DE19650653C1 - Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von Säcken - Google Patents
Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von SäckenInfo
- Publication number
- DE19650653C1 DE19650653C1 DE19650653A DE19650653A DE19650653C1 DE 19650653 C1 DE19650653 C1 DE 19650653C1 DE 19650653 A DE19650653 A DE 19650653A DE 19650653 A DE19650653 A DE 19650653A DE 19650653 C1 DE19650653 C1 DE 19650653C1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- suction
- suction means
- sack
- opening
- bag
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B1/00—Packaging fluent solid material, e.g. powders, granular or loose fibrous material, loose masses of small articles, in individual containers or receptacles, e.g. bags, sacks, boxes, cartons, cans, or jars
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B43/00—Forming, feeding, opening or setting-up containers or receptacles in association with packaging
- B65B43/12—Feeding flexible bags or carton blanks in flat or collapsed state; Feeding flat bags connected to form a series or chain
- B65B43/14—Feeding individual bags or carton blanks from piles or magazines
- B65B43/16—Feeding individual bags or carton blanks from piles or magazines by grippers
- B65B43/18—Feeding individual bags or carton blanks from piles or magazines by grippers by suction-operated grippers
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B43/00—Forming, feeding, opening or setting-up containers or receptacles in association with packaging
- B65B43/26—Opening or distending bags; Opening, erecting, or setting-up boxes, cartons, or carton blanks
- B65B43/30—Opening or distending bags; Opening, erecting, or setting-up boxes, cartons, or carton blanks by grippers engaging opposed walls, e.g. suction-operated
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)
- Control And Other Processes For Unpacking Of Materials (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft Verfahren und Vorrichtungen zum Handhaben
von Leersäcken vor dem Aufstecken auf einen Absackstutzen. We
sentliche Schritte hierbei sind das Vereinzeln der Säcke, die
flach in einem Stapel in einem Sackmagazin liegen, sowie das
Öffnen der Säcke, welches das Einfahren von Sackspreizern und
Aufsteckmitteln in die Sacköffnung ermöglicht.
Aus der DE 23 64 548 A1 ist eine Vorrichtung
zum Trennen von übereinander liegenden Säcken bekannt, bei der
ein Saugelement in Form eines Saugkastens verwendet wird. Dieser
weist an seiner unten liegenden Saugöffnung zwei zueinander
parallele gerade untere Seitenwandkanten und zwei dazu quer
verlaufende konkav oder konvex gekrümmte untere Stirnwandkanten
auf. Ein Saugelement dieser Art soll bei geringem Unterdruck
hohe Haltekräfte erzeugen.
Aus der DE 42 05 075 A1 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung
zum Vereinzeln und Öffnen von gestapelten Beuteln beschrieben,
bei der das Vereinzeln mittels Vakuumsaugern und das Öffnen
mittels Klebeband erfolgt. Bauart und Bewegungsabläufe der
Vakuumsauger sind nicht näher offenbart.
Verfahren und Vorrichtungen der genannten Art sind im Detail in
der DE 38 40 646 A1 der Anmelderin beschrieben, die einen Hoch
leistungsaufsteckautomaten beschreibt. Die dort beschriebene
Verfahrensführung des Aufgreifens der Säcke im Bereich des Sack
bodens mit beweglichen Saugermitteln mit einem anschließenden
Rückwärts-Wegziehen vom Sackstapel und einem anschließenden
Vorwärts fahren des Sackes in Richtung auf die Sackspreizer sowie
einem Öffnen der Sacköffnung mit beweglichen Saugermitteln hat
sich bewährt und bildet die Grundlage für die vorliegende Erfin
dung. Für alle Säcke mit luftundurchlässigen Sackwänden konnten
auch bei hoher Frequenz des Vereinzelns und des Aufsteckens
keine Probleme bei der Handhabung der Säcke mit den genannten
Saugermitteln festgestellt werden. Bei Säcken aus luftdurch
lässigem Gewebe sind jedoch Fehlfunktionen aufgetreten, die sich
in der Weise darstellten, daß die Saugermittel beim Vereinze
lungsvorgang gleichzeitig mehrere Säcke vom Sackstapel abheben,
bzw. daß die Saugermittel beim Öffnen des Sackes den ungeöff
neten Sack mit aneinander liegenden Sackwänden von der Unterlage
abheben. Dies läßt sich so deuten, daß sich in Folge der Luft
druckdurchlässigkeit der vom beweglichen Sauger ausgeübte Unter
druck auf weitere Säcke im Sackstapel bzw. auf die untere Sack
wand des zu öffnenden Sackes auswirkt, so daß auch an diesen
eine zum Anheben ausreichende Druckdifferenz ansteht.
Hiervon
ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, Verfahren
und Vorrichtungen bereitzustellen, die eine sichere Funktions
weise auch bei Säcken aus luftdurchlässigem Gewebe sicherstel
len. Gewebe dieser Art können aus Kunststoff, insbesondere Poly
propylen, oder aus Naturfasern, z. B. Jute hergestellt sein.
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Lösung hierfür besteht beim
Vereinzeln der Säcke darin, daß die Saugermittel beim Absenken
auf den Sackstapel jeweils in einem einstellbaren festen Abstand
vom jeweils obersten Sack angehalten werden,
bzw. bei einem Öffnen einzelner Säcke darin, daß die obe
ren beweglichen Saugermittel auf die obere Sackwandung abgesenkt
und jeweils in einem einstellbaren festen Abstand von der oberen
Sackwandung angehalten werden. Bevorzugt ist vorgesehen, daß die
Saugermittel mit einem ununterbrochen anstehenden Unterdruck
beaufschlagt werden. Insbesondere ist vorgesehen, daß der Sack
nach dem Anheben der oberen Saugermittel beim Aufspreizen/für
den Weitertransport gegen den Unterdruck von den Saugermitteln
abgerissen wird.
