DE19609644A1 - Verriegelungsmechanismus mit Steuerfunktion und Verwendung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Verriegelungsvor­ richtung (im weiteren Verriegelungsmechanismus genannt) mit Steuerfunk­ tion, sowie deren Verwendung in Sicherheitsgurtschlössern in Fahrzeugen.

Mechanische Verriegelungsvorrichtungen, deren Verriegelungszustand von ge­ eigneten Sensorvorrichtungen erfaßt wird, und die vom Verriegelungszustand abhängige elektrische Steuersignale auf eine Steuerlogik weitergeben, sind in vielfältiger Weise bekannt. Zum Beispiel kann die Stellung eines Sperriegels in einem Schloß mittels einer Lichtschranke überwacht werden oder ein elek­ trisch leitender Sperriegel je nach seiner Stellung einen elektrischen Strom­ kreis schließen oder öffnen. Je nach Verwendungszweck ist eine Vielzahl weite­ rer Realisierungsmöglichkeiten für Verriegelungsmechanismen denkbar, wobei es sich jedoch häufig um einzelfallspezifische Sonderlösungen handelt, die ei­ nen relativ großen Sonderentwicklungs- und -herstellungsaufwand erforderlich machen.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen mecha­ nischen Verriegelungsmechanismus zu schaffen, dessen Verriegelungszustand unter Verwendung von elektromechanischen Standardbauteilen erfaßbar und zur Kontrolle elektrischer Steuerfunktionen verwendbar ist, und welcher sich durch eine sehr kompakte und preiswerte Bauweise auszeichnet.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung nach Anspruch 1 gelöst. Die abhängigen Vorrichtungsansprüche betreffen vorteilhafte Ausfüh­ rungsformen des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus. Der Verwen­ dungsanspruch 5 sowie dessen abhängige Ansprüche betreffen typische Ver­ wendungsmöglichkeiten für erfindungsgemäße Verriegelungsmechanismen.

Beim erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus mit Steuerfunktion ist ein von außen einzuführender Riegel vorgesehen, der im Verriegelungsmecha­ nismus lösbar arretiert werden kann. Beim Einführen des Riegels in den Ver­ riegelungsmechanismus werden ein oder mehrere, bevorzugterweise auf beiden Seiten des einzuführenden Riegels paarig angeordnete Auslöser gegen die von jeweils zugeordneten Rückstellvorrichtungen ausgeübten Kräfte vorwärts ge­ trieben. Dabei wird auf jeweils zugeordnete Hilfsbetätiger eingewirkt, welche ihrerseits auf jeweils zugeordnete Betätigungsstößel von zugeordneten Mikro­ schaltern so einwirken, daß in diesen ein Schaltvorgang bewirkt wird, der eine über elektrische Zuleitungen z. B. auf eine Steuerungslogik einwirkende Steu­ erfunktion auslöst. Beim Lösen des im erfindungsgemäßen Verriegelungsme­ chanismus arretierten Riegels, sei es beabsichtigt oder durch Bruch der Druck­ feder, wird dieser dann durch auf ihn einwirkende Rückstellvorrichtungen zu­ rückgetrieben, und die Auslöser, die Hilfsbetätiger und die Betätigungsstößel kehren in die Ausgangslage zurück.

Durch die Verwendung von handelsüblichen Mikroschaltern, die im erfin­ dungsgemäßen Verriegelungsmechanismus durch die Einwirkung des einzu­ führenden Riegels auf Hilfsbetätigungsvorrichtungen in Form der Auslöser und Hilfsbetätiger geschaltet werden, und welche sich durch einen kompakten Aufbau auszeichnen, ist es möglich, den erfindungsgemäßen Verriegelungsme­ chanismus in handlichen Größen zu dimensionieren. Weiterhin handelt es sich bei Mikroschaltern um elektromechanische Standardbauteile, die dank ihrer Massenfertigung sehr preiswert sind. Zudem zeichnen sich Mikroschalter durch einen in der Praxis vielfach erprobten, robusten und zuverlässigen Auf­ bau aus, der ihren Einsatz unter einer Vielzahl von schwierigen Einsatzbedin­ gungen ermöglicht.

