DE19527841C1 - Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte - Google Patents
Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und FettprodukteInfo
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Description
Die Erfindung betrifft ein Becherfüllwerk für Nahrungs-
und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse
Molkerei- und Fettprodukte od. dgl., entsprechend dem Oberbe
griff des Anspruchs 1.
Ein solches Becherfüllwerk ist in der DE 25 09 611 A1
beschrieben. Becherfüllwerke
dieser Gattung weisen ein umlaufend geführtes Fördermittel
auf, welches mit Becheraufnahmen versehene Zellenbretter
trägt. Jede Becheraufnahme stellt eine an die Kontur des Be
chers angepaßte, z. B. kreisrunde, Aussparung dar. In diesen
Aussparungen hängen die zu behandelnden Becher und stützen
sich mit ihrem Becherflansch oberseitig auf dem Zellenbrett
ab.
Wenn eine Arbeitsstation höhenunveränderlich angeordnet
ist, muß der Becher gegebenenfalls in die Arbeitsebene hinein
angehoben werden. Dies geschieht zumeist so, daß mit einem
Hubbalken bewegungseinheitliche Hebeteller mit ihren Teller
flanschen eine Becherreihe untergreifen und die Becher in die
Arbeitsebene emporheben. Sobald sich also beispielsweise eine
Becherreihe unterhalb der Füllstutzen einer Produkt-Doseur
station befindet, untergreifen die mit dem Hubbalken bewe
gungseinheitlichen, vertikal beweglichen, Hebeteller eine Be
cherreihe und heben diese so weit an, daß der jeweilige Füll
stutzen von oben her in den Becher hineinragt. Während der
Füllvorgang noch im Gange ist, kann bereits die Becherabsenk
bewegung eingeleitet und die Becherbefüllung beendet werden,
sobald sich der jeweilige Becher hinreichend weit vom Füll
stützen abgesenkt hat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bislang
gebräuchlichen Becherhebevorrichtungen von Becherfüllwerken
so zu verbessern, daß die Becher besonders sicher auf den an
gehobenen Hebetellern angeordnet sind.
Diese Aufgabe wird entsprechend der Erfindung dadurch
gelöst, daß jedem Hebeteller zwei einander gegenüberliegende,
beiderseits der vertikalen Bewegungsachse des Hebetellers an
geordnete, gemeinsam mit dem Hebeteller auf- und abbewegliche
Klemmbacken zugeordnet sind, welche mit ihren der Becher
außenmantelfläche zugewandten Klemmflächen bewegungseinheit
lich, d. h. synchron, in Schließrichtung auf den Becher
zustellbar und in Richtung Offenstellung von diesem
wegbewegbar sind und welche in Offenstellung eine sich in
Förderrichtung erstreckende Becher-Durchtrittsgasse
begrenzen.
Bei Anwendung erfindungsgemäßer Becherhebevorrichtungen
können die Arbeitsstationen praktisch mit beliebigen Momenten
auf die emporgehobenen Becher einwirken, ohne daß letztere
aus ihrer vorbestimmten Arbeitspositon herausbewegt werden
können.
Besonders zweckmäßig ist die Erfindung im Zusammenhang
mit Drehdoseuren, welche mehrere um eine gemeinsame Drehachse
auf einer kreisförmigen Bahn umlaufende Füllstutzen aufwei
sen. Ein solcher Drehdoseur kann gegebenenfalls mit zwei
Füllstutzen versehen sein, von denen der eine beispielsweise
Schokoladenpudding und der andere Vanillepudding spendet. Bei
klar durchsichtigen Bechern, Glas- oder Kunststoffbecher,
stellt sich ein solcher aus mehreren Komponenten bestehender
Pudding in ansprechender Weise als gewissermaßen wendelförmig
eingeschichtetes Produkt dar. Im Zusammenhang mit Drehdoseu
ren bilden die erfindungsgemäßen Klemmbacken ein Drehwiderla
ger, verhindern also ein nicht gewolltes Mitdrehen des Be
chers, während dieser wendelartig befüllt wird.
Im einzelnen funktioniert das erfindungsgemäße Becher
füllwerk z. B. im Zusammenhang mit Drehdoseuren wie folgt:
Von der Becherzuführstation werden die Einzelbecher in
die Becheraufnahmen eines Zellenbretts eingesetzt, so daß die
Becher in den Becheraufnahmen hängen und sich hierbei mit den
Unterflächen ihrer Becherflansche oben auf dem Zellenbrett
abstützen. Ein solches Zellbrett enthält beispielsweise eine
Becherreihe mit zehn Aufnahmen oder zwei Becherreihen mit je
fünf Aufnahmen, letzteres bei einer Doppelschrittmaschine.
