DE19541982C2 - Vorrichtung zum gesicherten Befördern eines Hundes in einem Auto - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum gesicherten Be­ fördern eines Hundes in einem Auto, das eine Sicherheitsgurt­ einrichtung mit einem Sicherheitsgurt und einem Gurtschloss aufweist, mit einer mit dem Hund verbindbaren Halteeinrich­ tung und einer mit der Sicherheitsgurteinrichtung verbindba­ ren Befestigungseinrichtung, die am Sicherheitsgurt der Si­ cherheitsgurteinrichtung des Autos befestigbar ist, eine Durchgriffsöffnung zum Hindurchführen des Sicherheitsgurts bildet und einen in Umfangsrichtung der Durchgriffsöffnung verlaufenden Steckschlitz zum Durchstecken des Sicherheits­ gurtes mit einer Schmalseite des Sicherheitsgurtes voran auf­ weist, wobei der Steckschlitz von zwei parallel nebeneinander im der Steckschlitzbreite entsprechenden Abstand zueinander verlaufenden und sich überlappenden, im Wesentlichen linearen Schlitzrandteilen begrenzt wird.

Befindet sich ein Hund auf dem Rücksitz eines Autos, besteht bei einer schnellen Bremsung oder einem Auffahrunfall die Ge­ fahr, dass der Hund über die Lehnen der Vordersitze hinweg oder zwischen diesen hindurch in den vorderen Fahrgastraum geschleudert wird, wo er sich in Folge des Aufpralls verlet­ zen kann. Vor allem aber kann der Fahrer so stark erschreckt werden, dass er die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, was zu unübersehbaren Folgen führen kann.

Um dieser Gefahr zu begegnen, wird in der EP 0 619 207 A1 ei­ ne Vorrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen. Da­ bei sitzt die Befestigungseinrichtung beim Gebrauch in Längs­ richtung des Sicherheitsgurtes verschiebbar auf diesem, so dass der Hund noch eine gewisse Bewegungsfreiheit hat. Diese Bewegungsfreiheit ist jedoch nicht immer erwünscht.

Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grun­ de, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine Einengung der Bewegungsfreiheit des Hundes ermög­ licht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass min­ destens eines der Schlitzrandteile der Befestigungseinrich­ tung an seinem freien Ende zur Seite der Durchgriffsöffnung hin abgewinkelt oder abgebogen ist, derart, dass der Sicher­ heitsgurt bei einer S-förmigen Umschlingung um die Schlitz­ randteile klemmend verläuft und damit eine Sicherung gegen ein Herausrutschen des Sicherheitsgurts aus dem Steckschlitz gebildet wird.

Das S-förmige Herumführen des Sicherheitsgurts um die beiden Schlitzrandteile lässt sich dadurch erreichen, dass der Si­ cherheitsgurt nach seinem Durchstecken durch den Steckschlitz in die Durchgriffsöffnung mit einem neben dem die Durch­ trittsöffnung durchgreifenden Bereich liegenden Gurtbereich mit dem gleichen Längsrand voran von außen her in den Steck­ schlitz gesteckt wird.

Der in dieser Weise die Schlitzrandteile umschlingende Si­ cherheitsgurt wird durch das zur Seite der Durchgriffsöffnung hin abgewinkelte oder abgebogene Ende des mindestens einen Schlitzrandteils an Ort und Stelle gehalten, das einen Sei­ tenanschlag für den Sicherheitsgurt bildet.

Prinzipiell könnte der Sicherheitsgurt auch im Falle der aus der EP 0 619 207 A1 hervorgehenden Vorrichtung S-förmig um die beiden Schlitzrandteile geführt werden. Der Sicherheits­ gurt wäre jedoch nicht in seiner Lage gesichert und würde sich seitlich, wo das betreffende Schlitzrandteil frei aus­ läuft, aus dem Steckschlitz lösen. Dabei ist zu berücksichti­ gen, dass ein Hund nicht still sitzt sondern sich bewegt, so dass eine Relativbewegung zwischen der Befestigungseinrich­ tung und dem Sicherheitsgurt stattfindet. Ein solches Heraus­ treten des Sicherheitsgurts aus dem Steckschlitz wird gemäß vorliegender Erfindung durch das abgewinkelte oder abgebogene Ende des betreffenden Schlitzrandteils vermieden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist denkbar einfach, so dass ihre Herstellungskosten entsprechend niedrig sind.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unter­ ansprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung im am autofesten Sicherheitsgurt befestigten Zustand in Schrägansicht (vom Sicherheitsgurt ist nur ein Abschnitt dargestellt),

Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in Seitenansicht, wobei der Sicherheitsgurt und die Befestigungseinrichtung im Längsschnitt gemäß der Schnittlinie II-II dar­ gestellt sind,

Fig. 3 eine Stirnansicht der Befestigungseinrichtung gemäß Pfeil III, wobei das Einführen des Sicherheitsgurts in die Durchgriffsöffnung veranschaulicht ist,

Fig. 4 die gleiche Stirnansicht der Befestigungseinrichtung wie in Fig. 3, wobei der Sicherheitsgurt eingeführt ist, so daß sich eine Querschnittsdarstellung gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 2 ergibt,

Fig. 5 die gleiche Vorrichtung wie in Fig. 2, wobei der hindurchgeführte Sicherheitsgurt jedoch festgeklemmt ist, und

Fig. 6 einen an den aus den Fig. 1, 2 und 4 hervorgehenden Zustand anschließenden Montageschritt zum Erreichen der Gurtführung gemäß Fig. 5 in einer der Fig. 4 ent­ sprechenden Darstellungsweise.

Hunde werden in einem Auto regelmäßig auf dem Autorücksitz befördert. Um den betreffenden Hund dabei beim Auftreten eines plötzlichen Rucks gegen ein nach vorne Fallen zu sichern, kommt eine Vorrichtung 1 zum Einsatz, die sich einerseits mit einem zum Auto gehörenden Sicherheitsgurt 2 und andererseits mit dem Halsband 3 oder dergleichen - selbstverständlich könnte es sich auch um ein Hundegeschirr handeln - verbinden läßt.

Der Sicherheitsgurt 2 ist Bestandteil der üblichen Sicherheits­ gurteinrichtung eines Autos, die außer dem Sicherheitsgurt 2 noch ein unten angeordnetes Gurtschloß (nicht dargestellt) enthält, das in üblicher Weise eine Einstecköffnung aufweist, in die man ein am von oben nach unten verlaufenden Sicher­ heitsgurt angeordnetes Verschlußteil einstecken kann.

Beim Einstecken des Verschlußteils in das Gurtschloß wird das Verschlußteil selbsttätig verriegelt, so daß bei normaler Benutzung der Sicherheitsgurteinrichtung der Fahrzeuginsasse vom sich quer über seine Brust erstreckenden Sicherheitsgurt festgehalten wird. Der Sicherheitsgurt 2 ist entsprechend weit oben an einem autoseitig fest installierten Gurtgehäuse aufgerollt. Dabei ist die Anordnung üblicherweise so getroffen, daß der Sicherheitsgurt 2, bewegt sich der Fahrzeuginsasse im normalen Ausmaß, aus dem Gurtgehäuse herausgezogen wird, während er im Falle einer starken Bremsung oder eines Auffahr­ unfalls, wenn eine einen Grenzwert überschreitende Ausziehbe­ schleunigung des Sicherheitsgurts 2 auftritt, selbsttätig im Gurtgehäuse arretiert wird, so daß der betreffende Fahrzeug­ insasse festgehalten wird.

Da solche Sicherheitsgurtsysteme in jedem Auto vorhanden sind und der Aufbau der einzelnen Systembestandteile bekannt ist, wird von einer weiteren Beschreibung dieser Dinge abgesehen.

Diese Sicherheitsgurteinrichtung läßt sich auch zum Sichern eines Hundes verwenden, wozu die nachfolgend erläuterte Vor­ richtung 1 verwendet wird.

Die Vorrichtung 1 weist einerseits eine Befestigungseinrich­ tung 4, die am Sicherheitsgurt 2 entfernbar befestigbar ist, und andererseits eine Halteeinrichtung 5, die mit dem Hund bzw. dem Halsband 3 od. dgl. lösbar verbindbar ist, auf. Die Vorrichtung 1 bildet in Gebrauchslage also sozusagen eine den Hund mit dem Sicherheitsgurt 2 verbindende Einrichtung. Ist der Sicherheitsgurt 2 am zugeordneten Gurtschloß des Autos eingerastet, wirkt der Sicherheitsgurt in ähnlicher Weise wie bei einer im Auto sitzenden Person. Bei zu starker Be­ schleunigung des Hundes nach vorne wird die Sicherheitsgurtein­ richtung wirksam und arretiert den Sicherheitsgurt 2 gegen ein weiteres Herausziehen, so daß der Hund sozusagen abgefangen wird.