Die kompakte Bauweise von Mikroschaltern samt der zu ihrer Betätigung not­ wendigen Hilfsbetätigungsvorrichtungen führt dazu, daß die erfindungsgemä­ ße Verriegelungsmechanismen mit (elektrischer) Steuerfunktion in einem Ge­ häuse nur einen relativ geringen zusätzlichen Platzbedarf im Vergleich zu kon­ ventionellen Verriegelungsmechanismen ohne Steuerfunktion haben, d. h. in aller Regel kann bei Verwendung von erfindungsgemäßen Verriegelungsme­ chanismen auf dieselben Gehäusetypen zurückgegriffen werden, wie bei ent­ sprechenden konventionellen Verriegelungsmechanismen ohne Steuerfunktion.

Dies erleichtert eine Umrüstung konventioneller Verriegelungsmechanismen ohne Steuerfunktion auf erfindungsgemäße Verriegelungsmechanismen.

Eine besonders bevorzugte Verwendungsweise des erfindungsgemäßen Verrie­ gelungsmechanismus besteht in seinem Einbau in einem konventionellen Si­ cherheitsgurtschloß zur Sicherung von Passagieren in einem land-, luft- oder wassergebundenen Fahrzeug. Durch die Bereitstellung einer (elektrischen) Steuerfunktion im erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus ist es mög­ lich, in dem betreffenden Fahrzeug eine Reihe von Schaltfunktionen in Abhän­ gigkeit von der Schließstellung des Sicherheitsgurts auszuführen.

Die Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich auch aus den folgenden Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verriegelungsme­ chanismus im unverriegelten Zustand, bei dem ein Mikroschalter nicht betätigt wird;

Fig. 2 einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verriegelungsme­ chanismus im verriegelten Zustand, bei dem ein Mikroschalter betätigt wird; und

Fig. 3 einen Längsschnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.

Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch einen erfindungsgemäßen Verriegelungs­ mechanismus, der von einem Gehäuse 12 umfaßt ist. Durch einen Durchbruch 18 an einer Gehäusestirnseite ist ein Riegel 11 in eine Sperre 13 im Gehäusein­ neren einführbar. Der Riegel 11 sowie die Sperre 13 wirken dabei auf eine Weise, welche nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung und deshalb auch nicht weiter erläutert ist, so zusammen, daß der Riegel 11 lösbar in der Sperre 13 arretiert wird. Diese Arretierung geschieht dann, wenn der Riegel 11 eine bestimmte Wegstrecke in die Sperre 13 eingeführt worden ist. Bei Zurücklegen dieser Wegstrecke wird in der Sperre 13 ein Auslösemechanismus betätigt, wel­ cher den Riegel 11 im Inneren der Sperre 13 arretiert. Diese Arretierung kann dadurch aufgehoben werden, daß auf einen sich an der Gehäuseoberseite befindlichen Entriegelungshebel 19 manuell eingewirkt wird. Nach dieser ma­ nuellen Einwirkung ist der Riegel 11 wieder aus dem Schloß herausnehmbar. Dieses Herausnehmen kann auch dadurch unterstützt werden, daß im Gehäu­ seinneren Rückführvorrichtungen (Druckfeder 10 in Fig. 3) vorgesehen sind, welche auf den Riegel 11 einwirken und diesen aus dem Gehäuse 12 hinaussto­ ßen.

Neben dieser lösbaren Arretierungsmöglichkeit des einzuschiebenden Riegels 11 in der Sperre 13, deren genaue Wirkungsweise im einzelnen wie bereits aus­ geführt für das Funktionieren des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanis­ mus nicht weiter von Interesse ist, ist es erfindungswesentlich, daß mindestens ein beweglicher Auslöser 9a im Inneren des Gehäuses vorgesehen sind, welcher beim Einschieben des Riegels 11 in die Sperre 13 aus einer in Fig. 1 gezeigten Ruhelage in eine in Fig. 2 gezeigte Arbeitslage geschoben wird, in welcher er mit einem zugeordneten Hilfsbetätiger 3a für einen Mikroschalter 2a so zusam­ menwirkt, daß in diesem Mikroschalter ein Schaltvorgang ausgelöst wird.

In Fig. 1 und 2 ist jeweils im Inneren des Gehäuses 12 des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus ein Mikroschalter 2a zu sehen, an dessen Untersei­ te ein schwenkbarer Hilfsbetätiger 3a angebracht ist, der um einen Drehpunkt D derart verschwenkbar ist, daß er aus einer ersten, in Fig. 1 gezeigten Ruhe­ lage, in eine zweite, in Fig. 2 gezeigte Arbeitslage, verschwenkbar ist, in wel­ cher er auf den an der Unterseite des Mikroschalters 2a angebrachten Betäti­ gungsstößel 15a einwirkt, wodurch im Inneren des Mikroschalters ein Schalt­ vorgang bewirkt wird.

