DE1958460A1 - Vorrichtung zum Schutz von Insassen im Innern eines Fahrzeugs - Google Patents

Description

Hr. Raymond EZQUERRA 25 Place Nioolas Frumeaud TOURS (indre-et-Loire) - Frankreich -

Vorrichtung zum Schutz von Insassen im Innern eines Fahrzeugs.

Vorrichtung zum Schutz und Festhalten von Insassen auf den Sitzen von Fahrzeugen bei plötzlich auftretenden Stoßeinwirkungen. Diese im Innern eines Fahrzeugs vorgesehene Sicherungsvorrichtung dient zum Schütze eines jeden Insassen im Falle eines heftigen Rucks nach vorn oder eines plötzlichen Stoppens eines Fahrzeugs vor einem Hindernis·

Vorrichtungen dieser Art bestehen im allgemeinen aus Sicherheitsgurtein oder -gurten. Sie haben die Auf« gäbe, den Oberkörper der zu schlitzenden Person festzuhalten, damit diese nicht nach vorn geschleudert wird·

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Diese Gürtel und Gurte gewährleisten jedoch keinen ausreichenden Schutz. Der Kopf der Person wird nicht zurückgehalten, so daß durch ein heftiges Schleudern nach vorn schwere Verletzungen entstehen können, selbst wenn der Oberkörper an der Lehne festgehalten wird· Außerdem sind die Gürtel und Gurte unfähig, irgendeinen Schutz bei einem heftigen Zusammenprall zu bilden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Schutzvorrichtung mit größerem Sicherheitsfaktor zu

™ schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein um den Oberkörper des Insassen herumgeführtes und an der Rückenlehne des Sitzes in einer horizontalen Querachse schwenkbar gelagertes, bogenförmiges Schutzelement, dessen in der Querachse endenden Seitenarme in der Betriebsstellung frei auf den Schultern des Insassen aufliegen und die gemeinsam mit dem querverlaufenden Bogenteil bei einem Vorprellen des Oberkörpers durch die Auflager auf den Schultern nach oben schwenken und sich schützend und abstützend zum Auffangen der Stoßeinwirkung vor den Kopf des Insassen legen.

fe Das den Kopf des Insassen nach vorn abstützende Schutz·» element ist mit einem den Insassen beim Überschlag des Fahrzeugs an den horizontalen Teil des Sitzes pressenden Halter verbunden·

Der Halter ist duroh am Bogenmittelteil des Schutzelementes und an Festpunkten befestigte Gurte gebildet. Erfinddungs gemäß ist dem bogenförmigen Schutzelement für den Kopf des Insassen ein zweites bogenförmiges Schutzelement zugeordnet, welches in der Außerbetriebsstellung vor dem

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Hinterkopf des Insassen gehalten ist und bei einer plötzlichen Stoßeinwirkung selbsttätig naoh Art eines Helravisiers vor das Gesicht schwenkt, wobei das erste Schutselement entsprechend seiner Lage bis in den unteren Bereich des Kopfes hochschwenkbar und das zweite Schutzelement bis in den oberen Bereich des Kopfes herabschwenkbar am Sits gelagert ist»

Xn weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist das zweite bogenförmige Schutzelement zur Veränderung seiner Schwerpunktlage mindestens ein Ausgleichsgewicht oder dergl. auf, welches bei plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs das Schutzelement aus der rückwärtigen Außerbetriebsstellung nach vorn verschwenkt·

Wenigstens eines der beiden Schutzelemente ist aus zwei halbsteifen, im Abstand übereinander liegenden, U-förmigen Bügeln gebildet, deren Seitenarme in einem gemeinsamen Drehpunkt zusammengeführt sind und bei denen der Zwischenraum zwischen den übereinander liegenden Bügeln durch eine biegsame, vorzugsweise durchsichtige Wand ausgefüllt ist.

Die das jeweilige Schutzelement bildenden beiden U-förmigen Bügel bestehen aus einem verformbaren Metall mit einen Kunststoffüberzug.

In einer anderen Ausführungsform sind die das jeweilige Schutzelement bildenden U-förmigen beiden Bügel aus aufblasbaren Schläuchen mit Wandungen aus geschmeidigem Material gebildet.

