DE10119459B4 - Fahrzeug mit einer Schiebetür und einem Tankverschluß - Google Patents

Abstract

Fahrzeug mit einer Schiebetür (2), einem zumindest im geöffneten Zustand in einem Öffnungsbereich der Schiebetür (2) liegenden Tankverschluß sowie einer Blockiereinrichtung (7) zum Verhindern des vollen Öffnens der Schiebetür (2) bei geöffnetem Tankverschluß, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (7) durch Befehle einer Tankverschluß-Fernentriegelung (13) ansteuerbar ist derart, daß mit einem Öffnungsbefehl an den Tankverschluß gleichzeitig ein Blockierbefehl an die Blockiereinrichtung (7) ergeht.

Description

• Die Erfindung betrifft ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
• Bei einer Reihe von mit Schiebetüren ausgerüsteten Kraftfahrzeugen liegen Tankeinfüllstutzen und Tankverschluß zumindest so nahe dem Öffnungsbereich der Schiebetür, daß bei geöffneter Tankklappe oder zumindest eingeführter Zapfpistole beim vollen Öffnen der Schiebetür gegenseitige Beschädigungen von Schiebetür, Zapfpistole und/oder Tankklappe auftreten können. Aus diesem Grunde existiert bereits eine umfangreiche Patentliteratur (z. B. DE 195 28 891 A1 ), die Einrichtungen betrifft, die nur ein wechselweises Öffnen der Tankklappe und der Schiebetür (zumindest mit diesbezüglich kritischen Öffnungsgraden) zulassen bzw. den geöffneten Zustand der Tankklappe auf eine Blockiereinrichtung für die Schiebetür übertragen, durch deren Aktivierung eine vollständige Öffnung der Schiebetür unmöglich wird. Derartige Lösungen sind kompliziert, infolge ihrer relativ offenen Lage unter der Tankklappe beschädigungsanfällig und bewirken die definierte Blockierung der Schiebetür letztlich erst dann, wenn die Tankklappe oder allgemein: der Tankverschluß geöffnet ist.
• So offenbart die DE 69725936 T2 eine aufwendige und kostenintensive sowie störanfällige Verriegelungsvorrichtung für die Schiebetür eines Kraftfahrzeuges, mit einem Verriegelungsmechanismus für die Schiebetür, der die Stellung der Tankdeckelklappe sensorisch erfaßt, um die Bewegung der Schiebetür zu sperren, wenn die Tankdeckelklappe auf ist, so daß ein Zusammenstoß derselben mit der Schiebetür vermieden ist. Der Verriegelungsemechanismus verfügt hierzu über einen Tankdeckelklappen-Stellungssensor, der seinerseits mittels eines Seilzugs mit einem Schiebetürschloss verbunden ist.
• Aus der DE 197 47 938 A1 ist es des Weiteren bekannt, die Betätigung der Blockiereinrichtung durch direkte Kopplung derselben mit der Tankklappe vermittels mechanischer Antriebsmittel zu bewerkstelligen.
• Aus der EP 0010005 B1 und der DE 2533104 A1 sind ferner Vorrichtungen bekannt, die primär auf ein Fernentriegeln oder -verschließen eines Tankstutzens bzw. Tankverschlusses eines Kraftfahrzeugs abstellen.
• Schließlich ist aus der EP 0102481 A2 eine sogenannte Zug-Druck-Kabel-Anordnung für Fahrzeuge bekannt, vermittels derer eine Tankdeckelentriegelung und eine Heckklappenentriegelung bewerkstelligbar sind. Der besagten Zug-Druck-Kabel-Anordnung ist dabei ein schwenkbarer Handhebel zugeordnet, der ausgehend von einer neutralen Position durch Schwenken in die eine Drehrichtung unter Vermittlung des Zug-Druck-Kabels ein Entriegeln der Heckklappe und durch Schwenken in die andere Drehrichtung ein Entriegeln des Tankdeckels bewirkt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Fahrzeug zu schaffen, das praktisch ohne zusätzlichen Aufwand eine Blockierung der Schiebetür vor dem Öffnen des Tankverschlusses sicherstellt und Maßnahmen zum Erfassen der Öffnungsstellung der Tankklappe erübrigt.
• Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in einem gattungsgemäßen Fahrzeug mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs, vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.
• Zur Aktivierung der Blockiereinrichtung für die Schiebetür greift die Erfindung also auf eine bekannte Tankverschluß-Fernentriegelung zurück, mit der viele Fahrzeuge ausgestattet sind; eine derartige Fernentriegelung befindet sich üblicherweise in der Nähe des Fahrerplatzes innerhalb des Fahrzeugs, und der Fahrer betätigt sie insbesondere dann, wenn er den Wagen nahe einer Zapfsäule abgestellt hat und anschließend aussteigen will, um die Zapfpistole in den Tankeinfüllstutzen einzusetzen. Da die Fernentriegelung demgemäß betätigt wird, ehe der Tankverschluß geöffnet wird, wird die Schiebetür in Relation zum Öffnen des Tankverschlusses sehr schnell blockiert, so daß die oben definierten Beschädigungen vermieden sind. Da ferner die Fernentriegelung nicht im Bereich der Tankklappe (oder eines anderen Tankverschlusses), sondern an anderer Stelle des Fahrzeugs untergebracht ist, bleibt bei der Erfindung der hinsichtlich Platzangebot und Eingriffsgefahr kritische Bereich im Bereich der Tankklappe für die Aktivierung der Blockiereinrichtung ungenutzt.
• Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Befehlsübertragung zwischen der Fernentriegelung einerseits und der Blockiereinrichtung andererseits sowohl auf mechanischem als auch auf elektrischem Wege erfolgen kann. Dies wird weitgehend davon abhängen, ob eine mechanische Fernentriegelung vorhanden ist (dann kann die Befehlsübertragung beispielsweise mittels eines Bowdenzuges erfolgen) oder aber ob eine elektrische Tankklappen-Fernentriegelung vorhanden ist (dann kann die besagte Befehlsübertragung auf elektromagnetischem Wege erfolgen).
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird am folgenden anhand der Figur erläutert, die schematisch in Draufsicht den hier interessierenden Schiebetürbereich eines Kraftfahrzeugs wiedergibt.
• Vor der bei 1 angedeuteten Seitenwand des Kraftfahrzeugs befindet sich die bereits teilweise geöffnete Schiebetür 2, die entsprechend dem Pfeil 3 weiter in eine Stellung verschiebbar ist, in der sie ihre geöffnete Endposition erreicht hat.
• Bei 4 erkennt man in der Fahrzeugseitenwand eine Ausnehmung, hinter der ein an sich bekannter, nicht gezeichneter Tankeinfüllstutzen angeordnet ist und die die um eine senkrechte Achse schwenkbare Tankklappe 5 aufnimmt. Sie ist in ihrer voll geöffneten Position gezeichnet; außerdem ist die Tankpistole 6 zum Betanken des Fahrzeugs eingesetzt.
• Wie unmittelbar aus der Zeichnung ersichtlich, besteht beim weiteren Verschieben der Schiebetür 2 in Richtung des Pfeils 3 Gefahr, daß die in dieser Bewegungsrichtung vordere Kante der Schiebetür 2 gegen die Tankpistole 6 stößt und Beschädigungen an dieser bzw. über sie am Einfüllsystem des Fahrzeugs hervorruft. Weiterhin besteht die Gefahr, daß die Schiebetür 2 auch auf die nach außen weisende Kante der Tankklappe 5 auftrifft und karosserieseitig Beschädigungen hervorruft. Um diese Gefahr auszuschalten, ist eine Blockiereinrichtung 7 fahrzeugseitig vorgesehen, die in ihrer unterbrochen dargestellten Wirkstellung gleichsam eine Falle 8 für den Blockierhaken 9 an der Schiebetür 2 bildet bzw. freigibt, der unter der Wirkung der Druckfeder 10 im Sinne des Pfeils 11 momentenbelastet ist, so daß er nach dem Abgleiten von einer karosserieseitigen Führung in die fenster- oder rahmenartige eigentliche Blockiereinrichtung 8 einrastet und in dieser sowohl in der Richtung des Pfeils 3 als auch in der Schließrichtung gefangen wird. In dieser Lage befindet sich die Blockiereinrichtung 7 jedoch nur dann, wenn sie durch ein Aktivierungssignal aus ihrer Ruhestellung 7' im Sinne des Pfeils 12 in ihre Wirkposition bewegt ist. Dann liegt das Ende des Hakens 9 zwischen den beiden senkrechten Kanten der fensterartigen Falle 8, so daß Verschiebebewegungen der Schiebetür 2 blockiert sind.
• Diese Aktivierung der Blockiereinrichtung 7 erfolgt durch Signale der Tankklappen-Fernentriegelung 13, die sich innerhalb des Fahrzeugs befindet und bei ihrer manuellen Betätigung in an sich bekannter Weise ein Sperrglied 14 für die Tankklappe 5 freigibt, so daß diese geöffnet werden kann; diese Signale werden – gegebenenfalls nach Aufbereitung – auch der Blockiereinrichtung zugeführt, so daß sich diese in ihre Wirkstellung 7 bewegt. Diese Aktivierung der Blockiereinrichtung erfolgt also ohne zusätzliche Handgriffe automatisch bei der Betätigung der Fernentriegelung 13, so daß das Blockieren der Schiebetür 2 nicht vergessen werden kann.
• Vor der Betätigung der Fernentriegelung 13 kann dagegen die Schiebetür 2 beliebig verschoben werden, da die Blockiereinrichtung sich in ihrer Position 7' befindet, in der sie die Falle 8 gleichsam verschließt.
• Mit der Erfindung ist demgemäß ein gattungsgemäßes Fahrzeug geschaffen, bei dem sehr schnell ohne zusätzliche Handgriffe mit einfachsten Mitteln eine Blockierung der Schiebetür erfolgt, wenn die Tankklappe geöffnet werden soll.

Claims (5)

1. Fahrzeug mit einer Schiebetür (2), einem zumindest im geöffneten Zustand in einem Öffnungsbereich der Schiebetür (2) liegenden Tankverschluß sowie einer Blockiereinrichtung (7) zum Verhindern des vollen Öffnens der Schiebetür (2) bei geöffnetem Tankverschluß, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (7) durch Befehle einer Tankverschluß-Fernentriegelung (13) ansteuerbar ist derart, daß mit einem Öffnungsbefehl an den Tankverschluß gleichzeitig ein Blockierbefehl an die Blockiereinrichtung (7) ergeht.
2. Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung (7) schiebetürseitig einen vorzugsweise hakenförmigen Blockiervorsprung (9) und fahrzeugseitig eine Rast (8) für diesen enthält, die durch die Befehle der Fernentriegelung (13) aus einem verschlossenen Zustand freigegeben wird.
3. Fahrzeug nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine fensterförmige Rast (8).
4. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine mechanische Befehlsübertragung zwischen Fernentriegelung (13) und Blockiereinrichtung (7).
5. Fahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine elektrische Befehlsübertragung zwischen Fernentriegelung (13) und Blockiereinrichtung (7).

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