DE19644606A1 - Fahrzeugsitz mit einem verstellbaren vorderen Sitzflächenabschnitt - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz mit ei­ nem verstellbaren vorderen Sitzflächenabschnitt mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei derart verstellbaren Sitzen kann die Sitztiefe der Länge der Oberschenkel angepaßt werden, um den Sitzkom­ fort zu erhöhen.

Um den vorderen Sitzflächenabschnitt leicht verschieben zu können, wird in der DE 32 26 101 C2 vorgeschlagen, ei­ nen Träger für einen vorderen Sitzflächenabschnitt mit zwei Führungshülsen zu versehen, in denen am Hauptrahmen des Sitzes befestigte und nach vorne weisende Stangen ge­ führt sind. Jede Stange verfügt an ihrer Oberseite über zwei sich in Querrichtung erstreckende, von Flanken be­ grenzte Kerben. Jeweils eine Flanke einer Kerbe ist als Auflauframpe ausgebildet. In jeder Führungshülse befindet sich ein querverlaufender Schlitz, der mit den Kerben zur Deckung gebracht werden kann. Eine U-förmig gebogene Rastfeder bildet ein Verriegelungselement. Der eine ge­ rade Rastschenkel der Feder liegt im Schlitz und in einer der Kerben, falls diese mit dem Schlitz fluchtet. Der an­ dere gebogene Halteschenkel umgreift die Hülse von unten. Um die Sitzflächen zu verstellen, zieht bzw. drückt der Fahrer am Träger. Beim Verschieben des Trägers wird die Rastfeder von der Hülse mitgenommen und gleitet dabei entlang der Rampe nach außen aus der ersten Kerbe heraus. Die Hülse kann nun solange über die Stange gezogen wer­ den, bis der Federschenkel in die zweite Kerbe einrastet.

Diese Anordnung hat zwei Nachteile:

• - Die Verstellung des vorderen Sitzflächenabschnittes kann möglicherweise unbeabsichtigt erfolgen.
• - Der Fahrer erhält bei einer Verstellung keine klaren Informationen darüber, ob die Stangen in einer Posi­ tion sind, bei der die Feder in eine Kerbe eingera­ stet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen leicht zu bedienenden Verstellmechanismus bereitzustellen, mit dem die genann­ ten Nachteile vermieden werden.

Die Erfindung schlägt daher vor, daß die Stange in der Hülse zwischen einer ersten und einer zweiten Position verschwenkbar gelagert ist, wobei in der ersten Position das Verriegelungselement arretiert und in der anderen freigegeben ist.

Um den vorderen Sitzflächenabschnitt verstellen zu kön­ nen, muß bei dieser Anordnung zunächst die Stange von ei­ ner ersten in eine zweite Position gebracht werden, damit das Verriegelungselement durch Verschieben der Stange aus seiner Stellung, in der es Stange und Hülse miteinander koppelt, herausgebracht werden kann.

Eine unbeabsichtigte Verstellung der Sitzfläche ist daher ausgeschlossen, da zur Verstellung zwei Bewegungsabläufe (Verschwenken, Ziehen bzw. Drücken) miteinander kombi­ niert werden müssen.

Als Verriegelungselement kann, wie schon im Stand der Technik vorgeschlagen, ein U-förmig gebogene Rastfeder aus Federdraht vorgesehen werden, die in einem Schlitz in der Hülse liegt, der sich quer zur Achse erstreckt, wobei der Rastschenkel in der ersten Position der Stange in ei­ ne der Kerbe gegenüberliegenden Anschlagfläche anliegt. Die Stange kann in dieser Position nicht in axialer Rich­ tung verschoben werden, da der Schenkel wegen der An­ schlagfläche nicht aus der Kerbe herausgedrückt werden kann. Das Verriegelungselement ist damit arretiert.

Die Anschlagfläche kann in einfacher Weise durch den Bo­ den des Schlitzes dargestellt werden, in dem die Rastfe­ der liegt.

Zum Freigeben des Verriegelungselements wird die Stange in die zweite Position verschwenkt, wobei sich die Kerbe von der Anschlagfläche entfernt. Wenn der Rastschenkel in der Hülse fixiert angeordnet ist, wird er dabei aus der Kerbe herausgezogen, so daß die Stange frei verschoben werden kann. Wenn der Rastschenkel frei in der Hülse an­ geordnet ist, wird er mit der Stange verschwenkt, so daß er bei einer Verschiebung der Stange über die Flanken der Kerbe aus ihr herausgedrückt wird.

