DE1977145U - Toilettensitz-auflage. - Google Patents

Description

7 STUTTGART 1, MOSERSTRASSE 8 · TELEFON (0711) 244003

W 39 604/3^k Gbra 6. November I967

- W 53 -

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4tt0 übWchen Preisen geliefert. . OeuiscböS Poienromt,

Helmut Wünn^ 7OOO Stuttgart, Olgastr. l40

Toilettensitz-Auflage

Die Neuerung betrifft eine Toiletten-Auflage und findet ihr bevorzugtes Anwendungsgebiet in von wechselndem Publikum stark frequentierten Toiletten, z.B« von Industrie- oder Ver« waltungsbetrieben, Eisenbahnen, öffentlichen Bedürfnisanstalten oder auch Hotels«

Bei solchen üäletten besteht aufgrund der Anonymität der Benutzer von vornherein die Gefahr entstehender Unsauberkeit, und selbst bei vorhandenem Wartungspersonal ist die unvermeidbare körperliche Berührung ständig wechselnder Benutzer mit der Sitzbrille einer Toilette vom hygienischen Standpunkt aus

abzulehnen. Darüber hinaus löst bei einem sehr großen Personen· kreis grundsätzlich das Benutzenmüssen nichteigener Toiletten ein hygienisch-oder gefühlsbedingtes Unbehagen aus, das sich selbst bei größter Sauberkeit nicht beseitigen läßt« Abgesehen von diesen Gesichtspunkten wird das Unbehagen, selbst bei der Benutzung einer eigenen Toilette, häufig dadurch verstärkt, daß der körperliche Kontakt mit der kalten Klosettbrille ein örtlich begrenztes Kältegefühl vermittelt.

Gemäß der Neuerung wird zur Beseitigung dieser Nachteile eine Toilettensitz«-Auflage vorgeschlagen, die gekennzeichnet ist durch einen Bogen aus weichem saugfähigem Papier, dessen Abmessungen denjenigen der Sitzbrille einschließlich deren Mit» telöffnung entsprechen oder angenähert sind. Der Benutzer einer Toilette erhält dadurch die Möglichkeit, einen ungebrauchten Papierbogen auf die Brille aufzulegen, der ihn vor Unsauberkeit und auch Kältegefühl schützt. Nach der Benutzung kann die aus in wasserlöslichem Papier bestehende Abdeckung weggespült werden. *-..'-.

Gemäß einer Weiterbildung der Neuerung wird vorgeschlagen, daß der Papierbogen (Langloch-) Perforationslinien aufweist, die über einen oder mehrere Bereiche des U.mfang.es der Mittelöffnung verlaufen und die Verbindung mit in die Öffnung ragenden Fixierungslappen bilden, welche sich bei waagerechter Lage des Papierbogens vorzugsweise aufgrund ihres Eigengewichtes senkrecht stellen« Da bei der Her» ,

stelliong solcher Abdeckungen die Mittelöffnung ohnehin durch Aus« stanzen verlorengehen würde, bezweckt der Vorschlag, einen Teil des Ausschnittes als Fixierungslappen zu verwenden, mit denen die Abdeckung sowohl zentriert als auch gegen Abgleiten von der Brille gehindert wird. Anstelle von Perforationelinien an den Verbindungs-» und Biegestellen der Lappen können auch vorgeformte Biegefalze vorgesehen sein.

Um die Herstellung der Abdeckungen aus einer Papierbahn zu vereinfachen, wird weiterhin vorgeschlagen, daß der Papierbogen eine den Brillenumfang einschließende angenäherte Rechteckform aufweist. Nach einem weiteren Merkmal ist der über die Brille überstehende Papier« bogen mit Perforationslinien oder Biegefalzen versehen, die über Bereiche des Außenumfanges der Brille angebracht sind und die Ver*- bindung mit mehreren seitlich voneinander getrennten Lappen bilden. Auf diese Weise erfolgt die Fixierung der Abdeckung am äußeren Rand der Brille, wobei sich die Rechteckform der einzelnen Abdeckungen dazu anbietet, sie aus einer langen Papierbahn einzeln auszustanzen und nebeneinanderliegende Abdeckungen durch eine Perforationslinie vorzutrennen. Die einzelnen Papierbogen, die über Abriß-Perforationslinien miteinander verbunden sind, lassen sich auf diese Weise zu einer Rolle aufwickeln.

Es ist andererseits auch möglich, die Papierbogen zu einem Block zu stapeln und an einer Abreißstelle miteinander zu verbinden. Die

Abreißstelle kann aus einer Kantengummierung oder einer beliebigen Heftung bestehen.

Ein anderes Ausführungsbeispiel der Neuerung zeichnet sich dadurch aus, daß zwei gleiche etwa dem Umriß der Brille entsprechende Papier* bogen ubereinandergelegt und an den Außenrändern miteinander derart verbunden sind, daß eine über die Brille schiebbare Hülle entsteht. Dieser Vorschlag eignet sich insbesondere zur Anwendung im Hausge** brauch oder z.B. in Hotels, wo eine mehr individuelle Toilette, gegebenenfalls durch das Personal, täglich mit einer frischen Hülle versehen wird.

