DE19520794C1 - Fahrzeugsitzreihe, insbesondere Fluggastsitzreihe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugsitzreihe, insbesondere eine Fluggastsitzrei­ he, welche die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruches 1 aufweist.

Bei einer bekannten Fluggastsitzreihe dieser Art (DE 43 37 938 C1) wird mittels des Handhebels eine Nutenwalze gedreht, in deren Nuten Zapfen eingreifen, mit denen das eine Ende von Bowdenzügen verbunden ist, über welche die Verriegelungseinrichtung für die in Längsrichtung der Querholme verschieb­ baren Teile und die Kupplungseinrichtung betätigt werden, mittels deren die beiden Seitenteile der Rückenlehne des mittleren Sitzes wahlweise mit deren Mittelteil oder den Rücken lehnen der beiden äußeren Sitze verbindbar ist. Für eine Umwandlung von drei Sitzen normaler Breite in zwei Sitze vergrößerter Breite muß der Handhebel zunächst aus der Mittelstellung in die eine Endstel­ lung geschwenkt werden, damit die Verriegelungseinrichtung gelöst wird, was Voraussetzung ist für eine Änderung der Breite der Sitzreihe. Erst wenn die minimale Breite eingestellt ist, kann der Handhebel in die andere Endstellung geschwenkt werden, wobei die Kupplungseinrichtung betätigt wird. Wird die aus zwei Sitzen vergrößerter Breite bestehende Sitzreihe in eine solche mit drei Sitzen normaler Reihe umgewandelt, muß der Handhebel zunächst in die Mittelstellung, dann in die andere Endstellung und aus dieser wieder zurück in die Mittelstellung bewegt werden. Ehe eine Bewegung des Handhebels möglich ist, muß ein Druckknopf betätigt werden, der das Betätigungsglied der Sperrvor­ richtung bildet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fahrzeugsitzreihe der eingangs genannten Art mit einer verbesserten, insbesondere vereinfachten Umstellbar­ keit hinsichtlich der Anzahl der Sitze und/oder des Abstandes der Sitze vonein­ ander zu schaffen. Diese Aufgabe löst eine Fahrzeugsitzreihe mit den Merkma­ len des Anspruches 1.

Die Zuordnung der Mittelstellung des Handhebels zu dem gelösten Zustand der Verriegelungseinrichtung vereinfacht die Betätigung des Handhebels und damit auch die Umstellung der Sitzreihe, da für jede Umstellung der Handhebel nur aus der einen Endstellung über die Mittelstellung in die andere Endstellung geschwenkt zu werden braucht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform steht der Handhebel über ein Zahnrad­ getriebe mit der Verriegelungseinrichtung in Getriebeverbindung. Eine derartige Kraftübertragung vom Handhebel auf die Verriegelungseinrichtung reduziert den erforderlichen Kraftaufwand und reduziert erheblich die Störanfälligkeit.

Die Verriegelungseinrichtung weist vorzugsweise eine längs der Außenseite des einen Querholms verlaufende und mit diesem fest verbundene Schiene und eine bei einer Änderung der Breite der Sitzreihe sich längs dieser Schiene bewegende Riegelscheibe auf, die mittels des Handhebels zwischen einer Stellung, in der sie am einen stirnseitigen Ende dieser Schiene anliegt, über eine Stellung, in welcher eine in ihr vorgesehene Ausnehmung auf diese Schie­ ne für eine Bewegung längs derselben ausgerichtet ist, in eine Stellung beweg­ bar ist, in welcher sie am anderen stirnseitigen Ende der Schiene anliegt. Die in Längsrichtung der Querholme verschiebbaren Teile der Sitzreihe können hier­ durch in einfacher Weise formschlüssig gegen eine Verschiebung gesichert werden. Sofern man an der Riegelscheibe Anschläge vorsieht, welche mit der Schiene zusammenwirken, kann man in einfacher Weise mittels der Riegel­ scheibe sicherstellen, daß der Handhebel nicht über die Mittelstellung hinaus geschwenkt werden kann, ehe die Verschiebung der in Längsrichtung der Querholme beweglichen Teile ausgeführt ist.