Während das mit noch leeren Bechern besetzte Zellenbrett
unter die mehrere Drehdoseure enthaltende Drehdoseurstation
weitergetaktet wird, befinden sich die oberseitigen Stützflä
chen der Tellerflansche der Hebeteller in einem verhältnis
mäßig geringem Höhenabstand von der Unterfläche des jeweili
gen Becherbodens entfernt. Die Becher können sich also unge
hindert bis in ihre ausgerichtete Stellung oberhalb der Hebe
teller bewegen, zumal die Klemmbacken gemäß einem wesentli
chen Erfindungsmerkmal eine in Förderrichtung durchgängige
Becher-Durchtrittsgasse begrenzen.
Während des Förder-Ruhetaktes werden die jeweils einer
Becherreihe zugeordneten Hebeteller zugleich angehoben. Wäh
rend die Tellerflansche gegen die Becherböden stoßen, werden
die Klemmbacken in Schließstellung versetzt. Gemeinsam mit
den geschlossenen Klemmbacken hebt jeder Hebeteller den ihm
zugeordneten Becher in seine Füllposition an, in welcher die
Füllstutzen des jeweiligen Drehdoseurs von oben her weit in
den Becherinnenraum hineinragen. Während den sich drehenden
Füllstutzen Füllgut entströmt, wird der Hebeteller in
Schließstellung der Klemmbacken bis zur gewünschten Füllhöhe
abgesenkt.
Nach einem weiteren Absenken aller Hebeteller hängen die
gefüllten Becher, nachdem die Klemmbacken zuvor in ihre Of
fenstellung versetzt wurden und die Becherflansche wieder von
den Becherböden entfernt sind, in ihren Becheraufnahmen, so
daß das Förderband weitergetaktet werden kann.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Klemm
flächen eben. Die in Offenstellung der Klemmbacken gebildete
Becher- Durchtrittgasse wird demnach von ebenen Klemmflächen
begrenzt. Dies hat den Vorteil, daß die Klemmflächen z. B.
runde oder kegelstumpfförmige Becherkörper tangential ergrei
fen können, und zwar unabhängig davon, daß eine Veränderung
der Relativlage der Becheraufnahmen und damit der Becher, in
folge thermisch bedingter Längung der Förderkette eingetreten
ist.
Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß die Klemmflächen
der Neigung der Mantellinie der Becheraußenmantelfläche ange
paßt sind, so daß die Kleininflächen in ihrer Schließstellung
parallel an der Becheraußenmantelfläche anliegen können.
Außerdem sieht die Erfindung vor, daß die Klemmbacken in
Zustellrichtung rückstellbelastet, insbesondere rückstellfe
derbelastet, sind, wodurch der Antrieb der Klemmbacken ver
einfacht wird.
Außerdem besteht eine erfindungsgemäße Ausführungsform
darin, daß die Klemmbacken am Hebeteller bewegungsgelagert,
insbesondere schwenkgelagert, sind. Diese erfindungsgemäße
Lösung hat den Vorzug, daß auch vorhandene Becherfüllwerke
nachgerüstet werden können, da man die ohnehin vorhandenen
Hebeteller als Befestigungs- bzw. als Lagerstellen für die
Klemmbacken nutzen kann.
Eine vorteilhafte Erfindungsvariante besteht darin, daß
jede Klemmbacke Bestandteil eines am Hebeteller schwenkbar
gelagerten doppelarmigen Hebels ist, dessen die Klemmfläche
tragender Arm, den Klemmarm und dessen anderer Arm den Betä
tigungsarm bildet.
Eine vorteilhafte Ausführungsform, welche den Klemm
backenantrieb von der Vertikalbewegung der Hebeteller ablei
tet, besteht erfindungsgemäß darin, daß der jeweilige Betäti
gungsarm in unterster Stellung des Hebetellers, also in Of
fenstellung der Klemmbacken, gegen einen raumfesten Anschlag
drückt, welcher insbesondere als Rolle ausgebildet ist, die
sich bei der Vertikalbewegung des Hebetellers am Betätigungs
arm abwälzt.
