DE19804356A1 - Ausstellvorrichtung, insbesondere für Kippfenster, Kipptüren oder dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausstellvorrichtung gemäß dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer Ausstellvorrichtung für Kippfenster, Kipptüren oder dergleichen ist zwischen dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen ein Ausstellgestänge vorgesehen, welches ein Kippen eines Fen­ sters, einer Türe oder dergleichen über einen vorgegebenen Kippwinkel ermöglicht. Das Ausstellgestänge befindet sich dabei an bzw. entlang der Oberseite des Flügelrahmens und ist mit dem Flügelrahmen einerseits und mit dem Blendrahmen andererseits im Bereich eines Gelenkes oder Bandes fest verbunden. Etwa senk­ recht zum Ausstellgestänge und etwa in der Ebene des Ausstell­ gestänges befindet sich am Ausstellgestänge ein Führungskörper mit einer Innenbohrung zur Aufnahme eines Arretierbolzens. Der Arretierbolzen selbst ist über einen Winkel oder dergleichen mit dem Gelenk bzw. Fensterband im oberen Flügelrahmenbereich fest verbunden. Um den Arretierbolzen in den Führungskörper einbringen zu können, ist der Führungskörper vorzugsweise an seiner nach unten weisenden Seite geschlitzt.

Bisher wird bei der Montage eines Flügelrahmens mit einem Werkzeugschlüssel der Arretierbolzen in eine solche Drehstel­ lung verbracht wird, daß er über den Schlitz in den Füh­ rungskörper eingeschoben werden kann. Anschließend wird der Arretierbolzen um einen Winkel von etwa 90° mittels des Werk­ zeugschlüssels gedreht, wodurch eine Verriegelung des Arretier­ bolzens innerhalb der Innenbohrung des Führungskörpers erfolgt und dadurch eine feste Verbindung zwischen dem Ausstellgestänge einerseits über den Führungskörper zu dem am Gelenk oder der­ gleichen angebrachten Arretierbolzen andererseits erfolgt.

Der Nachteil dieser bekannten Ausstellvorrichtung besteht dar­ in, daß bei der Montage einer Mehrzahl von Flügelrahmen es vom Monteur übersehen werden kann, nach der Herstellung der Verbin­ dung zwischen Arretierbolzen und Führungskörper den Arretier­ bolzen in die Sperrposition zu drehen. Wird die Verstellung des Arretierbolzens in seine Arretierstellung vergessen, kann bei einem späteren öffnen des Flügels die Verbindung zwischen Füh­ rungskörper und Arretierbolzen gelöst werden und der Flügel kann gegenüber seiner vertikalen Offenstellung verkippen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Ausstell­ vorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß sich der vorstehend erwähnte Nachteil vermeiden läßt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Un­ tersprüchen.

Erfindungsgemäß ist der Arretierbolzen mit einem vorzugsweise seitlich am Arretierbolzen angeordneten Hebel versehen. Dieser Hebel läßt sich zwischen einer Offenstellung, in welcher er mit seinem freien Ende im wesentlichen nach oben weist, und einer Arretierposition, in welcher er eine im wesentlichen horizonta­ le und neben dem Ausstellgestänge befindliche Lage einnimmt, verstellbar. Der Hebel hat eine solche Länge bzw. Dimensionie­ rung, daß er bei geöffnetem Flügel über eine definierte An­ schlagkante des Blendrahmens bei Einnahme seiner Offenstellung hinausragt, wodurch beim Schließen des Flügels nach der Montage des Flügels der Hebel automatisch aus seiner Offenstellung in die Arretierposition verlagert wird. Auf diese Weise wird nach erstmaliger Montage des Flügels infolge des Schließens des Fen­ sterflügels oder Türflügels selbsttätig der Arretierbolzen in seine Schließstellung verbracht. Erfindungsgemäß wird somit erreicht, daß während des Schließvorganges des Flügels nach seiner Montage der mit seinem freien Ende nach oben weisende Hebel in Anlage zu der definierten Kante des Blendrahmens ge­ langt und durch die Schließbewegung des Flügels infolge seiner Anlage an der Blendrahmenkante in seine Arretierposition ver­ dreht wird.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der erfin­ dungsgemäßen Ausstellvorrichtung zur Erläuterung weiterer Vor­ teile und Merkmale anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Ausstellvorrichtung in Verbin­ dung mit einem Teil des Flügelrahmens eines Fenster­ flügels und einem Teil des zugehörigen Blendrahmens,