Handelt es sich bei der Sitzreihe um eine solche, die von zwei Sitzen vergrö­ ßerter Breite auf drei Sitze normaler Breite und umgekehrt umgestellt werden kann, dann kann eine Kupplungseinrichtung, mittels deren die beiden Seitentei­ le der Rückenlehne des mittleren Sitzes wahlweise mit dem Mittelteil oder den Rücken lehnen der beiden äußeren Sitze verbindbar sind, über ein zweites Getriebe mit dem Handhebel in Getriebeverbindung stehen. Dieses zweite Zahnradgetriebe reduziert wie das erste Zahnradgetriebe die am Handhebel aufzubringende Betätigungskraft. Außerdem ist eine solche Getriebeverbindung störunanfällig. Dieses zweite Zahnradgetriebe weist vorzugsweise ein Rad mit einem nur über einen Teil seines Umfangs sich erstreckenden Zahnkranz auf, wobei dieser Zahnkranz so ausgebildet und angeordnet ist, daß er in der Mittelstellung des Handhebels außer Eingriff mit dem ihm zugeordneten Zahn­ rad ist. Es ist dann in einfacher Weise sichergestellt, daß während der Bewe­ gung der in Längsrichtung der Querholme verschiebbaren Teile vom Handhe­ bel aus keine Betätigungskraft auf die Kupplungseinrichtung übertragen werden kann. Zweckmäßigerweise ist dem zweiten Zahnradgetriebe eine Arretierungs­ vorrichtung zugeordnet, welche dieses Getriebe gegen eine Drehung sichert, während der Zahnkranz außer Eingriff ist. Eine solche Arretierungsvorrichtung kann beispielsweise durch eine am einen Zahnrad angreifende Rastvorrichtung gebildet sein. Aber auch eine Rastklinke kann Verwendung finden.

Die Sperrvorrichtung, die erst gelöst werden muß, ehe der Handhebel ge­ schwenkt werden kann, weist bei einer bevorzugten Ausführungsform einen Schwenkhebel auf, der in einer Vertiefung in der Außenseite der Verkleidung desjenigen endseitigen Sitzteilers angeordnet ist, an dem der Handhebel gela­ gert ist. Mit diesem Schwenkhebel kann ein Riegel gekuppelt sein, der mit einer Sperrscheibe zusammenwirkt, die drehfest mit dem Handhebel verbunden ist. Wird der Schwenkhebel aus der Ruhestellung in die Freigabestellung ge­ schwenkt, dann wird dieser Riegel aus der Sperrscheibe zurückgezogen. Die Sperrscheibe kann einen Nocken oder dergleichen aufweisen, an dessen beiden Enden der Riegel in beiden Endstellungen des Handhebels anliegt.

Vorteilhafterweise ist der Schwenkhebel im Sinne einer Rückkehr in seine Ruhestellung, in welcher der Riegel seine Sperrstellung einnimmt, federbelastet. Der Schwenkhebel braucht dann nur so lange in der Freigabestellung gehalten zu werden, bis der Handhebel um einen kleinen Winkelbetrag geschwenkt worden ist. Der Riegel liegt dann so lange auf dem Nocken auf, bis der Schwenkhebel in der anderen Endstellung ist, und fällt in dieser wieder ein, wodurch der Handhebel automatisch verriegelt und der Schwenkhebel automa­ tisch in seine Ausgangsstellung zurückgeführt wird.

Zweckmäßigerweise ist dem Schwenkhebel ein Signalelement zugeordnet, das nur im betätigten Zustand des Schwenkhebels über die Außenseite der Ver­ kleidung des Sitzteilers übersteht. Ein solches Signalelement, das beispielsweise die Form einer Fahne oder eines Knopfes haben kann, läßt dann ohne weiteres erkennen, daß die in Längsrichtung der Querholme bewegbaren Teile nicht verriegelt sind.

