DE1952027A1 - Scheinwerfer - Google Patents

Description

Patentanwälte

Dr. F. Zumsteln sen. - Dr. E. Assmann Dr. R. Koenlgsberger - Dlpl.-Phys. R. Holzbauer - Dr. F. Zumsteln Jun.

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, BANKHAUS H. AUFHÄU8ER

5/Li
44437-3

TOKYO SHIBAURA ELECO)RIO 00.,1TD., Kawasaki-shi, Japan.

Scheinwerfer.

Die Erfindung betrifft einen Seheinv/erfer, wie etwa eine a"bgeschlossene Lampe mit ge"bündeltem Licht, "bei der die optische Achse mit Hilfe eines einfachen Auf"baua genau eingestellt werden kann.

Bei einer Vorrichtung, die geschlossene, ein Strahlenbündel liefernde lampen verwendet, wie etwa "bei Kraftfahrzeugsoheinwerfern, kann die Strahlüngsriolitung des Bündels eingestellt werden, so daß sie einen Winkel von etwa 4° mit dem Boden bildet. Zusätzlich müssen StoßsicUerheit, ^uftdioWiigiceitf usw_f . naoh der internationalen SAB-liorm (Society öf Avitomobiit Uttgineers) gegeben sein. ,'-■; :

Bei den herköomliöhen, versohiössenen Lampen mit gebttnäeltem ' Licht umfaßt die Xampeneinheit einen konkaven Reflefetor^ eine j Lichtquelle, die ifc der Kähe 4es Brennpunktes des Reflektors i-

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bzw. Spiegels angeordnet ist, eine vordere Linse oder Glasscheibe,'die an der offenen'Seite des Reflektors befestigt ist, und einen Haltering, der mit der Lampeneinheit verbunden ist.

Die Lampeneinheit ist in einem Befestigungsring angebracht, der durch Schrauben mit dem Haltering verbunden ist. Die Einheit, die mit dem Befestigungsring ein Seil bildet, wird in einem Gehäuse oder Stützrahmen untergebracht. Der Winkel der Lampeneinheit in bezug auf die senkrechte und waagerechte Richtung wird durch'Drehen von Einstellschrauben reguliert, die die äußere Kante des Gehäuses und. den Befestigungsring .an geeigneten Stellen miteinander verbinden und dadurch den Strahlungswinkel der

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Strahlenbündels in bezug auf den Boden festlegen, so daß der Form entsprochen wird.

Die Lampe .der oben beschriebenen Anordnung erfordert jedoch eine lange Zusammenbauzeit und ist nicht von einfachem Aufbau und folglich teuer, da eine Anzahl getrennter Teile in ihr enthalten ist, nämlich da die Lichtg.uelleneinh.eit an dem Befestigungsring über den Haltering befestigt ist, und der Befestigungsring dann in dem Gehäuse angebracht ist. .

Die Erfindung hat zum Ziel, diese ITachteile zu Überwinden und einen Scheinwerfer auszubilden, der einfach aufgebaut und leicht zusammenzubauen ist. *

j Einsprechend der Erfindung berühren eine Anzahl von Vor Sprüngen, die in der Innenfläche des Rahmens, der die Lampeneinheit trägt, ausgebildet sind, mit der Vorderseite die rückwärtige Fläche des Reflektors der Larapeneinheit, und Einstellschrauben, die einen Haltering, der die Einheit hält, und die äußere Kante der Lampeneinheit verfeinden» sind so angeordnet_r daß sie eine Gleitbe-? «regung des Reflektors suf deij Vorsprüngen her^rorrufen, wodurch, der Einteuwinlcel der Einheit wahlweise verändert werden kann, so daS die Richtung des Strahlenbündels einen nonngem&Sen Winkel einnimmt. Der Rahmen kann aus einem synthetischen Härsmaterial "bestehen_r so daß die Vorrichtung leicht herzustellen» leicht,

BADORJGfNAl.

