DE19602818A1

DE19602818A1 - Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff

Info

Publication number: DE19602818A1
Application number: DE1996102818
Authority: DE
Inventors: Hugo Kroiss; Wolfgang Schmitz
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 1996-01-26
Filing date: 1996-01-26
Publication date: 1997-07-31

Description

Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff gemäß dem Ober begriff des Anspruchs 1. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Kraftstoffbehäl ter für Kraftfahrzeuge.

Aus der DE-OS 33 20 467 ist bereits ein Kraftstoffbehälter bekannt, bei dem der Innenraum des Behälters durch Schwall- und Sperrwände sowie einem Schwalltopf in zwei voneinander getrennte Kammern aufgeteilt ist. Sowohl die Schwallwand als auch die Sperrwand sind entweder als separates Bauteil an der Innenwand des Kraftstoffbehälters befestigt oder durch aus der Wand des Kraftstoffbehälters her ausgeformte Falten oder Sicken gebildet. Sind die Schwallwand und die Sperr wand ein separates Bauteil, dann muß zur Montage dieser Wände der Kraftstoff behälter aus zwei Teilen bestehen, die nach der Montage miteinander verschweißt werden. Dieses Verfahren ist jedoch sehr aufwendig. Auch die Verwendung von einstückig aus der Wand des Kraftstoffbehälters herausgeformten Falten, die als Schwallwand oder Sperrwand dienen, ist relativ aufwendig und verringert das zur Verfügung stehende Behältervolumen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff zu schaf fen, der einfach herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Anordnung einer Schwallwand in einem Flüssigkeitsbehälter wird die Schwappintensität der im Flüssigkeitsbehälter befindlichen Flüssigkeit und damit die Geräuschbildung vermindert. Ferner wird der Flüssigkeitsaustausch am Ab saugort im Flüssigkeitsbehälter erheblich eingeschränkt, so daß die Flüssigkeit im wesentlichen am Absaugort verbleibt. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung des Flüssigkeitsbehälters als ein Kraftstoffbehälter eines Kraftfahrzeuges. Durch das Vorhandensein einer Schwallwand ergeben sich besonders bei geringeren Füllständen im Kraftstoffbehälter auch bei Querbeschleunigungen bzw. bei Fahr zeugschräglagen eine längere unterbrechungsfreie Kraftstoff-Förderung. Dies gilt auch für Flüssigkeitsbehälter von anderen Flüssigkeiten.

Durch die Ausbildung einer entsprechend geformten Öffnung in der Behälterwand eines einteiligen geblasenen Flüssigkeitsbehälters aus Kunststoff ist eine einfache Montage einer Schwallwand von außen nachträglich möglich, indem die Schwall wand durch die Öffnung in den Kraftstoffbehälter hineingeschoben wird. Die Öff nung wird anschließend durch einen Endabschnitt der Schwallwand oder durch ein separates Bauteil, wie beispielsweise einen Verschlußflansch, dicht verschlossen. Dient ein Endabschnitt der Schwallwand zum Verschließen der Öffnung oder ist die Schwallwand an dem Verschlußflansch befestigt, dann ist die Lage der Schwall wand in einfacher Weise im Kraftstoffbehälter festgelegt.

In einer weiteren Ausführungsform sind an den Innenwänden des Flüssigkeitsbe hälters Führungen ausgebildet, die zur seitlichen Fixierung der Schwallwand die nen. Vorteilhafterweise sind diese Führungen mit beliebig geformten Erhebungen versehen, so daß es zu einem Verklemmen der in die Führung eingeschobenen Schwallwand kommt, wodurch Klappergeräusche der Schwallwand vermieden sind. In einer anderen Ausführungsform sind die Erhebungen an der Schwallwand vorgesehen, während die Führungen geradlinig verlaufen. Vorteilhafterweise sind die Erhebungen wellenförmig ausgebildet. In einer weiteren Ausführungsform sind die Erhebungen Feder- oder Spreizelemente, die beim Einschieben der Schwall wand in die jeweilige Führung elastisch verformt werden. Diese Feder- oder Spreizelemente sind an der Schwallwand ausgebildet.

Die Ausgestaltung der Schwallwände ist durch den jeweiligen Verwendungszweck festgelegt. Folgende Variationen sind möglich: Die Schwallwand trennt zwei Kam mern des Flüssigkeitsbehälters abhängig von den Bauteiltoleranzen annähernd dicht voneinander. Bei einer weiteren Schwallwand ist mindestens eine Klappe vorgesehen, die nur in einer Fließrichtung der im Flüssigkeitsbehälter vorhandenen Flüssigkeit eine Öffnung in der Schwallwand freigibt. Bei einer weiteren Schwall wand ist die Größe der Schwallwand so ausgebildet, daß nur eine definierte Schwallmenge von einer Kammer in die andere überströmen kann. Eine weitere Schwallwand besteht aus einem Werkstoff, der zu einer Dämpfung der Flüssig keitsbewegung führt. Ein solcher Werkstoff kann beispielsweise ein Filtergewebe oder ein schwammähnliches Gebilde, beispielsweise aus Kunststoff, sein. Eine Dämpfung der Flüssigkeitsbewegung wird auch dadurch erreicht, daß die Schwall wand in Form eines Labyrinths ausgebildet ist.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung bei spielshalber beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ansicht eines Flüssigkeitsbehälters von oben und

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Ansicht von vorne, die eine in dem Flüssigkeits behälter angeordnete Schwallwand zeigt.