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Im Bereich der Lagerstellen für die beiden Schutzelemente sind vorzugsweise diese in der Ruhestellung haltende Federn vorgesehen«

Die gemeinsame Halterung für die beiden schwenkbaren Schutzelemente weist ein auf dem Oberrand des Fahrzeugs befestigtes Kopfpolster auf bzw. bildet ein solches,

Der Erfindungsgedanke, der die verschiedensten Ausführungsformen zuläßt, ist anhand der beiliegenden Zeich-A nung näher beschrieben« Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer solchen Schutzvorrichtung, die am oberen Teil eines Fahr-' zeugsitzes angebracht ist;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des unteren Teils der Schutzvorrichtung;

Fig. 3 ein anderes AusfUhrungsbeispiel der Schutzvorrichtung in Seitenansicht}

Fig. k einen Aufriß des in diesem AusfUhrungsbeispiel vorgesehenen drehbaren Bogens von vorn, der den Fahrer beim Überschlagen des Fahrzeugs schützen soll;

w Fig. 5 eine Seitenansicht, bei dem zwei andere

Schutzelemente dargestellt sind, die die gleiche Rolle spielen können.

Eei dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die erfindungsgemäße Vorrichtung drei sich ergänzende Elemente auf, nämlich ein unteres, als Stütze dienendes Element, ein oberes als Stütz- und Schutzhelm dienendes Element 2 und schließlich Schutzgurte 3» die die zu schützende Person beim Überschlagen bzw. Schleudern des Wagens festhalten.

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Die beiden ersten Schutzelemente 1 und 2 haben die Form eines Bogens, dessen mittlerer Bogenteil la und 2a al« Querstäbe angebracht sind, während seine beiden Seitenarme 1b und 2b sich nach hinten erstrecken, und zwar beiderseits in Längsrichtung zur Achse des Fahrersitzes

Zn ihren hinteren Endpunkten bewegen sich die Seitenarme 1b und 2b dieser beiden Bogen um eine gemeinsame horizontale Querachse ha. Diese beiden Bogen können sich also um Bewegungsachsen drehen, die sich in der Verlängerung der beiden Bogen befinden, und zwar hinter dem Hals des Fahrers.

Diese beiden Anlenkstellen werden vorteilhafterweise von einer gemeinsamen Stutze getragen· Diese kann aus einer Halterung 4 mit einem Polster 5 bestehen, das als Kopfstutze für den Fahrer dient· Diese Halterung k ist so konstruiert, daß sie auf dem oberen Rand, also der Rückenlehne des Sitzes 6, befestigt werden kann.

Das untere Schutzelement 1 wird hauptsächlich von den beiden Bögen 7a und 7b aus halbstarrem Material gebildet· Diese sind übereinander angeordnet, wobei die beiden vorderen Teile jedoch einen gewissen Abstand zueinander aufweisen, während ihre seitlichen Arme an ihren hinteren Enden konvergieren, d»h. am Schwenkpunkt zusammenlaufen·

Diese beiden Bögen 7a und 7b sind durch eine gewisse Anzahl von Querstreben 8 miteinander verbunden. Es kann im übrigen eine Zwischenwand aus biegsamem und transparentem Material zwischen die beiden Bögen 7a und ?b eingebracht werden, um den Zwischenraum zu schließen·

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Die allgemeine Form der Vorrichtung ist so, daß sie vor dem Oberkörper der zu schutzenden Person angebracht werden kann, und zwar wie es in Figur 1 dargestellt ist· Es muß hierzu bemerkt werden, daß in dieser Stellung ein gewisser Zwischenraum zwischen den Brustkorb der Person, und der Schutzvorrichtung existiert, so daß letztere in keiner Weise die normalen Bewegungen der zu schlitzenden Person behindert.

Der Abstand der beiden seitlichen Arme 1b des unteren Teiles der Schutzvorrichtung ist so angeordnet, daß die beiden Arme 1b sich vor den Schultern der zu schlitzenden Person befinden. Darüber hinaus weist der untere Bogen 7a zwei bewegliche Teile 9 auf, die in gewisser Weise Schulterstücke darstellen, die auf den Schultern der zu schützenden Person aufliegen, wenn das Schutzelement 1 sich in normaler Ruhestellung befindet. Es kann vorteilhafterweise eine Feder 10 vorgesehen sein, um das Schutzelement 1 in dieser Stellung zu halten. Dabei ist wesentlich, daß, wenn sich dieses Schutzelement 1 in Ruhestellung befindet, dieses in keiner Weise die Sicht der Person verringert» Der Fahrer wird also nicht behindert, wenn dieses Element vor ihm angebracht ist.