Bei solchen Sitzreihen, deren Mittelsitz eine geteilte Rückenlehne hat, ist es für die Verbindung der beiden Seitenteile dieser Rückenlehne mit dem Mittelteil oder den Rücken lehnen der beiden äußeren Sitze notwendig, daß die Rücken­ lehnen, die alle individuell in ihrer Neigung einstellbar sind, in die gleiche Neigungslage gebracht werden, ehe eine Umstellung erfolgt. Bei einer bevor­ zugten Ausführungsform ist deshalb eine Betätigungseinrichtung für eine gleich­ zeitige Betätigung aller Steuerelement von Gasfedern vorgesehen, welche die Rücken lehnen in den wählbaren Stellungen festhalten. Durch eine gemeinsame Betätigung der Steuerelemente können alle Rücken lehnen selbsttätig in die gleiche, vorzugsweise steilste, Position geschwenkt werden. Diese Ausrichtung der Rücken lehnen erfolgt dank der Aktivierung der Betätigungseinrichtung mittels des Schwenkhebels, ehe die Umstellung eingeleitet werden kann.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht des mit einer Verkleidung abgedeckten, den Handhebel und den Schwenkhebel tragenden Sitzteilers der Fluggastsitzreihe,

Fig. 2 eine unvollständig dargestellte Draufsicht auf die Rückseite des in Fig. 1 dargestellten Sitzteilers sowie des demselben Sitz zugeordneten anderen Sitzteilers ohne die zugehörigen Ver­ kleidungen,

Fig. 3 eine unvollständig dargestellte Ansicht der Innenseite des in Fig. 1 dargestellten Sitzteilers, ebenfalls ohne Verkleidung,

Fig. 4 eine unvollständig dargestellte Ansicht von oben des in Fig. 1 dargestellten Sitzteilers ohne Verkleidung, jedoch mit montier­ tem Schwenkhebel und den mit diesem betätigbaren Teilen,

Fig. 5 eine unvollständig dargestellte Ansicht des in Fig. 2 links dar­ gestellten Sitzteilers sowie der Riegelscheibe und des hinteren Querholms.

Ein Fluggastsitz, der von zwei Sitzen vergrößerter Breite auf drei Sitze normaler Breite und umgekehrt umgestellt werden kann, weist zwei parallel zueinander verlaufende Querholme auf, von denen nur der hintere Querholm dargestellt ist. Beide Querholme sind fest mit Füßen verbunden. Die Querholme tragen drei nebeneinander angeordnete Sitze, deren Rücken lehnen schwenkbar mit Sitzteilern verbunden sind, welche sich vom vorderen zum hinteren Querholm 1 und, wie Fig. 5 zeigt, über diesen hinaus schräg nach hinten und oben bis zu der Verbindungsstelle mit der Rückenlehne erstrecken. Die Rüc­ kenlehne des mittleren Sitzes ist in drei nebeneinanderliegende Teile unterteilt, die wahlweise fest mit dem Mittelteil oder fest mit der Rückenlehne des einen bzw. anderen seitlichen Sitzes verbindbar sind. Im Falle einer Verbindung mit den Rücken lehnen der beiden äußeren Sitze stehen zwei Sitze vergrößerter Breite zur Verfügung. Dabei liegen die beiden Seitenteile der Rückenlehne des mittleren Sitzes spaltfrei am Mittelteil dieser Rückenlehne und an den Rücken­ lehnen der beiden äußeren Sitze an. In dieser Einstellung hat die Sitzreihe ihre minimale Breite, gemessen in der Längsrichtung der Querholme. Sind hingegen die beiden seitlichen Teile der Rückenlehne des mittleren Sitzes mit dem Mittelteil verbunden, damit drei Sitze normaler Breite zur Verfügung stehen, ist zwischen den Rücken lehnen je ein Zwischenraum vorhanden. Die Sitzreihe hat bei dieser Einstellung ihre maximale Breite.

