DE19709525C2 - Sicherheitsnetz mit definierter Zwischenauszugslänge - Google Patents

Description

Sicherheitsnetze dienen dazu, den Laderaum eines Kombi-PKW gegenüber dem Fahrgastraum abzugrenzen. Sie sol­ len verhindern, dass bei einem Auffahrunfall Gegenstände, die sich im Laderaum befinden, in den Fahrgastraum ge­ schleudert werden und dort die Insassen verletzen oder töten.

Das Sicherheitsnetz schließt dementsprechend die Öffnung, die bei Kombi-PKW zwischen dem Dachhimmel der Oberkante der Rücksitzlehne begrenzt wird, wenn die Rück­ sitzbank aufgerichtet ist.

Zum Zweck der Vergrößerung des Laderaums kann bei Kombi-PKW in der Regel die Rücksitzlehne umgelegt bzw. so­ gar die Rücksitzbank in eine hochgeklappte Stellung hinter den Vordersitzen gebracht werden. Auch in dieser Position mit vergrößertem Laderaum wird das Sicherheitsnetz benö­ tigt. Selbstverständlich werden für die beiden Konfigura­ tionen nicht zwei unterschiedliche Sicherheitsnetzanord­ nungen verwendet, sondern es kommen Sicherheitsnetzanord­ nungen zur Anwendung, bei denen das Sicherheitsnetz auf einer Wickelwelle aufgewickelt ist, womit bei aufgerichte­ ter Rücksitzlehne sich der nicht benötigte Teil des Si­ cherheitsnetzes aufgewickelt im Gehäuse befindet.

Damit ein in das Sicherheitsnetz geschleuderte Gegen­ stand das Sicherheitsnetz nicht von der Wickelwelle abwi­ ckeln kann, wodurch das Sicherheitsnetz wirkungslos werden würde, ist an der Fahrtrichtung gelegenen Schlitzkante des Gehäuses ein Kamm vorgesehen, gegen den das Sicherheits­ netz bei einem Umfall gedrückt wird und der ein weiteres Abwickeln des Sicherheitsnetzes von der Wickelwelle ver­ hindert. Damit ist das Sicherheitsnetz nur über die gegen der Fahrtrichtung gelegene Schlitzkante, also in Richtung zum Heck hin, aus dem Gehäuse herausziehbar.

Die menschlichen Körperproportionen in Kombination mit den Abmessungen der hinteren Ladenraumöffnung von Kombi-PKW führen dazu, dass der Benutzer den Einfädelvor­ gang, den er von der Laderaumöffnung her mit gestreckten Armen vornehmen muss, praktisch nicht beobachten kann, es sei denn, er vollführt starke körperliche Verrenkungen.

Wenn sich hingegen das Sicherheitsnetz am Boden befindet und praktisch vollständig ausgefahren ist, sind die Verhältnisse etwas günstiger, weil das vollständig ausgefahrene Sicherheitsnetz gleichzeitig als Führung ge­ nommen werden kann, weil die Auszugslänge praktisch dem Abstand des unteren Befestigungspunktes von den Aufnahme­ taschen entspricht.

Aus der nicht vorveröffentlichten Patentanmeldung 196 50 775.8-22 ist es bekannt, am Gehäuse um zwei Achsen schwenkbare Hilfsstreben anzubringen, die andernends glei­ tend mit der Zugstange verbunden sind. Diese Hilfsstreben gestatten es, die Auszugslänge des Sicherheitsnetzes in der Zwischenstellung zu definieren, um das ausgezogene Sicherheitsnetz zusammen mit diesen Hilfsstreben einfach nach oben klappen zu können, damit die Verankerungsmittel des Zugsstabs praktisch von alleine in die karosseriesei­ tigen Aufnahmetaschen hereinfinden.

Bei dieser Lösung dienen die Hilfsstreben als Ab­ standsbegrenzer für den Zugstab.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung, eine Sicherheitsnetzanordnung zu schaffen, die einfacher zu bedienen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit der Sicher­ heitsnetzanordnung mit den Merkmalen des Anspruches 1 ge­ löst.

Die wenigstens eine Begrenzungseinrichtung dient da­ zu, dem Benutzer zu signalisieren, dass das Sicherheits­ netz ein bestimmtes Stück weit aus dem Gehäuse herausgezo­ gen ist. Zweckmäßigerweise ist die Begrenzungseinrichtung so positioniert, dass die ausgezogene Länge des Sicher­ heitsnetzes etwa dem Abstand des Gehäuses von den Auf­ nahmetaschen entspricht. Der Benutzer braucht dann nur noch unter Straffhalten des Sicherheitsnetzes, den Zugstab nach oben in Richtung Aufnahmetaschen zu schwenken. Wenn die Länge des Sicherheitsnetzes entsprechend gewählt ist, gleiten ohne Weiteres die Verankerungsmittel in die Auf­ nahmetaschen. Das Sicherheitsnetz fungiert hier gleichsam als Abstandshalter für den Zugstab.

