DE1967227U

DE1967227U - Spannvorrichtung fuer waescheleinen.

Info

Publication number: DE1967227U
Application number: DEB71561U
Authority: DE
Inventors: Josef Biggemann
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1967-06-29
Filing date: 1967-06-29
Publication date: 1967-08-31

Description

Josef Biggemann
Lenhausen:"/ Westf.

"Spaimvorrichtung für Wäscheleinen".

Die Neuerung bezieht sich auf eine Spannvorrichtung für Wäscheleinen, die insbesondere .Anwendung findet beim.lachspannen der Wäscheleinen, di© durch schwere Wäschestücke belastet sind und infolgedessen nach unten durehhängen.

Die neuerungsgemäße Verrichtung ist eine einfach herstellbare Konstruktion und ermöglicht ein endloses laehspannen der Wäscheleinen. ■Die Kachspannung erfolgt dabei stufenweise.

Das Kennzeichen der leuerung besteht darin, daß eine auf einen Wäschepfahl aufsetzbare, zylindrische Muffe, die in ihrem oberen Teil mit zwei sich gegenüberliegenden Rohransätzen ein zur Befestigung der Wäscheleinen^ Torgesehenes durchgehendes Rohr drehbar aufnimmt, wobei das Rohr'im Inneren der Muffe eine Hülse mit einem Sägezahnkranz trägt, in den eine Sperrvorrichtung eingreift, derart, daß das Rohr nur in einer Richtung drehbar ist. Die-Sperrvorrichtung sitzt in einem weiteren Rohransatz an der Muffe und besteht aus einem Bolzen mit einer läse, der in dem Rohransatz geführt ist. Der Bolzen ist mit einer Schraubspindel verbunden, deren Schraubkopf sich außerhalb des Röhransatzes befindet, wobei

2 14. Dez.

Blatt zum Brief vom

Dipl.-ing. H. Fritz

an:

die Schraubspindel in einer in den Rfhreinsatz einschraubbaren j Hülse geführt ist, und eine Feder zwischen Hülse und Bolzen dem lachaußenziehen des Bolzens mittels der Schraubenspindel entgegenwirkte Ein weiteres Kennzeichen dieser Sperrvorrichtung besteht darin, daß die sich auf der Schraubspindel befindende Schraubenfeder sich in einer Bohrung im Bolzen und am Abschlußring der Hülse abstützt. j

DaJt die Muffe durch-1 auf ende Rohr trägt zur Befestigung der Wäscheleine zwei oder mehrere radiale"Bohrungen. Eine weitere Bohrung dient zum Einstecken eines Hebelarmes zum Spannen der Wäscheleine durch Drehen des Bohres. .

Die Neuerung erstreckt sich auf sämtliche dargestellte, beschrie- ; bene und beanspruchte Kennzeichen.

Ein Ausführungsbeispeil der Neuerung wird anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert.

Abb. 1 zeigt in der Ansicht mit einer geschnittenen Muffe der Neuerung und

Abb. 2 einen Schnitt nach der Linie I-I durch die Muffe nach Abb. 1.

In den Abbildungen ist mit 1 die auf einen Wäschepfalh aufsteckbare Muffe gezeichnet. Die Muffe 1 besitzt zwei sich gegenüber- _:

-3-

Patentanwalt X Blatt ....-r.. zum Brief vom DipL.-Ing. H. Fritz

liegende Rohransätze 2, durch die ein Rohr 3 hindurchsteckbar ist. Das Rohr 3 wird im Inneren der Muffe 1 durch eine aufgesetzte j Hülse 5 mit einem Sägezahnkranz 6 gegen seitliches Verschieben \ gehalten, dabei ist die Hülse 5 mit dem Rohr 3 durch Schraubverbindungen 7 verbunden. Am Rohr 3 sind Bohrungen 8 vorgesehen, die ^! zur Befestigung der Wäscheleinen dienen. Die heute üblichen Kunst-· stoffwäscheleinen werden durch die Bohrungen 8 hindurchgezogen und durch Knoten gegen ein Zurückziehen der Leinen durch die Bohrungen gehalten. Ein solches Rohr 3 kann zwei oder mehrere Wäsche-^; leinen aufnehmen.

