DE19802873A1 - Rückenlehnenrahmen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz und im besonderen eine Konstruktion eines Rückenlehnenrahmens für einen Kraftfahrzeugsitz.

Zum Verstellen der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes ist an der Seite eines Verbindungsbereichs zwischen Sitz und Rückenlehne eine Verstellvorrichtung vorgesehen. Die Verstellvorrichtung steht in zwei Ausführungen zur Verfügung: Ein zweiseitiger Verstellmechanismus mit jeweils einer Verstellvorrichtung auf beiden Seiten des Sitzes und ein einseitiger Verstellmechanismus mit einer Verstellvorrichtung nur auf einer Seite des Sitzes.

Die Rahmenform der Rückenlehnen unterscheidet sich infolgedessen bei dem zweiseitigen und dem einseitigen Verstellmechanismus darin, ob die Montage­ abschnitte für die Verstellvorrichtung auf den gegenüberliegenden Seiten des Sitzes vorhanden sind oder nicht. Der zweiseitig verstellbare Rücklehnenrahmen im besonderen besitzt auf der rechten und linken Seite im Grunde genommen die gleiche Form, da die Montageabschnitte für die Verstellvorrichtung auf beiden Seiten vorhanden sind. Wie in Fig. 16 dargestellt, ist bei dem einseitig verstellbaren Rücklehnenrahmen 31 ein Seitenrahmen mit einer Halterung 32 zur Anbringung der Verstellvorrichtung und der andere Seitenrahmen 33 nur mit einer Bohrung 34 an seinem Ende für das freie Gelenk versehen. In Fig. 16 bezeichnen die Bezugszahlen 33a und 33b ein am Seitenrahmen 33 ange­ schweißtes Befestigungsbauteil bzw. einen an der Anbringungshalterung 32 angebrachten Haken.

Fig. 17 zeigt einen Seitenrahmen 36 für einen zweiseitig verstellbaren Rücken­ lehnenrahmen. Wie in der Zeichnung dargestellt, ist der Seitenrahmen 36 mit einer Kehlung 39 zur Aufnahme einer Belastung an einer willkürlich gewählten Stelle zwischen einer Befestigungsbohrung 37 der Halterung zur Anbringung der Verstellvorrichtung und einem unteren Rohr 38 versehen. Wird beispielsweise eine äußere Kraft auf einen auf dem Sitz sitzenden Fahrgast und dadurch eine nach hinten gerichtete Belastung auf den Rückenlehnenrahmen wirksam, dann wird der Rahmen an der Stelle der Kehlung 39 plastisch verformt, wodurch die auf die Verstellvorrichtung zur Einwirkung kommende Belastung entsprechend verringert wird.

Des weiteren wird bei dem in Fig. 17 dargestellten Seitenrahmen 36 dann, wenn ein oberes Rohr 40, wie in Fig. 18 dargestellt, angebracht ist, der schraffierte Abschnitt in Fig. 17 mitunter abgeschnitten, so daß die Höhe des Rücken­ lehnenrahmens entsprechend verändert werden kann. In einem solchen Fall muß die Form des oberen Endes des Seitenrahmens 36 mit dem äußeren Umfang des oberen Rohres 40 übereinstimmen, damit das obere Rohr 40 am Seitenrahmen 36 befestigt werden kann. Für diesen Zweck muß das obere Ende des Seiten­ rahmens 36 über eine bestimmte Länge die gleiche Form haben.

Wie vorstehend beschrieben, unterscheidet sich der zweiseitig verstellbare Rückenlehnenrahmen in seiner Form vom einseitig verstellbaren Rücken­ lehnenrahmen, so daß die Rückenlehnenrahmen für beide Verstellmechanismen getrennt hergestellt werden müssen, wodurch eine geringe Produktionsleistung erreicht wird.

Wie vorstehend beschrieben, ist der zweiseitig verstellbare Rückenlehnenrahmen am rechten und am linken Seitenrahmen mit einer Kehlung versehen, um die Belastungsenergie durch die plastische Verformung der Seitenrahmen an der Kehlung aufzunehmen.