Wird, wie oben erläutert, durch das Einführen des Riegels 11 in die Sperre 13 der Auslöser 9a aus seiner Ruhelage gegen die Kraft einer Zugfeder 7a in die Arbeitslage bewegt, so gleitet er über das in Fig. 1 und 2 links gezeigte erste Bügelende des Hilfsbetätigers 3a und schwenkt diesen dadurch aus seiner in Fig. 1 gezeigten Ruhelage in die in Fig. 2 gezeigte Arbeitslage, in der der Mi­ kroschalter 2a betätigt wird. Da der Riegel 11 in der Sperre 13 beim Erreichen seiner Endposition durch Einwirkung der Druckfeder 10 arretiert wird, wird in Fig. 2 der Auslöser 9a in der Arbeitslage permanent festgehalten, bis es zu ei­ ner Lösung des Riegels 11 aus der Sperre 13 kommt. Wird der Riegel 11 nach dem Lösen seiner Arretierung in der Sperre 13 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Ruhelage zurückgezogen, so gleitet auch der Auslöser 9a unter Einwirkung der vorgespannten Zugfeder 7a wieder in seine Ruhelage zurück. Dadurch wird der linke Bügel des Hilfsbetätigers 3a freigegeben und derselbe schwenkt unter Einfluß einer auf den Drehpunkt D einwirkenden, im Mikroschalter 2a inte­ grierten Rückstellvorrichtung (z. B. in Form einer nicht gezeigten Spiralfeder) in seine in Fig. 1 gezeigte Endlage zurück. Dadurch wird der Betätigungsstößel 15a am Mikroschalter 2a freigegeben und in diesem ein weiterer Schaltvorgang ausgelöst. Der gleiche Entriegelungsablauf mit gleichzeitiger Umschaltung des Mikroschalters erfolgt auch, wenn die Druckfeder 10 beschädigt wird oder bricht.

Der Mikroschalter 2a ist an seiner Oberseite mit mehreren Anschlußkontakten 20 versehen, welche eine wahlweise Selektion und Bestimmung des Mikro­ schalters als Ein-/Aus- oder Wechselschalter ermöglichen. Durch die im Mikro­ schalter aufgrund der einwärts gerichteten bzw. auswärts gerichteten Bewe­ gung des Riegels 11 hervorgerufenen Schaltvorgänge ist es möglich, über die in einen gemeinsamen Kabelbaum 17 geführten Zuleitungen 6a, welche mit dem Mikroschalter verbunden sind, Steuerfunktionen auszulösen. Dem Mikroschal­ ter sind Leiterplatten 21a und 22a zugeordnet, auf welchen eine Steuerungslo­ gik (nicht gezeigt) oder Teile derselben angebracht sein können.

Die Steuerungslogik kann somit erfassen, ob der Riegel 11 in die Sperre 13 ein­ gerastet ist oder nicht, und abhängig vom mechanischen Verriegelungszustand des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus weitere Steuerfunktionen auslösen.

Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1, bei dem eine bevorzugte paarige Anordnung von Mikroschaltern 2a, 2b sowie der zugehöri­ gen Hilfsbetätiger 3a, 3b samt Auslösern 9a, 9b zu sehen ist. Der in Fig. 3 ge­ zeigte Verriegelungsmechanismus weist einen zu seiner Mittelachse symmetri­ schen Aufbau auf. In Fig. 3 ist von der Sperre 13 im wesentlichen nur eine un­ tere Grundplatte 16 zu sehen, die in ihrer Mitte einen Durchbruch hat, durch den eine Druckfeder 10 erkennbar ist, welche über eine Rastvorrichtung auf den einzuschiebenden Riegel 11 einwirkt, um diesen bei Freigabe der Arretie­ rung in der Sperre aus dem Gehäuse 12 durch den in Fig. 3 oben liegend ange­ brachten Durchbruch 18 zurückzuschieben. Längs der quer zum Durchbruch 18 liegenden Innenseiten des Gehäuses 12 sind in Fig. 3 jeweils ein Mikro­ schalter 2a bzw. 2b auf jeweils einer zugeordneten Leiterplatte 21a, 21b mit da­ zugehörigem Hilfsbetätiger 3a bzw. 3b sowie Auslösern 9a, 9b zu sehen. Die Auslöser 9a, 9b befinden sich (da in Fig. 3 kein in die Sperre 13 eingeführter Riegel 11 vorhanden ist) in ihrer ersten, dem Durchbruch 18 näheren Ruhepo­ sition. Beide Auslöser 9a bzw. 9b sind mit einer jeweils zugeordneten Zugfeder 7a bzw. 7b mit der Unterseite der Sperre verbunden.

