DE1967907U - Vorrichtung zum befestigen eines guertels od. dgl. an einer guertelschnalle. - Google Patents

Description

Dipl-Ing.TÖth'ar ÜÖrrief Patentanwalt

58 Hagen Grashofstraße 11 Telefon ^^ 2 4 JUN11967

G. Goseberg & Go.
5993 DaJiIe über Altena

Anwaltsakte 6740

Vorrichtung zum Befestigen eines Gürtels oder dergleichen an einer Gürtelschnalle

Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen eines Gürtels oder dergl. an einer Gürtelschnalle mit einer Befestigungslasche und einem Klemmteil, zwischen denen ein Ende des Gürtels einklemmbar ist.

Bei den bekannten Vorrichtungen der vorstehend genannten Art sind für die Befestigung des Gürtels ^e zwei Klemmteile Torgesehen. Bei noch nicht befestigtem Gürtel steht ;jedes Klemmteil unter einem Winkel zur Ebene der Befestigungslasche Ton der Rückseite der Befestigungslasche ab. Mach Aufliegen des zu befestigenden Gürtelendes auf der Befestigungslasehe werden die Klemmteile in eine lage parallel zum Gürtel geschwenkt und mit ihren zumeist mit Zähnen versehenen Enden in den Gürtel eingedrückt. Als Sehwenkachsen kommen - je nach Ausbildung der Klemmteile - die Längsseiten der Gürtelschnalle, wenn die Klemmteile von den Seiten her geschwenkt werden (vgl. z.B. die deutsehe Gebrauchsmusterschrift 1 910 278), oder eine senk-

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recht zu den Längsseiten stehenden Achse in Betracht, wenn die Klemmteile an einer mit den Seiten der Gürtelschnalle verbundenen Brücke "befestigt sind (vgl. z.B. die deutsche Gebrauchsinus terschrift 1 917 082).

Der leua?ung liegt die Aufgabe zugrunde, Vorrichtungen der eingangs genannten Art zu vereinfachen dadurch, daß einmal nur noch ein Klemmteil verwendet wird, zum anderen das Klemmteil für die Befestigung des Grürtels nicht mehr eine Schwenkbewegung ausführen muß, sondern eine gradlinige Bewegung ausführt, was die Werkzeuge für die Bewegung des Klemmteils vereinfacht. Gemäß der Heuerung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Klemmteil aus einem im wesentlichen parallel zur Befestigungslasche im Abstand von ihrer Rückseite angeordneten,

■'■'■'■ an den Längsseiten der Befestigungslasche d^r.olige*d:r-üc"ic-feöii.:^teg besteht, der auf der dem Gürtel zugewandten Seite mit mindestens einem Greiferelement versehen ist. Außeaj&em Vorteil, daß nur noch ein Steg als Klemmteil verwendet wird, der in einem einfachen Drückvorgang mit einer Bewegung von Werkzeug und Steg senkrecht zur Ebene der Befestigungslasche auf den Gürtel gepreßt wird und zusammen mit der Befestigungslasche den Gürtel hält, besitzt die Vorrichtung nach der Feuerung noch den weiteren Torteil, daß infolge der Befestigung des Stegs an den beiden Längsseiten der Gürtelschnalle die Vorrichtung verwindungssteifer wird, sodaß eine bessere Haftung der Greiferelemente in dem Gürtel: gewährleistet ist.

Die Greiferelemente können in einfachster Form aus einem G-rat ■bestehen, der an mindestens einer Kante des Stegs stehen gelassen wird; es können jedoch auch in dem Steg Nagellöcher vorgesehen sein; schließlich können die Kanten mit Zähnen

in
versehen sein, die/entsprechende Zahnlücken an der Befesti-

P gungslasehe eingreifen. In jedem lalle ist das Klemmteil '« zweckmäßig aus der Befestigungslasche gestanzt, sodaß Befestigungslasche und Steg materialeinheitlich hergestellt sind.

Die Vorrichtung nach der Feuerung ist bei den verschiedensten Schnallen verwendbar. Als Ausfiüirungsbeispiele wurden drei Schnallen gewählt, die in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend im einzelnen beschrieben werden. Bei diesen SGhnallen j. handelt es sich einmal um eine aus einem Stück bestehende Dornenschnälle ; zum anderen um eine Dorneiischaalle, bei der der Schnallenrahmen relativ zu der Befestigungslasche schwenkbar ist; schließlich ist noch eine Durchzug- oder Schiebeschnalle dargestellt. Jede der drei dargestellten Schnallen ist nur mit einer Art Greiferelement dargestellt. Es kann jedoch jeder Steg an jeder Schnalle auch mit den Greiferelementen der andren Schnallen versehen sein. In der Zeichnung

zeigt:
J| Mg. 1 eine aus einem Stück bestehende Dornenschnalle

mit einer Vorrichtung nach der Heuerung in Draufsicht;

Mg. 2 einen Schnitt durch die Schnalle nach Mg. 1 entlang der in Mg. 1 angedeuteten Schnittlinie;

Fig. 3 einen mit Fig. 2 identischen Schnitt, bei dem die Vorrichtung nach der Neuerung in der Lage dargestellt ist, in der ein Gürtel gehalten ist?

Pig. 4 eine Draufsicht auf eine Dornenschnalle mit einem gegenüber der Befestigungslasche schwenkbaren Sehnallenrahmen in Draufsieht j

Fig. 5 eine Durchzug-oder Sehiebeschnalle in Draufsicht;

Fig. 6 einen Schnitt durch die Schnalle nach Fig. 5 entlang der in Fig. 5 angedeuteten Schnittlinie;

Fig. 7 einen mit Fig. 6 identischen Schnitt, bei dem die Vorrichtung nach der Neuerung in einer Lage dargestellt ist, in der ein Gürtel gehalten ist.