Obwohl der Seitenrahmen unter einer bestimmten Belastung verformt wird, ist der Zeitraum, für den die Verformung des Seitenrahmens verhindert werden kann, jedoch sehr kurz, weil der Seitenrahmen an der kleinen Kehlung verbogen wird. Da die Stirnflächen des rechten und des linken Seitenrahmens parallel zur Längsrichtung des Fahrzeugchassis verlaufen, gibt es des weiteren keine Kenntnisse darüber, in welche Richtung das Abbiegen des Seitenrahmens erfolgt, nach rechts oder nach links, wenn die Kehlung zusammengedrückt wird und die Verformung des Rahmens anschließend weiter voranschreitet, und es wird das Festigkeitsgleichgewicht zwischen Seitenrahmen und oberem Rohr gestört, so daß mitunter das obere Rohr verformt wird. Da sich der Abschnitt, an dem die Kehlung gebildet wird, zwischen dem unteren Rohr und der Befesti­ gungsbohrung für die Verstellvorrichtung befindet, besteht die Möglichkeit, daß die Verstellvorrichtung verformt wird, wenn es nach dem Zusammendrücken der Kehlung zu einer Rahmenverdrehung kommt.

Bei dem einseitig verstellbaren Rückenlehnenrahmen kann am rechten und am linken Seitenrahmen nicht die gleiche Kehlung gebildet werden, weil der rechte und der linke Seitenrahmen eine unterschiedliche Form haben. Da die Seite, auf der die Halterung zur Anbringung der Verstellvorrichtung vorgesehen ist, eine hohe Festigkeit besitzt, wird darüber hinaus mitunter der Seitenrahmen auf der Seite das freien Gelenks verformt, wenn eine nach hinten gerichtete Belastung auf den Rückenlehnenrahmen einwirkt.

ZIEL UND ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung soll die vorstehend beschriebenen Probleme lösen, und dementsprechend besteht ein Ziel der vorliegenden Erfindung darin, einen Rückenlehnenrahmen zur Verfügung zu stellen, bei dem der gleiche Rahmen sowohl für einen einseitig verstellbaren Sitz wie auch für einen zweiseitig verstellbaren Sitz verwendet werden kann, der rechte und der linke Seiten­ rahmen die gleiche Festigkeit besitzen und die Verformung des Seitenrahmens verringert werden kann.

Um die vorstehende Zielsetzung zu erreichen, stellt ein erster Aspekt der vorliegenden Erfindung einen Rückenlehnenrahmen zur Verfügung, bei dem ein Montageabschnitt für einen Verstellmechanismus am rechten und linken Seiten­ rahmen einer Rückenlehne für einen Kraftfahrzeugsitz vorhanden ist und ein oberer Rahmen, der die oberen Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, und ein unterer Rahmen, der die unteren Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verstellvorrichtung nur an einem der Montage­ abschnitte für den Verstellmechanismus am rechten und linken Seitenrahmen angebracht ist und der andere Montageabschnitt für einen Verstellmechanismus mit einer Metall-Lasche eines freien Gelenks versehen ist, wodurch ein einseitig verstellbarer Sitz durch einen Rahmen für einen zweiseitig verstellbaren Sitz gestützt wird.

Ein zweiter Aspekt der vorliegenden Erfindung stellt des weiteren einen Rücken­ lehnenrahmen bereit, bei dem ein Montageabschnitt für einen Verstellmechanis­ mus am rechten und linken Seitenrahmen einer Rückenlehne für einen Kraftfahr­ zeugsitz vorhanden ist und ein oberer Rahmen, der die oberen Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, und ein unterer Rahmen, der die unteren Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stirnfläche des rechten bzw. linken Seitenrahmens ein dreieckiges Feld entsteht, bei dem sich zwei Seiten des Dreiecks von einer Seite der Seitenrahmenstirnfläche zur anderen Seite erstrecken und die verbleibende Seite die Seite der Seitenrahmenstirnfläche bildet, und ein Verbiegungsfeld dadurch gebildet wird, daß die dreieckigen Felder so miteinander kombiniert werden, daß sie in senkrechter Richtung aneinandergrenzen, wodurch der rechte und der linke Seitenrahmen an der Grenzlinie der dreieckigen Felder durch eine nach hinten gerichtete, auf die Rückenlehne wirkende Belastung verformt werden.