Wird bei der in Fig. 3 gezeigten Darstellung ein Riegel 11 durch den Durch­ bruch 18 des Gehäuses 12 von oben nach unten in die Sperre 13 eingeschoben, so werden gleichzeitig die links und rechts von der Mittelachse paarig angeord­ neten Auslöser 9a, 9b gegen die Kraft der Zugfedern 7a, 7b nach unten in Rich­ tung auf die dem Durchbruch 18 näher liegenden Enden der Hilfsbetätiger 3a, 3b bewegt. Erreichen die Auslöser 9a, 9b die Hilfsbetätiger 3a, 3b, so werden diese, wie oben in Verbindung mit Fig. 2 erläutert, um ihren jeweiligen Dreh­ punkt D geschwenkt, wodurch die an der Unterseite der Mikroschalter 2a, 2b angebrachten Betätigungsstößel 15a, 15b betätigt werden und weiterhin durch die Mikroschalter 2a, 2b über die elektrischen Zuleitungen 6a, 6b, welche in einen Kabelbaum 17 an der unteren Gehäuseseite münden, elektrische Steue­ rungsimpulse abgegeben werden.

Für eine Vielzahl von Anwendungsfällen ist das Größenverhältnis zwischen den Abmessungen der Mikroschalter 2a, 2b samt der jeweils zugehörigen Hilfs­ betätigungsvorrichtungen in Form der Auslöser 9a, 9b samt zugehörigen Zugfe­ dern 7a, 7b sowie den Hilfsbetätigern 3a, 3b im Vergleich zu den Größenver­ hältnissen der Sperre 13 sowie des darin einzuführenden Riegels 11 derart, daß die erstgenannten Bestandteile (die elektromechanischen Schaltmittel im enge­ ren Sinn) ohne weiteres zusätzlich in dem zu der Sperre 13 und dem Riegel 11 gehörenden Gehäuse 12 integrierbar sind.

In diesem Falle ist bei der Umrüstung eines konventionellen, rein mechani­ schen Verriegelungsmechanismus ohne elektrische Steuerfunktion auf einen erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus mit elektrischer Steuerfunk­ tion also im wesentlichen lediglich darauf zu achten, daß die Auslöser 9a, 9b so angeordnet werden, daß der durch den Durchbruch 18 einzuführende Riegel 11 auf dieselben einwirkt und sie aus ihrer Ruhelage gegen die Rückstellkraft der Zugfedern 7a, 7b mit den Hilfsbetätiger 3a, 3b in Eingriff bringt.

Durch die Verwendung von Mikroschaltern im erfindungsgemäßen Verriege­ lungsmechanismus ist es also in der Regel ohne größeren Umbauaufwand mög­ lich, bekannte, rein mechanisch wirkende Verriegelungssysteme in "intelligen­ te" Verriegelungsmechanismen mit elektrischer Steuerfunktion abzuändern.

Insbesondere ist es z. B. ohne weiteres möglich, Mikroschalter im Gehäuse ei­ nes konventionellen Sicherheitsgurtschlosses einzubauen, wie es zur Sicherung von Passagieren in Fahrzeugen verwendet wird. Dabei wird bevorzugterweise ein Aufbau verwendet, wie er dem in Fig. 3 gezeigten Aufbau mit paarig ange­ ordneten elektromechanischen Schaltelementen im engeren Sinn entspricht.

Durch die Verwendung eines erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus kann somit aus einem konventionellen Sicherheitsgurtschloß ein "intelligentes" Sicherheitsgurtschloß gemacht werden, welches über die Schaltstellung der/des sich in seinem Inneren befindlichen Mikroschalter(s) Auskunft darüber gibt, ob das Sicherheitsgurtschloß geschlossen oder geöffnet ist, d. h. mit anderen Wor­ ten, ob der Passagier auf dem zugeordneten Sitz den Sicherheitsgurt angelegt hat oder nicht.

