DE19616528A1 - PP-Deckelringe für ED-Deckel - Google Patents

Description

Das technische Gebiet der Erfindung sind die Behälter zum Aufnehmen von lösungsmittelhaltigen oder lösungsmittelarmen und damit kriechfreudigen Füllfluiden, zum Beispiel Holzschutzmitteln, und ein diesbezüglicher Deckelring zur wiederverschließbaren Aufnahme eines Eindrückdeckels (kurz: ED-Deckel).

In zunehmendem Maße werden lösungsmittelhaltige und -arme (kriechfreudige) Güter in Runddosen (Rundgebinden) abgefüllt und mit einem ED-Deckel, der in einen Deckelring gedrückt wird, wiederverschließbar verschlossen. Der Deckelring ist über eine Falznaht mit dem Dosenrumpf verbunden. Die Falznaht ist in der Regel ein Doppelfalz.

Durch Benutzung ist ein Stand der Technik der Allgemeinheit zugänglich geworden, bei dem ein ED-Deckel mit einer Innenlackbeschichtung versehen wird und zusätzlich zum Lack noch ein Dichtungsmittel im Dichtungsbereich zwischen Deckelring und Eindrückdeckel aufgebracht wird (Spotlackierung bzw. Ringgummierung). Alternativ ist auch vorgeschlagen worden, die Innenlackierung des Deckels durch eine Schicht aus Polypropylen (PP) zu ersetzen. Polypropylen ist allerdings nicht in der Lage, höheren Temperaturen standzuhalten, so daß eine erwünschte Nutzung des Deckelspiegels des Deckels als Werbefläche, durch Aufbringen einer Farbkennzeichnung für die Farbe des in dem Behälter befindlichen Lacks oder Holzschutzmittels zu verwenden oder aber den an sich großflächigen Deckelspiegel für andere technische und Werbeinformation einzusetzen. Das Bedrucken des Deckelspiegels oder das Aufbringen von Farblack auf ihm erfordert allerdings eine Trocknung oder einen Einbrennvorgang, der Temperaturen von mehr als 150° bedingt, die das Polypropylen auf der Unterseite des Deckels schädigen oder verbrennen.

Das technische Problem, vor das sich die Erfindung gestellt sieht, ist demnach eine bessere Abdichtung des Paßsitzes des Eindrückdeckels bei kriechfreudigen Füllfluiden und Schaffung der Möglichkeit, den Deckelspiegel optisch zu gestalten, ohne daß der Paßsitz in seiner Dichtigkeit beeinflußt wird.

Das wird erreicht, wenn der Eindrückdeckel-Paßsitz so gestaltet wird, daß eine Kriechschutzschicht am Deckelring angebracht wird und der Eindrückdeckel selbst entweder keine oder nur eine Innenlack-Beschichtung zumindest in diesem Bereich trägt (Anspruch 1). Erreicht wird das auch durch einen innenseitig oder unterseitig beschichteten Deckelring zur Verbindung mit einem Behälter, wobei die Schicht am Deckelring eine Kriechschutzschicht, insbesondere aus Polypropylen ist (Anspruch 8). Vorgeschlagen wird schließlich ein Verfahren zum Abfüllen von kriechfreudigen Füllgütern in einem wiederverschließbaren Gebinde, das auch im nach außen gerichteten Deckelbereich bedruckbar oder beschichtbar ist (Anspruch 12).

Der Eindrückdeckel wird also nicht mit einem PP-Material beschichtet, sondern der Deckelring, zumindest im Dichtbereich, vorzugsweise aber auf seiner gesamten inneren Oberfläche, die einerseits zum Falz die Falznaht bildet und andererseits nach innen den aus einer vertikalen Wand gestalteten Paßsitz auf Seiten des Rumpfes vorgibt.

Es hat sich herausgestellt, daß mit dieser Ausgestaltung ein geforderter Anpreßdruck im Dichtbereich des Paßsitzes erreicht werden kann, wobei der Deckel lackiert oder unlackiert sein kann und eine im Stand der Technik noch zwingend erforderliche zusätzliche Ringgummierung als zusätzliche Kriechschutzdichtung entfallen kann. Der Eindrückdeckel kann weiterhin als Werbefläche genutzt werden. Er ist jederzeit bedruckbar oder lackierbar, da er nicht mehr mit einem in seiner Temperatur beschränkten Polypropylen versehen ist.