Ein dritter Aspekt der vorliegenden Erfindung stellt des weiteren einen Rücken­ lehnenrahmen zur Verfügung, bei dem ein Montageabschnitt für einen Verstell­ mechanismus am rechten und linken Seitenrahmen einer Rückenlehne für einen Kraftfahrzeugsitz vorhanden ist und ein oberer Rahmen, der die oberen Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, und ein unterer Rahmen, der die unteren Enden des rechten und linken Seitenrahmens mitein­ ander verbindet, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verstell­ vorrichtung nur an einem der Montageabschnitte für den Verstellmechanismus am rechten und linken Seitenrahmen angebracht ist und der andere Montage­ abschnitt für einen Verstellmechanismus mit einer Metall-Lasche eines freien Gelenks versehen ist, der rechte und der linke Seitenrahmen so ausgeführt sind, daß sie vorn breiter sind, ein dreieckiges Feld vorgesehen ist, bei dem sich zwei Seiten des Dreiecks von einer Seite der Seitenrahmenstirnfläche zur anderen Seite erstrecken und die verbleibende Seite die Seite der Seitenrahmenstirnfläche bildet, ein Verbiegungsfeld dadurch gebildet wird, daß die dreieckigen Felder so miteinander kombiniert werden, daß sie in senkrechter Richtung aneinander­ grenzen, die Verbiegung des Verbiegungsfeldes abwechselnd erfolgt, wobei die Enden des unteren Rahmens am rechten und linken Seitenrahmen an einer Stelle zwischen dem dreieckigen Feld und dem Montageabschnitt für die Verstell­ vorrichtung befestigt sind, der rechte bzw. linke Seitenrahmen einen gerundeten Abschnitt mit gleicher Form wie der äußere Umfang des am oberen Teil des rechten und linken Seitenrahmens befestigten oberen Rahmens besitzt, und ein L-förmiger Haken an der Seite des rechten bzw. linken Seitenrahmens vorge­ sehen ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Rückenlehnenrahmens gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Rückenlehnenrahmens gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie X-X von Fig. 1;

Fig. 4 eine schematische Rückansicht eines Seitenrahmens für einen Rücken­ lehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 5 einen vergrößerten Schnitt einer Befestigungsstelle eines unteren Rohres an einem Seitenrahmen für einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausfüh­ rungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines Seitenrahmens für einen Rücken­ lehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht zur Veranschaulichung einer Ausführung des oberen Endes des Seitenrahmens für einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 8 einen vergrößerten Schnitt einer Befestigungsstelle eines oberen Rohres an einem Seitenrahmen für einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung;

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines verformten Zustand, der dann entsteht, wenn eine Torsionsbelastung auf einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung einwirkt;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsstelle einer S-Feder an einem Haken eines Seitenrahmens für einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsstelle eines Massiv­ drahtes an einem Haken eines Seitenrahmens für einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsstelle einer Profilmatte an einem Haken eines Seitenrahmens für einen Rückenlehnenrahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht einer Befestigungsstelle einer Spiralfeder für eine Profilmatte an einem Haken eines Seitenrahmens für einen Rückenlehnen­ rahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht eines Sitzes, bei dem ein Rückenlehnen­ rahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verwendet wird;

Fig. 15 einen Schnitt entlang der Linie Y-Y von Fig. 14;

Fig. 16 eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Rückenlehnenrahmens;

Fig. 17 eine perspektivische Ansicht eines Seitenrahmens für einen herkömm­ lichen Rückenlehnenrahmen; und

Fig. 18 einen Schnitt, der die Befestigung eines oberen Rohres an einem Seitenrahmen für einen herkömmlichen Rückenlehnenrahmen zeigt.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen soll nun ein Rückenlehnen­ rahmen gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben werden.