Andere Erfindungsmerkmale bestehen darin, daß Klemmarm
und Betätigungsarm miteinander einen stumpfen Winkel ein
schließen. Dabei wird eine in Radialrichtung des Hebetellers
gedrungene Bauweise dadurch erzielt, daß beiderseits der Be
wegungsachse des Hebetellers je ein Betätigungsarm angeordnet
ist, daß, in Ansicht des Hebetellers betrachtet, beide Betä
tigungsarme einander kreuzen und daß die Federrückstellkraft
von einer Druckfeder gebildet ist, deren eines Ende am Hebe
teller gelagert ist und deren anderes Ende den Betätigungsarm
nach außen drückt.
Entsprechend anderen Erfindungsmerkmalen können die
Klemmbacken an unterschiedliche Becherdurchmesser dadurch an
gepaßt werden, daß der raumfeste Anschlag zur Veränderung der
Weite zwischen den beiden Klemmflächen höhenverstell- und
-arretierbar ist.
Wesentliche Erfindungsmerkmale, die insbesondere der
weiter oben beschriebenen vorteilhaften Tangentialanlage der
Klemmflächen an der Außenmantelfläche des Bechers förderlich
sind, bestehen darin, daß der zur Abstützung des Becherbodens
vorgesehene Tellerflansch eines jeden Hebetellers zur Auf
nahme der Klemmarme an diametral gegenüberliegenden Umfangs
bereichen ausgespart bzw. abgearbeitet ist. Bei einem kreis
förmigen Tellerflansch ist letzterer zweckmäßig an diametral
gegenüberliegenden Umfangsbereichen kreisabschnittartig abge
arbeitet, also abgeflacht.
Die Erfindung gestattet außerdem eine Ausführungsform,
gemäß welcher Hebeteller und Klemmbacken gemeinsam um die
vertikale Bewegungsachse des Hebetellers drehantreibbar sind
und wobei die Bewegungsachse zugleich die Drehachse bildet.
Mit einer solchen Vorrichtung können bei einem undrehbar ge
haltenen Produktdoseur mit mehreren Füllstutzen gleichwohl
schraubenlinienförmige Füllungen hergestellt werden.
In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbei
spiel entsprechend der Erfindung näher dargestellt, es zeigt
Fig. 1 einen Teilquerschnitt, zum Teil in Ansicht darge
stellt, eines Becherfüllwerks im Bereich von zwei Pro
duktdoseuren,
Fig. 2 eine Ansicht, teils geschnitten, entsprechend dem
mit II bezeichneten Ansichtspfeil in Fig. 1,
Fig. 3 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 1
einen Hebeteller mit Klemmvorrichtung kurze Zeit nach
Beginn des Hebevorganges,
Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 in ihrer obersten Po
sition und
Fig. 5 unter Weglassung des Bechers eine Draufsicht ge
mäß dem mit V bezeichneten Ansichtspfeils in Fig. 3.
In den Zeichnungen ist jeder Hebeteller einschließlich
der ihm zugeordneten Klemmvorrichtung insgesamt mit der Be
zugsziffer 10 versehen.
Jeder Hebeteller 10 weist einen Schaft 11 auf, der an
einem entsprechend dem Doppelpfeil y in Vertikalrichtung auf-
und abbeweglich angetriebenen Hubbalken 12 befestigt ist.
An jedem Schaft 11 sind zwei Klemmbacken 13 an Lager
stellen, z. B. an Lagerzapfen 14, schwenkgelagert.
Jede Klemmbacke 13 bildet einen am Schaft 11 des Hebe
tellers schwenkbar gelagerten doppelarmigen Hebel, dessen
eine Klemmfläche 15 tragender einer Arm den Klemmarm 16 und
dessen anderer Arm den Betätigungsarm 17 bildet.
Die Betätigungsarme 17 besitzen unterseitig Steuerflä
chen 18, welchen sich jeweils eine Rolle 19 eines raumfesten
Anschlages 20 abwälzen kann, wenn sich der Hubbalken 12 aus
seiner Position gemäß Fig. 1 in seine geänderte Vertikalposi
tion gemäß Fig. 3 begibt. Die zum Doppelpfeil y parallele
vertikale Bewegungsachse des Hebetellers ist mit H
bezeichnet.
Ein Zellenbrett 21, welches Bestandteil einer umlaufend
geführten Förderkette ist weist Becheraufnahmen 22 auf, in
welchen kegelstumpfförmige Becher 23 hängend angeordnet sind.