Als weiterer überraschender Vorteil hat sich herausgestellt, daß der mit Polypropylen beschichtete Deckelring die Grundlage dafür schafft, den sonst üblichen Compound im Falzbereich entfallen zu lassen (das übliche Dichtungsmittel), da die innen im Deckelring vorhandene Polypropylenschicht zur Dichtung zwischen Deckelring und Dosenkörper ausreichend ist. Die Kriechschutzschicht im Dichtbereich bildet also in ihrer Verlängerung über die eine Oberfläche des gesamten Deckelrings auch den neuen "Compound", der die Dichtaufgabe im Falz erfüllt.

Die obenerwähnten geforderten Anpreßdrücke von < 0,5 bar werden mit der Erfindung erreicht. Es wird eine höchste Dichtigkeit für kriechfreudige oder penetrante Füllfluide erreicht, Spotlackierungen des Standes der Technik können entfallen, ebenso wie Ringgummierungen. Zusätzlich ergibt sich die Möglichkeit, eine ggf. vorzusehende Innenlackierung des Deckels, die höheren Temperaturen standhalten kann, ohne PVC auszubilden, was Umweltschutzaspekten Rechnung trägt.

Umfangreiche Tests haben ergeben, daß mit den obenerwähnten Füllgütern bei stehenden, liegenden oder auf dem Kopf stehenden Dosen und bei Raumtemperatur sowie im Brutschrank schon eine 50 µm Schicht aus Polyproplen im Paßsitzbereich absolute Füllgut-Austrittssicherheit bietet.

Die Erfindung kann aber nicht nur bei kriechfreudigen Füllfluiden angewendet werden, sie hat auch einen Anwendungsbereich, der bis hin zu trockenen und feuchtigkeitsempfindlichen Füllgütern geht, also die Verhinderung des Eintritts von Feuchtigkeit durch den Paßsitz von außen in das trockene Füllgut. Ein solcher Anwendungsbereich liegt bei der Abfüllung von Trockenmilch, die auch nach dem Anbruch wieder sicher und ohne Gefahr des Feuchtwerdens verschlossen werden muß.

Die Erfindung(en) werden nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele erläutert und ergänzt.

Fig. 1 ist ein Ausschnitt des Dichtbereiches eines Eindrückdeckels mit einem Behälterrumpf 10, einem über einen Falzbereich 40 daran angeordneten Deckelring 30 und einem an der vertikalen Wand 30b des Deckelrings eingepaßten Eindrückdeckel 20 mit einem Deckelspiegel 20a.

Fig. 2 ist ein Ausschnitt aus der Fig. 1, der auf den Dichtbereich D konzentriert ist und hinsichtlich der Beschichtungen 32a, 22 im Dichtbereich D an der vertikalen Wand 30b des Deckelrings und der vertikalen Wand 20b des Eindrückdeckels zusammenwirken.

Der im Ausschnitt in der Fig. 1 dargestellte wiederverschließbare Behälter hat einen im wesentlichen runden Behälterrumpf 10, der über einen Randbereich 10a einen Doppelfalz 40 mit einem Deckelring 30 bildet. Der Deckelring ist konturiert und trägt eine umlaufende Sicke zwischen seinen beiden vertikalen Wandabschnitten 30a, 30b, welch letztere beiden einmal direkt an der Innenwand des Behälterrumpfes 10 anliegen und zum anderen im wesentlichen horizontal nach innen weisen. An der nach innen weisenden Innenfläche der vertikalen Deckelringwand 30b wird ein Paßsitz D für einen Eindrückdeckel 20 ausgebildet, der ebenfalls einen vertikalen Innenwandabschnitt 20b hat, der mit der erwähnten Innenwand des Deckelrings 30b zusammenwirkt. Der Innenwandabschnitt 20b des Deckels 20 liegt zwischen einem Auflageflansch 20c und dem Deckelspiegel, wobei Auflageflansch 20c und Deckelspiegel 20a im wesentlichen parallel und senkrecht zu der vertikalen Wand 20b des Deckels 20 verlaufen.