Die Wirkungsweise dieser Verfahrensführung liegt darin, daß
durch das Anhalten der beweglichen Saugermittel in einem Abstand
von der oberen Sackwandung die Möglichkeit eines übermäßigen
Unterdruckaufbaus, der sich auf weiter unten liegende Sackwan
dungen überträgt, vermieden wird, daß jedoch bei geeignet großem
Volumenstrom zu den Saugermitteln hin bzw. ausreichender Strö
mungsgeschwindigkeit der obere Sack bzw. die obere Sackwandung
sich selbsttätig von dem darunterliegenden Sack bzw. der unteren
Sackwandung löst und von den Saugermitteln angesaugt wird, wobei
nach einem Anlegen an die Ansaugöffnung der Saugermittel ein so
festes Anhaften gegeben ist, daß eine Bewegung der Saugermittel
vom Sackstapel bzw. von der Unterlage weg mit dem gewünschten
Erfolg des Vereinzelns bzw. des Öffnens eingeleitet werden kann.
Durch den Umstand, daß ausschließlich der Abstand der Sauger
mittel zum oberen Sack bzw. der oberen Sackwandung kontrolliert
wird, ergibt sich die Möglichkeit, ohne Steuerungsaufwand einen
ständigen Volumenstrom zu fördern bzw. ständig Unterdruck an den
Saugermitteln anstehen zu lassen, wodurch die Steuerung wesent
lich vereinfacht ist. Die Saugermittel werden mit einem relativ
hohen Volumenstrom bei relativ geringem Unterdruck betrieben.
Der Energieeinsatz für das entsprechende Sauggebläse kann hier
bei reduziert werden. In besonders günstiger Ausführung kann der
Unterdruck in den Saugermitteln überwacht werden und der bei
gleichbleibender Gebläseleistung nach Erfassen eines Sackes im
Bereich des Sackbodens bzw. einer Sackwandung im Bereich der
Sacköffnung eintretende Unterdruckaufbau bzw. Druckabfall als
Steuersignal für das folgende Anheben der beweglichen oberen
Saugermittel verwendet werden.
Weitere Aspekte der Erfindung werden anhand der erfindungsgemä
ßen Vorrichtung verdeutlicht werden können. Diese sind bei der
Vorrichtung für das Vereinzeln von Säcken dadurch gekennzeich
net, daß Kontrollmittel an den Saugermitteln vorgesehen sind,
die die Ansaugöffnung der Saugermittel in einem einstellbaren
vorbestimmten Mindestabstand zur Oberfläche des oberen Sackes
anhalten, bzw. bei der Vorrichtung zum Öffnen einzelner Säcke
dadurch, daß Kontrollmittel an den oberen beweglichen Sauger
mitteln vorgesehen sind, die die Ansaugöffnung in einem ein
stellbaren vorbestimmten Mindestabstand zur oberen Sackwandung
anhalten. Die Saugermittel können mit Stellventilen zu- und
abgeschaltet werden, wie an sich üblich. In bevorzugter Weiter
bildung ist vorgesehen, daß die Saugermittel mit einem Saug
gebläse dauernd offen verbunden sind. Mit dem Merkmal der stän
dig offenen Verbindung zwischen Sauggebläse und Saugermitteln
ist insbesondere die Möglichkeit herausgestellt, auf Steuerven
tile in den Unterdruckverbindungsleitungen zu verzichten und
damit die Vorrichtung gegenüber bekannten Vorrichtungen, die den
Unterdruck aufschalten, wenn die Säcke erfaßt werden sollen, und
abschalten, wenn der Weitertransport erfolgen soll, wesentlich
zu vereinfachen. Dies schließt nicht aus, daß einfache Regel
klappen in den Leitungen vorgesehen sind, um den gewünschten
Unterdruck einzustellen, wenn das Sauggebläse keine Regelungs
möglichkeiten hat, bzw. wenn verschiedene Saugermittel zum Ver
einzeln einerseits und zum Öffnen andererseits von einem gemein
samen Sauggebläse beaufschlagt werden und einzeln eingeregelt
werden müssen.
In bevorzugter Ausführung kann ein Druckaufnehmer an den Sauger
mitteln oder in der Leitung zwischen Saugermitteln und Saug
gebläse angeordnet sein, der als Signalgeber für eine Hubbewe
gung der Saugermittel bei einem Unterdruckaufbau bzw. Druck
abfall infolge des Anlegens einer Sackwandung an die Ansaugöff
nung der Saugermittel geschaltet ist.
Als Kontrollmittel können berührungslose Sensormittel oder em
pfindliche leichtgängige Tastermittel vorgesehen sein, die ohne
Rückwirkung auf den Sackstapel ansprechen. Diese Ausführungs
formen sind der Vollständigkeit halber zu benennen und zu be
anspruchen. Als bevorzugte Form der Kontrollmittel sind jedoch
rechtwinklig zur Ansaugöffnung der Saugermittel angeordnete,
nach unten vorkragende Anschlagleisten zu benennen. Diese haben
den Vorteil eines konstruktiv einfachen billigen Aufbaus, der
eine besondere Signalverarbeitung überflüssig machen kann. Das
Aufsetzen der Anschlagleiste selber beendet hierbei das Absenken
der beweglichen Saugermittel. Darüber hinaus hat diese Ausge
staltung den günstigen Effekt, daß die sich an die Ansaugöffnung
und die Anschlagleiste anlegende Sackwandung zu einem Z-Profil
verformt wird, wodurch eine Aussteifung über die gesamte Sack
breite im Bereich des Sackbodens entsteht. Dies hat den Vorteil,
daß mit Saugermitteln einer bestimmten Länge bzw. mit in einem
bestimmten Abstand voneinander angeordneten Saugermitteln Säcke
unterschiedlicher Breite ohne weiteres gehandhabt werden können,
selbst wenn diese seitlich über die äußerste Breite der Sauger
mittel überstehen.
