohr 7 so angeordnet ist, daß der Treibstrahl 6 der Saugstrahlpumpe 5 auf den Prallkörper direkt auftrifft. Dadurch wird der Treibstrahl im wesentlichen nach allen Seiten so aufgefächert, daß die Öffnung 15, über welche das Innere des Staubehälters 2 mit dem Inneren des Kraftstofftanks 1 in Verbindung steht, fluidisch verschlossen. Ein Rück­ strömen des im Staubehälter 2 befindlichen Kraftstoffes, welcher zur Förde­ rung zur Verbrennungskraftmaschine vorgesehen ist, wird dadurch im wesent­ lichen unterbunden.

Steigt nun der Kraftstoff im Kraftstofftank 1 wieder an, wenn beispielsweise Kraftstoff in den Kraftstofftank 1 eingefüllt wird oder wenn die Neigung des Kraftfahrzeuges wieder aufgehoben wird und der seitlich abgeflossene Kraft­ stoff wieder so in den Bereich der Saugstrahlpumpe 5 zurückfließt, daß diese im Kraftstoff eingetaucht ist, erfährt der Schwimmer 9 des Prallkör­ pers 8 einen entsprechenden Auftrieb und steigt in der Aufnahmekammer 12 auf. Durch dessen Aufsteigen wird der Prallkörper 8 aus dem Mischrohr 7 entfernt, und der Treibstrahl 6 kann ungestört in einen Impulsaustausch mit ihn umgebendem Kraftstoff treten und somit Kraftstoff aus dem Kraftstoff­ tank 1 mittels der Saugwirkung des Treibstrahles 6 ungestört fördern, so daß in diesem Fall der Wirkungsgrad der Saugstrahlpumpe 5 nicht beein­ trächtigt ist.

In Fig. 5 ist eine Schnittansicht eines Ausschnittes durch die Aufnahmekam­ mer und das Mischrohr, wie es in Fig. 4 dargestellt ist, gezeigt, wobei die Blickrichtung in Richtung der Ausbreitung des Treibstrahles 6 ist. Der Schwimmer 9, an welchem der Prallkörper 8 befestigt ist, ist nicht von Kraftstoff umgeben, so daß er keinen Auftrieb erfährt und soweit in dem Aufnahmeraum 12 absinkt, daß der Prallkörper 8 in dem Bereich in der Mischkammer 7 angeordnet ist, in welchem der von der Saugstrahlpumpe 5 (nicht gezeigt) vorhandene Treibstrahl 6 angeordnet ist. Der Treibstrahl 6 trifft dabei im wesentlichen senkrecht auf den Prallkörper 8 auf, welcher so ausgebildet ist, daß dessen Oberfläche den Strahl allseitig teilt, so daß letzterer aufgefächert wird und die Öffnung zum Staubehälter 2 (nicht dargestellt) fluidisch im wesentlichen verschließt.