Als Begrenzungseinrichtung kommen zwei unterschiedli­ che Ausführungen grundsätzlich in Betracht. Bei der einen Ausführungsform ist die Begrenzungseinrichtung durch kraftschlüssig zusammenwirkende überwindbare Rastmittel gebildet, die es ermöglichen, in jedem Falle das Sicher­ heitsnetz über die durch die Begrenzungseinrichtung signa­ lisierte Länge hinaus auszuziehen. Eine solche Anordnung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn gleichgültig, welche Konfiguration der Rücksitzbank eingestellt ist, das Sicherheitsnetz beim Ausziehen jedesmal unter denselben Winkel gegenüber der durch den Auslaufschlitz definierten Ebene aus dem Gehäuse herausgezogen wird.

Wenn dagegen die Auszugsebene, je nach Stellung der Rücksitzlehne, einen anderen Winkel gegenüber der Schlitz­ ebene hat, kann auch eine Begrenzungseinrichtung verwendet werden, die formschlüssig zusammenwirkende Fangmittel auf­ weist. Diese definieren bei dem entsprechenden Auszugs­ winkel unüberwindbar und zwangsläufig die Auszugslänge des Sicherheitsnetzes. Die Begrenzungseinrichtung ist auch sinnvoll bei Sicherheitsnetzanordnungen, die nur für die hochgeklappte Rücksitzlehne in Betracht kommen, weil übli­ cherweise auf der Wickelwelle eine größere Länge Sicher­ heitsnetz aufgewickelt ist als zum Absperren der Öffnung zwischen Dachhimmel und Rücksitzbank erforderlich. Dadurch soll erreicht werden, dass die Befestigung des Sicher­ heitsnetzes an der Wickelwelle bei einem Unfall nicht be­ lastet wird und entsprechend leicht und einfach konstru­ iert werden kann.

Wenn die neue Begrenzungseinrichtung, unabhängig von der jeweiligen Ausführungsform, Rast- oder Fangmittel auf­ weist, die an dem Sicherheitsnetz befestigt sind, ist die jeweils ausgezogene Länge sehr genau definiert und unab­ hängig von dem jeweils zufälligen Wickeldurchmesser des Sicherheitsnetzes auf der Wickelwelle.

Um ein Schiefziehen zu vermeiden, sind zweckmäßiger­ weise auf beiden Seiten des Sicherheitsnetzes Begrenzungs­ einrichtungen vorhanden, die mit dem Sicherheitsnetz zusammenwirken.

Die an dem Sicherheitsnetz angebrachten Rast- oder Fangmittel können sehr einfach mit Hilfe einer Stange oder Strebe verwirklicht werden, die an dem Sicherheitsnetz angebracht ist und nach beiden Seiten über die Seitenkan­ ten des Sicherheitsnetzes übersteht.

Bei einer rastenden Begrenzungseinrichtung ist zweck­ mäßigerweise die zur Überwindung der Rastung erforderliche Betätigungskraft abhängig von der Bewegungsrichtung. Um ein versehentliches Überwinden der Rastmittel zu verhin­ dern, ist die Rastkraft der Rastmittel beim Ausziehen am größten, während in der entgegengesetzten Richtung gerin­ gere Kräfte zu überwinden sind.

Sowohl bei der rastend ausgeführten Begrenzungsein­ richtung als auch bei der formschlüssig wirkenden Begren­ zungseinrichtung besteht die Möglichkeit, einen Teil der Rückzugskraft, mit der die Antriebseinrichtung der Wickel­ welle bestrebt ist, das Sicherheitsnetz wieder in das Ge­ häuse zurückzuziehen, von der Begrenzungseinrichtung auf­ zunehmen. Dadurch wird der Bedienungskomfort wesentlich erhöht, weil der Benutzer nach dem Herausziehen des Sicherheitsnetzes und dem Wirksamwerden der Begrenzungs­ einrichtung, eine deutlich geringere Kraft aufbringen muss, um ein Wiedereinziehen des Sicherheitsnetzes in das Gehäuse zu verhindern. Er kann somit am ausgestreckten Arm leichter den Zugstab manövrieren.

