DE19634718C1 - Wischvorrichtung für Fahrzeugscheiben - Google Patents
Wischvorrichtung für FahrzeugscheibenInfo
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- B60S1/04—Wipers or the like, e.g. scrapers
- B60S1/32—Wipers or the like, e.g. scrapers characterised by constructional features of wiper blade arms or blades
- B60S1/34—Wiper arms; Mountings therefor
- B60S1/3402—Wiper arms; Mountings therefor with means for obtaining particular wiping patterns
- B60S1/3409—Wiper arms; Mountings therefor with means for obtaining particular wiping patterns the wiper arms consisting of two or more articulated elements
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Description
Die Erfindung geht aus von einer Wischvorrichtung für
Scheiben von Fahrzeugen der im Oberbegriff des Anspruchs 1
definierten Gattung.
Bei einer bekannten Wischvorrichtung dieser Art
(DE 16 30 196 C1) ist die Antriebsschwinge eine von einem
Elektromotor angetriebene, umlaufende Kurbel, so daß sich
der als Kurbelzapfen ausgebildete Koppelstangenanlenkpunkt
bei der Wischbewegung auf einem Kreis bewegt, dessen Radius
durch die Länge der Kurbel bestimmt ist. Durch Anbindung
der Koppelstange an die andere Schwinge, der sog.
Führungsschwinge, was durch ein Zapfengelenk bewirkt ist,
dessen Achse parallel zu dem fahrzeugfesten Zapfenlagern
der beiden Schwingen ausgerichtet ist, führt der Wischerarm
eine hin- und hergehende Schwenkbewegung in einem
Schwenkbereich von ca. 90° aus, wobei die Bahnverläufe der
Wischbewegungen auf der Hin- und Rückbewegung voneinander
abweichen.
Bei einer ebenfalls bekannten Wischvorrichtung für
Fahrzeugscheiben (EP 0 182 123 B1) ist die Antriebsschwinge
in einer alternierenden Schwenk- oder Pendelbewegung
antreibbar und Teil eines Fünfgelenkgetriebes. Das
Fünfgelenkgetriebe entspricht einem Viergelenkgetriebe,
dessen Koppelstange durch ein Zapfengelenk in zwei
Stangenabschnitte unterteilt ist, wobei die Achse des
Zapfengelenks quer zu den parallelen Achsen der
karosseriefesten Zapfenlager der beiden Schwingen
ausgerichtet ist. Der Koppelstangenanlenkpunkt der
Antriebsschwinge ist als Kugelgelenk und der
Koppelstangenanlenkpunkt der Führungsschwinge als
Zapfengelenk ausgebildet, dessen Achse parallel zu den
Zapfenlagern verläuft. Die Plätze von Kugelgelenk und
Zapfengelenk sind miteinander vertauschbar. Die
Antriebsschwinge wird durch einen Getriebemotor und durch
ein als Schubkurbeltrieb ausgebildetes Pendelgetriebe oder
unmittelbar durch einen geeigneten, reversierbaren
Getriebemotor in eine hin- und hergehende Schwenk- oder
Pendelbewegung versetzt. Das Fünfgelenkgetriebe ermöglicht
es, durch eine relative Schräglage der Achsen von
Zapfenlager und Zapfengelenk an der Führungsschwinge die
Größe der Anpreßkraft des Wischblattes auf die
Fahrzeugscheibe periodisch variieren zu lassen und somit
das Abheben des Wischblattes dort zu vermeiden, wo es sonst
erfolgen würde.
Die erfindungsgemäße Wischvorrichtung für Fahrzeugscheiben
mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den
Vorteil, daß durch das Einstellen des von der Parklage zur
Umkehrlage sich von Null aus vergrößernden sog.
Steuerwinkels in der Umkehrlage des Wischerarms ein
Umkippen des Wischblattes sichergestellt wird, so daß das
Wischblatt bei seiner Rückbewegung in die Parklage - ebenso
wie bei seiner Überführung aus der Parklage in die
Umkehrlage - vom Wischerarm gezogen und nicht geschoben
wird. Dies garantiert eine ruhige, ratterfreie und
gleichmäßige Bewegung des Wischblattes auf der
Fahrzeugscheibe.
Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen
sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im
Anspruch 1 angegebenen Wischvorrichtung möglich.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird
der sich verändernde Steuerwinkel in einfacher Weise
dadurch realisiert, daß die Neigung der Achsen von
Zapfenlager der Antriebsschwinge und dem Gelenk mit
Kippsicherung der Koppelstange zueinander derart getroffen
ist, daß die gedachten Verlängerungen dieser Achsen sich
unterhalb der dem Wischblatt zugekehrten Seite des
Viergelenkgetriebes schneiden. Die Größe der Neigung dieser
Achsen bestimmt dabei die Größe des Steuerwinkels in der
Umkehrlage des Wischerarms.
In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist
das Gelenk mit Kippsicherung zwischen Koppelstange und
Schwinge als Kardangelenk ausgebildet. Um einen
gleichmäßigen Anpreßdruck des Wischblattes an der
Fahrzeugscheibe sicherzustellen, ist es dabei vorteilhaft,
die Achse des Zapfenlagers der anderen Schwinge, der sog.
Führungsschwinge, ebenfalls gegenüber den Achsen des
anderen Zapfenlagers und des Kardangelenks zu neigen, und
zwar derart, daß die Koppelstange sich bei der
Wischbewegung in einer ebenen Fläche bewegt.
In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist das
Gelenk mit Kippsicherung zwischen Koppelstange und Schwinge
als Zapfengelenk ausgebildet, wobei die Achse des
Zapfengelenks gegenüber den Achsen der beiden Zapfenlager
geneigt so ausgerichtet ist, daß Verformungen des
Viergelenkgetriebes bei der Wischbewegung minimiert sind.
Durch diese Schrägstellung der Achse des Zapfengelenks
werden die Auswirkungen der durch das Zapfengelenk
bewirkten kinematischen Überbestimmung des
Viergelenkgetriebes, nämlich Verspannungen und
Verformungen, weitgehend gemindert. Der Vorteil liegt in
dem einfachen und gegenüber dem Kardangelenk preiswerteren
Zapfengelenk.
Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert. Es zeigen.
Fig. 1 ausschnittweise eine Draufsicht einer
Wischvorrichtung für Fahrzeugscheiben mit in
Parkstellung sich befindlichem Wischerarm,
Fig. 2 eine Ansicht der Wischvorrichtung gemäß Pfeil II
in Fig. 1,
Fig. 3 eine Ansicht der Wischvorrichtung gemäß
Pfeil III in Fig. 1,
Fig. 4 eine gleiche Darstellung in Fig. 1 mit in
Umkehrlage sich befindlichem Wischerarm,
Fig. 5 eine Ansicht der Wischvorrichtung in Richtung
Pfeil V in Fig. 4,
Fig. 6 eine Ansicht der Wischvorrichtung in Richtung
Pfeil VI in Fig. 4.
Die in der Zeichnung in Park- und Umkehrlage in
verschiedenen Ansichten dargestellte Wischvorrichtung für
Fahrzeugscheiben weist einen Wischerarm 10 mit einem daran
gehaltenen, hier nicht dargestellten Wischblatt auf, das in
einer hin- und hergehenden Wischbewegung die
Fahrzeugscheibe reinigt. Der Wischerarm 10 wird hierzu von
einem hier nicht dargestellten Elektromotor zwischen einer
Park- und Umkehrlage angetrieben, wobei Fig. 1-3 den
Wischerarm 10 in der Parklage und Fig. 4-6 den Wischerarm
10 in der Umkehrlage zeigen. Zwischen dem Wischerarm 10 und
dem Elektromotor ist ein Viergelenkgetriebe 11 angeordnet,
das zwei Schwinge 12, 13 und eine die Schwingen gelenkig
miteinander verbindende Koppelstange 14 aufweist. Die
beiden Schwingen 12, 13 sind jeweils mit ihrem einen Ende in
einem karosseriefesten Zapfenlager 15 bzw. 16 aufgenommen,
deren Achsen mit 151 und 161 bezeichnet sind. An den beiden
anderen Enden der Schwingen 12, 13 ist die Koppelstange 14
angelenkt. Mit der Koppelstange 14 ist der Wischerarm 10 in
Wischrichtung starr verbunden. Zum Wechseln des
Wischblattes läßt sich der Wischerarm 10 von der
Fahrzeugscheibe abheben, wozu er auf einem an der
Koppelstange 14 gehaltenen Schwenkbolzen 17 schwenkbar
aufgenommen ist. Der Schwenkbolzen 17 erstreckt sich quer
zur Längsachse der Koppelstange 14. Von den beiden
Schwingen 12, 13 bildet die Schwinge 12 eine
Antriebsschwinge, die von dem Elektromotor in einer hin- und
hergehenden Schwenk- oder Pendelbewegung angetrieben
wird, und die Schwinge 13 eine Führungsschwinge. Der
Schwenkbereich der Antriebsschwinge 12 ist durch den
Schwenkwinkel δ (Fig. 1 und 4) festgelegt. Der Elektromotor
ist entweder als reversierbarer Getriebemotor ausgebildet,
wobei die Abtriebswelle des Getriebes starr mit dem Zapfen
des Zapfenlagers 15 verbunden ist, auf dem die
Antriebsschwinge 12 drehfest sitzt oder treibt die
Antriebsschwinge 12 über einen Schubkurbeltrieb (Pleuel und
Pleuelstange) an.