Die Becher 23 stützen sich mit ihren Becherflanschen 24 ober
seitig auf dem Zellenbrett 21 ab.
Jedes Zellenbrett 21 weist mehrere sich entlang der Ge
raden x erstreckende Becheraufnahmen 22 auf, welche insgesamt
eine Becherreihe bilden. Die Förderrichtung der Zellenbretter
21 erfolgt quer zur Richtung x.
Jede Becheröffnung 25 ist mit einem Doppelfüllstutzen 26
eines in Fig. 2 teilweise im Längsschnitt dargestellten Dreh
doseurs 27 ausgerichtet. Der Doppelfüllstutzen 26 des Drehdo
seurs 27 weist beispielsweise zwei oder vier Einzeldoseure 28
auf, deren gemeinsames Mehrfachdoseurgehäuse 29 in einer ro
tationssymmetrischen Steuermuffe 30 um die Drehachse A dreh
bar angeordnet ist. Die Einzeldoseurkanäle 31, 32 werden über
versetzt zueinander angeordnete steuermuffenseitige ringför
mige Steuernuten 33, jeweils über einen Produktzulauf 34 und
über einen Steuerschlitz 35 mit unterschiedlichen Produkten,
z. B. Schokoladenpudding und Vanillepudding, versorgt.
Die Klemmarme 16 der Klemmbacken 13 sind in Zustellrich
tung u zustellbar und in Öffnungsrichtung v in ihre Offen
stellung versetzbar.
Die Funktion der gezeigten Vorrichtung ist folgende:
Anhand von Fig. 1 ist vorstellbar, daß das Zellenbrett
21 mit den in den Becheraufnahmen 22 hängenden Bechern 23 so
eben quer zur Richtung x in einem Fördertakt zugefördert
wurde und die Becher 23 nun mit den Längsmittelachsen m der
Hebeteller 10 ausgerichtet sind. Die Klemmbacken 13 behindern
hierbei die Förderbewegung der Becher 23 in keiner Weise,
denn die Klemmbacken 13 begrenzen gemäß der in Fig. 1
gezeigten Offenstellung jeweils eine sich quer zur Richtung
x, also in Förderrichtung, erstreckende
Becher-Durchtrittsgasse 36. Außerdem befindet sich zwischen dem
Becherboden 37 und der vom Tellerflansch 38 gebildeten
Stützfläche 39 ein Spalt S.
Sobald der Hubbalken 12 sich um ein gewisses Maß entlang
der Richtung y vertikal nach oben bewegt hat, haben sich die
Steuerflächen 18 an den ortsfesten Rollen 19 abgewälzt, so
daß gemäß Fig. 3 die Stützfläche 39 den Becherboden 37 be
rührt. Zugleich drücken Schraubendruckfedern 40, von denen
jeweils ein Ende am Schaft 11 des Hebetellers 10 gelagert
ist, mit ihren anderen Enden die Betätigungsarme 17 unterhalb
der Lagerstellen 14 nach außen. Hierbei legen sich die einan
der diametral gegenüberliegend angeordneten Klemmflächen 15
an die kegelstumpfförmige Außenmantelfläche 41 des Bechers 23
an.
Fig. 4 zeigt, daß die Anordnung 10 ihre höchste Verti
kalposition entlang der Bewegungsachse H erreicht hat, in
welcher der Doppelfüllstutzen 26 bereits sehr tief in den In
nenraum des Bechers 23 eingetaucht ist. Während des Füllvor
ganges dreht sich der Doppelfüllstutzen 26 um die Drehachse
A, wobei sich der Hebeteller 10 mitsamt dem Becher 23 wieder
nach unten senkt. Dabei wird eine aus zwei verschiedenfarbi
gen Produkten gebildete wendel- bzw. schraubenlinienartig
eingeschichtete Füllung erzeugt.
Bei einem weiteren Absenken der Anordnung 10 wird
schließlich die Vertikalposition gemäß Fig. 3 erreicht, gemäß
welcher sich der Becherflansch 24 oben auf dem Zellenbrett 21
abstützt. Bei einer weiteren Absenkbewegung rutschen schließ
lich die Klemmflächen 15 an der Außenmantelfläche 41 des Be
chers 23 um ein geringes Höhenmaß nach unten, bis die
Steuerflächen 18 die ortsfesten Anschlagrollen 19 berühren, wonach
bei einer weiteren Abwärtsbewegung der Hebeteller 10 sich die
Klemmbacken 13 in Richtung v öffnen, so daß wiederum der Zu
stand gemäß Fig. 1 erreicht ist.
