DE19541214C2 - Drehbetätigungseinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Drehbetätigungseinrichtung an einem Schaltgetriebe eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit den Merkma­ len des Oberbegriffs von Patentanspruch 1.

Mittels derartiger Drehbetätigungseinrichtungen werden an Fenstern, Türen oder dergleichen die ver­ schiedenen Schaltstellungen, beispielsweise die Kipp- oder die Drehbereitschaftsstellung der jeweiligen Be­ schläge eingestellt. Die Drehrasteinrichtung dient dabei dazu, die Schaltstellungen für den Bediener fühlbar zu markieren.

Gemäß DE 90 12 497 U1 werden Drehbetätigungseinrich­ tungen verwendet an denen die innere Führungshülse einstückig mit dem Halsteil eines Handbetätigungsgriffs ausgebildet ist. Durch einen in Drehbetätigungsrichtung wirksamen Formschluß wird eine drehfeste Verbindung zwischen der inneren Führungshülse und der in deren Innern verlaufenden Betätigungswelle geschaffen. Auf dem Mantel der inneren Führungshülse ist mit dieser konzentrisch ein Rastring angeordnet und in axialer Richtung gegen Federkraft verschiebbar geführt. In Drehbetätigungsrichtung stützt sich der Rastring an dem Halsteil des Handbetätigungsgriffs drehfest ab. Un­ ter der Wirkung der in axialer Richtung wirkenden Fe­ derkraft beaufschlagt der Rastring eine äußere Füh­ rungshülse, welche konzentrisch mit der inneren Füh­ rungshülse verläuft und in Drehbetätigungsrichtung drehfest mit dem Flügelrahmen in Verbindung steht. An den einander zugewandten Stirnflächen von äußerer Führungshülse und Rastring sind einander komplemen­ täre Rastverzahnungen vorgesehen. Mit der Drehung des Handbetätigungsgriffs verbunden ist eine entspre­ chende Bewegung von Betätigungswelle, innerer Füh­ rungshülse und Rastring relativ zu der äußeren Füh­ rungshülse. Dabei kann die aus den gemeinschaftlich gedrehten Bauteilen bestehende Baueinheit mittels des Rastrings in verschiedenen Drehstellungen des Handbe­ tätigungsgriffs bzw. der Betätigungswelle an der äuße­ ren Führungshülse und somit an dem Flügelrahmen ar­ retiert werden.

Eine gattungsgemäße Drehbetätigungseinrichtung ist aus der Druck­ schrift DE 92 18 587 U1 bekannt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei drehsicherer Ab­ stützung der flügelseitigen Führungshülse an einem Gehäuse eines flügelseitigen Getriebeelements die drehfeste Verbindung zwischen dem Flügelrahmen und der diesem zugeordneten Führungshülse gegen unbeabsichtigtes Lösen zu sichern.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen von Patentanspruch 1. Die mit dem Gehäuse des Getriebe­ elements drehfest verbundene Führungshülse wird von der Rastfeder über die verschiebbare Führungshülse in Richtung auf das Gehäuse des Getriebeelements beaufschlagt. Dementsprechend sorgt die Rastfeder dafür, daß sich der Verdrehsicherungsvorsprung bzw. die Verdrehsicherungsvorsprünge der dem Gehäuse des Getriebeelements zugeordneten Führungshülse formschlüssig mit der zugeordneten Vertiefung bzw. den zugeordneten Vertiefungen an dem Gehäuse des Getriebeelements in Eingriff befindet bzw. befinden. Gleichwohl besteht beispielsweise infolge von Fehlbedienungen die Möglich­ keit, daß sich die in Einbaulage an sich ortsfest an dem Gehäuse gelagerte Führungshülse gegen die Wirkung der Rastfeder in Gegen­ richtung des Gehäuses des Getriebeelements axial verschiebt. Mit einer derartigen Verlagerung der an sich ortsfesten Führungshülse verbunden ist eine entsprechende Bewegung der an dieser abge­ stützten axial verschiebbaren Führungshülse. Durch Begrenzung des axialen Verschiebeweges der verschiebbaren Führungshülse wird nun erfindungsgemäß auch die entsprechende Beweglichkeit der an sich ortsfesten Führungshülse eingeschränkt. Nachdem die maximal mög­ liche Länge des Verschiebeweges der dem Gehäuse des Getriebeele­ ments zugeordneten Führungshülse kleiner ist als die Eindringtie­ fe des an ihr vorgesehenen Verdrehsicherungsvorsprungs bzw. der an ihr vorgesehenen Verdrehsicherungsvorsprünge an dem Gehäuse des Getriebeelements, ist sichergestellt, daß die formschlüssige Verbindung zwischen dem Gehäuse des Getriebeelements und der die­ sem zugeordneten Führungshülse auch bei unerwünschter axialer Verlagerung dieser Führungshülse erhalten bleibt.

