DE7212432U

DE7212432U - Beschlagpaar fuer einen kfz-sitz

Info

Publication number: DE7212432U
Application number: DE19727212432U
Authority: DE
Original assignee: Brose M & Co
Current assignee: Brose M & Co
Priority date: 1972-04-01
Filing date: 1972-04-01
Publication date: 1972-08-03
Also published as: US3833965A; GB1403894A; FR2178517A5; IT974931B; SE392689B; JPS4915563A

Description

Patentanwalt

Dipl.-Ing. Michael Korn

München - Krailllng

Gartenstraße 13

B 1 Gl·:

Metallwerk Viax Brose & Co,
86^o Coburg
Ketschendorferstr. 44

Beschlag für einen Kfz-Sitz

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für Kraftfahrzeugsitze oder dgl. zur Verschwenkung der Rückenlehne des Sitzes mit dem Sitzteil, wobei jeder der auf beiden Sitzseiten angeordneten Beschläge zwei schwenkbar verbundene Platten aufweist, deren eine mit dem Sitz und deren andere mit der Lehne verbunden ist, und bei welchem Mittel zur Verriegelung der Lehne in verschiedenen Relativstellungen bezüglich des Sitzes vorgesehen sind.

Zur Verstellung bzw. zur Verriegelung der Lehne eines Kraftfahrzeugs?tzes in verschiedenen Neigungsstellungen sind eine Reihe von Beschlägen bekannt. Es gibt dabei relativ kostengünstige Beschläge, deren Bedienungskomfort zu wünschen übrig läßt und umgekehrt. Weiter gibt es eine Reihe von Beschlagen mit Verriegelungseinrichtungen, die eine Sperrklinke aufweisen, die an einer Platte eines Jeden Beschlages gelagert ist und in ein Zahnsegment eingreift, das an der anderen Platte ausgebildet ist. Will man eine feine Sitzverstellung erreichen, dann muß dieses Zahnsegment sehr kleine Zähne haben und im übrigen einen großen Durchmesser, was sich bei zweitürigen Personenkraftwagen von selbst verbietet, da der Beschlag in diesem Fall so groß wird, daß er das Einsteigen in den Fond erheblich behindert. Es ist auch bekannt, die Feinheit der Einstellung durch eine Übersetzung zu verbessern,

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indem man die Sperrklinke mit einem drehfest mit dem in einem Zahnsegment kämmenden Zahnrad ve 'bandenen Zahnrad zusammen wirken läßt.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen Beschlag der eingangs beschriebenen Gattung zu schaffen, der ggfs. unter Verlust einer ganz besonders zweckmäßigen und billigen Herstellung die gehobenen Ansprüche befriedigt, die heute von jedem Automobilkäufer verlangt werden. Insbesondere muß sichergestellt werden, daß das Gesperre die Sitzlehnen formschlüssig hält, so daß im Falle eine- Frontalunfalles die Lehnen der mit solchen Beschlägen ausgestatteten Vordersitze nicht von den im Fond sitzenden Personen nach vorne gedrückt werden können.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß

a. i.n einer Platte eines Jeden Beschlages ein kon-

'. zentrisch zur Schwenkachse der beiden Platten

. verlaufendes Zahnsegment mit einem Zahnrad kämmt,

• welches an der anderen Platte drehbar gelagert ist,

ι t

ι b. mindestens an einem der beiden Beschläge dieses

j Zahnrad drehfest mit einem zweiten Zahnrad größeren

Durchmessers verbunden ist, und daß

^; c. diejenige Platte des Beschlages, an welcher ein

\ solches größeres Zahnrad drehfest mit dem kämmen-

] den kleineren Zahnrad verbunden ist, ernen paral-

! IeI zu sich selbst verschieblich gelagerten Rie-

' gel aufweist, dessen Verschieberichtung durch die

- gemeinsame Schwenkachse der Platten und die Achse

: der beiden drehfest gekoppelten Zahnräder geht,

und ferner an der dem größeren Zahnrad zugewandten

: Seite eine zu Verriegelungszwecken mit diesem

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größeren Zahnrad geeignete Zahnung auf v/eist, und daß

d. das Sperrglied durch einen Betätigungshebel, der auf der gemeinsamen Schwenkachse beider Platten sitzt, durch Nocken in Eingriff mit dem größeren der beiden ci^ehfest miteinander verbundenen Zahnräder bringbar is-.