In bevorzugter Ausführung ist die Anschlagleiste über Langlöcher
gegenüber der Ansaugöffnungsebene der Saugermittel verstellbar
angeordnet. Hiermit kann eine einfache Einstellung zur Anpassung
der Vorrichtung an Säcke mit unterschiedlicher Luftdurchlässig
keit ihres Gewebes erfolgen. Der Verstellbereich der genannten
Langlöcher kann dabei so groß sein, daß die Anschlagleiste bis
in die Ansaugöffnungsebene zurückgenommen werden kann, so daß
die Saugermittel mit ihrer Ansaugöffnungsebene voll auf der
Sackoberfläche zum Aufliegen kommen können. Hiermit ist auch
eine Anpassung der Vorrichtung an Säcke mit luftundurchlässigen
Sackwandungen und hoher Eigensteifigkeit möglich.
Die Saugermittel können aus einem einseitig offenem Blechgehäuse
mit einem Anschlußstutzen für eine Verbindungsleitung zum Saug
gebläse bestehen, dessen offene Seite die Ansaugöffnung bildet.
Mit dem Begriff Öffnungsebene ist bevorzugt ein ebene Fläche
gemeint, im weiteren Sinne kann jedoch auch die durch Kanten der
Ansaugöffnung umschriebene Öffnungsebene beispielsweise leicht
gewölbt sein. Die Ansaugöffnung kann in Abhängigkeit von der
Größe des Gehäuses vollkommen offen sein oder mit den die Sack
wandung stützenden Rippen oder einem Lochblech versehen sein. Es
hat sich herausgestellt, daß keine besonderen Dichtungsmittel an
den Kanten der Ansaugöffnung erforderlich sind. In Einzelfällen
mag es jedoch günstig sein, die Ansaugöffnung der Saugermittel
mit umlaufenden Dichtungslippen zu versehen.
Im Zusammenhang mit dem Vereinzeln von Säcken ist eine paarweise
Anordnung von Saugermitteln im Abstand zueinander entlang der
Sackbodenkante günstig. Die beiden Saugermittel können über
Langlöcher im Abstand zueinander verstellt werden, um eine An
passung an verschiedene Sackbreiten zu ermöglichen.
Zum Öffnen der Sacköffnung, für das eine geringe Ansaug- und
Haltkraft ausreicht, kann im Bereich des Sackmundes eine einzige
Saugereinheit in mittiger Anordnung besonders günstig sein, die
nach dem Ansaugen der oberen Sackwandung die Öffnung des Sackes
deutlich aufzieht und somit ein Einfahren von Spreizschaufeln in
die Öffnung erleichtert. Die unteren Saugermittel können un
mittelbar unter einer Sackauflagefläche fest montiert sein und
mit einer Lochblende abgedeckt werden. Die unteren Saugermittel
haben in dieser Ausführung den Vorteil, daß sie beim Zuführen
eines Sackes auf die Sackauflagefläche aufgrund der dauernden
Unterdruckbeaufschlagung einen Bremseffekt auf den zugeführten
Sack ausüben und somit bei entsprechender Justierung des Unter
drucks eine Endanschlagkante überflüssig machen können. Eine
genaue Positionierung wird hierbei durch die Wirkung der unteren
ständig unterdruckbeaufschlagten Saugermitteln und/oder durch
ein berührungslos sensorüberwachtes Sacktransportmittel wie ein
Förderband sichergestellt. Die unteren Saugermittel können je
doch auch beweglich ausgeführt sein und eine symmetrische Gegen
bewegung zu den oberen Saugermitteln ausführen. Die Sackaufla
gefläche ist hierbei beim Öffnen eines Sackes entsprechend mit
zubewegen.
Geeignete Sauggebläse, die wie zuvor beschrieben, zwei Sauger
einheiten zum Aufnehmen eines Sackes und eine Saugereinheit zum
Öffnen des Sackes versorgen sollen, sind durch einen Unterdruck
im Bereich von 20-100 mbar bei einem Fördervolumenstrom im Be
reich zwischen etwa 4-8 m3/min. gekennzeichnet. Der Druckverlauf
über dem Fördervolumenstrom soll hierbei möglichst flach ver
laufen und prozentual nur geringfügig auf eine Änderung des
Volumenstroms nach Ansaugen einer Sackwandung reagieren, so daß
im Betrieb von einem Wertepaar im Auslegepunkt ausgehend nur
geringe Abweichungen vorkommen.
Bevorzugte Ausführungsbeispiele werden nachstehend anhand der
Zeichnungen beschrieben und erläutert.
Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Handhaben
von Säcken, bei der die Mittel zur Vereinzelung der
Säcke hervorgehoben sind, in Seitenansicht;
Fig. 2 zeigt die Mittel zur Vereinzelung der Säcke nach Fig.
1 in Draufsicht;
Fig. 3 zeigt erfindungsgemäße Saugermittel nach den Fig.
1 und 2 in Stirnansicht;
Fig. 4 zeigt die Saugermittel nach Fig. 3 in Draufsicht;
Fig. 5 zeigt die Saugermittel nach den- Fig. 3 und 4 im
Vertikalschnitt;
Fig. 6 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Handhaben
von Säcken, wobei die Mittel zum Öffnen und Aufsprei
zen einzelner Säcke hervorgehoben sind, in Seiten
ansicht;
Fig. 7 zeigt die Mittel zum Öffnen und Aufspreizen nach Fig.
6 in Draufsicht;
Fig. 8 zeigt erfindungsgemäße Saugermittel nach den Fig.