Im Falle der formschlüssig wirkenden Begrenzungsein­ richtung besteht hierbei sogar die Möglichkeit, eine von der Winkellage gesteuerte Kraftaufnahmeeinrichtung zu schaffen, die erst dann das Sicherheitsnetz wieder frei­ gibt, wenn der Zugstab in den Aufnahmetaschen sitzt.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegen­ standes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Sicherheitsnetzanord­ nung, wie sie an der Rückseite einer Rücksitzlehne befe­ stigt ist, mit in Richtung auf die Laderaumöffnung teil­ weise ausgezogenem Sicherheitsnetz in einer perspektivi­ schen Darstellung,

Fig. 2 die Einzelheit bei A aus Fig. 1 in einer vergrößerten perspektivischen Darstellung,

Fig. 3 und 4 die Fangmittel an einer Seite des Sicherheitsnetzes nach Fig. 1 in einer vergrößerten sche­ matischen Darstellung in unterschiedlichen Stellungen und

Fig. 4 und 5 eine Begrenzungseinrichtung in Form von Rastmitteln für die Sicherheitsnetzanordnung nach Fig. 1 in unterschiedlichen Stellungen und in einer per­ spektivischen Darstellung.

In Fig. 1 ist die aufgebrochen dargestellte Heckpar­ tie 1 eines Kombiwagens oder Personenkraftwagens perspek­ tivisch veranschaulicht, dessen Laderaum 2 von einem Boden 3 sowie zwei Seitenwänden begrenzt ist, von denen nur die rechte Seitenwand 4 zu sehen ist. Über der Seitenwand 4 befindet sich ein hinteres Seitenfenster 5, während den vorderen Abschluss des Laderaums 2 eine Rücksitzlehne 6 einer Rücksitzbank bildet. Das Seitenfenster 5 endet vorne an einer C-Säule 7, die sich etwa auf der Höhe der Rück­ sitzlehne 6 befindet und am hinteren Ende im Bereich einer Laderaumöffnung 8, von der nur ein seitlicher Rand zu se­ hen ist.

Wie die Figur erkennen lässt, gibt es zwischen dem Dachhimmel, der in der Figur nicht erkennbar ist, und der Oberkante der Rücksitzlehne 6 eine freie Öffnung, über die der Laderaum 2 mit dem Fahrgastraum verbunden ist, der sich vor der Rücksitzlehne 6 befindet. Damit bei einem Auffahrunfall keine Gegenstände aus dem Laderaum 2 in den Fahrgastraum geschleudert werden, ist eine Sicherheits­ netzanordnung 9 vorgesehen. Diese Sicherheitsnetzanordnung 9 weist ein Gehäuse 11 sowie ein aus dem Gehäuse 11 her­ auszuziehendes Sicherheitsnetz 12 auf.

Das Gehäuse 11 ist ein längliches Gehäuse, das lösbar an der Rückseite der Rücksitzlehne 6 befestigt ist und sich nahezu über deren gesamte Breite erstreckt. Im Inne­ ren des Gehäuses 11 befindet sich eine Wickelwelle 13, die endseitig in dem Gehäuse 11 drehbar gelagert ist. Die Län­ ge der Wickelwelle 13 entspricht etwa der Länge des Gehäu­ ses 11.

Die Wickelwelle 13 ist zumindest in einem Endab­ schnitt rohrförmig und enthält in diesem Abschnitt eine Schraubenfeder 14, die als Federmotor dient. Die Schrau­ benfeder 14 ist mit ihrem innenliegenden Ende 15 starr mit der Wickelwelle 13 verbunden, während ihr außenliegendes Ende 16 starr und unverdrehbar mit einem gehäusefesten Lagerzapfen für die Wickelwelle 13 verbunden ist.

An der Wickelwelle 13 ist mit einer Querkante das Si­ cherheitsnetz 12 befestigt, das durch einen Auslaufschlitz 17, der durch zwei zueinander parallele Lippen 18, 19 be­ grenzt ist, aus dem Gehäuse 11 herausführt. Die Lippe 18 ist im Wesentlichen glatt und bildet eine Gleitfläche für das Sicherheitsnetz 12, während die Lippe 19 gezahnt ist, um in der später beschriebenen Weise das Sicherheitsnetz 12 bei einem Crash zu fangen. Die Lippe 19 ist dem Fahr­ gastraum und die Lippe 18 der Laderaumöffnung 8 benach­ bart.

Das Sicherheitsnetz 12 weist eine von der Wickelwelle 13 abliegende Querkante auf, die an einer Zugstange 21 befestigt ist. Seitliche Kanten des Sicherheitsnetzes 12 sind mit Bändern 22 eingefasst.

Die Zugstange 21 steckt in einer schlauchförmigen Schlaufe an der betreffenden Querkante des Sicherheits­ netzes 12. In ihren Enden enthält die Zugstange 21 pilz­ förmige Verankerungsglieder 23, die zum Einhängen in karosserieseitige Aufnahmetaschen 24 vorgesehen sind.