Bei einem plötzlichen Stoppen vor einem Hindernis oder bei einem heftigen Zusammenstoß bei einem Unfall, wird der Oberkörper des Fahrers eines Wagens sofort nach vorn geschleudert. Xn einem solchen Fall üben die Schultern der Person einen Druck auf die Schulterstücke 9 des un- _; teren Schutzelementes 1 aus»

Letzteres schwenkt in Richtung des Pfeiles F 1 nach oben und nimmt die Stellung 1a ein, wie sie gestrichelt in Figur 1 dargestellt ist, wobei entsprechende Widerlager

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vorgesehen sind, um das Schützelement 1 in dieser Stellung festzuhalten. Das schwenkbare Schutzelement 1 bildet in gewisser Weise eine Stütze, die das Nachvornfallen des Kopfes verhindert und diesen gleichzeitig bei einem Zusammenstoß schlitzt, z.B. wenn das Fahrzeug "auseinanderfällt¹¹ oder "deformiert" wird.

Das Schutzelement 1 kann letztere Aufgabe dadurch erfüllen, daß es einen Harnisch oder Käfig bildet, der den unteren Teil des Kopfes mit einem relativ großen Spielraum einschließt· Das Gerüst des Käfigs besteht aus zwei halbstarren Bögen, die heftige Stöße abfangen, indem sie sich verformen, wodurch eine Abschwächung der Aufprallwirkung erzielt wird.

Die Bögen 7a und 7b können aus Jedem beliebigen Material bestehen. Sie können auch aus aufblasbaren Rohren bestehen, deren Wandungen geschmeidig sind. In diesem Fall sind die Querstreben 8 von ähnlicher Art, Eventuell kann die zwischen den beiden Bögen vorgesehene Wand aus einem aufblasbaren Kissen bestehen. Das Vorderteil des Bogens kann ebenfalls ein Gitter oder dergl. vorzugsweise polarisiert, aufweisen, und zwar einziehbar oder nicht, wodurch ein Geblendetwerden des Fahrers vermieden werden soll.

In Anbetracht dessen, daß die Schulterstücke 9 beweglich sind, ist es möglich, deren Stellung entsprechend des Formats und der Korpulenz der zu schützenden Person einzustellen.

Aufgrund seiner Drehbarkeit kann das untere Schutzelement 1 völlig nach hinten geschwenkt werden, wenn die

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Vorrichtung nicht in Gebrauch ist. Das Schutzelement 1 wird in dieser Stellung gehalten durch die Feder 1O, deren Spannung regulierbar ist und spielt so eine doppelte Rolle. Wenn eine Person sich auf den Sitz 6 setzt, genügt es, das untere Schutzelement 1 nach vorn zu klappen, um dieses in seine normal gebräuchliche Stellung zu bringen» damit es im Bedarfsfall in Aktion treten kann.

Oas Schutzelement 1 kann sich jedoch auch in rückwärtiger Stellung befinden. Im Falle eines Aufpralls oder eines plötzlichen Stoppens des Fahrzeugs geht es automatisch in seine aktive Stellung durch Nachvornschwenken unter Einwirkung seiner Massenträgheit.

Dieses Element wird vorteilhafterweise in Verbindung mit zwei am unteren Ende angebrachten Gurten 3 verwandt, die über den Oberschenkeln der zu schützenden Person angeordnet sind. Diese Gurte 3 können an einem Ring 11 befestigt werden, der durch eine Feder 12 oder eine andere elastische Vorrichtung mit dem Vorderteil des unteren Bogens 7a des Schutzelementes 1 verbunden ist. Diese Feder 12 oder ein entsprechendes anderes Organ v/erden vorteilhafterwei— se mit einem stoßdämpfenden Überzug versehen*

Die beiden Gurte· 3 können also die zu schützende Person beim Überschlagen oder Schleudern des Wagens auf dem Sitz 6 festhalten» Die beiden Gurte 3 stören nicht das Hochkippen des Elementes 1 trotz des Vorhandenseins der Feder 12, Im übrigen ist es möglich, ein anderes Verbindungsmittel zwischen die beiden Gurte 3 einzusetzen, um die Funktionsfähigkeit des Scbutzelementes 1 nicht zu stören.