In Abhängigkeit von dem Verriegelungszustand des Sicherheitsgurtschlosses kann dann über die Auswertung der über die Zuleitungen 6a, 6b abgehenden Steuerungsimpulse der Mikroschalter im Inneren der erfindungsgemäßen Ver­ riegelungsvorrichtung unter Zuhilfenahme einer Steuerungslogik eine Vielzahl von Steuerungsfunktionen in dem betreffenden Fahrzeug ausgelöst werden.

Ein Anwendungsbeispiel ist das folgende:
In einer Vielzahl von (landbetriebenen) Fahrzeugen werden heute sogenannte Airbags zur Sicherung der Passagiere im Falle eines unfallbedingten heftigen Aufpralls verwendet. Bei einem heftigen Aufprall wird eine Sprengladung aus­ gelöst, welche dazu führt, daß ein in der Fahrzeugkonsole vor dem Fahrer bzw. dem Beifahrer zusammengefalteter Sack (der Airbag) innerhalb von Sekunden­ bruchteilen mit einem Treibgas aufgeblasen wird. Die explosionsartig stattfin­ dende Expansion dieses Sackes fängt die durch den Aufprall abrupt ausgelöste Vorwärtsbewegung des Fahrers bzw. Beifahrers auf und trägt damit zu einer erheblichen Verminderung von unfallbedingten Verletzungen bei.

Für eine optimale Wirkungsweise des Airbags ist es jedoch notwendig, daß der Expansionsvorgang desselben sorgfältig abgestimmt ist auf die nach vorwärts gerichtete Bewegung des Fahrzeugpassagiers. Erfolgt die Expansion des Air­ bags zu schnell, so ist dieser bereits weitestgehend expandiert bevor der Passa­ gier sich relativ zu ihm mit hoher Geschwindigkeit in diesen hineinbewegt. In diesem Fall kann aber der bereits fast vollständig aufgepumpte Airbag die Be­ wegung des nach vorn geschleuderten Passagiers kaum mehr abbremsen, da dieser ja lediglich gegen eine mit Gas gefüllte elastische Hülle geschleudert wird. Nur dann, wenn der Expansionsvorgang der vom Treibgas zu füllenden Hülle des Airbags noch anhält, kann das die Hülle nach außen expandierende Gas die nach vorne gerichtete Bewegung des Passagiers effektiv abbremsen. Die durch den Aufprall des Fahrzeugs ausgelöste Explosion der Treibladung sowie die Expansionsbewegung der Hülle des Airbags muß also auf der Basis von Sekundenbruchteilen sorgfältig abgestimmt sein auf die Bewegung des nach vorne geschleuderten Passagiers. Die Bewegung eines nach vorne ge­ schleuderten Passagiers hängt nun aber wesentlich davon ab, ob dieser mittels eines Sicherheitsgurts am Sitz angeschnallt ist oder nicht. Mit anderen Worten heißt das, daß zur Festlegung des optimalen Zündzeitpunkts des Treibsatzes für die einen Airbag aufblasenden Gase die Notwendigkeit besteht, zu wissen, ob der zu schützende Passagier mittels eines Sicherheitsgurtes gesichert ist oder nicht.

Der Einbau eines erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus in ein Ge­ häuse eines konventionellen Sicherheitsgurtschlosses erlaubt es nun, gerade diese für die Auslösung eines Airbags essentielle Information abzufragen. Be­ findet sich die Gurtschnalle (also der Riegel) des Sicherheitsgurtschlosses im Schloß des Sicherheitsgurts (also der Sperre), so wird der eingebaute Mikro­ schalter des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus einen entspre­ chenden Steuerimpuls auf eine im Fahrzeug integrierte Steuerungslogik geben, welche ihrerseits den optimalen Zündzeitpunkt für den Treibsatz des Airbags festlegt. Geht eine derartige Steuerungsinformation in der Steuerungslogik nicht ein, weil der zugehörige Sicherheitsgurt nicht angelegt ist oder durch Bruch der Druckfeder 10 geöffnet ist, d. h. sich somit nicht im zugehörigen Gurtschloß befindet, so wird der Zündzeitpunkt für den zugehörigen Airbag entsprechend abgeändert eingestellt.