Von den Ausgestaltungen der Erfindung ist die im Anspruch 5 beschriebene ganz besonders vorteilhaft, weil sie den Beschlag in Richtung von der Schwenkachse der beiden Platten nach hinten und oben gesehen besonders klein auszuführen gestattet, weil außer der Schwenkwelle zwischen den beiden Platten zur Verbindung von Sitz und Lehne keine bewegliche Welle hinter dem eigentlichen Sitzkissen beim Verschwenken der Lehne bewegt werden muß. Die Vorteile dieser Ausführungsform liegen darin, daß man bei zweitürigen Personenkraftwagen einen besonders kleinen Beschlag zur Verfügung hat, der dennoch allen gewünschten Komfort bietet, und bei dem für die Fondpassagiere die Fußfreiheit nicht durch eine Stange hinter dem eigentlichen Sitz verkleinert wird.

Im folgenden wird unter Hin-.-reis auf die Zeichnung die Erfindung an Ausführungsbeispielen erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch von der Seite ein erstes Ausführungsbeispiel des Beschlages,

Fig, 2 in ähnlicher Darstellung ein zweites Ausführungsbeispiel, und

Fig. 3 eine dritte Ausführung im Schnitt. In Fig. 1 ist Io die Beschlagplatte, die mit dem eigent-

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lichen Sitz verbunden ist, und 11 diejenige Platte, die mit der Lehne verbunden ist. Die beiden Platten sind durch eine durchgehende Welle 22 miteinander verbunden, die den beiden Beschlagen auf beiden Seiten des Sitzes" gemeinsam ist.

In den beiden Platten Io ist am Außenrand einer zur gemeinsamen Welle 22 konzentrischen bogenförmigen Ausnehmung ein Zahnsegment 17 ausgebildet. Ein j η der anderen Platte 11 drehbar gelagertes Zahnrad 18 kämmt bei Verstellung c¹ ar Lehne gegenüber dem Sitz mit dem Segment 17- Die beiden Zahnräder 18 auf beiden Seiten des Sitzes sind durch eine durchgehende Welle 2o miteinander verbunden, und auf einer Seite des Sitzes - beim Fahrersitz üblicherweise auf der linken Seite - ist auf dieser Welle 2o drehfest ein größeres Zahnrad 19 befestigt. Die Welle 2o, die beiden Zahnräder 18 und das größere Zahnrad 19 sind also eine Einhe:' "■„

Die gemeinsame Achse 22, auf der auf beiden Seiten des Sitzes die Platten Io und 11 jeweils eines Beschlages drehbar miteinander verbunden sind, führt zusammen mit einer weiteren an sich bekannten Führung einen Sperrschieber 16, der, bezogen auf die Papierebene, in derselben Höhe wie das größere Zahnrad 19 auf dieser Seite liegt. Dieser Sperrschieber 16 weist auf der dem Zahnrad 19 zuweisenden konkaven Seite eine der Zähnung des Zahnrades 19 3ntspreohende Zahnung au-f. Auf der das Sperrglied 16 bildenden kleinen Platte sitzt außerdem eine Nockenfläche 15, deren Bedeutung weiter unten erläutert wird.

Auf derjenigen Seite de- eitles, deren Beschlag das Sperrglied ic trägt, sitst außerhalb des Sperrgliedes 16 au_ derselben Welle 22 drehbar ein Betätigungshebel 12, der in

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der ersichtlichen Weise durch die Schraubenfeder 13 im Gegenuhrzeigersinne vorgespannt ist. Der Hebel 12 weist nun eine Nockenfläche 14 auf, die in der in Pig. I dargestellter-Verriegelungslage mit der Nockenfläche 15 zusammenarbeitet, in welchem Falle ersichtlich die beiden Nockenflächen 14 und IS in Eingriff stehen, und durch die gezeigte Ruhestellung des Hebels 12 ist das Sperrglied Io nach rechts unten formschlüssig in Verriegelungseingriff mit dem Zahnrad 19 gedrückt.