Fig. 2 eine Darstellung zur Erläuterung der Hebelposition in seiner Offenstellung bei geöffnetem Flügel,

Fig. 3 eine Ansicht des Führungskörpers,

Fig. 4 eine Darstellung zur Erläuterung der Drehstellung des Arretierbolzens innerhalb des Führungskörpers während der Offenstellung des Hebels entsprechend Fig. 2,

Fig. 5 eine Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei der Ar­ retierbolzen seine Arretierposition einnimmt,

Fig. 6 eine Darstellung des Arretierbolzens in dem in Bezug auf Fig. 5 beschriebenen Zustand,

Fig. 7 eine Aufsicht auf einen Teil des Flügelrahmens zur Erläuterung der Anordnung des Arretierbolzens und des Führungskörpers,

Fig. 8 eine Ansicht des Führungskörpers, von unten betrach­ tet,

Fig. 9 eine Seitenansicht des Führungskörpers, und

Fig. 10 eine Draufsicht auf den Führungskörper.

Fig. 1 zeigt eine Ansicht der Ausstellvorrichtung in Verbindung mit einem Teil des Flügelrahmens eines Fensterflügels sowie mit einem Teil des zugehörigen Blendrahmens bei geschlossenem Fen­ sterflügel. Innerhalb des Blendrahmens 1 befindet sich der Flü­ gelrahmen 2 des in Fig. 1 geschlossenen Fensterflügels.

Oberhalb des Flügelrahmens befindet sich zwischen dem Flügel­ rahmen 2 und dem Blendrahmen 1 ein mit 3 bezeichnetes Ausstell­ gestänge einer Ausstellvorrichtung für Kippfenster, Kipptüren oder dergleichen. Das Ausstellgestänge 3 ist in an sich bekann­ ter Weise an der Oberseite des Flügelrahmens angeordnet und am Flügelrahmen 2 angelenkt. Ein mit 4 bezeichnetes Gestängeteil führt vom Ausstellgestänge 3 in Richtung auf ein Fensterband, Drehgelenk oder dergleichen, das mit 6 bezeichnet ist und am Blendrahmen 1 befestigt ist. Zwischen dem Gestängeteil 4 und dem Band 6 ist ein mit dem Gestängeteil 4 fest verbundener Füh­ rungskörper 7 angeordnet, der im wesentlichen quer zum Aus­ stellgestänge 3 bzw. Gestängeteil 4 verlaufend vorgesehen ist und eine Innenbohrung 8 enthält, innerhalb welcher in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand des Fensterflügels ein Arretierbolzen 10 gelagert ist. Der Arretierbolzen 10 ist drehfähig und in vorzugsweise zwei zueinander beabstandeten, mit Mittenbohrung versehenen Lagerteilen gelagert, wie dies nachfolgend noch be­ schrieben wird. Der Führungskörper 7 ist fest mit dem Gelenk­ band 6 oder dergleichen verbunden.

