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DE19527841C1 - Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte - Google Patents

Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte

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Publication number
DE19527841C1
DE19527841C1 DE1995127841 DE19527841A DE19527841C1 DE 19527841 C1 DE19527841 C1 DE 19527841C1 DE 1995127841 DE1995127841 DE 1995127841 DE 19527841 A DE19527841 A DE 19527841A DE 19527841 C1 DE19527841 C1 DE 19527841C1
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DE
Germany
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cup
filling machine
lifting plate
clamping
machine according
Prior art date
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Expired - Fee Related
Application number
DE1995127841
Other languages
English (en)
Inventor
Fritz Biehl
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
SIG HAMBA FILLTEC GMBH & CO. KG, 66539 NEUNKIRCHEN
Original Assignee
HAMBA MASCHF
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
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Application granted granted Critical
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Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B43/00Forming, feeding, opening or setting-up containers or receptacles in association with packaging
    • B65B43/42Feeding or positioning bags, boxes, or cartons in the distended, opened, or set-up state; Feeding preformed rigid containers, e.g. tins, capsules, glass tubes, glasses, to the packaging position; Locating containers or receptacles at the filling position; Supporting containers or receptacles during the filling operation
    • B65B43/54Means for supporting containers or receptacles during the filling operation
    • B65B43/59Means for supporting containers or receptacles during the filling operation vertically movable

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Supplying Of Containers To The Packaging Station (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft ein Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbesondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettprodukte od. dgl., entsprechend dem Oberbe­ griff des Anspruchs 1.
Ein solches Becherfüllwerk ist in der DE 25 09 611 A1 beschrieben. Becherfüllwerke dieser Gattung weisen ein umlaufend geführtes Fördermittel auf, welches mit Becheraufnahmen versehene Zellenbretter trägt. Jede Becheraufnahme stellt eine an die Kontur des Be­ chers angepaßte, z. B. kreisrunde, Aussparung dar. In diesen Aussparungen hängen die zu behandelnden Becher und stützen sich mit ihrem Becherflansch oberseitig auf dem Zellenbrett ab.
Wenn eine Arbeitsstation höhenunveränderlich angeordnet ist, muß der Becher gegebenenfalls in die Arbeitsebene hinein angehoben werden. Dies geschieht zumeist so, daß mit einem Hubbalken bewegungseinheitliche Hebeteller mit ihren Teller­ flanschen eine Becherreihe untergreifen und die Becher in die Arbeitsebene emporheben. Sobald sich also beispielsweise eine Becherreihe unterhalb der Füllstutzen einer Produkt-Doseur­ station befindet, untergreifen die mit dem Hubbalken bewe­ gungseinheitlichen, vertikal beweglichen, Hebeteller eine Be­ cherreihe und heben diese so weit an, daß der jeweilige Füll­ stutzen von oben her in den Becher hineinragt. Während der Füllvorgang noch im Gange ist, kann bereits die Becherabsenk­ bewegung eingeleitet und die Becherbefüllung beendet werden, sobald sich der jeweilige Becher hinreichend weit vom Füll­ stützen abgesenkt hat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bislang gebräuchlichen Becherhebevorrichtungen von Becherfüllwerken so zu verbessern, daß die Becher besonders sicher auf den an­ gehobenen Hebetellern angeordnet sind.
Diese Aufgabe wird entsprechend der Erfindung dadurch gelöst, daß jedem Hebeteller zwei einander gegenüberliegende, beiderseits der vertikalen Bewegungsachse des Hebetellers an­ geordnete, gemeinsam mit dem Hebeteller auf- und abbewegliche Klemmbacken zugeordnet sind, welche mit ihren der Becher­ außenmantelfläche zugewandten Klemmflächen bewegungseinheit­ lich, d. h. synchron, in Schließrichtung auf den Becher zustellbar und in Richtung Offenstellung von diesem wegbewegbar sind und welche in Offenstellung eine sich in Förderrichtung erstreckende Becher-Durchtrittsgasse begrenzen.
Bei Anwendung erfindungsgemäßer Becherhebevorrichtungen können die Arbeitsstationen praktisch mit beliebigen Momenten auf die emporgehobenen Becher einwirken, ohne daß letztere aus ihrer vorbestimmten Arbeitspositon herausbewegt werden können.