Fig. 5 zeigt daß der Tellerflansch 38 kreisförmiger
Grundform an diametral gegenüberliegenden Umfangsbereichen 42
keisabschnittartig abgearbeitet (abgeflacht) ist, so daß die
Klemmflächen 15 die Außenmantelfläche 41 des Bechers 23 bes
ser ergreifen können.
Im Zusammenhang der Zeichnungen wird auch deutlich, daß
jeweils beide Betätigungsarme 17 einer Anordnung 10, in An
sicht der Anordnung 10 betrachtet, einander kreuzen, womit
eine kompakte Bauform erzielt wird. Fig. 4 zeigt in diesem
Zusammenhang, daß die geschlossenen Klemmbacken 13 mit ihren
Klemmarmen 16 innerhalb der Axialprojektion des größten Be
cherquerschnittes (Becherflansch 24 ausgenommen) angeordnet
sind, so daß die Klemmarme 16 von unten her durch die Becher
aufnahmen 22 hindurchtauchen können.
Fig. 2 zeigt den Hubbalken 12 und eine Traverse 43 zur
Befestigung des Hebeteller-Schaftes 11 in durchgezogener
Stellung (untere Position) und in strichpunktierter Darstel
lung (höchste Vertikalposition gemäß Fig. 4).
Aus Fig. 2 ist auch zu ersehen, daß die raumfesten An
schläge 20 an einer Konsole 44 befestigt sind und daß die
Konsole 44 in nicht näher gezeichneter Weise über Langlochan
ordnungen 45 höhenverstell- und arretierbar ist. Auf diese
Art kann die Klemmweite zwischen zwei einander gegenüberlie
genden Klemmflächen 15 verändert bzw. justiert werden.
Claims (16)
1. Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbe
sondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettpro
dukte od. dgl., mit einem umlaufend geführten Fördermittel,
welches quer (bei x) zur Förderrichtung in Reihen angeordnete
Becheraufnahmen (22) für die Becher (23) trägt, die außerdem
parallel zur Förderrichtung angeordnete Bahnen bilden und mit
ihnen ausgerichtete Arbeitsstationen, insbesondere eine Be
cher-Zuführstation, eine Produkt-Doseurstation (bei 27), eine
Deckel-Auflegestation, eine Deckel-Verschließstation, wie
z. B. Siegel- bzw. Schweißstation, sowie eine Becher-Entnahme
station in zeitlich gleichen Vorschubtakten aufeinanderfol
gend durchlaufen, wobei jeder mit einer Arbeitsstation, wie
z. B. mit einem Produktdoseur (27), ausgerichtete Becher (23)
jeweils durch einen Hebeteller (10) einer raumfest angeordne
ten Becherhebevorrichtung in seine Arbeitsposition, wie z. B.
in seine Füllposition, anhebbar und anschließend wieder in
die Becheraufnahme (22) absenkbar ist, dadurch gekennzeich
net, daß jedem Hebeteller (10) zwei einander gegenüberlie
gende, beiderseits der vertikalen Bewegungsachse (H) des He
betellers (10) angeordnete, gemeinsam mit dem Hebeteller (10)
auf- und abbewegliche Klemmbacken (13) zugeordnet sind, wel
che mit ihren der Becheraußenmantelfläche (41) zugewandten
Klemmflächen (15) bewegungseinheitlich in Schließrichtung (u)
auf den Becher (23) zustellbar und in Richtung (v) Offenstel
lung von diesem wegbewegbar sind und welche in Offenstellung
eine sich in Förderrichtung erstreckende Becher-Durchtritts
gasse (36) begrenzen.
2. Becherfüllwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die Klemmflächen (15) eben sind.
3. Becherfüllwerk nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmflächen (15) der Neigung
der Mantellinie der Becheraußenmantelfläche (41) angepaßt
sind.
4. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da
durch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (13) in Zustell
richtung (u) rückstellbelastet sind.
5. Becherfüllwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich
net, daß die Klemmbacken (13) in Zustellrichtung (u) rück
stellfederbelastet sind.
6. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da
durch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (13) am Hebeteller
(10) bewegungsgelagert sind.
