DE1979418U - Unterlegscheibe, formscheibe, rosette od. dgl. aus kunststoff. - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. GERD UTERMANN 71 HEILBRONN. KAISERSTRASSE 54, POSTFACH 1145

(NEUBAU HANDELSBANK. GEGENÜBER DER HARMONIE)

& 07131/8 28 28 -TEUEGR.: PATU ■ KONTEN: HANDELSBANK HEILBRONN AG, 23 O8O · POSTSCHECK STUTTGART 43OI6

Gebrauchsmuster-Anmeldung M 13· 22 D 1

12. Dezember 1967

UT/St

Anmelder: Herr

Walfried W. Münz Diplom-Mathematiker

7118 Künzelsau

Zeppelinstraße 31 Postfach 92

Unterlegscheibe, IFormscheibe, Rosette od. dgl. aus Kunststoff

Die Erfindung bezieht sich auf Unterlegscheiben, Formscheiben, Rosetten od. dgl. aus Kunststoff mit einem Loch für den Schraubenschaft od. dgl..

Um ein einwandfreies Befestigen mit Hilfe von Schrauben ohne Beschädigung der zu befestigenden Teile zu sichern, werden vielfach Unterlegscheiben od. dgl. aus Kunststoff verwendet. Tor allem bei der Montage spröder, leicht zerbrechlicher Teile, wie z.B. Waschbecken oder anderen Installationsteilen aus Porzellan oder Keramik, ist es besonders wichtig, daß zwischen Schraubenkopf und Befestigungsflansch od. dgl. eine elastische Zwischenlage vorhanden ist. Den meist in Größe und Länge angepaßten Befestigungsschrauben werden deshalb vom Hersteller oder Händler passende Unterlegscheiben, dem Profil des zu befestigenden Teiles entsprechende Pormscheiben

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oder für die "Verwendung von Senkschrauben vorgesehene Rosetten oder ähnliche scheibenartige Teile beigegeben. Diese werden vielfach schon auf den Schraubenschaft gesteckt. Da die Bohrung einer Unterlegscheibe immer größer als der Schraubenschaft ist, gehen die Unterlegscheiben od. dgl. bei der bekanntermaßen groben Arbeitsweise im Baugewerbe oft verloren und es wird vergessen, neue Scheiben aufzustecken, zumal auch, nicht immer ausreichend vorgebildete Fachkräfte mit der Montage beschäftigt sind. Auch auf anderen Gebieten ist es zweckmäßig, wenn die Unterlegscheibe von der Schraube nicht selbsttätig abrutscht, weil dadurch die Montage vor allem an schwer zugänglichen Stellen oder beim Eindrehen einer Schraube von oben durch mehrere noch nicht genau fluchtende Teile od. dgl. erleichtert wird.

Durch die Erfindung sollen Unterlegscheiben, Formseheiben, Rosetten od. dgl. aus Kunststoff verfügbar gemacht werden, die sich nach dem Aufstecken auf die Schraube selbsttätig an dem glatten Schraubenschaft oder dem Gewinde festhalten, wobei die Festhaltemittel in einfachster Weise ohne nennenswerte Herstellungskosten zu bilden sind. Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, daß sich vom Lochrand her elastische Lappen oder Zungen in das Schraubenschaftloch erstrecken, welche sich beim Einstecken der Schraube klemmend an den Schraubenschaft oder das Gewinde anlegen. Dadurch wird die Unterlegscheibe, Formscheibe, Rosette od. dgl. - im folgenden zur Vereinfachung nur als "Unterlegscheibe¹¹ bezeichnet - auf der Schraube festgehalten. Sie kann anbeabsichtigt nicht verlorengehen, erforderlichenfalls jedoch gegen eine andere ausgetauscht werden. Da derartige Unterlegscheiben in der Regel im Spritzgußverfahren hergestellt werden, bereitet die Ausbildung der Lappen oder Zungen keine Schwierigkeiten und erfordert keinen zusätzlichen Arbeitsgang und auch kein zusätzliches Halteteil. Weil die Lappen oder Zungen sehr dünn gehalten werden können, behindern sie auch

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die Befestigung nicht; denn zwischen Schraubenschaft oder Gewinde und Bohrung des zu befestigenden Teiles ist in der Regel ein ausreichendes Spiel vorhanden oder die Lappen können in den Raum zwischen Unterlegscheibe und Schraubenschaft eingequetscht werden.