Besonders zweckmäßig ist die Erfindung im Zusammenhang mit Drehdoseuren, welche mehrere um eine gemeinsame Drehachse auf einer kreisförmigen Bahn umlaufende Füllstutzen aufwei­ sen. Ein solcher Drehdoseur kann gegebenenfalls mit zwei Füllstutzen versehen sein, von denen der eine beispielsweise Schokoladenpudding und der andere Vanillepudding spendet. Bei klar durchsichtigen Bechern, Glas- oder Kunststoffbecher, stellt sich ein solcher aus mehreren Komponenten bestehender Pudding in ansprechender Weise als gewissermaßen wendelförmig eingeschichtetes Produkt dar. Im Zusammenhang mit Drehdoseu­ ren bilden die erfindungsgemäßen Klemmbacken ein Drehwiderla­ ger, verhindern also ein nicht gewolltes Mitdrehen des Be­ chers, während dieser wendelartig befüllt wird.
Im einzelnen funktioniert das erfindungsgemäße Becher­ füllwerk z. B. im Zusammenhang mit Drehdoseuren wie folgt:
Von der Becherzuführstation werden die Einzelbecher in die Becheraufnahmen eines Zellenbretts eingesetzt, so daß die Becher in den Becheraufnahmen hängen und sich hierbei mit den Unterflächen ihrer Becherflansche oben auf dem Zellenbrett abstützen. Ein solches Zellbrett enthält beispielsweise eine Becherreihe mit zehn Aufnahmen oder zwei Becherreihen mit je fünf Aufnahmen, letzteres bei einer Doppelschrittmaschine.
Während das mit noch leeren Bechern besetzte Zellenbrett unter die mehrere Drehdoseure enthaltende Drehdoseurstation weitergetaktet wird, befinden sich die oberseitigen Stützflä­ chen der Tellerflansche der Hebeteller in einem verhältnis­ mäßig geringem Höhenabstand von der Unterfläche des jeweili­ gen Becherbodens entfernt. Die Becher können sich also unge­ hindert bis in ihre ausgerichtete Stellung oberhalb der Hebe­ teller bewegen, zumal die Klemmbacken gemäß einem wesentli­ chen Erfindungsmerkmal eine in Förderrichtung durchgängige Becher-Durchtrittsgasse begrenzen.
Während des Förder-Ruhetaktes werden die jeweils einer Becherreihe zugeordneten Hebeteller zugleich angehoben. Wäh­ rend die Tellerflansche gegen die Becherböden stoßen, werden die Klemmbacken in Schließstellung versetzt. Gemeinsam mit den geschlossenen Klemmbacken hebt jeder Hebeteller den ihm zugeordneten Becher in seine Füllposition an, in welcher die Füllstutzen des jeweiligen Drehdoseurs von oben her weit in den Becherinnenraum hineinragen. Während den sich drehenden Füllstutzen Füllgut entströmt, wird der Hebeteller in Schließstellung der Klemmbacken bis zur gewünschten Füllhöhe abgesenkt.
Nach einem weiteren Absenken aller Hebeteller hängen die gefüllten Becher, nachdem die Klemmbacken zuvor in ihre Of­ fenstellung versetzt wurden und die Becherflansche wieder von den Becherböden entfernt sind, in ihren Becheraufnahmen, so daß das Förderband weitergetaktet werden kann.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Klemm­ flächen eben. Die in Offenstellung der Klemmbacken gebildete Becher- Durchtrittgasse wird demnach von ebenen Klemmflächen begrenzt. Dies hat den Vorteil, daß die Klemmflächen z. B. runde oder kegelstumpfförmige Becherkörper tangential ergrei­ fen können, und zwar unabhängig davon, daß eine Veränderung der Relativlage der Becheraufnahmen und damit der Becher, in­ folge thermisch bedingter Längung der Förderkette eingetreten ist.
Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß die Klemmflächen der Neigung der Mantellinie der Becheraußenmantelfläche ange­ paßt sind, so daß die Kleininflächen in ihrer Schließstellung parallel an der Becheraußenmantelfläche anliegen können.
Außerdem sieht die Erfindung vor, daß die Klemmbacken in Zustellrichtung rückstellbelastet, insbesondere rückstellfe­ derbelastet, sind, wodurch der Antrieb der Klemmbacken ver­ einfacht wird.