Figur 1 zeigt schematisch eine Abdeckung 10 gemäß der Neuerung für eine Klosettbrille 11, deren Umrisse angedeutet sind. In der alIge« meinsten Ausführung ist vorgesehen, daß sich die Umrisse der Abdekkung und der Brille sowohl am Außen- als auch am Innenumfang etwa annähern. Das Papiermaterial besitzt zweckmäßigerweise eine weiche saugfähige Qualität und soll sich in Wasser leicht in seine Faserbestandteile auflösen können»

Die Mittelöffnung 12 kann entweder vollständig oder entsprechend Figur 1 nur teilweise derart ausgestanzt sein, daß über den Ö'ff~ nungsrand verteilt ein oder mehrere Lappen 15 bestehen bleiben, die über Perforationslinien 14 mit dem verbleibenden Papierbogen locker verbunden sind. Anstelle der in Figur 1 gezeigten zwei Lappen IJ könnte die gleiche Funktion auch ein an der Rückseite der Öffnung

befestigter Lappen ausführen. In diesem Fall soUfce allerdings die Perforationslinie im wesentlichen gerade und nicht gekrümmt verlaufen.

Figur 2 zeigt eine Folge von aus einer Papierbahn ausgestanzten Abdeckungen t 15* die über Perforationslinien miteinander verbunden sind und dadurch von einer aufgewickelten Rolle abgerissen werden können. Zum Zweck der Erläuterung, daß auch andere Formen möglich sind, wurde für die Papierbögen 15 ab« sichtlich nicht die gleiche Form wie in Figur 1 gewählt.

Die Papierbögen 15 enthalten ausgestanzte Mittelöffnungen 17 sowie an ihren vorderen Ecken Perforationslinien 18, über die sie mit Lappen 19 in Verbindung stehen, welche, ähnlich wie in Figur 1, dne Fixierung oder Positionierung der Abdeckung auf der Klosettbrille gewährleisten sollen. Das Papiermaterial kann mit einem auf« gedruckten Benutzungshinweis oder auch mit Reklame «Aufdrucken ver*· sehen sein.

Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der Neuerung, bei der zwei gleich große Papierbogen 20 übereinandergelegt und an ihren Außenrändern 21 derart miteinander verbunden sind, daß eine über die Brille schiebbare Hülle entsteht. Im gezeigten Ausführungsbei«* spiel ist die Hülle so lang, daß die Mittelöffnung 22 vollst&dig ist. Die Hülle kann jedoch auch kürzer ausgeführt sein, so daß die

Abdeckung an ihrer Rückseite nicht mehr die gezeigte Überbrückung 23 aufweist, sondern dort offen ist.

Claims (8)

Dipl.-ing. WILFRID RAECK PATENTANWALT7 STUTTGART I1 MOSERSTRASSE 8 · TELEFON (0711) 244003 W 39 604/34k Gbm Helmut Wünn, Suttgart 6. November 19β7 - W 53 - Schutzansprüche

1. Toilettensitz-Auflage, gekennzeichnet durch einen Bogen (10) aus weichem saugfähigem Papier, dessen Abmessungen denjenigen der Sitzbrille (11) einschließlich deren Mittelöffnung (12) entsprechen oder angenähert sind.

2. Toilettensitz-Auflage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierbogen (Langloch-)Perforationslinien (14) aufweist, die über einen oder mehrere Bereiche des Umfangs der Mittelöffnung (12) verlaufen und die Verbindung mit in die Öffnung ragenden Fixierungslappen (13) bilden, welche sich bei waagerechter Lage des Papierbogens vorzugsweise aufgrund ihres Eigengewichtes senkrecht stellen.

3. Toilettensitz-Auflage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle der Perforationslinien die Verbindungs- und Biegestellen der Lappen aus vorgeformten Biegefalzen bestehen.

4. Toilettensitz-Auflage nach Anspruch -1, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierbogen eine den Sitzbrillenumfang einschließende angenäherte Rechteckform aufweist.

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5. Toilettensitz-Auflage nach Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der über die Sitzbrille überstehende Papierbogen Perforationslinien (18) oder Biegefalze aufweist, die über Bereiche des Außenumfanges der Sitzbrille verlaufen und die Verbindung mit mehreren seitlich voneinander getrennten Lappen (19) bilden.

6. Toilettensitz-Auflage nach Ansprüchen 1 bis 5* dadurch gekennzeichnet, daß der Papierbogen an einem Bereich seines Randes eine über Abriß*»Perforationslinien (16) trennbare Verbindung mit einem Papierbogen gleichen Zuschnittes aufweist.

7. Toilettensitz-Auflage nach Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Papierbogen an einem Bereich seiner Randkante mit einer Gummierung versehen ist zur Verbindung mit weiteren deckungsgleich darüberliegenden Papierbogen.

8. Toilettensitz-Auflage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein etwas größer als der Umriß der Sitzbrille bemes« sener Papierbogen (20) mit einem deckungsgleich darunter liegenden Papierbogen gleichen Zuschnittes an den Bereichen seines Randes verbunden ist, die sich von der der Schwenklagerung entgegengesetzten Stelle an der Vorderseite der Sitzbrille nach beiden Seiten bis zu deren größten Breite erstrecken.