Fig. 1 und 2 zeigen einen Rückenlehnenrahmen 1 gemäß der vorliegenden Erfindung. Dieser Rückenlehnenrahmen 1 besteht im wesentlichen aus zweiseitig symmetrischen Seitenrahmen 2a und 2b, einem oberen Rohr 3, das zu einem an den oberen Enden der Seitenrahmen 2a und 2b angeschweißten oberen U-för­ migen Rahmen geformt ist, und einem unteren Rohr 4, das zu einem an den unteren Enden der Seitenrahmen 2a und 2b angeschweißten unteren Rahmen geformt ist, sowie einer am unteren Bereich des unteren Rohres 3 angeschweißten Rückenlehnenplatte 5.

Der Seitenrahmen 2a, 2b besteht aus einem U-Profil. Wie in Fig. 2 dargestellt, verläuft eine Linie, die AB mit BC in Gesäßhöhe eines Fahrgastes verbindet, in einem Bogen und sind zwei Befestigungsschraubenbohrungen 7a für die Verstellvorrichtung am unteren Ende vorhanden. Die Verstellvorrichtung ist am Seitenrahmen 2a, 2b angebracht. Es kann eine herkömmliche Ausführung einer Verstellvorrichtung verwendet werden, so daß hier auf die Erläuterung ihrer Konstruktion verzichtet wird. Wie in Fig. 3 dargestellt, sind die Seitenrahmen 2a und 2b vorn breiter ausgeführt, so daß die vordere Seite 12a breiter als die hintere Seite 12b ist. Wie in Fig. 2 dargestellt, ist die Stirnfläche des Seiten­ rahmens 2a, 2b mit dreieckigen Feldern versehen, die durch die Dreiecke ADB, BCD und CDE bezeichnet sind, die in senkrechter Richtung des Seitenrahmens 2a, 2b aneinandergrenzen. Jedes dieser dreieckigen Felder besitzt zwei Seiten von den Seiten a bis i, die sich von der vorderen Seite 12a zur hinteren Seite 12b des Seitenrahmens 2a, 2b erstrecken, und eine Seite an der vorderen oder hinteren Seite des Seitenrahmens 2a, 2b.

Diese dreieckigen Felder liegen nicht in derselben Ebene. Wie in Fig. 4 dargestellt, entstehen ein großer Verbiegungsabschnitt an der gemeinsamen Seite b der Dreiecke ADB und BCD und ein Verbiegungsabschnitt an der gemeinsamen Seite c der Dreiecke CBD und CDE. An der Seite a des Dreiecks ADB und an der Seite d des Dreiecks CDE werden weitere Verbiegungs­ abschnitte gebildet.

Wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, sind die Seitenrahmen 2a und 2b jeweils mit drei L-förmigen Haken 6 als integraler Bestandteil versehen. Diese Haken 6 sind senkrecht in gleichen Abständen mit der gleichen Breite vorgesehen, und in einem Befestigungsteil 6a ist eine Haltebohrung 6b vorhanden. Wie in Fig. 5 dargestellt, ist am unteren Teil des Seitenrahmens 2a, 2b ein abgerundeter abgestufter Abschnitt 7b vorgesehen, an dem das untere Rohr 4 an der Außen­ seite angeschweißt ist. Wie in Fig. 2 dargestellt, befindet sich der abgestufte Abschnitt 7b zwischen den Befestigungsschraubenbohrungen 7a für die Verstellvorrichtung und der Seite d des Dreiecks CDE. Wie in Fig. 5 dargestellt, steht das Ende des unteren Rohres 4 am abgestuften Abschnitt 7b, jedoch nicht an den Anbringungsflächen 12 der Verstellvorrichtung geringfügig vor.

Die Anbringungsflächen 12 der Verstellvorrichtung an den unteren Teilen der Seitenrahmen 2a und 2b sind nicht so ausgeführt, daß sie vorn breiter sind, sondern verlaufen parallel zueinander, wie es in Fig. 1 und 5 dargestellt ist.

Wie in Fig. 6 dargestellt, sind die Enden des oberen Rohres 3 an den oberen Enden der Seitenrahmen 2a und 2b angeschweißt. An dieser Befestigungsstelle ist, wie in Fig. 7 und 8 dargestellt, eine Vertiefung 8a im oberen Teil des Seitenrahmens 2a, 2b ausgebildet, ein senkrechter langer gerundeter Verbin­ dungsabschnitt 8b an der hinteren Seite der Vertiefung 8a vorgesehen und ein verbindungsfreier Abschnitt 8c an der vorderen Seite vorhanden. Der Durch­ messer des Verbindungsabschnittes 8b entspricht dem Außendurchmesser des oberen Rohres 3. Bei dem verbindungsfreien Abschnitt 8c ist die Breite g am unteren Teil größer als die Breite f am oberen Ende.