7. Becherfüllwerk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich
net, daß die Klemmbacken (13) am Hebeteller (10) schwenkgela
gert sind.
8. Becherfüllwerk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich
net, daß jede Klemmbacke (13) Bestandteil eines am Hebeteller
(10) schwenkbar gelagerten doppelarmigen Hebels ist, dessen
die Klemmfläche (15) tragender einer Arm einen Klemmarm (16)
und dessen anderer Arm den Betätigungsarm (17) bildet.
9. Becherfüllwerk nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich
net, daß der jeweilige Betätigungsarm (17) in unterster
Stellung des Hebetellers (10), also in Offenstellung der
Klemmbacken (13), gegen einen raumfesten Anschlag (20)
drückt.
10. Becherfüllwerk nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich
net, daß der raumfeste Anschlag (20) als Rolle (19) ausgebil
det ist, welche sich bei der Vertikalbewegung (bei y) des He
betellers (10) am Betätigungsarm (17) abwälzt.
11. Becherfüllwerk nach einem der vorangehenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß Klemmarm (16) und Betäti
gungsarm (17) miteinander einen stumpfen Winkel einschließen.
12. Becherfüllwerk nach Anspruch 11, dadurch gekenn
zeichnet, daß beiderseits der Bewegungsachse (H) des Hebetel
lers (10) je ein Betätigungsarm (17) angeordnet ist, daß sich
beide Betätigungsarme (17), in Ansicht des Hebetellers (10)
betrachtet, einander kreuzen, und daß die Federrückstellkraft
jeweils von einer Druckfeder (40) gebildet ist, deren eines
Ende im Hebeteller (10) gelagert ist und deren anderes Ende
den Betätigungsarm (17) nach außen drückt.
13. Becherfüllwerk nach einem der vorangehenden Ansprü
che, dadurch gekennzeichnet, daß der raumfeste Anschlag (20)
zur Veränderung der Weite zwischen den beiden Klemmflächen
(15) höhenverstell- und arretierbar ist.
14. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet, daß der zur Abstützung des Becherbo
dens (37) vorgesehene Tellerflansch (38) eines jeden
Hebetellers (10) zur Aufnahme der Klemmarme (16) an diametral
gegenüberliegenden Umfangsbereichen ausgespart bzw.
abgearbeitet ist.
15. Becherfüllwerk nach Anspruch 14, dadurch gekenn
zeichnet, daß bei einem kreisförmigen Tellerflansch (38)
letzterer an diametral gegenüberliegenden Umfangsbereichen
kreisabschnittartig abgearbeitet bzw. abgeflacht ist.
16. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß Hebeteller (10) und Klemmbacken
(16) gemeinsam um die vertikale Bewegungsachse (H) des Hebel
tellers (10) drehantreibbar sind und daß die Bewegungsachse
(H) zugleich die Drehachse bildet.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1995127841 DE19527841C1 (de) | 1995-07-29 | 1995-07-29 | Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE1995127841 DE19527841C1 (de) | 1995-07-29 | 1995-07-29 | Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19527841C1 true DE19527841C1 (de) | 1996-08-14 |
Family
ID=7768155
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE1995127841 Expired - Fee Related DE19527841C1 (de) | 1995-07-29 | 1995-07-29 | Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE19527841C1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10307918A1 (de) * | 2003-02-25 | 2004-09-02 | Gasti-Verpackungsmaschinen Gmbh | Verfahren und Vorrichtung zur Ausrichtung eines Bechers in einer Becherfüllmaschine |
CN108583953A (zh) * | 2018-05-12 | 2018-09-28 | 芜湖喜源味食品有限公司 | 一种配合糕点灌装机使用的输送机夹紧定位装置 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2509611A1 (de) * | 1975-03-05 | 1976-09-16 | Ganzhorn & Stirn | Vorrichtung zum sterilen verpacken von guetern in behaelter |
-
1995
- 1995-07-29 DE DE1995127841 patent/DE19527841C1/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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DE10307918B4 (de) * | 2003-02-25 | 2017-07-06 | Gasti Verpackungsmaschinen Gmbh | Verfahren und Vorrichtung zur Ausrichtung eines Bechers in einer Becherfüllmaschine |
CN108583953A (zh) * | 2018-05-12 | 2018-09-28 | 芜湖喜源味食品有限公司 | 一种配合糕点灌装机使用的输送机夹紧定位装置 |
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