In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß neben der in­ neren auch die äußere Führungshülse einen radialen Außenbund auf­ weist und an dem einen Außenbund der wenigstens eine Drehrastvor­ sprung und an dem anderen Außenbund die wenigstens eine Drehrast­ aufnahme vorgesehen ist. Durch die Verwendung von Führungshülsen mit Außenbunden wird gewährleistet, daß die miteinander zusammen­ wirkenden Teile der Drehrasteinrichtung einen verhältnismäßig großen Durchmesser aufweisen. Dieser Umstand ist für die Funkti­ onssicherheit der Drehrasteinrichtung ebenso von Bedeutung wie für deren Bedienungsfreundlichkeit und/oder deren Verschleißver­ halten.

Zweckmäßig und im Sinne einer konstruktiven Ver­ einfachung der Gesamtanordnung ist es, wenn, wie in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, der axiale An­ schlag für die axial verschiebbare Führungshülse an einem mit der Betätigungswelle fest verbundenen Hand­ betätigungsgriff vorgesehen ist.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform erfin­ dungsgemäßer Drehbetätigungseinrichtungen, bei wel­ cher die Betätigungswelle in Einbaulage eine nabenarti­ ge Aufnahme an dem Getriebeelement durchsetzt und letzteres an der der Ausnehmung des Flügelrahmens und den Führungshülsen abgewandten Seite mittels eines in radialer Richtung federnd gelagerten und mit axialem Abstand von den Führungshülsen angeordneten Sperrastelements lösbar ra­ dial hintergreift, zeichnet sich dadurch aus, daß wenig­ stens an der äußeren Führungshülse eine in axialer Rich­ tung wirksame Anlage für das Sperrastelement vorge­ sehen ist. Bei der Demontage der Betätigungswelle ist zunächst das Sperrastelement radial in das Innere der Betätigungswelle zurückzudrücken. Anschließend läßt sich die Betätigungswelle aus der nabenartigen Aufnah­ me an dem Getriebeelement herausziehen. Hat dabei das Sperrastelement die nabenartige Aufnahme pas­ siert, so wird es durch die wirkende Federkraft radial nach außen gedrückt, bis es die Außenkontur der Betäti­ gungswelle überragt. Im Laufe der weiteren Bewegung der Betätigungswelle läuft das Sperrastelement auf die in axialer Richtung wirksame Anlage an der noch in der Ausnehmung des Flügelrahmens angeordneten äußeren Führungshülse auf und nimmt diese in Auszugsrichtung mit. Dementsprechend läßt sich die beschriebene erfin­ dungsgemäße Drehbetätigungseinrichtung einfach und mit wenigen Handgriffen demontieren. Außerdem er­ möglicht das Zusammenwirken des Sperrastelements mit seiner Anlage an der äußeren Führungshülse eine dauerhafte Vormontage der Führungshülsen auf der Be­ tätigungswelle. Das Sperrastelement sichert dabei die Führungshülsen gegen Heruntergleiten von der Betäti­ gungswelle.

Beispielsweise aus fertigungstechnischen Gründen empfiehlt es sich, wie erfindungsgemäß realisiert, an der äußeren Führungshülse als axiale Anlage für das Sper­ rastelement einen radialen Innenbund vorzusehen. Wird etwa die äußere Führungshülse als Spritzgußteil gefer­ tigt, so läßt sich der als Widerlager für das Sperrastele­ ment dienende Innenbund unmittelbar bei der Bauteilf­ ertigung an die Führungshülse anformen.

Einer Vereinfachung der Montage der Drehbetäti­ gungseinrichtung dient es, daß, wenn das Sperrastelement an der dem Innern der Ausnehmung an dem Flügelrahmen zuge­ wandten Seite eine in axialer Gegenrichtung radial nach außen ansteigende Auflaufschräge aufweist, erfindungsgemäß die axiale Anlage für das Sperrastelement an der äußeren Führungshülse und/oder die innere Führungshülse an der dem Innern der Ausnehmung abgewandten Seite eine in Richtung auf das Innere der Ausnehmung radial nach innen ansteigende Auflaufschräge aufweist bzw. aufweisen. Durch die beschriebenen Maßnahmen wird die Vormontage der Betätigungswelle sowie der auf die­ ser aufsitzenden Führungshülsen insbesondere in dem Fall vereinfacht, daß an dem dem Sperrastelement ge­ genüberliegenden Ende der Betätigungswelle vor dem Aufbringen der Führungshülsen auf die Betätigungswel­ le ein Handbetätigungsgriff bereits montiert ist Erfin­ dungsgemäß lassen sich dann nämlich die Führungshül­ sen von dem dem Handbetätigungsgriff abgewandten Ende der Betätigungswelle her auf diese aufschieben. Dabei wirken die an den genannten Bauteilen vorgese­ henen Auflaufschrägen dahingehend zusammen, daß sich das Aufschieben der Führungshülsen auf die Betäti­ gungswelle mit geringem Kraftaufwand bewerkstelli­ gen läßt.