Zweckmäßigerweise ist die Befestigungseinrichtung 4 von der Seite des Sicherheitsgurts 2 her an diesem befestigbar. In einem solchen Falle kann man den Sicherheitsgurt 2 schon vor­ her, bevor man die Vorrichtung 1 anbringt, mit dem Gurtschloß verrasten.

Die Befestigungseinrichtung 4 bildet eine Durchgriffsöffnung 6, durch die der Sicherheitsgurt 2 im befestigten Zustand ge­ führt ist. Dabei weist die Durchgriffsöffnung 6 einen größeren Querschnitt als der Sicherheitsgurt 2 auf, so daß die Befesti­ gungseinrichtung 4 im befestigten Zustand in Längsrichtung 1 des Sicherheitsgurtes 2 verschiebbar am Sicherheitsgurt 2 an­ geordnet ist. Somit ist die gesamte Vorrichtung 5 in Längs­ richtung 1 verschiebbar, was dem Hund eine gewisse Bewegungs­ freiheit gibt.

Die Befestigungseinrichtung 4 bildet also ein den Sicherheits­ gurt 2 umschließendes ringartiges Gebilde, das längs des sicherheitsgurtes 2 verlagerbar ist.

Um den Sicherheitsgurt in die Durchgriffsöffnung zu bringen, kann diese bei einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel über einen Teil ihres Umfangs durch ein öffenbares Verschluß­ teil begrenzt werden, das in seiner Offenstellung den Zugang zur Durchgriffsöffnung von außen her freigibt und in seiner Schließstellung die Durchgriffsöffnung verschließt.

Einfacher und mit weniger Aufwand verbunden ist dagegen die dargestellte Befestigungseinrichtung 4, die einen zwischen der Durchgriffsöffnung 6 und der Umgebung durchgehenden Steck­ schlitz 7 zum Durchstecken des Sicherheitsgurtes 2 mit einer Schmalseite des Sicherheitsgurtes 2 voran aufweist, so daß der Sicherheitsgurt 2 durch den Steckschlitz 7 in die Durch­ griffsöffnung 6 einführbar bzw. aus dieser entfernbar ist. Der Steckschlitz 7 muß lediglich so breit sein, daß der Sicher­ heitsgurt 2 mit seiner Materialdicke hindurchpaßt. Befindet sich der Sicherheitsgurt 2 dann in der Durchgriffsöffnung 6, liegt er flächig am Öffnungsrand an und kann sich nicht von selbst durch den Steckschlitz 7 sozusagen wieder nach außen fädeln.

In diesem Zusammenhang ist die Anordnung zweckmäßigerweise so getroffen, daß der Steckschlitz 7 in Umfangsrichtung der Durch­ griffsöffnung 6 verläuft und dabei von zwei parallel neben­ einander in der Breite des Steckschlitzes 7 entsprechenden Abstand zueinander verlaufenden Schlitzrandteilen 9, 10 be­ grenzt wird. Der Steckschlitz 7 ist also ähnlich wie bei einem Schlüsselring angeordnet. Die beiden Schlitzrandteile 9, 10 weisen also nach entgegengesetzten Richtungen weisende Enden auf, so daß der Steckschlitz 7 beidenends offen ist. Steckt man den Sicherheitsgurt 2 von einem der beiden Schlitz­ enden her in den Steckschlitz 7, gelangt er bei weiterem Durchstecken am entgegengesetzten Schlitzende wieder aus dem Steckschlitz, wobei er dann jedoch in der Durchgriffsöffnung 6 gefangen ist und diese durchgreift.

Diese Montage ist in Fig. 3 angedeutet. Dabei ist in der Zeichen­ ebene oberhalb der beiden Schlitzrandteile 9, 10 das Gurtband 2 im Querschnitt neben der Befestigungseinrichtung 4 darge­ stellt, so daß sich seine Schmalseite 8 vor einem der beiden Steckschlitzenden befindet. Sodann wird der Sicherheitsgurt 2 in Richtung gemäß Pfeil 11 mit der Schmalseite 8 voran in den Steckschlitz 7 eingeführt. Bei weiterem Einstecken schlägt die Schmalseite 8 am dem Steckschlitzende, an dem der Sicher­ heitsgurt 2 eingeführt worden ist, entgegengesetzten Rand­ bereich der Durchgriffsöffnung 6 an. Der Sicherheitsgurt 2 schiebt sich dann, ausgehend von der Schmalseite 8, dem Rand der Durchgriffsöffnung 6 entlang nach innen, bis er ganz aus dem Steckschlitz 7 ausgetreten ist und die Durchgriffsöffnung 6 durchgreift. Fig. 3 zeigt außer der bereits erwähnten Quer­ schnittsdarstellung des Sicherheitsgurts 2 unterhalb von dieser eine Zwischenposition des Sicherheitsgurtes 2, wenn er etwa zur Hälfte durch den Steckschlitz 7 gesteckt ist. Die der Schmalseite 8 entgegengesetzte Sicherheitsgurt-Schmal­ seite ist mit 12 bezeichnet. Aus den Fig. 1, 2 und 4 geht die Gebrauchslage hervor, wenn der Sicherheitsgurt 2 durch die Durchgriffsöffnung läuft.