Der auf der Wickelwelle 13 aufgewickelte Vorrat an Sicherheitsnetz 12 ist größer als die Länge des Sicher­ heitsnetzes 12, die benötigt wird, um die Öffnung zwischen der Oberkante der Rücksitzlehne 6 und dem Dachhimmel ab­ zusperren. Die Vorratsmenge ist ausreichend, um das Si­ cherheitsnetz 12 mit den Verankerungsgliedern 23 in weite­ re, nicht dargestellte, bei der B-Säule befindliche Auf­ nahmetaschen, die ähnlich den Aufnahmetaschen 24 ausge­ staltet sind, einzuhängen, wenn die Rücksitzlehne 6 umge­ klappt bzw. die Rücksitzbank aufgestellt ist. In diesem Falle ist das Gehäuse 11 am Boden verankert.

Um die Bedienung der neuen Sicherheitsnetzanordnung 9 zu vereinfachen, sind an beiden Seiten des Sicherheits­ netzes 12 zwei spiegelbildliche Begrenzungseinrichtungen 25 vorgesehen. Der Aufbau der Begrenzungseinrichtungen 25 ist besser aus Fig. 2 zu ersehen, der einen vergrößerten Ausschnitt des mit dem strichpunktierten Kreis A umrahmten Bereichs zeigt. Da die Begrenzungseinrichtungen 25 an bei­ den Seiten des Sicherheitsnetzes 12, wie erwähnt, gleich sind, genügt die Erläuterung der dem Betrachter zugekehr­ ten Begrenzungseinrichtung 25.

Die Begrenzungseinrichtung 25 ist eine formschlüssig wirkende Begrenzungseinrichtung und sie weist zwei mitein­ ander zusammenwirkende Fangmittel 26 und 27 auf, von denen das eine an der Lippe 18 und das andere an dem Sicher­ heitsnetz 12 befestigt ist.

Das an dem Sicherheitsnetz 12 befestigte Fangmittel 27 sind die Enden einer im Querschnitt rechteckigen, im Wesentlichen formstabilen Stange oder Strebe 28.

Die Strebe 28 ist auf der der Laderaumöffnung 8 zugekehrten Seite des Sicherheitsnetzes 12 befestigt und läuft über die gesamte Breite des Sicherheitsnetzes 12 durch. An beiden Seitenkanten, die von den Einfassbändern 22 gebildet sind, steht die Strebe 28 ein entsprechendes Stück weit über, damit, wie erwähnt, ihre Enden das mit dem Sicherheitsnetz 12 verbundene Fangmittel bilden kön­ nen. Sie verläuft parallel und im Abstand zu der Zugstange 21; der genaue Abstand ergibt sich aus der Funktionsbe­ schreibung.

Das andere Fangmittel 26 ist ortsfest und besteht aus einem Federstahlband 29, das, wie in den Fig. 3 und 4 ge­ zeigt, gebogen ist. Das Federstahlband 29 bildet im kräf­ tefreien Zustand, wie ihn Fig. 4 erkennen lässt, einen im Wesentlichen geraden oder nur leicht gekrümmten Stiel 31, der an seinem unteren Ende, beispielsweise mittels eines Niets 32, im Inneren des Gehäuses 11 an der Lippe 18 fest­ genietet ist. Die Lippe 18 ist in den Fig. 3 und 4 nicht gezeigt.

An dem von dem befestigten Ende abliegenden Ende ist das Federband 29 bei 33 in Richtung von dem Schlitz 17 weg abgewinkelt, wodurch eine Stufe 34 entsteht. Bei 35 ist das Federband 29 erneut in Richtung parallel zu dem Stiel 31 umgebogen, und zwar in einem solchen Abstand, dass die dadurch entstehende Stufe 34 schmäler ist als es der Dicke der Strebe 28 entspricht.

Ausgehend von der Biegestelle 35 verläuft das Feder­ band 29 im Wesentlichen bis zu einer Stelle 36 gerade und geht dort in einen 180°-Bogen 37 über, an dessen freiem Ende das Federband 29 unter Ausbildung einer Einlaufschrä­ ge 38 S-förmig nach außen gebogen. Hierdurch entsteht ein Haken 39, dessen lichte Weite ausreicht, um das Fangmittel 27, d. h. das überstehende Ende der Strebe 28 aufzunehmen.

Im eingebauten Zustand führt der Stiel 31 durch den Schlitz 17 nach innen, während der Haken 39 wie gezeigt aus dem Schlitz 39 hervorsteht. Der Haken 39 ist in Rich­ tung auf die Wickelwelle 13 zu offen und seine Hakenöff­ nung befindet sich auf derjenigen Seite des Stiels 31, die der Lippe 19 zugekehrt ist, damit die nachstehend be­ schriebene Funktion Zustande kommen kann.

