DE3633012C2 - Polstersitz für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Polstersitz für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1. Ein solcher Polstersitz ist bekannt und wird im folgenden anhand der Fig. 8 und 9 erläutert.

Der bekannte Polstersitz 1 umfaßt ein Sitzkissen 2 mit (nicht gezeigten) Federn, die unter Spannung an einem Sitzkissenrahmen 3 gehalten sind, eine Sitzpolsterung 4 und einen die Federn, den Sitzkissenrahmen 3 sowie die Sitzpolsterung 4 überdeckenden Sitzbezug 5. Des weiteren gehört zu dem Sitz 1 eine Rückenlehne 6 mit einem Trag­ rahmen 7, mit unter Spannung am Tragrahmen 7 gehaltenen Federn, mit einer Lehnenpolsterung 8 und mit einem den Tragrahmen 7, die Federn sowie die Lehnenpolsterung abdeckenden Bezug 9. Ferner ist die Rückenlehne 6 mit einer Lendenstütze 10 versehen. Darüber hinaus umfaßt der Polstersitz 1 eine Sitzverstelleinrichtung 11, die aus zwei parallelen unteren, am Boden der Karosserie zu befestigenden Schienen 12, je einer auf die unteren Schienen 12 jeweils verschiebbar aufgesetzten oberen Schiene 13, einem Paar von an den oberen Schienen 13 befestigten unteren Seitenwangen 14 und einem Paar von an den Seitenwangen 14 schwenkbar angebrachten oberen Schwenkarmen 15 besteht. Der Rahmen 3 des Sitzkissens 2 ist durch Schrauben 18 an den unteren Seitenwangen 14 gehalten. Die Schwenkarme 15 sind mittels einer Befesti­ gungsvorrichtung in Form von Schrauben 17 an Platten 19 befestigt, die an entgegengesetzten Seiten an den Trag­ rahmen 7 der Rückenlehne 6 geschweißt sind.

Um den Polstersitz 1 zusammenzubauen, wird der Bezug 5 unter Spannung über die Sitzpolsterung 4 des Sitzkissens 2 gezogen, worauf die Umfangsränder des Bezugs 5 an an den Unterkanten des Sitzkissenrahmens 3 festen Klammern befestigt werden. Anschließend wird der Sitzkissenrahmen 3 durch die Schrauben 18 an den unteren Seitenwangen 14 fest angebracht. Der Bezug 9 wird unter Spannung gegen die Lehnenpolsterung 8 gehalten, worauf seine Rand­ bereiche mit Ausnahme von seitlichen Abschnitten 9a über den Schwenkarmen 15 mit Hilfe von Klammern 20 am Tragrahmen 7 befestigt werden. Die oberen Schwenkarme 15 werden durch die Schrauben 17 fest mit den Platten 19 des Tragrahmens 7 verbunden, wobei jedoch die seitlichen Abschnitte 9a zur Seite geschlagen sind, wie die Fig. 9 zeigt. Anschließend werden diese Abschnitte 9a über die Schwenkarme 15 und zur Rückseite der Rückenlehne umge­ schlagen sowie mit Hilfe weiterer Klammern 20 am Tragrahmen 7 befestigt. Auf diese Weise wird die Rückenlehne 6 an den oberen Schwenkarmen 15 fest ange­ bracht und der Bezug 9 über die Lehnenpolsterung 8 sowie dem Tragrahmen 7 gespannt gehalten.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung des bekannten Polstersitzes ergibt, wird der Bezug der Rückenlehne in zumindest zwei Schritten an der übrigen Rückenlehne befe­ stigt, wobei das Befestigen und Spannen der seitlichen Abschnitte 9a erst nach dem Befestigen der Schwenkarme am Tragrahmen der Rückenlehne erfolgen kann. Auf diese Weise kann es im Bezug zu unterschiedlichen Spannzuständen und daraus resultierenden Falten bzw. Aufwellungen kommen, wodurch das Erscheinungsbild des Polstersitzes wesentlich beeinträchtigt wird.

