DE19706674C1 - Airbaganordnung mit einem eine Aufnahmetasche für den Gasgenerator aufweisenden Luftsack - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Airbagmodul mit einem aus einem Gewebe bestehenden Gassack und einem in einer Tasche des Gassacks angeordneten Gasgenerator der abstehende stiftartige Haltemittel aufweist, die durch Öffnungen im Gassack hindurchragen.

Ein Airbagmodul mit den Vorgenannten Merkmalen ist in der DE 195 32 369 A1 beschrieben; der zugehörige Gassack weist ausgehend von seiner in aufgeblasenem Zustand zylindrischen Form eine seitlich angesetzte und in ihrer Formgebung an die Innenkontur des den Gasgenerator und den eingefalteten Gassack aufnehmenden Airbagmodulgehäuses angepaßte Tasche zur Aufnahme des Gasgenerators auf. Die Berandung der Tasche ist mit dem Gewebe des Hauptteils des Gassackes mittels einer umlaufenden Naht vernäht. Die Tasche des Gassackes weist mehrere mit zugeordneten Bohrungen im Gehäuse des Airbagmoduls fluchtende Öffnungen auf, durch welche stiftartige Befestigungsmittel zur Befestigung des Airbagmoduls an dem fahrzeugfesten Teil hindurchragen. Eine derartige Ausbildung des Gassackes aus zwei einzeln miteinander vernähten Teilen ist aufwendig, und die Montage von Gassack und Gasgenerator zu einem Airbagmodul ist umständlich.

Eine einstückige Ausbildung eines Gassackes mit angesetzter Tasche ist in der EP 0 471 762 B1 beschrieben; bei der bekannten Anordnung weisen die beiden den Gassack ausbildenden Gewebelagen jeweils einen lappenartigen Fortsatz auf, wobei bei der Montage der Airbaganordnung der Gasgenerator zwischen die beiden Fortsätze der Gewebelagen gelegt und diese unter Teilumschlingung des Gasgenerators um den Gasgenerator geführt werden. Zur Befestigung der beiden getrennten lappenartigen Fortsätze an dem Gasgenerator weisen letzterer über seine Längserstreckung im Abstand zueinander angeordnete stiftartige Vorsprünge und die beiden lappenartigen Fortsätze der Gewebelagen entsprechend angeordnete Öffnungen auf, so daß die beiden lappenartigen Fortsätze durch Aufstecken der in ihnen ausgebildeten Öffnungen auf die stiftartigen Vorsprünge des Gasgenerators an diesem befestigt werden. Mit der bekannten Anordnung ist dabei der Nachteil verbunden, daß die Montage des Airbagmoduls aufwendig ist, da die beiden einzelnen lappenartigen Fortsätze jeweils getrennt um den Gasgenerator gelegt und ihre Öffnungen auf die Vorsprünge des Gasgenerators aufgefädelt werden müssen. Hinzu kommt, daß die Abdichtung des Gassackes im Bereich des durch die lappenartigen Fortsätze gebildeten Aufnahmeraumes für den Gasgenerator nicht befriedigend ist.

Weitere derartige Ausbildungen eines Gassackes mit bei der Montage des Gasgenerators an dem Gassack sich überlappenden Lappen sind aus der DE 44 23 552 A1 bzw. der EP 0 633 168 A1 bekannt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Airbagmodul mit den gattungsgemäßen Merkmalen im Hinblick auf die Montage und die Abdichtung des Gassackes im Bereich der Generatoraufnahme zu verbessern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Hauptanspruch; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß zwei den Gasgenerator umschließende Gewebelagen des Gassackes durch einen Saum miteinander verbunden sind und der Saum zur Bildung der Tasche einen seitlichen Versatz aufweist, und mindestens auf einem Teil des Versatzes ein Lappen vorgesehen ist, der umgeschlagen und mittels wenigstens einer zusätzlichen Öffnung auf die stiftartigen Haltemittel des Gasgenerators aufgesteckt werden kann.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß durch die bei der Herstellung des Gassackes durch Weben und/oder Nähen schon vorzunehmende Ausbildung einer Aufnahmetasche für den Gasgenerator der Montageaufwand verringert ist, da bei der Montage der Gasgenerator nur noch in die Tasche einzuschieben ist, wobei die im Bereich der Tasche ausgebildeten Öffnungen dann auf die von dem Gasgenerator abstehenden stiftartigen Haltemittel orientiert werden. Anschließend braucht nur der im Bereich des Versatzes noch vorgesehene seitliche und in Form eines Lappens ausgebildete Überstand des äußeren Saumes umgeschlagen und mit seinen zugeordneten Öffnungen ebenfalls auf die stiftartigen Haltemittel aufgesteckt zu werden. Durch dieses Umschlagen wird gleichzeitig der bei der Ausbildung der Tasche wegen der von dem Gasgenerator abstehenden Haltemittel noch belassene Spielraum im Bereich der Tasche weggenommen, so daß auch durch die durch das Umschlagen des Saumbereiches erzielte Doppellagigkeit des Gassackgewebes die Abdichtung des Gassackes insgesamt verbessert ist. Aufgrund der Anordnung des Gasgenerators im Saumbereich des Gassackgewebes wird die beim Entfalten des Gassackes auftretende Gewebebelastung besser aufgenommen, wobei durch die flächige Anlage des Gassackgewebes am Gas­ generator die auf den Gassack wirkenden Kräfte minimiert sind. An den Öffnungen im Gassackgewebe für die Haltemittel treten praktisch keine Kräfte auf.