Eine besonders montagefreundliche Variante erfin­ dungsgemäßer Drehbetätigungseinrichtungen, deren Betätigungswelle in Einbaulage eine nabenartige Aufnahme an dem Getriebeelement durchsetzt und letzteres an der der Ausnehmung des Flügelrahmens abgewandten Seite mittels eines in ra­ dialer Richtung federnd gelagerten Sperrastelements radial hintergreift und wobei auf dem dem Getriebeele­ ment abgewandten Ende der Betätigungswelle ein mit dieser fest verbundener Handbetätigungsgriff aufsitzt und, wobei die äußere sowie die innere Führungshülse von einer an dem Handbetätigungsgriff abgestützten Rast­ feder in Richtung auf das Sperrastelement beaufschlagt sind, wenn das Sperrastelement ein in axialer Richtung wirksames Wider­ lager für die Führungshülsen bildet. Eine derartige Drehbetätigungseinrichtung läßt sich als Baueinheit montieren. Dabei werden die Führungshülsen von dem Handbetätigungsgriff einerseits und dem Sperrastele­ ment andererseits auf der Betätigungswelle in axialer Richtung gesichert. Die aus Handbetätigungsgriff, Betä­ tigungswelle, Rastfeder und Führungshülsen bestehen­ de Baueinheit läßt sich mit einem Handgriff in die hier­ für vorgesehene Ausnehmung an dem betreffenden Flü­ gelrahmen einführen und in Einbaulage festlegen. Kann das Sperrastelement ans seiner das Getriebeelement hintergreifenden Lage in das Innere der Betätigungs­ welle verschoben werden und ist an der äußeren Füh­ rungshülse eine vorstehend beschriebene und in axialer Richtung wirksame Anlage für das Sperrastelement vorgesehen, so lassen sich die genannten Bauteile der Drehbetätigungseinrichtung auch in Baueinheit demon­ tieren.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand schemati­ scher Darstellungen zu Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Drehbetätigungsein­ richtung für Fensterflügel mit Griffeinheit in Einbau­ lage,

Fig. 2 die Griffeinheit gemäß Fig. 1 in dem Montage-Ausgangs­ zustand,

Fig. 3 die Griffeinheit gemäß Fig. 2 im vormontierten stand,

Fig. 4 die Drehbetätigungseinrichtung gemäß Fig. 1 an einem Fensterflügel mit vergrößerter überschlagtie­ fe und

Fig. 5 eine Griffeinheit für eine zweite Ausführungs­ form einer Drehbetätigungseinrichtung für Fensterflü­ gel im vormontierten Zustand.

Gemäß Fig. 2 umfaßt eine Griffeinheit 1 einen Hand­ betätigungsgriff 2, der an einem Griffhals 3 auf eine Betätigungswelle 4 mit Vierkantquerschnitt aufgesteckt und in der aufgesteckten Lage durch eine Madenschrau­ be 5 axial gesichert ist. An dem freien Ende der Betäti­ gungswelle 4 ist ein Sperrastelement in Form eines Rastbolzens 6 gelagert. Der Rastbolzen 6 ist in radialer, d. h. in Querrichtung der Betätigungswelle 4 verschieb­ bar geführt und mittels einer Feder in die Position ge­ mäß Fig. 2 vorgespannt. In der dargestellten Position überragt der Rastbolzen 6 die Außenkontur der Betäti­ gungswelle 4. An seiner dem Handbetätigungsgriff 2 abgewandten Seite ist der Rastbolzen 6 mit einer Auf­ laufschräge 26 versehen.

Der Griffhals 3 ist in seinem Innern abgestuft ausge­ bildet. Ein erster axialer Abschnitt 23 besitzt einen Vier­ kantquerschnitt und dient zur Aufnahme der Betäti­ gungswelle 4. Zu dem freien Ende des Griffhalses 3 hin schließen sich an den ersten axialen Abschnitt 23 ein zweiter axialer Abschnitt 24 sowie ein dritter axialer Abschnitt 25 an. Sowohl der zweite axiale Abschnitt 24 als auch der dritte axiale Abschnitt 25 an dem Griffhals 3 ist im Querschnitt kreisförmig ausgebildet.

In Fig. 2 außerdem gezeigt sind als Bestandteile der Griffeinheit 1 eine als Schraubenfeder ausgebildete Rastfeder 7, eine innere Führungshülse 8 sowie eine äußere Führungshülse 9. Die innere Führungshülse 8 weist einen inneren Hülsenhohlzylinder 10 sowie einen daran angeformten Außenbund 11 auf. An der zu der äußeren Führungshülse 9 weisenden axialen Stirnfläche ist der Außenbund 11 mit in dessen Umfangsrichtung voneinander beabstandeten Drehrastvorsprüngen 12 versehen. Die Wandung des inneren Hohlzylinders 10 ist an der zu der Betätigungswelle 4 hin zeigenden Seite als konische Auflaufschräge 13 ausgebildet. Eine axiale Durchdringung 14 der inneren Führungshülse 8 besitzt einen dem Querschnitt der Betätigungswelle 4 entspre­ chenden Vierkantquerschnitt, welcher derart bemessen ist, daß die innere Führungshülse 8 die Betätigungswelle 4 in ihrem Innern aufnehmen kann und letztere in radia­ ler Richtung eng anliegend umschließt.