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Die beiden Gurte 3 können ebenfalls durch andere die Unbeweglichkeit der zu schützenden Person bewirkende Mittel ersetzt werden, z.B. durch einen Gurt, der zwischen die Beine hindurchgeht.

Das am Kopf angebrachte Schützelament 2 weist eine ähnliche Struktur wie das Schutzelement 1 auf» Es ist ebenfalls aus zwei Bögen 13a und 13b gebildet, die aus halbstarrem Material oder aufblasbaren Kissen bestehen.

Die Seitenarme dieser beiden Bögen sind» wie in Figur 1 dargestellt, gekrümmt» Eine Feder Ik'hält dieses Schutzelaaent 2 in Ruhestellung 2a, wie die gestrichelten Konturen es zeigen. Im übrigen bleibt dieses Element in dieser Stellung« wenn die zu schützende Person sich auf den Sitz 6 setzt» Dieses obere Schutzelement 2 schwenkt wie ein Helmvisier automatisch nach vorn in seine Bestimmungsposition 2, wenn durch das Fahrzeug ein Ruck nach vorn oder ein plötzliches Anhalten verursacht wird«

Das Nachvornschwenken dieses Schutzelementes 2 wird durch das Trägheitsmoment unter Einwirkung seines eigenen Gewichtes bewirkt. Zu diesem Zweck sind die seitlichen Arme dieses Schutzelementes 2 mit Ausgleichsgewichten 15 vorgesehen, deren Lage so verändert werden kann, daß die Einstellung dieses Schutzelementes reguliert werden kann. Diese Einstellung kann durch Änderung der Federspannung bewirkt werden.

Wenn das Schutzelement 2 nach vorn geschwenkt ist, bildet es einen Schutzkäfig, der die obere Kopfhälfte einschließt. So wird diese vorn festgehalten, wodurch das Risiko eines Unfalls, z.B. durch einen heftigen Ruok des Kopfes nach

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vorn, ausgeschaltet wird. Außerdem kann dieser Käfig die obere Kopfhälfte auch gegen einen Stoß sichern, der sich bein Auseinanderfallen der Karosserie ereignen kann.

Das Schutzelement 2 hat genau wie das Schutzelement 1 eine doppelte Funktion* Die Bögen 13a und 13b bestehen aus halbstarrem Material, können aber auch in diesem Fall aufblasbare Rollen sein»

Bleibt das untere Schutzelment 1 in rückwärtiger Stellung, so wird es durch das Schutzelement 2 mit nach vorn gezogen, wenn dieses bei einem Unfall nach vorn schwenkt.

Wenn die beiden Schutzelemente 1 und 2 sich in ihrer vorgesehenen Stellung befinden, ist der Kopf der zu schlitzenden Person fast vollständig eingeschlossen, wodurch ein perfekter Schutz gewährleistet wird.

Im übrigen können diese Schutzelemente 1 und 2 auch Haken oder dergl. aufweisen, um in dieser Position eine Verbindung unter ihnen aufrechtzuerhalten. Natürlich befinden sich die Haken oder dergl. an den äußeren Seiten, damit sie für die Hilfsperson, die den Insassen eines Fahrzeugs zu Hilfe kommt, erreichbar sind.

Bei einer vereinfachten Ausführungsform braucht die erfindungsgemäße Vorrichtung nur eines der beiden vorher beschriebenen Schutzelemente 1, 2 aufzuweisen, z.B. die Stütze 1.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann die verschiedensten Aus führung sjbrmen aufweisen. So kann ihr Mechanismus oder System, wodurch das Zurückklappen und das Vorschwenken

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des oberen Schutzelementes im Falles eines Rucks oder plötzlichen Anhaltens bewirkt wird, elektro-mechanisch sein·

Dieser Mechanismus kann ebenfalls durch ein sensibles, durch Trägheit funktionierendes Element betätigt werden, welches automatisch bei einem plötzlichen Stoppen des Fahrzeugs reagiert.

