DE19632630C2 - Feststellvorrichtung für eine Tür oder eine Klappe eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Feststellvorrichtung der im Oberbegriff des Pa­ tentanspruchs 1 genannten und aus dem DE 296 06 304 U1 hervorgehenden Art.

Bei der aus dieser Druckschrift bekannten Feststellvorrichtung hat die aus Kunststoff bestehende Abdeckung ein hohles, rechteckförmiges Querschnittsprofil. Dabei be­ finden sich im Hohlraum der Abdeckung zwei Druckfedern, die jeweils gegen eine in die Rastausnehmungen der Türhaltestange eingreifende Lagerrolle wirken. Ferner sind die offenen Stirnseiten der Abdeckung sowie deren Oberseite von einem U- förmigen Aufnahmeteil überdeckt, wobei sich die beiden Druckfedern stirnseitig an den Schenkeln des U-förmigen Aufnahmeteils abstützen. Schließlich befindet sich am freien Endabschnitt der Türhaltestange ein einen U-förmigen Querschnitt auf­ weisendes Anschlagelement, das ein Auflageteil aus dämpfungselastischem Mate­ rial umgibt. Zur Fertigung und Montage von Auflageelement und Auflageteil sind spezielle Fertigungs- und Montagevorgänge erforderlich. Nachdem darüber hinaus die Abdeckung an ihren Stirnseiten nicht flüssigkeitsdicht vom Aufnahmeteil über­ deckt ist, kann vom Innenraum einer Fahrzeugtür Wasser in die Abdeckung eindrin­ gen und dadurch das in den Druckfedern und in den Lagerrollen vorhandene Schmierfett auswaschen, wodurch sich an den Metallteilen Korrosion bilden kann und bei Längsverschiebungen der Türhaltestange unangenehme Klappergeräusche entstehen können.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei der Feststellvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Art die Abdeckung derart auszubilden, daß für das Auflageteil kein spezieller Fertigungs- und Montagevorgang erforderlich ist.

Zur Lösung der Aufgabe sind die im Patentanspruch 1 dargelegten Merkmale vor­ gesehen.

Da das Auflageteil erfindungsgemäß einstückig an der Abdeckung ausgebildet ist, wird es in rationeller Weise, nämlich mit der Fertigung der Abdeckung erzeugt und zusammen mit dieser montiert, so daß es sehr kostengünstig, nämlich ohne nennenswerten Mehraufwand, vorzusehen ist. Schließlich wird auch die Lagerhal­ tung vereinfacht.

Zweckmäßigerweise ragen die Endabschnitt des Lagerbolzens der unterschiebba­ ren Lagerrolle über das Aufnahmeteil hinaus, so daß über den Lagerbolzen zwei, in parallelem Abstand zueinander verlaufende Auflageteile in einem einzigen Monta­ gevorgang montiert werden können. Schließlich ist auch die Abdeckung derart ge­ staltet, daß die Federn von ihr kappenartig überdeckt werden, so daß diese gegen das Eindringen von Nässe geschützt sind und damit ein Auswaschen von Schmier­ fett weitgehend vermieden wird (Merkmale der Patentansprüche 2 und 3).

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtdarstellung der Feststellvorrichtung mit einer Türhaltestange,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Feststellvorrichtung im Schnitt.

Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Feststellvorrichtung 1 weist eine Türhalte­ stange 2 auf, die über eine Lagerbohrung 3 an einer Tragsäule einer Personen­ kraftwagenkarosserie schwenkbar gelagert ist. Ferner ist am gegenüberliegenden Endabschnitt der Türhaltestange 2 ein rechtwinklig zur ihrer Längserstreckung verlaufender Anschlag 4 ausgebildet. Darüber hinaus weist die Türhaltestange 2 zwei, im Abstand voneinander liegende Rastausnehmungen 5 auf.

Die Feststellvorrichtung 1 weist ferner ein am Türkörper einer nicht dargestellten Fahrzeugtür befestigtes Aufnahmeteil 7 auf, das mit zwei, abstandsparallel zuein­ ander verlaufenden Lagerbolzen 8 und 9 versehen ist, auf denen jeweils eine aus Kunststoff bestehende Lagerrolle 10 und 11 drehbar gelagert ist. Dabei befindet sich der Lagerbolzen 8 in einem Schwenkteil 12, das seinerseits über eine Lager­ welle 13 am Aufnahmeteil 7 schwenkbar gelagert ist. Wie in Fig. 1 ersichtlich, erstrecken sich die Endabschnitte der Lagerwelle 13 beidseits weit über das Auf­ nahmeteil 7 hinaus, wobei jeder Endabschnitt der Lagerwelle 13 von einer schrau­ benartigen Feder 14 umgeben ist. Diese stützen sich jeweils mit einem Federend­ abschnitt 14' am Aufnahmeteil 7 mit Vorspannung ab, während die beiden schrau­ benartigen Federn 14 durch einen mittigen Verbindungsabschnitt 14'' (Fig. 2) miteinander verbunden sind, der federnd gegen das Schwenkteil 12 wirkt, wodurch die von diesem getragene Lagerrolle 10 mit hoher Anpreßkraft gegen die Türhalte­ stange 2 gepreßt wird. Bei Schwenkbewegungen der Fahrzeugtür wird die Tür­ haltestange 2 unter Durchsetzung der Feststellvorrichtung 1 in den Richtungen des Doppelpfeils a längsverlagert, wodurch die Lagerrolle 11 aufgrund der erwähnten, federbelasteten Anpreßung der Lagerrolle 10 an die Türhaltestange 2 in deren Rastausnehmungen 5 verrastend eingreift.

Wie in den Fig. 1 und 2 ferner ersichtlich, sind die beiden schraubenartigen Federn 14 von einer aus Kunststoff bestehenden Abdeckung 15 kappenartig über­ deckt. Dabei sind an der Abdeckung 15 einstückig zwei, in parallelem Abstand voneinander liegende Auflageteile 16 ausgebildet, die an den gegenüberliegenden Außenwänden eines in Draufsicht U-förmigen Lagerteils 7' anliegen, das am Aufnahmeteil 7 einstückig ausgebildet ist. Die beiden am Lagerteil 7' anliegenden und über dessen Höhenerstreckung hinausragenden Auflageteile 16 weisen miteinander fluchtende Aufnahmebohrungen auf, die von den über das Lagerteil 7' beidseits hinausragenden Endabschnitten des Lagerbolzens 9 durchsetzt sind, so daß über diesen auch die an den Auflageteilen 16 einstückig ausgebildete Ab­ deckung 15 an der Feststellvorrichtung 1 angebracht ist. In der maximalen Offen­ stellung der Fahrzeugtür wirkt der an der Türhaltestange 2 vorgesehene Anschlag 4 mit den Auflageschultern 16' der Auflageteile 16 geräuschdämpfend zusammen. Die Abdeckung 15 und die an diesem ausgebildeten Auflageteile 16 sind als ein einstückiges Kunststoffteil durch Spritzgießen oder dergleichen hergestellt.

Claims (3)

1. Feststellvorrichtung für eine Tür oder eine Klappe eines Kraftfahrzeugs, im wesentlichen bestehend aus einer fahrzeugaufbauseitig oder am schwenkba­ ren Teil angelenkten Türhaltestange mit Rastausnehmungen sowie einem endseitigen Anschlag und ferner einem Aufnahmeteil mit zwei drehbar gela­ gerten, an der Türhaltestange anliegenden Lagerrollen, von denen wenigstens eine durch die Wirkung von Federn gegen die Türhaltestange gepreßt wird, wobei die Federn wenigstens teilweise von einer mit dem Aufnahmeteil in Verbindung stehenden Abdeckung aus Kunststoff überdeckt sind, während der Anschlag der Türhaltestange in deren Endlage mit mindestens einem dämpfungselastischen Auflageteil zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Auflageteil (16) einstückig an der Ab­ deckung (15) ausgebildet ist.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Endabschnitten des Lagerbolzens (9) der sich am Aufnahmeteil (7) befindenden, unverschiebbaren Lagerrolle (11) jeweils ein Auflageteil (16) angebracht ist, die in parallelem Abstand zueinan­ der verlaufen und einstückig an der durch Spritzgießen erzeugten Abdeckung (15) ausgebildet sind.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (15) so gestaltet ist, daß die Federn (14) von ihr kappenartig überdeckt werden.