Die äußere Führungshülse 9 weist einen äußeren Hül­ senhohlzylinder 15 sowie einen daran angeformten ra­ dialen Außenbund 16 auf. An der zu der inneren Füh­ rungshülse 8 hin weisenden axialen Stirnfläche der äu­ ßeren Führungshülse 9 bzw. des Außenbundes 16 sind in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Drehrast­ aufnahmen 17 ausgespart. Hinsichtlich ihrer Abmessun­ gen sowie hinsichtlich ihrer Form entsprechen die Dreh­ rastaufnahmen 17 an der äußeren Führungshülse 9 den Drehrastvorsprüngen 12 der inneren Führungshülse 8. Schrägflächen 35 der Drehrastvorsprünge 12 sind Ge­ genschrägflächen 36 an den Drehrastaufnahmen 17 zu­ geordnet. Im dargestellten Beispielsfall sind jeweils vier in Umfangsrichtung des Außenbundes 11 sowie in Um­ fangsrichtung des Außenbundes 16 bzw. der äußeren Führungshülse 9 mit gleichem Abstand voneinander an­ geordnete Drehrastvorsprünge 12 bzw. Drehrastauf­ nahmen 17 vorgesehen. Eine axiale Durchdringung 18 der äußeren Führungshülse 9 besitzt einen kreisförmi­ gen Querschnitt. Dieser ist derart bemessen, daß die äußere Führungshülse 9 den inneren Hülsenhohlzylin­ der 10 der inneren Führungshülse 8 aufnehmen kann und letzteren in radialer Richtung eng anliegend ab­ stützt. An die zylindrische Innenwandung der äußeren Führungshülse 9 ist ein von dieser radial nach innen vorspringender innerer Stützring 19 über mehrere Ra­ dialstege 20 angeformt. Eine axiale Durchdringung 21 des inneren Stützrings 19 entspricht in Querschnitts­ form und Querschnittsabmessung der Betätigungswelle 4. Die axiale Erstreckung des in Fig. 2 oberhalb des inneren Stützrings 19 liegenden Teils der äußeren Füh­ rungshülse 9 ist geringfügig größer als die axiale Er­ streckung des in Fig. 2 unterhalb des Außenbundes 11 liegenden Teils der inneren Führungshülse 8. An ihrem dem Außenbund 16 abgewandten Ende ist die äußere Führungshülse 9 kronenartig ausgebildet und mit in Umfangsrichtung voneinander beabstandeten und in axialer Richtung verlaufenden Verdrehsicherungsvor­ sprüngen 22 versehen.

Im Laufe der Montagearbeiten sind die in Fig. 2 in Explosionsdarstellung gezeigten Einzelteile der Griff­ einheit 1 zusammenzufügen. Zu diesem Zweck wird zu­ nächst die Rastfeder 7 auf die Betätigungswelle 4 aufge­ schoben. Anschließend wird die mit dem Handbetäti­ gungsgriff 2 verbundene Betätigungswelle 4 mit ihrem freien Ende in die axiale Durchdringung 14 der inneren Führungshülse 8 eingeführt. Dabei läuft der Rastbolzen 6 mit seiner Auflaufschräge 26 an der Auflaufschräge 13 des inneren Hülsenhohlzylinders 10 der inneren Füh­ rungshülse 8 auf. Bei fortgesetzter axialer Relativbewe­ gung von Betätigungswelle 4 und innerer Führungshül­ se 8 gleitet der Rastbolzen 6 an der Auflaufschräge 13 des inneren Hülsenhohlzylinders 10 entlang. Dabei wird der Rastbolzen 6 gegen die Wirkung der ihn beaufschla­ genden Federkraft in das Innere der Betätigungswelle 4 verschoben, bis er innerhalb der Außenkontur der Betä­ tigungswelle 4 liegt. Sobald der Rastbolzen 6 den inne­ ren Hülsenhohlzylinder 10 in axialer Richtung passiert hat, federt er in die Position gemäß Fig. 2 zurück. Die Rastfeder 7 ist beim Aufschieben der inneren Führungs­ hülse 8 auf die Betätigungswelle 4 in deren axialer Rich­ tung verschoben worden und stützt sich nunmehr mit ihrem dem Handbetätigungsgriff 2 zugewandten Ende am Grund des zweiten axialen Abschnitts 24 des Griff­ halses 3 ab. Mit ihrem gegenüberliegenden Ende beauf­ schlagt die Rastfeder 7 die innere Führungshülse 8 an deren Außenbund 11. Dabei befindet sich die Rastfeder 7 in vorgespanntem Zustand. Der Rastbolzen 6, der die Außenkontur der Betätigungswelle 4 ebenso wie den Innendurchmesser der inneren Führungshülse 8 radial überragt, bietet ein in axialer Richtung wirksames Wi­ derlager für die innere Führungshülse 8 und verhindert dadurch, daß letztere durch die vorgespannte Rastfeder 7 von der Betätigungswelle 4 geschoben wird.