Der Mechanismus soll so beschaffen sein, daß seine Funktion beliebig eingestellt werden kann, damit er bei einer Verlangsamung von bestimmter Stärke in Aktion treten kann, und zwar entsprechend dem Ruck nach vorn oder einem plötzlichen Halten, was eventuell gefährlich sein kann.

Wie bereits angegeben, sind die beiden schwenkbaren Schutzelemente 1 und 2 vorteilhafterweise beweglich auf einer gemeinsamen Stütze befestigt, und zwar durch eine Halterung h_t die übrigens eine Kopfstütze bildet. Es ist jedoch, ebenfalls möglich, diese beiden Schutzelemente 1 und 2 auf einer anderen Stütze anzubringen oder auch direkt auf dem Gestell* eines Fahrzeugaitzes.

Figur 3 stellt ein anderes Ausführungsbeispeil der erfinddungsgemäßen Vorrichtung dar. Hier ist ebenfalls ein eine Stütze bildendes Schutzelement 1 vorgesehen. Jedoch die Gurte 3, die die Person beim Überschlagen oder Schleudern des Wagens festhalten sollen, sind durch ein anderes schwenkbares Element 16 ersetzt, das von ähnlicher Struktur wie das Schutzelement 1 ist. Jedoch ist die Anordnung dieses Drehelementes umgekehrt, und zwar befindet sich seine horizontale Drehachse vorn.

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Diese Achse besteht aus zwei beweglichen Lagerzapfen 17t die von zwei Armen 18 getragen werden, die drehbar auf einer auf der Lenksäule befestigten Stütze 19 angebracht sind*

Das Teilstlick, das durch die beiden Bogen abgegrenzt wird, die das Element 1 bilden, ist so groß, daß das Element 1 über das Lenkrad 20 hinwegragt, um nach vorn in die Ruhestellung 16a geklappt werden zu können.

Dieses Element ist jedoch dazu bestimmt, in die Position 16 geklappt zu werden, wenn der Fahrer auf seinem Sitz Platz genommen hat. Es kann ein Widerlager oder ein anderes geeignetes Mittel zur Erzielung der Unbeweglichkeit vorgesehen sein, um das Element 16 in entsprechender Lage zu halten, in welcher der zur Mitte zeigende Bogen des Elementes 16 sich über den Oberschenkeln des Fahrers befindet. Wenn das Fahrzeug sich bei einem Unfall überschlägt, so hält diese Vorrichtung den Fahrer auf seinem Platz fest.

Wenn der Fahrer den Sitz verlassen will, muß er natürlich vorher das Element 16 hochklappen, welches mit dem Schutzelement 1 verbunden sein kann, damit durch das Hochklappen des Elementes 16 auch das Schutzelement 1 mit nach hinten geschwenkt wird. Diese Verbindung kann durch ein Seil 21 hergestellt werden, das über entsprechend angeordnete Umlenkrollen 22 läuft.

Eventuell kann das Element 16 auch mit einem Mechanismus verbunden sein, der sicherstellt, daß die Tür des Fahrzeugs geschlossen bleibt, wenn das Element 16 nach unten

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in seine vorgesehene Position heruntergeklappt wird. So kann der Fahrer gleichzeitig das Schutzelement an seinen Bestimmungsplatz bringen und die TUr geschlossen halten» Natürlich zieht das Herunterklappen des Elementes 16 das Herunterklappen der Stütze 1 nach sich, wenn diese beiden Elemente durch ein Seil 21 miteinander verbunden sind, wie dies in Figur 3 dargestellt ist«

Dadurch, daß die beiden Schenkel 18 drehbar angebracht sind, kann die Stellung des Elementes 16 genau eingestellt werden, und zwar in Abhängigkeit vom Körperumfang des Fahrers und wie dieser den Sitz einstellt·

Wenn das Element 16 die Unbeweglichkeit eines Insassen und nicht die des Fahrers gewährleisten soll, kann es drehbar am Armaturenbrett befestigt werden, wenn es sich um einen vorn im Wagen sitzenden Insassen handelt, oder es kann an der hinteren Wand der Sitze befestigt werden, wenn ein hinten im Wagen sitzender Insasse geschlitzt werden soll,

Figur 5 zeigt zwei weitere Schutzsysteme, die den Fahrer oder die Insassen beim Überschlagen des Fahrzeugs schlitzen. Das eine oder andere dieser beiden Systeme kann ebenfalls die in Figur 1 dargestellten Gurte 3 ersetzen.