Will man nun die Lehne in ihrer Neigung verstellen, dann zieht man den Handgriff 12 mit der Hand nach oben, d.h. im Uhrzeigersinne. Ersichtlich kommen dann die beiden Nookenfläohen 14 und 15 frei, und das Sperrglied kann nun ggfs. über eine kleine Feder oder durch eine bei 21 angedeutete Stift-Langloch-Anordnung zwischen dem Hebel 12 und dem Sperrschieber 16 nach links oben bewegt werden, so daß das Sperrglied l6 und das Zahnrad 19 außer Eingriff kommen. Nunmehr wird durch eine schematisch dargestellte Feder die Lehne nach vorne- gezogen -oder ..durch.....das.. .Gewicht._ einer darauf sitzenden Person ±i die gewünschte Lage nach hinten gedruckt. Hat die Lehne die gewünschte Neigung erreicht, läßt man den Hebel los, und die Platten Io und 11 werden in derjenigen Stellung miteinander¹ verriegelt in der man den Hebel 12 los elassen hat.

In Fig. 2 ist das eingangs berets besonders erwähnte Ausführungsbeispiel dargestellt, welches den Fondpassagieren noch mehr Beinfreiheit gibt, als alle bekannten Beschläge und auch der Beschlag nach Fig. 1. Die Größe des Beschlages nach hinten ist dadurch bestimmt, daß das Zahnsegment 17 in der gezeigten Weise angeordnet werden muß, weil die durchgehende Stange 2o die beiden kleinen Zahnräder 18 beiderseits des Sitzes verbindet. Auf diese Weise wird

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beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 eine sichere Verriegelung erreicht.

Ein Blick auf Fig. 2 zeige nun, daß die beweglichen Teile hinsichtlich -hrer Anordnung auf den Platten Io und 11 vertauscht sind In diesem Falle sind wieder die beiden Platten io und 11 eines Beschlages durcr die gemeinsame Welle 22 schwenkbar verbunden. Hier ist aber das Zahnsegment 17 in der Platte 11 ausgebildet, welche die Lehne trägt, und die Platten Io tragen drehbare Zahnräder l8, die mit den Zahnsegmenten 17 kämmen. Hier ist nun auf jeder Seite des Sitzes neben dem Zahnrad 18 ein größeres Zahnrad 19 drehfest mit dem kleineren Zahnrad verbunden, wobei die beiden Zahnräder 18 und 19 auf einer gemeinsamen Welle sitzen können oder aber nur auf WeI Isnstumme In, die nicht langer sind als etv:a der Breite des ganzen Beschlages entspricht. In diesem Falle ist nun an jeder Seite, d.h. auf den beiden Platten Io der Beschläge wieder ein Sperrschieber ähnlich dem in Fig. 1 angeordnet,- wobei---aber· die-auf beiden--Seiten liegenden Sperrschieber von Nockenflächen ähnlich Fig. 1 betätigt \verden; hier ist wichtig, daß die die beiden Sperrschieber betätigenden Nocken drehfest miteinander auf der Welle 22 sitzen, welche die Platten Io und 11 eines jeden Beschlages miteinander verbindet, und daß nur auf einer Seite ein Betätigungshebel 12 vorgesehen ist.

Die Betätigung der njcht gezeigten Nocken ist ähnlich der unter Hinweis auf Fig. 1 erläuterten Ausführungsform.