Damit die Stange zwei Positionen einnehmen kann, hat die Durchtrittsöffnung eine Form, die entsteht, wenn die Ach­ sen zweier Bohrungen sich schneidend in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen und ein im Übergangsbereich zwischen den beiden Bohrungen stehengebliebener Zwickel eben weggefräst ist. Jeder Querschnitt der Durchtritts­ öffnung weist daher eine Ovalform auf, deren Rundungen durch eine Halbellipse und einen Halbkreis gebildet wer­ den. In der Schnittebene, in der sich die Verschwenkachse der Stange befindet, ist die Länge der Ovalgeraden Null, während sie nach vorn und hinten hin stetig größer wird.

Vorzugsweise wird die Stange am Träger des vorderen Sitz­ flächenabschnitts befestigt und die Hülse an einer Quer­ traverse des Hauptrahmens des Sitzes. Als Befestigung der Hülse an der Quertraverse hat sich eine Bajonettverriege­ lung bewährt.

Um zu verhindern, daß der Träger mit dem vorderen Sitz­ flächenabschnitt bei einer Fahrzeugkollision aus der Hül­ se herausgezogen wird, ist eine Sicherungsfeder vorgese­ hen, die ebenfalls in einem Schlitz der Hülse steckt und deren einer Schenkel in einer in axialer Richtung langge­ streckten Nut liegt, deren Flanken als Anschlagflächen im wesentlichen quer zur Achse der Stange stehen.

Die hier und im Ausführungsbeispiel beschriebene lösbare axiale Sicherung einer Stange in einer Hülse kann natür­ lich auch für andere Zwecke eingesetzt werden.

Die Erfindung soll im folgenden anhand dreier Fig. nä­ her erläutert werden. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine Explosionszeichnung mit Teilen eines Sitzrahmens und eines Polsterträgers für einen vorderen Sitzflächenabschnitt mit ei­ ner Stange,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Hülse,

Fig. 3 und

Fig. 4 Querschnitte durch die Hülse in Höhe der Federn.

Zunächst wird auf die Fig. 1 Bezug genommen.

In Fig. 1 ist die vordere linke Ecke eines Sitzrahmens 1 mit einer Quertraverse 2 zu erkennen, auf deren Oberseite eine Hülse 4 befestigt ist, in die eine Stange 5 eines Polsterträgers 6 eingesteckt werden kann. Zur Befestigung an der Quertraverse 2 weist die Hülse 4 einen Querriegel 7 auf, der sich quer zur Hülse 4 erstreckt und mittels eines Ansatzes an der flachen Unterseite der Hülse 4 an­ geformt ist. Zur Befestigung der Hülse 4 wird der Quer­ riegel 7 durch eine Öffnung 9 in der Quertraverse 2 ge­ steckt, deren Form der Außenkontur des Querriegels 7 ent­ spricht. Durch eine anschließende Drehung der Hülse 4 in Richtung des Pfeiles 10 greifen die Arme des Querriegels 7 unter die Quertraverse 2, so daß die Hülse 4 an ihr fi­ xiert ist. Mittels einer Sicherungsschraube 11 wird die Hülse 4 gegen Verdrehen gesichert.

Die Form der Hülse 4 wird nun anhand der Fig. 2 näher erläutert, die einen Längsschnitt senkrecht zur Quertra­ verse 2 zeigt.

Die Hülse 4 besteht aus einem Grundkörper 20 mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden Durchtrittsöffnung 21, die die im folgenden beschriebene Form aufweist. Aus­ gehend von einer Querschnittsebene 22, die sich senkrecht zur Hülsenachse erstreckt, erweitert sich Durchtrittsöff­ nung 21 in beide Richtungen etwa trichterförmig, wobei die Durchtrittsöffnung 21 in jeder Querschnittsebene vor und hinter der Ausgangsquerschnittsebene 22 die Form ei­ nes Ovals hat, dessen einer Bogen einen Halbkreis und dessen anderer Bogen eine Halbellipse beschreiben. Diese Form ermöglicht es, daß die durch die Durchtrittsöffnung 21 geführte Stange 5 gegeneinander verschwenkte Positio­ nen einnehmen kann, wobei sich die Stange 5 in der ge­ zeigten Normalposition vor der Ausgangs-Querschnittsebene 22 an der unteren und hinter der Ausgangs-Querschnitts­ ebene 22 an der oberen Mantelfläche der Durchtrittsöff­ nung 21 anschmiegt. In der Verstellposition, bei der die Stange 5 um eine in der Ausgangs-Querschnittsebene 22 liegende Achse 24 nach oben verschwenkt ist (siehe Pfeil 55 in Fig. 2 und Fig. 4), schmiegt sie sich vor dieser Ebene 22 im oberen Bereich und hinter dieser Ebene 22 im unteren Bereich der Mantelfläche an.