Die Umstellung der Sitzreihe von zwei Sitzen vergrößerter Breite auf drei Sitze normaler Breite erfolgt vom einen, gangseitigen Ende der Sitzreihe aus. Ein an diesem Ende der Sitzreihe vorgesehener Sitzteiler 2 weist, wie Fig. 1 zeigt, in seiner Verkleidung 3 in deren hinterem Bereich eine sich über etwa 90° er­ streckende, ringnutartige Vertiefung 4 für einen Handhebel 5 auf, der auf einer parallel zum hinteren Querholm 1 verlaufenden Welle 6 fest angeordnet ist.

Die Welle 6 ist drehbar im Sitzteiler 2 gelagert.

Auf der Welle 6 ist unmittelbar neben der Innenseite des Sitzteilers 2 fest eine Sperrscheibe 7 angeordnet, die im Ausführungsbeispiel auf einem Teil ihres Umfangs einen Nocken 7′ (Fig. 4) konstanter Höhe aufweist. Auf das Zentrum der Sperrscheibe 7 ist, wie Fig. 4 ebenfalls zeigt, ein Sperrstift 8 ausgerichtet, der in einer am Sitzteiler 2 festgelegten Führung 9 längsverschiebbar geführt ist und in seiner Sperrstellung am einen oder anderen Ende des Nockens 7′ anliegt. Hierdurch kann der Handhebel 5 nicht aus seinen beiden Endstellungen, in denen er eine horizontale bzw. eine vertikale Lage einnimmt, herausbewegt werden, solange der Sperrstift 8 nicht zurückgezogen ist und den Nocken 7′ freigibt.

Um das mittels des Handhebels 5 auf die Welle 6 übertragbare Drehmoment zu begrenzen, damit Beschädigungen vermieden werden, ist im Ausführungs­ beispiel der Handhebel 5 über eine Rutschkupplung mit der Welle 6 gekuppelt, von der in Fig. 2 nur ein Federpaket 10 dargestellt ist, das die Kupplungsschei­ ben aneinanderpreßt.

Auf der dem Sitzteiler 2 abgewandten Seite der Sperrscheibe 7 ist neben dieser ein fest mit der Welle 6 verbundenes erstes Zahnrad 11 angeordnet, das mit einem unterhalb von ihm angeordneten zweiten Zahnrad 12 kämmt. Dieses zweite Zahnrad ist auf einer Übertragungswelle 13 festgelegt, die sich parallel zum hinteren Querholm 1 bis zum nächsten Sitzteiler 14 erstreckt und dort ebenso wie im Sitzteiler 2 drehbar gelagert ist.

Wie die Fig. 2 und 5 zeigen, ist neben dem Sitzteiler 14 auf der teleskopartig verlängerbaren Übertragungswelle 13 eine Riegelscheibe 15 festgelegt, die eine zu ihrer Mantelfläche hin offene, im Querschnitt rechteckförmige Ausnehmung 15′ aufweist. Die Riegelscheibe 15 bildet zusammen mit einer am hinteren Querholm 1 festgelegten und sich in dessen Längsrichtung erstreckenden, im Querschnitt rechteckförmigen Schiene 16 eine Verriegelungseinrichtung für die in Längsrichtung der Querholme verschiebbaren Teile. Die Riegelscheibe 15 liegt bei minimaler Breite der Sitzreihe an der einen Stirnfläche und bei maxi­ maler Breite an der anderen Stirnfläche der Schiene 16 an und bildet dadurch eine formschlüssige Verbindung der verschiebbaren Teile mit dem hinteren Querholm 1. In der Mittelstellung des Handhebels 5 ist hingegen die Ausneh­ mung 15′, die hinsichtlich Form und Größe an den Querschnitt der Schiene 16 angepaßt ist, auf die Schiene 16 ausgerichtet. Deshalb kann in dieser Stellung die Riegelscheibe 15 entlang der Schiene 16 bewegt werden, wobei diese zwischen den beiden Endstellungen in Eingriff mit der Ausnehmung 15′ ist. Längs der einen Flanke der Ausnehmung 15′ ist auf der einen Seite der Riegel­ scheibe 15 und längs der anderen Flanke auf der anderen Seite eine nicht dargestellte Anschlagleiste vorgesehen, welche bei einer Schwenkbewegung des Handhebels 5 aus der einen bzw. anderen Endstellung in die Mittelstellung in Anlage an die Schiene 16 kommen und dadurch zum einen die Aus­ nehmung 15′ auf die Schiene 16 ausrichten und zum anderen verhindern, daß der Handhebel 5 über die Mittelstellung hinaus geschwenkt werden kann, ehe die Riegelscheibe 15 entlang der Schiene 16 über deren anderes Ende hinaus verschoben worden ist.