Die Funktionsweise der insoweit beschriebenen Sicher­ heitsnetzanordnung ist wie folgt:

Im Ruhezustand ist das Sicherheitsnetz 12 vollständig auf die Wickelwelle 13 aufgewickelt. Die Schlaufe des Si­ cherheitsnetzes 12 mit der darin enthaltenen Zugstange 21 liegt von außen auf den beiden Lippen 18 und 19 des Aus­ laufschlitzes 17 auf.

Wenn der Benutzer bei aufgestellter Rücklehne 6, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist, das Sicherheitsnetz 12 in die Aufnahmetaschen 24 über den C-Säulen einhängen will, zieht er mit Hilfe einer an dem Sicherheitsnetz 12 befestigten Betätigungsschlaufe 41 in Richtung auf die Laderaumöffnung 8 das Sicherheitsnetz 12 aus dem Gehäuse 11 heraus. Hier­ bei wickelt sich das Sicherheitsnetz 12 entgegen der Wirk­ richtung des Federmotors 14 von der Wickelwelle 13 ab.

Während des Abziehens oder Herausziehens des Sicher­ heitsnetzes 12 gleitet es über die glatte Lippe 18 und es bewegt sich im Wesentlichen in einer horizontalen Ebene. Im Verlaufe dieser Ausziehbewegung wird irgendwann ent­ sprechend dem Abstand der Zugstange 21 von der Strebe 28 die Strebe 28 aus dem Schlitz 18 herausgezogen. Während dieser nach außen gerichteten Bewegung kommen die über­ stehenden Enden 27 mit dem Stiel 31 des ortsfesten Fang­ mittels 26 in Eingriff und biegen den Stiel 31 federela­ stisch, wie Fig. 3 zeigt, um die Lippe 18 herum. Während der weiteren Bewegung gelangen die überstehenden Enden 27 in den Haken 39, wobei sie von der Einlaufschräge 38 in den Haken 39 zuverlässig eingefädelt werden.

Sobald sich einmal die mit dem Sicherheitsnetz 12 beweglichen Fangmittel 27 in Gestalt der überstehenden Enden der Strebe 28 in den beiden ortsfesten Haken 39 ver­ hakt haben, ist keine weitere Auszugsbewegung des Sicher­ heitsnetzes 12 mehr möglich. Der Benutzer spürt einen ent­ sprechend deutlichen Widerstand und ihm wird durch die jetzt wirksam gewordene Begrenzungseinrichtung 25 signali­ siert, dass recht genau diejenige Menge an Sicherheitsnetz 12 ausgezogen ist, die ausreicht, die Verankerungsmittel 23 in die Aufnahmetaschen 24 einzuhängen. Der Benutzer kann jetzt blind, ohne den Einhängvorgang zu beobachten, mit Hilfe der Schlaufe 41, die ihm zunächst benachbarte Kante des Sicherheitsnetzes 12 mit der Zugstange 21 blind nach oben führen, wobei das Sicherheitsnetz 12 eine Schwenkbewegung um die Strebe 28 bzw. wenn der bewegliche Stiel 31 des ortsfesten Fangmittels 26 hinzugenommen wird, um den Niet 32 vollführt. Das Sicherheitsnetz 12 dient als Abstandshalter und sorgt dafür, dass zwangsläufig die Ver­ ankerungsglieder 23 in die Aufnahmetaschen 24 gelangen. Während dieser Hochschwenkbewegung richten sich die Stiele 31 aus der Stellung, wie sie in Fig. 3 gezeigt ist, wieder in die Stellung nach Fig. 4 auf. Da darüber hinaus der Abstand der Aufnahmetaschen 24 von dem Gehäuse 11 etwas kleiner ist als es der ausgezogenen Menge an Sicherheits­ netz 12 entspricht, zieht die Wickelwelle 13 den geringen überschüssigen Anteil an Sicherheitsnetz 12 wieder in das Gehäuse 11 zurück. Diese Bewegung ist eine Bewegung aus dem Haken 39 heraus und wird an sich durch die Stufe 34 behindert. Da jedoch die Stufe 34 nicht exakt scharfkantig ist, sondern eine gewisse Restschräge aufweist, wirkt sie wie ein Rastmittel, das nach Überwinden einer entsprechen­ den Kraft die Strebe 28 freigibt, womit am Schluss des Einhängens eine Stellung, etwa wie in Fig. 4 gezeigt, er­ reicht wird oder eine Stellung, in der die Strebe 28 voll­ ständig aus dem Haken 39 freigekommen ist.

Der Zweck der Stufe 34 besteht darin, einen Teil der Rückzugskraft der Wickelwelle 13 aufzufangen, damit der Benutzer, wenn er mit dem ausgestreckten Arm die Zugstange 21 zu den Aufnahmetaschen 24 nach oben bewegen muss, nicht die volle Gegenkraft zur Rückzugskraft des Sicherheits­ netzes 12 aufbringen muss. Allerdings ist die Haltekraft kleiner als die Rückzugskraft, damit in jedem Falle die Wickelwelle 13 beim Einfahren des Sicherheitsnetzes 12 die Strebe 28 aus dem Haken 39 herausziehen kann.