Diese Befestigungseinrichtung 4 wird zweckmäßigerweise mindes­ tens im wesentlichen von einem einstückigen Stabmaterial 13, insbesondere aus Metall, gebildet, das ringartig mit sich überlappenden Endbereichen, die die Schlitzrandteile 9, 10 bilden, gebogen ist. Das Stabmaterial 13 ist zweckmäßigerweise ein Rundstab.

Beim Ausführungsbeispiel verlaufen die beiden Schlitzrandteile 9, 10 im wesentlichen linear. Dabei begrenzen sie die Durch­ griffsöffnung 6 an einem Bereich, an dem der Sicherheitsgurt 2 flächig anliegt.

Beim Ausführungsbeispiel weist ferner das Schlitzrandteil 9 ein zur Seite der Durchgriffsöffnung 6 hin abgewinkeltes oder abgebogenes Ende 14 auf. Es könnten auch beide Schlitzrandteile mit einem solchen Ende versehen sein. Das so gestaltete Ende 14 ist insbesondere mit der aus den Fig. 5 und 6 hervorgehen­ den Befestigungsart der Befestigungseinrichtung 4 am Sicher­ heitsgurt 2 zu sehen.

Es versteht sich, daß das Entfernen der Vorrichtung 1, d. h. das Lösen der Befestigungseinrichtung 4 vom Sicherheitsgurt 2, in umgekehrter Richtung wiederum durch Hindurchstecken des Sicherheitsgurtes durch den Steckschlitz 7 erfolgt.

Bei der bis jetzt beschriebenen Befestigungsart befinden sich die beiden Schlitzrandteile 9, 10 in der Gebrauchslage an der gleichen Flachseite des Sicherheitsgurtes 2, so daß dieser die Durchtrittsöffnung 6 sozusagen frei durchquert.

Anstelle der in Gurtlängsrichtung 1 verschiebbaren Anbringung kann die Befestigungseinrichtung 4 auch durch Festklemmen am Sicherheitsgurt 2 befestigbar sein. In diesem Falle ist der Bewegungsbereich des Hundes entsprechend eingeengt, was in manchen Fällen durchaus erwünscht sein kann. Das dargestellte Ausführungsbeispiel der Befestigungseinrichtung ist in dieser Hinsicht besonders vorteilhaft, da sie sich für beide Be­ festigungsarten eignet. Die beiden Schlitzrandteile 9, 10 bilden nämlich dann eine Klemmeinrichtung, wenn der Sicher­ heitsgurt 2 nach seinem Durchstecken durch den Steckschlitz 7 in die Durchtrittsöffnung 6, wenn er die Durchgriffsöffnung 6 durchgreift (Fig. 1, 2 und 4), mit einem in Gurtlängsrichtung 1 neben dem die Durchgriffsöffnung 6 durchgreifenden Bereich 15 (Fig. 6) mit dem gleichen Längsrand 8 voran von außen her in den Steckschlitz 7 gesteckt wird, so daß er die beiden Schlitzrandteile 9, 10 S-förmig umschlingt. Dieser zweite Ein­ steckvorgang ist in Fig. 6 angedeutet, während aus Fig. 5 die Endposition hervorgeht. Ausgehend von der Position gemäß den Fig. 1, 2 und 4 wird also der Gurtbereich 15 um das zugewandte Schlitzrandteil 9 gelegt und nochmals vom gleichen Ende her in den Steckschlitz 7 gesteckt, durch das er zuvor im ersten Schritt, um die Position gemäß den Fig. 1, 2 und 4 zu erreichen, eingeführt worden ist. Der Gurtbereich 15 ver­ bleibt im Steckschlitz 7. Die beiden Schlitzrandteile 9, 10 befinden sich dann nicht mehr an der gleichen Flachseite sondern jeweils an einer der beiden Flachseiten des Sicher­ heitsgurtes 2. Durch die S-förmige Umschlingung der beiden Schlitzrandteile 9, 10 erhält man eine die Befestigungsein­ richtung 4 am Sicherheitsgurt festhaltende Klemmkraft.