6 und 7 in Stirnansicht;
Fig. 9 zeigt die Saugermittel nach Fig. 8 in Seitenansicht;
Fig. 10 zeigt die Saugermittel nach den Fig. 8 und 9 in
Draufsicht.
In den Fig. 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung
dargestellt, die über ein robustes Gestell 11 verfügt, in dem
ein Sackmagazin 12 erkennbar ist. In diesem liegt ein Sackstapel
13 von flach aufeinanderliegenden Leersäcken. An einem Quer
träger 14 im Gestell 11 ist ein Schwenkarm 15 in einem Schwenk
lager 16 von dem wesentlichen horizontale Erstreckung angeord
net. An einem weiteren Querträger 17 im Gestell 11 sind pneuma
tische Stellzylinder 18, 19 angelenkt, die mit ihren Schubstan
gen an einer Drehachse 20 im Schwenkarm 15 angreifen. Durch
Betätigen der Stellzylinder 18, 19 ist der Schwenkarm 15 mit
seinem freien Ende anhebbar und absenkbar, wie durch einen er
sten Doppelpfeil H1 verdeutlicht. Am Schwenkarm 15 sind weiter
hin Anschlagpuffer 22, 23 angebracht, die die Bewegung des
Schwenkarms 15 nach oben durch Anschlag gegen ein nur angedeutet
gezeigten weiteren Querträger 21 im Gestell 11 begrenzen.
Am vorderen Ende des Schwenkarms 15 sind Sau
germittel 24, 25 angeordnet, die an einer Brücke 26 befestigt
sind, die über elastische Elemente 28, 29 gedämpft in einem
Kopfstück 27 aufgehängt sind. Die Saugermittel 24, 25 sind an
der Brücke 26 in Querrichtung verstellbar, wie durch Doppel
pfeile Q1, Q2 gezeigt. Das Kopfstück 27 ist über einen pneumati
schen Stellzylinder 30 in einem Führungsschlitten 31 mittels
zweier Führungsstangen 32, 33 verschiebbar und rückziehbar, wie
durch einen zweiten horizontalen Doppelpfeil V1 markiert. Die
Saugermittel 24, 25 weisen Ansaugöffnungen 34,
35 rechteckigen Querschnitts und höhenverstellbare Anschlaglei
sten 36, 37 auf, die in der Draufsicht von der Brücke 26 ver
deckt sind. Weiterhin haben die Saugermittel 24, 25 Anschluß
stutzen 38, 39 zum Anschluß flexibler druckfester Leitungen L1,
die nur über eine strichpunktierte Linie in der Seitenansicht
angedeutet sind. Von den Stutzen führen diese Leitungen über
einen am Sackmagazin 12 befestigten Haltestutzen 40 zu einem am
Gestell 11 angeschraubten Unterdruckverteilergehäuse 42. Von
diesem führt eine Leitung L4 zum nicht dargestellten Sauggeblä
se. Am Haltestutzen 40 ist noch ein Leitblech 41 für einen ver
einzelten Sack angeordnet. Die Saugermittel 24, 25 sind in den
zwei verschiedenen Stellungen des pneumatischen Stellzylinders
33 gezeigt, wobei jeweils ein bereits aufgenommener Sack S1, S2
mit strichpunktierten Linien gekennzeichnet ist. Es ist erkenn
bar, wie der Sack im Bereich des Sackbodens Z-förmig verworfen
ist, wodurch sich eine Aussteifung über die ganze Breite ergibt.
Es ist ohne weiteres nachzuvollziehen, daß beim vollständigen
Ausfahren der Stellzylinder 18, 19 sich der Schwenkarm 15 und
damit die Saugermittel 24, 25 mit den Anschlagleisten 36, 37 auf
den oberen Sack im Sackstapel 12 auflegen. Der oberste Sack wird
dabei von den Ansaugöffnungen 34, 35 in der dargestellten Weise
erfaßt und angesogen.
Im Gestell 11 ist weiterhin ein bewegliches Förderband 43 ge
zeigt, das am nicht dargestellten Ende schwenkbar gelagert ist
und von einem Stellzylinder 44 aus der dargestellten unteren
Position in eine obere Position geschwenkt werden kann. Weiter
hin ist ein Förderband 45 gezeigt, an dessen Ende eine Sack
auflage 46 erkennbar wird. Oberhalb dieser Sackauflage 46 sind
weitere Saugermittel 72 als obere schwenkbare
Saugermittel zum Öffnen gezeigt, während versenkt in der Sack
auflage 46 untere fest angeordnete Saugermittel 73 erkennbar
sind. Auf diese wird im Zusammenhang mit weiteren Figuren einge
gangen.
In den Fig. 3 bis 5 sind die Saugermittel
24, 25 nach den Fig. 1 und 2 vergrößert dargestellt und mit
den oben bereits benannten Bezugszeichen versehen. Auf die Be
schreibung wird hiermit Bezug genommen. Darüber hinaus ist er
kennbar, daß die Saugermittel 24, 25 in ihrem Gehäuse Langlöcher
51, 52 aufweisen, mit denen sie horizontal gegenüber der Brücke
26 verstellbar sind, so daß ihr gegenseitiger Abstand veränder
bar ist. Weiter ist erkennbar, daß die Anschlagleisten 36, 37
Paare von Langlöchern 53, 54, 55, 56 haben, durch die ihre unte
re Anschlagkante gegenüber der Ansaugöffnungsebene 34, 35 höhen
verstellbar ist.
In den Fig. 6 und 7 ist wiederum das Gestell 11 mit weiteren
Einzelheiten erkennbar, die in Fig. 1 nur angedeutet sind.
Insbesondere das Förderband 43 - hier in der oberen Position
dargestellt - und das Förderband 45, und die Sackauflage 46,
während der anhand der Fig. 1 und 2 beschriebene Schwenkarm
16 mit seinen Einzelheiten hier nur angedeutet gezeigt ist.