Nach der Vormontage von Rastfeder 7 und innerer Führungshülse 8 auf der Betätigungswelle 4 wird im nächsten Montageschritt die äußere Führungshülse 9 auf die Betätigungswelle 4 aufgesteckt. Zu diesem Zweck ist die Betätigungswelle 4 mit ihrem freien Ende in die axiale Durchdringung 18 der äußeren Führungs­ hülse 9 einzuführen. Sind die Betätigungswelle 4 sowie die äußere Führungshülse 9 in Umfangsrichtung relativ zueinander exakt ausgerichtet und fluchtet dementspre­ chend der Vierkantquerschnitt der Betätigungswelle 4 mit dem Vierkantquerschnitt der axialen Durchdrin­ gung 21 an dem inneren Stützring 19, so dringt das freie Ende der Betätigungswelle 4 nach einer entsprechenden axialen Verschiebung relativ zu der äußeren Führungs­ hülse 9 in die axiale Durchdringung 21 des inneren Stützrings 19 ein. Nunmehr stößt der Rastbolzen 6 der Betätigungswelle 4 an die ihm zugewandte Stirnfläche des inneren Stützrings 19 an. Bei fortgesetzter Ein­ schubbewegung der Betätigungswelle 4 gleitet der Rastbolzen 6 mit seiner Auflaufschräge 26 an der zuge­ ordneten Kante des Stützrings 19 entlang und wird da­ durch in das Innere der Betätigungswelle 4 zurückge­ drängt. Nach Passieren des inneren Stützrings 19 in axialer Richtung federt der Rastbolzen 6 in seine in Fig. 2 gezeigte Ausgangslage zurück und hintergreift nunmehr den inneren Stützring 19 an der dem Handbe­ tätigungsgriff 2 abgewandten Seite radial.

Mit dem Aufschieben der äußeren Führungshülse 9 auf die Betätigungswelle 4 ist die innere Führungshülse 8 in die axiale Durchdringung 18 der äußeren Führungs­ hülse 9 eingelaufen. Unter der Wirkung der Rastfeder 7 stützt sich die innere Führungshülse 8 nunmehr mit ih­ rem Außenbund 11 an dem Außenbund 16 der äußeren Führungshülse 9 in axialer Richtung ab. Der den inneren Stützring 19 radial hintergreifende Rastbolzen 6 sorgt dafür, daß die beiden teleskopartig aneinander geführ­ ten Führungshülsen 8, 9 entgegen der Wirkung der vor­ gespannten Rastfeder 7 auf der Betätigungswelle 4 ge­ halten werden. Die äußere Führungshülse 9 kann nun­ mehr in Umfangsrichtung relativ zu der in dieser Rich­ tung an der Betätigungswelle 4 formschlüssig drehfest angebrachten inneren Führungshülse 8 so weit gedreht werden, bis die Drehrastvorsprünge 12 an der inneren Führungshülse 8 in den Drehrastaufnahmen 17 der äu­ ßeren Führungshülse 9 einrasten. Die sich dabei erge­ bende Baueinheit aus Handbetätigungsgriff 2, Betäti­ gungswelle 4, Rastfeder 7, innerer Führungshülse 8 und äußerer Führungshülse 9 ist in Fig. 3 dargestellt.

Wie in Fig. 1 veranschaulicht, wird die Griffeinheit 1 ausgehend von dem in Fig. 3 dargestellten Montagezu­ stand in eine Ausnehmung in Form einer Aufnahmeboh­ rung 27 an einem Flügelrahmen 28 eines Fensters einge­ steckt. An dem Flügelrahmen 28 ist von der Falzseite her ein Gehäuse 29 für ein Getriebeelement in Form eines Ritzels 30 eingesetzt. Das Ritzel 30 ist drehbar gelagert und befindet sich mit seiner Außenverzahnung in Eingriff mit einer zahnstangenartigen Gegenverzah­ nung einer Treibstange 31. Mittels der Treibstange 31 und mit dieser zusammenwirkender Beschlagteile lassen sich die verschiedenen Funktionsstellungen, beispiels­ weise die Schließverriegelungs-, die Drehöffnungs- oder die Kippöffnungsstellung des Flügelrahmens 28 einstel­ len. Eine nabenartige Aufnahme 32 des Ritzels 30 besitzt einen Vierkantquerschnitt, der in etwa dem Querschnitt der Betätigungswelle 4 entspricht. Das Gehäuse 29 ist an seiner der Griffeinheit 1 zugewandten Seite mit Ver­ tiefungen 33 zur Aufnahme und drehfesten Abstützung der Verdrehsicherungsvorsprünge 22 der äußeren Füh­ rungshülse 9 versehen. Einem Flügelüberschlag des Flü­ gelrahmens 28 ist das Bezugszeichen 37 zugeordnet.