Der in der Fig. 1 dargestellte Flüssigkeitsbehälter 1 ist durch eine Schwallwand 2 in zwei Kammern 3 und 4 unterteilt. In einer Behälterwand 5 des Flüssigkeitsbehäl ters 1 ist eine Öffnung 6 vorgesehen, die rechteckförmig ausgebildet ist. Durch die Öffnung 6 hindurch wird die Schwallwand 2 in einen Innenraum 7 des Flüssigkeits behälters 1 geschoben. Die Schwallwand 2 wird durch obere und untere, an den Innenwänden 8 und 9 des Flüssigkeitsbehälters 1 ausgebildete Führungen 10 und 11 seitlich in ihrer Lage fixiert. Die Führungen 10 und 11 bestehen in der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform aus jeweils zwei parallel verlaufenden Längsstegen 12, 13 und 14, 15, die einstückig durch Bildung von Falten oder der gleichen aus der Behälterwand 5 gebildet sind.

Die Stege 12, 13 und 14, 15 weisen auf ihren zu der Schwallwand 2 zugewandten Innenflächen 16, 17 Erhebungen 18 auf, die an der Oberfläche 19 der Schwall wand 2 anliegen. Die Erhebungen 18 verlaufen wellenförmig beispielsweise so, daß einer einen Wellenberg bildenden Erhebung 18 an einem Steg 12, 14 ein Wellental 20 an einem Steg 13, 15 gegenüberliegt. Durch diese Erhebungen 18 wird die Schwallwand 2 verspannt und dadurch werden Klappergeräusche vermie den und Toleranzen ausgeglichen.

In einer nicht dargestellten Ausführungsform sind die Erhebungen 18 an den Ober flächen 19 der Schwallwand 2 ausgebildet. In einer weiteren Ausführungsform sind an den Stegen 12, 13 und 14, 15 oder an den Oberflächen 19 der Schwallwand 2 Federelemente, beispielsweise in Form von elastisch verformbaren Vorsprüngen, vorgesehen, die ebenfalls ein Verklemmen der Schwallwand 2 in den Führungen 10, 11 bewirken.

In der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform ist die Öffnung 6 durch einen Verschlußflansch oder einen Deckel 21 verschlossen. Die Schwallwand 2 und der Verschlußflansch 21 können separate Bauteile oder einteilig miteinander verbundene Bauteile sein. Der Verschlußflansch 21 ist dicht mit der Behälterwand 5 des Flüssigkeitsbehälters 1 verbunden. Dies kann beispielsweise durch ein Ver kleben oder ein Verschweißen des Verschlußflansches 21 mit der Behälterwand 5 erfolgen.

In der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform verschließt die Schwall wand 2 nahezu dicht den Übergang oder Sattel 22 von der einen Kammer 3 in die andere Kammer 4. In einer anderen nicht dargestellten Ausführungsform ist die Schwallwand 2 beispielsweise mit Klappen versehen, die das Fließen der Flüssig keit nur in einer Richtung ermöglichen. In einer weiteren nicht dargestellten Ausfüh rungsform ist die Schwallwand so ausgebildet, daß eine definierte Schwallmenge von einer Kammer in die andere fließen kann. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, daß mindestens ein ausreichend großer Spalt und/oder mindestens eine ausreichend große Öffnung in der Schwallwand vorgesehen sind. In einer weiteren nicht dargestellten Ausführungsform dämpft die Schwallwand die Flüssigkeitsbe wegung. Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Schwallwand als ein Laby rinth ausgebildet ist oder aus einem Filtergewebe oder aus einem porösen, schwammähnlichen Werkstoff besteht.

Claims

1. Flüssigkeitsbehälter aus Kunststoff, wobei der Flüssigkeitsbehälter aus einem Stück durch Verformen eines schlauchförmigen Gebildes hergestellt ist und mindestens eine Schwallwand aufweist, die den Flüssigkeitsbehälter zumindest teilweise in mindestens zwei Kammern unterteilt, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (1) in einem Blasver fahren hergestellt ist, daß in einer Behälterwand (5) mindestens eine Öff nung (6) ausgebildet ist, durch die von außen eine Schwallwand (2) ein schiebbar ist und daß die Öffnung (6) durch einen Abschnitt der Schwall wand (2) oder durch ein separates Bauteil (21) dicht verschlossen ist.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum (7) des Flüssigkeitsbehälters (1) Vorrichtungen (10, 11) zum Haltern der Schwallwand (2) vorgesehen sind.

3. Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (1) ein Kraftstoffbe hälter eines Kraftfahrzeuges ist.

4. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (10, 11) Führungen und/oder Klipse sind, die die Schwallwand (2) in ihrer Lage fixieren.

5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (10, 11) oder die Schwall wand (2) durch ihren Verlauf oder ihre Form oder durch die Ausbildung von Federelementen eine spielfreie Anordnung der Schwallwand (2) im Flüssig keitsbehälter (1) bewirken.

6. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen (10, 11) Erhebungen sind, die beim Blasvorgang einstückig in der Behälterwand (5) ausgebildet sind.

7. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwallwand (2) mit definierten Öffnun gen und/oder Klappen versehen ist, durch die die Menge und Richtung der von einer Kammer (3, 4) in die andere Kammer (4, 3) fließenden Flüssigkeit steuerbar ist.

8. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwallwand (2) in Form eines Labyrinths ausgebildet ist.

9. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwallwand (2) aus einem Werkstoff besteht, der aufgrund seiner Struktur und seines Aufbaus nur eine vorbe stimmte Menge an Flüssigkeit durch die Schwallwand (2) hindurch läßt.

10. Flüssigkeitsbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe und Form der Schwallwand (2), die zwischen den Kammern (3, 4) des Flüssigkeitsbehälters (1) übertretenden Schwallmengen bestimmt.