Soweit nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, daß der äußere Saum an einem Ende der Tasche geschlossen ist und die Tasche an ihrem anderen Ende eine Einstecköffnung für den Gasgenerator aufweist, ist hiermit der Vorteil verbunden, daß die Abdichtung des der Aufnahme des Gasgenerators dienenden Gassackbereichs weiter verbessert ist, weil Leckagen nur noch im Bereich der Einstecköffnung auftreten können; diese Leckagen werden aber insbesondere durch das erfindungsgemäße Umschlagen des in Form eines Lappens gegebenen Saumüberstandes beseitigt.

Zur Verbesserung der Montage kann vorgesehen sein, daß die Einstecköffnung der Tasche eine trichterförmige Erweiterung aufweist und sich der seitlich abstehende und um den Gasgenerator umzuschlagende Lappen in den Bereich der trichterförmigen Erweiterung der Einstecköffnung erstreckt. Durch diese Erweiterung ist die Montageöffnung für den Gasgenerator vergrößert, so daß eine leichte Montage und gutes Ausrichten des Gasgenerators gewährleistet ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sieht vor, daß über die Länge des Gasgenerators verteilt wenigstens zwei stiftartige Vorsprünge angeordnet sind und die Tasche und der Lappen des Saums zugeordnete Öffnungen aufweisen.

In an sich bekannter Weise kann die Herstellung des äußeren Saumes nach Ausführungsbeispielen der Erfindung entweder durch Vernähen der beiden Gewebelagen miteinander erfolgen, oder aber durch eine Webverbindung der beiden Gewebelagen beim Weben des Luftsackes hergestellt sein.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung können die Haltemittel als in zugeordnete Bohrungen einschraubbare, von dem Gasgenerator abstehende Befestigungsschrauben ausgebildet sein.

Es kann vorgesehen sein, daß die Haltemittel neben der Festlegung des Luftsackes gleichzeitig auch der Befestigung des Gasgenerators an einer Fahrzeugstruktur wie Lenkrad oder dergleichen dienen, so daß insoweit den Haltemitteln eine Doppelfunktion zukommt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 den der Aufnahme des Gasgenerators dienenden Saumbereich eines Gassackes mit eingeschobenem Gasgenerator in einer teilweisen Seitenansicht,

Fig. 2 den Gegenstand der Fig. 1 in einer vergrößerten schaubildhaften Darstellung.

Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, besteht der Gassack 10 aus einer oberen Gewebelage 11 und einer unteren Gewebelage 12, die im Bereich eines äußeren Saumes 13 miteinander verbunden, das heißt vernäht oder einstückig gewebt sind; in diesem Saumbereich ist ein Gasgenerator 14 in den Gassack 10 eingebracht, der radial von ihm abstehende stiftförmige Haltemittel 15 in Form von stiftartigen Vorsprüngen aufweist; bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Gasgenerator eine zylindrisch-rohrförmige Gestalt auf, jedoch ist die Erfindung nicht auf derartige Gasgeneratorformen beschränkt. Wie sich aus Fig. 1 ergibt, wird zur Verbindung des Gassackgewebes mit dem Gasgenerator 14 der Saum 13 um den Gasgenerator 14 umgeschlagen und mit zugeordneten Öffnungen auf die von dem Gasgenerator 14 abstehenden stiftförmigen Vorsprünge 15 gesteckt. Damit ist eine Montage der Airbaganordnung ohne zusätzliche Bauteile oder Werkzeuge gegeben.