Das erste dieser beiden Systeme besteht hauptsächlich aus einem horizontalen Stab 23, der vor der unteren Hälfte des Oberkörpers angeordnet ist. Dieser Stab 23 ist am oberen Ende einer vertikalen Achse 2k befestigt, die drehbar im Innern einer Hülse 25 angebracht ist. Letztere selbst ist auf eine horizontale Führungsschiene 26 montiert, die an einer Seite des entsprechenden Sitzes

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montiert ist. Auf diese Art kann die Hülse 26 nach. Wunsch in Längsrichtung reguliert werden. Jedoch kann diese Stellung ebenfalls nach oben reguliert werden durch entsprechende Befestigungsmittel. So ist es möglich, die Stellung des Stabes 23 sehr genau zu regulieren, und zwar unter Berücksichtigung des Körperumfangs der zu schützenden Person.

Der stab soll sich quer vor dem Oberkörper der zu schützenden Person befinden, wenn diese Platz genommen hat. Aber er kann auch die in Figur 5 in gestrichelten Linien dargestellte Postion einnehmen, wenn die Person ihren Sitz verlassen will. Im übrigen sind entsprechende Mittel im Innern der Hülse 25 vorgesehen, um die vertikale Achse 2k in der einen oder anderen Stellung unbeweglich zu machen·

Natürlich soll dieses System mit einer Stütze 1 gekoppelt sein, wie in Figur 1 dargestellt. Im übrigen kann die Vorrichtung ebenfalls ein oberes Schutzelement 2 aufweisen, ähnlich dem in Figur 1 dargestellten.

Das zweite in Figur 5 dargestellte System besteht aus einer Querstange 27, die von zwei drehbaren Armen 28 getragen wird, die zu beiden Seiten des Sitzes angeordnet sind und sich über zwei Achsen 29 bewegen. Diese sind vorteilhafterweise in vertikalen Führungsschienen angebracht, die wiederum in zwei an den Seiten der Rückwand befestigten Halterungen 30 vorgesehen sind, wodurch die Stellung der Achsen 29 in bezug auf die Höhe reguliert werden kann.

Die Maße des so gebildeten Bogens reichen dafür aus, daß dieser um die zu schützende Person herumgeht und in die

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in gestrichelten Linien dargestellte Position 28 geflihrt wird. In dieser Stellung stützt sich nur der Querarm 27 auf die Oberschenkel der zu schlitzenden Person auf.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung beschränkt sich nicht nur auf die vorherbeschriebenen Ausführungsbeispiele. Die Vorrichtung kann noch andere Schutzsysteme aufweisen, die die Sicherheit der Insassen eines Fahrzeugs noch erhöhen. Es ist außerdem möglich, eine Vorrichtung zum Lesen 3¹ anzubringen, deren Stellung reguliert herden kann (siehe Figur 5).

Im übrigen kann das Schutzelement 1 oder 2 so konstruiert sein, daß Gefahren, die durch das Einschlafen des Fahrers entstehen, ausgeschaltet werden.· Zu diesem Zweck kann ein gewisser .Spielraum um die Bewegungsachsen der beiden Elemente vorgesehen sein und elektrische Kontakte können vorhanden sein, die in den elektrischen Stromkreis eingeschlossen sind, der die Bremsung des Wagens und die Funktion eines Warngeräts mit durchdringendem Ton bewirkt. Sollte der Fahrer einschlafen, so stützt sich sein Kopf auf die eine oder andere Seite gegen das Element 1 oder 2, wodurch die Schließung des Kontaktes, aq den die Bremse und der Warnapparat angeschlossen sind, bewirkt wird.

Die beiden Schutzelemente können ebenfalls so konstruiert sein, daß sie das Halten des Motors und das Funktionieren eines anderen Varngerätes mit Ton- und/oder Leuchteffekt bei einem Unfall bewirken, besonders bei einen plötzlichen Stoppen oder Schleudern des Vagens,

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Durch die Wirkung dieses Warnapparates wird der Nothilfedienst alamiert.