Außerdem besteht eine erfindungsgemäße Ausführungsform darin, daß die Klemmbacken am Hebeteller bewegungsgelagert, insbesondere schwenkgelagert, sind. Diese erfindungsgemäße Lösung hat den Vorzug, daß auch vorhandene Becherfüllwerke nachgerüstet werden können, da man die ohnehin vorhandenen Hebeteller als Befestigungs- bzw. als Lagerstellen für die Klemmbacken nutzen kann.
Eine vorteilhafte Erfindungsvariante besteht darin, daß jede Klemmbacke Bestandteil eines am Hebeteller schwenkbar gelagerten doppelarmigen Hebels ist, dessen die Klemmfläche tragender Arm, den Klemmarm und dessen anderer Arm den Betä­ tigungsarm bildet.
Eine vorteilhafte Ausführungsform, welche den Klemm­ backenantrieb von der Vertikalbewegung der Hebeteller ablei­ tet, besteht erfindungsgemäß darin, daß der jeweilige Betäti­ gungsarm in unterster Stellung des Hebetellers, also in Of­ fenstellung der Klemmbacken, gegen einen raumfesten Anschlag drückt, welcher insbesondere als Rolle ausgebildet ist, die sich bei der Vertikalbewegung des Hebetellers am Betätigungs­ arm abwälzt.
Andere Erfindungsmerkmale bestehen darin, daß Klemmarm und Betätigungsarm miteinander einen stumpfen Winkel ein­ schließen. Dabei wird eine in Radialrichtung des Hebetellers gedrungene Bauweise dadurch erzielt, daß beiderseits der Be­ wegungsachse des Hebetellers je ein Betätigungsarm angeordnet ist, daß, in Ansicht des Hebetellers betrachtet, beide Betä­ tigungsarme einander kreuzen und daß die Federrückstellkraft von einer Druckfeder gebildet ist, deren eines Ende am Hebe­ teller gelagert ist und deren anderes Ende den Betätigungsarm nach außen drückt.
Entsprechend anderen Erfindungsmerkmalen können die Klemmbacken an unterschiedliche Becherdurchmesser dadurch an­ gepaßt werden, daß der raumfeste Anschlag zur Veränderung der Weite zwischen den beiden Klemmflächen höhenverstell- und -arretierbar ist.
Wesentliche Erfindungsmerkmale, die insbesondere der weiter oben beschriebenen vorteilhaften Tangentialanlage der Klemmflächen an der Außenmantelfläche des Bechers förderlich sind, bestehen darin, daß der zur Abstützung des Becherbodens vorgesehene Tellerflansch eines jeden Hebetellers zur Auf­ nahme der Klemmarme an diametral gegenüberliegenden Umfangs­ bereichen ausgespart bzw. abgearbeitet ist. Bei einem kreis­ förmigen Tellerflansch ist letzterer zweckmäßig an diametral gegenüberliegenden Umfangsbereichen kreisabschnittartig abge­ arbeitet, also abgeflacht.
Die Erfindung gestattet außerdem eine Ausführungsform, gemäß welcher Hebeteller und Klemmbacken gemeinsam um die vertikale Bewegungsachse des Hebetellers drehantreibbar sind und wobei die Bewegungsachse zugleich die Drehachse bildet. Mit einer solchen Vorrichtung können bei einem undrehbar ge­ haltenen Produktdoseur mit mehreren Füllstutzen gleichwohl schraubenlinienförmige Füllungen hergestellt werden.
In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbei­ spiel entsprechend der Erfindung näher dargestellt, es zeigt
Fig. 1 einen Teilquerschnitt, zum Teil in Ansicht darge­ stellt, eines Becherfüllwerks im Bereich von zwei Pro­ duktdoseuren,
Fig. 2 eine Ansicht, teils geschnitten, entsprechend dem mit II bezeichneten Ansichtspfeil in Fig. 1,
Fig. 3 in Anlehnung an die Darstellung gemäß Fig. 1 einen Hebeteller mit Klemmvorrichtung kurze Zeit nach Beginn des Hebevorganges,
Fig. 4 die Anordnung gemäß Fig. 3 in ihrer obersten Po­ sition und
Fig. 5 unter Weglassung des Bechers eine Draufsicht ge­ mäß dem mit V bezeichneten Ansichtspfeils in Fig. 3.