Für die Betätigung des Sperrstiftes 8, der zusammen mit der Sperrscheibe 7 eine Sperrvorrichtung für den Handhebel 5 bildet, ist, wie Fig. 4 zeigt, ein Schwenk­ hebel 17 vorgesehen, der um eine vertikale Achse 18 schwenkbar im Sitzteiler 2 gelagert und in einer zweiten Vertiefung 19 von dessen Verkleidung 3 an­ geordnet ist. Für ein Lösen der Sperrvorrichtung muß der Schwenkhebel 7 entgegen der Kraft einer nicht dargestellten, vorgespannten Feder aus einer Schwenkstellung, in welcher er gegen die Innenseite des Sitzteilers 2 weist, in eine Schwenkstellung gebracht werden, in welcher er gegen die Außenseite des Sitzteilers 2 weist. Der Schwenkhebel 17 ist einstückig mit einem etwa im rechten Winkel zu ihm verlaufenden, im Inneren des Sitzteilers 2 liegenden Schwenkarm 20 ausgebildet, mit dem über ein Gestänge 21 oder einen Seilzug der Sperrstift 8 verbunden ist. Die nicht dargestellte Feder spannt den Schwenk­ hebel 17 im Sinne einer Verschiebung des Sperrstiftes 8 in dessen Verriege­ lungsstellung vor. Der Sperrstift 8 fällt deshalb selbsttätig wieder in seine Sperr­ stellung ein, nachdem der Nocken 7′ der Sperrscheibe 7 unter ihm hindurch­ gelaufen ist.

Wenn, wie im Ausführungsbeispiel, nicht nur der Abstand zwischen den Sitzen der Sitzreihe verändert werden kann, sondern eine Umstellung von drei Sitzen normaler Breite in zwei Sitze vergrößerter Breite und umgekehrt möglich ist, müssen die einzeln in ihrer Neigungslage veränderbaren Rücken lehnen in eine gleiche Schwenklage gebracht werden, ehe die Verriegelung der Rückenlehnen­ teile des mittleren Sitzes geändert werden kann. Im Ausführungsbeispiel wer­ den alle Rücken lehnen mit Hilfe von vorgespannten und feststellbaren Gasfe­ dern in der gewählten Neigungslage festgehalten. Um die Rückenlehnen alle in die gleiche Lage zu bringen, werden deshalb alle diese Gasfedern gleichzeitig gelöst, wodurch alle Rücken lehnen in die steilste Neigungslage eingestellt werden. Diese gleichzeitige Auslösung aller Gasfedern erfolgt mittels einer Betätigungswelle 22, die parallel zum vorderen Querholm geführt und in den Sitzteilern 2 und 14 drehbar gelagert ist. An dieser Betätigungswelle 22 sind radial abstehende Betätigungselemente vorgesehen, welche bei einer ent­ sprechenden Drehung gegen die Steuerelemente der Gasfedern drücken. Die hierfür erforderliche Drehbewegung der Betätigungswelle 22 wird mittels des Schwenkhebels 17 erzeugt. Ein von der Betätigungswelle 22 in radialer Rich­ tung abstehender Zapfen 23 ist über ein Verbindungsgestänge 24 mit dem freien Ende des Schwenkarmes 20 verbunden, wie Fig. 4 zeigt.