Eine weitere Verwendungsmöglichkeit des erfindungsgemäßen Verriegelungs­ mechanismus im Gurtschloß eines Autosicherheitsgurts oder ähnlichem findet sich z. B. darin, daß eine Sitzheizung, welche im Inneren des Fahrzeugsitzes integriert ist, in Abhängigkeit vom Verriegelungszustand des Gurtschlosses be­ tätigt wird, d. h. also nur dann, wenn ein auf dem Sitz sitzender Passagier tat­ sächlich den Gurt angelegt hat.

Derartige Verwendungen des erfindungsgemäßen Verriegelungsmechanismus sind selbstverständlich nicht auf landgebundene Fahrzeuge beschränkt, son­ dern können in gleicher Weise für luft- oder wassergebundene Fahrzeuge ver­ wendet werden.

Außerhalb der Verwendung in Sicherheitsgurtschlössern sind eine Vielzahl weiterer Verwendungsmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Verriegelungsme­ chanismus denkbar. Diese können z. B. darin bestehen, den erfindungsgemä­ ßen Verriegelungsmechanismus für Schiebetüren zu verwenden, bei denen vom Öffnungszustand der Tür abhängige Kontrollsignale ausgelöst werden können.

Claims (7)

1. Verriegelungsmechanismus mit Steuerfunktion, in welchem ein von außen einzuführender Riegel (11) lösbar arretierbar ist, bei dessen Einführen in den Verriegelungsmechanismus mindestens ein Auslöser (9a, 9b) gegen die von mindestens einer Rückstellvorrichtung (7a, 7b) ausgeübten Kräfte vor­ wärts getrieben wird und dabei auf mindestens einen zugeordneten Hilfsbetäti­ ger (3a, 3b) einwirkt, welcher seinerseits auf den mindestens einen zugeordne­ ten Betätigungsstößel (15a, 15b) eines mindestens einen zugeordneten Mikro­ schalters (2a, 2b) so einwirkt, daß in dem mindestens einen Mikroschalter ein Schaltvorgang bewirkt wird, der eine über Zuleitungen (6a, 6b) wirkende Steu­ erfunktion auslöst, wobei beim Lösen des im Verriegelungsmechanismus arre­ tierten Riegels (11) dieser durch auf ihn einwirkende Rückstellvorrichtungen zurückgetrieben wird, und der mindestens eine Auslöser (9a, 9b) samt Hilfsbe­ tätiger (3a, 3b) sowie Betätigungsstößel durch die Wirkung der Rückstellvor­ richtung (7a, 7b) in die Ausgangslage zurückkehrt.

2. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1, wobei längs der Ein­ führungsrichtung des Riegels (11) in den Verriegelungsmechanismus auf bei­ den Seiten desselben paarig angeordnet je ein Auslöser (9a, 9b), je eine Rück­ stellvorrichtung (7a, 7b), je ein Hilfsbetätiger (3a, 3b) und je ein Mikroschalter (2a, 2b) samt Betätigungsstößel (15a, 15b) vorgesehen sind.

3. Verriegelungsmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, wobei auf den Riegel (11) separate, zusätzlich zu der/den auf den/die Auslöser (9) einwirken­ den Rückstellvorrichtung(en) (7a, 7b) angebrachte Rückstellvorrichtungen (10) einwirken.

4. Verriegelungsmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die auf den/die Auslöser (9a, 9b) einwirkende(n) Rückstellvorrichtung(en) (7a, 7b) in Form von Zugfedern ausgeführt sind.

5. Verwendung eines nach einem der Ansprüche 1 bis 4 ausgeführten Verriegelungsmechanismus in einem Sicherheitsgurtschloß zur Sicherung von Passagieren in einem land-, luft- oder wassergebundenen Fahrzeug.

6. Verwendung eines nach einem der Ansprüche 1 bis 4 ausgeführten Verriegelungsmechanismus gemäß Anspruch 5 zur Steuerung der Auslösungs­ charakteristik von in dem Fahrzeug integrierten, zur Sicherung der Passagiere bei einem Aufprall dienenden Airbags.

7. Verwendung eines nach einem der Ansprüche 1 bis 4 ausgeführten Verriegelungsmechanismus gemäß Anspruch 5 zur Steuerung einer in den für die Passagiere bestimmten Sitzen im Fahrzeug integrierten Sitzheizung.