"billig und leicht zu handhaben ist. - '

Im folgenden wird eine "beispielweise Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

Pig. 1 ist eine teilweise geschnittene. Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Scheinwerfers;^. ;. ., ... ■■.-·-

Pig. 2 ist eine Vorderansicht der in Jig. 1- gezeigten Vorrichtung;

3 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht entsprechend der Linie III-III in Pig. 2;

.Pig., 4 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht entsprechend der Linie IV-IV in Pig. 2; 5, ist eine Vorderansicht'des erfindungsgemäßen Halte-

rahmens; ·

Pig. 6 ist ein Querschnitt entlang der Linie VI-VI in Pig. 5;

Pig. 7 ist eine perspektivische Ansicht eines Seiles der Vorrichtung nach Pig. 1;

Pig. 8 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung} 9 ist eine vergrößerte, teilweise geschnittene Seitenansicht eines Teiles der Vorrichtung nach Pig. 8; und 10 ist eine Ansicht, ähnlich Pig. 8, und zeigt eine weitere Abwandlung der Erfindung.

Wie in Pig. 1 gezeigt ist, enthält die Lampeneinheit einer verschlossenen Lampe 1 mit gebündeltem Licht einen konkaven Reflektor "bzw. Spiegel 2, eine nicht gezeigte Lichtquelle, die in der . Eahe des Brennpunktes des Reflektors 2 angeordnet ist, so daß nach vorne ein Strahlenbündel reflektiert wird, einW$flasscheibe oder Linse 3, die an der offenen Seite des Reflektors 2 "befestigt ist, und einen Haltering 4, der mit der Lampeneinheit 1 an deren äußerem Umfang verbunden ist. Auf der Rückseite des Reflektors 2 sind Anschlußteile bzw. Buchsen 5 und 6 an den Kontakten 7 und 8 befestigt, die ihrerseits mit den Kontakten einer Stromquelle verbunden werden können. Die Lampeneinheit ist so angeordnet, daß

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der Reflektor 2 in dem Rahmen 9, der aus synthetischem Harz 'bzw. Kunststoff hergestellt ist, frei aufgenommen wird, so daß die Klemmen 5 und 6 und die Endkontakte 7 und 8 sich von einer Cffnung 9a aus, die in dem Rahmen 9 ausgebildet ist, -nach rückwärts erstrecken können. Sin Halteteil 10 ist an einer vorbestimmten Stelle des Ilalteringes 4 angebracht. Ein weiteres Halteten 11 mit einem Abstand von annäherungsweise 90° in "bezug auf die Achse des Halteringes 4* ist ähnlich angeordnet,- wie in Pig. 2 gezeigt ist, in der gleiche Teile mit gleichen Besugszsiclien 'befall -zeichnet sind und nicht ausdrücklich beseinrieben werden.

Die Halteteile 10 und 11 sind teilweise eingeschnitten, so dai3 sie Aussparungen 10a und 11a enthalten, durch die die Einstell— schrauben 12- in die mit Gewinde versehenen Bohrungen 9b lsi Kähmeii. geschraubt werden.Die Schrauben 12 sind derart angeordnet, da.3 ihre Köpfe jeweils durch die Aussparungen 10a und 11a gehalten werden und dadurch die Lampeneinheit zwangsweise an dem Rahmen befestigen. Die Lage der Einheit beim Zusammenbau kann durch Befestigen eines Vorsprunges 13 an einer vorbestimmten Stelle der Lampeneinheit 1 und durch den Haltering 4 mit Hilfe einesHalteteiles 14 bestimmt werden (siehe Pig. 3).

Wie in Pig. 4 gezeigt ist, ist an dem äußeren Umfang des Ilalteringes 4 und in einem Abschnitt zwischen den Halteteilen 10 und 11 .eine Zunge 15 angebracht, die eine Bohrung 15a aufweist, die ein Ende einer Schraubenfeder 1 β aufnimmt, deren anderes Ende in einer Öffnung 9c in dem Rahmen 9 gehalten ist.