In den Zeichnungen ist jeder Hebeteller einschließlich der ihm zugeordneten Klemmvorrichtung insgesamt mit der Be­ zugsziffer 10 versehen.
Jeder Hebeteller 10 weist einen Schaft 11 auf, der an einem entsprechend dem Doppelpfeil y in Vertikalrichtung auf- und abbeweglich angetriebenen Hubbalken 12 befestigt ist.
An jedem Schaft 11 sind zwei Klemmbacken 13 an Lager­ stellen, z. B. an Lagerzapfen 14, schwenkgelagert.
Jede Klemmbacke 13 bildet einen am Schaft 11 des Hebe­ tellers schwenkbar gelagerten doppelarmigen Hebel, dessen eine Klemmfläche 15 tragender einer Arm den Klemmarm 16 und dessen anderer Arm den Betätigungsarm 17 bildet.
Die Betätigungsarme 17 besitzen unterseitig Steuerflä­ chen 18, welchen sich jeweils eine Rolle 19 eines raumfesten Anschlages 20 abwälzen kann, wenn sich der Hubbalken 12 aus seiner Position gemäß Fig. 1 in seine geänderte Vertikalposi­ tion gemäß Fig. 3 begibt. Die zum Doppelpfeil y parallele vertikale Bewegungsachse des Hebetellers ist mit H bezeichnet.
Ein Zellenbrett 21, welches Bestandteil einer umlaufend geführten Förderkette ist weist Becheraufnahmen 22 auf, in welchen kegelstumpfförmige Becher 23 hängend angeordnet sind. Die Becher 23 stützen sich mit ihren Becherflanschen 24 ober­ seitig auf dem Zellenbrett 21 ab.
Jedes Zellenbrett 21 weist mehrere sich entlang der Ge­ raden x erstreckende Becheraufnahmen 22 auf, welche insgesamt eine Becherreihe bilden. Die Förderrichtung der Zellenbretter 21 erfolgt quer zur Richtung x.
Jede Becheröffnung 25 ist mit einem Doppelfüllstutzen 26 eines in Fig. 2 teilweise im Längsschnitt dargestellten Dreh­ doseurs 27 ausgerichtet. Der Doppelfüllstutzen 26 des Drehdo­ seurs 27 weist beispielsweise zwei oder vier Einzeldoseure 28 auf, deren gemeinsames Mehrfachdoseurgehäuse 29 in einer ro­ tationssymmetrischen Steuermuffe 30 um die Drehachse A dreh­ bar angeordnet ist. Die Einzeldoseurkanäle 31, 32 werden über versetzt zueinander angeordnete steuermuffenseitige ringför­ mige Steuernuten 33, jeweils über einen Produktzulauf 34 und über einen Steuerschlitz 35 mit unterschiedlichen Produkten, z. B. Schokoladenpudding und Vanillepudding, versorgt.
Die Klemmarme 16 der Klemmbacken 13 sind in Zustellrich­ tung u zustellbar und in Öffnungsrichtung v in ihre Offen­ stellung versetzbar.
Die Funktion der gezeigten Vorrichtung ist folgende:
Anhand von Fig. 1 ist vorstellbar, daß das Zellenbrett 21 mit den in den Becheraufnahmen 22 hängenden Bechern 23 so­ eben quer zur Richtung x in einem Fördertakt zugefördert wurde und die Becher 23 nun mit den Längsmittelachsen m der Hebeteller 10 ausgerichtet sind. Die Klemmbacken 13 behindern hierbei die Förderbewegung der Becher 23 in keiner Weise, denn die Klemmbacken 13 begrenzen gemäß der in Fig. 1 gezeigten Offenstellung jeweils eine sich quer zur Richtung x, also in Förderrichtung, erstreckende Becher-Durchtrittsgasse 36. Außerdem befindet sich zwischen dem Becherboden 37 und der vom Tellerflansch 38 gebildeten Stützfläche 39 ein Spalt S.
Sobald der Hubbalken 12 sich um ein gewisses Maß entlang der Richtung y vertikal nach oben bewegt hat, haben sich die Steuerflächen 18 an den ortsfesten Rollen 19 abgewälzt, so daß gemäß Fig. 3 die Stützfläche 39 den Becherboden 37 be­ rührt. Zugleich drücken Schraubendruckfedern 40, von denen jeweils ein Ende am Schaft 11 des Hebetellers 10 gelagert ist, mit ihren anderen Enden die Betätigungsarme 17 unterhalb der Lagerstellen 14 nach außen. Hierbei legen sich die einan­ der diametral gegenüberliegend angeordneten Klemmflächen 15 an die kegelstumpfförmige Außenmantelfläche 41 des Bechers 23 an.
