DE19737175A1

DE19737175A1 - Ausgabebehältnis für breiartige oder dickflüssige Stoffe

Info

Publication number: DE19737175A1
Application number: DE19737175A
Authority: DE
Inventors: Reiner Kuehlcke
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-08-26
Filing date: 1997-08-26
Publication date: 1999-03-04

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein neuartiges Ausgabebehältnis für breiartige (pastöse) oder dickflüssige (viskose) Stoffe, das der Art angehört, die im allgemeinen aus einem wesentlich zylinderförmigen Körper aus einem relativ harten aber elastischen Material besteht, mit einem zylinderförmigen Hals, auf den eine Kappe aufgesetzt ist, die meistens eine mit einer Ausgabeöffnung versehenen Spitze aufweist.

Diese Art Behältnisse hat den Nachteil, daß bei der Ausgabe des darin enthaltenen Stoffes, dieser durch Luft ersetzt wird, die gewöhnlich mit dem Stoff reagiert. So z. B. härtet oder trocknet ein Klebstoff aus bzw. verdirbt ein Nahrungsmittel.

Zur Ausräumung dieses Nachteils wurde u. a. ein Behältnis vorgeschlagen, in dem der Stoff in einem im Inneren des Behältnisses vorgesehenen Beutel enthalten ist. Eine derartige Ausführung hat jedoch wiederum den Nachteil, daß der Inhalt des Beutels nicht vollkommen ausgeleert und daher ein gewisser Teil desselben nicht verwertet werden kann.

Es wurde nun ein neues Behältnis der eben beschriebe nen Art erfunden, in dem der breiartige oder viskose Stoff direkt im Behältniskörper enthalten ist. Am Boden des Behält niskörpers ist jedoch unter dem beinhalteten Stoff ein aus einem weichen Material gefertigter Beutel zusammengedrückt angebracht, der mit einem mit der Außenluft in Verbindung stehenden Rückschlagventil versehen ist. Die Behältniskappe ist ihrerseits hermetisch auf den Behältnishals aufgesetzt, während die Ausgabeöffnung der Kappenspitze ein weiteres, dem Rück schlagventil des Beutels entgegenwirkendes Rückschlagventil aufweist.

In den beiligenden Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Behältnisses schematisch dargestellt.

Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch die bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behältnisses.

Fig. 2 zeigt insbesondere und etwas vergrößert den Kopfteil desselben Behältnisses.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besteht das Behältnis 1 aus einem wesentlich zylinderförmigen Körper 2 mit einem zylinderförmigen Hals 3. Auf den Hals 3 ist hermetisch dichtend eine Kappe 4 aufgesetzt. Diese Kappe 4 weist eine mit einer Ausgabeöffnung 6 versehene Spitze auf. Innerhalb des Behält niskörpers 2 befindet sich ein am Boden 8 des Behältnisses befestigter Beutel 7 aus einem weichen Material, der bei der Füllung des Behältnisses mit dem vorgesehenen Stoff sich durch diesen leicht gegen den Behältnisboden 8 zusammendrücken läßt. Der Beutel 7 weist in seinem an den Behältnisboden 8 befestig ten Bereich ein über eine im Behältnisboden 8 vorgesehene Öffnung mit der Außenluft in Verbindung stehendes Rückschlag ventil 9 auf, das Außenluft in den Beutel 7 einfließen läßt, wenn innerhalb des Behältniskörpers 2 ein Unterdruck herrscht.

Das Behältnis 1 ist aus einem härteren, jedoch elastischen Material hergestellt, so daß sich der Behältniskörper 2 verformt, wenn auf ihn Druck ausgeübt wird, und bei Nachlassen des Druckes wieder seine ursprüngliche Form erhalten kann. In der Kappenspitze ist ein weiteres Rückschlagventil 10 vorgese hen, das in einer dem Rückschlagventil 9 des Beutels 7 entge gengesetzten Richtung arbeitet, indem es die Ausgabeöffnung 6 der Kappenspitze bei Druckausübung auf den Behältniskörper 2 freigibt.