Die Kupplungselemente, welche die beiden Seitenteile der Rückenlehne des mittleren Sitzes wahlweise mit dessen Mittelteil oder mit den Rückenlehnen der beiden äußeren Sitze verbinden, bilden eine mechanische Kupplungseinrich­ tung, die mittels des Handhebels 5 betätigbar ist. Zwischen der Außenseite des Sitzteilers 2 und der Innenseite des Handhebels 5 ist deshalb eine Zahnseg­ mentscheibe 25 drehfest auf der Welle 6 angeordnet. Dieser Zahnsegment­ scheibe 25, deren Zahnkranz 25′ sich nur über einen Teil von deren Umfang erstreckt, ist, wie Fig. 3 zeigt, ein Zahnrad 26 zugeordnet, das auf einer tele­ skopartig verlängerbaren Verbindungswelle 27 festgelegt ist. Diese Verbin­ dungswelle 27 verläuft parallel zum hinteren Querholm 1 hinter der Zahnseg­ mentscheibe 25 und erstreckt sich bis zu der über sie anzutreibenden, nicht dargestellten Kupplungseinrichtung. Der Zahnkranz 25′ kämmt nur dann mit dem Zahnrad 26, wenn eine Betätigung der Kupplungseinrichtung erforderlich ist. Dies ist während der Schwenkbewegung des Handhebels 5 zwischen der mittleren Stellung und der einen Endstellung der Fall.

Damit dann, wenn der Zahnkranz 25′ nicht mit dem Zahnrad 26 kämmt, letzte­ res nicht gedreht und damit die Kupplungseinrichtung nicht betätigt werden kann, ist zweckmäßigerweise eine Arretierungseinrichtung vorgesehen, bei der es sich um eine federbelastete Rastvorrichtung handeln kann, welche mit dem Zahnrad 26 zusammenwirkt. Geeignet ist aber auch beispielsweise eine mit den Zähnen des Zahnrades 26 zusammenwirkende Rastklinke, welche von der Zahnsegmentscheibe 25 absteht. Ferner kann die Zahnsegmentscheibe 25 in ihrem zahnfreien Bereich längs ihres äußeren Randes eine sich in Umfangs­ richtung erstreckende Nut aufweisen, in welche ein vom Sitzteiler 2 abstehen­ der Anschlagstift eingreift, welcher den Schwenkbereich des Handhebels 5 formschlüssig begrenzt.

Um den nicht verriegelten Zustand der Sitzreihe sichtbar zu machen, kann man, wie Fig. 1 zeigt, beispielsweise am Schwenkhebel 17 eine Fahne 28 vorsehen, welche nur dann aus der zweiten Vertiefung 19 herausragt, wenn sich der Schwenkhebel 17 in der Freigabestellung befindet. Die Fahne 28 hat zweckmäßigerweise eine auffallende, beispielsweise rote, Farbe. Selbstverständ­ lich könnte aber auch eine anders ausgebildete Warneinrichtung, beispielswei­ se ein Knopf′ vorgesehen sein, der in der Freigabestellung des Schwenkhebels 17 aus der Außenseite der Verkleidung 3 herausragt.