Nach dem Einführen der Griffeinheit 1 in die Ausneh­ mung 27 des Flügelrahmens 28 läuft der Rastbolzen 6 mit seiner Auflaufschräge 26 auf die zugewandte Kante der nabenartigen Aufnahme 32 an dem Ritzel 30 auf. Bei fortgesetzter Bewegung der Griffeinheit 1 in Einschub­ richtung wird der Rastbolzen 6 gegen die Wirkung der ihn beaufschlagenden Feder in Fig. 1 nach unten ver­ schoben, bis er innerhalb der Außenkontur der Betäti­ gungswelle 4 liegt. Nach Passieren des Ritzels 30 federt der Rastbolzen 6 in seine in Fig. 1 dargestellte Lage zurück und hintergreift dann das Ritzel 30 an dessen der Ausnehmung 27 des Flügelrahmens 28 abgewandten Seite radial. Die äußere Führungshülse 9 ist derweil in die Aufnahmebohrung 27 des Flügelrahmens 28 einge­ führt worden und stützt sich nunmehr mit ihren Ver­ drehsicherungsvorsprüngen 22 in den zugeordneten Vertiefungen 33 an dem Gehäuse 29 in Drehbetäti­ gungsrichtung der Griffeinheit 1 drehfest ab. Dabei lie­ gen die Verdrehsicherungsvorsprünge 22 über eine axiale Eindringtiefe H im Innern der Vertiefungen 33. Die Rastfeder 7 beaufschlagt über die innere Führungs­ hülse 8 die äußere Führungshülse 9 in Richtung auf das Gehäuse 29 und sorgt dadurch für eine dauerhafte form­ schlüssige Verbindung zwischen den Verdrehsiche­ rungsvorsprüngen 22 und dem Gehäuse 29 bzw. deren Vertiefungen 33. Die innere Führungshülse 8 ist in der dargestellten Einbaulage mit ihrem Außenbund 11 in einem Abstand h von einer ringartigen Grundfläche 34 des dritten axialen Abschnitts 25 des Griffhalses 3 ange­ ordnet. Die ringartige Grundfläche 34 dient als in axialer Richtung wirksamer Anschlag für die innere Führungs­ hülse 8. Dadurch, daß der Abstand h zwischen der inne­ ren Führungshülse 8 und der ringartigen Grundfläche 34 an dem Griffhals 3 kleiner ist als die Eindringtiefe H der Verdrehsicherungsvorsprünge 22 der äußeren Füh­ rungshülse 9 an dem Gehäuse 29 des Ritzels 30, ist si­ chergestellt, daß auch bei einer unbeabsichtigten axialen Verschiebung der äußeren, in Einbaulage an sich ortsfesten Führungshülse 9 in Richtung auf den Griff­ hals 3 die Verdrehsicherungsvorsprünge 22 stets ihre drehfeste Verbindung mit dem Gehäuse 29 beibehalten.

Die Betätigungswelle 4 wird über die äußere Füh­ rungshülse 9 sowie die darin teleskopartig gelagerte in­ nere Führungshülse 8 in radialer Richtung spielfrei an dem Flügelrahmen 28 abgestützt. Ein radiales Schlac­ kerspiel des in Einbaulage montierten Handbetäti­ gungsgriffs 2 wird dadurch vermieden. Der zwischen dem freien Ende des Griffhalses 3 sowie der diesem gegenüberliegenden Sichtfläche des Flügelrahmens 28 verbleibende Spalt kann mittels einer entsprechenden Blende verdeckt werden.

Wird nun der Handbetätigungsgriff 2 zum Einstellen der gewünschten Funktionsstellung der Beschläge des Flügelrahmens 28 in Drehbetätigungsrichtung gedreht, so nimmt die mit dem Handbetätigungsgriff 2 fest ver­ bundene Betätigungswelle 4 die auf dieser drehfest an­ geordnete innere Führungshülse 8 in Drehrichtung mit. Die äußere Führungshülse 9, die mit dem Getriebege­ häuse 29 in Drehbetätigungsrichtung formschlüssig ver­ bunden ist, ändert dabei ihre Lage nicht. Dementspre­ chend kommt es zu einer Relativbewegung zwischen innerer Führungshülse 8 und äußerer Führungshülse 9 in Drehbetätigungsrichtung. Im Laufe dieser Relativbe­ wegung gleiten die Schrägflächen 35 der Drehrastvor­ sprünge 12 an der inneren Führungshülse 8 an den je­ weils zugeordneten Gegenschrägflächen 36 der Dreh­ rastaufnahmen 17 an der äußeren Führungshülse 9 ent­ lang. Damit verbunden ist eine Relativbewegung der inneren Führungshülse 8 gegenüber der äußeren Füh­ rungshülse 9 in axialer Richtung, bei der die Drehrast­ vorsprünge 12 aus den Drehrastaufnahmen 17 ausgeho­ ben werden. Bei fortgesetzter Drehung des Handbetäti­ gungsgriffs 2 erreichen die Drehrastvorsprünge 12 der inneren Führungshülse 8 die in Umfangsrichtung be­ nachbarten Drehrastaufnahmen 17 und rasten in diesen, von der Rastfeder 7 beaufschlagt, ein. Der von dem Handbetätigungsgriff 2 nunmehr eingenommenen Drehstellung zugeordnet ist eine definierte Schaltstel­ lung der mittels der Treibstange 31 bewegten Fenster­ beschläge. Beispielsweise kann nunmehr ausgehend von der Schließverriegelungsstellung die Drehöffnungsstel­ lung des Flügelrahmens 28 eingestellt sein. Aufgrund der in Drehbetätigungsrichtung formschlüssigen Ver­ bindung zwischen der Betätigungswelle 4 und dem inne­ ren Stützring 19 wurde auch dieses Bauteil von der in Drehbetätigungsrichtung bewegten Betätigungswelle 4 mitgenommen. Die Radialstege 20 zwischen dem inne­ ren Stützring 19 und der Innenwandung des drehfest gelagerten äußeren Hülsenhohlzylinders 15 der äußeren Führungshülse 9 sind dabei abgeschert worden. Dem Stützring 19 gemäß den Fig. 1 bis 3 kommt dementspre­ chend lediglich die Aufgabe zu, bei der Vormontage der Führungshülsen 8, 9 auf der Betätigungswelle 4 für die axiale Sicherung der Führungshülsen 8, 9 gegen die Wir­ kung der Rastfeder 7 zu sorgen. Außerdem bietet der innere Stützring 19 eine radiale Abstützung und Füh­ rung für die Betätigungswelle 4 gegenüber der äußeren Führungshülse 9.

