DE19802146A1

DE19802146A1 - Vorrichtung zum Verriegeln einer Schranktür

Info

Publication number: DE19802146A1
Application number: DE1998102146
Authority: DE
Inventors: John Joseph Jancsek; Bruce W Larson
Original assignee: Federal Hoffman Inc
Current assignee: Hoffman Enclosures Inc
Priority date: 1997-01-22
Filing date: 1998-01-22
Publication date: 1998-07-23
Also published as: GB2321496B; FR2758585B1; GB9801089D0; FR2758585A1; US5879035A; GB2321496A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türverriegelungsvorrichtung für einen Schrank, und insbesondere eine Verriegelungsvorrichtung, die umkehrbar montiert werden kann, im wesentlichen der Sicht verborgen ist, wenn sie verriegelt ist, und ei ne Ausrichtung der Tür bereitstellt.

Schränke, wie z. B. solche für elektrische Geräte, besitzen typischerweise gegenüber liegende, entlang einer vertikalen Außenkante angelenkte Türen, welche entlang ei ner Mittellinie schließen und verriegeln. Solche Türen werden typischerweise ent lang ihrer Mittellinie mit einem Verriegelungshandgriff etwa in der Mitte der Türen miteinander verriegelt. Typischerweise überlappen sich die Türen leicht, wobei die äußere Tür als "Haupttür" und die überdeckte Tür als "Hilfstür" bezeichnet wird. Der Handgriff kann ein Gestänge für einen Eingriff im Schrankrahmen sowohl oben als auch unten für eine verbesserte Mehrpunktverriegelung enthalten.

Es ist jedoch klar erkennbar, daß eine verbesserte Verriegelung mit unabhängig betä tigbaren sowohl oben als auch unten an den Türen angeordneten Verriegelungsvor richtungen erzielt werden kann. Insbesondere ist klar erkennbar, daß die Hilfstür, al so die Tür, welche zuerst geschlossen werden muß, verriegelbar sein sollte, um die Steifigkeit des Schrankes und die Türausrichtung zu verbessern. Eine festgehaltene erste geschlossene Tür verbessert auch die Sicherheit und die Leichtigkeit des Schließvorgangs der zweiten Tür und der Ausrichtung des Verriegelungssystems. Es ist ferner klar erkennbar, daß aus ästhetischen Gründen eine derartige Verriege lungsvorrichtung nicht sichtbar und leicht an der Innenseite der Hilfstür montierbar sein sollte. Durch das Verdecken der Verriegelungsvorrichtungen ist es auch leichter, Kantendichtungen beizubehalten und einen staubfrei abgedichtetes Gehäuse zu er halten.

Es ist zu sehen, daß eine neue verbesserte Verriegelungsvorrichtung für einen Dop peltürenschrank erforderlich ist. Eine derartige Verriegelungsvorrichtung sollte leicht montierbar sein, um einen abgedichteten Innenraum durch eine Verriegelung sowohl oben als auch unten an der Tür zu erzeugen. Eine derartige Verriegelungs vorrichtung sollte umkehrbar, also entweder an linksseitig oder rechtsseitig öffnen den Türen sowohl oben als auch unten montierbar sein. Zusätzlich sollte eine derar tige Verriegelungsvorrichtung aus ästhetischen Gründen die Möglichkeit bieten, un sichtbar zu sein, wenn beide Türen geschlossen sind. Die Verriegelungsvorrichtung sollte ebenfalls sowohl oben als auch unten eine Ausrichtung bereitstellen. Die vor liegende Erfindung befaßt sich mit diesen sowie weiteren Problemen im Zusammen hang mit Schranktür-Verriegelungsvorrichtungen.

Die vorliegende Erfindung ist auf eine Verriegelungsvorrichtung ausgerichtet, und insbesondere auf eine Verriegelungsvorrichtung für ein Gehäuse mit einer Haupttür und einer Hilfstür. Die Verriegelungsvorrichtung ist für eine Montage auf einem Flansch auf einer Hilfstür in der Nähe der oberen und/oder unteren Kante für einen Eingriff in dem Rahmen des Gehäuses ausgelegt.

Die Verriegelungsvorrichtung enthält ein Handgriffteil und ein Eingriffsteil, die sich im wesentlichen in rechten Winkeln zueinander erstrecken. Der Handgriff enthält ein Griffteil mit einer dadurch hindurch ausgebildeten Öffnung für die Aufnahme der Finger der Hand. Das Eingriffsteil enthält ein Auflageelement mit einer oberen Auflagefläche, die für ein Gleiten an der Innenseite der Tür ausgelegt ist, und eine Endauflagefläche mit einem gerundeten Nockenteil. Das gerundete Nockenteil ist für einen Eingriff in den Kanal des Gehäuserahmens ausgelegt. Das gerundete Nockenteil richtet und positioniert auch die Hilfstür in Bezug auf den Gehäuserahmen, um eine Fehlausrichtung und ein Schiefhängen zu verhindern. Es können zwei Verriegelungsvorrichtungen verwendet werden, um sowohl die obere als auch die untere Kante einer Tür zwecks größerer Steifigkeit zu verriegeln.