Wie in Fig. 1 dargestellt, ist ein Kopfstützenhalterungspaar 10 am oberen Teil des oberen Rohres 3 vorgesehen und eine Rückenlehnenplatte 5 an beiden unteren Enden des oberen Rohres 3 angeschweißt.

Es folgt eine Beschreibung der Funktionsweise und der Wirkungen des Rücken­ lehnenrahmens.

In dieser Ausführungsform kann dieser Rückenlehnenrahmen für einen zweiseitig verstellbaren Sitz verwendet werden, da beide Seitenrahmen 2a und 2b des Rückenlehnenrahmens 1 mit einer Verstellvorrichtung ausgerüstet werden können. Wird eine Verstellvorrichtung nur an einer Seite des Rückenlehnen­ rahmens 1 angebracht und die andere Seite als freies Gelenk gelassen, dann kann der Rückenlehnenrahmen auch bei einem einseitig verstellbaren Sitz Verwendung finden. Darüber hinaus kann der gleiche Rückenlehnennamen 1 sowohl für einen einseitig verstellbaren Sitz wie auch für einen zweiseitig verstellbaren Sitz verwendet werden. Demzufolge kann der Rückenlehnenrahmen in gleicher Form in großen Stückzahlen produziert werden, wodurch es zu einer Senkung der Produktionskosten kommt.

Da durch die dreieckigen Felder ABD und BCD, wie in Fig. 2 dargestellt, ein großer Verbiegungsabschnitt entsteht und die Seitenrahmen 2a und 2b so ausgelegt sind, daß sie vorn breiter sind, können der Verbiegungsabschnitt und die Neigungsrichtung des Seitenrahmens begrenzt werden, wenn eine nach hinten gerichtete Belastung auf den Rückenlehnenrahmen 1 einwirkt.

Das bedeutet, wenn der Seitenrahmen 2a, 2b verbogen wird, daß die dreieckigen Felder ABD, BCD und CDE an den gemeinsamen Seiten b und c verbogen und die Flächen der dreieckigen Felder ABD, BCD und CDE groß sind. Deshalb kann der Zeitraum, für den die Einwirkung der Belastung hinausgezögert werden kann, verlängert und eine stärkere Belastung über lange Zeit aufgenommen werden, so daß keine plötzliche Momentänderung während der Verformung auftritt.

In Fig. 6 ist die Richtung, in die der Seitenrahmen 2a, 2b verbogen wird, durch Pfeile gekennzeichnet. Wie in der Zeichnung dargestellt, werden der Seiten­ rahmen 2a, 2b an den Seiten a, c und d der Dreiecke in die mit einem Pfeil gekennzeichnete Richtung und die Seite b nach der Innenseite des Seitenrah­ mens 2a, 2b verbogen. Demzufolge wird der Rückenlehnenrahmen 1 nach hinten verformt. Durch diese Belastungssteuerung sind das obere Rohr 3 und der Seitenrahmen 2a, 2b in ihrer Festigkeit ausgewogen, so daß die Verdrehung des oberen Rohres 3 verringert werden kann.

Wird der Seitenrahmen 2a, 2b durch eine Belastung verformt, dann erfolgt dabei die Verformung am oberen Teil oberhalb der Seite d des rechteckigen Feldes CDE. Demzufolge kommt es an der Anbringungsfläche 12 der Verstellvorrichtung zu keiner Verformung, so daß die Verstellvorrichtung durch die Belastung in ihrer Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Fig. 9 zeigt einen verformten Zustand des Rückenlehnenrahmens 1, bei dem der Seitenrahmen 2a die Seite des freien Gelenks bildet und der Seitenrahmen 2b mit einer Verstellvorrichtung versehen ist, so daß er bei einem einseitig verstellbaren Sitz verwendet werden kann. Wie in der Zeichnung dargestellt, wird die Verformung des Seitenrahmens 2b mit dem Verbiegen an der Seite a des Seitenrahmens 2b begonnen, wenn der Seitenrahmen 2b auf der Anbringungs­ seite der Verstellvorrichtung durch eine Belastung einer solchen Torsions­ belastung in Pfeilrichtung ausgesetzt ist, daß die Seite des freien Gelenks des Seitenrahmens 2a verdreht wird. In diesem Fall erfolgt die Verformung ebenfalls in dem Abschnitt oberhalb der Seite d, so daß eine Übertragung des Einflusses der Verdrehung an der Seite des freien Gelenks auf die Anbringungsfläche 12 der Verstellvorrichtung weniger wahrscheinlich ist.