Fig. 4 zeigt die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Griff­ einheit 1 in Einbaulage an einem Flügelrahmen 28a, des­ sen Flügelüberschlag 37a eine größere Tiefe aufweist, als der Flügelüberschlag 37 gemäß Fig. 1. Die Gegen­ überstellung der Fig. 1 und 4 veranschaulicht, daß die Griffeinheit 1 ohne weiteres an Flügelrahmen mit unter­ schiedlich bemessenen Flügelüberschlägen eingesetzt werden kann.

Eine in Fig. 5 dargestellte Griffeinheit 41 unterschei­ det sich von der vorstehend beschriebenen Griffeinheit 1 lediglich hinsichtlich der Ausbildung der äußeren Füh­ rungshülse. Eine äußere Führungshülse 42 gemäß Fig. 5 weist nämlich anstelle eines inneren Stützrings einen an einen äußeren Hülsenhohlzylinder 47 angeformten ra­ dialen Innenbund 44 auf. Der radiale Innenbund 44 dient ebenso wie der zuvor beschriebene innere Stützring 19 als in axialer Richtung wirksames Widerlager für die äußere Führungshülse 42 sowie eine in dieser teleskop­ artig geführte innere Führungshülse 43. Im Gegensatz zu dem inneren Stützring 19 gemäß den Fig. 1 bis 3 umschließt der radiale Innenbund 44 die Betätigungs­ welle der Griffeinheit 41 mit einem radialen Spiel, das es ermöglicht, die Betätigungswelle in Drehbetätigungs­ richtung relativ zu dem radialen Innenbund 44 zu dre­ hen.

Ein in den Fig. 1 und 4 dargestellter Entraststift 38 kommt auch bei der Demontage der Griffeinheit 41 gemäß Fig. 5 zum Einsatz. Durch eine entsprechende Bohrung läßt sich der Entraststift 38 von der Falzseite des Flügelrahmens bis zu einem Rastbolzen 45 vorschie­ ben und anschließend dazu verwenden, den Rastbolzen 45 in das Innere einer Betätigungswelle 46 einzudrüc­ ken. Bei eingedrücktem Rastbolzen 45 kann die gesamte Griffeinheit 41 aus dem Flügelrahmen entgegen der Einbaurichtung herausgezogen werden. Dabei federt der Rastbolzen 45 nach Passieren des Getrieberitzels in seine in Fig. 5 gezeigte Ausgangslage zurück. Da die zu dem Gehäuse des Getrieberitzels hin weisende Stirnflä­ che des radialen Innenbundes 44 mit axialem Abstand von dem an dem Gehäuse des Getrieberitzels festgeleg­ ten Ende der äußeren Führungshülse 42 angeordnet ist, kommt der Rastbolzen 45 nach Passieren des Ritzels in dem Zwischenraum zwischen der dem Gehäuse des Ge­ trieberitzels zugewandten Stirnfläche des radialen In­ nenbundes 44 und dem Gehäuse zu liegen. Beim Her­ ausziehen der Griffeinheit 41 aus der Aufnahmeboh­ rung des Flügelrahmens wirkt die dem Gehäuse zuge­ wandte Stirnfläche des radialen Innenbundes 44 daher als in axialer Richtung wirksame Anlage für den Rast­ bolzen 45. Dieser nimmt infolgedessen beim Herauszie­ hen der Griffeinheit 41 aus der Aufnahmebohrung des Flügelrahmens die äußere Führungshülse 42 sowie die daran teleskopartig geführte innere Führungshülse 43 in Auszugsrichtung mit.

Claims (7)