Fig. 4 zeigt, daß die Anordnung 10 ihre höchste Verti­ kalposition entlang der Bewegungsachse H erreicht hat, in welcher der Doppelfüllstutzen 26 bereits sehr tief in den In­ nenraum des Bechers 23 eingetaucht ist. Während des Füllvor­ ganges dreht sich der Doppelfüllstutzen 26 um die Drehachse A, wobei sich der Hebeteller 10 mitsamt dem Becher 23 wieder nach unten senkt. Dabei wird eine aus zwei verschiedenfarbi­ gen Produkten gebildete wendel- bzw. schraubenlinienartig eingeschichtete Füllung erzeugt.
Bei einem weiteren Absenken der Anordnung 10 wird schließlich die Vertikalposition gemäß Fig. 3 erreicht, gemäß welcher sich der Becherflansch 24 oben auf dem Zellenbrett 21 abstützt. Bei einer weiteren Absenkbewegung rutschen schließ­ lich die Klemmflächen 15 an der Außenmantelfläche 41 des Be­ chers 23 um ein geringes Höhenmaß nach unten, bis die Steuerflächen 18 die ortsfesten Anschlagrollen 19 berühren, wonach bei einer weiteren Abwärtsbewegung der Hebeteller 10 sich die Klemmbacken 13 in Richtung v öffnen, so daß wiederum der Zu­ stand gemäß Fig. 1 erreicht ist.
Fig. 5 zeigt daß der Tellerflansch 38 kreisförmiger Grundform an diametral gegenüberliegenden Umfangsbereichen 42 keisabschnittartig abgearbeitet (abgeflacht) ist, so daß die Klemmflächen 15 die Außenmantelfläche 41 des Bechers 23 bes­ ser ergreifen können.
Im Zusammenhang der Zeichnungen wird auch deutlich, daß jeweils beide Betätigungsarme 17 einer Anordnung 10, in An­ sicht der Anordnung 10 betrachtet, einander kreuzen, womit eine kompakte Bauform erzielt wird. Fig. 4 zeigt in diesem Zusammenhang, daß die geschlossenen Klemmbacken 13 mit ihren Klemmarmen 16 innerhalb der Axialprojektion des größten Be­ cherquerschnittes (Becherflansch 24 ausgenommen) angeordnet sind, so daß die Klemmarme 16 von unten her durch die Becher­ aufnahmen 22 hindurchtauchen können.
Fig. 2 zeigt den Hubbalken 12 und eine Traverse 43 zur Befestigung des Hebeteller-Schaftes 11 in durchgezogener Stellung (untere Position) und in strichpunktierter Darstel­ lung (höchste Vertikalposition gemäß Fig. 4).
Aus Fig. 2 ist auch zu ersehen, daß die raumfesten An­ schläge 20 an einer Konsole 44 befestigt sind und daß die Konsole 44 in nicht näher gezeichneter Weise über Langlochan­ ordnungen 45 höhenverstell- und arretierbar ist. Auf diese Art kann die Klemmweite zwischen zwei einander gegenüberlie­ genden Klemmflächen 15 verändert bzw. justiert werden.