Die Verriegelungsvorrichtung ist so ausgelegt, daß das Handgriffteil und die gerun dete Nockenoberfläche in einer entriegelten Position freiliegen. In der verriegelten Position gleitet jedoch der Handgriff im wesentlichen in den Kanal des Rahmens und ist einem von außen auf das Gehäuse sehendem Betrachter verborgen. Dieses er zeugt ein ästhetisch gefälligeres Aussehen für die Vorrichtung. Zusätzlich ist das Eingriffsteil so ausgelegt, daß es das Auflageelement sowohl in der rechtsseitigen als auch linksseitigen Konfiguration aufnimmt, so daß die Verriegelungsvorrichtung so wohl an einer linksseitigen als auch rechtsseitigen Tür entweder oben oder unten montiert werden kann, ohne getrennte linksseitige und rechtsseitige Teile zu erfor dern.

Die genannten Merkmale und verschiedene weitere Vorteile, welche die Erfindung kennzeichnen, sind in den Patentansprüchen angeführt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen, in welchen glei che Bezugszeichen durchgängig entsprechende Merkmale bezeichnen, zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Vorderansicht einer Schrank-Verriegelungsvor richtung gemäß den Prinzipien der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsansicht der in Fig. 1 dargestellten Schrank-Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 3 eine perspektivische Rückansicht der in Fig. 1 dargestellten Schrank- Verriegelungsvorrichtung;

Fig. 4 eine vordere Teilaufrißansicht einer Hilfstür, welche die in Fig. 1 dar gestellten Schrank-Verriegelungsvorrichtungen darauf an der oberen und unteren Kante montiert in einer nicht verriegelten Position dar stellt;

Fig. 5 eine Detailansicht der in Fig. 4 dargestellten Hilfstür mit der Schrank- Verriegelungsvorrichtung in einer verriegelten Position;

Fig. 6 eine perspektivische Innenansicht eines Schrankes mit dem in Fig. 1 dargestellten Schrank-Verriegelungsvorrichtungshandgriff in einer geschlossenen Position;

Fig. 7 eine perspektivische Innenansicht eines Schrankes und Rahmens und eine Explosionsansicht des in Fig. 1 dargestellten Schrank-Verriege lungsvorrichtungshandgriffes; und

Fig. 8 eine teilweise aufgeschnittene Ansicht des Schrankrahmens und der Hilfstür mit dem in Fig. 1 dargestellten Schrank-Verriegelungshand griff in einer verriegelten Position.

In den Zeichnungen, und insbesondere in Fig. 1 ist eine insgesamt mit 20 bezeichne tes Schranktür-Verriegelungsvorrichtung dargestellt. Wie ebenfalls in den Fig. 2 und 3 dargestellt, enthält die Verriegelungsvorrichtung 20 ein Handgriffelement 22 und ein Auflageelement 24. Das Handgriffelement 22 kann an dem Auflageelement 24 in einer umkehrbaren Anordnung zur Montage an linksseitigen oder rechtsseitigen Tü ren befestigt sein. Das Handgriffelement 22 enthält ein Griffteil 26 sowie ein Ausrich tungsteil 30 mit an gegenüberliegenden Enden ausgebildeten Vertiefungen 32, 34. Das Ausrichtungsteil 30 enthält auch eine Befestigungsöffnung 28 zur Aufnahme ei nes Befestigungselementes, wie z. B. einer Schraube oder eines Bolzens, für die Befe stigung des Auflageelementes 24 und für Montage die an dem Gehäuse. Ein ange winkelter Verbindungsteil 36 erstreckt sich zwischen dem Griffteil 26 und dem Aus richtungsteil 30.

Das Auflageelement 24 enthält eine obere ebene Auflagefläche 40 für ein Anliegen an der Innenseite der Hilfstür. Das Auflageelement 24 besteht bevorzugt aus einem Ma terial mit niedriger Reibung, wie z. B. Kunststoff. An einem Ende ist eine T-förmige gerundete Nockenoberfläche 42 ausgebildet, welche ein angewinkeltes, gerundetes Teil um den Querschnitt des T-Endes herum umfaßt, welches für die Ausrichtung und Positionierung der Verriegelungsvorrichtung und der Hilfstür gemäß nachste hender Erläuterung verwendet wird. Die Nockenoberfläche 42 wölbt sich seitlich und senkrecht zu der oberen Auflagefläche 40. Das Auflageelement 24 enthält zur Montage eine sich dadurch hindurch erstreckende Öffnung 48. Die Öffnung 48 ist zu der Montageöffnung 28 ausgerichtet und nimmt einen Bolzen oder ein anderes Befe stigungsteil auf, welches auch als Drehpunkt dient. Die Unterseite des Auflageele mentes enthält am besten in Fig. 7 dargestellte nasenartige Ausrichtungselemente 44 und 46, die in die Vertiefungen 32 und 34 an den Enden des Ausrichtungsteils 30 des Handgriffelementes 22 eingreifen. Die Ausrichtungselemente 44 und 46 sind für eine umkehrbare Montage und Ausrichtung der Auflageelemente 24 zu dem Handgriffe lement 22 ausgelegt. Das Handgriffelement 22 kann zur Befestigung in einer sich ent weder nach links oder nach rechts erstreckenden Montageanordnung umgedreht werden.

In den Fig. 4 bis 6 ist die Verriegelungsvorrichtung 20 typischerweise in einem Ge häuse 100 mit einem sich um die Türöffnung herum erstreckenden Rahmen 102 befe stigt. Die Öffnung enthält typischerweise eine Hilfstür 104, welche entlang eines Flansches 106 an einer Kante von einer in Fig. 7 und 8 dargestellten Haupttür 108 überdeckt wird. Gemäß Darstellung in Fig. 4 kann die Hilfstür 104 eine entweder an der oberen und/oder unteren Kante an einem Kantenflanschteil 106 befestigte Ver riegelungsvorrichtung 20 aufweisen. Mit dieser Auslegung kann die Verriegelungs vorrichtung 20 dazu verwendet werden, die Türe 104 oben und/oder unten abhän gig von der Anforderungen des Gehäuses festzustellen. Es ist klar erkennbar, daß der Gehäuserahmen 102, der typischerweise für die Unterbringung elektrischer Ge räte verwendet wird, einen Kanal 110 enthält und daß Flansche in Abständen ange ordnete Öffnungen aufweisen, um elektrische Komponenten, Gehäuseplatten oder andere Element nach Bedarf zu befestigen und/oder auf Masse zu legen. Gemäß Darstellung in Fig. 7 wird die Verriegelungsvorrichtung 20 auf dem Flansch 106 der Hilfstür 104 montiert, indem sie durch eine Montageöffnung 108 in der Hilfstür hin durch montiert und dazu ausgerichtet wird.

Wenn gemäß Darstellung in Fig. 4 die Haupttür offen ist und die Verriegelungsvor richtung 20 nicht verriegelt ist, liegen sowohl das Handgriffelement 22 als auch die Auflagenockenfläche 42 frei und sind leicht zu sehen. Das Griffteil 26 des Handgriffe lementes 22 erstreckt sich über die Kante des Flansches 106 der Hilfstür 104 hinaus und kann leicht ergriffen werden. Die Sichtbarkeit des Griffs 26 dient als Anzeige, daß die Verriegelungsvorrichtung 20 in dieser Position nicht verriegelt ist. Die Ver riegelungsvorrichtung 20 kann gemäß Darstellung in Fig. 5, 6 und 8 in die geschlos sene Stellung bewegt werden, indem das Handgriffelement 22 zu dem Kanal 110 des Gehäuserahmens 102 hin gedreht wird. Wenn sich die Verriegelungsvorrichtung 20 in der verriegelten Position befindet, wird sie im wesentlichen von dem Rahmen 102 und dem Flansch 106 gemäß Darstellung in Fig. 5 verdeckt. Dieses ergibt ein ästhe tisch gefälliges Aussehen, wenn wie üblicherweise von außen auf das Gehäuse ge schaut wird. Das im wesentlichen vollständig verdeckte Teil der Verriegelungsvor richtung 20 ist ebenfalls eine deutliche Anzeige dafür, daß sich die Verriegelungsvor richtung 20 in einer vollständig verriegelten Position befindet. Gemäß Darstellung in Fig. 8 ist die Verriegelungsvorrichtung 20, wenn sowohl die Hilfstür 104 als auch die Haupttür 112 geschlossen sind, vollständig verborgen.

Gemäß Darstellung in Fig. 6 kann, obwohl die Verriegelungsvorrichtung 20 In Ein griff steht und im wesentlichen der Sicht verborgen ist, klar erkannt werden, daß auf das Griffteil 26 noch leicht zugegriffen werden kann, indem die Finger in den Kanal 110 und durch die Öffnung des Griffteils 26 eingeführt werden. Die Verriegelungs vorrichtung 20 wird dann in die, in Fig. 4 dargestellte, vollständig entriegelte Posi tion gedreht, was ein Öffnen der Hilfstür 104 ermöglicht.

Gemäß Darstellung in Fig. 8 dient die Verriegelungsvorrichtung 20 auch als Ausrich tungselement. Die Kante der Nockenoberfläche 42 greift an der Kante des Kanals 110 zur Positionierung der Hilfstür 104 in der korrekt ausgerichteten Position an. Es ist klar erkennbar, daß die Positionierung der Verriegelungsvorrichtung 20 im unteren Bereich der Tür, gemäß Darstellung in Fig. 4, das übliche Problem des Schiefhängens seitlich angelenkter Gehäusetüren verhindert. Sollte die Hilfstür 104 leicht außermit tig gekippt und zu hoch liegen, positioniert die obere Verriegelungsvorrichtung 20 die Hilfstür 104 in einem korrekt ausgerichteten Zustand gemäß Fig. 8.

Es ist ebenfalls klar erkennbar, daß die obere Auflagefläche 40 im wesentlichen frei entlang der Unterseite der typischerweise gestrichenen Innenoberfläche der Hilfstür 104 gleitet, und ein leichtes Schwenken zwischen der verriegelten und entriegelten Position zuläßt. Die gerundete Nockenoberfläche 42 unterstützt ebenfalls die Einfüh rung der Verriegelungsvorrichtung in den Kanal 110, wobei nur ein geringer Kraft aufwand erforderlich ist. Die Position des Griffteils 26 ergibt ebenfalls einen mecha nischen Vorteil für das Verriegeln und Führen der Nockenoberfläche 42.

Claims

1. Verriegelungsvorrichtung, aufweisend:
ein ebenes Griffteil (26) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende und einer Längsachse;
ein ebenes Betätigungsteil (30) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende und einer Längsachse, die sich im wesentlichen senkrecht zu der Längsachse des Griffteils erstreckt;
ein Verbindungsteil (36), das sich zwischen dem ersten Ende des Griffteils (26) und dem ersten Ende des Betätigungsteils (30) erstreckt; und
eine Nockenoberfläche (42) dem ersten Ende des Betätigungsteils (30).

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nockenoberfläche (42) entlang der Achse des Betätigungsteils (30) und des Griffteils (26) nach außen wölbt.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nockenoberfläche (42) aus der Ebene des Betätigungsteils (30) nach außen wölbt.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Außenkante des Griffteils (26) im wesentlichen zu einer Kante der Nockenoberfläche (42) ausgerichtet ist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsteil (30) eine ebene Auflagefläche enthält.

6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner ein an dem Betätigungsteil (30) montiertes Auflageelement (24) aufweist.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageelement (24) eine ebene Auflagefläche (40) und die Nockenoberfläche (42) aufweist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageelement (24) auf jeder Seite des Betätigungsteils (30) montierbar ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageelement (24) ein T-förmiges Element aufweist und sich die gerundete Nockenoberfläche (42) seitlich aus einer Längsrichtung des Auflageelementes erstreckt.

10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageelement (24) umkehrbar an dem ebenen Betätigungsteil (30) montierbar ist, so daß die Nockenoberfläche (42) an einer erste Seite des Betätigungsteils in einer ersten Position anliegt und an einer zweiten Seite in einer zweiten Position anliegt.

11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageelement (24) an jeder Seite des Betätigungsteils (30) montierbar ist.

12. Verriegelungsvorrichtung, aufweisend:
ein erstes Element (22) mit einem ebenen Griffteil (26) mit einem ersten Ende und ei nem zweiten Ende und einer Längsachse, mit einem ebenen Betätigungsteil (30) mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende und einer Längsachse, die sich im wesentlichen senkrecht zu der Längsachse des Griffteils (26) erstreckt, mit einem Verbindungsteil (36), das sich zwischen dem ersten Ende des Griffteils (22) und dem ersten Ende des Betätigungsteils (30) erstreckt, und
ein zweites Element (24), das an dem Betätigungsteil (30) des ersten Elementes (22) montiert und eine Nockenoberfläche (42) an dem ersten Ende des Betätigungsteils besitzt.

13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nockenoberfläche (42) entlang der Achse des Betätigungsteils (30) und des Griffteils (26) nach außen wölbt.

14. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Außenkante des Griffteils (26) im wesentlichen zu einer Kante der Nockenoberfläche (42) ausgerichtet ist.

15. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (24) eine ebene Auflagefläche (40) aufweist.