In der in den Zeichnungen dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht das Rückschlagventil 10 - wie es insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht - aus einem mit der Kappenspitze zusammenarbeitenden beweglichen kolbenartigen Einsatz 5, der an seinem unteren Ende eine mit Durchflußöffnungen für den Behältnisinhalt versehene, elastische Scheibe aufweist und dessen oberes Ende zum Verschließen der Ausgabe öffnung 6 dient.

Ist das Behältnis 1 voll gefüllt, dann befindet sich der Beutel 7 unter dem beinhalteten Stoff, durch diesen gegen den Behältnisboden 8 gedrückt. Zur Ausgabe einer Portion des Inhalts wird auf den Behältniskörper 2 ein leichter Druck ausgeübt, wodurch - wie es die Pfeile 11 andeuten - ein Teil des Behältnisinhalts durch die Durchflußöffnungen der elasti schen Scheibe des kolbenartigen Einsatzes dringt und diese Scheibe nach innen drückt, die gleichzeitig das obere Ende des kolbenartigen Einsatzes von der Ausgabeöffnung 6 der Kappen spitze wegzieht, wodurch die Ausgabeöffnung 6 freigegeben wird und - wie es der Pfeil 12 andeutet - eine Portion des Behält nisinhalts ausfließen kann.

Bei Nachlassen des Druckes auf den Behältniskörper 2 sorgt die Elastizität des Behältnismaterials für die Rückstellung der ursprünglichen Behältnisform, wodurch im Behältnis ein Unter druck erzeugt wird, der die Schließung der Ausgabeöffnung 6 der Kappenspitze durch das Rückschlagventil 10 und die gleich zeitige Freigabe des Lufteinflusses durch das Rückschlagventil 9 im Behältnisboden bewirkt. Durch das geöffnete Rückschlagven til 9 dringt nun in den Beutel 7 - wie es die Pfeile 13 andeuten - Luft ein, die unter Ausgleich des Innen- und Außendruckes den durch den ausgegebenen Inhalt freigelassenen Raum ausfüllt. Der beschriebene Vorgang wiederholt sich jedesmal, wenn auf den Behältniskörper zur Ausgabe einer Portion seines Inhalts ein Druck ausgeübt wird, bis das Behältnis vollkommen geleert ist und sein ganzer Innenraum mit dem mit Luft gefüll ten Beutel ausgefüllt ist.

Das neue Behältnis hat noch den zusätzlichen Vorteil, daß der Behältnisinhalt von der Einwirkung der Luft abge schlossen ist und daher seine Eigenschaften erhalten bleiben.

Claims

1. Neuartiges Ausgabebehältnis für breiartige (pastöse) oder dickflüssige (viskose) Stoffe, das der Art angehört, die aus einem wesentlich zylinderförmigen Körper aus einem relativ harten aber elastischen Material besteht, mit einem zylinderförmigen Hals, auf den eine Kappe aufgesetzt ist, die eine mit einer Ausgabeöffnung versehenen Spitze aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (1) unter dem enthaltenen Stoff einen am Behältnisboden (8) befestigten und durch den enthaltenen Stoff gegen diesen gedrückten Beutel (7) aus einem weichen Material aufweist, der in seinem an den Behältnisboden (8) befestigten Bereich mit einem, über eine im Behältnisboden (8) vorgesehene Öffnung mit der Außenluft in Verbindung stehenden Rückschlagventil (9) versehen ist; daß die Behältniskappe (4) hermetisch auf den Behältnishals (3) aufgesetzt ist, und daß in der Kappenspitze ein weiteres, die Ausgabeöffnung (6) der Kappenspitze verschließendes und in einer dem Rückschlagventil (9) des Beutels (7) entgegengesetz ten Richtung arbeitendes Rückschlagventil (10) vorgesehen ist.

2. Ausgabebehältnis nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß das in der Kappenspitze vorgesehene Rückschlag ventil (10) aus einem mit der Kappenspitze zusammenarbeitenden beweglichen kolbenartigen Einsatz (5) besteht, der an seinem unteren Ende eine mit Durchflußöffnungen für den Behältnisin halt versehene, elastische Scheibe aufweist und dessen oberes Ende zum Verschließen der Ausgabeöffnung 6 dient.