Ebenso ist ein Antriebsmotor 47 für die Förderbänder nur mit
dünnen Linien angedeutet. Oberhalb des Förderbandes 45 und der
Sackauflage 46 befindet sich ein Führungsgitter 61 mit einer
Mehrzahl von Stäben, die an einer Drehachse 62 befestigt sind,
die in zwei Laschen 63, 64 im Gestell 11 gelagert ist. Das Git
ter 61 ist über zwei Stellzylinder 65, 66, die an einem Quer
träger 67 im Gestell 11 gelagert sind, vom Förderband 45 abheb
bar, damit ein Öffnen der linksliegenden Sacköffnung nicht be
hindert wird. Beim Vorfahren eines einzelnen Sackes vom Förder
band 43 auf das Förderband 45 bis zur Sackauflage 46 ist das
Gitter 61 jedoch in seiner unteren dargestellten Position, um
e-in selbsttätiges Abheben des schnell geförderten Sackes vom
Förderband 45 zu verhindern.
Weiterhin ist im Gestell 11 ein auf einer Drehachse 68 gelager
ter zentraler Schwenkarm 69 angeordnet, der mittels eines
Stellzylinders 70 anhebbar und absenkbar ist, wie durch einen
Doppelpfeil V2 bezeichnet. Der Stellzylinder ist an einem Zwi
schenboden 71 angelenkt. Am vorderen Ende des Schwenkarms 69
befinden sich erfindungsgemäße bewegliche obere Saugermittel 72,
die mit unteren in der Sackauflage 46 fest installierten Sauger
mitteln 73 zusammenwirken. Die oberen Saugermittel 72 sind mit
tels Befestigungslaschen 74, 75 im Schwenkarm 69 verstellbar
angeordnet, wie durch einen Doppelpfeil H2 angedeutet. An den
oberen Saugermitteln 72 sind eine Ansaugöffnung 76 und ein An
schlußstutzen 77 als Einzelheiten erkennbar. Die unteren Sauger
mittel 73 lassen eine Ansaugöffnung 78 in der Ebene der Sack
auflage 46 sowie einen seitlichen Anschlußstutzen 79 erkennen.
Die oberen Saugermittel 72 weisen schließlich eine Anschlaglei
ste 80 auf. Bei einem Absenken des Schwenkarms 69 mittels des
Stellzylinders 70 legt sich die Anschlagleiste 80 auf die obere
Sackwandung auf, wobei die obere Sackwandung gegen die Ansaug
öffnung 76 gesaugt wird, so daß sich die Sackwandung S3 Z-förmig
und aussteifend, wie mit einer strickpunktierten Linie angedeu
tet, verwirft. Bei einem Anheben des Schwenkarms 69 mittels des
Stellzylinders 70 in die dargestellte Position öffnet sich der
Sack, da gleichzeitig die untere Sackwandung durch die fest
installierten unteren Saugermittel 73 festgehalten wird.
In Fig. 6 ist weiterhin ein Schwenkarm 81 gezeigt, der um einen
Drehbalken 82 drehbar ist und am Ende ein Paar von Spreizschaufeln
83, 84 hat, die in die Sacköffnung einschwenken können. Die
Spreizschaufeln 83, 84 sind dann voneinander entfernbar, wodurch
die Sacköffnung gespreizt wird und bei weiterhin anstehendem
Uriterdruck von den Ansaugöffnungen 76, 78 der Saugermittel 72,
73 weggerissen wird. Danach kann der durch die Spreizschaufeln
83, 84 gehaltene Sack mit dem Schwenkarm 81 wegbewegt und auf
einen Sackstutzen aufgesteckt werden. Ausgehend vom Unterdruck
verteilergehäuse 42, ist eine teilweise flexible, teilweise fest
verlegte Leitung L2 erkennbar, die auf den Anschlußstutzen 79
der unteren Saugermittel 73 führt, und eine ähnlich verlaufende
Leitung L3 zum Anschlußstutzen 77 der oberen Saugermittel 72,
die jeweils durch eine strichpunktierte Linie gekennzeichnet
sind. Das Sauggebläse selber ist nicht dargestellt.
In den Fig. 8 bis 10 sind die erfindungsgemäßen Saugermittel
72 nach den Fig. 6 und 7 vergrößert dargestellt und mit den
oben bereits benannten Bezugszeichen versehen. Auf die Be
schreibung wird hiermit Bezug genommen. Weiterhin ist erkennbar,
daß die Saugermittel 72 in den Befestigungslaschen 74, 75 Lang
löcher 91, 92 aufweisen, mit denen sie in Längsrichtung gegen
über ihrem Schwenkarm 69 verstellbar sind. Weiter ist erkennbar,
daß die Anschlagleiste 80 ein Paar von Langlöchern 93, 94 hat,
durch die ihre untere Anschlagkante gegenüber der Ansaugöff
nungsebene 76 höhenverstellbar ist.