Im Ausführungsbeispiel ist der vertikalen Stellung des Handhebels 5 die Ein­ stellung der Sitzreihe auf zwei verbreiterte Sitze, wie sie beispielsweise für die Business Class Verwendung finden, und der horizontalen Stellung die Einstel­ lung auf drei Sitze normaler Breite, wie sie beispielsweise für die Economy Class Verwendung finden, zugeordnet. Ausgehend von der horizontalen Stel­ lung des Handhebels 5 muß für eine Umstellung der Sitzreihe auf zwei Sitze vergrößerter Breite zunächst der Schwenkhebel 17 nach außen in seine Freiga­ bestellung geschwenkt werden, damit der Sperrstift 8 zurückgezogen wird. Außerdem werden durch diese Schwenkbewegung des Schwenkhebels 17 die Gasfedern gelöst und dadurch die Rücken lehnen in die steilste Stellung ge­ schwenkt. Nunmehr kann der Handhebel 5 in die mittlere Stellung geschwenkt und der Schwenkhebel 17 freigegeben werden, da nunmehr der Sperrstift 8 auf dem Nocken 7′ aufliegt. Der Handhebel 5 kann zunächst nur in die mittlere Position geschwenkt werden, da dann die eine Anschlagleiste der Riegelscheibe 15 an der Schiene 16 eine weitere Bewegung verhindert. Nunmehr wird die Breite der Sitzreihe auf ihren Minimalwert gebracht, indem der Sitzteiler 2 gegen das andere Ende der Sitzreihe geschoben wird. Dabei wird der Zwischenraum zwischen den Rücken lehnen der drei Sitze vollständig beseitigt. Während dieser Verschiebung bewegt sich die Riegelscheibe 15 längs der Schiene 16 geringfügig über deren anderes Ende hinaus. Nun ist die Anschlag­ leiste der Riegelscheibe 15 nicht mehr in Anlage an der Schiene 16, so daß der Handhebel 5 in die vertikale Lage geschwenkt werden kann. Bei dieser Schwenkbewegung wird die Riegelscheibe 15 in eine Drehlage geschwenkt, in welcher sie am stirnseitigen Ende der Schiene 16 anliegt, wodurch die in Längsrichtung der Querholme verschiebbaren Teile wieder formschlüssig mit dem hinteren Querholm 1 verriegelt sind. Außerdem wird bei dieser Schwenk­ bewegung des Handhebels von der mittleren in die vertikale Stellung der Zahnkranz 25′ der Zahnsegmentscheibe 25 in Eingriff mit dem Zahnrad 26 gebracht, wodurch über die Verbindungswelle 27 die Kupplungseinrichtung betätigt wird. Diese löst die Verbindung der beiden Seitenteile der Rückenlehne des mittleren Sitzes mit dem Mittelteil und stellt die Verbindung zu den Rüc­ kenlehnen der beiden äußeren Sitze her. Sobald der Handhebel 5 seine vertika­ le Stellung erreicht hat, ist der Nocken 7′ unter dem Sperrstift 8 hin­ durchgelaufen, so daß dieser wieder einfallen kann, wodurch auch der Schwenkhebel 17 in seine Sperrstellung selbsttätig zurückkehrt und dabei die Fahne 28 in die Ausgangslage zurückführt.

Soll die Sitzreihe wieder auf eine Einstellung mit drei Sitzen normaler Breite umgestellt werden, muß erneut zunächst der Schwenkhebel 17 nach außen geschwenkt werden. Sodann kann der Handhebel 5 zunächst in die mittlere Stellung und nach der Änderung der Breite der Sitzreihe in die horizontale Stellung geschwenkt werden.

Claims (12)

1. Fahrzeugsitzreihe, insbesondere Fluggastsitzreihe, mit

• a) einem allen Sitzen gemeinsamen Sitzgestell, das einen vorderen und einen zu diesem parallelen, hinteren Querholm aufweist, die relativ zueinander unbeweglich mit Füßen fest verbunden sind,
• b) wenigstens einem Sitz, von dem zumindest Teile in Längsrichtung der Querholme relativ zum benachbarten Sitz zwischen zwei Posi­ tionen, in denen die Sitzreihe eine maximale bzw. eine minimale Breite aufweist, verschiebbar und in diesen Positionen mittels einer Verriegelungseinrichtung mit dem Sitzgestell verbindbar ist,
• c) einem am einen der beiden endseitigen Sitzteiler drehbar gelagerten, in drei unterschiedliche Schwenkstellungen bewegbaren Handhebel zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung, und
• d) einer manuell auslösbaren Sperrvorrichtung für den Handhebel, dadurch gekennzeichnet, daß die mittlere Stellung des Handhebels (5) dem gelösten Zustand der Verriegelungseinrichtung (15, 15′, 16) und die beiden anderen Schwenkstellungen dem wirksamen Zustand der Verriege­ lungseinrichtung (15, 15′, 16) in der Einstellung der Sitzreihe mit der minimalen bzw. maximalen Breite zugeordnet sind.

2. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (5) über ein Zahnradgetriebe (11, 12) mit der Verriegelungs­ einrichtung (15, 15′, 16) in Getriebeverbindung steht.

3. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung (15, 15′, 16) eine längs der Außenseite des einen Querholms (1) verlaufende und mit diesem fest verbundene Schiene (16) und eine bei einer Änderung der Breite der Sitzreihe sich längs dieser Schiene (16) bewegende Riegelscheibe (15, 15′) aufweist, die mittels des Handhebels (5) zwischen einer Stellung, in der sie am einen stirnseitigen Ende dieser Schiene (16) anliegt, über eine Stellung, in welcher eine in ihr vorgesehene Ausnehmung (15′) auf die Schiene (16) für eine Bewe­ gung längs derselben ausgerichtet ist, in eine zweite Stellung bewegbar ist, in welcher sie am anderen stirnseitigen Ende der Schiene (16) anliegt.

4. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Anschläge, die bei einer Ausrichtung der Ausnehmung (15′) auf die Schiene (16) an dieser an liegen.

5. Fahrzeugsitzreihe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß bei einer Umwandelbarkeit von drei Sitzen normaler Breite in zwei Sitze vergrößerter Breite und umgekehrt eine Kupplungseinrich­ tung vorgesehen ist, mittels deren die beiden Seitenteile der Rückenlehne des mittleren Sitzes wahlweise mit dem Mittelteil oder den Rücken lehnen der beiden äußeren Sitze verbindbar ist, und daß die Kupplungseinrich­ tung über ein zweites Zahnradgetriebe (25, 25′, 26) in Getriebeverbin­ dung mit dem Handhebel (5) steht.

6. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Zahnradgetriebe ein Zahnrad (25) mit einem sich nur über einen Teil seines Umfangs erstreckenden Zahnkranz (25′) aufweist, wobei dieser Zahnkranz (25′) so ausgebildet und angeordnet ist, daß er in der mittleren Stellung des Handhebels (5) außer Eingriff mit einem ihm zugeordneten Zahnrad (26) steht.

7. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine Arretie­ rungsvorrichtung für das dem Zahnkranz (25′) zugeordnete Zahnrad (26), welche dieses gegen eine Drehung sichert, wenn der Zahnkranz (25′) außer Eingriff ist.

8. Fahrzeugsitzreihe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sperrvorrichtung (7, 7′, 8) als Betätigungsglied einen Schwenkhebel (17), der in einer Vertiefung (19) in der Außenseite der Verkleidung (3) des endseitigen Sitzteilers (2) angeordnet und an letzterem schwenkbar gelagert ist, einen durch eine Schwenkbewegung des Schwenkhebels (17) bewegbaren Riegel (8) und eine mit letzterem zu­ sammenwirkende Sperrscheibe (7, 7′) aufweist, die drehfest auf der An­ triebswelle (6) der Verriegelungseinrichtung (15, 15′, 16) angeordnet ist.

9. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrscheibe (7) einen Nocken (7′) aufweist, an dessen beiden Enden der Riegel (8) in der einen bzw. anderen Endstellung des Handhebels (5) anliegt.

10. Fahrzeugsitzreihe nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (17) im Sinne einer Rückkehr in seine Ausgangsstel­ lung, in welcher der Riegel (8) seine Sperrstellung einnimmt, federbelastet ist.

11. Fahrzeugsitzreihe nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß dem Schwenkhebel (17) ein Signalelement (28) zugeordnet ist, das nur in der Auslösestellung des Schwenkhebels (17) über die Außenseite der Verkleidung (3) des Sitzteilers (2) übersteht.

12. Fahrzeugsitzreihe nach einem der Ansprüche 5 bis 11, gekennzeichnet durch eine Betätigungsvorrichtung (22) für eine gleichzeitige Betätigung aller Auslöseelemente von Gasfedern, welche die Rückenlehnen der beiden äußeren Sitze und die Rückenlehnenteile des mittleren Sitzes in wählbaren Stellungen feststellen, sowie eine Getriebeverbindung (23, 24) zwischen dieser Betätigungseinrichtung (22) und dem Schwenkhebel (17).