Claims (12)

1. Eindrückdeckel-Paßsitz für einen wiederverschließbaren Behälter (10, 20) zur Befüllung mit kriechfreudigem Füllfluid, wie Lacke, Farben, Lasuren, Holzschutzgrundierungen, bei dem

• (a) der Dichtbereich (D, 20b, 30b) des Deckelsitzes auf der Seite (30b) eines am oberen Rand (10a) des Behälterrumpfes (10) angefalzten Deckelrings (30) mit einer dünnen Kriechschutzschicht (32, 32a), insbesondere aus Polypropylen (PP) versehen ist;
• (b) der Dichtbereich (D, 20b, 30b) des Deckelsitzes auf Seiten des Eindrückdeckels (20) keine Beschichtung oder nur eine Innenlack-Beschichtung (22b, 22) trägt.

2. Paßsitz nach Anspruch 1, bei dem die Innenlack-Beschichtung im wesentlichen die gesamte Unterseite (22) des Eindrückdeckels (20) bedeckt.

3. Paßsitz nach einem der vorigen Ansprüche, bei dem die Kriechschutzschicht (32, 32a) sich im wesentlichen über die gesamte Unterseite des Deckelrings (30), insbesondere bis in den Falzbereich (40) zum Behälterrumpf (10) hin erstreckt.

4. Paßsitz nach einem der erwähnten Ansprüche, bei dem die Kriechschutzschicht (32, 32a) eine Dicke zwischen 30 µm und 200 µm, insbesondere 50 µm, aufweist.

5. Paßsitz nach einem der erwähnten Ansprüche, bei dem die Lackbeschichtung (22) des Deckels (20) im wesentlichen PVC-frei ist.

6. Paßsitz nach einem der erwähnten Ansprüche, bei dem auf der Unterseite des Deckelrings (30) keine Lackschicht vorgesehen ist und im Dichtbereich (D) keine zusätzliche Dichtungsmittel-Ringlage (Spotlackierung) vorgesehen ist.

7. Paßsitz nach einem der erwähnten Ansprüche, bei dem im Falz (40) kein zusätzliches Dichtungsmittel (Compound) vorgesehen ist.

8. Beschichteter Deckelring für einen Behälter (10) nach einem der erwähnten Ansprüche, bei dem zumindest die Unterseite und der Dichtbereich (D) an der Innenseite der vertikalen Wand (30b) mit einer dünnen Kriechschutzschicht (32, 32a) bedeckt ist.

9. Deckelring nach Anspruch 8, bei dem die Kriechschutzschicht wesentlich dünner als die Blechdicke des Deckelrings (30) ist, insbesondere im Bereich zwischen 50 µm und 100 µm liegt.

10. Deckelring nach Anspruch 8 oder 9, bei dem die Kriechschutzschicht im wesentlichen aus Polypropylen (PP) ist.

11. Deckelring nach einem der Ansprüche 8 bis 10, bei dem auch im Bereich des Deckelrings (30), der den Falz (40) bildet, eine Kriechschutzschicht (32) aus Polypropylen auf der im Falz nach innen weisenden Blechseite des Deckelrings aufgebracht ist.

12. Verfahren zum sicheren Verschließen von kriechfreudigen Füllgütern in Behältern, die wiederverschließbar sind, bei dem

• (a) ein Deckelring mit einer Kriechschutzschicht (32, 32a) zumindest im Dichtbereich (D) bedeckt wird oder ein vorbeschichtetes Blechmaterial zum Ausstanzen eines Deckelrings verwendet wird;
• (b) der ausgestanzte oder beschichtete Deckelring gemäß (a) an einem Behälterrumpf (10) angefalzt (40) wird;
• (c) ein Eindrückdeckel (20) gestanzt und geformt wird und sein Deckelspiegel (20a) außenseitig bedruckt oder lackiert wird und einer Hitzebehandlung oberhalb 100°C unterworfen wird und die Beschichtung oder Lackierung getrocknet bzw. eingebrannt wird.