Fig. 6 zeigt den Ausschnitt des Kraftstoff-Fördermoduls gemäß Fig. 5, wobei jedoch das Kraftstoffniveau 11 eine solche Höhe hat, daß die gesamte Saugstrahlpumpe 5 (nicht gezeigt) von Kraftstoff umgeben ist und der Schwimmer 9 durch den Kraftstoff einen entsprechenden Auftrieb erfährt. Bei ausreichend vorhandenem Kraftstoff mit dem gemäß Fig. 6 dargestellten Kraftstoffniveau 11 erfährt der Schwimmer 9 einen solchen Auftrieb, daß er sich im wesentlichen im oberen Bereich der Aufnahmekammer 12 befindet. In dieser Position des Schwimmers 9 ist der Prallkörper 8, welcher zur Unterstützung der Auffächerung des auf den Prallkörper 8 auftreffenden Treibstrahles 6 ein Prallelement 13 aufweist, in einer Position außerhalb des Mischrohres 7 angeordnet. An der unteren Seite des Prallkörpers 8 sind jeweils seitlich sich erstreckende bogenförmige Vorsprünge angeordnet, welche angepaßt sind an die innere Kontur 14 des Mischrohres 7, so daß in dieser aufgeschwommenen Position des Prallkörpers 8 das Mischrohr in Richtung auf die Aufnahmekammer 12 im wesentlichen abgeschlossen ist. Diese seitlichen Vorsprünge sind vorzugsweise so ausgebildet, daß bei in das Mischrohr 7 eingetauchtem Prallkörper 8 der Treibstrahl 6 eine Unterstüt­ zung seiner Auffächerung erfährt. Die Darstellung gemäß Fig. 5 entspricht daher der Position, bei welcher der Prallkörper 8 in Funktion ist. Die Darstellung gemäß Fig. 6 entspricht der Position, bei welcher der Prall­ körper außer Funktion ist.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Fördern von Kraftstoff aus einem Vorratsbehälter (1) zur Verbrennungskraftmaschine eines Kraftfahrzeuges, welche einen im Vorratsbehälter (1) angeordneten Staubehälter (2), ein daraus ansaugendes, druckseitig mit der Verbrennungskraftmaschine verbundenes Kraftstoff- Förderaggregat (3), eine Rücklaufleitung (4) von der Verbrennungskraftmaschine zum Vorratsbehälter (1) und eine mit der Rücklaufleitung (4) verbundene, im Vorratsbehälter (1) angeordnete Strahlpumpe (5) zum Fördern von Kraftstoff mittels zumindest eines Treibstrahles (6) über ein Mischrohr (7) in den Staubehälter (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Mischrohres (7) ein Prallkörper (8) angeordnet ist, welcher mittels einer Betätigungseinrichtung (9) zumindest zeitweise in das Mischrohr (7) in den Treibstrahl (6) zu dessen gesteuerter Störung einführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper (8) als Betätigungseinrichtung einen Schwimmer (9) aufweist, mittels welchem der Prallkörper (8) in Abhängigkeit vom Kraftstoffniveau (11) im Vorratsbehälter (1) in den Treibstrahl (6) einführbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (9) in einem an das Mischrohr (7) angeschlossenen Aufnahmeraum (12) geführt ist, welcher im Bereich des Mischrohres (7) angeordnet ist und mit dem Vorratsbehälter (1) in Verbindung steht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper (8) als Betätigungseinrichtung einen Elektromagneten aufweist, welcher mittels eines dem Elektromagneten zugeführten Signals eines Kraftstoff- Füllstandssensors aktivierbar ist, mittels welchem das Kraftstoffniveau (11) im Vorratsbehälter (1) erfaßbar ist.

5. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (9) mit dem Prallkörper (8) so verbunden und angeordnet ist, daß der Prallkörper (8) bei aus dem Kraftstoff im wesentlichen ausgetauchter Strahlpumpe (5) in das Mischrohr (7) in den Treibstrahl (6) derart eintaucht, daß der Treibstahl (6) so gesteuert gestört wird, daß verhindert wird, daß Kraftstoff über das Mischrohr (7) aus dem Staubehälter (2) in den Vorratsbehälter (1) zurückfließt, und daß der Prallkörper (8) bei in den Kraftstoff im wesentlichen eingetauchter Strahlpumpe (5) im wesentlichen außerhalb des Treibstrahles (6) derart angeordnet ist, daß der Treibstrahl (6) zur Förderung von Kraftstoff aus dem Vorratsbehälter (1) in den Staubehälter (2) im wesentlichen ungestört bleibt.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper (8) zumindest ein scheibenförmiges Prallelement (13) aufweist, mittels welchem der Treibstrahl (6) bei aus dem Kraftstoff im wesentlichen ausgetauchter Strahlpumpe (5) auffächerbar ist.

7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper (8) als Prallnetz ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Prallkörper (8) so ausgebildet ist, daß er bei eingetauchter Strahlpumpe (5) an die Kontur (14) des Mischrohres (7) im wesentlichen angepaßt ist und dieses seitlich zur Strömungsrichtung im wesentlichen abschließt.

9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Staubehälter (2) vorgesehene Öffnung (15), über welche das Innere des Staubehälters (2) über das Mischrohr (7) mit dem Vorratsbehälter (1) in Verbindung steht, mittels einer Rückschlagklappe (16) verschließbar ist.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlpumpe (5) eine Saugstrahlpumpe ist.