Wie man sieht, muß bei einem Beschlag gemäß Flg. 2 weiter rechts, d.h. also weiter hinten als der Stellung der Welle 22 entspricht, keine weitere Welle oder Achse vorgesehen sein, was z.B. bei dem Ausführungsbeispiel nach

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Fig. 1 notwendig ist. Durch die Bauart des Beschlages
nach Fig. 2 kann man den Ausschnitt, in dessen Rand das
Zahnsegment 17 ausgebildet ist, ziemlich unter die Welle 22 legen, und muß diesen Ausschnitt nicht in Fig. 2 nach rechts unten verlagern, wodurch er die Größe der Platten vergrößern würde. Die beiden Platten Io und 11 haben
rechts von der Welle 22, also hinter ihr in Fahrzeugfahrrichtung gesehen, eine außerordentlich geringe Ausdehnung, v/as eine solche Beschlagform insbesondere für zweitürige Personenwagen günstig macht, da der Beschlag, der dem
Einsteigen in den Fond entgegensteht, außerordentlich
kleine Abmessungen nach hinten und oben hat, wenn die
Lehne oder ggfs. der ganze Sitz nach vorne geklappt ist.

Eine besonders vorteilhafte weitere Ausgestaltung des
Erfindungsgedankens ist schematisch aus Fig. 3 zu erkennen. Es sind wieder für gleiche Bauteile die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 und 2 verwendet. Es dreht sich bei dem Beschlag nach Fig. 5 um einen Beschlag, der ähnlich dem nach Fig. 2 ausgebildet sein kann. Wichtig ist # bei dieser Ausführung, daß eine ganz besonders feste Drehkupplung zwischen dem mit dem Zahnsegment 17 kämmenden
Zahnrad Ib und dem Sperrad 19 dadurch erreicht wird, daß m?:i zunächst ein Zahnrad 18 herstell, dessen axiale Län- ~e wesentlich größer ist, als zum Kämmen mit dem Segment 17 erforderlich ist. Dieses Zahnrad setzt man nun so ab, da3 in einem mittleren Bereich eine Gleitbuchse aufgesetzt werden kann, mit der dieser Körper mit der Verzahnung im Beschlagteil 12 drehbar gelagert wird. Auf der linken
Seite in Fig. 3 ist von der größenmäßig dem Zahnrad 18
entsprechenden Verzahnung in radialer Richtung gesehen
ein großer Teil abgenommen, aber nur soviel, daß gewissermaßen noch Zahnstümpfe übrig geblieben sind. Auf diese
Zahnstümpf3 wird nun das Sperrad I9 aufgepreßt, das in

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seiner mittigen Öffnung eine "Verzahnung" aufweist, die genau das Pendant zu der Restverzahnung auf dem aogedrehten Körper ist.

Auf diese Weise wird eine ganz besonders kräftige drehfeste Verbindung zwischen dem Sperrad 19 und dem kleinen Zahnrad 18, welches nit dem Segment 17 kämmt, erreicht. Dieses Merkmal ist deswegen von besonderer Bedeutung, weil die Sicherheitsvorschriften bei modernen PKW-Sitzen eine außerordentlich feste Verbindung zwischen der Lehne und dem Sitz verlangen. Obwohl dieses Ziel ersichtlich erreicht wird, wird dies nicht durch erhöhten Aufwand erkauft; die beschriebene Verbindung der Teile 18 und 19 gemäß Fig. 3 dürfte kostenmäßig sogar noch günstiger sein als eine Verschweißung der Teile.

Schutzansprüche

Claims

Pater twnwlt

Dipl..|pg. Michael Korn

Mönchen - Krailllng

Gartenstraße 13

-§- B 1 GM 2

Ansprüche

1. Beschlag für Kraftfahrzeugsitze oder dgl. zur Verschwenkung der Rückenlehne des Sitzes mit dem Sitzteil, wobei jeder der auf beiden Sitzseiten angeordneten Beschläge zwei schwenkbar verbundene Platten aufweist, deren eine mit dem Sitz und deren andere mit der Lehne verbunden ist, und bei welchem Mittel zur Verriegelung der Lehne in verschiedenen Relativst^llungeη bezüglich des Sitzes vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß

a. in einer Platte eines jeden Beschlages ein konzentrisch zur Schwenkachse der beiden Platten verlaufendes Zahnsegment (17) mit einem Zahnrad (18) kämmt, welches an der anderen Platte drehbar gelagert ist,

b. mindestens an einem der beiden Beschläge dieses Zahnrad (18) drehfest mit einem zweiten Zahnrad (19) größeren Durchmessers verbunden ist, und daß