In dem Fall, wo beim Einsetzen des oberen Rohres 3 in die Seitenrahmen 2a und 2b des Rückenlehnenrahmens 1 die Höhe der Rückenlehne zu verändern ist, werden die oberen Enden der Seitenrahmen 2a und 2b abgeschnitten. In einem solchen Fall brauchen die Breite f am oberen Ende und die Breite g am unteren Teil nicht festgelegt zu werden, da ein senkrechter langer Verbindungsabschnitt 8b, wie in Fig. 7 dargestellt, vorhanden ist. Demzufolge wird der Freiheitsgrad bei der Ausarbeitung der Konstruktion größer und kann des weiteren die Festigkeit vergrößert werden.

Fig. 10 bis 13 zeigen den Haken 6 des Seitenrahmens 2b. Wie in Fig. 10 dargestellt, kann der Haken 6 dadurch, daß er als integraler Bestandteil gebildet wird, als Haken für eine S-Feder 14 verwendet werden. Wird der Rücken­ lehnenrahmen für einen einseitig verstellbaren Sitz verwendet, ist es nicht mehr notwendig, anschließend ein herkömmliches Befestigungsbauteil zu installieren. Die Befestigung am Haken 6 erfolgt dadurch, daß es aus dem in Fig. 10 dargestellten Zustand in Pfeilrichtung weiter zusammengedrückt wird.

Wie in Fig. 11 dargestellt, kann des weiteren dadurch, daß das Befestigungsteil 6a für die S-Feder etwas größer ausgebildet wird, ein dicker Massivdraht 15 am selben Rahmen an einer Stelle befestigt werden, wo eine Schweißstelle 16 die Rahmenfestigkeit nicht beeinträchtigt. Übrigens kann, wie in Fig. 12 dargestellt, eine Profilmatte 17 auch dadurch befestigt werden, daß das Befestigungsteil 6a zusammengedrückt wird. Da das Befestigungsteil 6a mit der Haltebohrung 6b versehen wird, kann des weiteren eine Spiralfeder 18 für die Profilmatte angebracht werden.

Wie in Fig. 14 dargestellt, gelangt ein Fahrgast, wenn er auf einem Rücksitz eines zweitürigen Pkw Platz nehmen möchte, durch eine Türöffnung 20 neben einem Vordersitz 19 in das Fahrzeuginnere, nachdem er eine Rückenlehne 21 nach vorn umgelegt hat.

In dieser Ausführungsform, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, sind die Seiten­ rahmen 2a und 2b so ausgeführt, daß die vordere Seite 12a breiter und die hintere Seite 12b schmaler als die Anbringungsfläche 12 der Verstellvorrichtung des Rückenlehnenrahmens 1 ist. Demzufolge wird, wie in Fig. 15 dargestellt, eine durch eine gestrichelte Linie dargestellte Ecke 21a an der hinteren Seite der Rückenlehne 21 weggenommen, so daß der Fahrgast ohne Schwierigkeiten ein- und aussteigen kann.