Claims (16)

1. Becherfüllwerk für Nahrungs- und Genußmittel, insbe­ sondere für dünnflüssige bis pasteuse Molkerei- und Fettpro­ dukte od. dgl., mit einem umlaufend geführten Fördermittel, welches quer (bei x) zur Förderrichtung in Reihen angeordnete Becheraufnahmen (22) für die Becher (23) trägt, die außerdem parallel zur Förderrichtung angeordnete Bahnen bilden und mit ihnen ausgerichtete Arbeitsstationen, insbesondere eine Be­ cher-Zuführstation, eine Produkt-Doseurstation (bei 27), eine Deckel-Auflegestation, eine Deckel-Verschließstation, wie z. B. Siegel- bzw. Schweißstation, sowie eine Becher-Entnahme­ station in zeitlich gleichen Vorschubtakten aufeinanderfol­ gend durchlaufen, wobei jeder mit einer Arbeitsstation, wie z. B. mit einem Produktdoseur (27), ausgerichtete Becher (23) jeweils durch einen Hebeteller (10) einer raumfest angeordne­ ten Becherhebevorrichtung in seine Arbeitsposition, wie z. B. in seine Füllposition, anhebbar und anschließend wieder in die Becheraufnahme (22) absenkbar ist, dadurch gekennzeich­ net, daß jedem Hebeteller (10) zwei einander gegenüberlie­ gende, beiderseits der vertikalen Bewegungsachse (H) des He­ betellers (10) angeordnete, gemeinsam mit dem Hebeteller (10) auf- und abbewegliche Klemmbacken (13) zugeordnet sind, wel­ che mit ihren der Becheraußenmantelfläche (41) zugewandten Klemmflächen (15) bewegungseinheitlich in Schließrichtung (u) auf den Becher (23) zustellbar und in Richtung (v) Offenstel­ lung von diesem wegbewegbar sind und welche in Offenstellung eine sich in Förderrichtung erstreckende Becher-Durchtritts­ gasse (36) begrenzen.
2. Becherfüllwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Klemmflächen (15) eben sind.
3. Becherfüllwerk nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmflächen (15) der Neigung der Mantellinie der Becheraußenmantelfläche (41) angepaßt sind.
4. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (13) in Zustell­ richtung (u) rückstellbelastet sind.
5. Becherfüllwerk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß die Klemmbacken (13) in Zustellrichtung (u) rück­ stellfederbelastet sind.
6. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da­ durch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (13) am Hebeteller (10) bewegungsgelagert sind.
7. Becherfüllwerk nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß die Klemmbacken (13) am Hebeteller (10) schwenkgela­ gert sind.
8. Becherfüllwerk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­ net, daß jede Klemmbacke (13) Bestandteil eines am Hebeteller (10) schwenkbar gelagerten doppelarmigen Hebels ist, dessen die Klemmfläche (15) tragender einer Arm einen Klemmarm (16) und dessen anderer Arm den Betätigungsarm (17) bildet.
9. Becherfüllwerk nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß der jeweilige Betätigungsarm (17) in unterster Stellung des Hebetellers (10), also in Offenstellung der Klemmbacken (13), gegen einen raumfesten Anschlag (20) drückt.
10. Becherfüllwerk nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­ net, daß der raumfeste Anschlag (20) als Rolle (19) ausgebil­ det ist, welche sich bei der Vertikalbewegung (bei y) des He­ betellers (10) am Betätigungsarm (17) abwälzt.
11. Becherfüllwerk nach einem der vorangehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß Klemmarm (16) und Betäti­ gungsarm (17) miteinander einen stumpfen Winkel einschließen.
12. Becherfüllwerk nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß beiderseits der Bewegungsachse (H) des Hebetel­ lers (10) je ein Betätigungsarm (17) angeordnet ist, daß sich beide Betätigungsarme (17), in Ansicht des Hebetellers (10) betrachtet, einander kreuzen, und daß die Federrückstellkraft jeweils von einer Druckfeder (40) gebildet ist, deren eines Ende im Hebeteller (10) gelagert ist und deren anderes Ende den Betätigungsarm (17) nach außen drückt.
13. Becherfüllwerk nach einem der vorangehenden Ansprü­ che, dadurch gekennzeichnet, daß der raumfeste Anschlag (20) zur Veränderung der Weite zwischen den beiden Klemmflächen (15) höhenverstell- und arretierbar ist.
14. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Abstützung des Becherbo­ dens (37) vorgesehene Tellerflansch (38) eines jeden Hebetellers (10) zur Aufnahme der Klemmarme (16) an diametral gegenüberliegenden Umfangsbereichen ausgespart bzw. abgearbeitet ist.
15. Becherfüllwerk nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß bei einem kreisförmigen Tellerflansch (38) letzterer an diametral gegenüberliegenden Umfangsbereichen kreisabschnittartig abgearbeitet bzw. abgeflacht ist.
16. Becherfüllwerk nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß Hebeteller (10) und Klemmbacken (16) gemeinsam um die vertikale Bewegungsachse (H) des Hebel­ tellers (10) drehantreibbar sind und daß die Bewegungsachse (H) zugleich die Drehachse bildet.
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