Bei der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Dornenschnalle bestehen Befestigungslasche 1, als Klemmteil wirkender Steg 2 und Sehnallenrahmen 3 aus einem Stück. Der Steg 2 ist aus der Befestigungslasche durch Ausstanzen und Drücken in Richtung der Rückseite der Befestigungslasehe 1 entstanien. Dieser Steg 2 befindet sich also im Abstand von der Rückseite der Befestigungslasche 1 und verläuft im wesentlichen parallel zur Befestigungslasche 1 quer über die gesamte Sehnalle. An mindestens einer Kante weisb der Steg 2 einen Grat 4 auf. Zum Befestigen eines Gürtels 5 wird der Steg 2 senkrecht zur Befestigungslasehe 1 auf die Befestigungslasehe 1 zu gedrückt, bis der Gürtel 5 in die von dem Steg 2 in der Befestigungslasche 1 zurück gelassene Öffnung eingeklemmt ist und der Grat 4 sich fest in dem Gürtel 5 verhakt hat. Sodann ist

dieses Ende des Gürtels 5 festgehalten. Das entgegengesetzte freie Ende des Gürtels 5 wird in üblicher Weise durch eine im Schnallenrahmen 3 gebildete Öffnung 6 gesteckt, dieses Ende des Gürtels 5 wird mittels eines Doms 7j der an der Befestigungslasche 1 in üblicher Weise schwenkbar angelenkt % ist, gehalten. Die Auflage für-: den Dorn 7 wird aus einem die . Längsseiten 12 des Schnallenrahmens 3 verbindenden vorderen Steg 8 gebildet, der mittig mit einer Aussparung 9 versehen ist, wädureh eine versenkte Dornauflage entsteht. Das dem Schnallenrahmen 3 entgegengesetzte Ende der Schnalle weist zwischen. Befestigungslasehe 1 und einem hinteren Steg 10 eine Aussparung 11 auf, durch die das freie Ende des Gürtels gesteckt und so besser gehalten werden kann. Die Längsseiten der Schnalle sind bezogen auf die Befestigungslasche 1 zur Rückseite abgewinkelt.
t

Die in Mg. 4 dargestellte Dornensehnalle besitzt einen von der Befestigungslasehe 1 getrennten Sehnallenrahmen 3. Die Befestigungslasche1 selbst ist jedoch in der gleichen Weise ausgeführt, wie die Sehnalle in den 3?ig. 1 bis 3> sodaß eine nähere Erläuterung nicht notwendig ist. Hingewiesen werden soll lediglich darauf,daß anstelle des Grats 4 in dem Ausj^ führungsbeispiel nach den ifig-r-J bis 3 Magellöcher 14 als Greiferelemente vorgesehen sind, die sich nach dem Einlegen des Gürtels 5 in die Sehnalle und nach dem Eindrücken des Stegs 2 in dem Gürtel 5 verhaken.

Bei der in den Pig. 5 "bis 7 dargestellten Durchzug- oder Sohiet)eschnalle besitzt der Steg 2 mindestens einen, im AusführungslD ei spiel vier Zähne 16, die in der Draufsicht auf die

in
Schnalle mit/der Befestigungslasche 1 vorgesehenen Zahnlücken 17 fluchten. Damit die Zähne 16 "beim Eindrücken in den Gürtel 5 in die Zahnlücken 17 eingreifen ist die Vorderkante der Befestigungslasche zumindest in dem Teil, in dem sich die Zahnlüeken befinden, zur Rückseite der Schnalle geneigt, die Zähne 16 sind zur Torderseite der Schnalle geneigt.

Der Grat 4, die lagellöcher 1# sowie die Zähne 16 mit zugehörigen Zahnlücken 17 können bei den verschiedenen Schnallen beliebig verwendet werden, d.h. bei der Schnalle nach den Pig. 1 bis 3 können auch Hagellöcher und Zähne mit Zahnlücken; bei dem Ausführungsbeispiel nach Pig. 4 ein Grat sowie Zähne mit Zahnlücken; bei dem Ausführungsbeisplel nach den Pig. 5 bis 7 auch ein Grat oder lagellöeher verwendet werden.

Schutzansprüohe

Claims (5)

Dipl-Ing. Lothar Dörner Patentanwalt . 58 Hagen Grashof straße Π Telefon JJ^* 24. Juni 1967 G-. Goseberg & Co. G-mbH. Dahle über Altena Anwaltsakte 6740 S chu t ζ ansp rüche

1. Vorrichtung zum Befestigen eines G-tirtels ©der dergl. an einer Gürtelschnalle mit einer Befestigungslasehe und einem werkstoffeigenen Klemmteil, zwischen denen ein Ende des Gür-

§ tels einklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmteil aus einem im wesentlichen parallel zur Befestigungslasche (1) im Abstand von ihrer Rückseite angeordneten, an den Längsseiten (12) der Befestigungslasche (1) durchgedrückten Steg (2) besteht, der auf der dem Gürtel (5) zugewandten Seite mit mindestens einem G-reiferelement versehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der * Steg (2) aus der Befestigungslasche (1) freigeschnitten und

herunter gedruckt ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruchh oder 2, dadurch gekennzeichnet,

an
daß das Greiferelement aus einem/mindestens einer Kante,

vorzugsweise an zwei Kanten, des Stegs (2) stehen gelassenen und/oder verstärkten Grat (4) "besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Greiferelement aus .;in den Steg (2) von der Rückseite eingeschlagenen Eagellöchern (14) besteht.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferelemente aus an mindestens einer Kante, vorzugsweise an zwei Kanten, des Stegs (2) vorgesehenen Zähnen (16) bestehen, die mit Zahnlücken (17) in der Befestigungslasche (1) fluchten.