1. Drehbetätigungseinrichtung an einem Schaltgetriebe eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit einer durch eine Ausnehmung (27) eines Flügelrahmens (28, 28a) an einem Getriebeelement (30) des Schaltgetriebes in axialer Richtung festlegbaren Betätigungswelle (4), welche eine radial innere (8, 43) sowie eine radial äußere Führungshülse (9, 42) axial durchsetzt, wobei eine (9, 42) der Führungshülsen (8, 9, 42, 43) mit dem Flügelrahmen (28, 28a) und die andere (8, 43) mit der Betätigungswelle (4) in Drehbetäti­ gungsrichtung drehfest in Verbindung steht und die Führungshülsen (8, 9, 42, 43) in Drehbetätigungsrichtung relativ zueinander drehbar sowie in Einbaulage der Drehbetätigungseinrichtung bei Drehen der Betätigungswelle (4) gegen eine von einer Rastfeder (7) ausgeübte Rückstellkraft in axialer Richtung relativ zueinan­ der bewegbar sind und wobei die Betätigungswelle (4) an der äuße­ ren Führungshülse (9, 42) in wenigstens einer Drehstellung über eine Drehrasteinrichtung arretierbar ist, indem an einander ge­ genüberliegenden, in im wesentlichen axialer Richtung weisenden Stirnflächen der Führungshülsen (8, 9, 42, 43) an der einen Füh­ rungshülse (8, 43) wenigstens ein axial vorstehender Drehrastvor­ sprung (12) und an der anderen Führungshülse (9, 42) wenigstens eine dem Drehrastvorsprung (12) zugeordnete Drehrastaufnahme (17) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine (9, 42) der Füh­ rungshülsen (8, 9, 42, 43) einem Gehäuse (29) des Getriebeele­ ments (30) zugeordnet und diese Führungshülse (9, 42) von der Rastfeder (7) über die andere, axial verschiebbare Führungshülse (8, 43) in Richtung auf das Gehäuse (29) beaufschlagt ist und zur drehfesten Verbindung mit dem Gehäuse (29) an der dem Gehäuse (29) des Getriebeelementes (30) zugewandten Stirnfläche wenig­ stens einen in eine Vertiefung (33) an dem Gehäuse (29) axial eindringenden Verdrehsicherungsvorsprung (22) aufweist, dessen Eindringtiefe (H) an dem Gehäuse (29) des Getriebeelements (30) größer ist als der axiale Abstand (h) eines mit der Betätigungs­ welle (4) in Verbindung stehenden und in axialer Richtung wirksa­ men Anschlages (34) für die andere, axial verschiebbare Führungs­ hülse (8, 43) von der mit der dem Gehäuse (29) des Getriebeele­ ments (30) zugeordneten Führungshülse (9, 42) verrasteten ande­ ren, axial verschiebbaren Führungshülse (8, 43).

2. Drehbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei die innere Führungshülse (8, 43) einen radialen Außenbund (11) aufweist, da­ durch gekennzeichnet, daß auch die äußere Führungshülse (9, 42) einen radialen Außenbund (16) aufweist und an dem einen Außenbund (11) der wenigstens eine Drehrastvorsprung (12) und an dem ande­ ren Außenbund (16) die wenigstens eine Drehrastaufnahme (17) vor­ gesehen ist.

3. Drehbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Anschlag (34) für die axial verschiebbare Führungshülse (8, 43) an einem mit der Betätigungswelle (4) fest verbundenen Handbetätigungsgriff (2) vorgesehen ist.

4. Drehbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei die Betätigungswelle (4) in Einbaulage eine naben­ artige Aufnahme (32) an dem Getriebeelement (30) durchsetzt und letzteres an der der Ausnehmung (27) des Flügelrahmens (28, 28a) und den Führungshülsen (8, 9, 42, 43) abgewandten Seite mittels eines in radialer Richtung federnd gelagerten und mit axialem Ab­ stand von den Führungshülsen (8, 9, 42, 43) angeordneten Sperra­ stelements (6) lösbar radial hintergreift, dadurch gekennzeich­ net, daß wenigstens an der äußeren Führungshülse (9, 42) eine in axialer Richtung wirksame Anlage (19, 44) für das Sperrastelement (6) vorgesehen ist.

5. Drehbetätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an der äußeren Führungshülse (9, 42) als axiale An­ lage für das Sperrastelement (6) ein radialer Innenbund (44) vor­ gesehen ist.

6. Drehbetätigungseinrichtung nach Anspruch 4 oder 5, wobei das Sperrastelement (6) an der dem Innern der Ausnehmung (27) an dem Flügelrahmen (28, 28a) zugewandten Seite eine in axialer Gegen­ richtung radial nach außen ansteigende Auflaufschräge (26) auf­ weist, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Anlage (19, 44) für das Sperrastelement (6) an der äußeren Führungshülse (9, 42) und/­ oder die innere Führungshülse (8, 43) an der dem Innern der Aus­ nehmung (27) abgewandten Seite eine in Richtung auf das Innere der Ausnehmung (27) radial nach innen ansteigende Auflaufschräge (13) aufweist bzw. aufweisen.

7. Drehbetätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei die Betätigungswelle (4) in Einbaulage eine naben­ artige Aufnahme (32) an dem Getriebeelement (30) durchsetzt und letzteres an der der Ausnehmung (27) des Flügelrahmens (28, 28a) abgewandten Seite mittels eines in radialer Richtung federnd ge­ lagerten Sperrastelements (6) radial hintergreift und auf dem dem Getriebeelement (30) abgewandten Ende der Betätigungswelle (4) ein mit dieser fest verbundener Handbetätigungsgriff (2) aufsitzt und wobei die äußere (9, 42) sowie die innere Führungshülse (8, 43) von einer an dem Handbetätigungsgriff (2) abgestützten Rast­ feder (7) in Richtung auf das Sperrastelement (6) beaufschlagt sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrastelement (6) ein in axialer Richtung wirksames Widerlager für die Führungshülsen (8, 9, 42, 43) bildet.