11
Gestell
12
Sackmagazin
13
Sackstapel
14
Querträger
15
Schwenkarm
16
Schwenklager
17
Querträger
18
Stellzylinder
19
Stellzylinder
20
Drehachse
21
Querträger
22
Anschlagpuffer
23
Anschlagpuffer
24
Saugermittel
25
Saugermittel
26
Brücke
27
Kopfstück
28
elastisches Element
29
elastisches Element
30
Stellzylinder
31
Führungsschlitten
32
Führungsstange
33
Führungsstange
34
Ansaugöffnung
35
Ansaugöffnung
36
Anschlagleiste
37
Anschlagleiste
38
Anschlußstutzen
39
Anschlußstutzen
40
Haltestutzen
41
Leitblech
42
Verteilergehäuse
43
Förderband
44
Stellzylinder
45
Förderband
46
Sackauflage
47
Antriebsmotor
51
Langloch
52
Langloch
53
Langloch
54
Langloch
55
Langloch
56
Langloch
61
Führungsgitter
62
Drehachse
63
Lasche
64
Lasche
65
Stellzylinder
66
Stellzylinder
67
Querträger
68
Drehachse
69
Schwenkarm
70
Stellzylinder
71
Zwischenboden
72
Saugermittel
73
Saugermittel
74
Lasche
75
Lasche
76
Ansaugöffnung
77
Anschlußstutzen
78
Ansaugöffnung
79
Anschlußstutzen
80
Anschlagleiste
81
Schwenkarm
82
Drehbalken
83
Spreizschaufel
84
Spreizschaufel
85
Sauggebläse
91
Langloch
92
Langloch
93
Langloch
94
Langloch
L1
L1
Leitung
L2
L2
Leitung
L3
L3
Leitung
L4
L4
Leitung
S1
S1
Sack
S2
S2
Sack
S3
S3
Sackwandung
H1
H1
, H2
Pfeilpaar
V1
V1
, V2
Pfeilpaar
Q1
Q1
, Q2
Pfeilpaar
Claims (19)
1. Verfahren zum Vereinzeln von flach in einem Stapel (13)
aufeinanderliegenden Säcken, wobei die Säcke mittels auf
den Stapel (13) absenkbarer Saugermittel (24, 25) erfaßt
und von den anhebbaren Saugermitteln (24, 25) einzeln auf
genommen werden und anschließend von den längs über den
Sackstapel bewegbaren Saugermitteln (24, 25) weggeführt
werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Saugermittel (24, 25) beim Absenken auf den Sack
stapel (13) jeweils in einem einstellbaren festen Abstand
vom jeweils obersten Sack angehalten werden.
2. Verfahren zum Öffnen von einzeln auf einer Unterlage lie
genden Säcken, wobei die Säcke mittels aufeinander zu be
weglicher Saugermittel (72, 73), die gegen die Sackwände
nahe der Sacköffnung bewegbar sind, erfaßt, und durch Ent
fernen der Saugermittel (72, 73) voneinander geöffnet wer
den und anschließend längs zur Unterlage weggeführt werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß die oberen beweglichen Saugermittel (72) auf die obere
Sackwandung abgesenkt und jeweils in einem einstellbaren
festen Abstand von der oberen Sackwandung angehalten wer
den.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Saugermittel (24, 25, 72,73) mit einem zumindest beim
Vereinzeln/Öffnen ununterbrochen anstehenden Unterdruck
beaufschlagt werden.
4. Verfahren nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß nach dem Anheben der Saugermittel (24, 25) der verein
zelte Sack für den Weitertransport gegen den Unterdruck von
den Saugermitteln (24, 25) abgerissen wird.
5. Verfahren nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der geöffnete Sack nach dem Anheben der oberen Sauger
mittel (72) beim Aufspreizen/für den Weitertransport gegen
den Unterdruck von den Saugermitteln (72, 73) abgerissen
wird.
6. Verfahren nach Anspruch einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei etwa unveränderter Leistungsaufnahme eines die
Saugermittel (24, 25, 72, 73) beaufschlagenden Gebläses
(85) ein Unterdruckaufbau an den Saugermitteln (24, 25, 72,
73) infolge des Ansaugens eines Sackes als Steuersignal für
das Anheben der beweglichen Saugermittel (24, 25, 72) ver
wendet wird.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Absenken der beweglichen Saugermittel (24, 25, 72)
durch Aufsetzen von Anschlagmitteln auf dem Sackstapel (13)
bzw. dem zu öffnenden Sack beendet wird.
8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Absenken der beweglichen Saugermittel (24, 25, 72)
durch Aufsetzen eines mechanischen Tasters auf dem Sack
stapel (13) bzw. dem zu öffnenden Sack mittels eines von
diesem ausgelösten Steuerungssignals beendet wird.
9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Absenken der beweglichen Saugermittel (24, 25, 72)
durch berührungslose Abstandsmessung bei Erfassen eines
Minimalabstandes zum Sackstapel (13) bzw. zum zu öffnenden
Sack beendet wird.
10. Vorrichtung zum Vereinzeln von flach in einem Stapel (13)
aufeinanderliegenden Säcken mit auf den Stapel (13) absenk
baren und von diesen abhebbaren Saugermitteln (24, 25) mit
nach unten weisenden Ansaugöffnungen (34, 35),
dadurch gekennzeichnet,
daß Kontrollmittel an den Saugermitteln (24, 25) vorgesehen
sind, die die Ansaugöffnungen (34, 35) der Saugermittel
(24, 25) in einem einstellbaren vorbestimmten Mindestab
stand zur Oberfläche des oberen Sackes anhalten.