Wenn bei aufgespanntem Sicherheitsnetz 12 von dem Laderaum 2 her ein Gegenstand in das Sicherheitsnetz 12 geschleudert wird, wird es unter der Wirkung dieses Gegen­ standes nach vorne in Richtung auf die gezahnte Lippe 19 gedrückt, wodurch sich die Maschen des Sicherheitsnetzes 12 in der Verzahnung der gezahnten Lippe 19 verhängen und ein weiteres Abwickeln des Sicherheitsnetzes 12 von der Wickelwelle 13 blockiert wird.

Zum Einfahren des Sicherheitsnetzes 12 genügt es, die Verankerungsglieder 13 aus den Aufnahmetaschen 24 auszu­ hängen und das Sicherheitsnetz 12 zurücklaufen zu lassen.

Wenn bei umgelegter Rücksitzlehne 6 und am Boden be­ festigtem Gehäuse 11 eine größere Auszugsmenge benötigt wird, kann in aller Regel ohnehin die Handhabung nicht mehr von der Laderaumöffnung 8 her erfolgen. Das Gehäuse 11 wird sich in der Nähe der Rücksitzlehne der Vordersitze befinden, weshalb die Bedienung durch die hinteren Türen erfolgen muss. Bei dieser Bedienungsart ist die Auszugs­ richtung des Sicherheitsnetzes 12 nicht mehr, wie vorbe­ schrieben, etwa horizontzal, sondern mehr vertikal. Wenn der Stiel 31 der Fangmittel 26 von Haus aus etwas gekrümmt ist, sind bei der vertikalen Bewegung des Sicherheitsnet­ zes 12 die Haken 39 außerhalb des Bewegungswegs der Strebe 28 und diese wird sich beim vertikalen Ausziehen des Si­ cherheitsnetzes 12 nicht in den Haken 39 einhängen, so dass die volle Auszugslänge zur Verfügung steht.

Anstelle einer formschlüssig wirkenden Begrenzungs­ einrichtung 25, die den Auszugsweg definitiv festlegt, kann auch eine Begrenzungseinrichtung 25 verwendet werden, die bei genügender Betätigungskraft überwindbar ist. Eine solche Begrenzungseinrichtung ist in unterschiedlichen Betriebsstellungen stark schematisiert in den Fig. 5 und 6 gezeigt. Zu ihr gehört wiederum ein ortsfestes Rastmittel 45 sowie ein mit dem Sicherheitsnetz 12 bewegbares Rast­ mittel 46. Dieses bewegliche Rastmittel 46 sind wiederum die seitlich überstehenden Enden der Strebe 28, die auf einer Flachseite mit einer Rastmulde oder -nut 47 versehen ist, die in Längsrichtung der Strebe 28 verläuft.

Ähnlich wie das Fangmittel 26 weist das ortsfeste Rastmittel 45 einen biegsamen Stiel 48 auf, dessen unteres Ende mit einem Niet 32 im Inneren des Gehäuses 11 befes­ tigt ist. An dem oberen Ende ist der Stiel 48 mit einer zu beiden Seiten hin offenen Nut 49 versehen, die von zwei zueinander parallelen Nutenwänden 51 und 52 begrenzt ist. Beide Nutwände 51 und 52 sind über ein Rückenteil 53 ein­ stückig miteinander verbunden. Im montierten Zustand be­ findet sich die Nut 49 außerhalb des Auslaufschlitzes 17.

Diese Konfiguration kann erhalten werden, entweder indem ein entsprechendes Stück Federband geschnitten und gebogen wird oder als biegeelastisches Kunststoff-Form­ teil.

An der Nutseitenwand 52 befindet sich eine nach innen in die Nut 49 vorspringende Rippe 54, die zu der Rastnut 47 komplementär ist. Im gezeigten Falle ist die Quer­ schnittsgestalt der Rippe 54 etwa teilkreisförmig.

Die Funktionsweise der nicht formschlüssig wirkenden Begrenzungseinrichtung nach den Fig. 5 und 6 ist ähnlich, wie dies vorher im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis 4 er­ läutert ist.

Beim Ausziehen des Sicherheitsnetzes 12 in horizonta­ ler Richtung kommt die Strebe 28 mit dem Stiel 48 des ortsfesten Rastmittels 45 in Berührung. Dieser steht vor dem Eingriff zwischen dem Stiel 48 und der Strebe 28 im Wesentlichen vertikal nach oben und wird durch die darüber gleitende Strebe 28 in Bewegungsrichtung des Sicherheits­ netzes 12 um die Lippe 18 umgebogen. Beim weiteren Auszie­ hen des Sicherheitsnetzes 12 gelangen die Enden der Strebe 28 in die betreffenden Nuten 49. Dabei weitet sich die Nut 49 auf, sobald die Strebe 28 an der Rippe 24 anstößt. Beim weiteren Ziehen an dem Sicherheitsnetz 12 gleitet die Strebe 28 unter der Rippe 54 durch, solange, bis die Nut 47 mit der Rippe 54 verrastet. Dies signalisiert dem Be­ nutzer, dass nun eine genügende Menge an Sicherheitsnetz 12 ausgezogen ist, damit, wie vorher beschrieben, die Ver­ ankerungsmittel 23, geführt durch die Länge des abgewi­ ckelten Netzes 12, in die Aufnahmetaschen 24 eingehängt werden können. Beim Einhängen wird sich der Stiel, ausge­ hend von der Lage nach Fig. 5, wieder strecken.

Durch entsprechende Konturierung der Rippe 54 sowie der Rastnut 47 bzw. der schmalen Kanten der Strebe 28, lassen sich die Kräfte steuern, die notwendig sind, um die Verrastung der Rippe 54 in der Rastnut 47 zu erhalten bzw. aufzulösen. Zweckmäßigerweise bekommt die Rippe 54 hierzu eine etwa sägezahnförmige Querschnittsgestalt, wobei die steilere Flanke von der Wickelwelle 13 wegweist. Dadurch kann erreicht werden, dass die Verrastung einen Teil der Rückzugskraft der Wickelwelle 13 aufnimmt, um, wie vorher erläutert, den Bedienungskomfort zu erhöhen.

Falls nicht die erläuterte Zwischenstellung des Si­ cherheitsnetzes 12 benötigt wird, sondern die volle Aus­ zugslänge, kann der Benutzer mit entsprechend größerer Kraft die Verrastung zwischen der Rippe 54 und der Rastnut 47 überwinden, um die Strebe 28 zum von dem Stiel 48 abliegenden Ende aus der Nut 49 herauszuziehen, wie dies Fig. 6 links zeigt.

Claims (23)

1. Sicherheitsnetzanordnung (9) für Kraftfahrzeuge, ins­ besondere für Kombi-PKW, um bei einem Auffahrunfall Gegen­ stände aus einem Koffer- oder Gepäckraum daran zu hindern, in den Fahrgastraum geschleudert zu werden,
mit einem Gehäuse (11), das einen parallel zu der Länge des Gehäuses (11) sich erstreckenden Auslaufschlitz (17) aufweist;
mit einer in dem Gehäuse (11) drehbar gelagerten Wickelwelle (13),
mit einem Sicherheitsnetz (12), das zwei voneinander beabstandete Längskanten aufweist, von denen eine an der Wickelwelle (13) befestigt ist und die andere mit einem Zugstab (21) verbunden ist, und das durch den Auslauf­ schlitz (17) verläuft,
mit einer der Wickelwelle (13) zugeordneten Antriebs­ einrichtung (14), um die Wickelwelle (13) im Sinne eines Aufwickelns des Sicherheitsnetzes (12) vorzuspannen,
mit in dem Fahrzeug angebrachten Aufnahmtaschen (24) für den Zugstab (21) und
mit wenigstens einer Begrenzungseinrichtung (25), die dazu eingerichtet ist, beim Ausziehen des Sicherheits­ netzes (12) durch einen Benutzer dem Benutzer zumindest zu signalisieren, dass das Sicherheitsnetz (12) zum Einhängendes Zugstabs (21) in die Aufnahmetaschen (24) ausreichend weit ausgezogen ist, wobei ein Teil (28) der Begrenzungseinrichtung (25) an dem Sicherheitsnetz (12) angebracht ist, derart, dass das Sicherheitsnetz (12) als Abstandsbegrenzer für den Zugstab (21) wirkt.

2. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinrichtung (25) kraftschlüssig zusammenwirkende überwindbare Rastmittel (45, 46) aufweist, die derart gestaltet sind, dass sie ein weiters Ausziehen des Sicherheitsnetzes (12) über diejeni­ ge Auszugslänge, bei der das Sicherheitsnetz (12) zum Einhängendes Zugstabs (21) in die Aufnahmetaschen (24) ausreichend weit ausgezogen ist, nicht verhindern.

3. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinrichtung (25) form­ schlüssig zusammenwirkende Fangmittel (26, 27) aufweist, die derart gestaltet sind, dass sie ein weiters Ausziehen des Sicherheitsnetzes (12) über diejenige Auszugslänge, bei der das Sicherheitsnetz (12) zum Einhängendes Zugstabs (21) in die Aufnahmetaschen (24) ausreichend weit ausgezo­ gen ist, sperren.

4. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die kraftschlüssig zusammenwirkenden Rastmittel (45, 46) auf wenigstens einer vorzugsweise auf beiden Seiten des Sicherheitsnetzes (12) angeordnet sind.

5. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zu den kraftschlüssig zusammenwirken­ den Rastmitteln (45, 46) wenigstens ein an dem Sicherheits­ netz (12) angebrachtes Rastmittel (46) und wenigstens ein an dem Gehäuse (11) angebrachtes stationäres Rastmittel (45) gehören.

6. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass parallel und im Abstand von der Zugs­ tange (21) an dem Sicherheitsnetz (12) eine Stange (28) befestigt ist, von der wenigsten eines ihrer Enden (46) wenigstens eines der an dem Sicherheitsnetz (12) befindli­ chen Rastmittel bildet.

7. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das stationäre Rastmittel (45) eine an ihren beiden Enden offene Nut (49) aufweist.

8. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (49) in Richtung auf das Sicherheitsnetz (12) zu offen ist.

9. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (49) aufeinander zu bewegli­ che und aufeinander zu federvorgespannte Nutenwände (51, 52) aufweist.

10. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Nut (49) wenigstens ein in die Nut (49) vorspringender Vorsprung (54) vorhanden ist, der dazu eingerichtet ist, in der Raststellung mit dem an dem Sicherheitsnetz (12) befindlichen Rastglied (46) zusammen­ zuwirken.

11. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Nut (49) wenigstens eine Rast­ ausnehmung vorhanden ist, die dazu eingerichtet ist, in der Raststellung mit einem Vorsprung des an dem Sicher­ heitsnetz (12) befindlichen Rastglieds (46) zusammenzuwir­ ken.

12. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das stationäre Rastglied (45) einen biegsamen Stiel (48) aufweist, der an dem Gehäuse (11) befestig ist.

13. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinrichtung (25) der­ art gestaltet ist, dass die Rastkraft der miteinander zusammenwirkenden Rastmittel (45, 46) in einer Bewegungs­ richtung des Sicherheitsnetzes (12) anders ist als in der anderen Bewegungsrichtung des Sicherheitsnetzes (12).

14. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungseinrichtung (25) der­ art gestaltet ist, dass die Rastkraft der miteinander zusammenwirkenden Rastmittel (45, 46) in der Einzugsrich­ tung des Sicherheitsnetzes (12) kleiner ist als diejenige Kraft, mit der das Sicherheitsnetz (12) in das Gehäuse (11) zurückgezogen wird.

15. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die formschlüssig zusammenwirkenden Fangmittel (26, 27) auf wenigstens einer vorzugsweise auf beiden Seiten des Sicherheitsnetzes (12) angeordnet sind.

16. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zu den formschlüssig zusammenwirken­ den Fangmitteln (26, 27) wenigstens ein an dem Sicherheits­ netz (12) angebrachtes Fangmittel (27) und wenigstens ein an dem Gehäuse (11) angebrachtes stationäres Fangmittel (26) gehören.

17. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass parallel und im Abstand von der Zug­ stange (21) an dem Sicherheitsnetz (12) eine Stange (28) befestigt ist, von der wenigsten eines ihrer Enden (27) wenigstens eines der an dem Sicherheitsnetz (12) befindli­ chen Fangmittel (27) bildet.

18. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das stationäre Fangmittel (26) die Gestalt eines in Richtung auf das Gehäuse (11) zu offenen Hakens (39) hat.

19. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (39) aufeinander zu bewegliche und aufeinander zu federvorgespannte Haken­ abschnitte aufweist.

20. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das stationäre Fangmittel (26) mit einer Rasteinrichtung (34) versehen ist, die dazu einge­ richtet ist, mit dem an dem Sicherheitsnetz (12) befindli­ chen Fangmittel (27) rasten zusammenzuwirken, wenn sich das an dem Sicherheitsnetz (12) befindlichen Fangmittel (27) in dem stationären Fangmittel (26) befindet.

21. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zu der Rasteinrichtung (34) der Haken (39) und ein vor der Hakenöffnung befindlichen Vorsprung (34) gehören.

22. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das stationäre Fangmittel (26) einen biegsamen Stiel (29) aufweist, der an dem Gehäuse (11) befestig ist.

23. Sicherheitsnetzanordnung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung (34) derart ge­ staltet ist, dass die Rastkraft für die miteinander zu­ smmenwirkenden Fangmittel (26, 27) in der Einzugsrichtung des Sicherheitsnetzes (12) kleiner ist als diejenige Kraft, mit der das Sicherheitsnetz (12) in das Gehäuse (11) zurückgezogen wird.