In Fig. 2 ist der der Aufnahme des Gasgenerators 14 dienende Bereich des äußeren Saumes 13 vergrößert dargestellt, und daraus ergibt sich, daß der äußere Saum 13 im Bereich der Gasgeneratoraufnahme einen seitlichen Versatz 16 aufweist, durch den sich im Vergleich mit dem umlaufenden äußeren Saum 13 eine Tasche 17 ergibt, in welche in der in Fig. 2 niedergelegten Darstellung der Gasgenerator 14 eingeschoben ist. Im Bereich der Tasche 17 weist eine der beiden Gewebelagen 11, 12, in diesem Fall die als obere Gewebelage 11 anzusprechende Gewebelage Öffnungen 18 auf, zu denen bei der Montage der Gasgenerator 14 mit den davon abstehenden stiftförmigen Vorsprüngen 15 derart orientiert wird, daß die stiftartigen Vorsprünge 15 die Öffnungen 18 durchgreifen und somit über die obere Gewebelage 11 nach außen hervorstehen. Im Bereich des seitlichen Versatzes 16 ist der äußere Saum 13 durchgehend gefertigt, so daß die Tasche 17 an ihrem einen Ende dicht verschlossen ist. An ihrem gegenüberliegenden Ende weist die Tasche 17 eine Einstecköffnung 19 auf, die zur Erleichterung des Einsteckens des Gasgenerators 14 eine trichterförmige Erweiterung 22 aufweist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist der äußere Saum 13 noch einen seitlich abstehenden Lappen 20 auf, in dem eine zusätzliche Öffnung 21 ausgebildet ist; dieser seitliche Lappen 20 ist so bemessen und eingerichtet, daß er um den in die Tasche 17 eingesteckten Gasgenerator 14 umgeschlagen und mit seiner Öffnung 21 an dem aus dem Gassackgewebe 12 hervorstehenden stiftartigen Vorsprung 15 des Gasgenerators 14 eingehängt werden kann. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Lappen 20 insbesondere im Bereich der trichterförmigen Erweiterung 22 der Einstecköffnung 19 angeordnet, wobei durch das Umschlagen des Lappens 20 der die Abmessung des Gasgenerators 14 übersteigende Querschnitt der Einstecköffnung 19 wieder verringert wird, so daß auch im Bereich der Einstecköffnung 19 durch das Umschlagen und die damit erreichte Doppellagigkeit des äußeren Saumes 13 eine ausreichende Abdichtung des Gassackes 10 erreicht ist.

Wie nicht weiter dargestellt, kann sich der Lappen 20 auch über die gesamte Länge der Tasche 17 erstrecken und dann mit entsprechend vorgesehenen weiteren Öffnungen 21 an den zugeordneten stiftförmigen Vorsprüngen 15 des Gasgenerators 14 einhängbar sein.

Claims (8)

1. Airbagmodul mit einem aus einem Gewebe bestehenden Gassack (10) und einem in einer Tasche (17) des Gassacks (10) angeordneten Gasgenerator (14) der abstehende stiftartige Haltemittel (15) aufweist, die durch Öffnungen (18) im Gassack (10) hindurchragen, dadurch gekennzeichnet, daß zwei den Gasgenerator (14) umschließende Gewebelagen (11, 12) des Gassackes (10) durch einen Saum (13) miteinander verbunden sind und der Saum (13) zur Bildung der Tasche (17) einen seitlichen Versatz (16) aufweist, und mindestens auf einem Teil des Versatzes (16) ein Lappen (20) vorgesehen ist, der umgeschlagen und mittels wenigstens einer zusätzlichen Öffnung (21) auf die stiftartigen Haltemittel (15) des Gasgenerators (14) aufgesteckt werden kann.

2. Airbagmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Saum (13) an einem Ende der Tasche (17) geschlossen ist und die Tasche (17) an ihrem anderen Ende eine Einstecköffnung (19) für den Gasgenerator (14) aufweist.

3. Airbagmodul nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstecköffnung (19) der Tasche (17) eine trichterförmige Erweiterung (22) aufweist und sich der seitlich abstehende und um den Gasgenerator (15) umzuschlagende Lappen (20) in den Bereich der trichterförmigen Erweiterung (22) der Einstecköffnung (19) erstreckt.

4. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß über die Länge des Gasgenerators (14) verteilt wenigstens zwei stiftartige Haltemittel (15) angeordnet sind und die Tasche (17) und der Lappen (20) des Saums (13) zugeordnete Öffnungen (18, 21) aufweisen.

5. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Saum (13) durch Vernähen der beiden Gewebelagen (11, 12) hergestellt ist.

6. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Saum (13) durch eine Webverbindung der beiden Gewebelagen (11, 12) beim Weben des Gassackes (10) hergestellt ist.

7. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel als in zugeordnete Bohrungen des Gasgenerators (14) einschraubbare, vom dem Gasgenerator (14) abstehende Befestigungsschrauben ausgebildet sind.

8. Airbagmodul nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltemittel (15) neben der Festlegung des Gassackes (10) gleichzeitig der Befestigung des Gasgenerators (14) an einer Fahrzeugstruktur dienen.