11. Vorrichtung zum Öffnen von einzeln flach auf einer Unterla
ge (46) liegenden Säcken mit zumindest einem auf den Sack
absenkbaren und von diesem abhebbaren Saugermittel (72) mit
einer nach unten weisenden Ansaugöffnung (76) und zumindest
einem unter dem Sack liegenden Saugermittel (73) mit einer
nach oben weisenden Ansaugöffnung (78),
dadurch gekennzeichnet,
daß Kontrollmittel an den oberen beweglichen Saugermitteln (72) vor
gesehen sind, die die Ansaugöffnung (76) in einem einstell
baren vorbestimmten Mindestabstand zur oberen Sackwandung
anhalten.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Saugermittel (24, 25, 72, 73) mit einem Sauggebläse (85)
zumindest beim Vereinzeln/Öffnen dauernd offen verbunden
sind.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die unteren Saugermittel (73) mit ihrer Ansaugöffnung
(78) in der Ebene der Unterlage (46) liegen und fest an
geordnet sind.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Druckaufnehmer in den Saugermitteln (24, 25, 72,
73) oder in der Leitung zwischen den Saugermitteln und dem
Sauggebläse (85) angeordnet ist, der als Signalgeber für
eine Hubbewegung der beweglichen Saugermittel (24, 25, 72)
geschaltet ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontrollmittel aus zumindest einer rechtwinklig zur
Ansaugöffnung (34, 35, 76) vorstehenden Anschlagleiste (36,
37, 80) an den beweglichen Saugermitteln (24, 25, 72) be
stehen.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontrollmittel einen mechanischen Taster umfassen.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 16,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontrollmittel einen berührungslos arbeitenden
Sensor umfassen.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 17,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Saugermittel (24, 25, 72, 73) aus einem einseitig
offenen Blechgehäuse mit einem Anschlußstutzen (38, 39, 77,
79) für eine Verbindungsleitung (L1, L2, L3) mit dem Saug
gebläse (85) bestehen.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zumindest eine Anschlagleiste (36, 37, 80) über
Langlöcher (53, 54, 55, 56, 93, 94) verstellbar gegenüber
der Ansaugöffnungsebene (34, 35, 78) am Gehäuse der be
weglichen Saugermittel (24', 25, 72) angeordnet ist.
Priority Applications (5)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19650653A DE19650653C1 (de) | 1996-12-06 | 1996-12-06 | Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von Säcken |
EP97113091A EP0846620B1 (de) | 1996-12-06 | 1997-07-30 | Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von Säcken |
DK97113091T DK0846620T3 (da) | 1996-12-06 | 1997-07-30 | Fremgangsmåde og apparat til adskillelse og åbning af sække |
AT97113091T ATE193994T1 (de) | 1996-12-06 | 1997-07-30 | Verfahren und vorrichtung zum vereinzeln und öffnen von säcken |
KR1019970045079A KR100242679B1 (ko) | 1996-12-06 | 1997-08-30 | 백을 분리 및 개방시키기 위한 방법 및 장치 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19650653A DE19650653C1 (de) | 1996-12-06 | 1996-12-06 | Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von Säcken |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19650653C1 true DE19650653C1 (de) | 1998-05-14 |
Family
ID=7813836
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19650653A Expired - Fee Related DE19650653C1 (de) | 1996-12-06 | 1996-12-06 | Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von Säcken |
Country Status (5)
Country | Link |
---|---|
EP (1) | EP0846620B1 (de) |
KR (1) | KR100242679B1 (de) |
AT (1) | ATE193994T1 (de) |
DE (1) | DE19650653C1 (de) |
DK (1) | DK0846620T3 (de) |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0903296A1 (de) | 1997-09-17 | 1999-03-24 | CHRONOS RICHARDSON GmbH | Vorrichtung zum Vereinzeln von Säcken |
DE20300789U1 (de) | 2003-01-18 | 2003-04-10 | ALL-PLASTIC Kunststoffwerk Gunzenhausen GmbH, 91710 Gunzenhausen | Verpackungsvorrichtung |
CN112193493A (zh) * | 2020-09-28 | 2021-01-08 | 温州倾晨贸易有限公司 | 一种智能生产的笔记本内存条包装装置 |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
CN106829057B (zh) * | 2017-01-22 | 2022-09-13 | 广州国诺自动化设备有限公司 | 一种高速热缩袋套袋机 |
CN109132017A (zh) * | 2018-09-28 | 2019-01-04 | 济宁冠宇自动化设备有限公司 | 一种适用于透气物料袋的自动送袋及开袋装置 |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2364548A1 (de) * | 1973-12-24 | 1975-06-26 | Behn Verpackung Erwin | Vorrichtung zum trennen uebereinanderliegender ebener papier- oder kunststoffblaetter, insbesondere zum abheben gestapelter papier- oder kunststoffsaecke voneinander oder zum oeffnen solcher saecke |
EP0086280A1 (de) * | 1982-02-12 | 1983-08-24 | CAR VENTOMATIC S.p.A. | Vorrichtung zum Entnehmen und Trennen von Söcken aus einem Stapel, welche in eine automatische Vorrichtung zum Aufstecken von Söcken eingeführt werden |
WO1988005403A1 (fr) * | 1987-01-20 | 1988-07-28 | Sica Du Silo De La Rochelle-Pallice | Procede et dispositif pour prendre un a un des sacs sur une pile de sacs et les placer dans une position predeterminee |
DE3840646A1 (de) * | 1988-12-02 | 1990-06-07 | Chronos Richardson Gmbh | Verfahren zum vereinzeln und zufuehren von saecken |
DE4205075A1 (de) * | 1992-02-20 | 1993-08-26 | Echtner Hubert | Einrichtung zum oeffnen und transportieren von tueten, saecken, beutel oder schlaeuchen aus allen folienarten, papier, kunststoffen oder textilfasern mit glatter, sowie mit perforierter oder genoppter, bzw. strukturierter oberflaeche |