ο, diejenige Platte des Beschlages, an welcher ein solches größeres Zahnrad (19) drehfest mit dem kämmenden kleineren Zahnrad verbunden ist, einen parallel £u sich selbst verschieblich gelagerten Riegel (16) aufweist, dessen Verschle

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beriehtur-2 durch die gemeinsame Schwenkachse (22) der Platten und die Achse der beiden drehfest gekoppelten Zahnräder geht, und ferner an dsr dem größe ren Zahnrad zugewandten Seite eine zu Verriegelungszviecken mit diesem größeren Zahnrad geeignete Zahlung aufweist, und daß

d. das Sperrglied (16) durch einen Betätigungshebel (12), der auf der gemeinsamen Schwenkachse beider Platten sitzt, durch Nocken (14,3 5) in Eingriff mit dem größeren der beiden drehfest miteinander verbundenen Zahnrad (19) bringbar ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (16) eine Platte ist, die ein Langloch mit Längserstreckung in Verschiebungsrichtung aufweist, durch welches die Verbindungswelle der beiden Platten (lo,ll) führt.

j5. Beschlag nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (12) für das Sperrglied (l6) um diejenige We]Ie (22) drehbar ist, welche durch das Langloch im Sperrglied (16) führt, daß der Hebel federnd (13) in Sperrstellung vorgespannt ist, und daß er eine mit einer auf dem Sperrglied angeordneten Kockenflache (15) zusammenwirkende Nockenfläche (14) aufweist, die im Arretierungsfall die Verzahnung des Sperrgliedes (16) formschlüssig an der Verzahnung des größeren der beiden drehfest gekoppelten Zahnräder (13,19) hält.

k. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (12) über eine Langloch-Zapfen-Verbindung (21)

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bei Verdrehung gegen die Federkraft (Ij5) das Sperrglied (16) außer Eingriff mit dem größeren der beiden gekoppelten Zahnräder (19) zieht.

5· Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Beschlagen jeweils das bogenförmige Zahnsegment (17) in der mit der Lehne verbundenen Platte (11) ausgebildet ist, daß jeweils die mit den eigentlichen Sitzen (lo) verbundenen Platten nach vorne versetzt, d.h. in Richtung zur Vorderkante des Sitzes gegenüber der Verbindung der Platten ortsfest je ein Zahnradpaar tragen, dessen jeweils kleineres (18) mit dem Zahnsegment (17) kämmt, und dessen größeres Zahnrad (19) mit je einem Verriegelungsglied (l6) nach den vorstehenden Ansprüchen kämmen, die ebenfalls auf der mit dem Sitz verbundenen Platte (lo) gelagert sind, und daß der Betätigungshebel (12) zur Betätigung der beiden Sperrglieder auf der Welle (22) zur Verbindung der beiden Platten gelagert ist, wobei diese Welle in beiden Beschlägen Nocken zur Betätigung beider Sperrglieder (16) aufweist.

6. Beschlag nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Sperrglied zusammenwirkende Zahnrad (19) mittels einer Verzahnung auf einem Lagerblock sitzt, an dem einstückig an anderen Stellen des Umfangs die Verzahnung ausgebildet ist, die mit dem Zahnsegment (17) kämmt.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerblock, der einstückig die mit dem Segment kämmende Verzahnung trägt, am axial anderen Ende so weit abgedreht ist, daß noch ein Rest der zuvor axial

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durchgehenden Verzahnung stehenbleibt, und daß dammit dem Sperrschieber zusammenwirkende Zahnrad (19) auf diesen abgesetzten Abschnitt mit einer entsprechenden Rumpfverzahnung aufgepreßt ist.