Wie in Fig. 2 schematisch dargestellt ist, ist der
Anlenkpunkt zwischen Antriebsschwinge 12 und Koppelstange
14 als Kugelgelenk 18 und der Anlenkpunkt zwischen
Führungsschwinge 13 und Koppelstange 14 als ein Gelenk 19
mit Kippsicherung gegen ein Kippen der Koppelstange 14 um
deren Längsachse ausgeführt. Dieses im folgenden als Gelenk
19 mit Kippsicherung bezeichnete Gelenk 19 wird bevorzugt
als Kardangelenk ausgebildet, kann aber auch in einer
preiswerteren Version als Zapfengelenk realisiert werden.
Die Gelenkachse des Gelenks 19 mit Kippsicherung ist mit
191 bezeichnet.
Durch entsprechende Ausbildung des Viergelenkgetriebes 11
ist nunmehr sichergestellt, daß bei der Wischbewegung das
Wischblatt in jeder Wischrichtung von dem Wischerarm 10
über die Fahrzeugscheibe gezogen und nicht geschoben wird.
Dies gilt sowohl für die Hinbewegung, also der Überführung
des Wischerarms 10 aus der Parklage in die Umkehrlage, als
auch für die Rückbewegung, also der Überführung des
Wischerarms 10 aus der Umkehrlage in die Parklage. Die an
die Fahrzeugscheibe sich andrückende Wischleiste des
Wischblattes wird also in Bewegungsrichtung des Wischerarms
10 gesehen, immer hinter dessen Längsachse liegen. Hierzu
ist es erforderlich, daß das Wischblatt in der Umkehrlage
des Wischerarms 10 mit Einsetzen der Rückbewegung des
Wischerarms 10 umkippt. Um dieses Umkippen des Wischblattes
in der Umkehrlage des Wischerarms 10 zu erzwingen, ist
zwischen der Gelenkachse 151 des Zapfenlagers 15 der
Antriebsschwinge 12 und der durch die Längsachse der
Koppelstange 14 sich erstreckenden Mittel- oder
Symmetrieebene 20 der Koppelstange 14 ein Steuerwinkel α
definiert. Dieser Steuerwinkel α ist in Fig. 3 und 6
eingezeichnet. Der Steuerwinkel α wird durch eine geeignete
Neigung der Achsen 151 des Zapfenlagers 15 der
Antriebsschwinge 12 und der Achse 191 des Gelenks 19 mit
Kippsicherung so eingestellt, daß er in der Parklage des
Wischerarms 10 0° beträgt und mit Überführung des
Wischerarms 10 in dessen Umkehrlage anwächst, um in der
Umkehrlage einen Maximalwert anzunehmen. In einem
Ausführungsbeispiel beträgt dieser Maximalwert des
Steuerwinkels α ca. 5°, was ausreicht, um den Wischerarm 10
so anzustellen, daß das Wischblatt mit Einsetzen der
Rückbewegung des Wischerarms 10 umkippt. Die Neigung der
beiden Achsen 151 und 191 zueinander ist zur Erzielung
eines positiven Steuerwinkels α so getroffen, daß die
gedachte Verlängerung der Achsen 151, 191 sich unterhalb der
dem Wischblatt zugekehrten Seite des Viergelenkgetriebes 11
schneiden, in Fig. 2 und 5 also unterhalb der Ebene des
Viergelenkgetriebes 11.