Family Cites Families (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4189136A (en) * | 1977-08-01 | 1980-02-19 | Strong-Robinette Bag Company, Inc. | Automatic bag tube feeder |
FR2472529A1 (fr) * | 1979-11-23 | 1981-07-03 | Chapuis Ets M | Dispositif depileur de sacs vides, notamment pour une machine de remplissage |
DE3742637A1 (de) * | 1987-12-16 | 1989-06-29 | Joachim Prof Dr Ing Mehrdorf | Vorrichtung zum anheben eines leersackes |
DE4110969C1 (de) * | 1991-04-05 | 1992-05-27 | Georg Spiess Gmbh, 8906 Gersthofen, De |
-
1996
- 1996-12-06 DE DE19650653A patent/DE19650653C1/de not_active Expired - Fee Related
-
1997
- 1997-07-30 AT AT97113091T patent/ATE193994T1/de not_active IP Right Cessation
- 1997-07-30 DK DK97113091T patent/DK0846620T3/da active
- 1997-07-30 EP EP97113091A patent/EP0846620B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1997-08-30 KR KR1019970045079A patent/KR100242679B1/ko not_active IP Right Cessation
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2364548A1 (de) * | 1973-12-24 | 1975-06-26 | Behn Verpackung Erwin | Vorrichtung zum trennen uebereinanderliegender ebener papier- oder kunststoffblaetter, insbesondere zum abheben gestapelter papier- oder kunststoffsaecke voneinander oder zum oeffnen solcher saecke |
EP0086280A1 (de) * | 1982-02-12 | 1983-08-24 | CAR VENTOMATIC S.p.A. | Vorrichtung zum Entnehmen und Trennen von Söcken aus einem Stapel, welche in eine automatische Vorrichtung zum Aufstecken von Söcken eingeführt werden |
WO1988005403A1 (fr) * | 1987-01-20 | 1988-07-28 | Sica Du Silo De La Rochelle-Pallice | Procede et dispositif pour prendre un a un des sacs sur une pile de sacs et les placer dans une position predeterminee |
DE3840646A1 (de) * | 1988-12-02 | 1990-06-07 | Chronos Richardson Gmbh | Verfahren zum vereinzeln und zufuehren von saecken |
DE4205075A1 (de) * | 1992-02-20 | 1993-08-26 | Echtner Hubert | Einrichtung zum oeffnen und transportieren von tueten, saecken, beutel oder schlaeuchen aus allen folienarten, papier, kunststoffen oder textilfasern mit glatter, sowie mit perforierter oder genoppter, bzw. strukturierter oberflaeche |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0903296A1 (de) | 1997-09-17 | 1999-03-24 | CHRONOS RICHARDSON GmbH | Vorrichtung zum Vereinzeln von Säcken |
DE20300789U1 (de) | 2003-01-18 | 2003-04-10 | ALL-PLASTIC Kunststoffwerk Gunzenhausen GmbH, 91710 Gunzenhausen | Verpackungsvorrichtung |
CN112193493A (zh) * | 2020-09-28 | 2021-01-08 | 温州倾晨贸易有限公司 | 一种智能生产的笔记本内存条包装装置 |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
ATE193994T1 (de) | 2000-07-15 |
EP0846620A1 (de) | 1998-06-10 |
KR100242679B1 (ko) | 2000-03-02 |
KR19980063453A (ko) | 1998-10-07 |
DK0846620T3 (da) | 2000-10-02 |
EP0846620B1 (de) | 2000-06-21 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2452049C3 (de) | Vorrichtung zum Abnehmen eines einseitig offenen Sackes von einem Stapel solcher Säcke und Aufstecken des abgenommenen Sackes auf einen Absackstutzen | |
EP0077508B1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken von palettierten Gutstapeln | |
DE69119113T2 (de) | Sammelvorrichtung | |
DE2130592A1 (de) | Maschine zum Hantieren mit Tafelglas | |
DE19650653C1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Vereinzeln und Öffnen von Säcken | |
CH677100A5 (de) | ||
DE2054153C2 (de) | Vorrichtung zum Öffnen von Verpackungsbeuteln | |
DE1431035A1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Sortieren von Stapeln von Furnierblaettern | |
DE2636887B2 (de) | Vorrichtung zur Überführung eines EinfUhrungsstreifens einer Papierbahn innerhalb einer Papiermaschine | |
DE60002811T2 (de) | Vorrichtung zum Abziehen jeweils eines Bogens von der Oberseite eines Bogenstapels | |
CH660163A5 (de) | Verpackungsvorrichtung. | |
EP2263775B1 (de) | Schlauchfiltervorrichtung | |
EP1083138A2 (de) | Vorrichtung zur Vereinzelung von Leersäcken | |
EP1772265B1 (de) | Auslegstation für eine Druckmaschine | |
DE69404358T2 (de) | Eingabevorrichtung für Wäscherei | |
DE1710436B2 (de) | Fahrbare reinigungseinrichtung fuer textilmaschinen | |
DE2364548A1 (de) | Vorrichtung zum trennen uebereinanderliegender ebener papier- oder kunststoffblaetter, insbesondere zum abheben gestapelter papier- oder kunststoffsaecke voneinander oder zum oeffnen solcher saecke | |
EP0397016B1 (de) | Einrichtung und Verfahren zum Entnehmen von einzelnen Blättern aus einem Magazin | |
DE2523430B2 (de) | Vorrichtung zum stapelweisen Ablegen von hintereinander in Abstanden geförderten Bogen | |
EP1264794B1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Ansammeln von Bogen zu Stapeln an einer Stapelablage | |
CH364803A (de) | Selbstaufnehmende Kehrmaschine für Startbahnen, Strassen, Wege oder dergleichen mit Unterdruckförderung | |
DE2452633A1 (de) | Maschine zum pneumatischen aufnehmen von laub, papier u.dgl. | |
EP0822914B1 (de) | Bogenbremse im ausleger einer druckmaschine | |
DE2839757C2 (de) | Anlage zum Belegen von Platten mit Kaschierbogen | |
DE1461237B2 (de) | Vorrichtung zur stapelfoermigen ablage einer zick zack foermigen vorgefalteten papierbahn |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8100 | Publication of patent without earlier publication of application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: CHRONOS HOLDING LTD., NOTTINGHAM, GB |
|
8328 | Change in the person/name/address of the agent |
Free format text: HARWARDT NEUMANN PATENT- UND RECHTSANWAELTE, 53721 SIEGBURG |
|
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |