DE19711331A1 - Vorrichtung zum Öffnen und Verriegeln einer Kraftfahrzeug-Tankklappe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Verriegeln einer Kraftfahr­ zeug-Tankklappe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind bereits Tankklappen von Kraftfahrzeugen bekannt, die zum Öffnen eine Eingriffsmulde aufweisen, die über die Außenoberfläche der Karosserie übersteht. Eine solche Eingriffsmulde ist jedoch neben optischen Gründen auch in Bezug auf die Aeroakustik und die Aerodynamik ungünstig.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Öffnen und Verriegeln einer Kraftfahrzeug-Tankklappe zu schaffen, bei der eine Eingriffsmulde nicht notwendig ist.

Diese Aufgabe wird bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß mit einer Hand durch einen leichten Druck auf die Tankklappenhinterseite die Tankklappe entriegelt wird und durch eine integrierte, vorgespannte Feder in die geöffnete Stellung automatisch aufgeschwenkt wird. Dadurch ergibt sich ein hoher Bedienungskomfort. Ferner kann durch die erfindungsgemäße Vorrichtung die Tankklappe ebenflächig ent­ sprechend der umgebenden Karosserieform ohne eine Eingriffsmulde gestaltet werden, so daß sich dadurch eine vorteilhafte Optik ergibt. Durch die Ebenflächig­ keit treten keine störenden Windgeräusche auf, so daß die Aeroakustik verbessert ist. Darüber hinaus fällt mit der Eingriffsmulde eine Widerstandsfläche weg, so daß mit der glatten Tankklappe eine bessere Aerodynamik erreicht wird.

Die erfindungsgemäße Ver- und Entriegelungseinheit weist einen nach dem Push- Push-Prinzip arbeitenden Mechanismus auf, der zur Ent- und Verriegelung des Verriegelungselementes nur eine geringe Betätigungskraft F erfordert, die bei F = 35 ± 5 N liegt.

Von Vorteil ist auch, daß in der erfindungsgemäßen Ver- und Entriegelungseinheit die Führung für die Zentralverriegelungsstange integriert ist. Dadurch ist ein einfa­ cher, kostengünstiger und funktionssicherer Aufbau möglich. Durch die Verwen­ dung von Kunststoff kann die erfindungsgemäße Ver- und Entriegelungseinheit mit der Führung für die Zentralverriegelungsstange in einem einzigen Bauteil integriert werden.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand einer einzigen Fi­ gur beispielshalber beschrieben. Diese Figur zeigt einen Längsschnitt einer Tank­ klappe 1 in einer Schließstellung I, einer geöffneten Stellung II und in einer Zwi­ schenposition III zum Ent- oder Verriegeln der Tankklappe 1 über ein zapfenförmi­ ges Verriegelungselement 2 in einer Ver- und Entriegelungseinheit 3. Die Tank­ klappe 1 überdeckt in der Schließstellung I eine in einer Karosserie 4 eines Kraft­ fahrzeuges 5 ausgebildete Mulde 6, die eine Öffnung 7 für einen Einfüllstutzen 8 aufweist. Die Öffnung 7 ist durch eine Dichtung 9 abgedichtet. An einem Wandab­ schnitt 10, der in der gezeigten Ausführungsform weitestgehend senkrecht verläuft, ist ein Lager oder Scharnier 11 angeordnet, das mit einem in Fahrzeuglängsrich­ tung vorderen Ende 12 der Tankklappe 1 drehbar oder verschwenkbar verbunden ist. An einem dazu gegenüberliegenden hinteren Ende 13 der Tankklappe 1 ist ein Verriegelungszapfen 14 des Verriegelungselementes 2 befestigt. Der Verriege­ lungszapfen 14 weist einen zu seinem freien Ende 15 sich konisch verjüngenden Kopf 16 auf.

Zum Verriegeln dringt der Verriegelungszapfen 14 in eine trichterförmige Öffnung 17 der Ver- und Entriegelungseinheit 3 ein, die durch einen Deckel oder eine Dichtung 28 gegen das Eindringen von Schmutz und/oder Wasser geschützt ist. Die trichterförmige Öffnung 17 ist aus federnden Bauteilen 18 aufgebaut, die den Kopf 16 des Verriegelungszapfens 14 hindurchlassen und hinter dem Kopf 16 zu­ rückfedern, so daß der Verriegelungszapfen 14 in der Schließstellung I gehaltert ist. In der Ver- und Entriegelungseinheit 3 ist ein Mechanismus 19 ausgebildet, der nach dem Push-Push-Prinzip arbeitet, das beispielsweise in ähnlicher Form zur Betätigung von Kugelschreiberminen bekannt ist. In der vorliegenden Ausführungs­ form bewirkt eine Verschiebung dieses Mechanismus 19 längs einer Symmetrie­ achse 20 zum Kraftfahrzeug 5 hin, daß der durch die beweglichen Bauteile 18 ge­ halterte Verriegelungszapfen 14 freigegeben wird. Die Tankklappe 1 schwenkt dann automatisch aufgrund der Kraft einer vorgespannten Feder 21 in die geöff­ nete Stellung II. Der Öffnungswinkel α wird durch einen Anschlag 22 bestimmt, der zwischen dem vorderen Ende 12 der Tankklappe 1 und einem an dem Wandab­ schnitt 10 angeordneten Lagerbock 23 angeordnet ist. Um ein unkontrolliertes oder zu schnelles Aufspringen der Tankklappe 1 gegen den Anschlag 22 zu vermeiden, ist ein Viskosedämpfungselement 24 in einer Achse 25 des Scharniers II inte­ griert.

Beim Schließvorgang aus der geöffneten Stellung II muß zunächst die durch die Feder 21 bewirkte Kraft überwunden werden und die Tankklappe 1 über die Schließstellung 1 in die gestrichelt und nur teilweise dargestellte Zwischenposition III bewegt werden. Dabei verschiebt der Verriegelungszapfen 14 den Mechanismus 19 entlang der Symmetrieachse 20 zum Innenraum des Kraftfahrzeuges 5, wo­ durch die beweglichen Teile 18 in Richtung zum Verriegelungszapfen 14 zurückfe­ dern und hinter dem Kopf 16 des Verriegelungszapfens 14 einrasten. Durch die Kraft der Feder 21 wird der Verriegelungszapfen 14 beim Loslassen der Tank­ klappe 1 in Richtung der Schließstellung 1 zurückbewegt und über die als Anschlag dienenden Bauteile 18 so gehaltert, daß sich die Tankklappe 1 in der Schließstel­ lung I befindet.

Die Feder 21 sowie der Mechanismus 19 ist so ausgelegt, daß die Betätigungskraft zum Verriegeln oder Entriegeln der Tankklappe 1 bei einer Kraft F = 35 ± 5 N liegt. In der Ver- und Entriegelungseinheit 3 ist gleichzeitig eine Führung 26 für eine Zentralverriegelungsstange 27 ausgebildet. In der Figur ist die Zentralverriege­ lungsstange 27 in der entriegelten Position dargestellt. In einer Ausführungsform ist die Ver- und Entriegelungseinheit 3 als ein Kunststoffbauteil ausgebildet, das so­ wohl eine Ver- und Entriegelung der Tankklappe 1 als auch die Führung 26 für die Zentralverriegelung 27 enthält.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Öffnen und Verriegeln einer Kraftfahrzeug-Tankklappe, wobei die Tankklappe in einer Mulde einer Karosserie drehbar gelagert ist, mit einem an einer Unterseite der Tankklappe angeordneten Verriegelungs­ element, mit einer zwischen der Tankklappe und der Karosserie vorge­ spannten Feder, und mit einer Ver- und Entriegelungseinheit, in der das Verriegelungselement in einer Schließstellung formschlüssig gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver- und Entriegelungseinheit (3) einen Mechanismus (19) aufweist, der das Verriegelungselement (2) ver- oder entriegelt, wenn das Verriegelungselement (2) aufgrund einer äußeren, auf die Tankklappe drückenden Betätigungskraft den Mechanismus (19) um eine vorbestimmte Strecke zum Kraftfahrzeug (5) hin in eine Zwischenposi­ tion (III) verschiebt, die unterhalb der Schließstellung (I) liegt und daß die Feder (21) so bemessen ist, daß nach der Entriegelung die Tankklappe (1) aus der Schließstellung (I) in die geöffnete Stellung (II) verschwenkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dämpfungselement (24) im Lager (11) ausgebildet ist, das die Öffnungsbewegung der Tankklappe (1) dämpft.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungskraft zum Öffnen oder Schließen der Tankklappe (1) bei einer Kraft F = 35 ± 5 N liegt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ver- und Entriegelungseinheit (3) eine Führung (26) für eine Zentralverriegelungsstange (27) integriert ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver- und Entriegelungseinheit (3) ein Kunststoffbauteil ist, in dem die Ver- und Entriegelungseinheit (3) und die Führung (26) der Zentralverriegelungsstange (27) einstückig ausgebildet ist.