Wird das Gelenk 19 mit Kippsicherung als Zapfenlager
ausgebildet, so ergibt sich eine kinematische
Überbestimmung des Viergelenkgetriebes 11, die bei der
Wischbewegung nur durch Verformung der Bauteile des
Viergelenkgetriebes 11 und Verspannungen zwischen den
Bauteilen ausgeglichen werden kann. Um diese Verformungen
und Verspannungen abzuschwächen, wird die Achse 161 des
Zapfenlagers 16 ebenfalls gegenüber den Achsen 151 und 191
von Zapfenlager 15 der Antriebsschwinge 12 und Zapfengelenk
19 geneigt ausgerichtet. Die Neigung wird dabei empirisch
so gewählt, daß die Verformungen des Viergelenkgetriebes 11
minimiert werden.
Bei der Ausführung des Gelenks 19 mit Kippsicherung als
Kardangelenk ist eine solche geneigte Ausrichtung der Achse
161 des Zapfenlagers 16 der Führungsschwinge 13 nicht
erforderlich, da durch die beiden, rechtwinklig zueinander
ausgerichteten Schwenkachsen des Kardangelenks 19 eine
kinematische Überbestimmung nicht auftritt. Trotzdem kann
es auch hier von Vorteil sein, die Achse 161 des
Zapfenlagers 16 zu den Achsen 191 und 151 von Kardangelenk
19 und Zapfenlager 15 der Antriebsschwinge 12 geneigt
auszurichten. Die Neigung wird dabei so gewählt, daß sich
bei der Wischbewegung des Wischerarms 10 die Koppelstange
14 in einer ebenen Fläche bewegt. Dadurch wird ein
gleichmäßiger Andruck des Wischerarms 10 an die
Fahrzeugscheibe zu jedem Zeitpunkt der Wischbewegung
erzielt.
Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene
Ausführungsbeispiel beschränkt. So können das Kugelgelenk
18 und das Gelenk 19 mit Kippsicherung gegeneinander
vertauscht werden, so daß das Kugelgelenk 18 nunmehr den
Anlenkpunkt von Koppelstange 14 und Führungsschwinge 13 und
das Gelenk 19 mit Kippsicherung den Anlenkpunkt zwischen
Koppelstange 14 und Antriebsschwinge 12 darstellt.
Selbstverständlich kann die Wischvorrichtung auch mit zwei
Wischblättern ausgerüstet werden. Jedem Wischerarm ist dann
ein Viergelenkgetriebe zugeordnet, und die Antriebsschwinge
des einen Viergelenkgetriebes ist mit der von dem
Elektromotor angetriebenen Antriebsschwinge des anderen
Viergelenkgetriebes über eine Koppel verbunden.
Claims (6)
1. Wischvorrichtung für Scheiben von Fahrzeugen, mit
mindestens einem ein Wischblatt tragenden Wischerarm
(10), mit einem den Wischerarm (10) zwischen einer
Park- und Umkehrlage in einer hin- und hergehenden
Wischbewegung antreibenden Motor und mit einem
zwischen Motor und Wischerarm (10) angeordneten
Viergelenkgetriebe (11), das zwei an jeweils einem
Ende in einem fahrzeugfesten Zapfenlager (15, 16)
schwenkbar gehaltene Schwingen (12, 13) und eine
Jeweils am anderen Ende der beiden Schwingen (12, 13)
angelenkte Koppelstange (14) aufweist, an der der in
deren Verlängerung sich erstreckende Wischerarm (10)
zumindest in Wischrichtung starr gehalten ist, dadurch
gekennzeichnet, daß die eine, an dem wischerarmfernen Ende
der Koppelstange (14) angelenkte Schwinge (12) eine in
einer Pendelbewegung antreibbare Antriebsschwinge (12)
bildet, daß von den Koppelstangenanlenkpunkten einer
als Kugelgelenk (18) und der andere als ein Gelenk
(19) mit Kippsicherung gegen ein Kippen der
Koppelstange (14) und des Wischerarms (10) um deren Längsachsen ausge
bildet ist und daß die Achsen (151, 191) der einen Antriebsschwinge (12)
und des Gelenks (19) mit Kippsicherung zueinander
derart geneigt ausgerichtet sind, daß die in
Längsrichtung der Koppelstange (14) sich erstreckende
Mittel- oder Symmetrieebene (20) der Koppelstange (14)
zu der Achse (151) des Zapfenlagers (15) der einen
Antriebsschwinge (12) einen von der Parklage zur
Umkehrlage anwachsenden spitzen Winkel (α)
einschließt, der in der Parklage etwa 0° beträgt.
2. Wischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß der Winkel (α) in der Umkehrlage
ca. 5° beträgt.
3. Wischvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Neigung der Achsen (151, 191)
von Zapfenlager (15) der Antriebsschwinge (12) und
Gelenk (19) mit Kippsicherung zueinander derart
betroffen ist, daß die gedachten Verlängerungen der
Achsen (151, 191) sich unterhalb der dem Wischblatt
zugekehrten Seite des Viergelenks (11) schneiden.
4. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3,
dadurch gekennzeichnet, daß das Kugelgelenk (18) an
der Antriebsschwinge (12) und das Gelenk (19) mit
Kippsicherung an der anderen Schwinge (13) angeordnet
ist.
5. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (19) mit
Kippsicherung als Kardangelenk ausgebildet ist und
vorzugsweise daß die Achse (161) des Zapfenlagers (16)
der anderen Schwinge (13) gegenüber den beiden Achsen
(151, 191) von Kardangelenk und Zapfenlager (15) der
Antriebsschwinge (12) geneigt so ausgerichtet ist, daß
die Koppelstange (14) sich bei der Wischbewegung in
einer ebenen Fläche bewegt.
6. Wischvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gelenk (19) mit
Kippsicherung als Zapfengelenk ausgebildet ist und daß
die Achse (161) des Zapfenlagers (16) der anderen
Schwinge (13) gegenüber den beiden Achsen (191, 151)
von Zapfengelenk und Zapfenlager (15) der
Antriebsschwinge (12) geneigt so ausgerichtet ist, daß
Verformungen des Viergelenkgetriebes (11) bei der
Wischbewegung minimiert sind.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1996134718 DE19634718C1 (de) | 1996-08-28 | 1996-08-28 | Wischvorrichtung für Fahrzeugscheiben |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1996134718 DE19634718C1 (de) | 1996-08-28 | 1996-08-28 | Wischvorrichtung für Fahrzeugscheiben |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19634718C1 true DE19634718C1 (de) | 1998-04-23 |
Family
ID=7803893
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1996134718 Expired - Fee Related DE19634718C1 (de) | 1996-08-28 | 1996-08-28 | Wischvorrichtung für Fahrzeugscheiben |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19634718C1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2001068422A2 (de) * | 2000-03-17 | 2001-09-20 | Robert Bosch Gmbh | Scheibenwischerantrieb |
WO2001068424A1 (de) * | 2000-03-17 | 2001-09-20 | Robert Bosch Gmbh | Scheibenwischerantrieb |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0182123B1 (de) * | 1984-11-14 | 1989-12-27 | André Leroy | Wischvorrichtung für Scheiben von Fahrzeugen |
-
1996
- 1996-08-28 DE DE1996134718 patent/DE19634718C1/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0182123B1 (de) * | 1984-11-14 | 1989-12-27 | André Leroy | Wischvorrichtung für Scheiben von Fahrzeugen |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2001068422A2 (de) * | 2000-03-17 | 2001-09-20 | Robert Bosch Gmbh | Scheibenwischerantrieb |
WO2001068424A1 (de) * | 2000-03-17 | 2001-09-20 | Robert Bosch Gmbh | Scheibenwischerantrieb |
WO2001068422A3 (de) * | 2000-03-17 | 2002-11-28 | Bosch Gmbh Robert | Scheibenwischerantrieb |
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8100 | Publication of the examined application without publication of unexamined application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
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Effective date: 20150303 |