Aufgrund der nachveröffentlichten DE 35 21 067 A1 gehört ein Polstersitz zum Stand der Technik gemäß §3 Abs. 2 PatG, der sämtliche Merkmale des Oberbegriffs von Patent­ anspruch 1 aufweist und bei dem darüber hinaus vorgesehen ist, daß die Spannpunkte des Bezuges vor der Befesti­ gungsvorrichtung für die Rückenlehne und den Schwenkarm angeordnet sind. Bei diesem Polstersitz überdeckt jedoch der Bezug der Rückenlehne nicht die Befestigungs­ vorrichtung für die Rückenlehne sowie den Schwenkarm.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungs­ gemäßen Polstersitz derart weiterzubilden, daß gleich­ mäßige Spannzustände des Bezuges der Rückenlehne zuver­ lässig gewährleistet sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Polstersitz gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist der Bezug derart ausgebildet und befestigt, daß alle seine Abschnitte, die die vordere Anlehnfläche der Rückenlehne sowie deren Seitenflächen - mit Ausnahme der von den weiteren Bezugsteilen über­ deckten Abschnitte - überdecken, vollständig und endgül­ tig gespannt werden können, bevor auch die Befestigungs­ vorrichtungen und die Schwenkarme überdeckt werden. Nach der Befestigung der Schwenkarme mit Hilfe der Befesti­ gungsvorrichtungen an der Rückenlehne wird auf jeder Seite derselben die Befestigungsvorrichtung und der Schwenkarm mittels des weiteren Bezugsteils abgedeckt, das wesentlich kleiner als der gesamte Bezug ist und das im Vergleich zu diesem eine wesentlich einfachere geo­ metrische Form aufweist, so daß das Bezugsteil auf einfache Weise gleichmäßig gespannt werden kann. Der Spannzustand des weiteren Bezugsteils hat - anders als bei dem bekannten Polstersitz - keinen Einfluß auf den Spannzustand des gesamten übrigen Bezuges. Auf diese Weise sind Aufwellungen und Falten des Bezuges der Rückenlehne zuverlässig vermieden, wodurch das Erschei­ nungsbild des Polstersitzes vorteilhaft beeinflußt ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Polstersitzes ist im Unteranspruch gekennzeichnet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeich­ nungen dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Ausführungsbei­ spiels des Polstersitzes;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht, teilweise im Schnitt, des Sitzkissens des Polstersitzes;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Tragrahmens einer Rückenlehne des Polstersitzes;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Rückenlehne des Polstersitzes vor dem Verbinden mit dessen Sitzkissen;

Fig. 5 eine vergrößerte, ausschnittsweise Darstellung im Horizontalschnitt durch die Rückenlehne des Polstersitzes vor dem endgültigen Befestigen eines weiteren Bezugsteils eines Bezuges der Rückenlehne;

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung zur Erläuterung des Zusammenbaus des Polstersitzes;

Fig. 7 eine Fig. 5 entsprechende Darstellung nach der endgültigen Befestigung des weiteren Bezugsteils;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Polstersitzes in teilweise zerlegtem Zustand; und

Fig. 9 eine ausschnittsweise Ansicht des herkömmlichen Polstersitzes gemäß Fig. 8 zur Erläuterung des Zusammen­ baus desselben.

Wie die Fig. 1 zeigt, umfaßt ein vorschlagsgemäß ausgebildeter Polstersitz 21 für ein Kraftfahrzeug ein Sitzkissen 22, eine Rückenlehne 23 sowie an beiden Seiten des Sitzkissens 22 angeordnete Sitzverstelleinrichtungen 24. Das Sitzkissen 22 und die Rückenlehne 23 sind jeweils mit Bezügen 25 und 26 versehen, die durch Einziehungen 27 gespannt gehalten werden.

Gemäß Fig. 2 besteht jede Sitzverstelleinrichtung 24 aus einer unteren Schiene 29 mit einer am Boden der Karos­ serie zu befestigenden Stütze 28, aus einer oberen, glei­ tend in die untere Schiene eingesetzten Schiene 30, aus einer an dieser Schiene 30 festen unteren Seitenwange 31 und aus einem oberen Schwenkarm 32, der an der Seiten­ wange 31 verschwenkbar gehalten ist. Für das Sitzkissen 22 ist ein an den unteren Seitenwangen 31 der Ver­ stelleinrichtungen 24 fester Sitzkissenrahmen 33 vor­ gesehen. Nach dem Befestigen des Sitzkissens 22 am Sitzkissenrahmen 33 und dessen Befestigung an den Seiten­ wangen 31 werden die Ränder des Bezuges 25 an einer nach unten gerichteten sowie am Sitzkissenrahmen 33 festen L- förmigen Leiste 34 verankert. Auf diese Weise sind die unteren Seitenwangen 31 innerhalb des Sitzbezuges 25 angeordnet und werden von diesem verborgen.

Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, umfaßt die Rückenlehne 23 einen Tragrahmen 35, der Federn 36, eine Lendenstütze 37 und eine Lehnenpolsterung 38 trägt. Der Bezug 26 der Rückenlehne 23 ist durch Verankerung an Platten 39, die am Tragrahmen 35 festgehalten sind, gespannt. Seitliche, keilförmige Abschnitte 26a des Bezuges 26 werden an Spannpunkten 40 mit Hilfe von Klammern (Fig. 5) in der Ansicht vor den oberen Schwenkarmen 32 am Tragrahmen 35 befestigt.

Wie die Fig. 5 zeigt, hat zum Zusammenbau jedes Seitenteil des Tragrahmens 35 eine Vertiefung 41, in der jeweils ein Schwenkarm 32 aufgenommen ist, und vor der Vertiefung 41 angeordnete Haken 42, die beispielsweise durch Ausstanzen gefertigt sind. Die Klammern an den Spannpunkten 40 sind an den seitlichen Abschnitten 26a so angenäht, daß sie in ihrer Lager mit den Haken 42 übereinstimmen. Nachdem der Bezug 26 an den Falten 27 gespannt worden ist, werden die Klammern mit den Haken 42 zum Eingriff gebracht, um den gesamten Bezug 26 gespannt zu halten. Dann wird, wie die Fig. 6 zeigt, der Tragrahmen 35 mittels einer Befestigungsvorrichtung in Form von Schrauben 43 an den Schwenkarmen 32 fest angebracht. Anschließend werden die Seitenteile des Tragrahmens 35 mit rückwärtigen Bezugsteilen 44, die sich von den seitlichen Abschnitten 26a nach rückwärts erstrecken, abgedeckt, wie die Fig. 7 zeigt, und die Hinterkanten der Bezugsteile 44 werden an hinteren Kanten des Tragrahmens 35 befestigt. Schließlich wird die Rückseite der Rückenlehne 23 mit einer Abdeckung 45 versehen.

Da die seitlichen Abschnitte 26a am Tragrahmen 35 befe­ stigt werden, bevor die oberen Schwenkarme 32 am Trag­ rahmen 35 fest angebracht werden, werden die seitlichen Abschnitte 26a gleichmäßig gespannt gehalten und sind sie nicht schlaff. Erst danach werden die Schwenkarme 32 am Tragrahmen 35 angeschraubt. Die nach rückwärts von den seitlichen Abschnitten 26a sich erstreckenden Bezugsteile 44 decken die oberen Schwenkarme 32 ab, so daß die Seiten der Rückenlehne 23 ein ästhetisches, gefälliges Aussehen erhalten. Die Vertiefungen 41, die die Schwenkarme 32 aufnehmen, tragen wirksam zur Versteifung des Tragrahmens 35 bei.

Claims (2)

1. Polstersitz für Kraftfahrzeuge, mit einem Sitzkissen,
einer Rückenlehne, die einen Tragrahmen aufweist, und Sitzverstelleinrichtungen die jeweils über eine Seiten­ wange an dem Sitzkissen und über einen Schwenkarm an Seitenflächen der Rückenlehne mittels einer Befestigungs­ vorrichtung angebracht sind,
wobei ein Bezug eine vordere Anlehnfläche der Rückenlehne sowie deren Seitenflächen überspannt und an Spannpunkten am Tragrahmen der Rückenlehne gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Spannpunkte (40) des Bezuges (26) vor der Befestigungsvorrichtung (43) für die Rückenlehne (23) und den Schwenkarm (32) angeordnet sind und
daß ein weiteres Bezugteil (44) vorgesehen ist, das sich von den Spannpunkten (40) über die Befestigungsvor­ richtung (43) hinweg zu der Rückseite der Rückenlehne (23) erstreckt.

2. Polstersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß an den Spannpunkten (40) des Bezuges (26) an diesem Klammern angenäht sind, die in Eingriff stehen mit Haken (42), die an den Seitenteilen des Tragrahmens (35) angeordnet sind.