Auf der inneren Pläche des Rahmens 9 befindet sich eine Anzahl von aus einem Stück mit diesem bestehenden, gleich weit voncin-■ ander entfernten Vorsprungen. 17, deren Zahl z.B.drei betragenkann, wie in Pig. 5 und β gezeigt ist. Aus der hinteren äußeren Pläche des Rahmens 9 ragen z.B. drei Bolzen 13 heraus, deren eines Ende in den Rahmen eingebettet ist und die dazu dienen,

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die Scheinwerfervorrichtung an den Kraftfahrzeug oder dergl. zu ■befestigen.

Der Vorsprung 17 ist aus einem synthetischen Harzmaterial hergestellt und in. I¹Ig. 7 im einzelnen dargestellt. Jeder Vorsprung 17 hat eine Berührungsfläche 17a und sine Aussparung 17"b, wobei die Bnrülirunfifläclie die äußere gekrümmte !fläche des Reflektors 2 "berührt. Die Vortsprünge 17 stützen den Reflektor 2 mit den vorderen AuSenflachen gegen den Druck der Einstellschraube 12 (Pig. 1) und der Schraubenfeder 16 (Pig. 4) at». Die Aussparung 17b dient dazu, zwei vorspringende Abschnitte festzulegen, deren jeder annäherungsweise die gleiche Dicke des Rahmens 9 des Vorsprunges 17 hat, wodurch ein Verziehen oder Verformen des Rahmens, das leicht durch Dickenunterschiede des Vorsprungs 17 und des Rahmens entstehen kann, vermieden wird. Die Aussparungen 17b dienen auch dazu, die Reibung zwischen den Vorsprüngen 17 und dem Reflektor 2 zu vermindern und gestatten ein weiches Gleiten des Reflektors. Der oben genannte Bereich des Reflektors 2 der verschlossenen Lampe mit gebündeltem Licht der Anordnung kann auf den Berührungsflächen 17a der Vorsprünge 17 gleiten, wenn zur Einstellung die Einstellschrauben 12 gedreht werden, wodurch der Einbauwinkel der Lampenheiheit wahlweise, eingestellt v/erden und der Winkel des Strahlenbündels in bezug auf die vertikale und horizontale Richtung vorschriftsgemäß ausgerichtet werden kann.

Pig. ü und 9 zeigen eine modifizierte Ausführungsform der Erfindung, in der gleiche Seile mit den gleichen Bezugszeichen, wie in Pig. 1, versehen sind und nicht beschrieben werden. Auf der Rückseite des Reflektors 2 ist eine Anzahl von aus einem Stück mit diesen bestehenden vorspringenden Stegen 19 mitnäherungsweise gleichen Abständen ausgebildet (einer ist in Fig. 8 gezeigt). Die Außenfläche des Steg©19 beschreiben eine gekrümmte ■Placke, deren Krümmung einem Bogen mit dem Radius R um einen Punkt O der Glasscheibe oder Linse 3 entspricht, wie in Pig. 8 gezeigt ist. Der Rahmen 9 ist mit VorSprüngen 20 versehen, die an seiner Innenseite an Stellen ausgebildet sind, die jeweils denen

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der Anzahl der vorspringenden Stege 19 entsprechen und deren Jacken mit den Stegen 19 in Berührung stehen. -Die lampeneinlieit wird so durch die Einstellschrauben 12 und die Schraub einfecL er 16, deren eines Ende von der Bohrung 15a in der Sunge 15 aufgenommen wird und deren anderes Ende mit dem Inneren des Rahmens 9 in Verbindung steht, gegen den Rahmen 9 gedrückt.

Wie in der vorhergehenden Ausführungsf orm "kann die heit auf den Yorsprüngen 20 in dem Rahmen 9 bei der Einstel- L· lung durch Hinein- oder Herausschrauben der Einstellschrauben 12 zur vorschriftsgemäßen Einstellung des Winkels der utralilenbündel gleiten. .