Der Grundkörper 20 weist einen Schlitz 25 und eine Tasche 26 auf. Der Schlitz 25 liegt vor der Ausgangs-Quer­ schnittsebene 22 mit der Schwenkachse 24. Er erstreckt sich über die ganze Breite des Grundkörpers 20 von der Oberseite der Hülse 4 bis unter die Mantel fläche des Durchtrittsöffnung 21.

Die Form des Schlitzes 25 geht aus der Fig. 4 hervor, die einen Schnitt entlang der Linie B-B der Fig. 2 zeigt.

Im Schlitz 25 befinden sich rechts und links der Durch­ trittsöffnung 21 und unmittelbar oberhalb des Bodens zwei die Schlitzwände verbindenden Stege 50, 51, die mit dem Boden 53 abschnittsweise einen Kanal 52 formen.

Vor dem Schlitz 25 ist der Oberbereich des Hülsenkörpers über die Breite der Durchtrittsöffnung 21 freigeschnitten (Freischnitt 27).

Die Tasche 26 ist schlitzartig und zur Unterfläche des Grundkörpers 20 hin offenen. Ihr Boden ist zur oberen Au­ ßenfläche der Hülse 4 im Bereich eines Quadranten freige­ schnitten ist (Freischnitt 28). Die seitliche Ausdehnung der Tasche ist etwas größer als der Abstand der Seiten­ wände der Durchtrittsöffnung 21. Tangential zur Durch­ trittsöffnung 21 erstreckt sich ein Kanal 54 in die Ta­ sche.

In den Schlitz 25 wird eine Rastfeder 30 und in die Ta­ sche 26 eine Sicherungsfeder 31 eingesteckt, die beide die folgende Form haben. Jede Feder ist U-förmig gebogen, wobei der eine (Rast-)Schenkel 32, 32' gerade und der an­ dere (Halte-)Schenkel 33, 33' in einem Bogen verläuft, dessen Form in etwa der Mantelfläche der Stange 5 ange­ paßt ist und in einem Haken 34, 34' ausläuft.

Die Stange 5 weist an ihrem vorderen Ende eine umlaufende Nut 40 (Fig. 2) auf, die der sicheren Befestigung der Stange 5 am Polsterträger 6 dient. An ihrer Unterseite sind mehrere Kerben 41 vorgesehen, die sich in Querrich­ tung erstrecken und deren Böden 42 entlang einer Sekante zur Stange 5 verlaufen. Die Flanken 43, 44 der Kerben 41 sind gegenüber dem Boden geneigt.

Im Endbereich der Stange 5 verläuft eine um etwa 90° zu den Kerben 41 versetzte, in axialer Richtung langge­ streckte Nut 45, deren axiale Ausdehnung der vorgesehenen Verstellänge des Stabes entspricht.

Diese Nut 45 wird vorne und hinten durch je eine senk­ recht zum Boden der Nut verlaufende Flanke 46, 47 be­ grenzt, die eine Anschlagfläche für den Rastschenkel 32' der Sicherungsfeder 31 bildet. Das Ende der Stange 5 ist als Konus 48 ausgebildet.

Zur Montage der Stange 5 wird zunächst die Rastfeder 30 in den vorderen Schlitz 25 eingesteckt, wobei der gerade Rastschenkel 32 in den Kanal 52 eingeführt wird.

Die Stange 5 wird von vorn in die Hülse 4 eingeschoben, wobei der Konus 48 die Rastfeder 30 aufdrückt. Die Stange 5 wird so weit verschoben, bis eine Kerbe 41 über dem ge­ raden Schenkel 32 der Rastfeder 30 liegt. Nun kann die Stange 5 abgesenkt werden, wobei der Rastschenkel 32 in dieser Kerbe 41 zu liegen kommt.

Anschließend wird die Sicherungsfeder 31 in die Tasche 26 eingesetzt, wobei ihr gerader Schenkel 32' in der Nut 45 liegt.