Wenn die Seitenrahmenflächen des Rückenlehnenrahmens für einen Kraftfahr­ zeugsitz parallel in Längsrichtung des Fahrzeugchassis angeordnet sind und die Sitzbreite schmal ist, dann ist der Abstand zwischen dem Körper des Fahrgastes und der vorderen Seite des Seitenrahmens gering, so daß der Fahrgast ein Gefühl körperlicher Einengung hat. Da die Seitenrahmen 2a und 2b so ausgeführt sind, daß sie, wie in Fig. 15 dargestellt, vorn breiter sind, wird die Form des aus Urethan bestehenden Rückenlehnenpolsters der Seitenrahmen 2a und 2b dieser Form angepaßt, wodurch eine Form entsprechend der Rückseite des mensch­ lichen Körpers entsteht. Sitzt der Fahrgast auf dem Sitz, dann paßt sich das aus Urethan bestehende Rückenlehnenpolster dem menschlichen Körper an, wodurch der Fahrkomfort verbessert werden kann.

Da der Rückenlehnenrahmen 1, wie in Fig. 2 dargestellt, dadurch gebogen ist, daß die Linie von AB-BC an der hinteren Seite des Seitenrahmens 2a, 2b eine Kurvenform erhält, kann die Beinfreiheit für den Fahrgast auf dem Rücksitz vergrößert werden. Die gebogene Form des Rückenlehnenrahmens 1 wirkt so, als ob ein seitlicher Haltedraht befestigt wäre, selbst wenn kein seitlicher Haltedraht in der Rückenlehne 21 untergebracht ist.

Wie in Fig. 5 dargestellt, ist der abgestufte Abschnitt 7b an der Anbringungs­ fläche 12 des Seitenrahmens 2a, 2b vorgesehen und erfolgt das Schweißen so, daß die Schweißverbindung zwischen dem unteren Rohr 4 und dem Seiten­ rahmen 2a, 2b tiefer liegt. Dadurch wird die Steifigkeit der Fläche rings um die Schweißverbindung 4a des unteren Rohres 4 vergrößert und die Wahrschein­ lichkeit eines Zusammendrückens des unteren Rohres 4 bei Belastung verringert.

Die vorstehenden Ausführungen beschreiben eine Ausführungsform der vorlie­ genden Erfindung. Es braucht nicht betont zu werden, daß die vorliegende Erfindung nicht auf diese Ausführungsform begrenzt ist und verschiedene Modifizierungen auf der Grundlage der technischen Konzeption der vorliegenden Erfindung vorgenommen werden können.

Wie oben beschrieben, kann nach dem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung der gleiche Rückenlehnenrahmen sowohl für einseitig verstellbare Sitze wie auch für zweiseitig verstellbare Sitze verwendet werden. Demzufolge kann der gleiche Rückenlehnenrahmen in großen Stückzahlen produziert und dadurch eine Senkung der Produktionskosten erreicht werden.

Des weiteren können, da der Verbiegungsabschnitt im dreieckigen Feld gebildet wird, nach dem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung der Verbiegungs­ abschnitt und die Neigungsrichtung des Seitenrahmens, wenn eine nach hinten gerichtete Belastung auf den Rückenlehnenrahmen einwirkt, begrenzt werden. Zudem kann der Zeitraum, in dem die Einwirkung der Belastung verringert werden kann, verlängert und eine größere Belastung über einen längeren Zeitraum aufgenommen werden, so daß keine plötzliche Momentänderung während der Verformung auftritt.

Des weiteren können nach dem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung die Wirkungen sowohl der ersten wie auch der zweiten Maßnahmen erreicht werden.

Claims (9)

1. Rückenlehnenrahmen, bei dem ein Montageabschnitt für einen Verstellmechanismus am rechten und linken Seitenrahmen einer Rückenlehne für einen Kraftfahrzeugsitz vorhanden ist und ein oberer Rahmen, der die oberen Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, und ein unterer Rahmen, der die unteren Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verstellvorrichtung nur an einem der Montageabschnitte für den Verstellmecha­ nismus am rechten und linken Seitenrahmen angebracht ist und der andere Montageabschnitt für einen Verstellmechanismus mit einer Metall-Lasche eines freien Gelenks versehen ist, wodurch ein einseitig verstellbarer Sitz durch einen Rahmen für einen zweiseitig verstellbaren Sitz gestützt wird.

2. Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 1, bei dem ein L-förmiger Haken an der Seite des rechten bzw. linken Seitenrahmens als integraler Bestandteil ausgebildet ist.

3. Rückenlehnenrahmen, bei dem ein Montageabschnitt für einen Verstell­ mechanismus am rechten und linken Seitenrahmen einer Rückenlehne für einen Kraftfahrzeugsitz vorhanden ist und ein oberer Rahmen, der die oberen Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, und ein unterer Rahmen, der die unteren Enden des rechten und linken Seitenrahmens mitein­ ander verbindet, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stirnfläche des rechten bzw. linken Seitenrahmens ein dreieckiges Feld entsteht, bei dem sich zwei Seiten des Dreiecks von einer Seite der Seitenrahmenstirn­ fläche zur anderen Seite erstrecken und die verbleibende Seite die Seite der Seitenrahmenstirnfläche bildet, und ein Verbiegungsfeld dadurch gebildet wird, daß die dreieckigen Felder so miteinander kombiniert werden, daß sie in senkrechter Richtung aneinandergrenzen, wodurch der rechte und der linke Seitenrahmen an der Grenzlinie der dreieckigen Felder durch eine nach hinten gerichtete, auf die Rückenlehne wirkende Belastung verformt werden.

4. Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 3, bei dem das dreieckige Feld von drei dreieckigen Feldern gebildet wird und die Verbiegung abwechselnd erfolgt.

5. Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 3 oder 4, bei dem der untere Rahmen, dessen Enden am rechten und linken Seitenrahmen befestigt sind, zwischen dem dreieckigen Feld und dem Montageabschnitt für die Verstell­ vorrichtung angeordnet ist.

6. Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 5, bei dem ein abgestufter Abschnitt, an dem der rechte bzw. linke Seitenrahmen nach innen vorsteht, an der Stelle vorgesehen ist, wo der untere Rahmen am rechten und linken Seitenrahmen befestigt ist.

7. Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 3, bei dem die Breite zwischen den vorderen Seiten des rechten und linken Seitenrahmens größer als die Breite zwischen den hinteren Seiten des rechten und linken Seitenrahmens ist, wodurch der rechte und linke Seitenrahmen so ausgeführt sind, daß sie vorn breiter sind.

8. Rückenlehnenrahmen nach Anspruch 3, bei dem der rechte bzw. linke Seitenrahmen mit einem gerundeten Abschnitt der gleichen Form wie der äußere Umfang des an den oberen Abschnitten des rechten und linken Seitenrahmens befestigten oberen Rahmens versehen ist.

9. Rückenlehnenrahmen, bei dem ein Montageabschnitt für einen Verstell­ mechanismus am rechten und linken Seitenrahmen einer Rückenlehne für einen Kraftfahrzeugsitz vorhanden ist und ein oberer Rahmen, der die oberen Enden des rechten und linken Seitenrahmens miteinander verbindet, und ein unterer Rahmen, der die unteren Enden des rechten und linken Seitenrahmens mitein­ ander verbindet, vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verstell­ vorrichtung an einem der Montageabschnitte für den Verstellmechanismus am rechten und linken Seitenrahmen angebracht ist und der andere Montage­ abschnitt für einen Verstellmechanismus mit einer Metall-Lasche eines freien Gelenks versehen ist, der rechte und der linke Seitenrahmen so ausgeführt sind, daß sie vorn breiter sind, ein dreieckiges Feld vorgesehen ist, bei dem sich zwei Seiten des Dreiecks von einer Seite der Seitenrahmenstirnfläche zur anderen Seite erstrecken und die verbleibende Seite die Seite der Seitenrahmenstirnfläche bildet, ein Verbiegungsfeld dadurch gebildet wird, daß die dreieckigen Felder so miteinander kombiniert werden, daß sie in senkrechter Richtung aneinander­ grenzen, die Verbiegung des Verbiegungsfeldes abwechselnd erfolgt, wobei die Enden des unteren Rahmens am rechten und linken Seitenrahmen an einer Stelle zwischen dem dreieckigen Feld und dem Montageabschnitt für die Verstellvor­ richtung befestigt sind, der rechte bzw. linke Seitenrahmen einen gerundeten Abschnitt in gleicher Form wie der äußere Umfang des am oberen Teil des rechten und linken Seitenrahmens befestigten oberen Rahmens besitzt und ein L-förmiger Haken an der Seite des rechten bzw. linken Seitenrahmens vorgesehen ist.