In den Sägezahnkranz 6 greift eine Sperrvorrichtung ein, sodaß das Rohr 3 nur in einer Richtung drehbar ist. Die Sperrvorrichtung sitzt in einem Rohransatz 12 an der Muffe 1. Sie besteht aus einem in dem Rohransatz 12 geführten Bolzen 14, der mit seiner läse 15 in den Sägezahnkranz β eingreift. Der Bolzen 14 ist mit einer Schraubspindel 13 verbunden, deren Schraubkopf 13a sich außerhalb des Rohransatzes 12 befindet. Die Schraubspindel 13 geht durch den Absehlußring 18a einer in den Rohransatz 12 einschraub-i baren Hülse 18 hindurch. Eine Schraubenfeder 17, die sich in einer Bohrung im Bolzen 14 und am Absehlußring 18a abstützt, drückt den Bolzen 14 gegen den Sägezahnkrankz 6, greift in einen Sägezahn ein und sperrt damit die Drehrichtung des Rohres 1 in einer Richtung» Zum Spannen der Wäscheleinen kann das Rohr 3 in der anderen ; Richtung gedreht werden, die Wäscheleinen werden auf das Rohr 3

Patentanwalt „,A „ , ~]A T)PC?

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Dipl.-Ing. H. Fritz

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aufgewickelt bis zur notwendigen Spannung. Ein Rückdrehen wird durch die Sperrvorrichtung verhindert. Zum Spannen der Wäscheleine dient ebenfalls eine Bohrung 9 im Rohr 3, in die ein Hebelarm einsteckbar ist, sodaß das Drehen des Rohres 3 leichter wird. Zum Entspannen der Wäscheleinen wird der Bolzen 14 mittels der daran befestigten Schraubspindel 13 und dem Schraubkopf 13a nach außen vom Sägezahnkranz 6 weggezogen; damit kann sich das 'Rohr 3 auch in der anderen Richtung drehen.

Die Muffe 1 weist an ihrem unteren Teil einen Absatz Io auf, der zum Aufsetzen der Muffe 1 auf einen Wäschepfahl dient. Mittels Klemmschrauben 11 ist die Muffe 1 mit einem Wäschepfahl fest verbindbar.

Claims

362 036*23,

"Patentanwalt R 14. DeZ . 1966/R.·

BIaH rr.„. znm Brief vom

Dipl.-Ing. H. FritZ

an:„.- . .

Schutzansprüche

SpannYorrichtung für Wäscheleinen, gekennzeichnet durch eine auf einem Wäsehepfahl aufsetzbare, zylindrische Muffe (1), die in ihrem oberen Teil mit zwei sich gegenüberliegenden Rohransätzen (2) ein zur Befestigung der Wäscheleinen Torgesehenes durchgehendes Bohr (3) aufnimmt, wobei das Rohr (3) im Inneren der Muffe (1) eine Hülse (5) mit einem Sägezahnkranz (6) trägt, in den eine Sperrvorrichtung (134-18) eingreift, derart, daß das Rohr (3) nur in einer Richtung drehbar ist.

2ο Spannvorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung in einem Rohransatz (12) an der Muffe (1) sitzt und aus einem in demselben geführten Bolzen (14) mit einer Nase (15) besteht, der mit einer Schraubspindel (13) verbunden ist, deren Sehraubkopf (13a) sich außerhalb des Rohransatzes (12) befindet, wobei die Schraubspindel (13) in einer in den Rohransatz (12) einschraubbaren Hülse (18) geführt ist und eine Feder (17) zwischen Hülse (18) und Bolzen (14) dem Äiactuaußenziehen des Bolzens (14) mittels der Schraubspindel (13? 13a) entgegenwirkt.

3ο Spannvorrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß die sich auf der Schraubspindel (13) befindende Schraubenfeder (17) in einer Bohrung (16) im Bolzen (14) und am Abschlußring (18a) der Hülse (18) abstützt.

Blatt. J.., ζππ, Brief vo_m...M.^M^966/E,- f

Dipi.-ing. H. Fritz

4» Spannvorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (5) mit dem Sägezahnkranz (6) mit dem Eohr (3) durch eine oder mehrere Schrauberbindungen (7) verbunden ist.

5ο Spannvorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (3) zwei oder mehrere, radiale Bohrungen (8) trägt, in denen die Wäscheleinen befestigtbar sind.

6. Spannvorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß das Eohr 0) eine Bohrung (9) zum Einstecken eines Hebelarmes durch Spannen der Wäscheleine durch Drehen des Rohres (3) trägt» ·

7ο Spannvorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (1) an ihrem unteren Ende einen Absatz (lo) besitzt, mit dem dieselbe auf einen Wäschepfahl aufsetzbar und mittels Klemmschrauben (11) festklemmbar ist.