Wenn sich die Stange 5 in ihrer dargestellten Normalposi­ tion befindet, kann sie nicht vor- und zurückbewegt wer­ den, da Voraussetzung hierfür wäre, daß der gerade Rast­ schenkel 32 der Rastfeder 30 aus der jeweiligen Kerbe 41 herausgedrückt werden kann. Dies ist aber nicht möglich, da der Schenkel auf dem Boden 53 des Schlitzes 25 auf­ liegt. Wird allerdings die Stange 5 in die Verstellposi­ tion in Richtung Pfeil 55 verschwenkt, kann sie in der neuen Ausrichtung entlang ihrer Achse vor- oder zurückge­ schoben werden, da der Rastschenkel 32 durch die Querste­ ge 50, 51 gehalten am Boden 53 verbleibt und nicht mehr mit der Kerbe 41 in Eingriff steht.

Die Stange 5 kann nun so weit verschoben werden, bis eine der anderen Kerben 41 über dem Rastschenkel 32 liegt und die Stange 5 wieder abgesenkt werden kann.

Wird die Stange 5 nicht so weit verschoben, daß sich der Rastschenkel 32 wieder unter einer Kerbe 41 befindet, so liegt die Mantelfläche der abgesenkten Stange 5 auf dem Rastschenkel auf, da dieser in die lichte Weite der Durchtrittsöffnung 21 hineinragt. Die Stange 5 kann daher nicht vollständig in ihre Normalposition gebracht werden. Der Vordersitzflächenabschnitt wird daher unangenehm hochstehen, so daß der Fahrer ihn weiter verschieben wird, bis der Rastschenkel 32 der Rastfeder 30 in eine Kerbe 41 eingreifen kann.

Claims (11)

1. Fahrzeugsitz mit einem verstellbaren vorderen Sitz­ flächenabschnitt, mit mindestens einer in einer Hül­ se (4) verschiebbaren Stange (5) und mit einem Ver­ riegelungselement (30), das Stange (5) und Hülse (4) in verschiedenen Längspositionen miteinander kop­ pelt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (5) in der Hülse (4) zwischen einer ersten Position (23) und einer zweiten Position verschwenkbar gelagert ist, wobei in der ersten Position das Verriegelungs­ element (30) arretiert und in der anderen Position freigegeben ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Verriegelungselement (30) aus einem U-förmig gebogenen Federdraht besteht, der in einem quer zur Achse der Hülse (4) angeordneten Schlitz (25) liegt und mit einem Rastschenkel (30) in eine Kerbe (41) der Stange (5) eingreift, und daß der Rastschenkel (30) in der ersten Position (23) der Stange (5) an einer der Kerbe (41) gegenüberliegen­ den Anschlagfläche (53) anliegt.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­ net, daß in der zweiten Position der Stange (5) die Anschlagfläche (53) von der Mantelfläche der Stange (5) um mindestens den Durchmesser des Rastschenkels (30) entfernt ist.

4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Anschlagfläche (53) vom Boden des er­ sten Schlitzes (25) gebildet ist.

5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß im Schlitz (25) mindestens ein Steg (50, 51) vorgesehen ist, der den Rastschenkel (30) an der Anschlagfläche (53) fixiert.

6. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Durch­ trittsöffnung (21) durch die Hülse (4) ausgehend von einer Querschnittsebene (22) zu beiden Seiten hin etwa trichterförmig öffnet.

7. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (5) an einem Träger (6) für den vorderen Sitzflächenab­ schnitt und die Hülse (4) am Sitzrahmen (1) befe­ stigt sind.

8. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß die zweite Position der Stange (5) vor­ liegt, wenn der Träger (6) gegenüber dem Sitzrahmen nach oben verschwenkt ist.

9. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherungs­ rastfeder (31) vorgesehen ist, deren Rastschenkel (32') in einer langgestreckten Nut (45) der Stange (5) liegt, deren Flanken (46, 47) als Anschlagflä­ chen im wesentlichen quer zur Achse der Stange (5) verlaufen.

10. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (4) mit­ tels einer Bajonettverriegelung an einer Quertraver­ se (2) des Sitzrahmens (1) gehalten ist.

11. Vorrichtung zur axialen Sicherung einer Stange (5) in einer Hülse (4) mittels eines Verriegelungsele­ mentes (30), dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (5) in der Hülse (4) zwischen einer ersten Position (23) und einer zweiten Position verschwenkbar gela­ gert ist, wobei in der ersten Position das Verriege­ lungselement (30) arretiert und in der zweiten Posi­ tion freigegeben ist.