Die Lappen oder Zungen können in mancherlei Weise geformt und hergestellt sein, je nach Ausbildung der Unterlegscheibe und dem.Werkzeugaufbau oder der Herstellungsweise. Ganz besonders einfach-lassen sie sich bilden, wenn die Werkzeugabmessungen und die Spritzmaschineneinstellung so gewählt werden, daß in dem Loch der Unterlegscheibe in der Werkzeugtrennebene eine Schwimmhaut verbleibt. Diese kann leicht mit der Schraubenspitze durchstoßen werden und gewährleistet je nach verwendetem Material und Stärke auch ein ausreichendes Festhalten der Unterlegscheibe am Schraubenschaft. Insbesondere bei großen Unterlegscheiben kann u.U. eine Schwimmhaut zum Festhalten nicht ausreichen. Man kann in dem Schraubenschaftloch der Unterlegscheibe eine dünne Wand vorsehen, welche mit einem Zentralloch, mit Schlitzen oder Perforationen verschiedener Form versehen ist. Diese lassen sich der Gestalt der Unterlegscheibe, dem Material und den zu verwendenden Schrauben und den zu befestigenden Teilen gemäß in mannigfacher Form ausbilden. Wenn die Wand oder die gebildeten Zungen in Binsteckrichtung der Scheibe gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung geneigt sind, wird einerseits das Einstecken begünstigt und andererseits ein Zurückschieben der Unterlegscheiben erschwert.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen an einigen Ausführungsbeispielen, auf welche die Erfindung nicht beschränkt ist, welche jedoch weitere Merkmale der Erfindung zeigen, näher erläutert und beschrieben, wobei alle dargestellten und/oder erläuterten Merkmale erfindungswesentlich sind.

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Ss zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Unterlegscheibe mit Halbrundkopf-Schraube;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine konische Unterlegscheibe mit eingesetzter Linsenkopfschraube;

Fig. 3 Längsschnitte durch verschieden geformte Unterlegbis 11 scheiben und

Fig.12 Draufsichten auf verschiedene Formen von Unterlegbis 26 scheiben.

Die Fig. 1 zeigt eine Schraube in Teilseitenansicht mit einem zylindrischen Schraubenschaft 1 und einem Halbrundkopf 2 mit Schlitz 3 für den Schraubenzieher sowie mit einer unteren, geraden Anlageschulter 4·. Über den·Schraubenschaft 1 ist eine Unterlegscheibe 5 gesteckt, die mit einem Durchgangsloeh 6 versehen ist, durch welches der Schraubenschaft 1 gesteckt ist. An der unteren, dem Schraubenkopf abgewandten Kante 7 cLes Durchgangsloches 6 sind nach unten abgebogene Zungen 8 zu erkennen, welche mit der aus Kunststoff bestehenden Unterlegscheibe 5 einstückig im Spritzgußverfahren gebildet und beim Aufstecken der Unterlegscheibe 5 auf d.en Schraubenschaft 1 abgespreizt worden sind, so daß sie sich elastisch klemmend an den Schraubenschaft 1 anlegen und die Unterlegscheibe 5 unverlierbar festhalten. Wenn es gewünscht wird, kann die Unterlegscheibe 5 jedoch wieder vom Schraubenschaft 1 heruntergeschoben werden. Das Gewinde der Schraube ist auf der Zeichnung nicht mehr dargestellt, es kann jedoch bis zum Kopf reichen, so daß die Lappen 8 am Gewinde anliegen.

Die Fig. 2 zeigt eine im Prinzip ähnliche Scheibe 10, die jedoch konisch ausgebildet ist, da sie für eine Schraube mit

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Linsensenkkopf 11 -verwendet wird. Im übrigen sind gleichartige Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Die Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch eine Unterlegscheibe mit dem Schraubenschaftloch 6, an dessen unterem Ende 7 sich eine Schwimmhaut oder dünne Wand 12 befindet.

Die Fig. 12 zeigt die Draufsicht auf eine derartige Scheibe, wobei in der dünnen Wand 12 ein zentral liegender Kreuzschlitz 15 vorgesehen ist.

Bei der in den Pig. 4 und 13 dargestellten Unterlegscheibe ist die Wand 14 in Einsteckrichtung 15 geneigt ausgebildet und besitzt lediglich eine sehr kleine Zentralbohrung 16.

Die Fig. 5 und 14- zeigen eine Rosette 17, deren Profil etwa dreieckförmig ist. Sie dient zum Unterlegen bei Verwendung von Senk- oder Linsenkopfschrauben an Teilen, die keine Senkbohrung besitzen oder besitzen sollen. Hier ist die Wand 14 ebenfalls in Einsteckrichtung 15 geneigt, jedoch in der Mitte geschlossen, da sie so dünnwandig ausgeführt ist, daß man sie beim Einstecken der Schraube leicht aufreißen kann.

Die Fig. 15 zeigt eine runde Unterlegscheibe 5 mit einem zylindrischen Schraubenschaftloch 6, in welchem Lappen 18 dadurch gebildet sind, daß ein zentrales, quadratisches Loch belassen ist, von dessen Ecken aus Schlitze 20 zur Wand des Schaftloches 6 führen. Die Fig. 16 zeigt eine' gleichartige Lappenausbildung für eine rechteckige Unterlegscheibe 21, deren Schaftloch 22 ebenfalls rechteckig ist. Die Schlitze reichen nicht ganz bis in die Ecken 24 des Schaftloches Diese Unterlegscheibe kann beispielsweise für quadratische Einschlagbolzen oder sonstige quadratische Bolzen verwendet werden, die mit Hilfe von Schrauben getrennt angezogen werden,

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Die Fig. 6 zeigt einen Schnitt für die Scheiben nach den Fig. 15 und 16, wobei die Lappen 18 nicht in der Kante 7 sondern etwa in der Mitte der Schaftlochwand 25 angesetzt sind.

Die Fig. 17 zeigt eine zylindrische Unterlegscheibe 5? der die Lappen 18 von einer zentralen, mit vier Armen versehenen Sternausnehmung 26 gebildet sind.

Bei der zylindrischen Unterlegscheibe 5 nach den Fig. 7 und 18 ist die Wand 12 mit einer kreuzförmig angeordneten Perforation 27 versehen.

Die zylindrische Unterlegscheibe 5~ nach Fig. 19 hat in ihrer Wand 12 eine Zentralbohrung 28, von welcher drei um 120 Grad zueinander versetzte Schlitze 29 zu Teilringschlitzen 30 führen. Dadurch sind die mehr zur Mitte liegenden Teile der Lappen 31 leicht abzubiegen, während der Randbereich 32 der Wand 12 beim Einstecken der Schraube einen größeren Widerstand und damit einen festeren Halt bietet.

Die zylindrische Unterlegscheibe 5 nach den Fig. 8 und 20 zeigt eine konzentrisch angeordnete Perforation 33 in der Wand 12, welche beim Einstecken des Schraubenschaftes ein Herausreißen des mittleren Teiles 34- zuläßt.

Die zylindrischen Unterlegscheiben 5 nach den Fig. 9₅ 21 und 22 haben in der Wand 12 eine Zentralbohrung 28, welche mit zwei gegenüberliegenden Schlitzen 36 versehen ist, wobei die Schlitze 36 der Scheibe nach Fig. 21 bis zur Schaftlochwand 25 reichen, während sie bei der Scheibe nach Fig. 22 etwas vor der Schaftlochwand 25 enden.

Die Fig. 23 und 24 zeigen den Fig. 21 und 22 entsprechende

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zylindrische Unterlegscheiben 5 mit Zentralbohrung 28 und jeweils drei um 120 Grad zueinander versetztenSchlitzen37» die bei der Scheibe nach Pig. 23 bis zur Schaftlochwand 25 reichen, während sie bei der Scheibe nach Jig. 24 etwas vor der Schaft lochwand 25 enden. Die den Pig.. 23 und 24 zugeordnete Schnittdarstellung nach Fig. 10 zeigt, wie sich die Lappen 38 von der unteren Ecke 7 aer Schaftlochbohrung 6 schräg nach oben erstrecken und bis zur oberen Begrenzung 38a der Scheibe 5 reichen. Bei der Lagerung der Scheiben stehen sie nicht vor, so daß die Scheibe nicht soviel Platz beansprucht wie Scheiben, aus denen die Lappen schon herausstehen. Beim Einstecken der Schraube quetschen sich die Lappen 38 in den Raum^wischen Lochwand 25 und Schraubenschaft.

Die Fig. 25 und 26 zeigen den Fig. 21 und 22 bzw. 23, 24 entsprechende, zylindrische Unterlegscheiben 5» "bei denen jedoch jeweils vier Lappen 39 gebildet sind, da außer der zentralen Bohrung 28 in der Wand vier Schlitze 40 vorgesehen sind, welche bei der Scheibe nach Pig. 25 his zur Schaftlochwand 25 reichen, während sie bei der Scheibe 5 nach Pig. 26 kurz vor der Schaftlochwand 25 enden. Die Schnittdarstellung der Scheiben nach den Pig. 25 und 26, welche in Pig. Il gegeben ist, zeigt, daß die Lappen 39 von der oberen Kante 41 der Schaftlochwand 25 schräg in das Schaftloch 6 hinein- und unten etwas aus diesem herausragen. So legen sie sich beim Einstecken der Schraube auf einer großen Länge an den Schraubenschaft an, ohne daß sie allzuweit aus der Scheibe herausstünden.

Außer den dargestellten Scheiben-, Schlitz- und Lappenformen sind zahllose andere Formen möglich. Da die Scheiben aus Kunststoff im Spritzgußverfahren gefertigt sind, bereitet die Ausbildung der Lappen oder Schlitze keine besondere Schwierigkeit, da lediglich im Bereich der Schaftlochbohrung das Werkzeug entsprechend der Porm der Lappen gestaltet zu

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werden braucht. Die Unterlegscheiben eignen sich für die verschiedensten Schraubenarten und für Bolzen od. dgl., auf denen sich die Scheibe festhalten soll.

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Claims (4)

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1. Unterlegscheibe, Formscheibe, Rosette od. dgl. aus Kunststoff mit einem Loch für den Schraubenschaft od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß sich vom Lochrand (25, 7» 41) k©^ elastische Lappen oder Zungen (8, 12, 14, 18, 31, 32, 38, 39) in das Schraubenschaftloch (6, 22) erstrecken, welche sich beim Einstecken der Schraube od. dgl. klemmend an den Schraubenschaft od. dgl. (1) anlegen.

2. Unterlegscheibe od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lappen oder Zungen von einer Schwimmhaut (12) gebildet sind.

3. Unterlegscheibe od. dgl. nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Schraubenschaftloch (6, 22) eine dünne Wand (12) gebildet ist, welche mit einem Zentralloch (^, 16, 19, 26, 28), Schlitzen (13, 20, 23, 29, 30, 36, 37, 40) und/oder Perforationen (27, 33) versehen ist.

4. Unterlegscheibe od. dgl. nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (12, 14) oder die Zungen oder Lappen (38, 39) in Einsteckrichtung der Schraube (l) oder gegen diese geneigt sind.