Aus vorstehender Beschreibung ist ersichtlich, daß der Arre­ tierbolzen 10 somit Teil einer fest, aber drehfähig am Blendrahmen 1 angeordneten Gelenk- oder Bandanordnung 6 ist und im wesentlichen quer zu dem Ausstellgestänge 3 bzw. dem Gestän­ geteil 4 verlaufend ausgerichtet ist. Der Führungskörper 7 und der Arretierbolzen 10 sind bei einem Kippfenster bzw. einer Kipptür ausschließlich an dem oberen Bereich vorgesehen, d. h. im Bereich des Ausstellgestänges. Die Achse des Führungskörpers 7 verläuft bei geschlossenem Fensterflügel senkrecht zur Fen­ sterebene und befindet sich im Bereich der inneren und oberen Flügelkante.

Der Führungskörper 7 besteht gemäß einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform aus vorzugsweise zwei zueinander fluchtenden, ring­ förmigen Lagerkörpern, die zueinander beabstandet sind. Insge­ samt ist der Führungskörper 7 vorzugsweise an seiner unteren Seite über seine Länge geschlitzt, wie durch einen Schlitz 12 gezeigt ist, wobei der Schlitz 12 eine Schlitzbreite besitzt, die etwa der Breite des Arretierbolzens 10 entspricht, wie dies nachfolgend noch erläutert wird.

Fig. 2 zeigt eine Darstellung des Flügelrahmens bei geöffnetem Fenster und einen Hebel 14, der fest mit dem Arretierbolzen 10 verbunden ist und gemäß Fig. 2 in einer im wesentlichen nach oben ragenden Stellung sich befindet, die der Offenstellung des Arretierbolzens 10 entspricht. In dieser Stellung des Hebels 14 ist der Arretierbolzen 10 in eine in Fig. 4 gezeigte Position gedreht, in welcher der Arretierbolzen innerhalb des Führungs­ körpers 12 so ausgerichtet ist, daß er gegenüber dem Schlitz 12 (Fig. 3) verlagerbar ist, d. h. in die Innenbohrung 8 hinein oder aus der Innenbohrung 8 heraus über den Schlitz 12 verla­ gert werden kann. Der Arretierbolzen 10 hat eine Breite, die wie vorstehend erläutert wurde, geringfügig kleiner ist als die Breite des Schlitzes 12, aber eine in Fig. 4 vertikal reichende Abmessung, die geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Innenbohrung 8.

Fig. 5 und 6 zeigen die Stellung des Arretierbolzens 10 in der Arretierposition. Der Arretierbolzen 10 ist gegenüber Fig. 2 und 4 um 90° verdreht, was zur Folge hat, daß er quer zur In­ nenbohrung 8 des Führungskörpers 7 (Fig. 3) liegt und eine Ver­ lagerung aus der Innenbohrung 8 über den Schlitz 12 aufgrund der in Fig. 6 horizontal gerichteten Abmessung verhindert wird, da die Abmessung größer als die Schlitzbreite gewählt ist.

Fig. 7 ist eine Draufsicht auf das Ausstellgestänge 3 mit Füh­ rungskörper 7 und Arretierbolzen 10. Der Arretierbolzen 10 ist gestrichelt dargestellt und verläuft zwischen zwei mit Bohrung versehenen Lagerteilen 16, 17, die in Fig. 7 teilweise ge­ schnitten dargestellt sind und Teil eines Winkels 18 oder der­ gleichen bilden, d. h. eine etwa gabelförmige Konfiguration festlegen zur Aufnahme des Arretierbolzens 10.

Wie sich aus Fig. 7 ergibt, greift der Führungskörper 7 über den Arretierbolzen 10 in den Abstand zwischen den beiden Lager­ teilen 16, 17 ein, wenn der Führungskörper 7 auf den Arretier­ bolzen 10 geschoben ist.

Bei der Montage eines Fensterflügels wird der Flügelrahmen 2 über Bänder, Drehgelenke oder dergleichen schwenkfähig mit dem Blendrahmen 1 verbunden bzw. schwenkfähig am Blendrahmen 1 an­ gesetzt. Anschließend wird die Ausstellvorrichtung montiert. Hierbei wird eine Verbindung zwischen dem Ausstellgestänge 3 bzw. dem Gestängeteil 4 einerseits, welches gemäß der darge­ stellten Ausführungsform den Führungskörper 7 beinhaltet, und dem Arretierbolzen 10 andererseits vorgenommen, der mit dem Gelenk oder Band 6 über die Lagerteile 16, 17 in fester Verbin­ dung steht. Zu diesem Zweck wird der Arretierbolzen 10 mit sei­ nem Hebel 14 in die der Darstellung nach Fig. 2 und 4 entspre­ chende Position verdreht, d. h. der Hebel 14 weist nach oben, wodurch der Arretierbolzen 10 in die Innenbohrung 8 des Füh­ rungskörpers 7 über den Schlitz 12 bzw. der Führungskörper 7 auf den Arretierbolzen 10 geschoben werden kann.

Nach der Befestigung des Flügels gegenüber den Bändern und nach der Herstellung der Verbindung des Ausstellgestänges zwischen Blendrahmen und Flügel, was bei geöffnetem Fensterflügel vor­ genommen wird, wird der Flügelrahmen in Richtung auf den Blen­ drahmen verschwenkt, d. h. das Fenster wird geschlossen. Während dieses Schließvorganges des Fensterflügels wird der Hebel 14 durch Anlage an einer mit 20 in Fig. 2 bezeichnete Anschlagkan­ te in Fig. 2 gedreht. Während des Schließens des Fensterflügels wird der Hebel 14 in die in Fig. 5 gezeigte Position bzw. Quer­ lage verlagert, was zur Folge hat, daß der Arretierbolzen die in Fig. 6 gezeigte Sperrlage einnimmt. Damit wird beim Schlie­ ßen des Fensterflügels automatisch der Hebel 14 aus seiner Of­ fenstellung nach Fig. 2 in seine Schließstellung nach Fig. 5 verlagert, so daß der Arretierbolzen automatisch seine Arre­ tierstellung einnimmt. Während späterer Öffnungsvorgänge des Fensterflügels besteht damit nicht die Gefahr, daß der Arretie­ rbolzen 10 versehentlich aus dem Führungskörper 7 herausgleiten kann und ein Verkippen oder sogar Herabfallen des Fensterflü­ gels erfolgt.

Der Arretierhebel 14 befindet sich nach Fig. 7 vorzugsweise in einer Ebene, die der der Fensterflügelaußenseite entspricht und sitzt auf dem Arretierbolzen 10 vorzugsweise außerhalb der durch die Lagerteile 16, 17 definierten Lagereinheit.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung hat der He­ bel 14 eine in der Offenstellung des Fensterflügels zum Blen­ drahmen 1 weisende Kante 22, die zum freien Ende hin leicht ansteigend und die Breite des Hebels 14 vergrößernd ausgebildet ist. Durch diesen Verlauf der Kante 22 wird ein sanftes Umlegen des Hebels 14 aus der in Fig. 2 gezeigten Stellung in die in Fig. 5 gezeigte Stellung während des Schließens des Fensterflü­ gels in die in Fig. 1 gezeigte Position hinein erreicht. Der Hebel verbleibt somit seitlich des Ausstellgestänges 3 und zwi­ schen dem Blendrahmen 1 und dem Flügelrahmen 2 liegend, wenn der Fensterflügel geschlossen ist.

Obgleich vorstehend eine Ausführungsform beschrieben ist, bei welcher der Führungskörper 7 Teil des Ausstellgestänges 3 ist und der Arretierbolzen 10 Teil des Gelenkes bzw. Bandes ist, kann bei einer weiteren Ausführungsform diese Anordnung kinema­ tisch umgekehrt ausgebildet sein, d. h. daß der Führungskörper Teil des Gelenkes oder Bandes ist und der Arretierbolzen einen Teil des Ausstellgestänges darstellt.

Die Fig. 8, 9 und 10 zeigen verschiedene Ansichten einer bevorzugten Ausführungsform des Führungskörpers 7. Gemäß den Fig. 8 bis 10 besteht der Führungskörper aus einem im we­ sentlichen plattenförmigen Teil 24 und einem sich daran an­ schließenden zangenartigen Teil 25, welche mit dem Schlitz 12 zur Durchführung des Arretierbolzens 10 versehen sind. Neben dem zangenartigen Teil 25 befindet sich seitlich eine Ausspa­ rung 26, die dazu vorgesehen ist, den Hebel 14 drehfähig auf­ zunehmen. Der plattenförmige Abschnitt 24 kann, wie aus den Fig. 1 bis 7 ersichtlich ist, mit dem Ausstellgestänge 3 fest verschraubt oder auf andere Weise verbunden werden. Bei der dargestellten Ausführungsform ragt der Abschnitt 25 vorzugswei­ se seitlich über den Flügelrahmen hinweg in Richtung auf das Band bzw. Gelenk des Fensters oder der Tür. Der Schlitz 12 ist in dem Abschnitt 25 nach unten weisend ausgebildet. Der Ab­ schnitt 25 weist im wesentlichen die Gestalt einer geschlitzten Hülse auf, die an der Platte 24 fest angeordnet ist. Die Breite des Abschnitts 25 entspricht vorzugsweise dem Abstand zwischen den beiden Lagerteilen 16, 17.

Wie aus den Zeichnungen, insbesondere Fig. 4 hervorgeht, hat der Arretierbolzen 10 eine in Querschnittsansicht im wesentli­ chen rechteckige Gestalt, wobei zwei Stirnkanten derart abge­ rundet sind, daß die Krümmung dem Radius der Innenbohrung 8 entspricht. Damit weist der Arretierbolzen 10 zwei im wesentli­ chen parallel zueinander verlaufende Stirnflächen und zwei im wesentlichen kreisförmig abgerundete, einander gegenüberliegen­ de Stirnflächen auf, wodurch eine Drehung des Arretierbolzens 10 innerhalb der Innenbohrung 8 möglich wird. Die Verlagerung des Arretierbolzens aus dem Schlitz 12 ist damit nur dann mög­ lich, wenn der Arretierbolzen entsprechend der in Fig. 4 ge­ zeigten Darstellung so gedreht ist, daß seine parallelen Stirn­ flächen vertikal gerichtet sind, wobei in dieser Position die Breite des Arretierbolzens geringfügig kleiner ist als die Breite des Schlitzes 12. Wird der Arretierbolzen dagegen um 90° aus der in Fig. 4 gezeigten Position verdreht, liegt er prak­ tisch parallel zur Platte 24 des Führungskörpers 7, wobei die dann feststellbare Breite im wesentlichen dem Durchmesser der Innenbohrung 8 entspricht. In dieser Position ist eine Entfer­ nung des Arretierbolzens 10 aus der Innenbohrung 8 nicht mög­ lich.

Die Vergrößerung bzw. Verbreiterung des Hebels 14 von der Achse des Arretierbolzens 10 ausgehend in Richtung auf sein freies Ende wird eine sichere Verdrehung aus der Offenstellung des Arretierbolzens in die Sperrstellung des Arretierbolzens 10 gewährleistet, wenn der Fensterflügel nach seiner Montage ge­ schlossen wird und der Hebel 14 in Anlage zur Anschlagkante 20 des Blendrahmens gelangt. Die zur Steuerkurve 22 abgewandte Kante des Hebels 14 kann, wie aus den Zeichnungen hervorgeht, im wesentlichen geradlinig verlaufen.

Die Achse des Hebels 14, die der Achse des Arretierbolzens 10 entspricht, liegt vorzugsweise in einer Horizontalebene, welche der Platte 24 entspricht. Die Platte 24 ihrerseits befindet sich unterhalb des Ausstellgestänges 3, wie beispielsweise Fig. 2 zeigt.

Claims (6)

1. Ausstellvorrichtung für Kippfenster, Kipptüren oder der­ gleichen, mit einem zwischen dem Blendrahmen und dem Flü­ gelrahmen angeordneten Ausstellgestänge, welches im we­ sentlichen am bzw. entlang der Oberseite des Flügelrahmens verlaufend vorgesehen ist und mit einem blendrahmenseiti­ gen Gelenk, Band oder dergleichen verbunden ist,
wobei ein etwa in der Ebene des Ausstellgestänges liegen­ der, geschlitzter Führungskörper mit Innenbohrung vorgese­ hen ist, der einen quer zum Ausstellungsgestänge verlau­ fenden Arretierbolzen aufnimmt,
wobei der Arretierbolzen eine Breite hat, die geringfügig kleiner ist als die Schlitzbreite des Führungskörpers, während die Länge bzw. Tiefe des Arretierbolzens geringfü­ gig größer ist als der Durchmesser der Innenbohrung des Führungskörpers,
dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierbolzen (10) einen Hebel (14) trägt, der zwischen einer Offenstellung mit nach oben weisenden freien Ende und eine Arretierstellung mit etwa seitlich zum Ausstellgestänge liegenden freien Ende verstellbar ist, und
daß der Hebel (14) in seiner Offenstellung mindestens bis über eine definierte Anschlagkante (22) des Blendrahmens (1) hinausragend dimensioniert ist.

2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) seitlich einer Lagereinheit (16, 17) für den Arretierbolzen (10) vorgese­ hen ist.

3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) mit einer der Anschlagkante (20) zugeordneten Führungskurve bzw. Steuer­ kurve (22) zur Steuerung einer Drehung des Arretierbolzens (10) aus der Offenstellung in die Arretierstellung verse­ hen ist.

4. Ausstellvorrichtung für Kippfenster, Kipptüren oder der­ gleichen, mit einem zwischen dem Blendrahmen und dem Flü­ gelrahmen angeordneten Ausstellungsgestänge, welches im wesentlichen am bzw. entlang der Oberseite des Flügelrah­ mens angeordneten Ausstellungsgestänge, welches im we­ sentlichen am bzw. entlang der Oberseite des Flügelrahmens verlaufend vorgesehen ist und mit einem blendrahmenseiti­ gen Gelenk, Band oder dergleichen verbunden ist, wobei ein etwa in der Ebene des Ausstellungsgestänges liegender, geschlitzter Führungskörper mit Innenbohrung vorgesehen ist, der einen quer zum Ausstellungsgestänge verlaufenden Arretierbolzen aufnimmt,
wobei der Arretierbolzen eine Breite hat, die geringfügig kleiner ist als die Schlitzbreite des Führungskörpers, während die Länge bzw. Tiefe des Arretierbolzens gering­ fügig größer ist als der Durchmesser der Innenbohrung des Führungskörpers,
und bei der ferner der Arretierbolzen (10') zwei im we­ sentlichen zueinander parallele, plane Flächen und zwei zueinander diametral liegende, abgerundete Stirnflächen aufweist, wobei die abgerundeten Stirnflächen einen Krüm­ mungsradius haben, der dem Radius der Innenbohrung (8) des Führungskörpers (7) entspricht,
dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierbolzen (10) einen Hebel (14) trägt, der zwischen einer Offenstellung mit nach oben weisenden freien Ende und einer Arretierstellung mit etwa seitlich zum Ausstellungsgestänge liegenden frei­ en Ende verstellbar ist, und
daß der Hebel (14) in seiner Offenstellung mindestens bis über eine definierte Anschlagkante (22) des Blendrahmens (1) hinausragend dimensioniert ist.

5. Ausstellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) von seiner Drehachse ausgehend an Breite zunimmt.

6. Ausstellvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (14) innerhalb der Ebene des Flügels oder in einer Ebene parallel zum Flügel angeordnet ist.