Was das automatische Halten des Motors anbetrifft, so wird jedes Feuerrisiko ausgeschlossen, im Falle des Überschlagens eines Fahrzeugs.

Natürlich ist es möglich, eine erfindungsgemäße Schutzvorrichtung für jede sich im Auto befindliche Person zu schaffen, oder auch nur für die vorn sitzenden Personen. Es muß noch bemerkt werden, daß diese Schutzvorrichtung nicht nur in Automobile eingebracht werden kann, sondern auch in Fahrzeuge anderer Art, z.B. in Flugzeuge. Im Falle eines Schienenfahrzeugs kann diese Vorrichtung am Platz des Fahrers vorgesehen sein. So ist das Bremsen und Halten des Zuges auch sichergestellt, wenn der Zugführer eingeschlafen ist_e

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Claims (1)

1. Patentansprüche :

   V1_eyVorrichtung zum Schutz und Festhalten von Insassen auf den Sitzen von Fahrzeugen bei plötzlioh auftretenden Stoßeinwirkungen, gekennzeichnet durch ein um den Oberkörper des Insassen herumgeführtes und an der Rückenlehne des Sitzes in einer horizontalen Querachse (4) schwenkbar gelagertesi bogenförmiges Schutzelement (1), dessen in der Querachse (k) endenden Seitenarme in der Betriebsstellung frei auf den Schultern des Insassen aufliegen und die gemeinsam mit dem quer verlaufenden Bogenteil bei einem Vorprellen des Oberkörpers durch die Auflager auf den Schultern nach oben schwenken und sich schützend und abstützend zum Auffangen der Stoßr einwirkung vor den Kopf des Insassen legen,,

   2o Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das den Kopf des Insassen nach vorn abstützende Schutzelement (1) mit einem den Insassen beim Überschlag des Fahrzeuges an den horizontalen Teil des Sitzes pressenden Halter (3 bzw 23 bzw. 27) verbunden ist.

   3» Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter durch am Bogenmittelteil des Schutzelementes (i) und an Festpunkten befestigte Gurte gebildet ist_e

   4, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem bogenförmigen Schutzelement für den Kopf des Insassen ein zweites bogenförmiges Schutzelement (2) zugeordnet ist, welches in der Außerbetriebsstellung vor dem Hinterkopf des Insassen gehalten ist und bei einer

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   plötzlichen Stoßeinwirkung selbsttätig nach Art eines Helmvisiers vor das Gesicht schwenkt, wobei das erste Schutzelement (1) entsprechend seiner Lage bis in den unteren Bereich des Kopfes hochschwenkbar und das zweite Schutzelement (2) bis in den oberen Bereich des Kopfes herabschwenkbar am Sitz gelagert ist.

   5o Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite bogenförmige Schutzelement (2) zur Veränderung seiner Schwerpunktlage mindestens ein Ausgleichsgewicht oder derglo aufweist, welches bei plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs das Schutzelement aus der rückwärtigen Außerbetriebsstellung (2) nach vorn verschwenkt.

   6, Vorrichtung nach Anspruch k_f dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der beiden Schutzelemente (i und 2) aus zwei halbsteifen, im Abstand übereinander liegenden, U-förmigen Bügeln gebildet ist, deren Seitenarme in einem gemeinsamen Drehpunkt zusammengeführt sind und bei denen der Zwischenraum zwischen den übereinander liegenden Bügeln durch eine biegsame, vorzugsweise durchsichtige Wand ausgefüllt ist_e

   7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die das jeweilige Schutzelement (1 und 2) bildenden beiden U-förmigen Bügel aus einem verformbaren Metall mit einem Kunststoffüberzug bestehen.

   8» Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die das jeweilige Schutzelement (1 und 2) bildenden U-förmigen beiden Bügel aus aufblasbaren Schläuchen mit Wandungen aus geschmeidigem Material gebildet sind.

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   9. Vorrichtung nach Anspruch k, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Lagerstellen für die beiden Schutzelemente (1 und 2) diese in der Ruhestellung haltende Federn vorgesehen sind.

   10. Vorrichtung nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Halterung für die beiden schwenkbaren Schutzelemente (1 und 2) ein auf den Oberrand des Fahrzeugsitzes (6) befestigtes Kopfpolster aufweist bzw· bildet.

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