Damit der Gurtbereich 15 nicht unabsichtlich wieder aus dem Steckschlitz 7 herausrutschen kann, ist das Schlitzrandteil 9 mit dem bereits erwähnten abgewinkelten oder abgerundeten Ende 14 versehen, das an dem Steckschlitzende angeordnet ist, durch das der Sicherheitsgurt eingeführt wird. Wie außerdem bereits erwähnt, kann man bei beiden Schlitzrandteilen 9, 10 die Enden in dieser Weise abwinkeln oder abbiegen, so daß eine symmetrische Anordnung vorliegt und unabhängig davon, von welchem Schlitzende her der Gurt eingeführt wird, eine Siche­ rung gegen ein unabsichtliches Herausrutschen aus dem Steck­ schlitz erhält.

Die mit dem Hund zu verbindende Halteeinrichtung 5 ist zweck­ mäßigerweise gelenkig mit der Befestigungseinrichtung 4 ver­ bunden. Hierzu kann die Halteeinrichtung 5 einen die Befes­ tigungseinrichtung 4 durchgreifenden Haltering 16 aufweisen, der zweckmäßigerweise die Durchgriffsöffnung 6 durchgreift. Der Haltering 16 ist also sozusagen nach Art eines Kettengliedes an die Befestigungseinrichtung 4 angehängt. Dies erfolgt beim Ausführungsbeispiel an der dem Steckschlitz 7 entgegengesetzten Seite der Befestigungseinrichtung 4.

Damit der Haltering 16 an der Befestigungseinrichtung an Ort und Stelle bleibt, kann bei von einem einstückigen Stabmaterial 13 gebildeter Befestigungseinrichtung 4 das Stabmaterial 13 eine einstückig angebogene Lageröse 17 für den Haltering 16 bilden. Das Stabmaterial 13 wird hierzu unter Bildung der Lageröse 17 beiderseits des eingehängten Halterings 16 von außen her an den Stellen 18, 19 eingedrückt, so daß der Halte­ ring 16 nicht durch den zwischen den beiden Eindrückungen 18, 19 verbleibenden Spalt 20 paßt.

An den Haltering 16 ist ein sogenannter Karabinerhaken 21 der Halteeinrichtung angesetzt, mit dem die Vorrichtung 1 am Halsband 3 od. dgl., beispielsweise an einem mit diesem verbundenen Ringteil 22, eingehängt werden kann. Bei dem Karabinerhaken 21 wird die Hakenöffnung durch einen Stift 23 verschlossen, der mittels einer Handhabe 24 entgegen einer Federkraft in seine Offenstellung verschoben werden kann.

Claims (4)

1. Vorrichtung zum gesicherten Befördern eines Hundes in einem Auto, das eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einem Si­ cherheitsgurt und einem Gurtschloss aufweist, mit einer mit dem Hund verbindbaren Halteeinrichtung und einer mit der Si­ cherheitsgurteinrichtung verbindbaren Befestigungseinrich­ tung, die am Sicherheitsgurt der Sicherheitsgurteinrichtung des Autos befestigbar ist, eine Durchgriffsöffnung zum Hin­ durchführen des Sicherheitsgurts bildet und einen in Umfangs­ richtung der Durchgriffsöffnung verlaufenden Steckschlitz zum Durchstecken des Sicherheitsgurtes mit einer Schmalseite des Sicherheitsgurtes voran aufweist, wobei der Steckschlitz von zwei parallel nebeneinander im der Steckschlitzbreite ent­ sprechenden Abstand zueinander verlaufenden und sich überlap­ penden Schlitzrandteilen begrenzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines (9) der Schlitzrandteile (9, 10) der Befestigungseinrichtung (4) an seinem freien Ende (14) zur Seite der Durchgriffsöffnung (6) hin abgewinkelt oder abgebogen ist, derart, dass der Sicher­ heitsgurt (2) bei einer S-förmigen Umschlingung um die Schlitzrandteile (9, 10) klemmend verläuft und damit eine Sicherung gegen ein Herausrutschen des Sicherheitsgurts (2) aus dem Steckschlitz (7) gebildet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (4) zumindest von einem einstückigen Stabmaterial (13), insbesondere aus Metall, gebildet wird, das ringartig mit sich überlappen­ den Endbereichen, die die Schlitzrandteile (9, 10) bilden, gebogen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Stabmaterial (13) ein Rundstab ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, dass das Stabmaterial (13) eine einstückig angebo­ gene Lageröse (17) aufweist, die von einem Haltering (16) der Halteeinrichtung (5) durchgriffen wird.