Eine weitere Ausführungsform des Scheinwerfers ist in I¹Ig. 10 gezeigt, in der gleiche Teile mit gleichen Bezugsseielien, wie in 3?ig. 1 v-ersehen und im einzelnen nicht besehrieben sind,. Der aus Metallblech hergestellte Rahmen 9 weist nach vorwärts ragende Abschnitte 9d auf, die so gekrümmt siad, daS sie nie Lampeneinheit umgeben. Eine Anzahl von Yorsprüngen 21 ist auf der Innenfläche des Rahmens 9 gegenüber dem Reflektor 2 angeordnet. In jeden Vorsprung ist ein halbkugelförmiges Gleitteil ^ 22 eingesetzt. Die halbkugelförmigen Gleitteile sind aus synthetischem Harz hergestellt. Der Rahmen 9 und die lampeneinheit _% werden gleichfalls durch die Einstellschrauben 12 und die . Schraubenfeder der Fig. 4 oder9 gegeneinander gedrückt. Die Drehung der Einstellsehrauhai12 verursacht eine Gleitbewegung des Reflektors 2 bei Berührung der Gleitteile 22 und ermöglicht die vorschriftsseniäße Einstellung des "VJinkels des Strahlenbündels* Die Anzahl der Gleitteile kann wenigstens mehr als zwei betragen. ' _:

Der Scheinwerfer der beschriebenen Bauart kann nielit nur als Scheinwerfer für ein Automobil, sondern auch für Zwecke des [Dransportes und für Schienenfahrzeuge, bei denen eine lichtquell eneinhe it mit einer vorderen Linse oder Glasscheibe und

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ein lieflelitor als eine Einheit gebraucht- werden und bei denen
die Achse des Lichtes eingestellt werden soll, wie verschlossenen Lampen mit gebündelt en Licht oder halb verschlossenen Lampen, verwendet v/erden.

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Claims (4)

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   Patentansprüche

   (T) Scheinwerfer, gekennzeichnet durch eine Lampeneinheit mit einem konkaven Reflektor, eine Lichtquelle in der Nähe des Brennpunktes des Reflektors, eine vordere Linse, die an der offenen Seite des Reflektors befestigt ist, und einen Haltering ,.-der an der äußeren Kante der Laiapeneinheit an dieser befestigt ist, sowie einen Rahmen, Einstellschrauben und eine Feder zum Verbinden des Halt erInges und des Rahmens, wobei eine Anzahl von Vorsprüngen auf der inneren Fläche des Rahmens ausgebildet sind, die Flächen aufweisen, die die Hinterseite des Reflektors berühren, und wobei die Einstellschrauben zur Einstellung gedreht werden können, wobei der Reflektor auf den Berührungsflächen

   gleitet,und dadurch die Lichtachse der Einheit eingestellt wird.
2. 2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die VorSprünge auf der hinteren Seite des Reflektors ausgebildet sind.
3. 3. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge mit dem Rahmen aus einem ieil aus synthetischem Harz hergestellt sind und eine Aussparung aufweisen, die zwei VorSprungsabschnitte bestimmt, die annäherungsweise die gleiche Dicke wie der Rahmen haben und mit einer gemeinsamen, gekrümmten Fläche zur Berührung der hinteren Seite des Reflektors versehen sind.
4. 4. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprunge als vorspringende Stege mit einer gekrümmten Berülirungsfläche auf dem Reflektor ausgebildet sind, und der Rahmen an entsprechenden Stellen Vorsprungο aufweist, die diese Berührungsflächen berühren.

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   ίί. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennseicb.net, daß die Yorsprünge auf der Innenfläche des Metalirahmens "ausgebildet sind und haTbluigelfortnige Seile-an den Stellen
   aufweisen, die die hintere Seite des Reflektors "berühren.

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